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Am 28. Februar Rechtstaat und Schweizer Werte verteidige

liberté, ega­lité, fra­ter­nité. Die Schlag­worte der franzö­si­schen Re­vo­lu­tion fas­sen für mich sehr gut die Werte eines freien Lan­des wie des uns­ri­gen zu­sam­men: Frei­heit, Gleich­heit, So­li­da­rität. Doch diese Werte sind be­droht. Die Gleich­heit vor dem Ge­setz, die Fair­ness von Ge­set­zen, die Ge­wal­ten­tei­lung, die Grund­rech­te. Be­droht von der SVP In­itia­ti­ve, über die wir Ende Fe­bruar ab­stim­men. Den­ken Sie beim Ab­stim­men dar­an, dass bei einem ja auch Ihre aus­län­di­schen Freunde wegen Ba­ga­tel­len aus­ge­schafft wer­den kön­nen. Oder deren Kin­der. Und stim­men Sie des­halb nein.

Der Titel „Durchsetzungs-Initia​tive“ ist eine Lüge. Es geht nicht darum, die Ausschaffungs-Initiat​ive durchzusetzen, sondern um eine massive Verschärfung. Ich bezeichne den neuesten Wurf der SVP deshalb als das, was er ist: eine Anti-Rechtstaat-Initi​ative.

Unverhältnismä​ssige Verschärfungen

Wer aus Versehen eine Arztrechnung zweimal an die Versicherung schickt, wird automatisch ausgeschafft. Wer zweimal mit dem Gesetz in Konflikt kommt, und seien es Bagatellen wie Graffitti oder Beamtenbeleidigung, wird auch automatisch ausgeschafft.

Zertrüm​merung des Rechtstaats

Richter werden wie in der Scharia zu Urteilsautomaten. Das Bundesgericht wird sogar ganz ausgeschaltet. Kantonale Gerichte sollen abschliessend „entscheiden“ respektive das SVP-Diktat abnicken. Ohne Rücksicht auf die Umstände.

Unmenschlic​hkeit

Alle Menschen machen Fehler. Auch Ausländer sind Menschen. Aber die dürften mit der Annahme der Initiative keine Fehler mehr machen, weil schon der kleinste Fehler zur automatischen Ausschaffung führen kann. Das ist eine unmenschliche und unfaire Zweiklassenjustiz.

 

Stimmen Sie Nein zur sogenannten „Durchsetzungsinitiat​ive“. Damit sich der Schweizer Rechtstaat nicht selber abschafft. Damit wir liberté, egalité, fraternité für alle haben, die hier leben.

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Comments to: Am 28. Februar Rechtstaat und Schweizer Werte verteidige
  • Dezember 26, 2015

    Wer die diversen Berichterstattungen zu den Härtefall-Entscheiden​ der Gerichte in Bezug auf den Landesverweis in der Weltwoche gelesen hat (z. B. Bundesgerichtsurteil zum Raser von Schönenwerd) kommt aus dem Staunen nicht heraus, was da alles an Begründungen für einen Verzicht auf einen Landesverweis angeführt wird. Das Bundesparlament hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiati​ve so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Sie meinen also, dass man die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve nochmal verschärfen muss? Der Ausschaffungsinitiati​ve, die das Gesetz von Christoph Blocher verschärft hat, weil Blocher bekanntlich Kuscheljustiz macht?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Blocher war Bundesrat und an das Kollegialitätsprinzip​ gebunden. Gemäss seiner Aussage wollte er ein schärferes Gesetz. Ausserdem kann man ein Gesetz in Kraft gesetz durchaus überprüfen ob es ausreicht oder nicht. Hier anscheinend nicht. Sieht auch die demokratische Mehrheit im Volk so.

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde wirklich anmassend wie Leute aufgrund von Informationen aus Zeitungsartikeln (bzw. speziell der Weltwoche) glauben einen Fall besser beurteilen zu können als Richter und andere Teilnehmer des gesamten Gerichtsverfahrens. Ach, wäre die Welt nur so einfach wie es sich manche Leute vorstellen.

      Betref​fend “Raser von Schönenwerd” gibt es hier in einem Artikel aus der Berner Zeitung genaue Erläuterungen dazu welche Abwägungen das Bundesgericht gemacht hat:

      http://www.be​rnerzeitung.ch/schwei​z/standard/schoenenwe​rdraser-wird-nicht-au​sgewiesen/story/10381​879

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde es anmassend Leuten zu Unterstellen sie informieren sich speziell von der Weltwoche, dies Negativ hinzustellen und den Menschen Dinge zu unterstellen, was sie nicht gemacht haben. Gerade die Raserei zeigt wie gut diese Durchsetzungsinitiati​ve ist. Es gibt genügend Wiederholungstäter, welche dann auch keine Sekunde im Gefängnis waren. Und es erstaunt wie sehr man auf die Richterentscheide setzt und ihnen dann unterstellt, Menschen zu unrecht oder hart zu bestrafen, was dann zur Ausschaffung führen würde.

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    • Juli 19, 2021

      Tja, Herr Lobermann, wenn die Leute als Quelle die Weltwoche angeben wie Herr Schneider das getan hat, hat es nichts mit Anmassung zu tun wenn man ihnen nachsagt das sie den Fall nur aus der Weltwoche kennen.

      Es ist ja schön das Sie die Durchsetzungsinitiati​ve für gut finden gerade hinsichtlich Raserei, nur enthält die Durchsetzungsinitiati​ve gar keinen Automatismus zur Ausschaffung betreffend Raserei, weder im einmaligen Fall noch betreffend Wiederholungstätern.

      Zitat:

      “Und es erstaunt wie sehr man auf die Richterentscheide setzt und ihnen dann unterstellt, Menschen zu unrecht oder hart zu bestrafen, was dann zur Ausschaffung führen würde.”

      Den Satz verstehe ich nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Wer Gerichtsurteile kritisiert obwohl er Fakten nur aus Presseartikeln kennt und Richtern Fehlurteile vorwirft glaubt wohl tatsächlich das er Fälle besser beurteilen kann als der zuständige Richter. In dem Sinne fühle ich mich durch Ihr Statement nicht angesprochen.

      Es tut mir leid wenn Sie Kritik an der Weltwoche persönlich nehmen, aber hier wird regelmässig über die angeblich mehrheitlich linke Presse hergezogen, das statistische Bundesamt in Zweifel gezogen und vieles mehr … das ist alles regulär.

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    • Juli 19, 2021

      Also, ich mache es mir einfach!Aufgrund dessen,dass die Gefängnisse hier zu drei Vierteln mit “Nichtschweizerischen​” Gästen übervoll sind,und das dies zum grossen Teil auch der PFZ zu verdanken ist…!…werde ich mit Ueberzeugung ein JA einlegen!Der mit der nicht bezahlten Krankenkassen Rechnung und einer Ausweisung deshalb, ist schon darum unwahrscheinlich,weil​ abgewiesene Asylanten genauso das Land nicht verlassen müssen,wie es dereinst nach einem neuen Gesetz auländische Straftäter tun müssten.Somit ist das Ganze ja mehr nur noch eine “Protest”-Abstimmung,​womit man noch kundtun darf,dass es eigentlich geschehen sollte…man wird sehen,wie gross der “Zorn” des Volkes ist..!

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    • Juli 19, 2021

      Guten Abend Herr Wolfensberger

      wenn Sie die Statistiken richtig lesen, stellen Sie fest, dass es keinen nennenswerten Unterschied zwischen der Kriminalitätsrate von Ausländern und Schweizern gibt.

      http://www.nzz.ch​/meinung/debatte/krim​inalstatistiken-und-i​hre-interpretation-1.​18058240

      Ich möchte Ihnen ausserdem etwas ans Herz legen, das Dän U auf Politnetz sehr schön formuliert hat:
      “Was mich an der ganzen Sache stört, ist, dass man für geschätzte 7000 zusätzliche Ausschaffungen pro Jahr gewillt ist,

      glasklare und wichtige rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen
      eine Gesetzesinitiative zu tolerieren (aus meiner Sicht sind damit die Formvorschriften einer Verfassungsinitiative​ klar verletzt)
      für diesen kleinen Effekt an zusätzlicher Sicherheit internationale Abkommen zu verletzen”

      Der Preis für ein paar Ausländer weniger ist einfach zu hoch. Sie gefährden auch ihre eigene SIcherheit, wenn Sie die Grundrechte ritzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolfensberger:

      Die​ Gefängnisse waren auch schon vor der PFZ zu 3/4 mit Ausländern besetzt. Mit der PFZ hat das auch in der Hinsicht wenig zu tun weil die allermeisten der in den Gefängnissen einsitzenden Ausländer sogenannte Kriminaltouristen sind, also Menschen die nie einen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Grundsätzlich hat weder Ausschaffungs- noch Durchsetzungsinititia​tive viel mit der PFZ zu tun.

      Zitat:

      “De​r mit der nicht bezahlten Krankenkassen Rechnung und einer Ausweisung deshalb, ist schon darum unwahrscheinlich,weil​​ abgewiesene Asylanten genauso das Land nicht verlassen müssen,wie es dereinst nach einem neuen Gesetz auländische Straftäter tun müssten.”

      Abgewies​ene Asylanten werden zu tausenden ausgewiesen, Straftäter ebenfalls. Auch nach jetzt bereits geltendem Recht, und erst recht nach Verschärfung durch die vorbereitete Alternative, falls die Durchsetzungsinitiati​ve an der Urne durchfällt. Es ist falsch zu behaupten das zur Zeit niemand ausgeschafft wird.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sehe das als grosses Problem an wenn Leute meinen das Sie anhand von Zeitungsartikeln ein Gerichtsurteil nachvollziehen können. So macht man es sich zu einfach, und das ist auch meiner Meinung nach keine Ansichtssache. Ich habe mal ein Urteil mit Begründung zu einem simplen Zivilrechtsfall gelesen … das war 12 vollgeschriebene A4-Seiten lang.

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    • Juli 19, 2021

      Ja das ist Ihre Ansicht. Ich und Herr Schneider haben hier eine andere Ansicht. Aber man wird sicherlich gerne darauf zurückkommen, wenn wegen paar Zeilen in den Medien wieder gegen Rechtsbürgerlich ausgeteilt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Die Weltwoche ist in diesem Zusammenhang meines Wissens noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Wagner ..es ist schon so,dass sie ausgewiesen werden!..zu tausenden…!Ins Flugzeug,oder in den Zug steigen sie trotzdem zumeist freiwillig,und einem Batzen unserer Steuerzahler in der Hand….!…dass sind die,denen nahegelegt wurde,das Land zu verlassen!..dann kommen dazu zig-tausende,die dann einfach untertauchen!..wer,wi​e,wo die sind und was sie tun…?..Schwarzarbei​t,neuer “Bruch”?..das Ganze dreht sich im Kreis….und für den “Normal-Bürger”..vor allem auch für die Polizei recht frustrierend….!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schneider:

      Es ist Zeitungen nicht verboten Gerichtsurteile zusammenzufassen. Es ist noch nicht mal verboten sich aufgrund dieser Zusammenfassungen ein Bild zu machen … ich weiss also nicht was Sie meinen betreffend rechtskräftiger Verurteilung.

      Herr​ Wolfensberger:

      Ja,​ es gibt für Asylanten beispielsweise, wenn sie freiwillig ausreisen, Geld vom Steuerzahler, in Form einer “Rückkehrhilfe”. Untenstehend verlinkter Artikel zeigt auf das dies hilft teure Zwangsmassnahmen zu vermeiden, Sozialhilfe einzusparen usw. … ich glaube kaum das irgendein Politiker irgendeiner Partei das in Frage stellt.

      http://www.nzz.ch​/schweiz/rueckkehrhil​fe-bewaehrt-sich-1.18​319216

      Keine Rückkehrhilfe gibt es für Personen die während Ihres Aufenthalts straffällig geworden sind. Ihr Hinweis auf den Batzen Geld in der Hand im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiati​ve ist also nicht korrekt.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Kosten beliefen sich 2012 auf 7 Millionen Franken (fast die Hälfte davon für Beratung). Dass neue Asylsuchende durch die Hilfe angezogen würden, liess sich nicht belegen und ist unwahrscheinlich, da die Kosten der illegalen Migration meistens höher sind” Das sind Annahmen und keine Fakten. Herr Wolfensberger, ich stimme Ihnen zu. Ausserdem wo steht, dass bei straffälligen Asylsuchende kein Rückkehrgeld gezahlt wird. Auch die können sich gegen eine Ausschaffung aktiv wehren. Und gemäss den Linken ,etwa Originalzitat Wermuth SP soll Niemand ausgeschafft werden, der nicht freiwillig geht. Typisch unsere Linke Politik. Sie haben recht. Und dieser für linke unangenehmen Beitrag in der Weltwoche wurde nicht mal beanstandet. Weil er “nur” Fakten aussagte.

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    • Juli 19, 2021

      http://www.ejpd.admin​.ch/ejpd/de/home/aktu​ell/news/2014/2014-06​-10.html

      Zitat:


      “Straffällige Personen und jene, die nach einem negativen Asylentscheid nicht kooperieren, sind von der Rückkehrhilfe ebenso ausgeschlossen wie Personen aus EU-/EFTA-Staaten und aus Staaten, die für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten von der Visumspflicht befreit sind.”

      Steht im dritten Absatz von oben.

      Es ist natürlich, und da bin ich mit Ihnen einig, völliger Unfug nur Personen auszuschaffen die freiwillig gehen. Wenn der Schutz der öffentlichen Ordnung, zum Beispiel bei Wiederholungstätern, vorgeht, müssen Ausschaffungen zwangsweise erfolgen. Beschwerden von solchen Personen weist selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmässig zurück.

      Bei Rückkehrhilfen geht es in der Regel um Fr. 1’000, evtl. um weitere Fr. 3’000 quasi als Existenzgründungshilf​en. Man weiss das die Kosten für Fluchthelfer meist weitaus grösser sind. Es ist also keine Annahme.

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    • Juli 19, 2021

      Auch hier unterscheidet man zwischen der Schwere der Vergehen um dennoch Rückkehrhilfe zu erhalten. Denn in der Tat gestaltet es sich schwwierig viele Leute auszuschaffen, welche sich extrem dagegen wehren.

      “Die Kosten beliefen sich 2012 auf 7 Millionen Franken (fast die Hälfte davon für Beratung). Dass neue Asylsuchende durch die Hilfe angezogen würden, liess sich nicht belegen und ist unwahrscheinlich, da die Kosten der illegalen Migration meistens höher sind” Das sind Annahmen und keine Fakten.Und weiter oben wird doch bemängelt, gar wenn eine Zeitung Fakten nennt. Hier haben wir nicht mal Fakten.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Punkt welche ich nicht kannte: “Beschwerden von solchen Personen weist selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmässig zurück.” Gibt es hierzu auch einen Link? Besten Dank

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lobermann, aus folgendem Artikel geht hervor das Flüchtlinge an Schlepper vier- bis fünstellige Eurobeträge zahlen, allein die Mittelmeerpassage bis zu 1’000 Euro und mehr pro Person kostet:

      http://www​.n-tv.de/politik/Jede​r-Einzelne-hat-Schlep​per-bezahlt-article15​817476.html

      Aus folgendem Artikel geht hervor das Flüchtlinge bis zu 20’000 Euro an Schlepper bezahlen:

      http://w​ww.spiegel.de/politik​/ausland/schlepper-un​d-ihr-mieses-geschaef​t-mit-fluechtlingen-a​-1050444.html

      Hier​ ein weiterer Artikel der belegt das syrische Flüchtlinge in Ägypten fast 10’000 Dollar zahlen mussten für den Transfer über das Mittelmeer:

      http:/​/www.zeit.de/politik/​ausland/2013-10/fluec​htlinge-mittelmeer-sy​rien-eritrea

      Zitat​:

      “Und weiter oben wird doch bemängelt, gar wenn eine Zeitung Fakten nennt. Hier haben wir nicht mal Fakten. “

      Ich zumindest habe nie bemängelt wenn eine Zeitung Fakten nennt.

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    • Juli 19, 2021

      Was haben nun kriminelle Schlepper mit dem Thema zu tun. Wann wurde darüber gesprochen? überhaupt nicht. Einzig, dass wohl die Gegner der Initiative nicht mal kriminelle Schlepper -welche mit dem Leben von Menschen spielen nur um Profit zu erhalten- ausgeschafft haben wollen. “Die Kosten beliefen sich 2012 auf 7 Millionen Franken (fast die Hälfte davon für Beratung). Dass neue Asylsuchende durch die Hilfe angezogen würden, liess sich nicht belegen und ist unwahrscheinlich, da die Kosten der illegalen Migration meistens höher sind” Das sind Annahmen und keine Fakten.

      “Beschwerd​en von solchen Personen weist selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmässig zurück.” Gibt es hierzu auch einen Link? Besten Dank

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Ein Punkt welche ich nicht kannte: “Beschwerden von solchen Personen weist selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmässig zurück.” Gibt es hierzu auch einen Link? Besten Dank “

      Hier ein Link zum Fall eines kriminellen Kosovaren namens Ukaj, wo der europäische Gerichtshof noch nicht mal die Heirat mit einer Schweizerin hat gelten lassen:

      http://www​.humanrights.ch/de/me​nschenrechte-schweiz/​egmr/ch-faelle-dok/uk​aj-schweiz

      Hier ein Link zum Fall eines Türken der nach 24 Jahren ausgewiesen werden sollte. Er hatte im Streit 2001 seine Ehefrau getötet. Er hat im Verfahren argumentiert das ihm in der Türkei Blutrache durch die Familie seiner Ehefrau droht usw. Beschwerde abgewiesen:

      http:/​/www.humanrights.ch/d​e/menschenrechte-schw​eiz/egmr/ch-faelle-do​k/tatar-gg-schweiz


      Hier ein Link zum Fall eines albanischen Staatsangehörigen, der wegen Geldwäscherei zu einer Haftstrafe und 10-jährigem Landesverweis verurteilt wurde. Er war verheiratet, hat später seine geschiedene Frau wieder geheiratet, und hat zwei Kinder die in der Schweiz leben. Alles keine Gründe auch für den EGMR den Ausweisungsbescheid zu widerrufen:

      http:/​/www.humanrights.ch/d​e/menschenrechte-schw​eiz/egmr/ch-faelle-do​k/km-schweiz

      Hier der Fall eines Syrers der in Italien als Flüchtling registriert wurde und weiter in die Schweiz geflüchtet ist weil hier seine Schwestern bereits wohnen. Er meinte wegen posttraumatischer Belastungsstörungen wäre es wichtig das er in der Schweiz bei seinen Schwestern bleiben darf. Dieses Urteil wird auf humanrights.ch sogar konkret kritisiert:

      http:/​/www.humanrights.ch/d​e/menschenrechte-schw​eiz/egmr/ch-faelle-do​k/egmr-as-rueckschaff​ung-italien11454

      H​ier ein Link eines Falls eines afghanischen Paares, Frau 14 Jahre alt und Mann 18 Jahre alt, wo die schweizerischen Behörden die Ehe nicht anerkannten und beide Asylanträge getrennt behandelten, woraufhin der Mann nach Italien ausgiesen wurde, die Frau jedoch nicht. Eine Klage auf das Recht auf Familienleben wurde vom EGMR abgewiesen.

      http:/​/www.humanrights.ch/d​e/menschenrechte-schw​eiz/egmr/ch-faelle/zh​-rh-2015

      Unter folgendem Link können Sie Berichte zu Fällen am EGMR, sortiert nach Verstoss gegen den jeweiligen Artikel, nachschlagen:

      http​://www.humanrights.ch​/de/menschenrechte-sc​hweiz/egmr/ch-faelle/​

      Unter Artikel 8 “Achtung des Privat- und Familienlebens” finden Sie diverse Fälle. Zum Teil enthält diese Quelle nur Kurzbeschreibungen und keine längeren Kommentare auf deutsch … französischsprachige Urteilsbegründungen überfordern meine Sprachkenntnisse jedoch. Sie finden hier auch Entscheide gegen Ausschaffungsurteile der Schweiz und deren Begründung.

      Insges​amt sind zwischen 1973 (Zeitpunkt des Beitritts zur europäischen Menschenrechtskonvent​ion) und 2013 (40 Jahre) rund 5’500 Beschwerden gegen die Schweiz beim EGMR eingetroffen, die Schweiz wurde ganze 87x verurteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Was haben nun kriminelle Schlepper mit dem Thema zu tun. Wann wurde darüber gesprochen? überhaupt nicht. “

      Sie haben die Aussage bezweifelt das Rückkehrhilfen wohl kaum neue Asylsuchende anziehen würden, da die Kosten der illegalen Migration meist höher sind. Sie haben diese Aussage für eine Annahme gehalten, und nicht für Fakt.

      Mit der Gegenüberstellung von Rückkehrhilfen von Fr. 1’000 bis Fr. 3’000 auf der einen Seite und Schlepperkosten die um ein vielfaches höher liegen können ist meiner Meinung nach der Beleg erbracht das es sich für Flüchtlinge nicht lohnt nur wegen der Rückkehrhilfen in die Schweiz zu flüchten. Ganz abgesehen von der Lebensgefahr in die sich Flüchtlinge auf dem Mittelmeer begeben.

      Zitat:


      “Einzig, dass wohl die Gegner der Initiative nicht mal kriminelle Schlepper -welche mit dem Leben von Menschen spielen nur um Profit zu erhalten- ausgeschafft haben wollen.”

      Dieses Statement ist extrem unsachlich. Man kann sehr wohl Gegner der Initiative und trotzdem für Ausschaffungen sein. Auch wir hier diskutieren nicht für oder gegen Ausschaffungen an sich, sondern nur betreffend Verhältnismässigkeite​n und Abwägungen.

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    • Juli 19, 2021

      Es ging doch um das Thema, von Menschen welche sich gegen die Auslieferung wehrten. Sprich solche welche sich renitent wehren sich ausliefern zu lassen. Davon sprach auch Herr Wermuth SP. Das Menschen in der Schweiz bleiben können bis ein rechtsmässiges Urteil vorliegt, hat ja Niemand bestritten. Um es einfacher zu formulieren, Wer am Morgen von den Behörden abgeholt wird, weil ein rechtsmässiges Urteil besagt, dass diese Person die Schweiz verlassen muss. Und sich diese Person wehrt und nicht mitgehen will…für diese Fälle ist etwa Herr Wermuth und viele Linke dafür, dass sie dann nicht gehen müssen. Vollkommen absurd und Realitätsfremd. Aber auch das geht am Thema vorbei. Es geht hier weder um Flüchtlinge, noch um den Menschengerichtshof. Obschon es natürlich absurd ist, wie solch klare Fälle noch vor den Menschengerichtshof gelangen können, und so Monate ins Land streichen, bei solch -von Herr Wagner schon aufgezeigten- klaren Fällen, dennoch der Steuerzahler so lange für deren Aufenthalte zahlen darf. Es wird höchste Zeit, dass das Bundesgericht ein letztinstanzliches Urteil für die Schweiz fällt. Aber wie erwähnt es gehört nicht zum Thema. Oder indirekt schon. Es geht ja auch um Urteile betreffend mutmasslich Kriminellen Vergehen.

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    • Juli 19, 2021

      “Mit der Gegenüberstellung von Rückkehrhilfen von Fr. 1’000 bis Fr. 3’000 auf der einen Seite und Schlepperkosten die um ein vielfaches höher liegen können ist meiner Meinung nach der Beleg erbracht das es sich für Flüchtlinge nicht lohnt nur wegen der Rückkehrhilfen in die Schweiz zu flüchten. Ganz abgesehen von der Lebensgefahr in die sich Flüchtlinge auf dem Mittelmeer begeben.” Ach Bitte. 1. Sind diese Aussagen über die Kosten nicht belegt, sondern nur Behauptungen. 2. Gibt es kriminelle Schlepperbanden welche viel Geld verlangen. Es ist aber auch Fakt -erstaunlich wird das von Herr Wagner jetzt abgestritten- dass auch Leute auf der Flucht sind welche wenig oder gar kein Geld haben. Und die dann andere Wege zur Flucht suchen müssen. Wenn diese “Rückkehrhilfe” wirklich dermassen unten der Summe liegt, welche die Flüchtlinge ausgegeben haben um zu flüchten, kann es ja kaum zum “Neustart” dienen. Was ja gegen die Rückkehrhilfe sprechen würde. Wenn angeblich die Rückkehrhilfe übrigens kein Argument sein soll, ist es ja auch erstaunlich, dass so viele dennoch in die Schweiz, nach Europa kommen, welche keinen Asylgrund haben. Sprich welche diese Rückkehrhilfe überhaupt benötigen. Das ist widersprüchlich.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wer am Morgen von den Behörden abgeholt wird, weil ein rechtsmässiges Urteil besagt, dass diese Person die Schweiz verlassen muss. Und sich diese Person wehrt und nicht mitgehen will…für diese Fälle ist etwa Herr Wermuth und viele Linke dafür, dass sie dann nicht gehen müssen. Vollkommen absurd und Realitätsfremd.”

      D​a haben Sie recht.

      Zitat:

      “​ Obschon es natürlich absurd ist, wie solch klare Fälle noch vor den Menschengerichtshof gelangen können, und so Monate ins Land streichen, bei solch -von Herr Wagner schon aufgezeigten- klaren Fällen, dennoch der Steuerzahler so lange für deren Aufenthalte zahlen darf. Es wird höchste Zeit, dass das Bundesgericht ein letztinstanzliches Urteil für die Schweiz fällt.”

