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7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)

 

Am 25. November 2018 wird über die Observation von Menschen mit Beeinträchtigungen abgestimmt. Wie ich festestelle kursieren diesbezüglich viele Irrtümmer:

1. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, nicht um Sozialhilfeempfänger.​​​​​​​​​​​​​
Die meisten Gegner verwechseln dies und wollen vor allem, dass Sozialhilfeempfänger besser kontrolliert werden.

2. Menschen mit Beeinrächtigungen begehen höchst selten Betrug, dies im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern​​​​​​​​​​​​​, wo ab und zu Schwarzarbeit festzustellen ist.

3. Mit dem irreführenden Begriff «Sozialhilfemissbrauc​​​​​​​​​​​​​h» sind meist Bagatellfälle gemeint.
Antwort des Regierungsrates des Kantons Thurgau auf meine entsprechende Anfrage aus dem Parlament. Dies zur Erklärung, warum es bei rund 80 Observationen nur zu drei Verurteilungen wegen Betrugs gekommen ist. Quelle: Geschäftsdatenbank des Grossen Rates, Thurgauerzeitung vom 15.02.2013,

Die gleiche Feststellung macht auch der Dachverband der Behindertenverbände, Inclusion Handicap.

4. Die Aufhebung von IV-Renten basiert auf ärztlichen Gutachten und deren Interpretation durch die IV-Stelle, die Observationen haben in der Regel gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Rentenaufhebung.
20 Minuten hat die den Journalisten am eindrücklichsten scheinenden drei Fälle, die durch Observationen aufgedeckt wurden, zusammengetragen. In zwei von drei Fällen war das Observationsergebnis nicht entscheidend für diie Rentenaufhebung. Link zum Artike 20 Minuten mit Link zu den Bundesgerichtsentchei​​​​​​​​​​​​​den.

5. Menschen, denen die Rente verweigert oder gar aufgehoben wurde, haben keine Chance auf eine bezahlte Anstellung.
Sie können sich selbst davon Überzeugen. Skandalfall drei zum Beispiel, der Töfffahrer, Jahrgang 1969, seit 1994 berentet, soll weil es ihm besser geht arbeiten: «Seit August 2012 sei er in einer wechselbelastenden Tätigkeit ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 %, verteilt über den ganzen Tag, arbeitsfähig.» Er könne damit ein Einkommen von «von Fr. 50’812.-» erzielen. Nach meiner Erfahrungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz für solche Arbeitnehmer.

6. Durch die Aufhebung der IV-Renten wird nicht gespart, sondern Kosten auf die Steuerzahler der Zentrumsgemeinden abgewälzt.
Eindrücklic​​​​​​​​​​​​​h das Ergebnis entsprechender Erhebungen von Psychiatern: Die Leute sind kränker, leisten keine Arbeit, auch keine ehrenamtliche, zahlen also auch keine Steuern und beziehen Prämienverbilligungen​​​​​​​​​​​​​. Quelle: Schweizerische Ärztezeitung: Soziales Elend nach Stopp oder Verweigerung von IV-Leistungen.

7. Die Observationen machen die Betroffenen krank und kosten daher zusätzlich Geld.

Sparen wir Steuergelder und stimmen wir am 24. Nov. Nein zur krankmachenden, teuren und nutzlosen Ausspioniererei von Menschen, die vom Schicksal hart geschlagen wurden und mit schweren Beeinträchtigungen leben müssen.

Übrigens lehnen sämtliche Behindertenorganisati​​​​onen die Gesetzesänderung ab und verlangen das Festhalten an der bewährten Verfolgung durch die Strafbehörden:
Stellun​​​​gnahm​e des Behindertendachverban​​​​​des Inclusion Handicap

 

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Comments to: 7 Irrtümer zur Observation (ATSG Referendum)
  • Oktober 25, 2018

    Danke Herr Heeb für Ihren mutigen Beitrag. Anfangs Jahr ging es mir viel besser und jetzt, seit ich von der KESB psychisch terrorisiert werde und auch noch damit rechnen muss, überwacht zu werden, geht es mir viel schlechter. Eine Arbeit wieder aufzunehmen, mit dieser Rufschädigung, das kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn dann noch die IV plötzlich auf die Idee kommt, ich wäre doch wieder arbeitsfähig, dann werde ich mich vor den Schnellzug werfen!

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    • Oktober 25, 2018

      Ihre öffentliche Selbstmorddrohung, Frau Bloch, ist alarmierend.

      Bitte scheuen Sie sich nicht, bei einer der überall vorhandenen Hilfestellen um Rat nachzusuchen. Dort finden Sie sicher eine mitfühlende und aufbauende Person, die Ihnen aufzeigen kann, dass das Glück des Lebens auch für Sie viel bedeutender ist, als alle Probleme mit Behörden.

      Und erneut empfehle ich Ihnen, die nötige Hilfe nicht in einem öffentlichen Politforum wie diesem hier zu suchen. Die Interpretation entsprechender Kommentare könnten Sie in Ihrem momentan selbstbezogenen Zustand nur noch mehr verunsichern.

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    • Oktober 25, 2018

      Das ist nun wirklich eine sehr weise Ermutigung, Herr Knall.
      Da stehe ich voll und ganz dahinter.
      Diese Plattform ist alles andere als geeignet, um das Herz auszuschütten.
      Womög​lich arbeitet Frau Bloch sogar selber an ihrer Rufschädigung, indem sie rein Privates in einem solchen Blog veröffentlicht.

      Al​s alter Mann, der in seinem Leben sehr viel, in seinen jüngeren Jahren sehr viel Wüstes erlebt hat (Weltkrieg und zwei unterschiedlikche totalitäre Regime, wo Verleumdungen an die Staatsgewalt Pflicht war – auch innerhalb der Familie), wünsche ich Ihnen, Frau Bloch, einen guten Betreuer, der Ihnen eine moralische Stütze sein kann. Rein privat .- die Oeffentlichkeit ausgeschlossen.

      Das ist der Weg, der zum Ziel führt.

      Observation​, im demokratieschen Vorzeigeland Schweiz, ist nichts Böses.
      Als Betroffene mit Anspruch auf Sozialhilfe haben Sie nichts zu befürchten.

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    • Oktober 25, 2018

      Herr Knall und Herr Krähenbühl, auch Menschen mit Beeinträchtigungen haben das Recht gehört zu werden und nicht nur von ihregend einer helfenden Hand, sondern auch von einer grösseren Öffentlichkeit.

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    • Oktober 26, 2018

      Ich begreife Sie vollkommen Herr Heeb.
      Sie glauben, je mehr sich betroffen Fühlende in Ihrem Blog outen, desto besser für Ihr Anliegen. Aber demjenigen, der den Sinn Ihres Blogs stützt, bringt es fatalerweise eher Schaden.

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    • Oktober 26, 2018

      Herr Krähenbühl, mir scheint, Sie wollen einfach Menschen mit Beeinträchtigung durch aggressive Entgegnungen in Foren mundtot machen.

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    • Oktober 26, 2018

      Sie wären sicher ein netter Kerl, Herr Heeb.
      Nur schade, dass Sie auf so törichte Gedanken kommen…

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    • Oktober 26, 2018

      Was verstehen Sie unter törichten Gedanken, Herr Krähenbühl?

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    • Oktober 26, 2018

      Wer das nicht versteht, Herr Heeb, ist töricht. Nicht nur in Gedanken…

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    • Oktober 27, 2018

      Ich weiss nicht, aber einen persönlichen Fall hier in Foren darzulegen, // es kommt ja nur die Betroffene zu Wort // um was und wie es wirklich geht weiss man nicht so genau, geht uns auch nichts an, da es Persönlich ist. Datenschutz.
      Dann könnte man noch meinen, Arbeiten muss etwas grauenhaftes sein…., nun ja gemäss Herr Bender kann man ja alles kostenlos schenken…
      Und schon sieht man, was so Ideen, bedingungsloses Grundeinkommen für Auswirkungen auf Menschen haben kann….

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    • Oktober 31, 2018

      Über den ganzen Kommentar kann ich nur den Kopf schütteln.

      Aber das Kind auf dem Bild ist ein absolutes No Go.

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    • November 1, 2018

      Vorsicht Herr Frischknecht, nicht zu fest schütteln, könnte ein Schleudertrauma auslösen und dafür gibt es keine IV-Renten mehr.

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    • November 1, 2018

      Herr Heeb, über mich müssen sich keine Gedanken machen, aber vielleicht über den Lokführer der bei solchen Leuten unschuldig hineingezogen wird.

