1. Finanzen & Steuern

1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll

Steuern soll­ten ef­fi­zi­ent & sinn­voll sein

Zusammenfassung​ eines Blog Artikels des glpIdeenPool

 

Es gibt zahllose Möglichkeiten für einen Staat sich zu finanzieren – Bei der Wahl der “besten” Steuern gilt es vor allem zwei Kriterien zu beachten:

1) Eine Steuer soll effizient sein: Ihre Erhebung sollte möglichst einfach sein. Einfache steuern sind beispielsweise die Tabaksteuer, oder die Mineralölsteuer, da sie direkt bei den wenigen Importeuren erhoben werden können. Neben den reinen Administrationskosten​ sind aber auch die indirekten Kosten zu berücksichtigen, die oft viel höher sind als die administrativen: die Komplexitäts-Kosten, die Kosten durch Verzerrung von Märkten etc.

2) Eine Steuer soll sinnvoll ‘steuern’: negative Effekte minimieren & positive maximieren. Sie sollte zum Beispiel das Verhalten von Individuen oder der Gesellschaft in eine gewünschte Richtung lenken (Vorsorge, gesundes Leben, Umweltschutz), oder eine politisch erwünschte Umverteilung vornehmen (Sozialsteuern). 

Es kann also sinnvoll sein, Steuern aufzuheben und durch Erhöhung von anderen Steuern zu ersetzen, wenn die Gesamtkosten dabei gesenkt und die Steuerungseffekte verstärkt werden. Die Mehrwertsteuer ist sicher ein ‘Hauptkandidat’ für eine Aufhebung, da sie beide obigen Kriterien sehr schlecht erfüllt.
 
 
Die Ineffizienz der MWST
 
Die Erhebung der Mehrwertsteuer bedarf eines hohen administrativen Aufwandes: 700 Personen arbeiten in der Bundesverwaltung und verursachen jährliche Kosten von ca CHF 200 Mio. Die Hauptkosten fallen jedoch bei den Unternehmungen an, da diese ja die komplexen Abrechnungen erstellen müssen. Eine Schätzung geht von CHF 1.3 Mia Administrativkosten aus. Diese fallen überproportional bei kleinen sowie bei neuen Unternehmen an – Dies macht die Mehrwertsteuer auch innovationshemmend.

Die Indirekten Kosten sind aber noch bedeutend höher, jedoch ungleich schwieriger zu schätzen: “… Eine Seco-Studie … schätzt, dass jeder mit der Mehrwertsteuer erhobene Franken … Kosten von 45 bis 70 Rappen bewirkt.”. Das wären dann also Gesamtkosten zwischen 45% und 70%!
 
 
Die MWST verringert Markt-Effizienz, zerstört Arbeitsplätze & ist unsozial
 
Was aber steuert die Mehrwertsteuer? –
Als Konsumsteuer verteuert sie Produkte & Dienstleistungen und damit indirekt die Arbeit. Der Konsum wird gesenkt und die Arbeitsteilung verringert. Oder umgekehrt: In einem System ohne Mehrwertsteuer würde mehr gekauft, mehr konsumiert und damit würden mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Die gleichen Probleme gelten natürlich auch für die Einkommenssteuer & die Sozialabgaben. Nur sind diese Steuern sozial: Sie erfüllen eine politisch gewünschte Umverteilung der Einkommen. Dies ist nicht der Fall mit der MWST – Im Gegenteil: Tendenziell stärker belastet werden untere Einkommen und kleine & neue Unternehmen.
 

 
Europa Kompatibilität
 ​
EU Befürwortern argumentieren immer wieder, dass wir die MWST nicht abschaffen können wegen der Kompatibilität mit Europa.

Sollte die Schweiz sich einst für einen EU Beitritt entscheiden, dann müssten wir die MWST auf 15% fast verdoppeln, was innenpolitisch wohl auf enormen Widerstand stossen dürfte. Wenn die Schweiz jedoch keine MWST hat, dann ist dies ein anderes Steuersystem und die EU würde wohl eher eine Ausnahmeregelung akzeptieren.