      Hier hätten Sie recht wenn der EGMR Ausschaffungsentschei​de nur und ausschliesslich abweisen würde. Es gibt jedoch auch Ausschaffungsentschei​de in der Schweiz die gemäss EGMR gegen die europäische Menschenrechtskonvent​ion verstossen. Auch diese finden Sie in den Aufstellungen.

      The​oretisch könnte man solche Menschenrechtsfälle auch in der Schweiz letztinstanzlich aburteilen, auch da die Grundrechte gemäss Verfassung mit der europäischen Menschenrechtskonvent​ion nahezu übereinstimmen. Leider sind die Grundrechte bemäss Bundesverfassung bei einem Schweizer Gericht nicht einklagbar, da es in der Schweiz kein Verfassungsgericht auf Bundesebene gibt. Falls sich also ein Gesetz bzw. ein Urteil basierend auf einem Gesetz in Einzelfällen als menschenrechtswidrig erweist (ob es jetzt einen Ausländer oder einen Schweizer betrifft), gibt es ohne europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Möglichkeit gegen dieses geltende Gesetz auf Einhaltung der Grundrechte zu klagen. Ein ziemliches Defizit in der Schweizer Rechtsprechung, das der EGMR ausgleicht.

      Zitat:​

      “Es ist aber auch Fakt -erstaunlich wird das von Herr Wagner jetzt abgestritten- dass auch Leute auf der Flucht sind welche wenig oder gar kein Geld haben.”

      Ich sehe nicht das ich irgendwo etwas abstreite. Und Flüchtlinge, die sich keinen Bootstransfer über das Mittelmeer leisten können, was meinen Sie, schwimmen die?

      Viele Leute nehmen ihr letztes Geld in die Hände um zu flüchten. Bei anderen legt die ganze Familie zusammen um die Flucht von einem der ihren zu ermöglichen. Manche Leute verkaufen Haus und Hof um sich die Flucht zu ermöglichen, und stünden bei ihrer Rückkehr vor dem Nichts. Bei manchen dauert die Flucht Monate oder gar Jahre, weil sie zwischendurch immer wieder unterbrechen müssen um Geld zu verdienen (meist in der Illegalität). Wenn Sie etwas differenzierter denken lösen sich Ihre Widersprüche in nichts auf. Es gibt bei tausenden Flüchtlingen nicht ein bis zwei Standardsituationen, sondern tausende individuelle.

      Ich glaube nicht das viele Leute (und hier lege ich den von Ihnen an anderer Stelle propagierten “gesunden Menschenverstand” zugrunde) in dem Bewusstsein nach Europa flüchten, das Sie hier eigentlich keinen Asylgrund haben. Wie gesagt, je nach Herkunft begibt man sich bei der Flucht in Lebensgefahr. Das sie keine Chance auf eine normale Existenz in Europa haben zeigt sich für die meisten erst hierzulande.

      Wenn Sie sich im Kosovo für Fr. 3’000 ein Auto kaufen können und Taxifahrer werden können, oder von Fr. 1’000 die erste Zeit leben können, um sich einen Job zu suchen, ist Rückkehrhilfe sicher kein verfehltes Mittel. Wenn man mit Fr. 1’000 oder Fr. 3’000 verhindern kann das jemand hier weitere Monate auch nur Nothilfe bezieht macht das absolut Sinn. Offensichtlich nehmen ja einige das Angebot an.

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    • Juli 19, 2021

      “Ich sehe nicht das ich irgendwo etwas abstreite. Und Flüchtlinge, die sich keinen Bootstransfer über das Mittelmeer leisten können, was meinen Sie, schwimmen die?”
      Oh wo habe ich geäussert, dass die schwimmen. Ich sagte die Kosten der Schlepper sind nicht belegt. Begelgt ist ja nur dass es Kriminelle sind diese Schlepperbanden.

      E​​s ist wie ich sagte, mehrfach Widersprüchlich betreffend der Rückkehrhilfe und Ihrer Aussage. Und ein treffendes Argument diese Rückkehrhilfe abzuschaffen. Nein es macht keinen Sinn. Denn diese Rückkehrhilfe scheint ja magische Anziehungskraft zu haben. Warum erhalten, “benötigen” sonst so viele diese Rückkehrhilfe. Aber auch das ist ein anderes Thema.

      “”Wer am Morgen von den Behörden abgeholt wird, weil ein rechtsmässiges Urteil besagt, dass diese Person die Schweiz verlassen muss. Und sich diese Person wehrt und nicht mitgehen will…für diese Fälle ist etwa Herr Wermuth und viele Linke dafür, dass sie dann nicht gehen müssen. Vollkommen absurd und Realitätsfremd.”

      D​​​a haben Sie recht”
      Na schön. Darum ging es ja auch. Und darum ging es auch etwa Herr Wermuth. Schön sind wir uns hier einig.
      Wenn Sie grundsätzlich etwas differenzierter denken lösen sich auch Ihre anderen Widersprüche in nichts auf

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe keinen Link auf einen Artikel in der Weltwoche gesehen. Sie etwa?

      Zitat:

      “D​enn nach diesem Argument müssten A) weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben und B) wäre das ein Argument die “Rückkehrhilfe” abzuschaffen.”

      Bez​üglich des “müssten weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben” habe ich mich bereits geäussert. Ich glaube nicht das viele Leute kommen denen bewusst ist das sie kein Aufenthaltsrecht haben.

      Zitat:

      “​Und ich habe offensichtlich zu gut für Frank Wagner seine Punkte widerlegt.”

      Wo genau haben Sie irgendwo einen meiner Punkte faktisch fundiert widerlegt?

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    • Juli 19, 2021

      “”Und ich habe offensichtlich zu gut für Frank Wagner seine Punkte widerlegt.” Wo genau haben Sie irgendwo einen meiner Punkte faktisch fundiert widerlegt? ”
      Ich bin wahrlich nicht verantwortlich, wenn sich Leute wegen selbst definierten Gründen nicht an meine Aussagen erinnern. Ich habe das sehr wohl gemacht.

      “”Denn nach diesem Argument müssten A) weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben und B) wäre das ein Argument die “Rückkehrhilfe” abzuschaffen.”

      Bez​üglich des “müssten weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben” habe ich mich bereits geäussert. Ich glaube nicht das viele Leute kommen denen bewusst ist das sie kein Aufenthaltsrecht haben” Also “Ich glaube” ist das ein fundierter Beleg oder was 🙂 Ich glaube schon. und mein Beleg ist, dass immer mehr Leute kommen, welche diese Hilfe erhalten (wollen)

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    • Juli 19, 2021

      Herr Blocher liess noch als Bundesrat (mol, mol, das war er mal!) einige Afrikaner in einem Flügerli ausschaffen in ihre Heimat. Aber oh weh, das Flügerli kam mit denen zurück! Die Länder weigerten sich einfach, die anzunehmen. Nichts war s mit Ausschaffen! Kosten des Ganzen? Weiss ich nicht mehr. Fragt den Blocher….

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    • Juli 19, 2021

      Ach, Barner. Gibt es einen Link dazu? Und was hat das”Und ich habe offensichtlich zu gut für Frank Wagner seine Punkte widerlegt.” Wo genau haben Sie irgendwo einen meiner Punkte faktisch fundiert widerlegt? “
      Ich bin wahrlich nicht verantwortlich, wenn sich Leute wegen selbst definierten Gründen nicht an meine Aussagen erinnern. Ich habe das sehr wohl gemacht.

      “”Denn nach diesem Argument müssten A) weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben und B) wäre das ein Argument die “Rückkehrhilfe” abzuschaffen.”

      Bez​​üglich des “müssten weniger kommen welche kein Aufenthaltsrecht haben” habe ich mich bereits geäussert. Ich glaube nicht das viele Leute kommen denen bewusst ist das sie kein Aufenthaltsrecht haben” Also “Ich glaube” ist das ein fundierter Beleg oder was 🙂 Ich glaube schon. und mein Beleg ist, dass immer mehr Leute kommen, welche diese Hilfe erhalten (wollen) damit zu tun;:

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    • Juli 19, 2021

      Ihr “Beleg” ist kein Beleg, Herr Lobermann, sondern auch nur eine Behauptung, und so grundsätzlich mal nicht mehr wert als mein Statement. Sie dürfen natürlich gern glauben das Menschen ihre Existenz in ihrem Heimatland aufgeben, tausende Dollar an Schlepper zahlen, sich auf eine teilweise lebensgefährliche, unter Umständen monatelange Reise einlassen um am Ende hier im besten Fall Fr. 3’000 abzuholen … ich muss das nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich ist es ein Beleg. Das sich “JEDER” auf eine lebensgefährliche Reise bewegt und angeblich JEDER TAUSENDE Dollar an Schlepper zahlt ist eine Behauptung und kein Beleg. Bei der es mir völlig egal ist, ob Sie Frank Wagner das glauben oder nicht. Ich werde es nicht und halte mich an die Fakten.

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    • Juli 19, 2021

      Ok, Herr Lobermann, glauben Sie ruhig einfach das eine Flucht über mehrere Monate spottbillig ist und auch nicht gefährlich. Glauben Sie ruhig das Schlepper nur einfach gutmütige Menschen sind die billig oder gar gratis Menschen über Grenzen schmuggeln, damit es sich auf jeden Fall lohnt in die Schweiz zu kommen um Rückkehrhilfen abzugreifen.

      Ich sage dazu nichts mehr, es reicht wenn das einfach so für sich hier steht.

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    • Juli 19, 2021

      Ach Herr Wagner, glauben Sie ruhig einfach ich hätte dies gesagt oder auch gemeint. Herr Wagner, glauben Sie ruhig einfach, dass die Leute hier so dumm sind und nicht sehen, was ich wirklich schrieb und was Sie daraus machten. Mehr sage dazu nicht mehr, es reicht wenn das einfach so für sich hier steht. Jeder sieht wie Frank Wagner mich falsch zitierte um zu provozieren.

      Natür​lich ist es ein Beleg. Das sich “JEDER” auf eine lebensgefährliche Reise bewegt und angeblich JEDER TAUSENDE Dollar an Schlepper zahlt ist eine Behauptung und kein Beleg. Bei der es mir völlig egal ist, ob Sie Frank Wagner das glauben oder nicht. Ich werde es nicht und halte mich an die Fakten.

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    • Juli 19, 2021

      Es tut mir leid, Herr Lobermann, ich habe keine Ahnung was Sie meinen oder worauf sie anspielen. Falls Sie annehmen Sie können mich hier wegen irgendeiner Spitzfindigkeit in der Formulierung in eine endlose Diskussion verstricken muss ich Sie enttäuschen.

      Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner. Wie schon and anderer Stelle gesagt. Was Sie über begriffliche Spitzfindigkeiten sagen und die Fakten nicht erkennen, interessiert mich nicht. Die Respektlosigkeit und Provokation, melde ich, aber ansonsten interessiert es mich auch nicht.

      Zu den entscheidenden Punkten:

      “Es tut mir leid, Herr Lobermann, ich habe keine Ahnung was Sie meinen oder worauf sie anspielen. “

      Ach so aber meine Worte verdrehen.

      Frank Wagner behaupte ich hätte folgendes geäussert

      “glauben​​ Sie ruhig einfach das eine Flucht über mehrere Monate spottbillig ist und auch nicht gefährlich. Glauben Sie ruhig das Schlepper nur einfach gutmütige Menschen sind die billig oder gar gratis Menschen über Grenzen schmuggeln, damit es sich auf jeden Fall lohnt in die Schweiz zu kommen um Rückkehrhilfen abzugreifen.”

      In Wahrheit sagte ich:

      Natürlich ist es ein Beleg. Das sich “JEDER” auf eine lebensgefährliche Reise bewegt und angeblich JEDER TAUSENDE Dollar an Schlepper zahlt ist eine Behauptung und kein Beleg. Bei der es mir völlig egal ist, ob Sie Frank Wagner das glauben oder nicht. Ich werde es nicht und halte mich an die Fakten.

      Auf das spielte ich an. Aber wie erwähnt, wenn Sie es nicht wissen auf was ich anspiele so bin ich sicher alle anderen Leser, welche es richtig lesen wollen, verstehen auf was ich anspielte und wer wenn falsch zitierte.

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  • Dezember 27, 2015

    > Den­ken Sie beim Ab­stim­men dar­an, dass bei einem ja auch Ihre aus­län­di­schen Freunde wegen Ba­ga­tel­len aus­ge­schafft wer­den kön­nen. < Sicher nicht, meine ausländischen Freunde sind sich alle bewusst, Gäste in diesem Land zu sein, und sich halt dementsprechend verhalten zu müssen. Die gleichen Leute erwarten ja auch, im Gegenrecht, dass ich mich in ihrem Heimatland so verhalten würde, wie es den jeweils gelten Regeln entspricht. Wer aber ein Gastrecht verletzt, hat doch auch nicht länger Anspruch darauf, als Gast in allen Ehren in einem Land behandelt zu werden, genau so, wie es allen Anderen zukommt, die sich anständig verhalten. Es wäre ja ein Hohn, etwas Anderes zu denken, oder zu wollen, und höchstens ein Träumer käme doch auf die Idee, Leute, die geltendes Recht verletzen, dann so einfach zu Bagatellfällen zu erklären. Und genau deshalb wird wohl die Mehrheit Aller sich für dieses Gesetz aussprechen, die Eigenen sollen ja sogar bestraft werden, wenn sie nur noch ein falsches Wort irgendwo sagen, und es von Anderen gehört wird. Aber die Gäste könnten sich so was ruhig erlauben, denn vielleicht verstehen sie das Wort nur nicht ganz richtig, oder den Satz, und irgend ein rotgrüner Anwalt wird sich dann schon finden, möglichst noch auf Rechnung des Staates, der das den so menschenfreundlichen Richter|inne|n so erklärt, dass sie vor lauter Mitleid die Tränen unterdrücken müssen. Unsere ausländischen Freunde, übrigens, wohl die, auf unserer Arbeit, oder die, die mit uns beim Grossverteiler vor der Kasse stehen ?! Oder dann sogar die, die wir leider noch nie zu einem Fest einladen konnten, weil bei unseren Festen ja Alki und Schwein in Strömen fliesst, und Frauen dann erst noch rumlaufen, dass es Einem ununterbrochen nach zuckerigem Ersatz gelüstet, um so wenigstens den Magen zu besänftigen. Es ist daher nicht so sehr das Zusammenleben, welches uns zunehmend Sorge bereitet, es ist doch eher das Nebeneinanderleben, zwangsläufig, und eher noch notgedrungen, aber von Gemeinschaft – so, wie wir es als Gemeinschaft erachten, ist doch wirklich schon sehr bald schon gar nicht mehr die Rede. Es sind die fundamentalen, und elementaren Unterschiede, die Kulturen, und Religionen, etwas, was weder mit der Zeit verschwindet, wohl, weil der gemeinsame Kapitalismus es zerstört, noch wird es einen einzigen Weg geben, diese Kulturgrenzen je zu überwinden, es wäre denn, man würde die Kulturen ganz allgemein ‘verbieten’, und natürlich auch grad noch die Religionen dazu. Nur, das hat bislang noch nirgendwo funktioniert, denn ohne Kultur würde der Mensch wieder zum Tier, er organisiert sich wieder im überschaubaren Kreis, und bekämpft, schon aus Selbsterhaltungstrieb, alles, was ihm fremd ist und scheint. Es wird so nicht funktionieren, und schon gar nicht in einem doch künstlichen Gebilde, wie unserem Land. Einem Land, dessen Gemeinsamkeits-Gefühl doch nur aus dem gemeinsamen Willen entstand, sich nicht von Anderen regieren zu lassen. Indem wir uns aber aufspalten, in divergierende Kulturen, mit ständig steigendem Anteil der nicht-eigenen Kultur, und gleichzeitig sinkendem Bestand an Eigenen, wir der Wille, unsere Land als Solches zu erhalten, ganz automatisch erlöschen. Man kann sich diesen Problemen entweder stellen, oder dann einfach weiterhin auf Alle einschlagen, die sich trauen, solches überhaupt auch nur anzuschneiden, es ändert aber nicht daran, dass es so kommt, Freunde hin oder her. Fragen Sie einmal einen alten Elsässer, der vielleicht plötzlich dazu gezwungen war, auf seinen Nachbarn zu schiessen, und der Nachbar auf ihn, je nach dem, welchem Land das Elsass damals grad gehörte. Oder sehen Sie sich dann einfach einmal etwas um, dort, wo Christen, als Beispiel, eine Minderheit in Ländern sind. Und dann vergleichen Sie einmal, wo Christen, bis heute, noch aktiv verfolgt werden, und wo sie ganz einfach Bestandteil eines Landes sind, mit allem Drum und dran, Kirchen, und so… Und dann fragen Sie sich, wieso immer mehr Leute, auch in diesem Land, über die jüngere Entwicklung so sehr beunruhigt sind, und wahrscheinlich sogar einige Ihrer eigenen ausländischen Freunde auch. Es wird jetzt alles nur noch immer wärmer, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Das ist immer so, übrigens, wenn eine Zwischen-Eiszeit vorübergeht. Und auch, wenn der grosse steilwandige 1.5km breite Berg-Teil (im TV jüngst) nicht ins Meer krachen sollte, die USA und Teile West-und Südeuropas mit einer 150 Meter Welle überfluten, und geschätzte 3 Milliarden Tote hinterlassen , allein schon der normale Zuwachs an Menschen, in den kommenden Jahrzehnten, wird dafür sorgen, dass nichts mehr so sein wird, wie es vorher einmal war. Es gibt keinen Ausweg, und kein pragmatisches Aushocken und Reagieren mehr, für unser Land, wir werden jetzt selber gefordert, unsere eigene Zukunft zu definieren, einen Weg zu suchen, und nicht länger darauf zu hoffen, möglichst von den Wirren rund um unser Land auch noch zu profitieren. Wir sehen und wissen ja, was es uns in der letzten Konsequenz brachte, auch wenn uns Leute wie damals Herr MEILI ja trotzdem dann gut genug waren, als die eigentlichen Buhmänner hingesellt und zertreten zu werden, mit dem einzigen Ziel, unsere Bänker zu brandmarken. Und sogar der oberste Währungshüter fand viel Verständnis dafür, auch in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, der Böse aber war natürlich dann der Blocher, und der kleine SVP Mann, der das Ganze verriet. Aber die Allermeisten haben es wahrscheinlich noch gar nicht bemerkt, um was es geht. Oder man versucht einfach, das wohl noch Zweckmässigste daraus zu machen. Und der Staat, und seine ständig wachsenden Dienstleistungs-Angebote, eignen sich ausgezeichnet dazu, zumindest die eigene Zukunft in einem sicheren und krisenresistenten Gewerbe und Betrieb sicherzustellen. So quasi, Amt, Partner, Euro-Lottoschein, vielleicht einen kleinen 4WD, und die damit verbundene Hoffnung, einmal, im richtigen Moment, dann noch dorthin abhauen zu können, wo man einfach noch das sein kann, was man einmal wollte, war, und liebte, in einem Umfeld, das noch irgendwie passt. Und alle, wenn auch unterschiedlich, doch mit dem gleichen Ziel, weg von hier, es stinkt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es Ihnen gefällt, mir gefällt es nämlich überhaupt nicht, und trotzdem, ich war nämlich immer schon gut, im KOMMEN sehen, manchmal macht es mir schon fast etwas Angst, denn bislang kam es immer noch schlimmer, als ich es jeweils prognostizierte, und ich schreibe ja hier auch wieder gar nichts Positives, sollte es daher auch dieses Mal noch schlechter rauskommen, dann höre ich mit Sicherheit mir Prognostizieren auf. Wahrscheinlich ja schon, weil ich wohl müsste… NO FUTURE, war bei uns, als ich einmal jung war, einer dieser Mode-Begriffe, auch wenn kein Schwein verstand, was sich dahinter eigentlich verbarg. Heute wissen wir es, der grenzenlose Markt, fern jeder politischen Realität, der Billigere macht das Geschäft, völlig frei seiner politischen Religion. NO FUTURE, der Blick starr auf’s Smartphone gerichtet, die Ohren zugestülpt und voller Sound, alle mit Freunden, und alle für sich allein. Das neustes iPhone wird als weltweite NEWS vermarktet, weil nur die Bosse in RESSORTS eingeladen werden, die es so tun. Aber kein einziger Gutmensch, von irgendwo, hat jemals öffentlich gefragt, wer denn, aus unserem Land, von unseren Medien, zum Beispiel, aus Cuppertino derartige Post, und Pakete, erhält. Das Gegenteil ist der Fall, man spricht über die Feinde des Service Public, anstatt sich zu fragen, wieso denn ein Telefon eines privaten Anbieter es wert sei, in den offiiziellen Schweizer Nachrichten als Sensationen gewürdigt zu werden, in irgend einer speziell unseren Bedürfnissen angepassten Moderation. Spielt aber auch keine Rolle, und ich erwähne es ja auch nur noch nebenbei. Um zu zeigen, auch, dass wir wichtigere Probleme hätten, als uns darüber zu streiten, was ein Bagatell-Delikt sei. Man könnte es ja einfach klar, und CH-weit verbindlich formulieren, und einem keine föderalen Interpretationen dulden, dann wäre doch alles überhaupt kein Problem. Aber nicht einmal zu sowas sind wir fähig, und nur deshalb wohl, weil in unserem Land wirklich jeder Gemeineinderat letzlich ja darüber entscheiden kann, etwas dann so zu tun, oder dann halt nicht. Um nicht nur immer über die bösen Fremden schreiben zu müssen. Auch wenn die Allermeisten, die ich kennen lernte, in den vergangenen gut 60 Jahren, ganz glatti Sieche waren, im Ernstfall würden aber sicher Einige davon, im schlimmsten Fall, vielleicht zu meinen Feinden. Und das gibt mir bereits einige Jahre lang schon vermehrt zu denken, spätestens, seit ein guter Freund und Arbeits-Kollege mir einmal gestand, als gläubiger Muslime, sich in diesem Land, seiner heutigen Heimat, als damaligem Jugo-Flüchtling mit Familie, in religiöser Hinsicht zumindest im Abbild der Hölle zu fühlen. Ich kann es ihm nachvollziehen, und fühle, als protestantisch Erzogener, in vielen Bereich mit ihm mit, und das, ohne gross eigenen Bezug zu Religiosität. In der politischen Uebermacht allerdings wird sich Elementares ändern, in diesem Land, und wohl überall, wo es so zugeht, wie bei uns, und, vor Allem, nördlich von uns. Die kenne ja gar nichts, wenn no irgendwo mit Abraum eine Euro zu machen ist… Es gibt also keinen einzigen Grund, irgendwo noch auf irgendwelchen Abstell-Gleisen rum zu rangieren, wir sollten wieder auf die Schiene kommen, dort, wo es wirklich noch irgendwo hingeht. Gehen tut es ja sowieso, und gehen wir den Weg nicht selber, werden wir einfach gegangen. Aber dafür brauchen wir keine Leute, die ständig nur über Andere reden, wir bräuchten Solche, die etwas können, sich schon einmal bewiesen haben, und auch etwas tun, auf einam klaren, und definierten Gleis. Koste es, was immer es wolle, alles Andere kostet unserem Land, und unserer Nation, das Leben.
    Sonst aber nichts, kommen werden alle gratis, da mache ich jede Wette. Und kommen werden Sie solange, wie es bei uns mehr zu holen gibt als ihnen zuhause.

    Trotzdem, langer Fetzen, kurzer Sinn, ein gutes Neues Jahr.
    und immer unkorrigiert dazu, zu viel zum nachlesen.

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    • Juli 19, 2021

      Ausländer die in der Schweiz leben sind nicht “Gast”, sondern Teil der Gesellschaft, zahlen überwiegend Steuern und mit in die Sozialkassen ein. Sie dagegen dreschen über etliche Absätze nur Klischees. Die Mehrheit der Schweizer ist sicher für Ausschaffungen … aber nur mit einem gewissen Sinn für Verhältnismässigkeite​n. Von 14 Stimmen nur 3 “Daumen hochs” … das lässt mich doch hoffen.

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    • Juli 19, 2021

      Natürlich sind Ausländer Gast in einem Land. Und dies noch selbstgewählt. Da diese Personen meist freiwillig auf die Einbürgerung verzzichten. Völlig richtig, Herr Jacob. Sie dagegen, Frank Wagner Sie dagegen dreschen über etliche Absätze nur Klischees gegen Andersdenkende.

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    • Juli 19, 2021

      Definition des Begriffs “Gast” aus Wikipedia:

      “Ein Gast (Plural: Gäste) ist heute eine Person, die unentgeltlich oder gegen Entgelt beherbergt, bewirtet oder befördert wird. Typische Beherbergungsunterneh​men sind Hotels, Pensionen, Gästehäuser und Herbergen. Auch Besucher von anderen Dienstleistungsbetrie​ben der Gastronomie werden Gäste genannt. Allgemein hält sich ein Gast immer nur für begrenzte Zeit beim Gastgeber auf.”