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    • November 1, 2018

      Unschuldig, Herr Frischknecht, das wissen wir nicht, vielleicht ist der Lokführer ja wie Sie für das Ausspionieren von Menschen mit Beeinträchtigungen. Da sind Selbstmordversuche fast unvermeidlich.

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    • November 1, 2018

      Herr Hanspeter Heeb,
      Meist ist es ja so, dass Denunzianten die Beste Tarnung haben, also vorgeben, sich 100% für diese Menschen mit Beeinträchtigung einzusetzen.
      Die spionieren dann unerkannt mit ihrer angeblich so weissen Weste Menschen aus, niemand käme auf die Idee…

      Ironie weg
      Ich finde es grauenhaft, persönliche Ansicht, wie Sie Herr Heeb hier schreiben. Ob man das als Normal bezeichnen darf, wage ich zu bezweifeln.

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    • November 1, 2018

      Herr Heeb ich bin zwar selten politisch ihrer Meinung aber bis an hin waren Ihre Kommentare zumindest sachlich. Diese Schiene scheinen sie nun zu verlassen.
      Wenn jemand Selbstmord machen will ist dies seine eigenen Entscheidung die zu respektieren ist, aber andere da rein zuziehen ist unterste Schublade.

      Ja drücken sie doch etwas auf die Tränendrüse, sie wissen selber das keiner ohne Anfangsverdacht einfach mal so überwacht wird. Genauso wissen sie, das bis 2017 ohne Gesetz schon kontrolliert wurde.

      Schlussendl​ich setzten wir nun einfach ein Urteil des EGMR um und geben dem ganzen einen rechtlichen Rahmen.

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    • November 1, 2018

      Ja, Herr Frischknecht, so sind die Spielregeln in meinem Blog: auf sachliche Argumente gibt es sachliche Entgegnungen, nach dümmlichen Angriffen, gibt es Haue. Und das mit dem Lokführer war nun mal ein Angriff der Gattung unterste Schublade.

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    • November 1, 2018

      Lieber Hanspeter Heeb

      Ich danke Ihnen, dass Sie für mich den “Kopf hinhalten mussten” für eine paar dümmliche Angriffe von Populisten, die sich mit schweinischem Unbehagen im Schmutze der Unwissenheit wälzen.

      Sie sind für mich ein echter Held, ein Mann mit Rückgrat! Lassen Sie sich nicht verunsichern, denn wenn solchen Menschen die sachlichen Argumente fehlen, dann demütigen sie andersdenkende Menschen und greifen auf der persönlichen Ebene an. Sie haben Recht Heer Heeb, solche Menschen sind auch verantwortlich, dass sich sensible, dünnhäutige Menschen vor den Zug werfen und dass kommt alle Tage mal vor….nur realitätsfremde Dummköpfe fragen nie nach dem Warum…..

      Liebe Grüsse

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    • November 1, 2018

      Mit dem Dümmlich haben sie angefangen Herrr Heeb.
      Das sie nicht weiter denken erstaunt mich zwar, aber scheinbar haben sie nie mit einem Lokführer zu tun gehabt der so eine Scheisse mitgemacht hat.

      Kinder gehören einfach nicht in die Öffentlichkeit gezogen, zu dieser Aussage stehe ich voll und ganz.

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    • November 1, 2018

      Das Leben der Eltern ist das Buch, in dem die Kinder lesen. (Augustinus Aurelius)

      Menschen​, die sich für den Freitod entschieden haben, waren meistens konfrontiert mit “dümmlicher Anspucke” von realitätsfremden Dummköpfen…..und Lokführer werden bald durch selbstfahrende Züge ersetzt, womit das emotionale Ego des Lokführers unversehrt bleiben wird……………..​…………………​…………………​…………………​..

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    • November 1, 2018

      Herr Frischknecht, Sie schwächeln, aber nehmen Sie Ihre Niederlage nicht tragisch, Sie haben es hier mit einem Sprachgenie zu tun.

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    • November 1, 2018

      Ja Herr Heeb ein Sprachgenie bin ich nicht im Gegenteil ich leide an Legasthenie. Da hier keinen Wettbewerb veranstalte kann ich keine Niederlage erleiden.
      Nur vermisse ich hier ihre ansonsten ruhige und sachliche Diskussionskultur.

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    • November 2, 2018

      OK, Herr Frischknecht, machen wir einen Deal, Sie greifen Frau Bloch nicht mehr an und ich lass Sie in Ruhe. Wegen der Hasstiraden gegen die angeblichen Sozialversicherungsbe​trüger mache ich Ihnen keinen Vorwurf. Schuldig sind da die IV-Stellen mit ihrer Kampagne gegen Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese Lügengeschichten von angeblich zahlreichen Fällen mit Millioneeinsparungen werden halt geglaubt.

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    • November 2, 2018

      Willi Frischknecht: Ich möchte Sie beruhigen. Schwächen zuzugeben ist eine Stärke, Bravo! Es macht Sie viel sympathischer, wenn Sie sich zur Legasthenie bekennen, so wie ich mich zu meiner Vulnerabilität bekenne. In der Politk haben Emotionen durchaus seine Berechtigung, ebenso wie alleinerziehende Frauen und Behinderte.

      Den vorgeschlagenen Kompromiss von Herrn Hanspeter Heeb ist im Übrigen eine Einladung für einen Konsens und auch in der Politik wird die Konsensfähigkeit gerne gesehen. Liebste Grüsse

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    • November 2, 2018

      …unglaublich..

      W​enn eine Person seine “Sachlage” darlegt, dann genau aus Ihrer Sichtweise heraus.

      Möglicherweise stimmt es, möglicherweise nicht. Hier in einem Politforum oder wie man das Forum nennen soll, persönliches auszubreiten, würde bedingen, dass alle Gegenparteien hier ebenso zu Wort kommen.

      Wenn also jemand seine Persönlichen Sichtweisen und Erlebnisse schreibt, gelesen oder nicht gelesen, möglicherweise bringt es nur der Person etwas, welche sich Themen mässig etwas erleichtern kann.

      Wenn jemand keine Legasthenie hat, meint sie/er, wenn man Buchstaben geschickt und Fehlerfrei aneinander schreibt, würde man “gut” schreiben.
      Gedanken sind aber die Grundlage für Worte, Worte geschrieben oder gesprochen sind wie Pfeile, sie treffen das Ziel, verletzen, Entschuldigungen für solche Worte gibt es nicht, es zeigt nur den Charakter dieses Menschen…plus seine Intelligenz.

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    • November 2, 2018

      “Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiss alles besser” (Sokrates)

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    • November 2, 2018

      Ja, “Dumme” sind sehr oft beratungsresistent und machen genau so weiter wie bis anhin in diesem Forum, da stimme ich ihnen 100% zu Frau Bloch

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    • November 2, 2018

      Ein Kommunikationsverhalt​en, in denen ein Partner den anderen permanent runtermacht, um seine vermeintliche Überlegenheit zu präsentieren würde sich in einer Gesprächskonstellatio​n, in der sich beide Partner auf Augenhöhe begegnen, nicht wohl fühlen, was was auf ein geringes Selbstbewusstsein schließen lässt. Sie dürfen mich weiterhin “dumm” bezeichnen, wenn es Ihrem Ego schmeichelt. Das ist ein gutgemeiner Rat und vielleicht macht es auch bei Ihnen einmal “klick”.

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    • November 2, 2018

      Es sind immer die Anderen…ich habe keine andere Antwort erwartet.

      P.S. ich habe nur bestätigt, was sie geschrieben haben.

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    • November 2, 2018

      Ich empfehle Ihnen die Lektüre: “Der Fuchs und die Trauben”. Da können Sie Ihr (Kommunikations-)verh​alten reflektieren. Viel Spass!

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    • November 2, 2018

      Herr Herr Heeb ich muss keinen Deal machen. Ich habe zwei Sache kritisiert, dass eine ist die Sache mit dem Kinderfoto, ok dass muss jeder selber wissen, aber meine persönliche Erfahrung hat einfach gezeigt wie grausam Kinder sind und das andere ist das mit dem Lokführer. Das war auch kein Angriff auf die Person, sondern meine Meinung.

      Frau Bloch, wenn sie sich verletzt fühlen war das sicherlich nicht meine Absicht. Aber wie oben erwähnt, hört meine/ihre persönliche Freiheit dort auf wo die Persönlichkeit anderer tangiert wird.

