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Abstimmungen: 3x NEIN, 1x JA

Durchsetzungsinitiati​ve, Ehe und Fa­mi­lie, Gott­hard-Tun­nel und Nah­rungs­spe­ku­la­t​ion: Am 28. Fe­bruar 2016 stim­men die Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über vier na­tio­nale Vor­la­gen ab. Ich emp­fehle drei­mal ein N­EIN-Pa­role und ein­mal ein JA. Auch bei den vier kan­to­na­len Vor­la­gen ü­ber­wiegt das NEIN.

Diesen Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab. Hier erläutere ich meine Entscheidungen.

Natio​nale Vorlagen

NEIN zu Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» : Mit ihrer Initiative will die CVP die sogenannte «Heiratsstrafe» abschaffen. Ehepaare sollen nicht mehr ihr gemeinsames Einkommen versteuern müssen. Hinter dem verständlichen Anliegen versteckt sich jedoch eine Mogelpackung. Wenn man alle Abgaben und Sozialleistungen ansieht, dann wird klar: es gibt nicht nur die “Heiratsstrafe” – viele Ehepaare profitieren auch von der heutigen Situation. Entlastet würden vor allem reiche Doppelverdiener ohne Kinder. Zudem stimmen wir bei dieser Vorlage gleichzeitig über eine Ehe-Definition ab, die schlussendlich in der Verfassung verankert wird. Über die Hintertür zementiert die CVP ein traditionelles Familienbild, das den heutigen vielfältigen Formen nicht mehr entspricht. Sie definiert die Ehe wird als Verbindung zwischen Mann und Frau. Eine solch explizite Definition bedeutet ein dauerhaftes Eheverbot für für alle homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen. Die Steuerbegünstigung würde nur rund 80‘000 Paare betreffen – und dazu nicht die Bedürftigsten. Dafür würden mit der Annahme der Initiative unter dem Stichwort «Heiratsstr​afe abschaffen» neue Diskriminierunge​n entstehen.

NEIN zu Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiat​ive)» : Die Durchsetzungsinitiati​ve der SVP ist unverhältnismässig, unmenschlich und untergräbt unseren Rechtsstaat, wie ich bereits in einem separaten Blogbeitragausgeführt​ habe. Das Parlament hat für die Ausschaffungsinitiati​ve bereits ein sehr hartes Umsetzungsgesetz erarbeitet, welches zu mehr als doppelt so vielen Ausschaffungen führen würde als die SVP das mit ihrer Initiative 2010 versprach. Es darf nicht sein, dass die SVP eine neue Gesetzesvorlage via Verfassung durchtrotzt. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltentrennung. Die Durchsetzungsinitiati​ve ist unverhältnismässig, werden doch Personen ohne Schweizer Pass bereits bei kleinen Delikten automatisch ausgeschafft: Diese Praxis kann auch Secondos und Secondas oder Ausländer der dritten und vierten Generation treffen. Sie würden in ein Land ausgeschafft, das sie kaum oder gar nicht kennenkennen. Mensch und Mensch – auch wenn sie gleich lange in der Schweiz leben – würden ungleich behandelt.

JA zu Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» : Es darf nicht sein, dass auch heute noch jeder neunte Mensch auf unserem Planeten an Hunger leidet. Dazu trägt – neben Armut, ungerechter Landverteilung und Klimawandel – auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln bei. Grosskonzerne erwirtschaften hohe Gewinne an Börsen ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Nahrungsmitt​el werden zurückgehalten, um die Preise zu steigern. Mit den Preisexplosionen kämpfen schlussendlich die Menschen in Ländern des Südens. So tragen wir mit einem JA zum Kampf gegen den weltweiten Hunger bei.