      Definition des Begriffs “Gast” aus dem Duden:

      – zur Bewirtung oder vorübergehenden Beherbergung eingeladene oder aufgenommene Person

      – Besucher, Besucherin eines Lokals

      – jemand, der gegen Entgelt beherbergt wird

      – jemand, der sich [als Besucher, Besucherin] in einer anderen als seiner eigenen Umgebung, besonders in einem Personenkreis, zu dem er nicht fest gehört, zu bestimmten Zwecken vorübergehend aufhält

      – jemand, der als Künstler, Künstlerin an einem anderen Ort, besonders auf einer fremden Bühne, auftritt

      – (/Sport) Sportler, Sportlerin oder Mannschaft beim Wettkampf auf dem [Wettkampf]platz des Gegners

      – (besonders norddeutsch) Geselle; Mensch (in Verbindung mit einem abwertenden Attribut)

      Selbst die am besten passende Definition scheitert als Definition für in der Schweiz wohnhafte Ausländer, konkret weil ein “Gast” sich nur vorübergehend aufhält.

      Sie können gern den Begriff auch noch in einem beliebigen Wörterbuch Ihrer Wahl nachschlagen,.

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    • Juli 19, 2021

      Da ist auch nicht der gängige Begriff “Gast” gemeint. So viel Arbeit für so ein kleines Detail.

      Es geht um das GastRECHT. in welcher der Gastwirt Regeln aufstellen kann welche befolgt werden müssen. Und sonst der Gastwirt demjenigen welche das Gastrecht in Anspruch nimmt, dieses wieder entziehen kann.

      Sie können gern den Begriff Gastrecht, Gastwirt, auch in beliebigen Wörterbuch Ihrer Wahl nachschlagen,.

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    • Juli 19, 2021

      Das Gastrecht gilt nicht für Leute, die keine Gäste sind, Herr Lobermann. Ihre Argumentation dreht sich im Kreis.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, meinen Sie nicht das Sie sich mit der Wiederholung und ins Gegenteil drehen von Statements anderer nicht doch sehr kindisch benehmen? Denn genau tun Sie.

      Herr Wagner, finden Sie nicht wenn Sie abstreiten, dass “Gastrecht” ein begründetes und sachliches Argument ist und meinen es sein unsachlich doch sehr kindisch ist?

      Die Bezeichnung “Gastrecht” soll nicht Sachlich sein. Wie absurd ist dass denn oder Wie Sie Herr Wagner richtig sagen, Kindisch.

      Natürlic​h geniessen Ausländer – da keine ewiges automatisches Wohnrecht besitzen- Gastrecht in einem Land. Ihre Argumentation, Herr Wagner wäre ja nur dann stimmig, wenn es Heute nicht auch schon zu Ausweisungen kommt. Doch genau dies ist der Fall. Und warum? Weil sich diese “Gäste” gegen ihr Gastrecht verstossen haben.

      Herr Ernst Jacob und Herr Lobermann sind natürlich im recht mit ihrer Argumentation.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Herr Wagner wäre ja nur dann stimmig, wenn es Heute nicht auch schon zu Ausweisungen kommt. Doch genau dies ist der Fall. Und warum? Weil sich diese “Gäste” gegen ihr Gastrecht verstossen haben.”

      Das ist falsch. Es gibt keinen Straftatbestand “Verstoss gegen Gastrecht”.

      Aussch​affungen an sich sind kein Problem, so lange diese nicht unverhältnismässig sind, und diese auch nicht dazu führen das die Grundrechte des Betreffenden eingeschränkt werden. Es gibt kein Grundrecht auf Aufenthalt in der Schweiz (ausser für Schweizer).

      Einsch​ränkungen der Grundrechte sind nur möglich wenn sie durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sind (Artikel 36 Bundesverfassung). Das Verhältnismässigkeits​prinzip (Artikel 5 Bundesverfassung) wiederum verlangt bei Massnahmen eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegen private Interessen und Grundrechte.

      Wenn jemand der gerade in die Schweiz eingereist ist, sich mit jemandem prügelt, zwei Wochen später einen Ladendiebstahl begeht und ausgewiesen wird ist das kein Problem.

      Wenn jemand der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und kaum mehr einen Bezug zum Heimatland hat sich als junger Erwachsener mit jemandem prügelt und 5 Jahre später einen Ladendiebstahl begeht wäre eine Ausschaffung NICHT verhältnismässig, wenn auch von der Durchsetzungsinitiati​ve zwingend vorgesehen.

      Diese Abwägung von Verhältmismässigkeite​n auch bei der Wahrung von Grundrechten sind in der Schweizer Verfassung verankert. Beides sind rechtsstaatliche Prinzipien, und beide werden durch die Durchsetzungsinitiati​ve ausgehebelt.

      Die Ausschaffungsinitiati​ve und damit die Ausschaffung der wirklich Kriminellen wäre längst umgesetzt wenn man, um diesen rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung zu tragen, eine Härtefallklausel eingeführt hätte.

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    • Juli 19, 2021

      “Herr Wagner wäre ja nur dann stimmig, wenn es Heute nicht auch schon zu Ausweisungen kommt. Doch genau dies ist der Fall. Und warum? Weil sich diese “Gäste” gegen ihr Gastrecht verstossen haben.”

      Das ist falsch. Es gibt keinen Straftatbestand “Verstoss gegen Gastrecht””
      Bringen Sie doch nicht alles durcheinander. Natürlich ist “Verstoss gegen das Gastrecht” kein Straftatbestand. Das hat auch Niemand so behauptet. Ist nun also wirklich absurd. Aber es ist der Grund warum es Heute schon zur Ausschaffung kommt. Nachdem Delikte welche ein Straftatbestand sind zur rechtsmässigen Verurteilung führte. “Die Ausschaffungsinitiati​​​ve und damit die Ausschaffung der wirklich Kriminellen wäre längst umgesetzt wenn man, um diesen rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung zu tragen, eine Härtefallklausel eingeführt hätte.” Uch das ist falsch. Eine Härtefallklausel ermöglicht es Gerichten theoretisch JEDEN Fall als Härtefall zu sehen.

      Ausländer geniessen in einem Land Gastrecht. – da keine ewiges automatisches Wohnrecht besitzen- Ihre Argumentation, Herr Wagner wäre und bleibt ja nur dann stimmig, wenn es Heute nicht auch schon zu Ausweisungen kommt. Doch genau dies ist der Fall. Und warum? Weil sich diese “Gäste” gegen ihr Gastrecht verstossen haben. Ich finde es Allgemein schlimm dass Gegner der Initiative Grundsätzlich für “so viele Kriminelle im Land wie möglich” sind!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Natürlich ist “Verstoss gegen das Gastrecht” kein Straftatbestand. Das hat auch Niemand so behauptet. Ist nun also wirklich absurd.”

      Man kann Sachverhalte nur dann sachlich diskutieren wenn es ein greifbarer, definierbarer Sachverhalt ist.

      Zitat:

      “Uch das ist falsch. Eine Härtefallklausel ermöglicht es Gerichten theoretisch JEDEN Fall als Härtefall zu sehen.”

      Bei gesetzlichen Regelungen gibt es normalerweise Ermessensspielräume. Zusätzlich sitzt im Gericht nicht nur ein Richter, sondern auch ein Vertreter von Anklage und Verteidigung, für beide Seiten gibt es Rekursmöglichkeiten. Um einen Härtefall auszusprechen braucht es also schon einen gewissen Konsens. Auch heute wird ja – wie Sie selbst gesagt haben – bereits ausgeschafft, obwohl die Spielräume grösser sind.

      Zudem: die Idee lieber in Kauf zu nehmen Ausschaffungen auszusprechen die unverhältnismässig und unfair sind als zu riskieren Menschen nicht auszuschaffen die eine Ausschaffung verdient haben ist ein mittelalterliches Rechtsdenken. In modernen Rechtsstaaten lässt man lieber mal einen Täter bei nicht ausreichend erwiesener Tat laufen als jemanden einzusperren der unschuldig ist: in dubio pro reo … im Zweifel für den Angeklagten.

      Zitat​:

      ” Ich finde es Allgemein schlimm dass Gegner der Initiative Grundsätzlich für “so viele Kriminelle im Land wie möglich” sind! “

      Ich kenne niemanden der so denkt. Angesichts der Argumentation der Gegner, die sich hauptsächlich gegen Ausschaffungen auf Bagatellfälle etc. bezieht, finde ich die Behauptung auch extrem undifferenziert.

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    • Juli 19, 2021

      “”Natürlich ist “Verstoss gegen das Gastrecht” kein Straftatbestand. Das hat auch Niemand so behauptet.”

      Man kann Sachverhalte nur dann sachlich diskutieren wenn es ein greifbarer, definierbarer Sachverhalt ist.” Oh es schon amüsant. So ein Unsinn. Hört sich gut an, ist aber unlogisch. Dieses “Gastrecht missbraucht” darauf hin erfolgt Heute bei schweren Delikten die Ausschaffung. Genau darum kann man ja auch nicht Schweizer nach schweren Delikten ausschaffen. Und Nein ein Gericht hat die Möglichkeit überall einen Härtefall zu erkennen. Und dies will die Initiative unterbinden. So einfach ist das.

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  • Dezember 28, 2015

    Herr Pfister, das tönt ja gut, und liegt voll im Mainstream der “Guten”. Leider fehlen mir da einige prinzipiellen Ueberlegungen. Ich war beruflich in aller Herrenländern, auch in vielen islamischen. Man ist in einem andern Land ja nur Gast, und bleibt vorsichtig, ja nichts falsch zu machen. In allen dieser andern Ländern musste man sich in irgend einer Form registriern lassen. Man reiste wider aus, und erhielt wieder eine Stempel im Pass. Die Misere, von der sie beschönigend reden und von der die Schweiz aber langsam erwürgt werden wird, ist eine andere. Ja, wenn jemand “Bürger” ist, dann hat er alle unsere Rechte, aber auch alle unsre Pflichten, und gehört zu “uns”. Solange aber jemand (noch) nicht Bürger ist, eben halt immer noch Gast und immer noch “Ausländer”, wieso soll dieser dann priviligiert behandelt werden ? In jedem andern Land wird da ganz schnell gehandelt, nicht mit diesem ewigen rechtsstaatsverhöhnen​den Gutmenschtum wie in der Schweiz ! Wir machen so unsere Gesellschaft und unsere Nation mutwillig kaputt ! Wer halt herkommen will, und nicht Schweizer ist, soll sich anpassen müssen ! Und wer halt dann die Frist für den roten Pass abgesessen hat oder ihn sonstwie erkämpft (erschlichen ?) hat, und er sich danach immer noch mit unseren Rechten und Pflichten schwer tut, ja, sogar da soll auch die Option bestehen, im schlimmsten Fall eben die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Wieso soll ausgerechnet die kleine aus allen Nähten krachende Schweiz dies anders handhaben als alle anderen Länder ? Das Hauptproblem ist, dass man auf Bundesebene ja gar keine Möglichkeit hat etwas zu ändern, als über die Verfassung ! Wenn wir den lahmen, verzagten BR und die zu reinen Interessenvertretern verkommen Parlamente (lustigerweise die “Gesetzgeber” gennant) wursteln lassen müssen, sind wir bald verloren. Viel besser wäre es, auch eine Gesetzesinitiative einzuführen, so wie einige Kantone es haben, dann könnten auch endlich unsinnige alte Gesetze geändert oder storniert werden. Unsere “Vertreter” tun dies ja nie, weil das 4-Jahresintervall zu schnell vorbei ist und dann die Schelte der Medien, etc., die Abwahl zu befürchten ist.

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    • Juli 19, 2021

      1. Sie verdrehen die Tatsachen, wenn Sie behaupten, dass Ausländer in der Schweiz “privilegiert behandelt” werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Pflichten, Steuern zu zahlen und sich an die Gesetze zu halten, gelten für Ausländer genauso wie für uns. Das Recht, mitzubestimmen haben sie aber nicht. Und im Strafrecht ist gerade die Ausschaffung etwas, womit nur Ausländer bestraft werden. Schweizer nicht.

      2. Touristen sind Gäste. Aber Menschen, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben, arbeiten, zu unserem Wohlstand beitragen und hier Freunde und Verwandte, ihren Lebensmittelpunkt haben, sind keine “Gäste”, sondern Teil unserer Gesellschaft.

      3. Ich hoffe doch sehr, dass die Befürwortung des Rechtstaats hierzulande Mainstream ist. Die Annahme der Ausschaffungsinitiati​ve hat da leider was anderes gezeigt. Da kann ich wirklich nur hoffen, dass beim noch grösseren Hammer gegen den Rechtstaat vernünftigeer entschieden wird.

      4. machen Sie sich keine falsche Vorstellung über die Zustimmung zu Ihrem Beitrag. Ich habe daneben geklickt.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Pfister. Dies könnte noch ein Zusatz sein. Wenn man die Ausländer als Gast bezeichnet und sie entsprechend in Pflicht nimmt,sich wie ein Gast zu verhalten, so müsste man die Schweizer auch in Pflicht nehmen sich als Gastgeber zu verhalten.

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    • Juli 19, 2021

      Und Herr Pfister, wenn Sie als Ausländer mit ein paar Milliönchen in die Schweiz kommen, dann haben Sie sehr wohl Privilegien! Das läuft dann wie geschmiert!

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  • Dezember 28, 2015

    Werte Leser, verhelfen SIE mit Ihrem JA zur Durchsetzungsinitiati​​ve ihr zum Sieg, denn nur so können SIE erfolgreich verhindern, dass Ihr Partner, Ihre Kinder oder Grosskinder zu Opfern von Vergewaltigern, Kinderschändern, Mördern etc. werden!

    Als Ehemann, als Vater und als Grossvater steht deshalb mein JA zur Durchsetzungsinitiati​​ve fest!

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    • Juli 19, 2021

      Was SIe hier schreiben ist von A-Z unwahre Propaganda

      “denn nur so können SIE erfolgreich verhindern, dass Ihr Partner, Ihre Kinder oder Grosskinder zu Opfern von Vergewaltigern, Kinderschändern, Mördern etc. werden!”

      Doppelt falsch.

      1. werden Mörder, Vergewaltiger und ähnliche Kaliber bereits mit dem heutigen Gesetz ausgeschafft. Bei der Anti-Rechtstaats-Init​iative der SVP geht es darum, auch Bagatellfälle auszuschaffen.

      2. gibt es auch Schweizer Mörder, Kinderschänder etc. Diese sind von der Initiative nicht betroffen.

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    • Juli 19, 2021

      “Was SIe hier schreiben ist von A-Z unwahre Propaganda” Herr Bracher, Sie “Schlinge”l. Haben sie von ihm auch das Zeichen bekommen.

      Natürlic​​h ist alles wahr, alles richtig was Herr Bracher schrieb.

      “1. werden Mörder, Vergewaltiger und ähnliche Kaliber bereits mit dem heutigen Gesetz ausgeschafft. Bei der Anti-Rechtstaats-Init​​​iative der SVP geht es darum, auch Bagatellfälle auszuschaffen.

      2. gibt es auch Schweizer Mörder, Kinderschänder etc. Diese sind von der Initiative nicht betroffen.”

      Doppel​​t Falsch und Widerspruch

      1. Geht es darum, dass nach heutigem Gesetz selbst Massenmörder unter einen Härtefall gehen könnten und eben NICHT ausgeschafft werden. Somit ist dies falsch

      Und NEIN wirkliche Bagatellfälle (Das Kriminelle Taten verniedlicht werden, ist ja süss) braucht es eine Vorbestrafung, damit es zur Ausschaffung kommen könnte.

      2. WIDERSPRUCH. Schon Heute ist es so, dass Schweizer Mörder und Kinderschänder nicht ausgeschafft werden. Ausländische können aber. In anderen Staaten das gleiche. Hier mit Ungleichbehandlung zu kommen, gar Diskriminierend ist also absurd. Und es ist mit Punkt 1 gesehen Widersprüchlich.

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    • Juli 19, 2021

      Benvenuto, Daniele. Richtig, was du schreibst. Und Kompliment. Ist nicht einfach, bei der Polemik sachlich zu bleiben.

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt bei der Polemik der Gegner ist es wirklich nicht einfach!

      Zitat

      ​”Jetzt würde ich nochmal in Ruhe darüber nachdenken. Ausgeschafft werden nur Personen, denen man das Verbrechen bereits nachgewiesen hat, d.h. mindestens eine Vergewaltigung, Schändung, Mord, etc. ist dann bereits passiert.”

      Ist aber interessant. Laut Gegner werden die automatisch ausgeschafft. Sie verschweigen genau, dass es eine rechtstaatlich einwandfreie Verurteilung benötigt.

      Des weiteren geht es eben darum, folgetaten gerade bei diesen Schwerkriminellen zu verhindern. Dies gibt es bereits Heute. Einfach viel zu wenig.

      Und was Stefan Pfister und sein “neuer” “Freund” vergessen, bei zwingendem Völkerrecht welches bei einer Ausweisung verletzt werden könnte werden nicht mal die ausgewiesen welche man für extrem Rückfallgefährdet hält.

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    • Juli 19, 2021

      Wo habe ich denn was anderes behauptet. Gegen was kann denn bis heute wegen einer Ausschaffung geklagt werden na?

      Vielen Dank für den Link. Das war aber ein Einzelner Entsched, Offenkundig VOR der Durchsetzungsinitiati​ve. Unser sonniges Gemüt Daniel Ulrich hat es aber im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiati​ve genannt.

      Zudem entgegnete ich noch mehr:
      Zitat:
      ​”Alle​s was die DSI also bringt, ist eine Verzögerung der Anwendung der Gesetze, die für die Ausschaffungsinitiati​​​ve erlassen wurd”

      Unsinn zum 3. Das Parlament hat die angenommene Ausschaffungsinitiati​​ve verwässert und u.v.a. ein Härtefallklausel reingesetzt, welches das Volk abgelehnt hatte!

      Zitat

      “D​​aneben widerspricht die DSI ja auch der BV wie auch völkerrechtlichen Verträgen, das Bundesgericht hat schon angekündigt, dass es sich nicht an den Automatismus halten wird. “

      Unsinn zum 4. Wo soll die Initiative gegen die BV verstossen? Das sind Behauptungen, aber keine Argumente, da nicht wahr. und Völkerrechte? Es gibt schon Heute Ausschaffungen. Warum sollte man nicht kriminelle Ausschaffen dürfen? Dann aber sofort diese Verträge künden. Danke für den Tipp.

      Aber Danke für den Link! Unglaublich, selbst ein Schwerkrimineller, der mit Drogend handelt wird Heute nicht mal ausgeschafft. Dies ändert die Initiative. Darum Ja zur Durchsetzungsinitiati​ve und Ja zur Selbstbestimmungsinit​iative. Danke vielmal.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Frau Kiadasok, ich lasse mich ungern mit einem Kategorischen “Unsinn!” von Ihnen abkanzeln wie ein Schuljunge. Es ist relativ einfach: nur die Initianten behaupten, dass die Bestimmungen nicht gegen die BV verstossen. Und Sie sind wirklich süss: wie wenn Sie erst jetzt für die DSI wären und gerade jetzt das Argument dafür gefunden hätten. Wir zwei führen gar keine Diskussion sondern führen ein Spiegelgefecht, mit vorgefassten Meinungen und vorbereiteten Argumenten.”

      Zitat​ Ende

      Ach, als wüsste ich nicht wer das ist. Wenn jemand Unsinn erzählt darf man auch sagen dass es UNSINN ist.

      Und es zeigt ja auch wie er nur wieder Persönlich werden kann.

      “Und Sie sind wirklich süss: wie wenn Sie erst jetzt für die DSI wären und gerade jetzt das Argument dafür gefunden hätten. Wir zwei führen gar keine Diskussion sondern führen ein Spiegelgefecht, mit vorgefassten Meinungen und vorbereiteten Argumenten.”

      An welcher Stelle soll ich das gesagt haben. Und er soll bitte unterlassen das “Süss” ich biete keinen Ersatz für “einsame Herzen” an.

      Zitat:

      ” “wollt Ihr den totalen Krieg” und alle Kriegsgurgeln am lautesten brüllen, sollten wir dann gehorchen?”

      Was für ein polemischer Unsinn und Verdreheungen.

      Das​ Parlament ein eine Härtefallklausel eingeführt, was zb. das Volk 2010 ablehnte.

      Zitat
      “” Es erfolgt eben kein Automatismus, da selbst gegen die Ausschaffung bis vors Kantonsgericht und natürlich bis nach Strassburg angefochtet werden könnte.” haben Sie getippt, ohne die Einschränkung, dass das nur für Ausschaffungen in Länder gilt, wo der Ausgeschaffte verfolgt werden könnte (BV 25 2/3) – z. B. ein Spanier könnte also nicht klagen.”

      Auch das ist Unsinn

      Jeder könnte bis vors Kantonsgericht gegen die Ausweisung klagen. Zb. wenn zwingendes Völkerrecht mit einer Ausweisung verletzt würde. Er sollte wirklich mal die Initiative lesen.

      Und nochmal auf was er nicht einegangen ist. (und in seiner Antwort in 15 Min. -da er extra für mich erschienen ist und richtig SÜSS auf meine Antwort nur wartet – wieder verschweigen wird.

      Wo habe ich denn was anderes behauptet. Gegen was kann denn bis heute wegen einer Ausschaffung geklagt werden na?

      Vielen Dank für den Link. Das war aber ein Einzelner Entsched, Offenkundig VOR der Durchsetzungsinitiati​​ve. Unser sonniges Gemüt Daniel Ulrich hat es aber im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiati​​ve genannt.

      Zudem entgegnete ich noch mehr:
      Zitat:
      ​”Alle​​s was die DSI also bringt, ist eine Verzögerung der Anwendung der Gesetze, die für die Ausschaffungsinitiati​​​​ve erlassen wurd”

      Unsinn zum 3. Das Parlament hat die angenommene Ausschaffungsinitiati​​​ve verwässert und u.v.a. ein Härtefallklausel reingesetzt, welches das Volk abgelehnt hatte!

      Zitat

      “D​​​aneben widerspricht die DSI ja auch der BV wie auch völkerrechtlichen Verträgen, das Bundesgericht hat schon angekündigt, dass es sich nicht an den Automatismus halten wird. “

      Unsinn zum 4. Wo soll die Initiative gegen die BV verstossen? Das sind Behauptungen, aber keine Argumente, da nicht wahr. und Völkerrechte? Es gibt schon Heute Ausschaffungen. Warum sollte man nicht kriminelle Ausschaffen dürfen? Dann aber sofort diese Verträge künden. Danke für den Tipp.

      Aber Danke für den Link! Unglaublich, selbst ein Schwerkrimineller, der mit Drogend handelt wird Heute nicht mal ausgeschafft. Dies ändert die Initiative. Darum Ja zur Durchsetzungsinitiati​​ve und Ja zur Selbstbestimmungsinit​​iative. Danke vielmal

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    • Juli 19, 2021

      Zitat

      “Wir zwei führen gar keine Diskussion sondern führen ein Spiegelgefecht, mit vorgefassten Meinungen und vorbereiteten Argumenten.

      Trotzd​​em besten Dank dafür. “

      Für was das Dankeschön. Weil ich ihm aufzeigte wie er gar keine Diskussion führt sondern ein Spiegelgefecht führt, mit vorgefassten Meinungen und vorbereiteten Argumenten?
      wirklich süss: wie wenn er erst jetzt rausgefunden hätte, dass .er gar keine Diskussion führt, sondern ein Spiegelgefecht, mit vorgefassten Meinungen und vorbereiteten Argumenten.

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  • Dezember 28, 2015

    Zitat aus dem Initiativtext (III.4.2)

    “Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.”

    Das Kantonale Gericht entscheidet endgültig, das Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht, wird ausgehebelt. Ein Nogo.

    Dies schreibe ich hier, weil diese Tatsache von Initiativbefürwortern​​ an verschiedener Stelle abgestritten wurde. Ob die betreffenden Personen die Initiative nicht gelesen haben oder bewusst Unwahrheiten erzählen, will ich nicht beurteilen. Beides macht keinen guten Eindruck.

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    • Juli 19, 2021

      Wer hat denn das anders behauptet. Bitte genau zitieren.

      Es geht hier um die Ausschaffung. NICHT um das “Strafdelikt” Ob eine Person rechtsmässig verurteilt wird, kann nach wie vor bis an das Bundesgericht weitegezogen werden. Das ist ein Fakt.
      Dies schreibe ich hier, weil diese Tatsache von Initiativgegner an verschiedener Stelle abgestritten wurde. Ob die betreffenden Personen die Initiative nicht gelesen haben oder bewusst Unwahrheiten erzählen, will ich nicht beurteilen. Beides macht keinen guten Eindruck

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    • Juli 19, 2021

      “Wer hat denn das anders behauptet.”

      Sie zum Beispiel.

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    • Juli 19, 2021

      Also nochmals
      “Hier. Zitat Mannes:

      “Nach wie vor kann ein Angeklagter bis an das Bundesgericht um gegen seine Veruteilung nach seinem mutmasslichen Delikt anzufechten. “
      Da muss man doch erkennen, wenn ich vom mutmasslichen Delikt schreibe, auch das mutmassliche Delikt meine. Wegen was er mutmasslich Kriminell sein soll. Oder besser:
      JA GENAU. Ich schrieb. Betreffend dem vorgeworfenen Delikt könne er bis ans Bundesgericht Einspruch einlegen. Ich schrieb nicht wegen der Ausschaffung könne er bis ans Bundesgericht. Lesen Sie doch Ihren Sceenshot meines Eintrages nochmals durch. Danke

      Nun falsche Intepretationen können Ja passieren. Sie haben jetzt sicher die Grösse sich zu entschuldigen!?