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    • November 2, 2018

      Herr Frischknecht, dass Sie das mit dem Lokführer nicht zumindest intuitiv als Angriff auf Frau Bloch gedacht haben, kauf ich Ihnen nicht ab. Umsomehr, als Sie sich bei Frau Bloch bisher nicht entschuldigt haben.

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    • November 2, 2018

      Herr Frischknecht, noch habe ich keinen Lokführer traumatisiert, oder?

      Ihre Logik scheint mir etwas seltsam, aber wenigstens kommen wir auf die sachliche Ebene eingangs des Themas wieder zurück.

      Ich stelle mir gerade die Frage, weshalb ich – im Interesse der Öffentlichkeit – es über mich ergehen lassen muss, in jedem Winkel meiner Privatsphäre observiert zu werden – und damit auch die Privatsphäre meine Tochter tangiert wird – aber ein Photo von mir und meiner Tochter tabu sein soll?

      Soll Ihre Anspielung – “Kinder sind grausam” – etwa darauf abzielen, dass z.B. Kinder von SVP-Eltern Kinder von andersdenkenden Eltern (z.B. SP, GLP etc.) in der Schule mobben?

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    • November 2, 2018

      Was sie mir abnehmen oder nicht Herr Heeb ist mir eigentlich egal. Die Lokführer Aussage ist die Antwort auf ihren Dummen Spruch des Schleudertraumas und diesen dürfen sie als Angriff auf ihre Person beziehen.
      Vielleicht mag es auch daran liegen das sie Sprachgenie dafür ein Defizit haben den uns “normalen” zu verstehen. (Zwischen Genie und Wahnsinn liegt ein schmaler Grat)

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    • November 2, 2018

      Herr Frischknecht

      Ein Lokfüherer muss sich des Risikos bewusst sein, dass Personen oder Objekte absichtlich oder unabsichtlich von einem Zug erfasst werden können.

      Ich denke eher, der Begriff “Schleudertrauma” hat einen anrüchigen Geschmack, andere “Opfer” dafür verantwortlich zu machen, wenn jemand selbst Sozialversicherungsle​istungen beziehen möchte und Lokführer sind meines Wissens recht häufig vom “Schleudertrauma” betroffen….

      Wenn​ Sie Angst haben, einen Unfall zu verursachen, dann müssten Sie auch jeden Tag im Haus bleiben und auf keinen Fall Auto fahren.

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    • November 2, 2018

      Frau Bloch, dann bleibt zu hoffen das sie auch nie einen Lokführer traumatisieren.
      Mein​e Erfahrung hat nichts mit der SVP, SP oder …. zu tun, bei meiner Tochter waren es Kosovaren und auch nicht politisch motiviert. Einfach Mobbing und Terror einer kleinen Gruppe gegenüber der halben Klasse und dem total versagen des Schulvorstehers.
      Fotos meiner Kinder haben im Internet nichts verloren, Aber eben, es ist ihre Einscheidung,

      Ihre Privatsphäre wird niemals observiert, es handelt sich um öffentlich einsehbare Räume. Und ohne Anfangsverdacht werden sie so oder so nicht observiert.

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    • November 2, 2018

      Frau Bloch
      Ehrlich gesagt, es wird langsam ermüdend. Hans Knall am Anfang dieses Blog einen sehr guten Tipp gegeben und diesem möchte ich mich anschiessen. In einem öffentlichen Politforum sind sie mit ihrem Beitrag aber sicherlich am falschen Ort.

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    • November 2, 2018

      Mittels Drohnen können an öffentlich einsehbaren Orten unbemerkt in Privaträume gefilmt werden, wir haben es in einer Scheune auspropiert…..

      H​​err Frischknecht, es zwingt Sie niemand, auf diesen Blog zu antworten. Vermutlich haben Sie einfach nur Mühe, einer Frau das letzte Wort zu überlassen.

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    • November 2, 2018

      Ja und über Satellit könnten sie auch ausspioniert werden. Das einfachste Mittel gegen die Einsicht in die in Privaträume sind Vorhänge, nützt sogar gegen Drohnen.

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    • November 2, 2018

      Ja Süsser, damit macht man sich erst recht verdächtig, wer weiss, was sich den ganzen Tag hinter verschlossenen Vorhängen abspielen kann…Satelliten sind natürlich schon lange im Einsatz, wir werden schon lange überwacht, nur fehlte dazu das Gesetz und gegen die Überwachung bei verhärtetem Verdacht ist auch nichts einzuwenden.

      Aber eben, der aufmerksame, intelligente Bürger wird feststellen, dass die Gesetzesvorlage “Tür und Tor” öffnet für unkontrollierte, masslose Überwachung durch staatliche und private Versicherungen und mit dem Datenvorrat der Informationskapitalis​mus genährt wird. Dies hat Einfluss auf das gesamte Leben einer jeden unschuldig überwachten Person und ihr Umfeld, welches wohl oder übel mitüberwacht wird.

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    • November 2, 2018

      Ich rede von einen einfachen Tagvorhängen die sind von aussen Blickdicht und beeinträchtigen noch nicht mal Sicht aussen.
      Diese Gesetzesvorlage ist die Umsetzung eines Gerichtsentscheides und bringt nichts anderes als Rechtssicherheit.

      >Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte schufen die Eidgenössischen Räte die notwendige gesetzliche Grundlage, die es allen Sozialversicherern erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Einig waren sich alle politischen Lager, dass der Missbrauch der Sozialversicherungen bekämpft werden muss. Bei der Wahl der Mittel gingen die Meinungen auseinander. Die bürgerliche Ratsmehrheit befürwortet eine wirksame Observation von Verdächtigen. Betrug an den Sozialversicherungen schade allen und der Einsatz von Detektiven habe sich bewährt. Für die linke und grüne Ratsseite sind die beschlossenen Massnahmen und die neuen Kompetenzen der Sozialdetektive unverhältnismässig, rechtsstaatlich fragwürdig und würden den Schutz der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger verletzen.

      Mit dieser Vorlage soll eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es den Sozialversicherungstr​ägern ermöglicht, Observationen von Versicherten durchzuführen. Dabei soll insbesondere den Anforderungen, welche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 aufgestellt hat, Rechnung getragen werden.
      Der EGMR kam zum Schluss, dass die Bestimmungen des Schweizer Rechts, auf welche die Versicherungsträger ihre Überwachungsmassnahme​n abstützen, dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit nicht genügen. Entsprechend soll mit dieser Vorlage insbesondere geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Person überwacht werden darf, welche Überwachungsmassnahme​n zulässig sind und an welchen Orten eine Überwachung stattfinden darf. Die Regelung soll in einem neuen Artikel 43a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsre​chts (ATSG) erfolgen.
      Mit dem Absatz 1 des neuen Artikels 43a soll festgelegt werden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Observation einer versicherten Person durchgeführt werden darf. Ebenfalls soll festgehalten werden, dass bei einer Observation neben Bild- auch Tonaufzeichnungen gemacht sowie zur Standortbestimmung technische Instrumente wie GPS-Peilsender eingesetzt werden dürfen. Sie sind aus Sicht der Kommission angezeigt, um effizient und konsequent gegen Missbräuche bei den Sozialversicherungen vorzugehen, welche beträchtliche Kosten verursachen. Absatz 2 soll regeln, an welchen Orten eine versicherte Person observiert werden darf. Mit den Absätzen 3 bis 6 des neuen Artikels 43a sollen die maximal zulässige Dauer der Observation, der Einsatz von Spezialistinnen und Spezialisten, die Verwendung des Observationsmaterials​ Dritter, die Kommunikation über eine erfolgte Observation sowie auch die Anfechtungsmöglichkei​ten nach erfolgter Observation geregelt werden. Die maximal zulässige Dauer der Observation soll auf 30 Tage innerhalb von sechs Monaten festgesetzt werden, wobei diese Frist verlängert werden kann, wenn hinreichende Gründe bestehen. Mit Absatz 7 der Vorlage soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, das Verfahren zur Festlegung der Zuständigkeit für die Anordnung der Observation, das Verfahren zur Einsichtnahme in das Observationsmaterial,​ die Weitergabe an die Strafbehörden, die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials​, sowie die Anforderungen an die mit Observationen beauftragten Spezialistinnen und Spezialisten zu regeln.
      Mit der vorgeschlagenen Regelung sind die bei der Observation zulässigen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung​ wie im Urteil des EGMR gefordert gesetzlich festgehalten und vorhersehbar. Die Verhältnismässigkeit wird durch die Vorgaben zur Durchführung der Observation gewahrt. Die beantragten Observationsmassnahme​n können nur ergriffen werden, wenn die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. (Quelle: Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates)

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    • November 2, 2018

      Herr Frischknecht:

      Würde die Observation kein anderes Recht tangieren, wäre es auch nicht nötig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nacht- oder Tagvorhänge sind demnach auch kein Rechtsbehelf.