Zudem​ ist auch in der EU das Steuersystem im Umbruch. Die Verteuerung des Gesundheitswesens und der Vorsorge, sowie ein wachsendes Bewusstsein für die Umwelt lassen immer mehr Fragen nach “sinnvollen” Steuern aufkommen – nach einem Steuer-Systemen, welches nicht nur den Finanzbedarf deckt, sondern auch lenkend in die Gesellschaft eingreift. Eine Schweiz ohne MWST könnte da als Beispiel oder Vorbild dienen.

 

 

Standortvorteil Schweiz

 
Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer ist v.a. in den umliegenden Ländern viel höher als in der Schweiz: in der EU zwischen 15% und 25%. Meines Wissens gibt es kein bedeutendes Land in der OECD, welches keine Konsumsteuer kennt (Ausnahme: einige kleine Staaten in den USA).

Wenn die MWST vollständig wegfällt, würde dies nicht nur die Produkte für die Konsumenten verbilligen, sondern auch Administrativ- und Komplexitätskosten vor allem bei den Unternehmen reduzieren. Die Schweiz würde ihr Standortvorteil ausbauen und mehr Unternehmen würden sich in der Schweiz ansiedeln.

 

 

L​inks

Der ganze Artikel findet sich auf dem glpIdeenPool

Partei-​neutrale Facebook Seite für die Abschaffung der Mehrwertsteuer

Faceb​ook Seite der Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” der Grünliberalen Partei Schweiz

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Comments to: 1) Die Mehrwertsteuer ist ineffizient & nicht sinnvoll
  • Juni 18, 2011

    Eine gut umgesetzte Mehrwertsteuer gilt unter Ökonomen als sehr effizient: http://www.oekonomens​timme.org/artikel/201​0/07/die-ideale-mehrw​ertsteuer/

    Die Mehrwertsteuer hat zu Unrecht in der Schweiz einen schlechten Ruf. Sie ist viel effizienter als die Einkommenssteuer. Vor allem aber führt sie nicht zu Marktverzerrungen (wenn sie mit einem Einheitssatz ausgestaltet wird). Daher ist die Mehrwertsteuer in der EU auch unumstritten. Die nordischen Länder leben sehr gut mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 %. Eine Schweiz ohne Mehrwertsteuer wird daher kein Vorbild sein für die EU.

    Hätte die Schweiz die gleich hohen Mehrwertsteuern wie ihre Nachbarländer, könnte man die Zollabwicklungen vereinfachen und so den Administrativaufwand abbauen.

    Eine Ersetzung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer wäre kein Standortvorteil für die Schweiz – im Gegenteil. Während Exportprodukte (jeder zweite Schweizer Franken wir im Ausland verdient) heute mehrwertsteuerbefreit​ sind, würde eine Energiesteuer diese Produkte direkt verteuern. Und während Importprodukte heute ebenfalls mit der Mehrwertsteuer belastet werden, wären diese Produkte energiesteuerbefreit.​ Es würde sich also sehr lohnen, energieintensive Produktionen ins Ausland zu verlagern und mit den Produkten die Graue Energie zu importieren.

    Die Energiesteuer bewirkt also eine Marktverzerrung zu Ungunsten des Produktionsstandorts Schweiz – wenn sie von der Schweiz im Alleingang eingeführt wird. Die Produkte verbilligen würde sie nicht, denn das Geld muss ja doch irgendwoher genommen werden.

    Klar, man kann all diese negativen Aspekte der GLP-Vorlage in Kauf nehmen und den Nachhaltigkeitsaspekt​ höher gewichten. Das kann ich durchaus verstehen. Aber die negativen Effekte zu ignorieren und argumentativ ins Gegenteil zu verkehren, halte ich nicht für eine glaubwürdige Politik, die ich von der GLP eigentlich erwarten würde.