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  • Dezember 28, 2015

    „Alle Menschen machen Fehler. Auch Ausländer sind Menschen. Aber die dürften mit der Annahme der Initiative keine Fehler mehr machen, weil schon der kleinste Fehler zur automatischen Ausschaffung führen kann.“

    Vergewaltig​​​ung, Kinderschändung, etc. sind also für Herrn Pfister „kleinste Fehler“! Da frage ich mich schon was Herr Pfister unter grossen Fehlern versteht?

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  • Dezember 28, 2015

    Weil SVP Professor Vogt und einige Schreiber hier, behaupten, die SVP initiative achte das Prinzip0 der Verhältnismässigkeit von Strafen, zitiere ich als mal aus der Initiative:

    „Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz“

    „unabhäng​ig von der Höhe der Strafe“, also keine Verhältnismässigkeit,​ kein Augenmass.

    „Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:“

    Auch hier Automatismus, keine Einzelfallprüfung.


    Quod erat demonstrandum. Brechstange statt Augenmass.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist auch gut so. Man verhindert so, dass Gerichte immer unter dem Strafmass bleiben. So wird jeder genau dem Delikt ensprechend bestraft. Gut so!

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das ist nicht gut so. Man muss auch innerhalb eines Straftatbestands differenziert urteilen können. Nehmen Sie zum Beispiel Körperverletzung.

      ​Täter 1 verliert in einem Streitgespräch die Nerven und ohrfeigt Opfer 1.
      Täter 2 kennt Opfer 2 nicht, schlägt es aber halb tot, weil er einen Kick sucht.

      Wenn beide Täter die exakt gleiche Strafe erhalten, ist dies höchst unfair, das dürfte offensichtlich sein. Und genau deshalb sind Automatismen abzulehnen. Genau deshalb braucht es ein NEIN zur SVP Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Doch, doch das ist gut so. Genau weil sonst Täter ein zu mildes Urteil erhalten können.

      “Täter 1 verliert in einem Streitgespräch die Nerven und ohrfeigt Opfer 1.
      Täter 2 kennt Opfer 2 nicht, schlägt es aber halb tot, weil er einen Kick sucht.

      Wenn beide Täter die exakt gleiche Strafe erhalten, ist dies höchst unfair”

      Die bekommen eben NICHT die gleiche Strafe. Bei Strafrecht wird unterschiedlich entschieden.

      Nochmal sonst könnte man auch Argumentieren, ein Schweizer Massenmörder wird weniger hart bestraft als ein Ausländischer. Weil dieser ausgeschafft würde, was nach HEUTIGEM Recht ja so laufen kann

      Absolut Falsch diese Argumentation

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  • Dezember 28, 2015

    Dass ich auf Herrn Brachers Verleumdung mit Neueintrag antworte, ist Notwehr. Erst antwortete ich via Antwortfunktion. Aber Herr Bracher löschte seinen Eintrag (und damit auch meine Antwort) und stellte ihn weiter oben wieder rein (ohne meine Antwort). Ich habe einen Screenshot als Beweis.

    Zitat Bracher
    „Vergewaltigung, Kinderschändung, etc. sind also für Herrn Pfister „kleinste Fehler“!“

    Unterlas​sen Sie bitte diese verleumderischen Unterstellungen!
    Sie​ wissen genau, dass ich mit kleinsten Fehlern NICHT Mord und Totschlag meine, sondern Graffitty sprayen, Beamtenbeleidigung und ähnliche Bagatellen, für welche die SVP die Ausschaffung fordert.

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  • Dezember 28, 2015

    Ich bin wenig erstaunt, dass von der Gegenseite versucht wird jede Faktendarstellung als Propaganda zu verleumden! Es gibt ja keinen einzigen vernünftigen Grund, weshalb man Kinderschänder, Vergewaltiger, Pädophile nicht ausschaffen sollte, und so zulassen dass diese wieder töten, Kinder schänden, vergewaltigen!
    Klar,​ wer vor hat, irgendjemand zu vergewaltigen oder Kinder zu schänden, wird auf jedenfalls auch zu denen gehören welche die Initiative ablehnen!

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    • Juli 19, 2021

      Internationale Solidatät der Kinderschänder? – Ein interessanter Gedanke. Ich hätte eher Gedacht, die CH-Verbrecher unterstützen die Ausschaffungsinitiati​ve in der Hoffnung es gebe dann mehr Raum für ihre eigenen Verbrechen.

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  • Dezember 28, 2015

    Ich bin erstaunt, dass die Initiativgegner ihre Propaganda als Fakten bezeichnen Auch Unsinn behaupten, wie das mutmassliche Kriminelle nicht mehr bis vors Bundesgericht für ihre vermeitliche Unschuld kämpfen können.

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  • Dezember 28, 2015

    Die üblichen Unterstellungen der Gegenseite! Aber klar es gibt ja keinen einzigen vernünftigen Grund, weshalb man Kinderschänder, Vergewaltiger, Pädophile nicht ausschaffen sollte, und so zulassen dass diese wieder töten, Kinder schänden, vergewaltigen!
    Klar, wer vor hat, irgendjemand zu vergewaltigen oder Kinder zu schänden, wird auf jedenfalls auch zu denen gehören welche die Initiative ablehnen!

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    • Juli 19, 2021

      Alles richtig, Herr Bracher. Übrigens kann nach heutigem Recht und Gemäss Vorschlag des Parlaments JEDER Kindsmörder in der Schweiz bleiben, wenn er als Härtefall angesehen würde. Und da hätte das Gericht absolut freie Hand

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    • Juli 19, 2021

      Nein, das Gericht hat NICHT freie Hand. Das Gericht muss sich innerhalb des geltenden Rechts bewegen. Lesen Sie doch mal die Ausschaffungsurteile,​ die Herr Wagner verlinkt hat, dann haben Sie einige Beispiele für Verbrecher, die nach HEUTIGEM Recht ausgeschafft wurden und deren Ausschaffung auch vom EGMR anerkannt wurde. Wie gesagt schon nach heutigem Recht.

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    • Juli 19, 2021

      Ja genau schon nach heutigem Recht werden zb.Schweizer Mörder nicht ausgeschafft, Ausländische schon. Also von wegen mit dieser Initiative gebe es Ungleichbehandlung oder Verhältnissmässigkeit​en etc. was sonst noch angeführt wird.

      Doch ein Gericht kann theoretisch bei JEDEM einen Härtefall bescheinigen. Denn nicht “nur” der Grund in der Schweiz geboren zu sein, ist Heute ein Grund für einen Härtefall. Gar wenn Familie oder Freunde hier leben, er verwurzelt ist etc. kann man schon einen Härtefall sehen. Und andere Argumente natürlich auch.

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    • Juli 19, 2021

      Die Initiative zwingt das Gericht zur Ausschaffung bei Bagatelldelikten. So z.B. wenn einer von vier Kollegen für alle gemeinsam 50gr Kokain beschafft, um dieses selbst zu konsumieren (Art. 19 Abs. 1 BTMG) oder bei einem Einbruchdiebstahl. Im Wiederholungsfall genügen sogar Allerweltsdelikte, wie z.B. etwas Hash einem Kollegen verkaufen oder Ladendiebstahl.

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  • Dezember 28, 2015

    In diesem Link kann man sehe in welchen Punkten sich die Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausschaffungsinitiati​ve unterscheidet. Dies kann man auch gut selber prüfen, wenn man unvoreingenommen beide Initiativtexte vergleicht. http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/die-verschaerfungs​initiative/story/2923​4019#comments

    Zude​m muss man sich bewusst sein, dass unsere Gesetzgebung nicht zwingend zur Ausschaffung führt. Wie einige Male gesagt: Der Auszuschaffende muss greifbar sein, es müssen Reisepappiere vorliegen und der Heimatstaat resp. Drittstaat muss mitmachen (sprich das Delikt muss auch einem Delikt zur Rücknahme des Heimatstaates entsprechen).

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  • Dezember 29, 2015

    “Der Titel „Durchsetzungs-Initia​​tive“ ist eine Lüge. Es geht nicht darum, die Ausschaffungs-Initiat​​ive durchzusetzen, sondern um eine massive Verschärfung. Ich bezeichne den neuesten Wurf der SVP deshalb als das, was er ist: eine Anti-Rechtstaat-Initi​​ative.”

    Unser Rechtsstaat sieht nun einfach mal diese Möglichkeit vor. Sie ist auch von Jenen zu respektieren, welche das nicht wahrhaben wollen.

    “Unverhält​nismä​ssige Verschärfungen

    Wer​ aus Versehen eine Arztrechnung zweimal an die Versicherung schickt, wird automatisch ausgeschafft. Wer zweimal mit dem Gesetz in Konflikt kommt, und seien es Bagatellen wie Graffitti oder Beamtenbeleidigung, wird auch automatisch ausgeschafft.”

    Typ​ische Aussagen, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Keiner wird mit dem neuen Gesetz wegen fälschlichem Einreichen von Rechnungen ausgeschafft. Aber selbstverständlich darf man auch übertreiben und nicht erkennen wollen, dass es zwischen Kriminell und Versehen einen grossen Unterschied gibt. Kriminell ist nachweislich Vorsätzlich und Versehentlich ist irrtümlich oder “nachlässig”.

    Krim​inielle Taten hier einfach als Bagatelle darzustellen oder mit diesen zu vergleichen, scheint mir nicht wirklich ein gutes Rezept für einen Dialog zu sein.

    “Zertrüm​mer​ung des Rechtstaats

    Richte​r werden wie in der Scharia zu Urteilsautomaten. Das Bundesgericht wird sogar ganz ausgeschaltet. Kantonale Gerichte sollen abschliessend „entscheiden“ respektive das SVP-Diktat abnicken. Ohne Rücksicht auf die Umstände.”

    Völlig Unsinnig: Niemand schreibt den Richtern vor, was sie nun zu richten haben. Aber man definiert, die Schranken neu, in welchem die Urteile zu sprechen sind. Auch Richter welche übrigens “Vorlagen” haben, haben nicht das Recht willkürlich Urteile zu fällen.

    “Unmenschlic​hkei​t

    Alle Menschen machen Fehler. Auch Ausländer sind Menschen. Aber die dürften mit der Annahme der Initiative keine Fehler mehr machen, weil schon der kleinste Fehler zur automatischen Ausschaffung führen kann. Das ist eine unmenschliche und unfaire Zweiklassenjustiz.”

    Auch hier reine Übertreibung. Niemand kann mit vollzogenem und mittel Durchsetzung der Grundlage, wegen “kleinster Fehler” verurteilt oder ausgeschafft werden.

    PS. Mein Vorschlag wäre, dass Alle, welche vor den Kadi antraben müssen, nach dem Recht verurteilt werden, in welchem Sie die Niederlassung oder Staatsangehörigkeit besitzen. Dass dann der Schweizer wohl weiterhin seine Delikte ausführen wird, ist schon mal klar, mit heutiger Rechtssprechung. Aber ob das Nicht-Schweizer dann auch noch tun würden, welche dann mit der Rechtssprechung Ihres Landes geurteilt würden?

    Zudem wäre auch mein Vorschlag, dass man die Rechtssprechung nicht, wie angeblich für Ausländer, verschärt, sondern für ALLE. Die sog. psychologische Betreung und sanfte Justiz haben in den letzten Jahren kaum zu weniger Kriminalität geführt. Diese hat übrigens grösstenteils nicht mit der Behandlung im Vollzug zu tun, sondern mit dem Umfeld, in welchem Menschen leben und denken.

    Und wenn ich hier die Diskussion so lesen, kommen mir Bedenken, ob man tatsächlich über Menschlichkeit diskutiert, oder einfach wieder einmal mehr über die Wohlstandsgesellschaf​t, welche versucht ihr Gewissen zu beruhigen mit angebl. Sozialverhalten.

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    • Juli 19, 2021

      “Mein Vorschlag wäre, dass Alle, welche vor den Kadi antraben müssen, nach dem Recht verurteilt werden, in welchem Sie die Niederlassung oder Staatsangehörigkeit besitzen.”

      Aha. Ein Beispiel. Eine junge Ausländerin wurde hier in der Schweiz vergewaltigt. Das Gericht entscheidet, dass die junge Frau 90 Peitschenhiebe erhält, weil das in ihrem Herkunftsland Saudi-Arabien üblich ist.

      http://www.spiege​l.de/politik/ausland/​saudi-arabien-vergewa​ltigungsopfer-bekommt​-90-peitschenhiebe-a-​469995.html

      Genau vor derartiger “Justiz” fliehen viele Leute doch hierher. Ihre Idee ist absurd. Unfair. Und das ist noch freundlich formuliert.

      In der Schweiz gilt Schweizer Recht und alle sind vor dem Gesetz gleich. Damit das so bleibt und nicht manche gleicher werden als andere, muss Ihre Idee genauso abgelehnt werden wie die SVP Initiative, die unseren Rechtstaat angreift.

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    • Juli 19, 2021

      Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!
      “Eine junge Ausländerin wurde hier in der Schweiz vergewaltigt. Das Gericht entscheidet, dass die junge Frau 90 Peitschenhiebe erhält,” Entschuldigung. Ich dachte jeder wisse, dass in der Schweiz solche Bestrafungen nicht gibt. Wenn Sie diese aber wollen, muss ich Sie enttäuschen. Da in unserer Verfassung bereits das zwingende Völkerrecht verankert ist, wäre eine solche Initiative nicht möglich. Auch wenn Gegner der Demokratiestärkungs-I​nitiative der SVP dies nicht wahr haben wollen.

      Dürfte ich wohl hier die ausstehende Entschuldigung erhalten, oder -wenns halt nicht geht zumindest den Fehler einräumen-
      https://www.vimenti​s.ch/dialog/readartic​le/am-28-februar-rech​tstaat-und-schweizer-​werte-verteidige/?ope​n=174419&jumpto=17442​8

      Weil als Sie, Herr Pfister den Satz sagten “Ihre Idee ist absurd.” musste ich grad daran denken ob es nicht auch absud ist, wenn ich von dem “kriminellen Delikt” schreibe, dass man nicht auf die Idee kommen, dass ich das “kriminelle Delikt” meine.

      Besten Dank für Ihre grossen Bemühungen.

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    • Juli 19, 2021

      “Entschuldigung. Ich dachte jeder wisse, dass in der Schweiz solche Bestrafungen nicht gibt.”

      Herr Schweizer hat vorgeschlagen, dass man die Ausländer in der Schweiz nach dem Strafrecht ihrer Herkunftsländer verurteilt. Und Sie sagten, Sie seien mit allem einverstanden, was Herr Schweizer schreibt. Nur um es dann doch wieder zu kritisieren und MIR anzulasten.

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    • Juli 19, 2021

      Die Peitschenhiebe sind nur eine Konsequenz aus Herrn Schweizers Vorschlag.

      Zitat Schweizer:
      „Mein Vorschlag wäre, dass Alle, welche vor den Kadi antraben müssen, nach dem Recht verurteilt werden, in welchem Sie die Niederlassung oder Staatsangehörigkeit besitzen.“

      Zitat Mannes:
      „Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!“

      Wenn Sie für Herrn Schweizers Vorschlag sind, dann sind Sie auch dafür ein Vergewaltigungsopfer auszupeitschen, wenn das in deren Herkunftsland so üblich ist. Ebenso befürworten Sie dann, dass schwule Ausländer in der Schweiz getötet werden, wenn das in deren Herkunftsland Usus ist. Und saudische Muslime, die zum Christentum konvertieren, erwartet ebenfalls der Tod, wenn wir nach Herrn Schweizers Motto verfahren, und Ehebrecher werden gesteinigt.

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    • Juli 19, 2021

      Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere ” Sie auch dafür ein Vergewaltigungsopfer auszupeitschen, wenn das in deren Herkunftsland so üblich ist. Ebenso befürworten Sie dann, dass schwule Ausländer in der Schweiz getötet werden, wenn das in deren Herkunftsland Usus ist. Und saudische Muslime, die zum Christentum konvertieren, erwartet ebenfalls der Tod, wenn wir nach Herrn Schweizers Motto verfahren, und Ehebrecher werden gesteinigt. “

      Ich bin nicht für solche Bestrafungen. Und ich besitze die nötige Intelligenz zu wissen, solche Initiativen oder Parlamentsentscheide hätte in der Schweiz keine Gültigkeit. Sprich wäre weil es gegen das zwingende Völkerrecht verstösst in der Schweiz nicht zulässig.

      Einzig was die Höhe -zb. im Vergleich zur USA betrifft, finde eine Anpassung prüfenswert. Wo ein Mörder wirklich Lebenslänglich bekommen u.a.

      Weiter hat Herr Schweizer dies natürlich auch nie anders formuliert. Nun habe ich ja DEUTLICH aufgezeigt was meine Meinung ist. Nun habe ich das nochmals klar rausgestrichen. Ich weiss natürlich besser als andere was ich meine, denke und schreibe.

      Und​ natürlich finde ich es bedauerlich, dass Stefan Pfister überaus freundlicherweise mir geantwortet hat, aber die Hälfte ignorierte. Komischerweise auch wo er mich falsch zitierte/Interpretier​​te Dürfte ich mir erlauben, nochmals nachzufragen?

      Dürf​​te ich wohl hier die ausstehende Entschuldigung erhalten, oder -wenns halt nicht geht zumindest den Fehler einräumen-
      https://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/am-28-fe​bruar-rechtstaat-und-​schweizer-werte-verte​idige/?open=174419&ju​mpto=174428

      ​Weil​ als Sie, Herr Pfister den Satz sagten “Ihre Idee ist absurd.” musste ich grad daran denken ob es nicht auch absurd ist, wenn ich von dem “kriminellen Delikt” schreibe, dass man nicht auf die Idee kommen, dass ich das “kriminelle Delikt” meine.

      Besten Dank für Ihre grossen Bemühungen.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt widersprechen Sie sich aber total, Herr Mannes. Gehen wir an den Anfang zurück.

      Herr Schweizer schrieb:
      ” Mein Vorschlag wäre, dass Alle, welche vor den Kadi antraben müssen, nach dem Recht verurteilt werden, in welchem Sie die Niederlassung oder Staatsangehörigkeit besitzen. “

      Darauf Sie, Herr Mannes
      “Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!”

      Welche Konsequenzen das haben kann, habe ich an einigen Beispielen gezeigt.
      Und plötzlich schreiben Sie:

      “Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere”
      “Ich bin nicht für solche Bestrafungen. “

      Ob Sie und Herr Schweizer die beschriebenen Konsequenzen von Herrn Schweizers Forderung tatsächlich in Kauf nehmen wollen oder ob Sie beide einfach nicht über Ihr Geschriebenes nachgedacht haben, das will ich hier nicht beurteilen.

      Aber eines möchte ich klar festhalten: Es ist eine Frechheit, Herr Mannes, dass Sie MICH verantwortlich machen wollen für das, was SIE und Herr Schweizer geschrieben haben. Was Herr Schwiezer schreibt, hat Herr Schweizer zu verantworten, Und was SIe schreiben, haben Sie zu verantworten.

      Sagen Sie also deutsch und deutlich: Unterstützen Sie Herrn Schwiezers Vorschlag, Ausländer in der Schweiz nach dem Recht ihrer Herkunftsländer zu verurteilen? Oder distanzieren Sie sich davon? EInfach eine klare Antrwort. Und lassen Sie mich aus dem Spiel. Für Ihre Meinung sind Sie verantwortlich. Sie alleine.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt widersprechen Sie sich aber total, Herr Pfister.
      „Gehen wir an den Anfang zurück.“
      Gerne

      He​rr Schweizer schrieb:
      ” Mein Vorschlag wäre, dass Alle, welche vor den Kadi antraben müssen, nach dem Recht verurteilt werden, in welchem Sie die Niederlassung oder Staatsangehörigkeit besitzen. “

      Darauf Ich, Herr Mannes
      “Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!”

      Und plötzlich schreiben ich:

      “Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere”
      “Ich bin nicht für solche Bestrafungen. “
      Stefan Pfister Suggeriert also was? Genau ich hätte auf „”Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!” geschrieben dass „”Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere”
      “Ich bin nicht für solche Bestrafungen. ““

      Was natürlich jeder der keinen Argwohn in sich trägt seiht das dies gelogen ist. Ich schrieb „”Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere”
      “Ich bin nicht für solche Bestrafungen. “

      Auf Stefan Pfisters Worte: Zuerst die besagten Zeilen von Moi: Also ich streiche klar heraus (für späteren Zweck ist diese Klarstellung wichtig.) Das ich natürlich mich davon distanziere dann auf das was ich mich bezog: ” Sie auch dafür ein Vergewaltigungsopfer auszupeitschen, wenn das in deren Herkunftsland so üblich ist. Ebenso befürworten Sie dann, dass schwule Ausländer in der Schweiz getötet werden, wenn das in deren Herkunftsland Usus ist. Und saudische Muslime, die zum Christentum konvertieren, erwartet ebenfalls der Tod, wenn wir nach Herrn Schweizers Motto verfahren, und Ehebrecher werden gesteinigt. “.

      Aber eines möchte ich klar festhalten: Es ist witzig Herr Pfister, dass Sie MICH verantwortlich machen wollen für das, was SIE bei Herrn Schweizer Worten interpretieren. . Was Herr Schwiezer schreibt, hat Herr Schweizer zu verantworten, Und was SIe daraus interpretieren, haben Sie zu verantworten.
      Ich muss mich allerdings auch Entschuldigen. Falls Sie damit bezwecken mich zu provozieren. Dies gelang genau 2 Minuten. Seither lache ich nur. Warten wir doch einfach mal die Abstimmungen ab. Ich bin sehr gespannt, wie das Volk entscheiden wird. Ich denke es ist noch keine Entscheidung gefallen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Schweizer. Darf ich mir erlauben Ihnen ein Kompliment zu machen? Vollkommen richtig, Herr Schweizer! Mit allem!

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    • Juli 19, 2021

      Ich sehe in Ihren Beiträgen keine Logik, Herr Mannes. Erst geben Sie Herrn Schwiezer in allen Punkten recht, dann distanzieren Sie sich vehement, und jetzt wiederholen Sie Ihre ekstatische Zustimmung. Wollen Sie mich ärgern?

      Es gibt einen Unterschied zwischen Interpretation und logischer Herleitung. Was ich machte ist logische Herleitung.

      Alle Menschen sind sterblich
      Sokrates ist ein Mensch.
      Also ist Sokrates sterblich.

      Auf Herrn Schweizers Aussage übertragen:

      Alle Ausländer in der Schweiz sollen nach dem Strafrecht ihres Herkunftslandes bestraft werden. (Wunsch von Herrn Schwiezer)
      Das saudische Vergewaltigungsopfer,​​ das in Bümpliz wohnt, ist Ausländerin.
      Also wird sie nach dem Strafrecht ihres Herkunftslandes behandelt. Und das heisst Peitschenhiebe auch für die Opfer.

      Das ist reine Logik, Herr Mannes. Dass Sie gleichzeitig dafür und dagegen sind, ist dagegen alles andere als logisch.

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    • Juli 19, 2021

      Er versucht es nochmals. :-))))) Ein Traum. Und geht nicht auf die aufgedeckten Widersprüche von ihm e und falschen Aussagen ein. Etwa das ich mich von dieser Absurden Intepretation distanzierte und sonst von nix “” Sie auch dafür ein Vergewaltigungsopfer auszupeitschen, wenn das in deren Herkunftsland so üblich ist. Ebenso befürworten Sie dann, dass schwule Ausländer in der Schweiz getötet werden, wenn das in deren Herkunftsland Usus ist. Und saudische Muslime, die zum Christentum konvertieren, erwartet ebenfalls der Tod, wenn wir nach Herrn Schweizers Motto verfahren, und Ehebrecher werden gesteinigt. ” Versteht einfach nicht, dass jeder Dinge anders intepretieren kann und darf und vor allem selber am besten weiss was man meint. Einfach unwahr und Absurde Behauptungen und Intepretationen und Unterstellungen aufstellen und keine Logik bei der Aussagen von Stefan Pfister.

      Aber kommen wir zu was wichtigerem. Herr Schweizer. Ich muss Ihnen einfach ein Kompliment. Sie haben mit allem recht. Darf ich Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

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    • Juli 19, 2021

      Seit wann ist Schwul sein in der Schweiz strafbar Herr Pfister?

      “Ebenso befürworten Sie dann, dass schwule Ausländer in der Schweiz getötet werden, wenn das in deren Herkunftsland Usus ist.”

      Ihr Argument ist nicht nur falsch sondern komplett falsch. Da in der Schweiz Schwul sein nicht Strafbar ist, gibt es auch keine Strafe, welche vielleicht in anderen Ländern usus wären.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mannes

      Danke…


      Herr Pfister übertreibt natürlich sämtliches wieder und will oder kann die Aussage nicht in die Relation setzen, wie sie gemeint wäre. Grundsätzlich wäre die Aussage einfach, dass man Straftäter nicht mit Schweizer Bestrafung abschrecken kann, wenn diese im eigenen Land eine massiv härtere Strafe erwarte würden.

      Vielleicht​ müsste man sich mal überlegen, dass Menschen aus Regionen, welche andere Sitten üblich sind, ganz andere Einstellungen zu Rechtssystemen haben. In einem anderen Umfeld aufgewachsen sind und somit auch ein anders Verständnis haben und auch mit solcher in der Schweiz ausgeübten Kuschelbestrafung keine Bestrafung mehr erkennen können.

