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Abstimmung Asylgesetz Revision

Abstimmung am nächs­ten Sonn­tag den 5. Juni 2016 zur Asyl­vor­la­ge, Aus­schal­tung der Ge­mei­ne- & Kan­to­na­len Bau­ge­set­ze; Bun­des­rätin S. Som­ma­ruga möchte in die­ser Asyl­vor­lage die al­lei­nige VOLL-­MACHT des SEM (Mi­gra­ti­ons­amt in Bern) er­hal­ten;

 

1. In Zukunft Gemeinde-Bauordnungen​​​, ebenso die Kantonale Baugesetze missachten zu dürfen, weil darin die rechtsstaatliche Ermächtigung enthalten ist, Betroffene Nachbarn (im Umkreis von 900 Metern)  nicht mehr in das bisher notwenige Bewilligungs-Verfahre​​​n einzubeziehen.

 

2. Enteignungen;

 

In dieser VOLLMACHT ebenso enthalten wäre sogar Grundeigentümer, ja auch private Liegenschafts-Eigentü​​​mer durch ENTEIGNUNG künftig völlig aus dem ordentlichen Baubewilligungs-Verfa​​​hren AUS zu schliessen. Ich persönlich habe zwar noch ein gewisses Verständnis dafür, dass ohne dieses dann mögliche beschleunigte Asyl-Verfahren – auf den ersten Blick jedenfalls – in den Bundeszentrendann nur sehr bedingt möglich wären.

 

3. Abschaffung der förderalistischen Verfahrensstruktur       von UNTEN nach OBEN unter Eliminierung der fundamental wichtigen Gemeindeautonomie.

 

Dies halte ich aus diversen Gründen als fragwürdig, ja als sehr gefährlich. Die Frage stellt sich nämlich; Rechtfertigt diese fundamentale Einschränkung einer direkt demokratischen Ordnung, die Einführung eines so genannten Präsidial-Systems wirklich ? Die Bitte von Bundesrätin (BR) S. Sommaruga begründet sie wie folgt; “Nur unter diesen Voraussetzungen ist überhaupt ein beschleunigtes Asylverfahren möglich, ansonsten kann man dies vergessen”. Meine Bedenken als Partei freier Mitbürger; Ich würde mit JA stimmen, weil ich beschleunigte Asyl-Verfahren grundsätzlich für RICHTIG halte, aber nur unter der Bedingung, wenn dann auch die Abgewiesenen Asyl-Antragsteller konsequent des Landes verwiesen würden. Nach der jetzigen Praxis bekommen aber schon FAST ALLE trotzdem automatisch ein sogenannte provisorische Aufenthalt-Recht, welches nach wenigen Jahren dann (fast) automatisch in eine definitive  Aufenthalts-Bewillig​​​ung umgewandelt wird. Zu viele Abgewiesene tauchen aber auch einfach völlig ungehindert sofort unter, indirekt also mit (nicht formellem) Einverständnis des SEM. Damit werden viele Bürger/Innen – auch ich – zunehmend unnötig verärgert  –  weil ein schnelleres Asylverfahren so überhaupt nichts bringt. Denn würden die Möglichkeiten des bestehenden Asylgesetzes bereits konsequent angewandt (ohne Bewilligung darf sich Niemand im Lande aufhalten, schon gar nicht wenn Ihr/ihm die Aufenthalts-Erlaubnis​​​ in einem rechtsstaatlichen Verfahren bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist), würde damit schon genügend neue Plätze geschaffen, dass genügend echte Flüchtlinge bei uns den nötigen Schutz sofort bekommen könnten, und zwar ohne eine unnötige grosse kostenintensive Bürokratie dazwischen zu schalten. Eine Begründung, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, halte ich für wenig hilfreich. Also wäre ein beschleunigtes effektive Asyl-Verfahren bereits JETZT möglich. Fast ALLE Bürger/Innen akzeptieren ja mit Sicherheit echte Flüchtlinge in unserem Land, dies gebietet schon unsere humanitäre Tradition.