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    • Juni 18, 2011

      Wenn 45%-70% bei einer Steuer verloren gehen ist das nicht wirklich effizient –

      Ob diese Zahlen genau so stimmen kann ich nicht beurteilen, ich hab sie von Wikipedia resp. der SECO Studie. Es gibt auch weitere Artikel, z.B. von Beat Kappeler in der NZZ:

      http://www.nz​z.ch/nachrichten/wirt​schaft/aktuell/mein_s​tandpunkt_eine_import​steuer_auf_energie_wa​ere_effizienter_und_e​intraeglicher_als_die​_mehrwertsteuer_1.510​3190.html

      Aber offensichtlich gibt es hierzu auch andere Meinungen. Was ich etwas vermisse in dem von Dir zitierten Artikel sind die Zahlen, um die generellen Aussagen zu belegen.

      Klar, wenn wir 25% MWST hätten, dann wäre die Steuer relativ zu den Einnahmen effizienter – und auch die Ausnahmen wirken natürlich negativ auf die Effizienz.

      Wenn man aber, wie ich, in einem Netzwerk von kleinen, innovativen Firmen tätig ist, dann weis man, wie stark die MWST besonders die neuen und kleinen Firmen behindert. Das Problem sind ja nicht nur die komplexen Abrechnungen – die MWST spielt auch beim Budgeting, Pricing etc eine Rolle & muss bei der Planung berücksichtigt werden.

      Und wenn man in mehreren Ländern tätig ist, wird die Komplexität noch grösser: Auch hier wäre ein System ohne MWST in der Schweiz viel einfacher als das heutige, mit hohen & tiefen Sätzen – und wohl auch einfache mit identischen Sätzen (Rückerstattung).

      ​Einverstanden, der Staat braucht Einnahmen, und es gibt auch andere ineffiziente Steuern. Aber sollten wir uns nicht für Steuern einsetzen, die mindestens eines der obigen Kriterien “effizient” & “sinnvoll” erfüllen? Einkommenssteuern & Lohnabgaben sind auch ineffizienz, aber sie erfüllen den Zweck der sozialen Umverteilung. Die MWST eben nicht, im Gegenteil: sie ist unsozial und wirkt negativ auf die Innovation.

      In diesem Artikel sollte es aussschliesslich um die MWST gehen – die Energiesteuer werde ich im nächsten diskutieren.

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    • Juni 18, 2011

      Trotz hohem Einkommenssteuerantei​l ist der Umverteilungseffekt des Schweizer Systems nicht höher als z.B. im schwedischen System. In der Schweiz wird der Umverteilungseffekt der Einkommenssteuer durch die hohen Fixkosten zunichte gemacht, insbesondere die Krankenkassenprämien,​ aber auch viele andere Gebühren wie die Billag, die von der Einkommens- und Vermögenssituation unabhängig sind. Will man die Umverteilung wirklich verbessern, muss man z.B. die Grundversicherung durch Steuergelder bezahlen. Ob diese dann durch Einkommenssteuer (die in manchen Kantonen ja auch kaum mehr progressiv ausgestaltet ist) oder Mehrwertsteuer eingenommen werden, spielt für den Umverteilungseffekt kaum eine Rolle. Die Einkommenssteuer hat zudem grosse Lücken, beispielsweise werden Kapitalgewinne nicht versteuert.

      Meines​ Erachtens ist die Mehrwertsteuer effizienter und sinnvoller als die Einkommenssteuer und auch nicht zwangsläufig unsozialer. Die Auswirkungen auf die Innovation kann ich nicht beurteilen, aber ich denke nicht, dass das ein bedeutender Effekt ist.

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    • Juni 19, 2011

      Die Grünliberale Steuerungsfunktion funktioniert nur in grossen Ländern oder Gemeinschaften. Doch genau solche Fragen werden in der EU nicht diskutiert.