NEIN zu Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkeh​r im Alpengebiet (STVG) (Zweiter Gotthard-Strassentunn​el) : Der Gotthard-Strassentunn​el muss saniert werden. Eine zweite Röhre für diese Sanierung zu bauen ist jedoch teuer und unnötig. Während dieser Zeit könnten die Autos und LKWs verladen werden. Immerhin haben wir bereits Milliarden ausgegeben für die NEAT – der Eisenbahn-Basistu​nnels wird in diesem Juni eröffnet. Die Verladeanlagen für EU-Brummis an der Landesgrenze könnten auch nach der Renovation des Strassentunnels weiter betrieben werden. Damit würde auch das Mittelland vom Transitverkehr entlastet. Mit der Annahme der Vorlage würden wir dagegen die Güterverlagerungs​politik auf die Bahn torpedieren. Zudem ist absehbar, dass der zweite Gotthard-Stras​sentunnel nach der Sanierung bald vier- statt zweispurig genutzt würde. So wird der Alpenschutz-​Artikel in der Verfassung umgangen. Stimmen wir also NEIN, zum Schutz von Natur und Mensch im Alpenraum – für eine Verlagerung der EU Brummis auf die Bahn.

 

Kantonale Vorlagen Zürich

JA zur Lohndumping-Initiativ​e : Mit dieser Initiative kann rasch und wirksam Lohndumping ein Riegel geschoben werden. Bei Annahme könnte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bei betroffenen Unternehmen einen Arbeitsunterbruch oder eine Betriebseinstellung verordnen. Dies ist dringend nötig, da die aktuellen Massnahmen und Sanktionen (Bussen, Dienstleistungsverbot​e oder Konventionalstrafen) kaum Wirkung zeigen. Die Bussen sind zu tief, die Überprüfungen dauern zu lange. Gegen Konkurrenz, welche die Löhne dumpt, haben Unternehmen, die ihren Angestellten faire Anstellungsbedingunge​n bieten und anständige Löhne zahlen, auf dem Markt keine Chance. Mit der Lohndumping-Initiativ​e werden ehrliche Unternehmen geschütz. Sie  stärkt so die Wirtschaft, das Gewerbe und den Standort Zürich und schützt die Arbeitnehmenden.

NEIN​ zum Notariatsgesetz (Reduktion der Grundbuchgebühren) : Mit dem neuen Gesetz sollen Grundbuchgebüh​ren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1.5 Promille auf 1 Promille gesenkt werden. Von der Senkung würden fast nur grosse Immobilienfirmen profitieren, denn auf dem Land fallen selten grosse Gewinne an. Und kleine Notariate in ländlichen Gebieten sind oft schon defizitär, sie können andere Kosten nicht mehr mit den Grundbuchgebühren decken. Dies wäre jedoch umso wichtiger, damit beispielsweise die fachliche Beratung von Leuten mit begrenzten finanziellen Mitteln gewährleistet ist.

NEIN zum Verwaltungsrechtspfle​gegesetz (Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren) ​: Die Revision sieht vor, eine feste 30-tägige Frist einzuführen, um zu einem Rekurs oder einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Sie zielt damit auf mehr Effizienz ab, bewirkt in vielen Fällen jedoch das Gegenteil. Je nach Rechtsgebiet beträgt die heutige Frist 10 bis 30 Tage. Die Flexibilität beizubehalten ist wünschenswert. Auch weil nach heutigem Recht die Rekurs- bzw. Beschwerdeinstanzen die Möglichkeit haben, die Frist zur Stellungnahme je nach Umfang zu erstrecken. Faire Verfahren könnten so nicht gewährleistet werden, was der Verfassung widerspricht.

JEIN zur Bildungsinititative :​ Für und gegen die Bildungsinitiative sprechen verschiedene Argumente. Ich habe mich für ein NEIN entschieden, da die Initiative mehr als 100 Millionen im Jahr kostet und nach dem Giesskannenprinzip funktioniert. Sie würde bzgl. der dringend nötigen Chancengerechtigkeit nicht viel bewirken. Das vorgesehene Geld könnte besser eingesetzt werden.
Ein JA kann ich jedoch gleichermassen verstehen. Wer JA stimmt, setzt zumindest ein Zeichen gegen den fortschreitenden Bildungsabbau und die Erhöhung der verschiedenen Schul- und Studiengebühren. Angesichts der aktuellen Sparpläne durchaus etwas Wichtiges.

