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Acht Millionen Franken investiert die 
Economiesuisse?

Das ist Ein­fach nur obszön!

Zieht in der Schwei­zer De­mo­kra­tie das Ar­gu­ment oder das Geld?

Acht Mil­lio­nen Fran­ken in­ves­tiert der 
Wirtschaftsdachverba​nd Eco­no­mie­suisse gegen die Ab­zocker-I­ni­tia­ti​­ve. Will die Wirt­schaft 
den Be­weis an­tre­ten, dass sie uns zu­letzt doch in der Hand hat?

Thomas Min­ders bes­ter Mann ist wie­der ein­mal Da­niel Va­sel­la. Der hat beim Phar­ma­ri­e­sen No­var­tis in den letz­ten zehn Jah­ren 286’900’000 Fran­ken kas­siert – und damit jede halbe Stunde so viel ver­dient wie ein Durchschnittsschweize​r in einem Mo­nat. Seine Treue zu No­var­tis liess er sich jetzt per Ge­heim­ver­trag mit wei­te­ren Mil­lio­nen ver­gol­den. Damit ist er Min­ders bes­tes Ar­gu­ment im Kampf für seine Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve ge­wor­den.

Ein Trumpf, der sticht. Denn Min­der hat ­seine In­itia­tive genau gegen die ent­fes­selte Gier von Ma­na­gern wie Va­sella ge­st­ar­tet, die den Hals nicht voll genug krie­gen. Und diese Ma­na­ger­kaste haut Min­der nun acht Mil­lio­nen um die Oh­ren, um seine Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve zu bo­di­gen. Eine un­glaub­li­che Sum­me, auch wenn man fai­rer­weise an­mer­ken muss: «Super-Dan» Va­sella hätte dafür nur drei­ein­drit­tel Mo­nate ar­bei­ten müssen. Doch im Ver­gleich zu den 400’000 Fran­ken, 
die Min­der für seine Kam­pa­gne zur Verfügung hat, ist der­art viel Geld 
ein Skan­dal. We­nigs­tens für alle, die glau­ben, dass in einer De­mo­kra­tie Ar­gu­mente zählen und nicht die 
Millionen der Mächtigen.

Umgekehrt macht genau diese un­glei­che Aus­gangs­lage den Reiz die­ses Ab­stim­mungs­kampfs aus: 
hier Da­vid, der Mann (fast) ohne ­Mittel, dort Go­lia­th, mit Geld ohne Ende. Und wie schön: Der kleine ­David scheint sich dies­mal gegen den übermächtigen Feind durch­zu­set­zen. Eine Traum­kon­stel­la­tio​n für jede ­Demokratie.

Volk verunsichern!

Sich aber dar­auf zu ver­las­sen, dass sich David mit der Kraft sei­ner Ar­gu­mente immer durch­setzt, wäre, ge­linde ge­sagt, naiv. Denn viel Geld ist überhaupt die Vor­aus­set­zung dafür, dass man eine raf­fi­nierte Kam­pa­gne pla­nen und durch­zie­hen kann. Genau das tut Economie­suisse jetzt bei der Ab­zocker-I­ni­tia­ti​­ve, um 
das Stimm­volk «in drei Pha­sen zum Nein» zu brin­gen, wie das Wirt­schafts­ma­ga­zi​n ­«Bilanz» kürzlich auf­ge­zeigt hat.

Ziel der ers­ten Pha­se, «Unfreeze» (Auf­tauen), war es, Ver­un­si­che­rung zu stif­ten. Und das mit einem Leit­spruch, der nach Kon­su­men­ten­schutz​ klang: «Lesen Sie bitte das Kleingedruckte.» Dazu ge­sell­ten sich Sprüche wie 
der von Wirt­schafts­mi­nis­t​er Jo­hann Schnei­der-Am­mann, der in sei­ner Neu­jahrs­an­spra­che​ «Lieber mehr als minder» frot­zel­te. Seit­her läuft die Phase «Move» (Be­we­gen), die die Vorzüge des Ge­gen­vor­schlags her­aus­strei­chen soll. Dazu präsentiert Eco­no­mie­suisse Stu­die auf Stu­die. Be­glei­tet wird das von Te­s­ti­mo­ni­als glaubwürdiger Wirtschaftsführer – ein Stil­mit­tel, zu dem sonst meist Hilfs­or­ga­ni­sa­tio​­nen greifen.

Ängste schüren

Phase 3, «Freeze» (Blo­ckie­ren), wird jetzt, kurz vor dem Ab­stim­mungs­ter­min​ vom 3. März, ­gestartet. Sie wird auf Teu­fel komm raus Ängste schüren. Nun wer­den Ge­gen­ge­sich­ter zu ­Thomas Min­der präsentiert: etwa Peter Sp­uh­ler, der mit Stad­ler Rail Tau­sen­den Ar­beit ver­schafft hat. (Unerwähnt bleibt be­stimmt, dass der ­SVPler je­weils 525’000 Fran­ken dafür ab­sahn­te, dass er pro Jahr ein paar Verwaltungsratssitzun​gen der UBS be­such­te.) Den Schluss set­zen wird der Angst­-S­pot «Grounding 2026», der sug­ge­riert: Ein Ja zur In­itia­tive endet im Groun­ding der Schweiz.

Economiesuisse tut, als stehe ­unsere Zu­kunft auf dem Spiel. Dabei sind die Un­ter­schiede zwi­schen ­Ini­tiative und Ge­gen­vor­schlag gar nicht so gross: Die In­itia­tive ver­bie­tet An­tritts- und Abgangsentschädigunge​n ge­ne­rell; gemäss Ge­gen­vor­schlag sind sie nur bei einer Zwei­drit­tel­mehr­he​it der Ge­ne­ral­ver­samm­lu​ng möglich. Die In­itia­tive ver­langt, dass Verwaltungsräte – wie bei der UBS – jährlich gewählt wer­den; der Ge­gen­vor­schlag sieht Wahlen alle drei Jahre vor. Die In­itia­tive sieht bei Verstössen Bus­sen bis zum Sechs­fachen des ­Jahreslohns und Gefängnis bis zu drei Jah­ren vor; der Ge­gen­vor­schlag will das nicht.

Warum also but­tert Eco­no­mie­suisse so viel in diese Kam­pa­gne rein? Weil die Wirt­schaft uns im Vor­bei­ge­hen noch eine Lek­tion er­tei­len will: dass sie auch eine 75-Prozent-Umfragemeh​rheit in ein Nein um­bie­gen kann. Denn wer das schafft, kann jede Ab­stim­mung gewinnen.

Vielleicht aber wird Min­ders In­itia­tive für Eco­no­mie­suisse zu einer Lek­tion in Selbstbeschränkung wer­den: Wer scham­los mit Mil­­lionen um sich schmeisst und sich nicht sel­ber einschränken will, dem wird es ir­gend­wann ­ergehen wie den Ab­zo­ckern. Die woll­ten ihre Gier auch nicht zügeln. Jetzt wer­den sie halt zwangsbeschränkt.
Piet​ro

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