      Für mich müssen die Steuern nach dem Leistungsfähigkeitspr​inzip bemessen werden, sonst sind es Abgaben nach dem Verursacherprinzip oder freiwillige Spenden.

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  • Juni 20, 2011

    Der Beurteilung von David Herzog möchte ich folgendes entgegenhalten:
    Dass​ die Mehrwertsteuer effizienter ist als die Einkommenssteuer ist möglich, das ändert aber nichts daran, dass die neue Energiesteuer noch wesentlich effizienter ist als die Mehrwertsteuer. Statt bei etwa 330’000 Unternehmen in einem komplizierten Verfahren die MWST zu erheben, haben nur noch 10’000 – 20’000 mit der Energiesteuer direkt zu tun.
    Uns geht es nicht in erster Linie um die Abschaffung der Mehrwertsteuer sondern darum, über ein einfaches,klares Anreizsystem den Verbrauch nicht erneuerbarer möglichst bald substantiell zusenken und die Produktion erneuerbarer Energie anzukurbeln.
    Damit erreichen wir neben der Energiewende (AKW-Ausstieg, CO2-Reduktion) eine Effizienzsteigerung unseres Steuersystems mit einem Abbau an Staatsbürokratie, eine Reduktion der Abhängigkeit von ausländischem Öl, Gas, Uran (=höhere Versorgungssicherheit​), einen Schub für unsere Wirtschaft (Sanierung der vielen Altbauten) und eine langfristige Sicherung unseres Wohlstandes, indem die Schweiz wieder an die Spitze der Entwicklung der Energietechnologie kommt.
    Bin gespannt, ob David Herzog ein überzeugenderes Konzept aufzeigen kann, wie diese Probleme sinnvoller und effizienter gelöst werden können.

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    • Juni 20, 2011

      MWST vs Einkommenssteuer:

      Ja, beide Steuern sind ineffizient und zerstören letztlich Arbeitsplätze. Die Einkommenssteuer abschaffen zu wollen wäre wohl nicht möglich:
      1) Womit sollen denn die Erträge der Einkommenssteuer ersetzt werden?
      2) Im Gegensatz zur MWST ist die Einkommenssteuer sinnvoll, da sie eine politisch gewünschte Umverteilung vornimmt.

      Wollen wir unser Steuersystem vereinfachen, dann fällt die Wahl für eine Abschaffung wohl eindeutig auf die MWST –

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    • Juni 21, 2011

      @Gerhard Schafroth:
      Klar, die Energiesteuer ist effizient zu erheben. Die Probleme bei der Energiesteuer liegen bei der Benachteiligung der Inlandproduktion gegenüber der Auslandproduktion und der daraus drohenden Abwanderung von energieintensiven Betrieben und die vermehrte Einfuhr von Grauer Energie. Die GLP-Initiative will zwar auch die Graue Energie besteuern können, aber da ist es dann eben vorbei mit der Effizienz. In Wahrheit ist es ein unmögliches Unterfangen, Graue Energie beim Import zu besteuern.
      Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Energiesteuer, aber sie darf nur so hoch sein, dass kein nennenswerter Abwanderungseffekt entsteht. Am besten würde man eine europaweite Energiesteuer einführen. Die Schweiz kann schon Vorreiter sein, aber nicht in dem Ausmass, dass deswegen die Produktion ins Ausland verlagert wird.

      @Markus Hegi:
      Ich denke auch, dass eine Abschaffung der Einkommenssteuer nicht sehr realistisch ist. Dies aber vor allem aus föderalistischen Gründen: Ohne Einkommenssteuer würden die Kantone und Gemeinden ihre steuerpolitische Unabhängigkeit verlieren. Ansonsten könnte man sie meines Erachtens abere problemlos ersetzen, insbesondere durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber in beschränktem Ausmass auch Erbschaftssteuer, Grundsteuer und Energiesteuer.
      Wie gesagt, der Umverteilungseffekt der Einkommenssteuer schwindet. Wenn wir wirklichen Umverteilungseffekt wollen, dann sollten wir einfach z.B. die Krankenkassenprämien aus Steuergeldern bezahlen. Oder gleich ein richtiges bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

      Ich würde zur Vereinfachung keine Steuer abschaffen, sondern einfach alle Abzüge, Reduktionen und Ausnahmen der bisherigen Steuern.