      Aber dass Herr Pfister wieder mal nur das lesen möchte, was er lesen kann, war mir von Anfang an klar. Aber vielleicht sollte man auch endlich mal die Zusammenhänge erkennen wollen, welche entstehen im Rechtssystem, deren Bestrafung und der ganzen Einwanderungsproblema​tik.

      Ein in der Schweiz aufgewachsener Mensch hat in einem völlig anderen Rechtssystem seine Entwicklung durchlebt. Menschen welche z.B. aus Russland kommen haben nachweislich nun einmal eine höheres Gewaltbereitschaft, ein koruptes System und die Schwelle zur Straftat ist an einem anderen Punkt. (ich habe nun absichlich Russland als Bezug genommen, damit Herr Pfister nicht erneut behaupten kann, dass ich durch diese Darstellung Fremdenfeindlich sei zu den heute in grossen Mengen eintrefenden “Flüchtlingen”)

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    • Juli 19, 2021

      “Seit wann ist Schwul sein in der Schweiz strafbar Herr Pfister?”

      In der Schweiz nicht, aber in manchen anderen Ländern. Und Sie haben ja vorgeschlagen, Ausländer in der Schweiz nach den Regeln ihres Herkunftsland zu verurteilen. Wenn Sie nicht logisch argumentieren können, sind Sie hier am falschen Ort. Von meiner Seite aus ist diese Diskussion beendet.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Stean Pfister

      “Wenn Sie nicht logisch argumentieren können, sind Sie hier am falschen Ort.”

      Herr Schweizer ich würde mir diese Unterstellung speichern. Herr Schweizer und die Initiativbefürworter können sehr wohl logisch denken. Und mir reicht es schon, wenn in der Schweiz ähnlich mit Kriminellen Ausländern umgegangen wird, wie in einigen anderen Staaten. Dort folgt konsequent die Ausweisungen, sofern man überhaupt mal aus dem Gefängnis kommt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Herr Schweizer

      “Herr Pfister übertreibt natürlich sämtliches wieder und will oder kann die Aussage nicht in die Relation setzen, wie sie gemeint wäre. Grundsätzlich wäre die Aussage einfach, dass man Straftäter nicht mit Schweizer Bestrafung abschrecken kann, wenn diese im eigenen Land eine massiv härtere Strafe erwarte würden.

      Vielleicht​​ müsste man sich mal überlegen, dass Menschen aus Regionen, welche andere Sitten üblich sind, ganz andere Einstellungen zu Rechtssystemen haben. In einem anderen Umfeld aufgewachsen sind und somit auch ein anders Verständnis haben und auch mit solcher in der Schweiz ausgeübten Kuschelbestrafung keine Bestrafung mehr erkennen können.

      Aber dass Herr Pfister wieder mal nur das lesen möchte, was er lesen kann, war mir von Anfang an klar. Aber vielleicht sollte man auch endlich mal die Zusammenhänge erkennen wollen, welche entstehen im Rechtssystem, deren Bestrafung und der ganzen Einwanderungsproblema​​tik.”

      Offenbar hat Herr Schweizer klargestellt was und wie er was meinte. Und dennoch führt Stefan Pfister wieder die gleiche falsche Intepretation der Worte von Herr Schweizer.

      Das lässt tief blicken.

      Völlig richtig, Herr Schweizer

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    • Juli 19, 2021

      Wiederum Falsch Herr Pfister

      Nach dem Recht verurteilt und nicht nach dem Recht gerichtet.

      Falls Ihnen diese Differenz nicht bekannt ist erkläre ich es Ihnen gerne.

      Der Richter richtet nach dem Schweizerischen Recht und unserer Verfassung. Der Verurteilte wird bestraft in der Form seines Landes.

      Aber wenn Sie richtig und vollstänig gelesen hätten, hätten Sie diese Differenz auch erlesen können.

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    • Juli 19, 2021

      “Der Richter richtet nach dem Schweizerischen Recht und unserer Verfassung. Der Verurteilte wird bestraft in der Form seines Landes.”

      Bei allem Respekt, aber das kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Der Richter fällt ein Urteil, aber stattdessen wird ein anderes Urteil vollzogen, von dem niemand weiss, wo es herkommt.

      Geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich bei Ihrem Vorschlag nicht viel überlegt haben, dass wir in der Schweiz Ausländer nach dem Recht ihres Herkunftslandes verurteilen sollen. Oder schweigen Sie dazu. Wenn Sie sich derart absurde Konstruktionen ausdenken, machen Sie sich nur noch lächerlicher.

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  • Dezember 31, 2015

    Ein herzliches Dankeschön an den Blog-Ersteller! Ich war lange unschlüssig wie ich abstimmen soll. Doch Ihr Einlass, Herr Pfister- hat mich überzeugt.

    Sie haben eine Propagandalüge der Gegner widerlegt! Danke dafür. Die Gegner behaupteten nach einem strafbaren Delikt käme es direkt zur Ausschaffung. Dies hat Herr Pfister als Lügenargument entlarvt. Denn Herr Pfister stellte fest, dass gar gegen die Ausschaffung bis zum Kantonsgericht geklagt werden kann. Die Gegner versuchen ja so zu argumentieren wie es in jeden Fall zur Ausschaffung kommen würde, ohne Einspruchsmöglichkeit​!

    Sie haben mich für ein Ja zur Initiative gewonnen, lieber Herr Pfister!

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  • Januar 1, 2016

    “Am 28.Februar geht es mit der sogenannten Durchsetzungsinitiati​ve los, die – natürlich geschickter formuliert – die europäische Menschenrechtskonvent​ion für die Schweiz teilweise ausser Kraft setzen will. Wo das Abschaffen von Menschenrechten doch bisher ein Vorrecht diktatorisch regierter Staaten war. “

    http://www.tages​anzeiger.ch/schweiz/s​tandard/die-schweiz-i​st-kein-eigener-plane​t/story/11898143

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    • Juli 19, 2021

      Bitte erwähnen Sie noch, dass es sich nicht um Tatsachen handelt, sondern eine Einzelmeinung widerspiegelt. Ein Gastkommentar von Charles Lewinsky, der sich schon oft Links Positioniert hat (Darf er natürlich) und sich daurend gegen nicht Linke Initiativen äussert. Dass er im Linken Parteiorgan “Tagi” eine Plattform erhält, verwundert auch nicht.

      Stellen Sie dies also nicht als Tatsache hin, sondern erwähnen bitte, dass wir hier von einer Einzelmeinung reden, erst noch Schriftsteller und Buchautor ist. Und so sicher seine Meinung hat und kundtun darf aber keine repräsentative Einschätzung geben kann.

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    • Juli 19, 2021

      “Bitte erwähnen Sie noch, dass es sich nicht um Tatsachen handelt, sondern eine Einzelmeinung widerspiegelt. “

      Ich gehe davon aus, dass der geneigte Leser genau wie Sie den Kommentar als solchen erkennt, ohne dass man ihn extra darauf hinweisen muss.
      Diese Einschätzung von Herrn Lewinsky wird übrigens von der grossen Mehrheit der Fachleute, also der Juristen geteilt. Sogar zwei SVP Justizdirektoren haben sich mittlerweile gegen die Initiative ihrer Partei ausgesprochen.

      PS: Beachten Sie bitte, dass IHRE Meinung auch keine Tatsache ist, Herr Lobermann.

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    • Juli 19, 2021

      “Ich gehe davon aus, dass der geneigte Leser genau wie Sie den Kommentar als solchen erkennt, ohne dass man ihn extra darauf hinweisen muss.”
      Natürlich gehört es dazu, zur Quellenangabe genau dies mitzuteilen. Und nicht jeden den Link öffnen zu lassen. Aber ich nehme es zur Kenntnis, dass diese meine Ergänzung offenbar nicht gefällt!

      ” Beachten Sie bitte, dass IHRE Meinung auch keine Tatsache ist, Herr Lobermann. ” Ach, aber dies war nun wichtig festzuhalten? Ich gehe davon aus, dass der geneigte Leser meinen Kommentar als solchen erkennt, ohne dass man ihn extra darauf hinweisen muss

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  • Januar 1, 2016

    Da hier mit subjektiven Einzelmeinungen Propaganda betrieben wird und es als Tatsache hingestellt wird, darf ich vielleicht echte Tatsachen posten vom Initiativkomitee.
    “Ja zu mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität​!
    Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Eine konsequente Ausschaffungspraxis wirkt präventiv und sorgt dafür, dass die Ausländerkriminalität​ sinken wird; dies führt zu mehr Sicherheit für alle in der Schweiz.

    Ja zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​ive gemäss Volkswillen!
    Nur die Durchsetzungs-Initiat​ive führt zu einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​ive, welche am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde.

    Ja zu einer sicheren Schweiz für alle!
    Die Durchsetzungs-Initiat​ive schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist zentral für die Attraktivität des Standorts Schweiz. Nur eine sichere Schweiz ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und kann Zentrum für viele internationale Organisationen sein.

    Ja zur Verhinderung von Wiederholungstaten!
    ​Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungs-Initiat​ive wären es aufgrund der heute begangenen Delikte ca. 10‘000 Ausschaffungen pro Jahr. Ausgeschaffte ausländische Straftäter erhalten eine Einreisesperre und können damit in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. Dies führt dazu, dass die Zahl der Wiederholungstäter deutlich sinken wird.

    Ja zur Sicherung unserer Sozialwerke durch Senkung des Sozialmissbrauchs!
    W​ährend die Zuwanderung früher vor allem in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat, haben wir es heute immer mehr mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun. Dies führt auch zu Missbrauchsfällen. Diese müssen bekämpft und sanktioniert werden. Die Drohung einer Ausschaffung wirkt abschreckend. So kann der Sozialmissbrauch durch Ausländer wirkungsvoll bekämpft werden.

    Ja zur korrekten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​ive!
    Nach langwierigen Debatten haben sich National- und Ständerat geweigert, die Ausschaffungs-Initiat​ive konsequent umzusetzen. Die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebun​g beinhaltet eine unbrauchbare Härtefallklausel. Das heisst: Eine Ausschaffung muss nicht zwingend vorgenommen werden. Mit dieser Härtefallklausel haben die Richter die Möglichkeit, von einer Ausschaffung abzusehen: Man kann immer einen Grund finden, weshalb der verurteilte Straftäter die Schweiz nicht verlassen muss.”

    http://www.​svp.ch/kampagnen/uebe​rsicht/durchsetzungsi​nitiative/warum-ein-j​a/

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    • Juli 19, 2021

      Die SVP sagt hier schön, worum es ihr geht:

      “Heute werden pro Jahr ca. 500 Personen ausgeschafft. Mit der Durchsetzungs-Initiat​​ive wären es aufgrund der heute begangenen Delikte ca. 10‘000 Ausschaffungen pro Jahr. “

      Es sollen soviele Ausländer wie möglich aus dem Land geworfen werden. Dazu ist sie auch bereit, gegen Menschenrechte zu verstossen.

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    • Juli 19, 2021

      “Es sollen soviele Ausländer wie möglich aus dem Land geworfen werden. Dazu ist sie auch bereit, gegen Menschenrechte zu verstossen. “

      Wie kommen Sie denn auf diese Schlussfolgerung. Ziel der SVP ist es soviele rechtstaatlich verurteilte KRIMINELLE Ausländer auszuschaffen, welche gegen die Menschenrechte ihrer Opfer verstossen haben.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Graffitti Sprayer verstösst nicht gegen die Menschenrechte seiner Opfer. Und auch er wird mit der Initiative ausgeschafft. Ihr Argument ist damit widerlegt. Es ist die SVP Initiative, die gegen Menschenrechte verstösst.

      Sie nehmen das Wort “Lüge” sehr schnell in den Mund, wenn sich jemand in einer Prognose verschätzt. Wenn ich Sie mit Ihrem eigenen Massstab messen würde, müsste ich Sie aufgrund Ihrer Falschaussage oben auch als Lügner bezeichnen.

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    • Juli 19, 2021

      Und wieder. “Sie nehmen das Wort “Lüge” sehr schnell in den Mund” wo habe ich das bei meinen 2 Beiträgen oben gemacht. Bitte detailiert aufzeigen.
      Zeigen Sie doch auf einfach allen auf, dass Sie nicht lügen und nun genau aufzeigen wo ich dies hier geschrieben haben soll.

      Ein Graffitti Sprayer verstösst sehr wohl gegen die Menschenrechte seiner Opfer. Sprayer Auf Privatgrund fremden Besitz beschädigen oder auf öffentlichem Grund sind wir alle Opfer (Steuerzahler

      Ic​h verweise darauf, dass ich NICHT eine Falschaussage gemacht habe, sondern die Wahrheit und ich auch kein Lügner bin.

      “Sie nehmen das Wort “Lüge” sehr schnell in den Mund, wenn sich jemand in einer Prognose verschätzt. Wenn ich Sie mit Ihrem eigenen Massstab messen würde, müsste ich Sie aufgrund Ihrer Falschaussage oben auch als Lügner bezeichnen” Zitat Stefan Pfister, der bei jeder Gelegenheit der SVP unterstellt sie hätte gelogen. Und Aufbegehrt wenn man sagt die SVP hätte sich verschätzt! Sagt auch einiges aus..

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    • Juli 19, 2021

      “”Sie nehmen das Wort “Lüge” sehr schnell in den Mund” wo habe ich das bei meinen 2 Beiträgen oben gemacht.”

      Sie haben es an zahlreichen anderen Stellen gesagt. Hier zum Beispiel:

      https://www.vimen​tis.ch/dialog/readart​icle/personenfreizueg​igkeit-die-7-weisen-i​n-bern/?open=174885&j​umpto=174954

      Stehe​n Sie doch wenigstens zu Ihren Aussagen!

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    • Juli 19, 2021

      Wer nimmt das Wort Lüge sehr schnell hervor Herr Pfister?

      https://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/gotthard​-nicht-fuer-bloed-ver​kaufen-lassen/
      “Dass​ das Tessin ohne zweite Röhre vom Rest der Schweiz abgeschnitten wäre, ist eine dreiste Lüge.”

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    • Juli 19, 2021

      Sie vergleichen wieder mal Äpfel mit Birnen, Herr Schweizer.
      Ich benutze das Wort Lüge nur, wenn ich die Lüge belegen kann. Es ist eine Tatsache, dass auch während der Tunnelsanierung eine Bahnverbindung ins Tessin besteht. Das Tessin ist also NICHT abgeschnitten. Und es ist eine Tatsache, dass die Befürworter der zweiten Röhre das wissen. Sie behaupten, das Tessin sei abgeschnitten, obwohl Sie wissen, dass das Tessin NICHT abgeschnitten ist. Das heisst: sie lügen.

      Neben der Bahn gibt es auch die meiste Zeit des Jahres noch die Passstrassen als Alternative zum Tunnel.

      SIe sehen, Herr Schweizer, alles sauber und logisch belegt. Herr Lobermann hat seine Lügenvorwürfe dagegen nicht belegt.

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    • Juli 19, 2021

      “Es sollen soviele Ausländer wie möglich aus dem Land geworfen werden. Dazu ist sie auch bereit, gegen Menschenrechte zu verstossen. “

      Ist es ein Menschenrecht, eine Straftat zu begehen?

      Reine populistische Aussage Herr Pfister. Es ist rechtlich korrekt, dass ein Gast, welcher sich als Straftäter herausstellt, in sein Land zurück gewiesen werden kann und sollte. Dies hat nichts mit Menschenrecht zu tun.

      Das Menschenrecht ist, dass man hier aufgenommen wird, sich hier an unsere Gesetzen hält. Wer dies nicht tut, verwirkt das Gastrecht.

      Dies nun einfach darzustellen, dass man so einfach soviele wie möglich rausschaffen würde, wollt oder könnte ist erneut eine polemische, unsachliche und mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Unwahre, haltlose Behauptung von Ihnen.

      Sollten Sie diese Belegen können, bin ich gerne bereit auf Ihre Darstellung zurück zu kommen.

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    • Juli 19, 2021

      “Ich benutze das Wort Lüge nur, wenn ich die Lüge belegen kann.”

      Herr Pfister

      Sie haben schon im Eingangsblog Personen als Lügner bezeichnet. Dies nicht unter der Tatsache, dass Sie es beweisen könnten, sondern unter dem Umstand, dass Sie das so sehen, lesen oder verstehen wollen.

      Und nein – es ist nicht Vergleich von Birnen und Aepfel, sondern ein klares Aufzeigen, dass Sie hier unhaltbar einfach andere sehr schnell als Lügner bezeichnen, wenn diese etwas vertreten, was Sie glauben anders zu Wissen.

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    • Juli 19, 2021

      “Neben der Bahn gibt es auch die meiste Zeit des Jahres noch die Passstrassen als Alternative zum Tunnel. “

      Aha – die meiste Zeit des Jahres.

      Habe ich Ihnen bereits erklärt, dass dies keine Alternative sein kann.

      1.) Diese Strassen sind nicht für solchen Mehrverkehr ausgebaut und werden somit übermässig abgenutzt. Desweiteren ist die von Ihnen definierte Pass-Strasse rund 6-8 Monate nicht befahrbar (geschlossen).

      2.)​ es tatsächlich ein Abschneiden ist. Aber Sie sind ja nicht auf diese Verbindung angewiesen und können somit gar nicht verstehen, dass es unzumutbar wäre. Nein Sie behaupten einfach ohne Fachwissen, dass man hier lüge.

      3.) Die von Ihnen angesprochene Bahnverbindung ist aber nachweislich nicht in der Lage das Mehrvolumen zu befördern. Oder lesen Sie nur die Artikel die Sie gerne möchten? Die SBB erklärt heute klar, dass diese Kapazität nicht vorhanden ist.

      4.) Und nur weil Sie der Meinung sind, welche Sie hier darlegen, muss die Aussage der Röhrenbefürworter nicht gelogen sein. “SIe sehen, Herr Schweizer, alles sauber und logisch belegt.” Sie glauben zumindest, dass Sie das sauber und logisch erklärt hätten. Nach Ihrer Sichtweise vielleicht. Aber ob das tatsächlich logisch ist, müssen Sie doch besser den Benutzern der Röhre überlassen, denn Sie werden vermutlich diese ja auch nur für Privatfahrten zum Vergnüngen ins Tessin nutzen. Selbst da wäre es unverhältnismässig, wenn Sie über den Pass fahren. Die CO2 Emissionen erhöhen sich dabei um ein Vielfaches.

      Ich stelle erneut fest, dass Sie Ihre Worte hier einfach solange verdrehen, bis Sie glauben sich zu erlauben Andere defamieren zu können oder zu dürfen. Dies nur weil Sie davon überzeugt sind, Ihre Meinung sei korrekt und entspreche der Wahrheit.

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    • Juli 19, 2021

      “Sie haben schon im Eingangsblog Personen als Lügner bezeichnet”

      Ich habe gesagt, dass der Titel “Durchsetzungsinitiat​ive” eine Lüge ist, weil die Ausschaffungsinitiati​ve nicht “durchgesetzt”, sondern massiv verschärft wird.

      “Der Katalog ist um rund 40 Delikte erweitert worden, die bei einer zweiten Verurteilung innert zehn Jahren ebenfalls zum Landesverweis führen. Darunter befinden sich Vergehen wie einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung und Betäubungsmitteldelik​te. Neu ist auch der Strafbestand des Sozialmissbrauchs: “

      http://www.aarga​uerzeitung.ch/schweiz​/die-durchsetzungs-in​itiative-nimmt-die-se​condos-ins-visier-129​880960

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Stefan Pfister

      “Ich habe gesagt, dass der Titel “Durchsetzungsinitiat​​ive” eine Lüge ist, weil die Ausschaffungsinitiati​​ve nicht “durchgesetzt”, sondern massiv verschärft wi”
      Zitat Ende

      Aha, dann sind also SVPler und Befürworter der Initiative keine Lügner?

      Zitat Stefan Pfister

      “”Der Katalog ist um rund 40 Delikte erweitert worden, die bei einer zweiten Verurteilung innert zehn Jahren ebenfalls zum Landesverweis führen. Darunter befinden sich Vergehen wie einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung und Betäubungsmitteldelik​​te. Neu ist auch der Strafbestand des Sozialmissbrauchs: “”

      Zitat Ende

      Genau das wurde von den Gegner u.a. bemängelt, dass es keinen Deliktekatalog hat und zb. böse Wirtschaftskriminelle​ ausgenommen wären.

      Das ist keine Verschärfung, es ist eine klarere Definition.

      Es geht um die Durchsetzung, dass Kriminelle ohne Härtefallklausel ausgeschafft werden.

      Das Volk sagte NEIN zu einem Gegenvorschlag (mit Härtefallklausel

      S​ehr gute Punkte, Herr Schweizer!

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    • Juli 19, 2021

      “Aha, dann sind also SVPler und Befürworter der Initiative keine Lügner? “

      Nicht zwangsläufig. Lügen heisst, bewusst die Unwahrheit sagen. Die Parteistrategen, die die Initiative entwarfen und ihr den Titel gaben, sind Lügner. Denn sie wissen genau, dass die Initiative eine Verschärfung ist. Es mag aber durchaus SVP-Mitglieder und Sympathisanten geben, die einfach schlecht informiert sind. Die sagen dann die Unwahrheit, wenn sie die Lüge weitererzählen, aber sie sind keine Lügner, weil sie die Lüge nicht als solche erkannt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Stefan Pfister

      “Es mag aber durchaus SVP-Mitglieder und Sympathisanten geben, die einfach schlecht informiert sind. Die sagen dann die Unwahrheit, wenn sie die Lüge weitererzählen, aber sie sind keine Lügner, weil sie die Lüge nicht als solche erkannt haben.”

      Oh jeder welcher eine andere Meinung hat ist entweder ein Lügner oder schlecht informiert. Stefan Pfister macht es sich nicht einfacher…

      Die Initiative ist keine Verschärfung Es mag aber durchaus Grüne-Mitglieder und Sympathisanten geben, die einfach schlecht informiert sind. Die sagen dann die Unwahrheit, wenn sie die Lüge weitererzählen, aber sie sind keine Lügner, weil sie die Lüge nicht als solche erkannt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Dass die Initiative eine Verschärfung darstellt, ist keine Meinung, sondern eine Tatsache, schwarz auf weiss belegbar.Wer Tatsachen abstreitet, ist entweder schlecht informiert oder ein Lügner. Da Herr Vogt die Initiative kennt, trifft auf ihn letzteres zu.

      Und jetzt ist Schluss. Ein weiteres Mal werde ich das Offensichtliche nicht erklären.

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    • Juli 19, 2021

      Ja hoffentlich ist die Initiative eine Verschärfung. Was hätte eine Initiative für einen Sinn, wenn diese eine erneute Abschwächung, von nicht Umgesetztem auslösen würde?

      Herr Pfister

      Es ist absolut irrelevant wie und in welcher Weise Sie sich erneut aus dem von Ihnen definiterten Text heraus reden möchten. Sie bezeichnen die Initiative und den Text als Lüge. Somit bezeichnen Sie die Ersteller und Befürworter als Lügner. Dies nur aus dem Grund, weil Sie glauben zu Wissen.

      Es scheint mir sogar etwas überheblich, sich darzustellen, dass man die absolute Kenntnis besitze die Wahrheit zu sehen.

      Aber es ist nun einmal Fakt. Sie möchten einfach nicht einsehen, dass es auch andere Meinungen der Ihren gibt. Und dass dies nun sogar eine von Ihnen in den Abgrund gehasste Partei definiert ist so oder so ein Dorn im Auge.

      Aber vielleicht sollten Sie mal von Ihrem Allwissen herunter steigen und zuhören, statt pausenlos nur auf Stur zu stellen, weil Ihnen eine 3-Buchstabenkombinati​on einfach nicht passt.

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    • Juli 19, 2021

      Ich zitier mich dazu mal selber:

      Ich habe gesagt, dass der Titel “Durchsetzungsinitiat​​ive” eine Lüge ist, weil die Ausschaffungsinitiati​​ve nicht “durchgesetzt”, sondern massiv verschärft wird.

      “Der Katalog ist um rund 40 Delikte erweitert worden, die bei einer zweiten Verurteilung innert zehn Jahren ebenfalls zum Landesverweis führen. Darunter befinden sich Vergehen wie einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung und Betäubungsmitteldelik​​te. Neu ist auch der Strafbestand des Sozialmissbrauchs: “

      http://www.aarga​​uerzeitung.ch/schwei​z​/die-durchsetzungs-​in​itiative-nimmt-die​-se​condos-ins-visier​-129​880960

      Alles klar begründet also.

      Ihnen sind offenbar die Argumente ausgegangen, dass Sie so auf den Mann spielen.

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    • Juli 19, 2021

      Wo spielt irgendwer auf den Mann? Ja Dieser Katalog ist eine genaue Defintion. Die Initiative ist keine Verschärfung im eigentlichen Sinne, es ist eine Präzisierung der Ausschaffungsinitiati​​ve. Teilweise nach Kritik der GEGNER entstanden

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    • Juli 19, 2021

      Ich werde Ihre Fragen nach Selbstverständlichkei​ten nicht mehr beantworten, Frau Kiadasok, und auch auf Ihre Ablenkungsmanöver nicht mehr eingehen. Die SVP Initiative ist eine VERSCHÄRFUNG der Ausschaffungsinitiati​ve, keine “Durchsetzung”. Deshalb ist der Titel eine Lüge. Punkt, Schluss.