 

4. Erteilung einer General-Vollmacht an das SEM

 

Wollen wir Stimmbürger/Innen unter diesen neuen Bedingungen eines revidierten Asylgesetzes dem SEM wirklich ganz bewusst eine solche Generalvollmacht erteilen, damit der Bund überall ein Asylheim errichten kann, ganz ohne möglichen Widerstand der direkt Betroffenen ? Eine Voll-MACHT, wodurch  das Migration-Amt in eindeutige die Lage versetzt würde, ein neues Asylheim sofort da zu errichten, wo es vom Migration-Amt für notwenig gehalten wird ? Als zuständige Vorsteherin des Migration-Amtes in Bundesbern will BR-Sommaruga also vom Souverän jetzt ausdrücklich eine solche General-Vollmacht, um über dies alles in Zukunft SELBER bestimmen zu können, von OBEN nach UNTEN. Jede/Jeder Stimmbürger/In überlege sich darum selber dies alles jetzt in RUHE genau  –  unter Einbezug der Vor- & Nachteile  – und entscheide danach seinem Gutdünken und Gewissen entsprechend, indem sie/er jetzt ein JA oder ein NEIN in die Urne legt.

 

 

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Comments to: Abstimmung Asylgesetz Revision
  • Mai 24, 2016

    Herr Gilbert Hottinger

    Ihr Enteignungs-Mythos fokussiert sich, wen wunderst, wieder auf die Flüchtlinge!
    Die tägliche Enteignung sehen Sie nicht, oder wollen sie nicht thematisieren? Die Enteignung des Mittelstandes zugunsten der Reichen! Diese von der Politik (Parteien als Obrigkeit) getragene Umverteilung muss gestoppt werden; denn die Freiheit des Einzelnen ist in Gefahr!

    Das bedingungslose Grundeinkommen fordert einen Systemwechsel im Kopf!
    P. Kovce; “Wer gegen das Grundeinkommen ist, der verwechselt den Schmerz der Geburt mit dem eines faulen Zahns. Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Schmerz der Geburt. Es bringt den Menschen neu zur Welt, indem es ihn zu sich selbst kommen lässt. Das überkommene System von heute ist der faule Zahn. Faule Zähne werden gezogen.”

    Das moralische Argument besagt, dass sich eine liberale Überflussgesellschaft​ ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten muss, um dem Einzelnen ein grösstmögliches Mass an Freiheit zu garantieren. Das pragmatische Argument besagt, dass Automatisierung und Rationalisierung der Wirtschaft eine gigantische strukturelle Arbeitslosigkeit zur Folge haben werden, die ein Grundeinkommen nötig macht, sofern man eine Massenverelendung verhindern will.

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  • Mai 24, 2016

    Ihre Argumentation Herr Hottinger hätte noch halbwegs Sinn wenn man wirklich davon ausgehen müsste das im SEM ein böser Diktator unter vollständiger Missachtung des Volkswillens mit hämischem Grinsen haufenweise Enteignungen vornehmen würde.

    In der Realität werden Behörden die uns als Volk vertreten NATÜRLICH nach Möglichkeit immer den Weg des Konsenses suchen, nicht der Konfrontation.

    Wen​n natürlich Schule machen sollte das vehement gegen die Nutzung von gemeindeeigenen, leerstehenden Gebäuden als Asylunterkunft gekämpft wird (und das noch von Leuten die gar nicht vor Ort wohnen), nur weil diese Seesicht bieten, dann könnte das natürlich zu anderen Situationen führen. Aber das sind glücklicherweise bisher nur einige wenige Verirrte.

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  • Mai 24, 2016

    Mein lieber Charly, hast Du dir denn schon überlegt, wie wir abstimmen werden ?

    Non ma Cherie, wir schauen uns erst mal um, was die Anderen so machen.

    Ja wir Schmatzen jetzt erst einmal, aber nicht wieder bei mir Naschen, gelle Charlie !

    https://www.face​​book.com/incroyablem​a​isvrai.net/videos/1​00​6927566063318/

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  • Mai 28, 2016

    1. Wird das neue Asylgesetz angenommen, erhalten die Asylsuchenden in den Bundeszentren vom ersten Tag an einen kostenlosen Rechtsbeistand – die SVP will diese «Gratisanwälte» verhindern und hat das Referendum ergriffen. Schon heute kämpfen Asylsuchende mithilfe von Rechtsvertretern für ihr Bleiberecht. Sind sie mittellos und ist ihr Rekurs nicht chancenlos, haben sie im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine kostenlose Vertretung.

    2. Wir lesen doch immer von bereits heute Abgelehnten in den Bundeszentren, die Rekurs ergreifen und immer noch in der Schweiz leben. Nein ist Nein und dabei bleibt es. Wir müssen den Spezialisten des Migration-Amtes nicht immer gleich unterstellen, dass sie völlig unfähig sind um einen gerechten Entscheid fällen zu können.

    3. Wenn schon ein Gericht entscheiden muss, sollte sie doch objektiv (diese Justizia mit Augenbinde) entscheiden. Rein formell dürfte es ja dann gar nicht auf eine Beschwerde eintreten, denn wenn einer in der Schweiz ist, hat er ja zu 99 % gegen die Schengen- & Dublin Verträge verstossen, weil er 7-12 sichere Länder schon durchreist hat. Oder ist denn ein Gericht dafür da, diesbezügliche Gesetzesbrüche auch noch zu belohnen, indem eine Aufenthaltsbewilligun​​g erteilt wird. Wenn man abgelehnt wird vom Migrations-Amt, wird man ausgeschafft ganz einfach. dann sollte man nicht einfach 100 mal Rekurs ergeifen können bis irgend ein Richter mal ja sagt und das ganze noch mit Anwalt und Lebenskosten vom Staat bezahlt.

    https://y​outu.be/r5ZiEX0C2PE

    Im Wesentlichen sind es Wirtschaftflüchtlinge​ die in die Schweiz kommen

    http://bazo​nline.ch/schweiz/stan​dard/im-wesentlichen-​wirtschaftsfluechtlin​ge/story/31255178

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    • Juli 19, 2021

      Das selbe haben Sie bereits wörtlich in einem anderen Ihrer Blogs zum selben Thema geschrieben – gegen die hier geltenden Diskussionsregeln.

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    • Juli 19, 2021

      @ Oberli,

      Keine Unterstellungen, es hat nur Passagen, nicht wortwörtlich wie sie wieder behaupten.
      Sie suchen & sehen dann leider immer nur Negatives, ja Zufriedenheit ist ein seltenes Gut.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr schön, Herr Hottinger, dann kann ich meine Antwort hier auch gleich einkopieren:

      Ich finde ja rührend, Herr Hottinger, das Sie den Mitarbeitern des SEM Unfehlbarkeit attestieren, aber natürlich lässt Ihre Kritik an Rekursmöglichkeiten auf Behördenentscheide auf fehlendes rechtsstaatliches Verständnis schliessen.

      Wenn das SEM mehr als 50% allern Flüchtlinge Asyl oder vorläufige Aufnahme gewährt, Sie aber per Bazonline-Artikel behaupten das “im wesentlichen Wirtschaftsflüchtling​​e kommen”, muss wohl angenommen werden, das ein Absatz nach dem Loblieb auf die SEM-Mitarbeiter denen schon wieder Inkompetenz bescheinigt wird. Wenn man dann aber den Artikel liest erkennt man die Augenwischerei: im BAZ-Artikel geht es nur um Eritrea.

      Flüchtlin​​ge selbst können nicht gegen Schengen- oder Dublin-Verträge verstossen, denn diese sind nicht Vertragspartner. Ein Gesetz das Flüchtlinge verpflichtet sich im Schengen-Land registrieren zu lassen gibt es meines Wissens nicht. Menschen denen ein Schengen-Ursprungslan​​d nachgewiesen werden kann beschäftigen in der Regel keine Schweizer Gerichte, denn auf deren Asylgesuche wird gar nicht erst eingetreten. Auf Asylgesuche von Menschen denen kein Schengen-Ursprungslan​​d nachgewiesen werden kann (auch wenn man Vermutungen hat), muss ein Asylverfahren eröffnet werden, inklusive der entsprechenden Rekursmöglichkeiten.

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  • Juni 1, 2016

    @ Bender,

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist hier nicht das Thema, von daher der Kommentar Themen fremd, ein Verstoss gegen die Vimentis Forumregeln.

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