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  • Juni 21, 2011

    @David Herzog
    Bei der Energiesteuer ist ein Entlastungsverfahen angedacht, das darauf beruht, dass die energieintensieven Unternehmen eine Energiesteuer-Rückers​tattung erhalten, die so eingerichtet ist, dass sich Energiesparen und Energieeffizienz lohnt, diese Unternehmen aber nicht so stark belastet werden, dass sie abwandern.
    Damit stellt sich weder die Frage nach der Erfassung und Besteuerung der grauen Energie beim Warenimport noch ein spezielles Steuerentlastungsverf​ahren beim Warenexport. Ein Entlastungs-Konzept, wie hier skizziert, kann durchaus einfach eingerichtet sein und da es in der Schweiz nur vergleichsweise wenig energieintensive Unternehmen gibt, betrifft das auch nicht sehr viele, so dass dafür keine grosse neue Steuerverwaltung betrieben werden muss.
    Die Ausgestaltung des beschriebenen Entlastungsverfahrens​ ist dem Gesetzgeber überlassen, wichtig ist lediglich, dass Vorschläge existieren, die der Gesetzgeber seiner Arbeit zugrunde legen kann.
    Damit macht aber der gewählte starke Anreiz der Energiesteuer zur Energiewende durchaus Sinn, andernfalls kann ja diese Zielsetzung nicht erreicht werden und die Energiesteuer wird genau so wirkungslos wie die heutige Mini-CO2-Abgabe.

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    • Juni 21, 2011

      Aber irgenwoher muss das Geld ja geholt werden, das heute durch die Mehrwertsteuer geholt wird. Bei den inländischen Produkten ist das durchschnittlich ein Nullsummenspiel (oder gar eine Vergünstigung durch die effizientere Erhebung). Exportprodukte werden aber entsprechend verteuert werden, denn sie sind heute mehrwertsteuerbefreit​. Importprodukte werden entsprechend günstiger, weil auf sie weder eine Mehrwertsteuer noch eine Energiesteuer erhoben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein vernachlässigbarer Effekt ist.
      Und auf das grosse Traritraraa bei der Entscheidung, welche Betriebe eine Entlastung erhalten sollen, freue ich ich auch nicht gerade. Es wird kaum ohne Marktverzerrungen gehen.

      (Sie können übrigens hier unterhalb antworten, statt jeweils oben einen neuen Kommentar erfassen.)

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    • Juni 22, 2011

      Die Energiesteuern werden so oder so steigen – in Europa, wie auch in der Schweiz.

      Da ist auf der Einen Seite der immense & dringende Finanzbedarf vieler Europäischen Staaten, und andererseits das gestiegene Umweltbewusstsein & Fukushima. Von wo denn sonst werden die hochverschuldeten Staaten die benötigten Mittel beschaffen können? Eine Erhöhung von anderen Steuern würde wohl meist viel mehr Widerstand erzeugen … Und wenn die Energiesteuern in Europa steigen, werden sie wohl auch bein uns steigen (müssen) – gerade auch aus Umwelt Gründen.

      Die Schwiz ist in der glücklichen Lage, keine (grossen) Verschuldungs-Problem​e zu haben. Wie also sollen die zusätzlichen Mittel hier verwendet werden? Mit einem Ausbau des Staates? Mit generellen Steuersenkungen? – Das sinnvollste scheint doch, damit die ineffiziente & nicht sinnvolle MWST Steuer abzuschaffen …

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