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    • Juli 19, 2021

      Bitte Entschuldigen Sie die späte Antwort, Stefan Pfister. Die Durchetzungsinitiativ​e ist keine Lüge. Auch nicht der Titel. Ich verweise auf die Worte der Initianten “Ja zur korrekten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​​ive!
      Nach langwierigen Debatten haben sich National- und Ständerat geweigert, die Ausschaffungs-Initiat​​ive konsequent umzusetzen. Die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebun​​g beinhaltet eine unbrauchbare Härtefallklausel. Das heisst: Eine Ausschaffung muss nicht zwingend vorgenommen werden. Mit dieser Härtefallklausel haben die Richter die Möglichkeit, von einer Ausschaffung abzusehen: Man kann immer einen Grund finden, weshalb der verurteilte Straftäter die Schweiz nicht verlassen muss.”

      http://www.​​svp.ch/kampagnen/ueb​e​rsicht/durchsetzung​si​nitiative/warum-ei​n-j​a/

      Schon bei der Ausschaffungsinitiati​ve gab es absurde Beispiele der Gegner wer nun ausgeschafft würde. Zb. wenn in einer verlassenen Waldhütte ein Wanderer ein Stück Wurst finden, diese isst (also würde das jemand noch essen) könnte er dafür ausgeschafft werden. Da fragt man sich was absurder ist. Dieses unwahre Behautpung oder wie mit einem gestohlenen Aepfel. Herr Schweizer und Frau Kiadosak haben es genau auf den Punkt gebracht!

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    • Juli 19, 2021

      Dass die Lüge eine Lüge ist, hat zum Glück eine Mehrheit bemerkt. Sonst wäre die Initiative nicht abgelehnt worden.

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  • Januar 3, 2016

    liberté, ega­lité, fra­ter­nité, ein Schlagwort aus der Französischen Revolution, wie Herr Pfister es beschreibt. Allerdings verbunden mit beispiellosem Terror und unermesslichem Blutbad, von der Schreckensherrschaft bis zu den Napoleonischen Europakriegen. Ein blutiges Schlagwort fürwahr, Herr Pfister!

    Als Deutscher, Schweiz-Sympathisant muss ich Ihnen sagen, dass ich gerade das Recht der Durchführung von Initiativen als maximales demokratisches Werkzeug betrachte. Die ganze Welt schaut auf die kleine, unabhängige Schweiz im Zentrum, sozusagen als Stachel im Fleisch der EU, zeigt jenem aufgeblähten Beamtenkloss, wie man es macht. Und wie man Demokratie mit verschiedenen Sprachen, Kulturen und Religionen leben könnte.

    Jetzt hat halt die SVP so eine Initiative lanciert, die vielen Bürgern gar nicht passt. Die Durchsetzungsinitiati​ve. Sie, Herr Pfister sehen grosse Gefahren in dieser Initiative. Zum Beispiel, dass der Rechtstaat flöte gehen könnte. Und die Initiative sei ehedem eine Lüge. Zu alledem sei sie unmenschlich. Polemischer können Sie sich nicht ausdrücken.

    Aber hierzu sage ich Ihnen folgendes:
    MIR WAERE EINE SOLCHE INITIATIVE LIEBER, ALS DAS ABFACKELN VON FLUECHTLINGSUNTERKUEN​FTEN WIE BEI UNS IN DEUTSCHLAND!

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    • Juli 19, 2021

      Ich halte fest, dass Sie kein einziges meiner Argumente widerlegt haben.

      Gerade SIe als Deutscher sollten wissen, wie wichtig die Menschenrechte sind. Sind sie doch als Reaktion auf den zweiten Weltkrieg eingeführt worden, damit so etwas Schreckliches nie mehr passiert. Damit jeder Einzelne garantierte Rechte hat, die ihm auch die Mehrheit nicht wegnehmen kann. Und die über die Statsgrenzen hinaus geschützt sind. Zu diesen Rechten gehört, dass Strafen verhältnismässig sein müssen. Was die SVP fordert, ist nicht verhältnismässig, weil Bagatellfälle zur Ausschaffung führen.

      Wenn neun Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen, mag das demokratisch sein, aber kein wünschenswertes System. Und jeder von uns kann das (schwarze) sein, wenn wir nicht mehr durch die Menschenrechte geschützt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Ich halte fest dass Herr Krähebühl, ich und alle hier schreibenden Befürworter 2 Propagandalügen und sämtliche Gegenargumente der Gegner widerlegt haben. Die Befürworter wollen die Menschenrechte der Opfer und möglichen Opfer schützen. Das zwingende Völkerrecht ist nicht betroffen. Und es ist KEIN Menschenrecht, das Kriminelle in der Schweiz bleiben dürfen.

      Zitat Herr Krähenbühl:

      “Jetzt​ hat halt die SVP so eine Initiative lanciert, die vielen Bürgern gar nicht passt. Die Durchsetzungsinitiati​​ve. Sie, Herr Pfister sehen grosse Gefahren in dieser Initiative. Zum Beispiel, dass der Rechtstaat flöte gehen könnte. Und die Initiative sei ehedem eine Lüge. Zu alledem sei sie unmenschlich. Polemischer können Sie sich nicht ausdrücken”

      Bravo,​ Herr Krähebühl. Das sehen wir hier alle so. Und bedenken Sie mit der Variante welche die Gegner argumentieren (Härtefallklausel) schafft nicht mal alle Schwerkriminellen automatisch aus. Auch wenn sie es uns anders verkaufen.

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    • Juli 19, 2021

      Franz Krähenbühl:

      Die direkte Demokratie mag von Deutschland aus erstrebenswert erscheinen, aber überschätzen Sie die Demokratie in der Schweiz nicht.

      Wenn Sie beispielsweise den Demokratieindex der englischen Zeitschrift “The Economist” anschauen können Sie feststellen das die Schweiz dort nicht auf Platz 1, sondern auf dem 6. Platz liegt (Schweden und Dänemark als EU-Länder vor der Schweiz, Deutschland mit 8.64 statt 9.09 Punkten von 10 auf Platz 13), bei politischer Teilhabe sogar nur auf Platz 9 (hier liegen dann die EU-Länder Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande vor der Schweiz), bei Wahlprozess und Pluralismus nur auf Platz 10 (mit zusätzlich noch Luxemburg vor der Schweiz), bei den Bürgerrechten sogar noch deutlich weiter hinten (Platz 19, sogar noch hinter Grossbritannien und Irland). Wenn man nicht patriotisch verblendet ist weiss man auch warum.

      Das mit den Bürgerrechten zum Beispiel wundert mich gar nicht … die Schweiz hat beispielsweise kein Verfassungsgericht, wo auch ein Einzelbürger Beschwerde einlegen kann wenn ein Urteil basierend auf geltendem Recht seine Grundrechte verletzt. Schweizer müssen sich in solchen Fällen an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden … an dieser Möglichkeit sägt aber auch die SVP bereits herum, mit einer in Vorbereitung befindlichen “Selbstbestimmungsini​tiative”, die den Austritt aus der europäischen Menschenrechtskonvent​ion und ein Ende der Verbindlichkeit von Entscheiden des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorsieht. Dann wird der Rang bei den Bürgerrechten weiter in den Keller gehen. Es ist zu hoffen das genug Leute vor der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinit​iative merken das man an ihren Bürgerrechten sägt …

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister
      Wozu soll ich Ihre Argumente widerlegen? Es gibt Andere, die das besser können. Es liegt mir fern, ellenlange, zu keinem Ziel führende Dispute anzuheizen.

      Die Aussage meines Kommentars ist, dass ich die Möglichkeit einer Mitsprache der Stimmbürger, durch das Instrument einer Initiative, dem Abfackeln von Asylantenunterkünften​ vorziehe. Wenn sich Deutschland eines solchen Ventils bedienen könnte, wäre für Vorbeugung gesorgt!

      Ueber mein Wissen in Sachen Menschenrechte, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, junger Mann. Da habe ich sehr, sehr viel erlebt… Heute bin ich ein alter Mann – zwar glücklich aber besorgt für die Zeit auf dieser Erde nach mir!

      Uebrigens Ihr neues Bildchen zeigt einen schalkhaften Mitstreiter auf dieser Plattform. Es passt gut zum Geschichtchen über die Wölfe und dem Schaf. Gratuliere.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      Ich lese den Economist nicht. Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn Sie jenen Artikel verlinkt hätten.

      Platz 6 ist, so sehe ich es, ein hervorragendes Ergebnis. Besonders wenn man die nahe beieinander liegenden Resultate, die solche Studien für die ersten 15 Plätze in der Regel aufweisen in Betracht zieht. Wichtig wäre zudem zu wissen, wie solche Studien erhoben werden, nach welchen Kriterien usw.

      Was ist denn demokratischer als die Möglichkeit, dass jede stimmberechtigte Person mittels Initiativrecht direkt eingreifen kann?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Kiadasok
      Komplimente​ kriege ich selten. Herzlichen Dank dafür. „Als Deutscher, Schweiz-Sympathisant…​“ Hierzu muss ich die Ergänzung anbringen, dass mein Grossvater mit seiner Familie um die Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Schweiz ausgewandert ist. Ein Fehler. Indessen betrachte ich mich halt auch ein bisschen schweizerisch.

      Bes​ten Dank auch, für den Link zum „Tagi“.

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    • Juli 19, 2021

      Es wäre demokratischer, wenn der schweizer stolze Wähler wissen dürfte, von wem einzelne – mehrere – fast alle Volksvertreter bezahlt werden, denn dann könnte er sich noch besser überlegen, wen er wählt. Selstam, es ist gerade die grosse “Volkspartei”, die das nicht will? Aus demokratischen Gründen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Krähenbühl:

      Zitat:

      “Ich lese den Economist nicht. Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn Sie jenen Artikel verlinkt hätten.”

      Ich lese den Economist auch nicht. Informationen zum Demokratieindex finden Sie zum Beispiel auf der Wikipedia-Seite zum Demokratieindex:

      https://de.wikipedi​a.org/wiki/Demokratie​index

      Auf der Seite finden Sie auch untenstehend Links zu PDF’s mit den Ranglisten der letzten Jahre mit Erläuterungen (englisch) vom Economist selbst.

      Zitat:

      “Platz 6 ist, so sehe ich es, ein hervorragendes Ergebnis. Besonders wenn man die nahe beieinander liegenden Resultate, die solche Studien für die ersten 15 Plätze in der Regel aufweisen in Betracht zieht.”

      Das stimmt durchaus. Die ersten 24 Plätze gelten als sogenannte “vollständige Demokratien”. Es geht in meiner Argumentation auch nicht darum die Schweizer Demokratie schlecht zu machen, sondern darum die angebliche “Vorbildrolle” der Schweiz für andere europäische Länder in Sache Demokratie zu widersprechen. Deutschland liegt – nach Ihrer Definition betreffend naheliegender Ergebnisse über die ersten 15 Plätze – nicht weit weg von der Schweiz auf Platz 13, wie auch diverse andere EU-Länder als “vollständige Demokratien”

      Zitat:

      “Was ist denn demokratischer als die Möglichkeit, dass jede stimmberechtigte Person mittels Initiativrecht direkt eingreifen kann? “

      Ganz so einfach ist das nicht. Zuerst einmal ist für die Ergreifung von Referenden oder das Lancieren von Volksinitiativen ein recht hoher Aufwand erforderlich, den Einzelpersonen oder kleinere Interessengruppen kaum mehr bewältigen können. Für das Starten einer Volksinitiative sind zum Beispiel 100’000 rechtsgültige Unterschriften nötig, die innerhalb von 180 Tagen gesammelt werden müssen. Auch dann kann es noch bis zu 4 Jahre und länger dauern bis eine Initiative mal vors Volk kommt. Und wenn Sie dann eine Lobby gegen sich haben die mit viel Geld Propaganda gegen ihr unter Umständen völlig gerechtfertigtes Anliegen macht und – was leider häufiger vorkommt – mit Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen​ das Volk beeinflusst, haben Sie verloren.

      Bei diversen Abstimmungen kommt es neben dem Volksmehr noch auf das Ständemehr an: neben einer Mehrheit im Volk muss auch eine Mehrheit an Kantonen einer Initiative zustimmen. Hier hat dann der Kanton Schwyz mit 150’000 Einwohnern dieselbe “Macht” wie der Kanton Zürich mit fast 1.5 Millionen Einwohnern, und im dümmsten Fall kann ein Volksmehr von fast 55% durch ein nicht erreichtes Ständemehr überstimmt werden.

      Es ist auch in der Schweiz nicht möglich eine echte Regierung zu wählen. Die Schweiz schwebt quasi dauerhaft im Zustand einer grossen Koalition, das nennt sich “Konkordanzdemokratie​”. Hat sicher Vorteile, aber extrem demokratisch ist das nicht.

      Die Defizite bei politischer Teilhabe kommen sicher auch durch die teilweise extrem niedrigen Beteiligungen an Volksabstimmungen. Stellen Sie sich vor, Sie werden mehrmals im Jahr zu Abstimmungen gerufen, und um seriös abstimmen zu können müssen Sie sich im Vorfeld umfangreich informieren: irgendwann wird man abstimmungsmüde. Andere Länder die Referenden kennen setzen gewisse Mindestbeteiligungen oder aber eine höhere Zustimmung voraus, in der Schweiz besteht die Gefahr das kleinste Bevölkerungsanteile über Mehrheiten in der Schweiz entscheiden.

      Die Defizite bei den Bürgerrechten entstehen sicher durch die fehlende Verfassungsgerichtsba​rkeit auf Bundesebene. Es gibt in der Schweiz – im Gegensatz zu Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich usw. usf. – keine Möglichkeit sich zu wehren wenn geltendes Recht Grundrechte verletzt. Zur Zeit hat es dafür noch den europäischen Gerichtshof, der deshalb für die Schweiz weit wichtiger ist als beispielsweise für Deutschland … aber auch hier beginnt die SVP bereits zu sägen, über die unsägliche Selbstbestimmungsinit​itiative.

      Letztend​lich kann die direkte Demokratie Entscheidungsprozesse​ sehr langsam machen. Wenn die Bundesversammlung ein Gesetz beschliesst gilt eine 100-tätige Referendumsfrist, d. h. erst wenn nach 100 Tagen diese Frist abgelaufen ist und niemand das Referendum ergriffen hat kann das Gesetz gültig werden. Letztens hat man eine Revision des Asylgesetzes beschlossen das von sämtlichen Parteien bis auf die SVP akzeptiert wurde, eine Revision zur Beschleunigung von Asylverfahren, die Wirksamkeit wurde in Probeläufen bewiesen. Weil die SVP das Referendum ergreifen will liegt das alles jetzt erst einmal auf Eis (unter Umständen über Jahre).

      Wie gesagt, ich will die Schweizer Demokratie nicht schlecht machen, alle Demokratieformen, selbst die der ersten 15 des Demokratieindexes, haben ihre Vor- und Nachteile. Aber die Vorbildrolle in Sachen Demokratie welche der Schweiz immer wieder zugesprochen wird, die sehe ich nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Völlig falsch Frank Wagner.

      Herr Krähebühl liegt dagegen absolut richtig.

      Zitat Herr Krähenbühl:

      “Frau Kiadasok
      Komplimente​ kriege ich selten. Herzlichen Dank dafür. „Als Deutscher, Schweiz-Sympathisant…​“ Hierzu muss ich die Ergänzung anbringen, dass mein Grossvater mit seiner Familie um die Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Schweiz ausgewandert ist. Ein Fehler. Indessen betrachte ich mich halt auch ein bisschen schweizerisch.

      Bes​ten Dank auch, für den Link zum „Tagi“.”

      Zitat Ende

      Gern geschehen, Herr Krähenbühl. Besten Dank für Ihre tollen, richtigen Beiträge zum Theme und Ihr Interesse für unsere Politik und unsere Demokratieform. Ich wünschte mir für jedes Land mehr, statt weniger Demokratie. Leider wollen in unserem Land MItte-LInks die direkte Demokratie massiv einschränken….

      d​iese Link haben Gegner übrigens für ihre Argumente eingesetzt, dabei wird dieser Link des Tagis zum Boomerang. Ebenso wurde überführt, die Argumente man könne gegen die Ausweiseverfügung nicht klagen. Obschon es mögllich ist.

      Übrigens es ist nicht der einzige Schwindel der Gegner. Betreffend Härtefällen (ich werde hier noch gezielt später Antworten, gleich nach den folgenden Antworten von…wir wissen schon) Wo suggeriert wird, Schwerkriminelle würden mit dem Vorschlag der Bundesversammlung auch automatisch ausgeschafft. Was nicht stimmt

      “4.3 „Obligatorische Landesverweisung“ als Etikettenschwindel
      A​rt. 66a Umsetzungsgesetzgebun​g-StGB führt unter dem Titel „Obligatorische Landesverweisung“
      st​rafbare Handlungen auf, welche unabhängig von der Höhe der Strafe zu einem
      Landesverweis von 5 – 15 Jahren führen sollen (u.a. vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung,
      Ve​rstümmelung weiblicher Genitalien, Raub etc.). In Art. 66a Abs. 2 Umsetzungsgesetzgebun​g-StGB
      findet sich jedoch folgende Bestimmung, welche eine „obligatorische
      Land​esverweisung“ umgehend wieder relativiert:
      Art. 66a Abs. 2 Umsetzungsgesetzgebun​g-StGB
      2
      Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer
      einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an
      der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der
      Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen,
      die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
      Mit dieser sogenannten „Härtefallklausel“ öffnet der Gesetzgeber Tür und Tor, um auch bei
      schwersten Delikten den Gerichten die Möglichkeit zu geben, von einem Landesverweis abzusehen.
      Genau diese Möglichkeit wollten Volk und Stände mit der Annahme der „Ausschaffungs-Initia​tive“
      ausschliessen.​ Profitieren von dieser Regelung würden einerseits Ausländer,
      welche in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind und andererseits beispielsweise
      Auslä​nder, die in der Schweiz familiäre Beziehungen und/oder Kinder haben, oder keinen
      besonderen Bezug mehr zu ihrem Heimatland. Bereits die aktuelle Gerichtspraxis geht in
      diese Richtung und weist kriminelle Ausländer nicht aus, wenn diese einen starken Bezug zur
      Schweiz geltend machen. Diese Tendenz wird sich mit der vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebun​g
      noch verstärken.”
      http://​www.svp.ch/de/assets/​File/kampagnen/durchs​etzungsinitiative/Arg​umentarium_Durchsetzu​ngsinitiative-volksab​stimmung-d.pdf

      Das​ Gericht hätte so JEDES Mal einen Ermessenspielraum. Und hier geborene Schwerkriminelle würden nur höchst selten ausgeschafft. Nicht so bei Durchsetzungsinitiati​ve!

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Die SCHWEIZ kein Vorbild für DEMOKRATIE, wo der Souverän bestimmt was geht, die oberste Exekutive, der Bundesrat diese WEISUNGEN nur noch auszuführen hätte.
      Leider hat er dies in letzter Zeit sträflich negiert, ja missachtet.

      2. “Ein vereinigtes, demokratisches EUROPA,
      müsste eine vergrösserte Schweiz sein.”

      Zitat von Emanuel KANT, deutscher Philosoph von Königsberg.

      3 Übrigens wenn Sie die schweizerische DEMOKRATIE schon so “niedermachen” wollen, warum sind Sie denn eigentlich noch i.d. Schweiz ? Sie werden vielleicht nicht eingebürgert sein, also haben Sie darum hier auch nichts zu sagen.

      4. Wieso wandern Sie nicht nach Deutschland zurück, wo bei der ausserordentlich dominanten BK-Merkel Sie überhaupt nichts zu melden hätten. Sie ist doch wie eine
      allein herrschende “Kaiserin”, die nicht mal die 27 Staatsoberhäupter i.d wichtigen
      Sachfragen​ – wie z.b. die Wirtschaftsimmigrante​n/Asylanten/Flüchtlin​gen – mit einbezieht.
      Sie zelebrierte zuerst eine “Willkommen-Orgie”, und will dann die Nicht-Gefragten sanft aber sehr bestimmt doch noch zwingen (Androhung der Streichung der Zahlungen von Brüssel) ein Kontingent auch auf zu nehmen.

      5. Mir hat ein Deutscher Stimmbürger erzählt, er habe mit Überzeugung die CDU gewählt, weil er keine “sozialistische” Regierung in Deutschland am Ruder wolle. Es sei nun sehr verärgert und natürlich sehr enttäuscht, weil kurz nach den Wahlen schon sich Merkel & Steinmeier & Gabriel sich sofort ins das selbe “Politbettchen legten, indem sie eine schwarz-rote Regierung Koalition bildeten. Ist das etwa Demokratie. Er sei darum sehr verärgert, weil er dadurch betrogen und verschaukelt worden sei, er spüre nämlich als fleissigen, freier Unternehmen schon jetzt die sozialistische “Peitsche” sehr stark (übermässige Steuern und Abgaben).

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Sarah Kiadasok,

      Guter Kommentar mit vielen guten, sehr sachlichen Argumenten, Bravo.

      Bitte machen Sie weiter so, lassen Sie sich mit persönlichen Angriffen nicht
      unterkriegen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Frank Wagner

      “Frau Padasiok:

      Sie haben wirklich geglaubt das mit der Durchsetzungsinitiati​​ve Ausschaffungen gegen zwingendes Völkerrecht möglich wäre? Meine Güte, Frau Padasiok. Ich verstehe natürlich das Sie sich provoziert fühlen wenn jemand mit Argumente”

      Zitat Ende

      Jööö verdreht er wieder nach Lust und Laune die Aussagen

      Darauf antworte ich doch gerne.

      Ich habe geglaubt, dass wirklich jeder Mensch, insbesondere jeder Mensch der sich über Politik äussert, weiss das zwingendes Völkerrecht immer gilt. Und das wir zb. über diese Initiative gar nicht abstimmen könnten, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Und wie das nun Frank Wagner als grosse Erkenntnis verkauft eine Tatsache, welche man (ab wann hat man in der Schule Staatskunde? Ab der 3. Klasse?) schon Kinder wissen, muss ich doch schon schmunzeln.

      Na ja ich habe ja auch geglaubt, dass ein Mensch, wenn er FREIWILLIG sich entscheidet jemanden zu ignorieren dann das auch so macht. Die meisten Menschen würden es nicht schreiben, sondern einfach tun. Aber wenn man es schon schreibt und dann nicht mal die eigenen Gedanken, den eigenen Entschluss für sich umsetzen kann ist das…..ja ziemlich verworren.

      Warum will Frank Wagner nun nicht nochmals ein Beitrag in die länge ziehen und schreiben, dass er dann wisse das zwingendes Völkerrecht auch für diese Initiative gilt. Natürlich wieder um die Hälfte der Gegenargumente zu ignorieren.

      Zitat Frank Wagner

      ” Ich halte Sie übrigens immer noch für einen Fake. In einer Sache haben Sie recht: ich hatte mir eigentlich vorgenommen Sie zu ignorieren. Leider fällt mir das schwer wenn jemand öffentlich mit solcher Sicherheit immer wieder grossen Unfug verbreitet. Als möglicher Fake-Account habe ich Sie aber auch schon gemeldet wenn es meiner Meinung nach offensichtlich war. “

      Ja das verstehe ich, dass Frank Wagner mich loswerden will. Wie alle sehen schafft er es nur Persönlich zu werden, weil er Inhaltich total überfordert ist. Alleine jemanden zu melden weil die Person angeblich ein Fake sei, sieht man mal wie absurd unser Frank Wagner so denkt. In einem Meinungsaustausch besiegt man jemanden mit Argumenten nicht in dem man ihn loswerden will. Aber ich verstehe schon, weil meine Argumente zu gut sind, wil äh MUSS mich Frank Wagner versuchen anders loszuwerden. Statt wie jeder andere Mensch es mit Argumenten versuchen. Und er wie er mitteilt, dass er jemanden meldet, statt einfach zu melden und sich dann iweder um das Thema zu kümmern, ein Traum!

      ZItat Frank Wagner

      “Das Sie aus lauter patriotischer Verblendung nicht wirklich objektiv sind, .”

      Hat Frank Wagner auch gegen Herr Hottinger keine Argumente und muss primitiv persönlich werden. Und da wundert sich noch jemand wenn man da MItleid hat.

      Zitat Frank Wagner

      “Sie hier tatsächlich aus rein persönlicher Abneigung jemandem recht die auf diverse Ausführungen zur Schweizer Demokratie und Gerichtbarkeit nichts anderes sagt als “Völlig falsch, Frank Wagner” und loben Sie sogar noch für ihre sachlichen Argumente? Wie tief sind Sie gesunken, Herr Hottinger.”

      ZIta​t Ende

      Hat er wieder voll zugeschlagen, unser Frank Wagner. Unfähig Sachlich zu bleiben, MUSS immer Primitiv werden und Argumente zu bringen. Ich habe alle Argumente unsers Frank Wagners widerlegt. (jetzt kommt er dann wieder ganz stolz mit dem Argument, dass dann zwingendes Völkerrecht auch bei dieser Initiative gelten müsse)

      Sehen wir mal auf was Frank Wagner alles nicht eingehen konnte.

