1. Sicherheit & Kriminalität

1 Milliarde mehr als heute – Kampfjets nicht ohne Volkswille

SVP, FDP und CVP haben es ge­schafft – sie schmug­geln Kampf­jets neben einer Volks­ab­stim­mung vor­bei. Die Armee darf künftig jährlich fünf Mil­li­ar­den Fran­ken kos­ten, fast eine Mil­li­arde mehr als heu­te. Aber: Das Volk darf sich zu den neuen Kampf­jets nicht äussern, weil mit dem or­dent­li­chen Kre­dit die­ses Geschäft am Souverän vor­bei­ge­schmug­gel​t wird. Das nen­nen bürgerliche Po­lit­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker De­mo­kra­tie. Ich nenne dies Angst vor dem Volk haben (für an­dere Be­geh­ren ist die Volks­mei­nung stest wich­tig). Warum der Ständerat ge­kippt ist und nicht auf eine Son­der­fi­nan­zie­ru​ng ge­setzt hat, kann nur mit den in rund vier Wo­chen statt­fin­den­den Wahlen begründet wer­den. Das glei­che Par­la­ment, das das Ar­mee­bud­get grosszügig erhöht, hat es nicht un­ter­las­sen, in den letz­ten vier Jah­ren überdurchschnittlich zu spa­ren. Ge­rade die Ober­spa­rer der Na­tion haben ja zu die­sem Geld ge­sagt. Für die Si­cher­heit des Lan­des – es ist übrigens kein Feind in Sicht – lässt es sich aber auf das Ge­jam­mer des Ge­ne­ral­stab­chefs,​ André Blatt­mann, und sei­nes Vor­ge­setz­ten, Ueli Mau­rer ein, und spen­det eine Mil­li­arde mehr. Und dies erst noch für eine Ar­mee, die viel zu gross ist. Hans-Ul­rich Ernst, der ehe­ma­lige Bri­ga­dier und Generalsekretär des VBS hat vor Kur­zem eine noch tiefere Zahl als diese 80‘000 Mann ge­nannt. Auch wenn der Bun­des­rat dem Par­la­ment 80‘000 Mann für die zukünftige Armee emp­fahl, um so der Realität der Armeestärke doch etwas näher zu kom­men, haben die Ver­tre­ter des Vol­kes einem grösseren Be­stand von 100‘000 Mann zu­ge­stimmt. Ein­ge­spart wird die­ses Geld – ohne jetzt Pro­phet zu sein – im Be­reich des So­zia­len (inkl. AHV), der Land­wirt­schaft, dem Bundespersonal und der Bil­dung. Ich nehme die CVP beim Wort, wenn ihr „Anführer“ im Ständerat, SR Bruno Frick gross­mun­dig sagt, dass keine an­de­ren Be­rei­che neben der Armee blu­ten müssen. Im De­zem­ber wird das Par­la­ment das Bud­get be­ra­ten. Ich hof­fe, dass ich dann dabei sein kann.

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Comments to: 1 Milliarde mehr als heute – Kampfjets nicht ohne Volkswille
  • September 30, 2011

    Wenn Frick grossmundig erklärt, dass “dass keine an­de­ren Be­rei­che neben der Armee blu­ten müssen.” hat er wohl im Hinterkopf, dass er sich für diese Aussage nicht verantworten muss – da evt abgewählt.

    der Verteilkampf hat bereits angefangen:
    http://w​ww.luzernerzeitung.ch​/nachrichten/politik/​schweiz/Verteilkampf-​im-Bundesrat;art331,1​19688

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  • September 30, 2011

    Deshalb unsere Petition online unterschreiben:http:/​/www.sp-ps.ch/ger/Mit​machen/Petition-Entsc​heid-ueber-neue-Kampf​flugzeuge-vors-Volk!

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  • Oktober 1, 2011

    Herr Konrad Graber, CVP, stellt mit seinem Vimentis-Blog „Das Volk hat
    das letzte Wort“ manches richtig, und die Behauptung, die Bürgerlichen
    hätten die Anschaffung der Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln wollen,
    wird Lügen gestraft: Sogar BR Maurer stellte die Volksabstimmung in
    Aussicht; mindestens die SVP kann also von diesem Vorwurf ausgenommen
    werden. Man kann davon ausgehen, dass eine Volksabstimmung noch
    zustande kommt. Die bisherige Prozedur ist courant normal und
    unterscheidet sich in nichts zu allen anderen Abläufen. Auch den
    Bürgerlichen stehen die Wahlen bevor, und so unvorsichtig sind sie
    bestimmt nicht, als dass sie ihren Gegnern mit Unkorrektheiten einen
    Steilpass zum Angriff liefern würden. Trotzdem werden sie nun mit dem
    hässlichen Vorwurf des „Vorbeischmuggelns“ verleumdet.

    Natürl​ich wird hier Hans-Ulrich Ernsts Kommentar zitiert, des alt
    VBS-Generalsekre​tärs, der sich bei der Waffenverbotsinitiati​ve auf
    die Seite der Befürworter schlug und heute eher bei den Armee-
    Abschaffern angesiedelt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Na dann können die SVP-ler ja den Grünen beim Unterschriftensammeln​ helfen. Endlich mal eine nützliche Tat.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Estermann, ich denke, die SVP sei selbst vollauf
      beschäftigt mit Initiativen und Referenda, womit sie sich
      bemüht, die von Torheiten triefenden Zustände möglichst
      zu korrigieren, welche die von Ihnen gewählte Partei
      verschuldet hat; man möge der SVP doch nachsehen, dass
      sie somit bereits anderweitig genügsam absorbiert ist und
      hier eher weniger mithelfen kann.

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  • Oktober 1, 2011

    So wird wenigstens dieses Geld in der Schweiz verbraucht und nicht unnsinnig ins Ausland verschleudert.

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  • Oktober 1, 2011

    Die neuen Spielzeuge kommen vors Volk so oder so, denn das unnötige und wirkungslose Spielzeug für die Armee. Muss der Suverän absegnen.

    Es gäbe bessere und vor allem wirksamere Anschaffungen für die Armee als die nutzlosen Flugzeuge die ausser Lärm keine Aabschreckwirkung haben.

    Das dies vor den Wahlen passiert ist war klar Wahlpropaganda der rechten Seite
    die Klare Aussage dazu ist: Wir sind die das sagen haben in der Schweiz und andere Dummköpfe ja nur Mitläufer die verstehen ja nichts.

    Auch negativ Zeilen helfen wählerstimmen zu sammelnnicht nur der Wahlplakatewald der unsere Strassenränder So schön verunstalltet. Überigens ein grob fahrlässiger Verstoss gegen die Strassenverkehrordnun​g doch unser Polizeistaat schreitet da nicht ein.

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