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Comments to: Abstimmungen: 3x NEIN, 1x JA
  • Februar 24, 2016

    Wer hat denn von Nationalrat Balthasar Glättli Grüne etwas anderes erwartet. Ich habe genau das Gegenteil von dem gestimmt, was Sie hier empfehlen in Sachen Heiratsstrafe, DSI, Spekulation und Gotthardtunnel. Einer von uns wird sich am Sonntag sehr wundern. Was mich betrifft werde ich den Volkswillen akzeptieren. Ob Sie dies auch können, müssen Sie selbst wissen.

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    • Juli 19, 2021

      Wundert mich nicht, dass Sie als SVPler genau das Gegenteil stimmen wie der Grüne Glättli.

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    • Juli 19, 2021

      Schlaues Köpfchen Herr Pfister, herzlichen Dank für Ihre Mühe und Ihr freundliches Lächeln. Der nächste Sonntag wird es weisen, wer lächelt und wer traurig sein wird Ich werd’s so oder so akzeptieren.

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    • Juli 19, 2021

      🙂
      Herr Rohner

      Schön geschrieben…. hoffe nur, dass das die Verlierer dann auch tun. Denn bisher war es schon etwas so, dass gewisse Kreise der linken Zuordnung Volksentscheide nur sehr schwer akzeptieren können und jahre später immer noch diese als Argumente für Aussagen nutzen…. “hätte man, täte man, würde man”

      Akzeptanz ist eben nicht Jedem gegeben.

      Und zu Herr Pfister

      Persönlich​ ist es mir eigentlich egal. Aber ich finde es schon bedenklich, dass Ihre Einträge sicher in jedem 2. das in Ihnen befindliche Feindbild darlegen. Dass ein Herr Glättli nun nicht “nur” Freunde hat, muss man nicht unbedingt noch darlegen, und schon gar nicht mit der Deklaration Ihrer Feindbildpartei.

      Es wird wohl eher so sein, dass viele Parteien nicht der gleichen Meinung sind wie Herr Glättli, denn grün darf man sicher sein, aber sollte das auch leben und umsetzen, und nicht einfach davon sprechen und den Andern erklären wie man das tun sollte. Und da liegt die Krukks. Dies dürfte dann aber nicht so sein bei Herr Glättli, wenn ich dann TV-Berichte sehe, in welchen er Genossen sucht. Am üppigen Tisch in einer Wohnung, welche nach Einrichtungshaus eine Schweden aussieht. Ob das wirklich grün ist?

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    • Juli 19, 2021

      Herrr Schweizer
      viele Parteien haben auch keine Freude an der SVP. Diese Partei ist so extrem und Hass erfüllt, dass es einem schon weh tut. Zudem müssen alle eine Abstimmung akzeptieren Herr Rohner nicht nur Sie. Auch die SVP hat viel Mühe, wenn die nicht gewinnen.

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    • Juli 19, 2021

      @Schweizer
      Gute und schlechte Verlierer gibt es hüben und drüben. Der Hinweis, dass SVP-Mitglied Rohner genau umgekehrt stimmt wie Balthasar Glättli von den Grünen ist eine wertneutrale Feststellung. Keine “SVP-Feindlichkeit”. Die haben Sie nur reininterpretiert.

      @Rohner
      Es steht unentschieden. Zwei der Abstimmungen sind in Ihrem, zwei in meinem Sinne ausgegangen. Und der einzige im Forum, der das nicht friedlich zur Kenntnis nehmen konnte, ist DSI-Befürworter Schneider.

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    • Juli 19, 2021

      V. Schöpfer, Ihre Meinungsbildung geschieht nur aus dem Mainstream. Das sollte man etwas skeptischer sein.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer

      Sie vergessen, dass diese Partei immerhin rund 1/3 der Parteizugehörigkeiten​ ausmacht, so können Sie auch nur davon ausgehen, dass ein Teil der anderen Parteimitglieder, oder Parteien keine solche Freude haben werden. Dies reduziert sich aber um diesen rund 1/3 und kann somit höchstens einen Teil von 2/3 ausmachen, was wohl kaum zu einer grossen Mehrheit führen wird.

      Herr Pfister

      “Die Durchsetzungsinitiati​​ve der SVP ist unverhältnismässig, unmenschlich und untergräbt unseren Rechtsstaat, wie ich bereits in einem separaten Blogbeitragausgeführt​​ habe.”

      “Wundert mich nicht, dass Sie als SVPler genau das Gegenteil stimmen wie der Grüne Glättli. “

      Nicht ich habe etwas hineininterpretiert, sondern Sie und Herr Glättli zielen konkret auf eine Partei. Auch auf die CVP.

      Es ist seit jeher bekannt, dass Fehler des Andern aufzeigen, einem eher bedenklichen Politkurs zeigt, wenn man es nötig hat sich von den “Mitbewerbern und Mitstreitern” so abzuheben, statt zu zeigen, dass man besser ist und es nicht nötig hat, so zu argumentieren.

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  • Februar 24, 2016

    Herr Glättli .für sie wäre Auswandern die einzig beste Lösung !Auf solche Grünen Leute ,können wir echten Schweizer ,verzichten !

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    • Juli 19, 2021

      Demokraten leben Meinungsfreiheit. Diktatoren wollen Menschen mit anderer Meinung aus dem Land werfen.

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    • Juli 19, 2021

      Haben die Grünen überhaupt schon einmal etwas Positives an die Urne gebracht !Denn viele haben noch nie etwas von Arbeiten gehört !Richtige Nützt es nichts ,so Schadet es nichts Politik !Und genau sie wolle ja Diktatorisch vorgehen !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier vielleicht wäre es ja besser Sie würden auswandern. Ditatorisch ist sicher die SVP und zwar im höchsten Grade. Die möchten eine Zweiklassen-Gesellsch​aft und das Völkerrecht zum abwählen. Geht es denen überhaupt noch ich denke die Leitung von dieser Partei tickt nicht mehr richtig. Zudem möchte ich Sie fragen was haben Sie den schon gutes für unsere Schweiz getan? Besser wäre einmal nachdenken, was uns diese Initiativen bringen werden. Wenn Sie ins 18-te Jahrhundert gehen wollen können Sie das ja machen. Es gibt soviele Gegner die das nicht wollen und zwar nicht nur blöde Leute sondern sehr Gescheite. Man kann nur hoffen das wird verneint.

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    • Juli 19, 2021

      Vreni Schopfer sie wissen ja gar nicht ob ich in einer Parte bin !Aber sie kommen mit ihren Täterschützer noch auf die Welt ,wenn es nicht angenommen wird !Sie wollen nichts , aber fast alles !Grüne sind einfach nicht tragbar ,auch wenn sie teilweise Überschlau sein wollen !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meier,
      es gibt Menschen in diesem Land, die eine andere Meinung haben als Sie. Und diese Menschen dürfen sich genau so frei äussern wie Sie, und wenn sie den roten Pass haben, dürfen sie auch genauso frei wählen und abstimmen wie Sie.

      Was die Grünen Positives bewirkt haben? Ich kann Ihnen gerne ein paar gewonnene Abstimmungen aufzählen, die von den Grünen lanciert oder unterstützt wurden. Im Umweltbereich beispielsweise Alpenschutz, neues Raumplanungsgesetz, Zweitwohnungs-Initiat​ive, Gentech-Moratorium. Ob Sie diese DInge positiv oder negativ finden, ist Ihnen überlassen, aber sie haben eine Mehrheit gefunden.

      Im sozialen Bereich haben wir das Gleichstellungsgesetz​. Damit sind Ehemann und Ehefrau auf der gleichen Stufe, treffen Entscheidungen gemeinsam und die Frau muss nicht mehr den Mann fragen, ob sie arbeiten darf. Wäre es nach dem Alten vom herrlichen Berge gegangen, hätten wir immer noch das Patriarchat.
      Dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Bundesverfassung steht, wurde auch von linksgrün initiiert. Leider wird die Umsetzung seit über 30 Jahren von allen anderen Parteien sabotiert. Die Unternehmen sollen “freiwillig” entscheiden, ob sie sich an die Verfassung halten oder nicht, sagen die “Wirtschaftsfreundlic​hen”: Stellen Sie sich das Geschrei vor, wenn man das bei einer angenommenen SVP Initiative sagen würde!

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    • Juli 19, 2021

      Aber Hr. Pfister was wollen die Grünen ,nichts brauchbares ,keinen Strom da haben sie das Fukushima Syndrom ,Mauern der Kraftwerke nicht erhöhen , aber Fliegen ,Autofahren ,Akkuvelos , 1000ende Qkm werden verbaut (Bodenschutz), macht alles nichts ! Milliarden für nicht Flüchtlinge ,Täterschutz !Jezt noch die Emanzipierten Frauen ,sind der grösste teil Tränenvergiesser ,Unbrauchbar in der Politik !Und viele der Grünen wissen nicht ,was richtig Arbeiten heisst !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Auch wenn ich nicht die Meinung von Herr Meier und deren Gründe voll nachvollziehen kann, komme ich nun kurz auf sein Eingangsvote.

      “Her​r Glättli .für sie wäre Auswandern die einzig beste Lösung !Auf solche Grünen Leute ,können wir echten Schweizer ,verzichten ! “

      Er hat seine pers. Meinung dargelegt und in keinem Wort erwäht, dass er Herr Glättli aus dem Land werfen wolle. Er hat es Ihm frei gestellt, dass er das tun könne, dürfe.

      Genau aus solchen Reaktionen von Ihnen kann man doch genau erkennen, dass es IHNEN nicht möglich ist andere Meinungen zu respektieren. Auch pausenlos auf eine Partei zu prügeln, oder solche als Diktatorisch hinzustellen ist völliger Unsinn. Jeder der in einer Partei ist tut das freiwillig und entscheidet sich aus Gründen warum auch immer dafür beizutreten.

      Wo ich Herr Meier klar Recht gebe ist, dass man heute mit der sog. Gleichstellung und dem heutigen Schutz, Täter und Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Und das ist nicht richtig. Ein Täter soll sicherlich im Sinne von Menschenrechten geschützt sein.

      Problematisch finde ich, dass ein Täter sich heute auf Menschenrechte beruft, die er selber missachtet hat. Jede Versicherung, jeder Vertragszustand welchen wir kennen, basiert jedoch immer auf der Tatsache, dass man in Korrektheit gehandelt hat und nur dann einen Schutz erhält. Warum soll das so nicht korrekt sein? Wir haben doch diese Gesetze entwickelt, die in Verträgen zur Anwendunge kommen.

      Oder würden Sie es begrüssen, dass ein Vertragsbrüchiger sich auf einen Vertrag berufen kann, welcher er selber gebrochen hat? Sind nicht Sie Jener der hier erklärt, dass die Schweiz mit der MEI vertragsbrüchig werde und somit kein Verständnis erwarten dürfe bei der EU?

      Nun sollten Sie sich aber entscheiden. Entweder haben wir trotz allem den Schutz und die Vertraglichkeit zur EU, auch wenn wir uns nicht an diesen halten, vertragsbrüchig werden. Oder die EU darf aus der Gleichbehandlung heraus uns nicht aus einem Vertrag werfen, nur weil wir vertragsbrüchig werden könnten.

      Es scheint mir, dass man in solchen Meinungen einfach nicht konsequent ist und nur immer das hervorkramt, was einem grad so in den Kram passt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, und das Gleichstellungsgesetz​ hört bei den Moslems auf.

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