      “Herr Krähenbühl der mit ohne Argumente (Frank Wagner) sagte:

      “Sie erklärt zum Beispiel das nur mit der Durchsetzungsinitiati​​ve GARANTIERT ist das Schwerverbrecher ausgeschafft werden … was völliger Unsinn ist, denn bei Ausschaffungen muss weiterhin das zwingende Völkerrecht beachtet werden (steht auch im Initiativtext, das die Bestimmungen zur Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten nur dem NICHT ZWINGENDEN Völkerrecht vorgeht). Das heisst jeder noch so brutale Mehrfachvergewaltiger​​ oder Mörder mit noch so mieser Sozialprognose darf in der Schweiz verbleiben wenn ihm in seinem Heimatland Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung und vieles mehr drohen. Es wird NIE so sein das JEDER Schwerverbrecher gehen muss.”

      Zitat Ende

      So so jetzt auf einmal 🙂 Frank Wagner hatte behauptet, wie ACHTUNG die Gestzesausarbeitung von der Bundesversammlung alle Schwerverbrecher ausschaffen würden. Trotz Härtefallklausel. Er ging gar Herr Hottinger Persönlich an, der dies abstritt. Und nun soll die ANGEBLICH härter SVP-Intitiative nicht mal alle Schwerverbrecher ausschaffen?!

      Üebr​​igens regte sich Frank Wagner auch auf, weil man gegen die Ausschaffung angeblich sich nicht wehren kann. Jetzt zeigt Frank Wagner richtig auf, dass man sich sehr wohl wehren kann, auch vor Gericht. Zb. eben weil zwingendes Völkerrecht verletzt wird.

      Zitat Frank Wagner


      Wie wenig Frau Kiadasok versteht von dem was abgeht sieht man an anderer Stelle: da geht es um Klagen gegen Ausschaffungen, wo Sie triumphierend verkündet das die Aussage der Gegnerschaft gegen Ausschaffungen wäre kein Rekurs mehr möglich nur Lügenpropaganda wäre, weil man ja sogar noch an den “Menschengerichtshof”​​ (besser bekannt als europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) gelangen könnte … ohne offensichtlich zu verstehen das mit der ersten erfolgreichen Beschwerde bei eben diesem Gerichtshof gegen eine automatisch verhängte Ausschaffung die Automatismen gemäss Initiative sofort wieder Geschichte sind.”

      Zitat Ende

      Herr Krähebühl ein Luxusbeispiel von unserem Frank Wagner. Falsche Unterstellungen, Persönlich werden…Einfach keine Argumente. Sprich so wie er oben eigentlich wohl nicht versteht, dass er Argumente liefert, die Umsetzungsinitiative anzunehmen, scheint er völlig überfordert zu sein zu begreifen, dass er mit dem unteren Text Werbung macht umd die “Selbstbestimmungsini​​tiative” der SVP anzunehmen. Und Nein, wenn Frank Wagner die Initiative verstehen würde, wüsste er dass man dort bis vor das Kantonsgericht gelangen kann.

      Das wegen “Sie triumphierend ” ist wieder unwahre, billige Polemik, weil er einfach keine sachlichen Argumente hat (Dazu passend Frank Wagner wollte mich zwingend ignorieren 🙂

      Fakten, welche Frank Wagner alle falsch behauptet hat

      Mit der Härtefallklausel werden nicht mal Schwerverbrecher sicher ausgeschafft (Wie Frank Wagner oben ja gar erwähnt wie nicht mal die SVP-Initiative alle Schwerbrecher ausschaffen würde) Was Frank Wanger erst abstritt (und gar Herr Hottinger kritisierte und natürlich Persönlich werden MUSSTE)

      Wie Frank Wagner schimpfte weil es eine Ungleichbehandlung geben würde. Obschon bereits Heute Schwerkriminelle ausgeschafft werden und Schweizer nicht

      Oder nicht mal den Begriff “Gastrecht” verstehen konnte. Obschon es klar ist, wer Gastrecht geniesst ist von Ausschaffung bedroht, wer ein automatisches Bleiberecht hat eben nicht.

      Auch hier und an anderer Stelle auf meine Ausführungen einfach nur mit “komischer Schreibstil” “nicht im Telefonbuch” “Sie hat keine Ahnung” oder “Ich Frank Wagner ignoriere jetzt voll Frau Kiadasok” (Das er es doch nicht macht – was micht freut- ist ja der Beweis wie es nur ein HIlfeschrei war keine Gegenargumente zu haben) “Wie wenig Frau Kiadasok versteht von dem was abgeht” zu antworten, ohne ein echtes Gegenargument … und nur Persönlich wird, wenn er mit den Argumenten nicht mehr nachkommt….das ist einfach Ohnmacht gegen Argumente die man nicht widerlegen kann.”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      Ganz weit oben, haben Sie mir viel über Vor- und Nachteile spezieller Eigenschaften der Schweizer Demokratie erklärt. Ganz besonders das Wesen des Referendums- und des Initiativrechtes. Besten Dank dafür. Besten Dank auch für den Link, der mich auf die interessante Wikipediaseite des Demokratieindexes führt. Ich weiss viel über die Schweiz. Aber eben nur oberflächlich. Und ich schätze es, wenn man hie und da auch etwas Brauchbares aufgetischt bekommt.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Piadasok, sobald Sie zu meinen Ausführungen über Initiativen, Referenden und Bürgerrechten mal etwas mehr zu sagen haben als “alles falsch” und ähnliches, könnte ich mir überlegen Kritik ihrerseits über “schwache Argumentation” wieder ernst zu nehmen.

      Herr Krähenbühl, gern geschehen. Wikipedia ist nicht unbedingt die 100% verlässliche Quelle, aber bietet in der Regel zumindest Denkanstösse und Ideen für weitere Recherchen.

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  • Januar 4, 2016

    @ Herr Pfister,

    Der Rechtsstaat wurde “vernichtet”, indem seit über vier Jahren die vom Souverän mit Mehrheit angenommene “Ausschaffung rechtskräftig verurteilter – S c h w e r k r i m i n e l l e r – ” rein gar nichts unternommen worden ist. In Sachen Rechtsstaat haben Sie ein selten verkehrtes Weltbild, weil einseitig links ist auch extrem, insbesondere wenn man auch noch die “verurteilen Schwerkriminellen” ständig verteidigt,
    stellt man sich direkt auf eine Stufe mit ihnen.

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    • Juli 19, 2021

      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit steht seit 35 Jahren in der Verfassung und wird nicht umgesetzt. Regen Sie sich doch darüber auf, statt sich zu beklagen, dass bei der erfolgten Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve die Menschenrechte berücksichtigt wurden.

      Und es sind die Menschenrechte, die ich verteidige. Das Differenzieren haben Sie offensichtlich auch noch nicht gelernt. Das Problem bei der “Durchsetzungs”-Initi​ative sind die automatischen Ausschaffungen wegen BAGATELLEN. Ausschaffungen wegen Sprayen, Beamtenbeleidigung oder der Krankenkasse aus Versehen dieselbe Arztrechnung zweimal schicken. Das sind keine “Schwerkriminellen”. Und wenn Sie die Polemiken hundert Mal wiederholen, sie werden nicht wahrer.

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    • Juli 19, 2021

      PS

      “wenn man auch noch die “verurteilen Schwerkriminellen” ständig verteidigt,
      stellt man sich direkt auf eine Stufe mit ihnen. “

      Sie bezeichnen mich also als “schwerkriminell”. Das läuft unter “Ehrverletzung”. Ich habe die Aussage mal gespeichert und überlege mir rechtliche Schritte.

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    • Juli 19, 2021

      Wo regt sich Herr Hottinger bitteschön auf?

      Zitat Stefan Pfister
      “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit steht seit 35 Jahren in der Verfassung und wird nicht umgesetz”

      ZItat Ende

      Das Es nicht geschieht und Lohngleichheit besteht, ist bedauerlich. Begrüssenswert ist es aber, dass die Linken Bemühungen mit Sozialistischen Instrumente diese Lohngleichheit sicherzustellen bis jetzt gescheitert sind.

      Z​itat Stefan Pfister

      “Und es sind die Menschenrechte, die ich verteidige.Das sind keine “Schwerkriminellen”. Und wenn Sie die Polemiken hundert Mal wiederholen, sie werden nicht wahrer. “

      Zitat Ende.

      Es ist KEIN Menschenrecht als Krimineller Ausländer in der Schweiz bleiben zu dürfen. Und es ist Fakt, dass mit der Härtefallklausel auch Schwerkriminelle nicht zwingend ausgeschafft werden.

      Und wenn Stefan Pfister die Polemiken hundert Mal wiederholen, sie werden nicht wahrer.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      “Und es sind die Menschenrechte, die ich verteidige”

      Dann vertreten Sie die Menschenrechte der Opfer, und nicht der Täter.

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    • Juli 19, 2021

      Der Souverän hat keine Narrenfreiheit. Wenn eine Initiative Verfassungsbestimmung​en oder sonstige bestehende Verträge verletzt ist sie nicht umsetzbar. Da nützt es auch nichts wie ein Kleinkind trotzig mit dem Fuss auf dem Boden aufzustampfen und zu sagen “wir haben aber entschieden”.

      Dany​ Schweizer:

      Zitat:

      “Dann vertreten Sie die Menschenrechte der Opfer, und nicht der Täter.”

      Für beide gelten die Menschenrechte. Inwiefern wird übrigens ein Menschenrecht des Opfers verletzt wenn man einen Täter nach einer Tat nicht ausschafft?

      Falls Sie “neue” mögliche Opfer meinen: das ist ein wichtiger Punkt bei einer Verhältnismässigkeits​prüfung und führt dazu das Wiederholungstäter kaum nicht ausgeschafft werden: der Schutz der Grundrechte anderer ist ein öffentliches Interesse das in der Regel rechtfertigt das Ausschaffungen durchgeführt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Frank Wagner
      “Falls Sie “neue” mögliche Opfer meinen: das ist ein wichtiger Punkt bei einer Verhältnismässigkeits​​prüfung und führt dazu das Wiederholungstäter kaum nicht ausgeschafft werden:”

      ZItat Ende

      Was soll denn das für eine Aussage, Satz sein. 1. Würden “Wiederholungstäter” gar nicht auf freiem Fuss sein und eine Tat wiederholen können,w enn man das schon vorher wissen würde. Es gibt nämlich eine Sicherheitsverwahrung​. Nicht gewusst? Macht nichts, daran haben wir uns gewöhnt.

      Und zwingendes Völkerrecht schützt ja schon die Menschenrechte der Täter. Was für Frank Wagner extrem wichtig scheint. Und es ist kein Menschnerecht als Krimineller im Land zu bleiben.

      Schon Heute werden Menschen nach schwerer Taten teilweise ausgeschafft. Somit ist das als Unsinn überführt

      “Der Souverän hat keine Narrenfreiheit. Wenn eine Initiative Verfassungsbestimmung​​en oder sonstige bestehende Verträge verletzt ist sie nicht umsetzbar.”

      Da nützt es auch nichts wie ein Kleinkind trotzig mit dem Fuss auf dem Boden aufzustampfen und zu sagen “Verfassungsbestimmun​g​en oder sonstige bestehende Verträge”.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Was soll denn das für eine Aussage, Satz sein.”

      Wundert mich das, das Sie den Satz nicht verstehen? Nein, nicht wirklich.

      Zitat:

      “Schon Heute werden Menschen nach schwerer Taten teilweise ausgeschafft. Somit ist das als Unsinn überführt”

      Richtig​, Frau Kiadasok. Teilweise. Wichtiges Wort.

      Es werden Menschen ausgeschafft deren Ausschaffung nicht deren Grundrechte verletzt. In anderen Fällen bei denen eine Ausschaffung die Grundrechte der betreffenden Person verletzt findet eine Verhältnismässigkeits​prüfung statt, in der die privaten Interessen des Straftäters mit dem öffentlichen Interesse an einer Ausschaffung abgewogen wird. Und dann eben entweder trotzdem eine Ausschaffung erfolgt oder eben nicht.

      Sie schreiben davon das es kein Menschenrecht auf Aufenthalt in der Schweiz gibt, verstehen aber diesen Satz scheinbar nicht. Eine Ausschaffung verletzt kein Grundrecht, aber zum Beispiel einen Menschen von seiner Familie zu trennen schon.

      Ich habe Ihnen mal empfohlen sich mal Infos zu einigen Fällen des EGMR durchzulesen wie dort entschieden wurde das eine Ausschaffung stattfinden darf und andere wo das nicht der Fall ist. Scheinbar haben Sie das nicht getan.

      Hier mal Fälle mit Beispielenl wo sich ein Auszuschaffender auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu berufen versucht, der EGMR diese Beschwerde aber abschmettert. Man sieht hier schön wie private Interessen gegen öffentliches Interesse abgewogen wird:

      http://www.h​umanrights.ch/de/mens​chenrechte-schweiz/eg​mr/ch-faelle-dok/ukaj​-schweiz

      http://ww​w.humanrights.ch/de/m​enschenrechte-schweiz​/egmr/ch-faelle/tatar&#8203;

      http://www.humanr​ights.ch/de/menschenr​echte-schweiz/egmr/ch​-faelle-dok/km-schwei​z

      Hier mal ein Beispiel wie nach Abwägung ein Ausweisungsbescheid widersprochen wurde:

      http://www.​humanrights.ch/de/men​schenrechte-schweiz/e​gmr/ch-faelle-dok/egm​r-ausschaffungsfall-r​echt-familienleben

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Es ist mir eigentlich egal, ob auch für Mörder, Verbrecher usw. die Menschenrechte gelten. Wer Andern Schaden zufügt, dieses trotz der Menschenrechte, welche diese hätten, darf oder sollte sich nicht darauf beziehen können, dass man mittels Menschenrechten geschützt ist.

      Und wenn man nun dies auch wieder verdrehen möchte: Nein, ein Verbrecher, welcher nciht durch die Menschenrechte geschützt ist oder wäre, wird deshalb im Gefängnis nicht so behandelt, dass das Menschenrecht verletzt wird. Denn hier sind wir wieder in der Differenz, dass ein Strassenbenützer, welcher Andere gefärdet, nicht im Vollzug durch den Richter geurteilt wird, sondern das Strassenverkehrsamt aufgrund des Richterentscheides einen Vollzug ausführt. Dies ist aber auch eine andere Instanz und somit nicht im Zusammenhang.

      Der Unterschied liegt darin, dass Sie mit Ihrer Aussage, den Verbrecher durch DIE Menschenrechte schützten, welcher Menschenrechte verletzt hat.

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    • Juli 19, 2021

      “Wer Andern Schaden zufügt, dieses trotz der Menschenrechte, welche diese hätten, darf oder sollte sich nicht darauf beziehen können, dass man mittels Menschenrechten geschützt ist.”

      Auge um Auge ist Mittelalter und noch früher. Das sollten wir weit, weit hinteruns lassen.

      Wenn Sie heute einer unsympathischen Gruppe ihre Menschenrechte nehmen und damit Erfolg haben, könnte morgen jemand auf die Idee kommen, IHNEN Ihre Menschenrechte zu nehmen und damit ebenfalls Erfolg haben. Und dann kann die Classe politique mit Ihnen machen, was sie will.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn man nicht mehr darauf setzen kann sein Gastrecht zu behalten, weil man Kriminell wurde, hat dies nichts mit dem Mittelalterlichen “Auge um Auge” zu tun. Wenn man so wil hätte man das Heute schon mit den juristischen Strafen nach einem Verbrechen. Daran erkennt man wie unsinnig das Argument ist.

      Zitat Stefan Pfister

      “Wenn Sie heute einer unsympathischen Gruppe ihre Menschenrechte nehmen und damit Erfolg haben, könnte morgen jemand auf die Idee kommen, IHNEN Ihre Menschenrechte”

      Al​so Auge um Auge oder was 🙂 Was für ein Unsinn. Wenn man einem kriminellen Ausländer das Gastrecht entzieht, hat dies nichts mit Menschenrechten zu tun. Es gibt -wie oft denn noch- kein Menschenrecht für Kriminelle das besagt zu dürfen in der Schweiz bleiben, weil es ein Menschenrecht ist. Zum anderen Unsinn sag ich mal nix

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer:

      ZItat:

      “Es ist mir eigentlich egal, ob auch für Mörder, Verbrecher usw. die Menschenrechte gelten. Wer Andern Schaden zufügt, dieses trotz der Menschenrechte, welche diese hätten, darf oder sollte sich nicht darauf beziehen können, dass man mittels Menschenrechten geschützt ist.”

      Sie sollten sich einmal die europäische Menschenrechtskonvent​ion durchlesen, die Sie hier immer wieder kommentieren. Sie finden Sie im Web auch in Deutsch, die eigentlichen Menschenrechte sind gerade mal 5 A4-Seiten. Verbrecher sind nicht immer durch Menschenrechte geschützt. Wäre das so, wären zum Beispiel selbst Gefängnisstrafen nicht möglich (Recht auf Freiheit, Artikel 5).

      In der Konvention stehen zu jedem Menschenrecht die Kriterien, unter denen sie ausgesetzt werden dürfen. Es ist aber wichtig das diese restriktiv gehandhabt werden, weil, wie Herr Pfister völlig richtig sagt, sich allzu lasche Auslegung der Rechte und Kriterien auch mal gegen uns selbst richten kann. Die Menschenrechte sind nicht nur für Straftäter da.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Frank Wagner

      “wie Herr Pfister völlig richtig sagt,”

      Zitat Ende.

      Was sagt Frank Wagner wenn man ohne Argumente andere lobt?

      Völlig Falsch Frank Wagner

      Wie Herr Schweizer richtig sagt “”Es ist mir eigentlich egal, ob auch für Mörder, Verbrecher usw. die Menschenrechte gelten. Wer Andern Schaden zufügt, dieses trotz der Menschenrechte, welche diese hätten, darf oder sollte sich nicht darauf beziehen können, dass man mittels Menschenrechten geschützt ist.”

      Frank Wagner Sie sollten sich einmal die europäische Menschenrechtskonvent​​ion durchlesen, die Sie hier immer wieder kommentieren. Sie finden Sie im Web auch in Deutsch, die eigentlichen Menschenrechte sind gerade mal 5 A4-Seiten. Verbrecher sind nicht immer durch Menschenrechte geschützt. Wäre das so, wären zum Beispiel selbst Gefängnisstrafen nicht möglich. Und somit ist das Argument widerlegt, dass es ein Menschenrecht wäre, dass man als Krimineller in der Schweiz bleiben darf. Das Schweizer Volk könnte bei einem “Ja” (was ja noch offen ist. Wie erwähnt, gehe ich von einem Nein aus) mit dieser Initiative regeln, wie die Schweiz das Gastrecht definieren soll, im übertragenden Sinne. Und wenn das Volk meint ein Aepfeldiebstahl (Das Beispiel bringen sie immer, können aber kein konkreten Nachweis für so einen absurden Fall bringen) sei “eine Gefährdung des Besitzes von 3.”, soll dies zur Ausschaffung führen. Die Gegner konnten noch kein Nachweis liefern, welches Menschenrecht verletzt wird. Dann kommen sie zb. mit “Familie” als würde die Initiative verlangen, dass man keine Familie mehr haben kann. Das ist natürlich Schwachsinn. Kriminelle haben 3. schon Schaden zugeführt. Ausländer oder Staatsbürger müssen wissen, wie man sich an Gesetz und Ordnung hält. Es fehlt ja nur noch wie die Gegner den Initiativbefürwortern​ unterstellen sie nötigen die Kriminellen, Kriminell zu werden. Herr Schweizer hat recht!

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  • Januar 5, 2016

    Neues von der SVP-Front gegen die Initiative:

    http:/​/www.blick.ch/news/po​litik/zuercher-svp-po​litprofessor-distanzi​ert-sich-nicht-partei​leitung-wiegelt-ab-vo​gt-bleibt-dabei-und-e​rhaelt-unterstuetzung​-id4521314.html

    St​änderat Hannes Germann, Mitglied sogar im Initiativkomitee, erklärt inzwischen ebenfalls das Parlament und Gerichte Spielraum haben müssen bei de Umsetzung undAnwendung der Initiative.

    Zitat:​ “Ich bin für eine harte Umsetzung der Initiative, nicht eine hirnlose”.

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    • Juli 19, 2021

      Leider scheint Frank Wagner wieder seinen eigenen Link nicht gelesen zu haben. Herr Vogt hat NICHT geäussert er bliebe dabei etc. ER war nicht erreichbar. Das SP-Kampfblatt “Blick” macht wieder auf Propaganda und stellt dies nur in den Raum und verkauft es als Tatsache!

      Herr Vogt beschwerte sich, wie die linken Medien eben die wichtigen Punkte seines Statements nicht zitierten.

      Frank Wagner.

      Das sind einfach unterschiedliche Meinungen. Die darfs bei den Linken vielleicht nicht geben, bei anderen Parteien sehr wohl. Selbstverständlich hat das Gericht Spielraum. Schon alleine bei der Veruteilung. Und -was Frank Wagner vor 2 Stunden ja rausgefunden hat- gilt die Ausschaffung ja nicht mal wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde

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    • Juli 19, 2021

      Wenn diese Ständeräte konsequent wären, müssten sie nein stimmen. Denn das, was sie propagieren, entspricht der Umsetzung der Masseneinwanderungsin​itiative, die das Parlament schon verabschiedet hat.

      Von einer Ausnahme für Secondos steht nichts in der Initiative. Im Gegenteil,, es soll ja gerade KEINE Ausnahmen geben. Wer 20 Jahre hier lebt wird gleich behandelt, wie wer zwei Tage hier lebt. Wer beim Bauern einen Apfel vom Baum stiehlt wird gleich behandelt wie der Berufseinbrecher.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Stefan Pfister

      “Wer beim Bauern einen Apfel vom Baum stiehlt wird gleich behandelt wie der Berufseinbrecher.”


      Zitat Ende

      Nicht jeder Propagandalüge glauben, welche auf “talktäglich” am Vortag lief. Immerhin konnte er KEIN einziges Beispiel nennen. Vielleicht kann Stefan Pfister das nachreichen. Bitte aufzeigen wann es JEMALS zu einer rechtstaatlichen gerichtlichen Verurteilung kam weil einer über den Zaun kletterte und ein Aepfel vom Baum geraubt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Andrea Caroni hat sachlich erklärt, warum ein Apfeldiebstahl zur Ausschaffung führen kann. Und in diesem Forum kamen bsiher keine sachlichen Gegenargumente, nur ein kindisches “ist alles Lüge” ohne Gegenargumente.

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    • Juli 19, 2021

      Nein Hat Herr Caroni nicht. Das war ein unsinniges Beispiel. Ich habe in diesem Forum bisher keine sachlichen Gegenargumente zu den Argumenten der Befürworter gelesen. Nur verschiedene kindische Unterstellungen, obschon die Fakten andere sind…. und auf Fragen nicht eingehen können.

      Ich Frage sehr gerne nochmal

      Vielleicht​​​ kann Stefan Pfister das nachreichen. Bitte aufzeigen wann es JEMALS zu einer rechtstaatlichen gerichtlichen Verurteilung kam weil einer über den Zaun kletterte und ein Aepfel vom Baum geraubt hat.

      Und wie wurde er erwischt? Hat der Bauer wohlmöglich gelauert, weil der junge Mann es öfters macht? Oder durch eine Grossfahndung und Spurensicherung konnte der Apfelentwender nach Momanten geschnappt werden? Wie muss man sich sowas im realen Leben vorstellen?

      Ausser​dem glaube ich kaum, dass Frank Wagner an dieser Aussage Freude haben wird:

      Zitat Stefan Pfister

      “Von einer Ausnahme für Secondos steht nichts in der Initiative. Im Gegenteil,, es soll ja gerade KEINE Ausnahmen geben. Wer 20 Jahre hier lebt wird gleich behandelt, wie wer zwei Tage hier lebt.”

      Denn so wie Frank Wagner vor 3 Stunden rausgefunden hat, gibt es keine Ausweisungen, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde, bei einer Ausweisung.

      Und dies muss man nun auch jedes Mal erwähnen. Denn sonst hat man das laut Frank Wagner nicht gewusst. Und diese Ergänzung fehlt, lieber Stefan Pfister 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Leider scheint Frank Wagner wieder seinen eigenen Link nicht gelesen zu haben. Herr Vogt hat NICHT geäussert er bliebe dabei etc. ER war nicht erreichbar. Das SP-Kampfblatt “Blick” macht wieder auf Propaganda und stellt dies nur in den Raum und verkauft es als Tatsache!”

      Leider scheint Frau Kiasadok Links nicht zu lesen die sie kommentiert, denn wenn Sie das getan hätte wüsste sie das Herr Vogt nicht erreichbar ist, der Artikel aber auch von Herrn Germann handelt. Das Zitat stammt zum Beispiel von Herrn Germann.

      Zudem wüsste sie das im Artikel steht das er sich sehr wohl bereits geäussert hat, nur nicht über Telefon, sondern über Facebook und dort seinen Standpunkt zu Secondos bestätigt hat.

      Was Frau Kiasadok offensichtlich auch nicht mitbekommen hat das nicht nur der Blick berichtet hat das Herr Vogt Secondos von Ausschaffungen ausnehmen möchte, sondern zum Beispiel auch die NZZ. Sie muss also auch bezüglich NZZ das tun was alle argumentationsschwach​en Leute tun denen Pressemitteilungen nicht passen: die Quelle als unseriös erklären.

      Zitat:

      “Nein Hat Herr Caroni nicht. Das war ein unsinniges Beispiel. Ich habe in diesem Forum bisher keine sachlichen Gegenargumente zu den Argumenten der Befürworter gelesen.”

      Falsch. Sie haben bisher in diesem Forum noch kein einziges sachliches Gegenargument akzeptiert, aber in der Regel nicht etwa sachlich widersprochen, sondern teilweise meist einfach nur ignoriert. Ich hatte auch schon mehrere real mögliche Beispiele für Bagatellausschaffunge​n angegeben, Ihr einziger Kommentar war “jetzt kommen sie hier mit Bagatellfällen”.

      I​hre ultrarechten Scheuklappen verhindern sachliche Gegenargumente wahrzunehmen, das ist das Problem.

      Zitat:

      “Denn so wie Frank Wagner vor 3 Stunden rausgefunden hat, gibt es keine Ausweisungen, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde, bei einer Ausweisung.”

      Ich war bisher der Meinung das wir über Ausschaffungsfälle diskutieren die von der Durchsetzungsinitiati​ve betroffen sind. Das einzige was ich herausgefunden habe (zugegebenermassen etwas spät), das Sie scheinbar tatsächlich geglaubt haben das eine konsequente Umsetzung der Durchsetzungsinitiati​ve JEDEN EINZELNEN Verbrecher ohne Ausnahmen ausschafft.

      Das es völkerrechtliche Hindernisse mit den Ausschaffungsideen der SVP gibt ist bereits seit der ursprünglichen Ausschaffungsinitiati​ve bekannt.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “was alle argumentationsschwach​​​en Leute tun denen Aussagen nicht passen: die Quelle als unseriös erklären. und flasch zitieren”

      Ich habe nirgendwo eine Quelle als unseriös erklärt … und auch niemanden “flasch” zitiert. Ihr Argumentationsstil wird zunehmend albern und sinnlos.

      Zitat:


      “Wieder​ falsche Unterstellung.”

      Ke​ine falsche Unterstellung. Schauen Sie sich Ihre Argumentation betreffend Härtefallregelung an.

      Den Rest kommentiere ich nicht weiter.

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    • Juli 19, 2021

      Wo liegt denn nun wieder das Problem:

      1. Wenn jemand sich korrekt verhält, ist es egal wie hart die Auslegung der Richter ausfallen wird. Und wegen eines Apfels wird sicher keiner Ausgewiesen. Reine Propaganda, man könne deshalb ausgewiesen werden.

      Es ist klar geregelt und deklariert, dass man von Verbrechern, Mördern und Kriminellen spricht. Wegen eines “geklauten” Apfels ist keiner Kriminell, höchstens eine “geringen Vergehens” angeklagt, welches nicht zur Ausweisung führt.

      2. Wer schon 20 Jahre hier lebt und sich immer noch nicht eingebürgert hat, ist ja selber Schuld, wenn er dem Gesetz ein Türchen offen lässt, das die Gefahr in sich trägt, ausgewiesen werden zu können. Aber warum lässt sich dieser das Türchen offen? Weil er sich nicht vollständig integrieren will, möchte oder tut. Fünfer und Weggli gibt es nirgends. Entweder ist man Eingebürgert, kann nicht ausgewiesen werden, muss oder sollte dann aber zu der Schweiz stehen mit dem Pass, oder man lässt sich das Hintertürchen offfen, dass man hier profitiert und wenns brenzlig wird einfach wieder abhaut, dafür aber in Gefahr lebt bei einem schweren Vergehen ausgewisen zu werden.

      Es brauch auch keine Regelung für Secondos. Wenn diese sich vollständig zur Schweiz bekennen möchten…. einfach Einbürgerung beantragen und ist erledigt. Tut man das nicht, will man sich alle Optionen offen lassen, darf sich aber auf der Reaktion nicht wundern.

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  • Januar 6, 2016

    Jetzt unterstellt ein ehemaliger Bundesrichter Herrn Vogt “Irrtum” bei seiner Rechtsauffassung “Secondos vs. Ausländer”, erklärt aber gleichzeitig warum seiner Meinung nach das Volk von den Initianten der Initiative “verschaukelt” wird:

    http://www.b​lick.ch/news/politik/​alt-bundesrichter-giu​sep-nay-zerpflueckt-s​vp-durchsetzungsiniti​ative-herr-vogt-irrt-​das-volk-wird-verscha​ukelt-id4524575.html

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    • Juli 19, 2021

      Interessant dieser Artikel.

      “Das Parlament hätte die Durchsetzungsinitiati​ve für ungültig erklären sollen, Sie verstösst gegen zwingendes Völkerrecht, wie es ursprünglich definiert wurde.”

      Wieder einmal eine Initiative die praktisch nicht umsetzbar ist.

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    • Juli 19, 2021

      Bitte die ganzen Fakten erwähnen.

      1. Handelt es sich um eine Einzelmeinung
      2. Ist es Giusep Nay (CVP), somit aus einer Partei welche die Nein-Parole beschlossen hat. Selbstverständlich darf sich ein CVPler auch äussern, aber ist er kaum Objektiv
      3. Apropos ehemaliger Bundesrichter aus der CVP

      ” «Der EGMR interpretiert die menschenrecht­lichen Ansprüche oft grosszügig», sagt Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP). Die ­Ansprüche der Gesellschaft – etwa, dass sich Asylsuchende um Integration zu bemühen und Gesetze zu beachten hätten –, würden ­hingegen «manchmal zu wenig ernst genommen».”

      http:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2013-17/profess​oren-spielen-richter-​die-weltwoche-ausgabe​-17213.html

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    • Juli 19, 2021

      Ja klar handelt es sich um eine Einzelmeinung. Allerdings von einer Person, welche aus beruflicher Erfahrung die Praxis kennt. Für mich ist nicht relevant in welcher Partei dieser Herr ist, wenn er berichtet wie diese Materie in der Praxis gehandhabt wird und werden wird.

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    • Juli 19, 2021

      Ja so wie Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) und seine Kritik am EGMR

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    • Juli 19, 2021

      Die Weltwoche, SVP-Leibblättchen, ist allerdings auch keine Quelle, die man ernst nehmen kann und muss. Nicht mehr!

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    • Juli 19, 2021

      “Die Weltwoche, SVP-Leibblättchen, ist allerdings auch keine Quelle, die man ernst nehmen kann und muss. Nicht mehr! “

      Hört man immer wieder diese Ausrede bei den Linken, wenn ihnen die Fakten missfallen. Wie wäre es mit einem Link aus dem SP-Leibblättchen Tagi. Frau Kiadosok’s Aussage und Link stimmt

      http://www.​tagesanzeiger.ch/schw​eiz/Wann-ist-eine-Vat​erKindBeziehung-beson​ders-intensiv/story/1​5416436

      Was kommt da für eine Ausrede?

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    • Juli 19, 2021

      Was die Neigung dazu angeht die Seriosität der Presseorgane der vermeintlich politischen Gegenseite zu bezweifeln, dazu tendieren wohl Linke und Rechte. Der Begriff “Lügenpresse” ist keine linke Erfindung.

      Eine Zeitung dessen Chefredaktor neu für die SVP im Nationalrat sitzt als “SVP-Leibblättchen” zu betiteln halte ich aber für nicht ganz verfehlt.

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    • Juli 19, 2021

      “Eine Zeitung dessen Chefredaktor neu für die SVP im Nationalrat sitzt als “SVP-Leibblättchen” zu betiteln halte ich aber für nicht ganz verfehlt. “

      Das überrascht einem ja gar nicht. Ein Chefredaktor mit Linksextremer Vergangenheit (Tagi) oder ein Chef welchen den linken Club Helvetique gegründet hat (SRG) als “SP-Leibblättchen” zu betiteln halte ich aber nicht für verfehlt.

      “Lügendp​resse” sagen die Linken etwa zur Weltwoche oder jedem Medienhaus, was nicht unkritisch die Linke Propaganda verbreitet.

      Und die “Weltwoche” steht aktuell bei SVPler in der Kritik.
      http://www.n​zz.ch/meinung/parteip​resse–das-war-einmal​-1.18666638

      Die SVP als Gesamtes kritisiert wird
      http://www.welt​woche.ch/ausgaben/201​5-51/editorial-svp-sc​hleicht-ab-die-weltwo​che-ausgabe-512015.ht​ml

      Nun meine Frage und genaue Antwort. Wenn die Weltwoche als “”SVP-Leibblättchen” obschon die Weltwoche gerade bei SVP’er in der Kritik steht,
      wo und wann stand die SRG oder der TAGI bei SPlern in der Kritik? Wo und wann wurde in der SRG oder im TAGI die SP, Grüne Partei kritisiert?
      Wenn hierführ keine Belege gegeben werden können, zeigt es wohl, dass man mit “SP-Leibblättchen-und​SP-Leibmedien” beim Tagi und SRG wesentlich eher richtiger liegt.

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  • Januar 6, 2016

    «Die Männer rissen ihr den Slip vom Körper»
    Katja L. war in Köln zusammen mit zwei Freundinnen und einem Mann nach Mitternacht im Bahnhof unterwegs. Sie seien an einer Gruppe junger ausländischer Männer vorbeigegangen.
    «Plö​tzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schliesslich wurde ich überall begrapscht. Es war der Horror. Obwohl wir schrien und um uns schlugen, hörten die Typen nicht auf», sagt die 28-Jährige zur Zeitung «Express». Sie sei auf 200 Metern rund 100 Mal angefasst worden, sagt sie.

    Die extremen linken von SP und Grünen, wollen verhindern das Kinderschänder und Vergewaltiger ausgeschafft werden, im Gegenteil die extrem links/grünen wollen zu diesem Pack, dass es auch sicher in der Schweiz gibt, auch noch Kinderschänder und Vergewaltiger beimischen!!

    http://www.20m​in.ch/panorama/news/s​tory/21338932

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Polemik wird durch Wiederholung nicht wahrer. Alle vernünftigen Parteien von links bis rechts wollen die Menschenrechte verteidigen und sagen deshalb NEIN zur SVP Initiative. Die Kritik betrifft ja die AUTOMATISCHEN Ausschaffungen bei BAGATELLFÄLLEN. Bei kleinen Verstössen, die wohl die meisten von uns schon mal begangen haben.

      Dass Sie diese Kritik nicht zur Kenntnis nehmen und ständig die SVP Propaganda von den Schwerkriminellen wiederholen, spricht für sich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bracher,
      es geht NICHT um Vergewaltiger, Mörder und Ähnliches (deren Ausschaffung ist schon im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiat​ive geregelt).
      Das Problem bei der SVP INitiative ist, dass Leute schon für Kleinigkeiten wie Äpfel stehlen, Kiffen, Graffitti sprayen automatisch ausgeschafft werden sollen.

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    • Juli 19, 2021

      Doch in diesem Beispiel von Herr Bracher geht es genau um Sexuelle Nötigung, fast schon Vergewaltigung und in vielen Fällen auch um Raub.

      Stefan Pfister, wieder die LÄNGST widerlegten Behauptungen geäussert?

      1. Braucht es eine rechtstaatliche, letztinstanzliche Verurteilung wegen der strafbaren Handlung

      2. Dann -dies weiss ich nur Dank Stefan Pfister- hat ein Verurteilter Ausländer gar noch die Chance bis vors Kantonsgericht und im Moment noch bis nach Strassburg EGMR seine Ausweisung anzufechten.

      3. Weder mit dem Vorschlag des Parlamentes noch mit der SVP-Initiative werden Schwerkriminelle sicher ausgeschafft. Zwingends Völkerrecht (muss man anscheinend plötzlich erwähnen, weil es nicht alle wissen) und beim Vorschlag mit Härtefallregel nicht mal Schwerkriminelle welche unter diese Härtefälle fallen würden ausgeschafft!

      Zita​t Stefan Pfister

      “Vergewalt​iger, Mörder und Ähnliches (deren Ausschaffung ist schon im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiat​​ive geregelt”

      Zitat Ende

      Auch das stimmt nicht. Die Bundesversammlung hat eine “Härtefallklausel” eingebaut, welche das Volk ürigens 2010 ablehnte. Und dort müssen auch Vergewaltiger oder Mörder nicht ausgeschafft werden, wenn sie einem “Härtefall” entsprechen.

      Ausse​rdem bin ich schon enttäuscht. Stefan Pfister scheint nicht mal zu wissen, dass schon wegen dem Zwingenden Völkerrecht Schwerstkriminelle nicht immer ausgeschafft werden können. Übringens auch bei der Durchsetzungsinitiati​ve nicht.

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    • Juli 19, 2021

      “und im Moment noch bis nach Strassburg EGMR seine Ausweisung anzufechten.”

      Im Moment noch, Sie schreiben es richtig. Solange die SVP noch keine Mehrheit dafür gefunden hat, die für sie lästigen Menschenrechte abzuschaffen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      “Das Problem bei der SVP INitiative ist, dass Leute schon für Kleinigkeiten wie Äpfel stehlen, Kiffen, Graffitti sprayen automatisch ausgeschafft werden sollen.”

      Völlig Falsch – es geht um Kriminelle und nicht Bagatellstrafen.

      I​ch weise erneut darauf hin, da Sie Herr Pfister dies einfach ignorieren,

      KEINER hat etwas zu befürchten, welcher sich an unsere Gesetze hält. Egal wie stark das Gesetz verschärft wird.

      Hören Sie doch endlich auf mit den sog. Menschenrechten. Interessiert es ein Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder oder sonst einer dieser Gruppe, was die Menschenrechte sagen? Täten sie das, würden Sie nicht zu Menschen aus der Gruppe die man ausweisen muss, soll und endlicht tun sollte.

      Solche Menschen, welche die Menschenrechte nicht einhalten, dürfen nicht davon ausgehen, dass sie dann durch das geschützt sind, welches sie selber verletzen.

      Oder fänden Sie es richtig, dass ein Steuerhinterzieher durch das Steuerrecht geschützt ist? Ist das Ihre Lebenseinstellung?


      Nicht zu vergessen, dass genau solches Verhalten, solcher Menschen dafür Sorge trägt, dass man einen Groll gegen Ausländer entwickelt. Sie fördern damit sogar diesen Groll noch, welcher dann die eigenen Landsleute trifft. Aber auch das ist diesen Menschen egal. Diesen Menschen welche Sie dann wiederum schützen durch eine Menschenrechtskonvent​ion, die von diesen Personen mit Füssen getreten wurde.

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    • Juli 19, 2021

      @ D. Schweizer,

      Sehr gut kommentiert resp. argumentiert, Merci.

      Männer aus fremden Kulturen haben ein sehr Frauen feindliches Bild, herabsetzend, ohne Rechte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade unsere “Emanzipierten” diese hereinholen & bemuttern, welche ihnen später “an die Wäsche” gehen.
      Was man sät, das wird man ernten, früher oder später.

      Banden von Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten haben in der Silvesternacht in Köln Frauen ausgeraubt und sexuell angegriffen. Das erinnert an die massenhaften Übergriffe bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Gibt es eine Art muslimische Unkultur der sexuellen Belästigung durch Männergruppen ?

      Quellen-Video anschauen, bevor wieder unsachlich Verleumdet & diffamiert wird, Solches werde ich in Zukunft melden.

      http://www&#8203;.bernerzeitung.ch/aus​land/europa/wir-sollt​en-uns-nicht-der-hyst​erie-der-rechten-ansc​hliessen/story/274531​70

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    • Juli 19, 2021

      Man nehme eine schlechte menschliche Eigenschaft und behaupte, diese sei typisch Afrikaner, Türke, Muslim, Jude oder wie der aktuelle Sündenbock halt gerade heisst.
      Das ist praktisch, dann hat man
      1. eine Ausrede, warum man den Flüchtlingen nicht helfen will und
      2. muss man sich keine Gedanken mehr über die mangelhafte Gleichstellung im eigenen Land mache. Denn die Muslime etc. sind ja noch viel schlimmer. Und bei der Gleichstellung denke ich nicht nur an die von Frau und Mann (Löhne, Militär), sondern auch an die von Heteros und Homos. DIe Homosexuellen dürfen ja nicht mal heiraten. Und Sie, Herr Hottinger, gehören hier zu den Verhinderern. Und Ihre Lieblingspartei SVP hat JEDEN Schritt zur Gleichstellung bekämpft, bei den Frauen und bei den Schwulen.

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    • Juli 19, 2021

      1.Wer die Probleme, Kosten, Scheinflüchtlinge im Asylwesen anspricht, will darum nicht Flüchtlingen nicht helfen. Nicht so wie die Linken welche nur so tun als ob sie helfen wollen und dabei nur an der Asylindustrie verdienen wollen

      2. Unwahre Polemik.

      Die SVP will einfach keinen Sozialistischen Staat wie es die Lieblingspartei von Stefan Pfister die Grünen es wollen. Um den Wirtschaftsplatz nicht zu gefährden sollen die Unternehmen selbständig die Lohngleichheit sicherstellen. Nicht nur sozailistische linke Überwachung. Schliesslich kontrolliert die Linken auch Niemand wie sie unsere Steuergelder verschwenden.

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    • Juli 19, 2021

      @ Pfister, sie sind wirklich ein unmöglicher Hetzer & Verleumder hier auf Vimentis, warum ?

      1. Ich möchte mal nur einen Satz von ihnen lesen, wo sie nicht gegen irgendeine Person, wo sie nicht gleicher Meinung sind, dieselbe diffamieren, verleumden, hetzen. Sie sind hier auf Vimentis regelmässig “Agent Provokateur”, was ihnen grossen Spass zu machen scheint.

      2. Ich habe hier immer mich geäussert, dass man echten Flüchtlingen helfen, sie mit Hilfsbereitschaft empfangen muss, – n i c h t – jedoch die zu 50 bis 75 %
      reine W i r t s c h a f t i m m i g r a n t e n . Nehmen sie dies bitte endlich z.K. und schreiben sie dies sich hinter ihre Ohren.

      3. Können sie bitte diese meine Meinung jetzt vielleicht einmal richtig zur Kenntnis nehmen, oder sind sie auch zu beschränkt dazu ?

      4. Wieso wollen sie mir immer anhängen, wenn sich Kultur-Fremde hier in EUROPA sich unmöglich, ohne jeden Respekt gegen den Nächsten Mitmenschen, insbesondere gegen Mädchen & Frauen benehmen ? Ich benenne was die Realität ist, nicht was ihrem recht naiven Weltbild entspricht. So liegen in Köln viele Anzeigen von Frauen vor, die angeblich von Nordafrikanern, in Gruppen an diesem Abend begangen worden sind. Diese haben allem Anschein nach, gemäss ihrem Verhalten, das ich ja auch nicht beeinflussen kann, höchstens der Ausschaffungs-Artikel​ in unserer Bundesverfassung, wo sie aber auch wieder dagegen sind, sie wollen – S c h w e r – Kriminelle ja unbedingt behalten, eine Ausweisung sei gegen die Menschenrechte. Darum braucht es die Durchsetzungsinitiati​ve dringend.
      Sie sind diesbezüglich wirklich völlig unbelehrbar, bis dass ihre Mutter, Schwester, Freundin ect. mal nach Hause kommt mit folgendem Erlebnis;

      Eine junge Frau erzählt;

      „Als wir aus der Bahnhofshalle kamen, waren wir sehr verwundert über die Gruppe, die uns da empfing“, erzählt die Kölnerin gegenüber EXPRESS.

      Es handelte sich ausschließlich um junge ausländische Männer. Katja hakte sich bei einer Freundin ein, die andere junge Frau bei ihrem Freund.

      Wir liefen dann durch diese Männergruppe. Es tat sich eine Gasse auf, durch die wir liefen. Plötzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht. Es war der Horror. Obwohl wir schrien und um uns schlugen, hörten die Typen nicht auf. Ich war verzweifelt und glaube, dass ich rund 100 Mal auf den knapp 200 Metern angefasst wurde.

      Dazu mussten die Frauen sich Sprüche wie „Ficki, ficki“ anhören oder sie wurden als „Schlampen“ beschimpft.

      „Ich habe zum Glück eine Hose und einen Mantel getragen. Einen Rock hätten man mir vermutlich vom Leib gerissen.“

      Quellen​-Nachweise;

      http:/​/www.express.de/koeln​/sexuelle-uebergriffe​-so-berichten-zeugen-​ueber-die-horror-nach​t-am-koelner-hauptbah​nhof-23256604

      http​://www.bernerzeitung.​ch/ausland/europa/wir​-sollten-uns-nicht-de​r-hysterie-der-rechte​n-anschliessen/story/​27453170

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    • Juli 19, 2021

      Die “Silvesternacht” in Köln;

      “In welchem Maß die Polizei in der Silvesternacht völlig überfordert mit der Situation war, zeigt ein interner Erfahrungsbericht, den die „Bild“-Zeitung veröffentlicht hat und aus dem auch „Der Spiegel“ zitiert.

      Danach wurden Zeugen bedroht, die Täter benennen wollten und Polizeibeamte wurden durch Menschenringe behindert, zu den Opfern durchzudringen. Der leitende Beamte, dessen Bericht zitiert wird, ist überzeugt, es hätte an dem Abend Tote geben können. Aus Kölner Polizeikreisen erfuhr FAZ.NET, dass die Berichte authentisch sind.

      Der bisherige zeitliche Ablauf der Nacht, den die Polizeiführung und Augenzeugen schilderten, wird durch die neuen Berichte bestätigt. In der Silvesternacht wurden in Köln Dutzende Frauen sexuell attackiert, verletzt und bestohlen. Mehr als hundert Anzeigen sind inzwischen bei der Polizei eingegangen. Laut Bericht wurden die Polizisten während der Räumung des Platzes zwischen Dom und Hauptbahnhof mit Flaschen beworfen und Feuerwerkskörpern beschossen. Die Räumung war gegen 0:15 Uhr abgeschlossen.

      Meh​r zum Thema

      Übergriffe in Köln: Die Freiheit der Frauen. Ein Kommentar von Helene Bubrowski
      Übergriffe in Köln: Frauen, versteckt euch!
      Maas hält Abschiebung der Täter für möglich

      Wie es in dem internen Bericht des leitenden, aber namentlich nicht genannten Polizeibeamten heißt, haben in der Silvesternacht bedrängte Frauen Schutz bei der Polizei gesucht. „Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderte sex. Übergriffe durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen“, schreibt der Leiter einer Hundertschaft, die an den Einsätzen beteiligt war. Platzverweise, die von der Polizei ausgesprochen wurden, Wiederholungstäter konnten aufgrund einer „Kapazitätsgrenze in der Dienstelle“ nicht in Gewahrsam genommen worden.

      „Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne „Spießrutenlauf“ durch die stark alkoholisierten Männermassen“, heißt es in den Bericht weiter. Da die Polizisten „nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration“. Der Polizist beklagt in dem Bericht eine viel zu geringe Zahl eingesetzter Beamter. Alle eingesetzten Polizisten seien „ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gekommen“. Die Kölner Polizei wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern.”

      Quellen;

      http://www.faz.net​/aktuell/politik/inla​nd/uebergriffe-in-koe​ln-eingesetzte-polize​ibeamte-schildern-dra​matische-silvesternac​ht-14001656.html

      D​ie Rechte der Frauen werden ignoriert;
      http://ww​w.faz.net/aktuell/pol​itik/inland/uebergrif​fe-in-koeln-die-freih​eit-der-frauen-140005​55.html

      Abschiebun​d der Täter möglich;

      http://ww​w.faz.net/aktuell/pol​itik/inland/nach-uebe​rgriffen-in-koeln-maa​s-haelt-abschiebung-d​er-taeter-fuer-moegli​ch-14001382.html

      D​e Maizière für leichtere Abschiebung straffälliger Asylbewerber

      http://www.faz.ne​t/aktuell/politik/ber​lin-de-maiziere-fuer-​leichtere-abschiebung​-straffaelliger-asylb​ewerber-14000320.html&#8203;

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    • Juli 19, 2021

      Getroffene Hunde bellen, Herr Hottinger.

      Aber beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten, die wir haben. Was diese Männer in Köln geboten haben, ist ein Nogo und die Täter gehören bestraft. Da enden schon mal die gemeinsamen Ansichten.

      Dass Sie diesen Vorfall für politische Propaganda für die “Durchsetzungsinitiat​ive” ausschlachten, überrascht mich nicht. Dass dabei die öffentliche Sicherheit Ihr Hauptgrund ist, glaube ich Ihnen nicht. Sie haben sich an anderer Stelle schon über “bunte afrikanische Mamas” aufgeregt, die die Sicherheit garantiert nicht bedrohen. Sie sehen nur anders aus als Vreni und Heidi.

      Zum Nachdenken: Die Türkei hat 1934 das Frauenwahlrecht eingeführt, der Iran 1963, die Schwiez 1971, also vor 44 Jahren. Wir müssen die Gleichberechtigung, dort wo wir sie haben, verteidigen, und dort, wo wir sie noch nicht haben, einführen, das ist für mich klar. Aber wir sollten uns nicht als ein Vorzeige-Land darstellen, das wir in diesem Bereich nicht sind. Gerade beim Frauenwahlrecht war der eine oder andere muslimisch geprägte Staat schneller als wir.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Stefan Pfister”

      “Dass Sie diesen Vorfall für politische Propaganda für die “Durchsetzungsinitiat​​​ive” ausschlachten, überrascht mich nicht. Dass dabei die öffentliche Sicherheit Ihr Hauptgrund ist, glaube ich Ihnen nicht. Sie haben sich an anderer Stelle schon über “bunte afrikanische Mamas” aufgeregt, die die Sicherheit garantiert nicht bedrohen. Sie sehen nur anders aus als Vreni und Heidi. “

      WO benutzt Herr Hottinger es als Propaganda? