1. Wahlen

Aargauer Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016

Ersten Mei­nungs­um­fra­gen zu­folge wer­den der CVP für die Aar­gauer Gross­rats­wah­len vom 23. Ok­to­ber 2016 Ver­luste pro­gno­s­ti­ziert und die FDP, viel­leicht auch die SVP könn­ten wei­ter zu­le­gen. Eine Schwächung der CV­P – der gros­sen Zen­trums­par­tei und der Kitt un­se­res po­li­ti­schen Sys­tems nach Schwei­zer Prä­gung – dürfte lö­sungs­ori­en­tiert​e Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die­sem Kan­ton nicht freu­en. Je­nen, wel­che eine Wahl der bei­den Rechts­par­teien in Er­wä­gung zie­hen, emp­fehle ich fol­gende drei Überlegungen:

A) SVP und FDP können im Aargau schon heute machen, was sie wollen. Sie liegen mit ihren Sitzen im Grossen Rat (67 von 140) knapp beim absoluten Mehr und brauchen nur noch vier Stimmen von zwei Kleinstparteien rechts der Mitte. Das kam in der auslaufenden Legislatur oft vor. SVP und FDP sind dominant und keinesfalls in der Oppositionsrolle, wie uns diese Parteien vorgaukeln. Wenn also eine Bürgerin oder ein Bürger heute unzufrieden ist, sollte sie oder er diesen beiden Parteien die Schuld in die Schuhe schieben und anders wählen.

B) Die FDP politisiert im Aargau weit rechts. Die Hälfte der Fraktion im Grossen Rat könnte auch mit der SVP fusionieren. Wer FDP wählt, wählt den kleinen Bruder der SVP.

C) Viele Vorlagen, die von der SVP und FDP ausgeheckt wurden, erlitten vor dem Volk Schiffbruch. Das ist in Bundesbern nicht anders, wo SVP und FDP derzeit eine chancenlose Rentenreform mit Rentenalter 67 und höheren Belastungen für die Jungen durchboxen wollen. So nahe beim Volk sind die Rechtsparteien demnach nicht, wie die Wahlen vermuten lassen. Das sieht bei der CVP genau umgekehrt aus. Wieso also die Rechtsparteien weiter stärken und noch mehr unnötige Abstimmungen über uns ergehen lassen?

 

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Comments to: Aargauer Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016
  • Oktober 9, 2016

    “(…) So nahe beim Volk sind die Rechtsparteien demnach nicht, wie die Wahlen vermuten lassen. Das sieht bei der CVP genau umgekehrt aus. Wieso also die Rechtsparteien weiter stärken und noch mehr unnötige Abstimmungen über uns ergehen lassen?”

    Das frage ich mich manchmal auch, Herr Lütolf, auch weshalb Sie fast nur auf FDP und SVP fokussieren, anstatt die guten Werke Ihrer Partei in den Vordergrund zu rücken. Irgendwo ist doch noch die soziale Seite der CVP?

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