1. Finanzen & Steuern

2) Energiesteuer ist effizient, sinnvoll & unumgänglich

Die globalen Ener­gie­preise wer­den sich in den nächsten Jah­ren wohl un­wei­ger­lich erhöhen: Die Atom­de­bat­te, wie auch das stei­gende Um­welt­be­wusst­sein​ wer­den zu Erhöhungen der Steiern auf Ener­gie führen. Während an­dere Staa­ten diese Mit­tel drin­gend brau­chen, um ihre Schul­den zu bedienen, könnte die Schweiz mit den Mit­teln an­dere Steu­ern sen­ken oder auf­he­ben. Wie ich im Teil 1 gezeigt habe, ist die Mehr­wert­steuer ein idealer Kandidat, da sie eine sehr in­ef­fi­zi­ente und ‘­sinn­lo­se’ steuer ist.

Dies ist eine Zusammenfassung eines Blog Artikels des glpIdeenPool


Effiz​iente Energiesteuer

 

Im Gegensatz zur MWST ist die Energiesteuer ausgesprochen effizient: Es braucht nur eine Hand voll Beamte, um sie direkt bei den ca 20 Importeuren zu erheben – Auch wenn es wohl (leider) wieder diverse Ausnahmen geben sollte, werden die Kosten nie die Dimensionen der MWST erreichen, da viel weniger Unternehmen daran beteiligt sind.

 

 

Steuerer​trag bleibt gleich – viele gewinnen!

Die ESM Initiative der Grünliberalen Partei sieht vor, dass dem Staat durch die neue Energiesteuer exakt gleich viele Einnahmen generiert werden, wie durch die MWST. Trotzdem gewinnen viele mit dem Wechsel:
  • Der Staat hat weniger Administrationsaufwan​d.
  • Der Hauptteil der MWST Administration liegt aber auf Seiten der Unternehmen. Vor allem für die  KMUs und die Innovationsbranche ist dies eine enorme Erleichterung.
  • Die Schweiz als Wirtschaftsstandort profitiert, da durch die Erleichterungen die Schweizer Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Schweiz noch attraktiver wird für die Ansiedelung neuer Unternehmen.
  • Die Mehrzahl der Konsumenten wird von tieferen Preisen profitieren. Zwar ist die Steuerbelastung im Durchschnitt gleich gross, jedoch werden die Preise durch die Vereinfachungen und gesteigerte Effizienz im Durchschnitt sinken. 
 

Si​nnvoll und wohl unumgänglich
 

Man kann über Umweltfragen geteilter Meinung sein – Fakt ist, dass wir den Ausstieg aus der Nuklearenergie beschlossen haben, mit weitreichenden Folgen: Die Strom-Preise werden steigen, und falls wir nichts unternehmen, wird der Verbrauch von fossilen Energien und damit der CO2 Ausstoss stark ansteigen.

Um dies zu verhindern gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 
1​. Man Reguliert – man verbietet Energieintensive Geräte, regelt den maximalen Verbrauch von Maschinen, Heizungen, Autos etc etc. und schafft Subventionen für saubere Energien. Bei der Komplexität des Systems würde man damit eine Vielzahl von neuen Regeln mit zahlreichen Spezialfällen & Ausnahmen schaffen und würde eine unüberschaubare Komplexität schaffen.
2) Oder man schafft Anreize, die das Verhalten in die gewünschte Richtung leiten – 
Das ist viel liberaler, fairer und viel einfacher, da es sich zum grossen Teil selbst über den Preis reguliert.
 

Büro​kratieabbau & Umweltschutz – liberal & grün
 
Man wirft der Grünliberalen Partei ja oft vor, sie versuche zwei Dinge zu vereinen, die unmöglich zusammen gehen: Grüne Anliegen verlangten nach staatlichen Eingriffen und dies widerspreche dem Liberalismus.
 
Die​ ESM Initiative ist ein Beispiel dafür, dass sich oft Lösungen finden, die beidem gerecht werden – Indem man die richtigen Anreize und Strukturen schafft verhalten sich Individuen ‘richtig’ ohne Regeln und Verbote: Die Initiative erreicht einen Bürokratieabbau, eine Liberalisierung der Wirtschaft und erhöht gleichzeitig umweltverträgliches Verhalten.

 

Pr​eisinsel Schweiz?
 
Zum heutigen Zeitpunkt würde die Initiative den Preis von Benzin um ca CHF 1 verteuern und derjenige von Heizöl etwa verdoppeln. Würde die Schweiz damit eine Preisinsel in Europa? Würde es einen Tanktourismus in umgekehrter Richtung geben?
 
Im Gegensatz zur Schweiz sind ja viele Europäische Länder hoch verschuldet und brauchen dringend neue Finanzierungsquellen.​ Was liegt für sie näher, als die nicht erneuerbaren Energien stärker zu besteuern? Der Strom wird ja weltweit teurer (Fukushima) und das gestiegene Umweltbewusstsein machen Steuern, um den CO2 Ausstoss zu senken, immer vertretbarer. Bis die ESM Initiative also umgesetzt ist werden wahrscheinlich einige Länder schon ähnliche oder sogar noch höhere Preise von nicht-erneuerbaren Energien haben.
 
 
Energie​intensive Industrie & graue Energie
 
Besteue​rt wird nur der Import von Energie, jedoch nicht die “graue Energie”: Die Energie welche für die Produktion aufgewendet wurde. Dies kann ein beträchtlicher Anteil sein (z.B. in der Papier- oder Metallindustrie). Somit hätten Firmen in diesen Industrien in der Schweiz ein Problem: Ihre Produkte würden verteuert und sie sind nicht mehr konkurrenzfähig – und würden abwandern.

In der ESM Initiative sind zwei Lösungen vorgesehen: 
1) Es können Steuererleicht​erungen festgesetzt werden für besonders Energie- Intensive Unternehmen (abs 5).
2) Graue Energie kann besteuert werden (abs 2) – Alledings hofft man wegen der Komplexität, dass diese Regel nie zur Anwendung kommen wird und man alles mit Regel (1) steuern kann.
 
 
Wa​s, wenn die Energiesteuer zu gut steuert?
 
Was aber wenn die Energiesteuer “zu gut” steuert? Wenn sich also der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien durch die Verteuerung so stark senkt, dass nicht mehr genug Steuereinnahmen generiert werden können?

Frühere Beispiele von starken Preisschwankungen zeigten jedoch, dass sich der Verbrauch von fossilen Energien sehr, sehr langsam anpasst: Bis der Verbrauch sich (hoffentlich) substanziell verringert, werden also noch einige Jahrzehnte vergehen.
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Comments to: 2) Energiesteuer ist effizient, sinnvoll & unumgänglich
  • September 11, 2011

    Die Annahme, dass die Energiepreise in Europa zunehmen werden ist Wunschdenken. Die EU selbst steht einer gemeinsamen Energiepolitik Europas im Weg. Und eine von der EU abweichende Politik ist utopisch.

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    • Juli 18, 2021

      Wo sonst sollen denn die hoch verschuldeten Staaten in Europa die Mittel für ihre Schultenkrise herkriegen?

      Es geht hier nicht um eine Harmonisierung – Die staaten werden wahrscheinlich autonom nach neue Einnahmen suchen. Und eine Erhöhung der Energiesteuern ist sicher ein Mittel dazu, welches eher akzeptiert wird als andere Erhöhungen von Abgaben und Steuern.

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    • Juli 18, 2021

      Da haben die EU-Länder zu grosse Angst ihre Energie-zentrierte Industrie noch zusätzlich zu ruinieren. Sie werden es wie immer bei der MWST und bei den Lohnsteuern reinholen, wenn sie es nicht fertigbringen die Verschuldung nochmals zu erhöhen.

      Flug-Kero​sen wird nie besteuert werden, da werden vorher noch die Schulen geschlossen.

      Und ohne eine Annäherung der Energiepreise in Europa ist eine diesbezügliche Vorreiterrolle der Schweiz utopisch. Sind Sie da wenigstes gleicher Meinung?

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    • Juli 18, 2021

      Um mit der EMS Initiative ‘kompatibel’ zu sein, müsste die EU die Preise gar nicht so stark anheben – ich habe das mal am Beispiel Super Benzin nachgerechnet:
      – Die ESM Initiative sieht eine Erhöhung von ca 1 CHF vor pro Liter vor
      – Heute ist das Benzin in der Schweiz am billigsten in Europa:
      http://benzi​npreis.de/internation​al.phtml?land=179
      ht​tp://www.avd.de/start​seite/service-news/ru​nd-um-den-kraftstoff/​benzinpreise-in-europ​a/preise-fuer-superkr​aftstoff/?L=0cmd%253D​infomail
      – Im Durchschnitt ist es heute in Europa schon 30Rp teuer, in Deutschland 35Rp – in Norwegen 80Rp und in der Türkei ist es heute schon teurer, als es mit der ESM Initiative in der Schweiz sein wird.

      Wenn also in Europa das Benzin um 30% aufschlägt, dann liegt es ca auf dem Niveau, auf dem die Schweiz mit der ESM Initiative wäre. Mit der heutigen Schuldenproblemen der Staaten ist das schon realistisch.

      Im Übrigen haben Sie natürlich recht: Europa wird die Energiepreise wohl kaum massiv erhöhen. Und auch das steuerfreie Flug-Kerosen ist natürlich ein Skandal …

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    • Juli 18, 2021

      Sie werden doch nicht behaupten, dass bei der von Ihnen geschätzten Preissteigereung von 1 Fr / Liter kein Tanktourismus stattfinden wird. Insbesondere, wenn man noch Deutschland günstiger einkaufen kann.

      Und wollen Sie das Kerosen nicht besteuern? Oder doch? Um wieviel Prozent werden die Flugpreise steigen? Auch ab BSL-Mulhouse?

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  • September 11, 2011

    Kommentar von Hans Meier (Leider wurde der Kommentar versehentlich gelöscht)

    Die Idee die Energie zu besteuern gefällt mir. Jedoch ist der Staat auf einigermassen stabile Einnahmen angewiesen. Das Ziel ist ja den Verbrauch zu verringer. Das heisst langfristig sind sinkende Erträge zu erwarten. Und von irgendwo muss das Geld herkommen. Ich würde daher die Energiesteuern nicht als Ersatz sehen. Man könnte inzwischen andere Steuern senken und mit sinkendem Energieverbrauch langsam erhöhen.

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    • Juli 18, 2021

      Benzin & Heizöl sind sehr, sehr unflexibel zum Preis. Man kauft ein Auto, mietet eine Wohnung (Arbeitsweg) und verändert da nur über viele Jahre. Wenn sich die Energiepreise ändern, dann wird sich nur langfristig was verändern: Einige (wenige) Konsumenten ziehen näher zum Arbeitsplatz, stellen um auf die Öffentlichen, und Firmen werden energieärmere Produkte anbieten. Um den Energieverbrauch substanziell zu verringern, braucht es Jahrzehnte – und bis dahin sieht die Steuerlandschaft sowieso wieder ganz anders aus.

      Auch erreicht man mit der Abschaffung einer sehr ineffizienten Steuer viel mehr als mit der Senkung von mehreren: Denn auch wenn die MWST z.B. halbiert wird, bleibt der administrative Aufwand der Selbe.

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