      Das Referendum wurde ergriffen, weil die vorliegende gesetzliche Grundlage erhebliche Mängel aufweist, die erstrangiges Recht verletzt, namentlich die EMRK. Konkret gemeint ist damit der Schutz der Privatsphäre. Diese soll den Individuen Bereiche sichern, in welchen sie sich ohne äussere Beschränkung frei entwickeln und entfalten können.
      Die Freiheit von staatlicher Überwachung der privaten Umgebung.

      Die Gesetzesvorlage definiert nicht, dass die Observation in privaten Räumen nicht erlaubt sind. Zwar signalisiert der Bundesrat, dass Observationen in privaten Räumen verboten sind, die gesetzliche Grundlage überlässt jedoch die fehlende Konkretisierung dem Interpretationsspielr​aum der Rechtssprechung, also den Gerichten. Das ist meines Erachtesn ein “halbbatziger” Entwurf eines “schlüpfrigen” Gesetzes, welches das höchste Rechtsgut des Menschen – das Recht auf Privatsphäre – verletzt.

      Gegen eine Überwachung steht nichts im Wege, wenn sich der Verdacht eines Sozialversicherungsbe​truges verhärtet. Wie in anderen Rechtsgrundsätzen gilt aber auch hier die Unschuldsvermutung und die Untersuchung soll demnach in jedem Fall der zuständigen Strafermittlungsbehör​de bzw. bei der Polizei unterliegen, welche bereits die notwendige Professionalität und Spezialausrüstung mitbringt.

      Das Argument, dass eine Polizeiermittlung unverhältnismässig sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal eben ein konkreter Verdacht vorliegen muss, bevor eine Observation angeordnet wird.

      Desweiteren gibt das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem Bericht selbst zu, dass sie die Überwachungen selten einsetzt.

      In der ursprünglichen Version des Berichts vom 09.10.2018, der inzwischen gelöscht wurde, mussten das BSV zugeben, dass mehr als die Hälfte der Observationen an unbescholtenen Bürgern durchgeführt wurden, nämlich 120 von insgesamt 220.

      Im der neuen Version vom 29.10.2018 wurde dieser Satz herausgestrichen. Das BSV hat also zur Zensurschere gegriffen. Neu heisst es nun nur noch (Zitat):
      „Observatio​nen wurden selten eingesetzt –
      (…) In 440 der 2000 Verdachtsfälle, also in jedem fünften Fall, haben die Abklärungen den Missbrauchsverdacht bestätigt.“

      Herr Frischknecht, ich könnte Ihnen noch weitere Argumente nennen, die auch etwas weiter geholt sind, aber ich möchte Sie nicht schon wieder ermüden.

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    • November 2, 2018

      Versicherungen haben keine Gewissensbisse, mittels unkontrollierter, willkürlicher Überwachung (auf Vorrat) Daten über uns zu sammeln und diese mit Nutzenmaximierung zur Marktreife zu bringen. Unsere Daten werden im Informationskapitalis​​mus zu einem Gewinn; aber nur für diejenigen, die sich mit Hilfe der willkürlichen, unkontrollierten Überwachung ein genaues Bild von uns machen. In Gefahr ist unser Rechtssystem, unsere Demokratie und unsere Grundrechte.

      Im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsre​​chts (ATSG) vermisse ich eine Begrenzung von willkürlich angeordneten Observationen. Ein konkreter Anhaltspunkt des Sozialversicherungsbe​​truges kann also z.B. ein neidischer Nachbar sein, der sich wundert, wenn jemand über eine längere Zeit krank geschrieben ist.

      “Fair Play” wäre doch im Rahmen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens zu erwarten, wenn eine Verdachtsmeldung an die zuständige Strafermittlungsbehör​​de gelangen würde, zumal der Sozialleistungsmissbr​​auch als neuer Straftatbestand bereits in Art. 148a STGB geregelt ist.

      “Die aktuelle Vorlage fördert eine Kultur des Misstrauens, was den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unnötig belastet”.

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    • November 3, 2018

      Frau Bloch, ich denke Herr Frischknecht hat seinen Standpunkt, der wahrscheinlich auch derjenige der Mehrheit ist ausführlich dargelegt. Ich glaube nicht, dass Sie Ihn noch überzeugen können. Er versteht nicht, wie belastend allein die Vorstellung, überwacht werden zu können, für Sie und viele dünnheutige Mitmenschen, die eine IV-Rente beziehen oder beantragt haben, ist.

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    • November 3, 2018

      …und es sind dieselben “Typen”, die nichts von der Befindlichkeit einer kranken oder behinderten Person wissen wollen, aber jeden Leistungsbezüger als potentiellen Betrüger sehen. Solche Faschisten haben einen “grossen Balken im Auge”…

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    • November 3, 2018

      Ach Herr Hanspeter Heeb,
      Und alle anderen BürgerInnen die jeden Tag ganz normal von Überwachungskameras erfasst werden, das Datensammeln von Bund und Kantonen, was auch sonst noch alles unternommen wird um irgend etwas über die Gewohnheiten der BürgerInnen (zweck Marketing) herzufinden, soll uns nicht beunruhigen?

      Jeder​ ist selber verantwortlich, wie weit sie/er sich der Öffentlichkeit zeigt, oder schützt mit Vorhängen, oder Sonnenbrille und Hut, dunkle Scheiben an Fahrzeugen, nicht Gebrauch von Natels, von Telefon, Fernsehen, Radio…Navi…wir werden einfach bespitzelt, und helfen selber Gedankenlos mit, weiter bespitzelt zu werden.

      Das sind die Fakten.

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    • November 3, 2018

      Wir alle stehen laufend unter Generalverdacht, wir würden Steuern Betrügen, Schwarzarbeiten, Versicherungen betrügen, zu schnell Fahren, die Umwelt verdrecken, als Mann unter dem Generalverdacht Frauen zu schlagen zu missbrauchen, als Hundehalter hat man Kampfhunde, als normaler Schweizer Bürger der sein Land liebt und bei der SVP ist wird man “zum Nazi verschriehen”…

      S​ollen die sich einen runterholen und mit diesem Gedankengut glücklich werden…

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    • November 3, 2018

      Aber eines weiss ich in der Zwischenzeit.
      Offenb​ar macht diese Politische Position die sich so Sozial und so Umweltschützerisch und Gläubig nennt, überhaupt nicht glücklich, sondern diese Personen werden vom Neid zerfressen und schaffen sich selber ab…

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    • November 3, 2018

      Werner Nabulon:
      Alle Antrags- und Offizialdelikte, die Sie soeben erwähnt haben, unterstehen einer gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch (StGB).

      Die Gesetzesvorlage der willkürlichen Überwachung, über welche wir am 25.11.2018 abstimmen, kollidieren aber auf multiple Weise mit höherrangigem Recht. Nebst dem Schutz auf die Privatsphäre gemäss EMRK verletzt die Vorlage auch die Eidgenössische Bundesverfassung in Art. 9 (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) und Art. 13 (Schutz der Privatsphäre) sowie Art. 36 (Einschränkung von Grundrechten).

      Es ist primär Aufgabe des Gesetzgebers und der Behörden, nicht ohne guten Grund in die Menschenrechte und Grundrechte einzugreifen und ihren Kerngehalt immer zu achten. Wo die Gesetzgeber und Behörden ein öffentliches Interesse schwerer gewichten als die volle Garantie eines Menschenrechts, kann dieser Entscheid unter Umständen von einem unabhängigen Gericht korrigiert werden.

      Nun der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass der konkrete Anhaltspunkt einer strafbaren Handlung “….nicht ohne guten Grund….” einen Straftatbestand voraussetzt, der nach den Abläufen im Strafverfahren ermittelt werden muss. Sodann fehlt in der “schludrigen” Gesetzesvorlage eine neutrale Justizbehörde und man glaubt es kaum, überlässt den Versicherung das willkürliche, unkontrollierte und profitorientierte “Justizverfahren” und die schwächsten in der Gesellschaft dem sicheren Tod. Kein (psychischer) kranker Mensch wird in dieser hedonistischen, leistungsorientierten​ Gesellschaft überleben können!

      Das ist nicht nur ein “halbbatziges, schludriges” Gesetzes, das ist eine fahrlässige, unmoralische Handlung der stolzen Eidgenossenschaft, die nur ein grosses “Kopfschütteln” verdient hat.

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    • November 3, 2018

      Wissen sie Frau Bloch, ich habe tatsächlich einige Mieter die IV beziehen. Ein Teil wird auch durch die KESB unterstützt. Diese werden unter Garantie nicht observiert, weil es schlicht keine Zweifel gibt das sie diese Rente zu recht beziehen.

      Bezeichn​en sie die Leute beim KESB auch als Faschisten oder machen sie das nur hier wenn man nicht ihrer Meinung ist. Mich verwundert es jedenfalls nicht das das KESB mit ihnen mühe hat.

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    • November 3, 2018

      Willi Frischknecht:

      Nun haben Sie sich aber selbst entlarvt…..Sie sind also Hauseigentümer und glauben zu meinen, unter welchen Bedingungen ihre Mieter ihr Privatleben und damit die KESB-Massnahmen zu bewältigen haben…

      Sind Sie denn auch so einer, der ohne das Wissen ihrer Mieter, Schlüssel zurück behält und sogar der KESB oder anderen “Sozialschnüfflern” den Zugang zur Mietwohnung einer “verdächtigten” Person ermöglicht? So kann man natürlich auch den teuren Sozialdetektiv umgehen und für Sie noch ein kleiner “Zustupf” nebenbei….

      Wenn jemand Mühe hat mit mir, dann ist das nicht mein Problem, sondern seines….

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    • November 4, 2018

      Ist es jetzt schon ein Grund zum schämen, wenn man sich mit Jahrzehntelanger Arbeit ein altes Haus kauft und günstige Wohneingen vermietet.
      Sie leiden doch tatsächlich an Verfolgungswahn, vermutlich terrorisieren sie das KESB und nicht wie sie behaupten umgekehrt. Das KESB ist eine sehr träge Institution und bis die eingreifen liegt so eines im argen.
      Sie kennen den Tatbestand des Hausfriedensbruch? Genau das wäre es wenn ich ohne Einwilligung die Wohnung eines Mieters betrete. Sollten sie aber doch wissen, sie wissen doch alles wenn es um ihr Recht geht.
      Ich arbeite für mein Geld und verdiene mir keinen Zustupf mir illegalen Aktionen. Arbeit, dass müssen sie auch mal probieren, man ist dann viel zufriedener mit sich und der Umwelt.

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    • November 4, 2018

      Da haben Sie Recht, Herr Frischknecht, private Vermietung ist wirklich nicht einfach und die Probleme sind enorm, wenn man einen problematischen Mieter erwischt.
      Andrerseit​s zeigen Sie das Problem auf: Sie glauben bei Ihren Mietern sei der Sachverhalt, dass diese die Rente zu Recht beziehen klar. Dabei sind in den letzten Jahren bei rund 50’000 Personen die IV-Renten nicht gesprochen oder aufgehoben worden, obwohl die behandelnden Fachärzte bei Ihnen eine volle Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt attestieren.

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    • November 4, 2018

      Willi Frischknecht:

      Es ist ein leichtes Spiel, Geld zu verdienen, wenn man das Kapital dazu hat…Wenn Sie Glück hatten, bis vor ein paar Jahren von der Hochkonjuktur profitieren zu können, dann gratuliere ich Ihnen zum Erfolg. Ich kenne auch eine ältere Person, die sich dank der Prämienverbilligung, die sie jahrzehntelang “sparen” konnte, weil sie innerhalb der Familie unterstützt wurde, eine Eigentumswohnung kaufen konnte. Die Relationen sind sehr diversifikant und die Verhältnisse unterstehen einer laufenden Veränderung.

      Zu Zeiten, als ich noch gearbeitet habe, waren die Krankenversicherungen​ auch viel tiefer. Die steigende Prämienlast lässt sich u.a. auch dadurch erklären, weil die Menschen immer älter werden und vital bleiben wollen. Die Medizin wird teurer, weil immer neue Medikamente auf den Markt kommen, Ärzte immer besser ausgebildet werden und die technischen Hilfsmittel amortisiert werden wollen.

      Sie profitieren indirekt auch von der jüngeren Generation, weil diese in Ihre AHV einbezahlen. Es wäre doch auch ungerecht, wenn ein z.B. ein krebskranker Mensch weiss, dass seine Lebenserwartung viel tiefer liegt als bei einer gesunden Person, die arbeiten kann, der krebskranke Mensch jedoch auch jedes Jahr AHV-Beiträge an die Sozialeinrichtung bezahlt (hat). Dafür sind eben die Sozialversicherungen geschaffen worden, damit ein Risikoausgleich besteht und diejenigen, eine Leistung erwarten dürfen, die es brauchen – ohne stigmatisiert und des Betruges beschuldigt zu werden.

      A Propos Verfolgungswahn…wen​n sie sich persönlich angegriffen fühlen durch mein dargestelltes Beispiel des Hausfriedensbruch, dann tut es mir leid. Es liegt ein ärztlicher Attest der UPK vor, dass ich weder an Verfolgungswahn noch an einer paranoiden Störung leide, im Gegenteil, meine Ausdrucksweise wird als “koharänt” diagnostiziert.

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    • November 4, 2018

      Wir werden laufend „überwacht“ zum Beispiel von der Umgebung welche sich wundert, „gestern war die Person doch noch eingeschränkt“ heute auf einmal nicht mehr. Beobachtung ist ebenso eine Art der „Willkürlichen Überwachung“.
      Darauf folgt dann Nachfragen sei es bei der Behörde, dem weiteren Umfeld, „man erfährt“ diese Person ist eigentlich IV Empfänger, oder aber man stellt einen komischen Umgang mit den Kindern fest, und so weiter. Man macht sich strafbar, wenn man solches nicht meldet und es sich als Wahr herausstellt, später einmal, man macht sich ebenso strafbar, wenn man denunziert, diese Person anpöbelt, schlecht gegen diese Person spricht.
      Es wäre schön, Art9, Art13, Art36 würden in allen Fällen angewandt, wenn man gegen Parteien und Personen pöbelt, Menschen in den Dreck zieht.
      Wenn ich hier in einem Forum schreibe, würde ich diese und noch Weitere Artikel im Gedächtnis behalten, bevor man über sogenannte Gegner herzieht. Und auch den Wahrheitsgehalt prüfen, ob so ein Abstimmungsartikel in der Tat gegen geltendes Recht verstösst.

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    • November 4, 2018

      Ohh, ich gehöre auch zu denen welche Jahrzehnte lang gearbeitet haben, und noch weiter arbeite. Dazu ebenso Vermieter bin, so eine Schande aber auch.

      Ich habe Schulkolleginnen und Kollegen welche die gleiche wenn von Haus aus nicht bessere Ausgangslage hatten wie ich.
      Nun ja, die Lehrer irrten sich gewaltig, als sie einmal festlegten, wer von den Kids mal was wird, wer nicht. Zeigt sich immer wieder an den Klassentreffen.
      Ich denk mal, Herr Frischknecht und ich haben sehr viel richtig gemacht im Leben. Und ich glaube ihm sofort, dass auch er nie ohne Bewilligung Hausfriedensbruch / Einbruch machen würde, oder die “Behörden” einfach so in eine WG reinlassen würde, ich auch nicht.
      Aber stänkern sie nur weiter, Frau Bloch…

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    • November 4, 2018

      Kapital fällt leider nicht Himmel Frau Bloch, auch wen dies manche Leute meinen.
      Arbeiten und sparen heissen die Zauberworte.
      Natürli​ch ist auch Eigennutz dabei, wer Selbständig ist, ist bei einigen sozialen Institutionen ausgeschlossen, da muss man schon selber vorsorgen. Aber das ist schon gut so, ich halte von der staatlichen Institutionen sowieso nicht viel. Wie das Beispiel KK zeigt, sobald der Staat eingreift steigen die Kosten ins unermessliche.

      Abe​r wie sagt ein Sprichwort: “Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten”

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    • November 4, 2018

      Herr Frischknecht:

      Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie ihren (beneidenswerten) Leistungsausweis mit IV-Rentnern messen müssen, um Ihr Ego aufzupolieren. Ich hoffe, dass Sie genügend Anerkennung erhalten, nach der Sie doch so sehr “lechzen”.

      Schade nur, dass das Rechtsgleichheitsgese​​tz nicht auch (Klein-)Unternehmen mit gleicher Manier überwacht, wenn mal da und dort Aufträge vergeben werden, ohne die Mehrwertsteuer zu verrechnen….

      Wer​​ner Nabulon:

      Gegen Überwachung spricht nichts dagegen, solange sie entweder (ausschliesslich) im öffentlichen Raum geschieht oder die Träger der Grundrechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren zählen können…Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage ist eben dieser Mangel der Auslöser, weshalb das Gesetz nochmals überarbeitet werden sollte oder der Europäische Gerichtshof der Schweiz nochmals die “rote Karte” zeigt.

      Ein Land, dass sich abschottet und das “Rad zurück dreht” befindet sich definitiv auf der “Einbahnspur”…

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    • November 4, 2018

      Soll ich ihnen nun auch noch das MwSt Gesetz erklären? Unter Fr. 100’00.00 muss ein Kleinunternehmen auch keine MwSt. abführen und darf dem entsprechend auch diese nicht verrechnen, zudem ist kein Vorsteuerabzug vorgesehen. Über Fr. 100’00.00 gib es verschiedene Modelle.

      Bei der MWST sind auch Kontrollen (Hausbesuche) vorgesehen und werden auch gemacht. Die Kriterien sind teilweise rein willkürlich. Auch hier gilt, wer nichts zu verbergen hat wird auch diese Kontrolle ohne Murren akzeptieren.

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    • November 4, 2018

      Herr Frischknecht:
      Sie müssen sich auch nicht betroffen fühlen, denn ich kenne Ihre Branche und Ihre Umsatzzahlen nicht.

      Allerdings kenne ich Fälle, in denen mittels ausgeklügelter treuhänderischem Know-How, aufgedeckte Mehrwehrtsteuerhinter​ziehungen “korrigiert” werden mussten. Sie wissen ja, während eines “laufenden Untersuchungsverfahre​ns” können Treuhänder so einiges wieder “ausbügeln”, sozusagen den KMU als treue Kunden “eine weisse Weste waschen”.

      Was die Kontrollen und “Hausbesuche” anbelangt, dann ist das leider so wie früher bei den Landwirtschafts- und Gastbetrieben…wenn der “Hausbesuch” kommt, dann glänzt alles wie Gold..Auch in anderen Dienstleistungs- und öffentlichen Sektoren sind vorangekündigte Inspektionen nicht mehr als ein “organisiertes Theater”, in dem sich jeder von der besten Seite zeigt.

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    • November 4, 2018

      Ich habe neben meiner anderen Tätigkeit habe ich auch 20 Jahre Gastronomie hinter mir, bei den dort anfallenden Kontrollen gab es nie eine Ankündigung und natürlich hat auch selten alles geglänzt wie Gold. Schon aus Prinzip mussten sie was finden, die üblichen Kleinigkeiten findet man immer.
      Nein also das sicherlich ist die kein organisiertes Theater.

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  • Oktober 25, 2018

    Es geht Irrtümer hin oder her nur um das liebe Geld! Man muss die Menschen nicht auseinanderdividieren​!

    Der nicht genannte Hauptirrtum ist die Folge der Infizierung durch den Virus Zahler-Mythos! Herr Heeb sind Sie auch noch infiziert?
    Die Menschen meinen, durch die Hilfeleistungen, würde ihr frei verfügbares Arbeitseinkommen abnehmen. Dieser Irrtum hat mit dem Desinteresse zu tun, wie Geld entsteht und es in der arbeitsgeteilten Wirtschaft zirkuliert! Die tagtäglich unschuldigen Betrügereien mit dem Begriff “Steuerzahler” aus Funk und Fernsehen dient dem Führungsinstrument “Unterdrückung”! Die Aufforderung, sein Denkvermögen zu testen, ist keine Belehrung sondern ein wichtiger Hinweis!

    Paradoxon​ zur Erhellung des Geistes:
    “Aber mit der Aufdeckung der unschuldigen Betrügerei des eingehämmerten “Zahler Mythos” sehe ich eben schwarz, so lange jeder Arbeitnehmer auf dem Lohnzettel die Abzüge für die Sozialversicherungen sieht, und die ihm im frei verfügbaren Gegenwert der Arbeit überlassenen Steueranteil an den Staat weiterleitet, so lange wird er sich als Zahler fühlen, ebenso der Arbeitgeber, der angeblich die Hälfte aus dem eigenen Sack zahlt, Haha, obwohl er in Wirklichkeit ja nur die Einnahmen aufteilt. Würden die Pflichtanteile (Steuern und Soziales) direkt zwischen Arbeitgeber und Staat resp. Sozialversicherungen,​ abgerechnet, also ohne den bewusst gewählte Irr- Umweg über die Löhne, würde sich die ganze Diskussion gar nie stellen.”

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  • Oktober 25, 2018

    Herr Heeb
    Das ist nun bereits der dritte Blog zum selben Inhalt in Folge und innerhalb kurzer Zeit.
    Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie gelegentlich das Thema wechseln würden.
    Denn eine Plattform wie Vimentis kann nur durch die Vielfalt und durch seine Kreativität interessant sein.

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    • Oktober 25, 2018

      @Krähenbühl

      Wenn Sie richtig lesen würden dann würden Sie merken, dass es Herrn Heeb mit diesem Blog darum ging, einen Irrtum aufzuklären.
      Nämlich dass es bei der Abstimmung nicht um Sozialhilfe, sondern um Sozial VERSICHERUNGEN geht!
      Rein monetär zwar keinen Unterschied, ob jemand Fr.3000-. Sozialhilfe oder Fr.3000-. von Sozialversicherungen erhält, beides ist gleich teuer.

      Aber so oder so, diese Abstimmung haben wir ja, weil die böse EU die Schweiz wegen der Überwachung zurückgepfiffen hat (Menschenrechte), so viel ich weiss:

      “Die Gesetzgebungsarbeiten​ gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehle. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.”

      “Fair​ness, das heisst: Wer etwas verdient hat, soll es haben. Aber es geht nicht, wenn jemand für etwas belohnt wird, das ihm nicht recht zusteht. Diese Formel erklärt auch, weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung die Megagehälter für Stars und Manager recht entspannt beurteilt; oder weshalb eine steigende Ungleichheit, obwohl ständig beschworen, kaum je politische Brisanz entfaltet. Die Milliarden der Blochers oder Buffets lassen kalt, solange wir sie als verdient empfinden. Und zwar viel kälter als der berühmte Sozialhilfe-BMW.

      G​leichheit ist das eine, Fairness etwas völlig anderes. Aus demselben Grund erachten es die meisten Menschen als annehmbarer, dass einer jedes Steuerschlupfloch ausnützt, als wenn sich einer an IV-Geldern vergreift: Nicht geben ist weniger unselig als nehmen. Diese Grundhaltung prägt auch Recht und Rechtsprechung, so dass das unredliche Abgreifen von Sozialgeldern strafrechtlich verfolgt wird, während die Steuerhinterziehung – sowie die meisten Fälle der Schwarzarbeit – lediglich als Übertretung gelten.

      https://ww​w.handelszeitung.ch/p​olitik/der-faktor-fai​rness

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    • Oktober 26, 2018

      Der Unterschied ist, das ein Milliardär für sein Geld gearbeitet hat und dies immer tun muss.

      Wenn er das Geld verprasst und nicht mehr arbeitet ist er irgendwann Bettler. Darum kann auch ein Lotto-Millionär nicht für immer in der Hängematte bleiben und das Geld verprassen.

      Von den Reichen lernt man eben das Sparen. Ausserdem lernt der Protestantismus: Wer reich ist, ist auch bei Gott hoch angesehen. Arbeitsfleiss und Sparsamkeit ist immer positiv.

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    • Oktober 26, 2018

      Herr Huber
      In diesem Blog geht es letztlich um Observation und um Geld, was die Ueberwachung bringt und was sie kostet. Wie im letzten, im vorletzten, im vorliegenden und möglicherweise sogar im nächsten Blog.

      Zum Link:
      Dieser Link ist wertlos. Nicht lesenswert. Bullenscheisse.
      Die Handelszeitung ist zwar nicht schlecht.
      Aber der Publizist des Berichtes, Ralph Pöhner, ist völlig daneben.
      Pöhner schreibt in vielen Zeitungen und nicht alles ist daneben.

      Ganz am Anfang des betreffenden Artikels wird die Unterschriftensammlun​g der Schriftstellerin Sibylle Berg gegen die Initiative erwähnt. Nun muss man wissen. Frau Berg hat noch das Stasi-System in den Knochen. Sie wittert hinter jedem staatlichen “Diktat” einen Menschenrechtsabbau. Sie ist immer noch nicht im demokratischen System der Schweiz angekommen.

      Ich habe das DDR-System ebenfalls erlebt. Ich ging sozusagen durch die Hölle. (Ich bin Deutscher und lebe im Süden Deutschlands.)

      Pöh​ner schreib ferner, ‘In Online- und Zeitungskommentaren hörte man danach beide Male das bekannte Kritikmuster: Typisch Schweiz – da verfolgen wir die Ärmsten bis ins Schlafzimmer, aber Steuerhinterziehung behandeln wir als Kavaliersdelikt. In der Tat: Streng volkswirtschaftlich betrachtet ist das Verhältnis schräg.’ dann meint er damit, ich selbst schreibe das nicht, aber ich bin völlig derselben Ansicht.

      Stichwort Schlafzimmer: Das Schlafzimmer wird nie observiert.
      In der DDR gab es kein Tabu.
      Stichwort Steuerhinterziehung Kavaliersdelikt: Das ist längst vorbei.

      Wenn ein Publizist in dieser Weise formuliert, macht er Werbung in eigener Sache.
      Also reine Bullenscheisse.

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    • Oktober 26, 2018

      “Sie ist immer noch nicht im demokratischen System der Schweiz angekommen.”
      Und wie war das in der Schweiz mit den Verdingkindern, den Kindern der Landstrasse, der Fichen Affäre, war das vielleicht demokratisch?

      Sie sehen die Schweiz viel positiver als sie in Wirklichkeit war!
      Sie ist keine Insel der Glückseeligen.

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    • Oktober 26, 2018

      Was ist das für ein Vergleich Herr Huber!
      Wollen Sie quatschen, die Schweiz sei so schlecht wie die DDR es war?

      Ausgerechnet mir müssen Sie sowas wie !
      Ich will nicht wiederholen was ich erlebt habe.
      Ich will Ihnen nur sagen, dass Sie sich lächerlich machen.

      Selbstvers​tändlich ist die Geschichte von den Kindern der Landstrasse kein Ruhmesblatt für die Schweiz. Aber die Schweizer geben es offen zu, bedauern es und bemühen sich um Wiedergutmachung – allein etwas spät.

      Ich sehe die Schweiz wie sie ist und sie ist etwas vom Besten.
      Aber Sie, Herr Huber, scheinen nicht mehr Erfahrung und Kenntnis von anderen Ländern zu haben als ein Teenager.

      Einfach irgendeinen Brunz quasseln.
      Soviel Einfältigkeit hätte ich von Ihnen nicht erwartet.

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    • Oktober 27, 2018

      “Wollen Sie quatschen, die Schweiz sei so schlecht wie die DDR es war?”

      Eine Unterstellung, habe ich so nie geschrieben! Aber die Zukunft der Schweiz ist nicht in Stein gemeisselt, man weiss nicht, was noch alles kommt.

      Ebenso hat die Schweiz ihre dunklen Seite. Der SVP waren gar noch die paar Milliönchen zum Versuch der Wiedergutmachung der Verdingkinder noch zu teuer.

      Hier etwas Geschichtsunterricht für Sie als Deutscher:

      https:/​/www.blick.ch/news/po​litik/verdingkinder-i​nitiative-jetzt-sind-​auch-bauern-und-svp-l​er-an-bord-id3131092.​html

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    • Oktober 27, 2018

      Ja nun, Die moralischen Werte der Vergangenheit und Gegenwart können unterschiedlich sein.

      Wer weiss, wie barbarisch die heutige zeit in späteren Zeiten sein wird. Die KESB wird auch mit Verdingkindern und Kinder der Landstrasse in Verbindung gebracht.

      Ausserde​m sind bis heute erstaunlich wenig Gesuche für die Entschädigung bei Verdingkindern eingegangen.

      Übrig​ens: In Hessen können mit Staatstrojaner Privatwohnungen überwacht werden, bei Gefahr in Verzug auch ohne Richter. Gerade erst beschlossen Dienstagabend dieser Woche.

      Dementsprec​hend ist der “Aufschrei” bei den Sozialdeketiven mehr als heuchlerisch und scheinheilig.

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    • Oktober 27, 2018

      Bei den Staatstrojanern geht es vielleicht um anderes als dem Sozialversicherung – Betrug verdächtigte Personen?
      Womöglich steht da der Terrorismus und Kinderpornografie und andere kriminelle Vergehen bei der Überwachung im Vordergrund?

      Wir haben ja auch Vorratsdatenspeicheru​ng bei unseren Providern. Kein so grosser Unterschied zum Trojaner.

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  • Oktober 26, 2018

    Überall, was wir auch tun, überall wird kontrolliert.

    Und grad Rot, Grün, diese Netten, sind Weltmeister im Kontrollieren, Überwachen, Strassen, Umweltschutz, Steuern, bis rein in die Familien…

    Wir werden befragt Umfragen und den Rest geben wir freiwillig Preis.

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    • Oktober 26, 2018

      Bei Ihrem Fall haben „Fachleute“ festgestellt, dass jemand Arbeitsfähig wäre. Siehe Ihren Text.
      Ich gehe mal davon aus, dass es sich bei diesen Fachleuten um in der Medizin ausgebildete Fachleute handelt, welche ausserdem auch wissen, wie der Arbeitsmarkt funktioniert.
      Woher nehmen Sie oder wir das Recht, einfach mal so die Aussage zu bringen, die Person kann das, kann zugemutet werden, oder eben nicht?
      Sollen die Fachleute die Möglichkeit haben, haben sie schon heute, solche Fälle abzuklären.
      Dass jemand der sich „weigert“ aber könnte, eine Arbeit zu finden, dann psychisch unter Druck gerät, kann ich mir vorstellen. Umherlügen gibt nun einfach mal kein gutes gefühl..

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    • Oktober 26, 2018

      Herr Nabulon, die IV gibt in den meisten Fällen von Rentenverweigerungen Polydisziplinäre Gutachten in Autrag, diese gehen an ausgewählte Anbieter. Diese medizinischen Gutachter stellen nur die theoretische Arbeitsfähigkteit fest. Den Arbeitsmarkt berücksichtigen sie nicht. Die IV-Stellen errechnen dann, was die Person in einem hypothetischen Arbeitsmarkt, der auch Personen mit hohen Einschränkungen offen steht, verdienen könnte. Leider ist mir nicht ein Arbeitgeber und nicht eine Arbeitsstelle bekannt, die diese Voraussetzung im real existierenden Arbeitsmarkt auch erfüllt. Sonst: Hinweise auf gut bezahlte Arbeitsstellen für Personen mit Einschränkungen wie im beschriebenen Fall bitte an mich weiterleiten. Ich lasse mich gerne belehren und hätte dann noch 50 000 Bewerber für diese Stellen.

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    • Oktober 27, 2018

      Nun ja, wenn eine Theoretische Arbeitsfähigkeit festgestellt wird, ist die Frage schon berechtigt, (Nachweis erbringen) warum sich diese Person nie um eine Anstellung / Bewerbung bemüht hat?
      Erst kürzlich habe ich einen Film angeschaut, wo Einer im Rollstuhl (durch Unfall beide Beine amputiert) der Idee nach ging, er renoviere nun sein Haus. Ein Mensch der sich nicht kleinkriegen lässt…

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    • Oktober 27, 2018

      Glauben sie mir, als Mensch ohne Beeinträchtigung kommt man nie auf die Idee, so jemandem, so Aufgabe zu übertragen.

      Bemitleiden, bringt gar nichts. Zwang auch nicht.
      Was natürlich “Kacke ist” unsere Geld und Gewinn geilen welche tausende von Stellen zerstört haben. Wenn nicht die Rendite, dann war diese Arbeit zu wenig “Sauber”…

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    • Oktober 27, 2018

      Herr Nabulon, Sie haben ja keine Ahnung, was Menschen mit Beinträchtigung alles leisten, um eine Anstellung zu finden. Sie kenne ja offensichtlich auch keine einschlägige Firma, die entsprechende gut bezahlte Arbeitsplätze anbietet.

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    • Oktober 27, 2018

      Übrigens, Sie werden lachen Herr Nabulon, die einzige wechselnd belastende Tätigkeit, mit der Möglichkeit beliebig Pausen einzulegen, ohne Arbeiten über Kopf und ohne Tragen schwerer Lasten ist das Kontrollieren von Falschpakierern. Wir könnten das Integrationproblem also lösen, indem die Gemeinden die 50’000 Menschen mit Beeinträchtigunngen, die verzweifelt einen Job suchen, als Parkplatzkontrolleure​ einstellen würden. Das ergäbe auf 1000 Einwohner rund 6 Kontrollpersonen.

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    • Oktober 31, 2018

      Als ich in die Lehre ging, hatten wir eine funktionierende Industrie, (auf die alle stolz waren) dort wurden sehr viele Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen beschäftigt.

      Es kam eine Geldgeile Gilde, welche die Unternehmen verhökerten, (die gehören heute zu den EU Turbos), der Rest viel Umweltschutzbestimmun​gen “dreckige Industrie” zum Opfer.

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    • Oktober 31, 2018

      Denke mir Enten und Schwäne füttern wird auch noch gehen…

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    • Oktober 31, 2018

      Da haben Sie recht Herr Nabulon, die vielen Industriearbeitsplätz​e mit repetitiven Arbeiten, sind weg. Heute bezahle ich für ein anständig schnelles Notebook gerade mal noch 250 Franken. Wie umfreundlich die Chinesen das Teil herstellen und zu welchem Lohn weiss ich aber nicht. Nur ist so schon wieder ein Nischenarbeitsplatz weg: es lohnt sich kaum mehr ein älteres Notebook zu regenerieren, was eigentlich umwelttechnisch sinnvoll wäre.
      Anstelle von Enten füttern wären die Fischer wahrscheinlich eher für Kormorane verjagen.

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    • November 1, 2018

      Herr Hanspeter Heeb,
      Wir wissen genau, wie Produziert wird. Wir wollen es nur nicht wahrhaben, wissen. Es gibt genügend Berichte, “danach der Aufschrei” und etwas später geht alles seinen gewohnten Gang, Geiz ist Geil…

      Kormorane verjagen ist anstrengend, dann Fische füttern..

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  • Oktober 26, 2018

    Ja, ja, Rot-Grün.

    Wenn es um Steuersünder geht, ist man für Dektetive. Aber nicht bei Sozialhilfempfängern.​

    Wenn es um das Militär geht ist man für ein Finanzreferendum, aber ja nicht bei Sozialausgaben.

    We​nn es um das Internet geht und Netzsperren hat man komischerweise nichts dagegen. Auch gegen die generelle Datenspeicherung hat man nichts einzuwenden.

    Ausserdem sind heute auch Burn Outs und Depressionen Gründe für eine mögliche Rente.

    Die Legende die sind alles blind, Rollstuhl, amputiert oder haben ein Geburtsgebrechen stimmt nicht mehr.

    Was Herr Hegg nicht erwähnt: Betrüger die nebenbei schwarz arbeiten oder Harley Davidson fahren. Oder scheinbar ganz normal agieren können, auch mit ihren furchtbaren Rückenschmerzen.

    Die finden sicherlich eine Arbeit. Die Erfolgsquote von Überwachungen ist hoch und wird nur angewendet wenn echte Zweifel vorliegen.

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    • Oktober 27, 2018

      Herr Eberhart, Sie sind mein Kronzeuge für meine Hauptthese:
      • Auch Sie sind der irrigen Auffassung, es gehe um Sozialhileempfänger. Geht es nicht!
      • Sie können gerne die wenigen öffentlichen Strafurteile zu Sozialversicherungsbe​​trug und Observationen durchlesen, ich habe nur einen gefunden, bei dem möglicherweise jemand schwarz gearbeitet hat. Bei den meisten Fällen sind die Verurteilten im ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Bei Sozialhilfemepfängern​​ ist dies wahrscheinlich anders.

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  • Oktober 31, 2018

    Und es dreht sich im Kreis. Was viele scheinbar ausblenden, die Observation hat es vor diesem Gesetz schon gegeben. Allein das Urteil der “fremden Richter” verdanken wir nun dieses Gesetz.
    Ich lehne das Referendum ab.

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    • November 1, 2018

      Genau Herr Frischknecht, es gab Observationen durch Privatdetektive und daher weiss man, dass diese fast nie den Nachweis von Betrug und noch viel weniger einer Schwarzarbeit ergeben haben und es gab und gibt Observationen durch die Strafbehörden.
      Zum Glück gibt es fremde Richter, mir graut vor unserem (A-)Sozialversicherun​gsgericht, welches Verfassung und Menschenrechte mit Füssen tritt und die Sozialkosten der Städte und Zentrumsgemeinden explodieren lässt.

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    • November 1, 2018

      Menschenrechte tritt man mit den Füssen, wenn man als gesunder aber fauler Mensch Krankheiten vortäuscht, Renten beansprucht, die einem nicht zustehen.

      Was hinter herkommt, ist der Versuch, hier das Gesetz durchzusetzen.

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    • November 1, 2018

      Da sehen sie wie vorbildlich sich die Schweiz verhalt, sogar Urteile von fremden Richtern werden sofort umgesetzt und das Gesetz angepasst.
      Jetzt haben wir dieses Gesetz und schon wieder passt es ihnen nicht.
      Wie man sich für den Sozialmissbrauch ein setzten kann, kann ich nicht verstehen, ausser natürlich man hat selber etwas zu verbergen oder profitiert davon wenn man solche Missbräuche bewirtschaftet.

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    • November 1, 2018

      Erwischt, Herr Frischknecht, ich bin halt Egoist. Mir stinkt es höhere Krankenkassenprämien zu zahlen und hohe Steuern, nur weil die IV mit ihrer Rentenverweigerungspo​litik die Leute krank macht und diese halt lieber in Zentrumsgemeinden wie Romanshorn wohnen, wo sie einigermassen anonym und ungestört ihr Dasein fristen. Da kommen mir die fremden Richter zu pass, die hin und wieder versuchen dem üblen Treiben Einhalt zu gebieten.

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    • November 1, 2018

      Herr Nabulon, kennen Sie denn so einen Fall? – Ich habe zwar diverse Strafurteile studiert, aber auf einen gesunden Faulen bin ich nicht gestossen. Geben Sie mir doch bitte den Link auf den entsprechenden Gerichtsentscheid an, ich lasse mich gerne belehren.

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    • November 1, 2018

      Die IV ist aber nicht für Sozialhilfebetrüger gedacht sondern für die Menschen mit Beeinträchtigung. Wenn sie sich gegen Rentenverweigerungspo​​litik wehren dann ist das löblich, nur ohne Möglichkeit im Verdachtsfall zu ermitteln, werden wohl eher mehr als weniger abschlägige Bescheide raus gehen.
      Diese Referendum schützt die Betrüger und nicht die Beeinträchtigten.

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    • November 1, 2018

      Herr Frischknecht, schon wieder reingefallen. Sie bestätigen mir Punkt 1: Sie als Gegner verwechseln einmal mehr Sozialhilfebetrüger mit Sozialversicherungsbe​trüger.

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    • November 1, 2018

      Da habe ich doch verschrieben natürlich geht in erster Linie Sozialversicherungsbe​​trüger. aber Sozialhilfebetrüger gibt leider auch und die kosten dann ihre oben erwähnten Steuern.
      Aber wenn mein verschreiber das einzig Argument ist, dann erfreuen sie sich daran.

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    • November 2, 2018

      2016 und 2017 gab es je rund 20 Strafanzeigen wegen Sozialversicherungsbe​trug. Nur ein Teil auf Observaitonen durch Privatdetektive zurück und praktisch nie geht es um Schwarzarbeit. So die Fakten.

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    • November 2, 2018

      Herr Hanspeter Heeb,
      solche Betrüger gibt es, auch die Urteile dazu. Wenn sie solche nicht finden, kann ich nichts dafür. Aber ich schreibe keine Link welche zu persönlichen Urteilen führen, weiss nicht mal, ob man per Internet an diese kommt.
      Solche Fälle, Mehrzahl, wurden abgehandelt, man liest es, ist informiert dass es das gibt, Thema erledigt.

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    • November 2, 2018

      2016 und 2017 gab es rund? was heisst rund? 20 strafanzeigen….wo? In der Schweiz, im Kanton Thurgau? In Romanshorn?
      und ein Teil, wie gross ist dieser Teil, sind es die Hälfte, ein viertel, dreiviertel wurde mit Detektiven ausgedeckt.
      Herr Heeb, sie schreiben etwas, nennen das Fakten, besagt aber überhaupt nichts aus.

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  • November 19, 2018

    Herr KR Heeb hat Recht. Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.

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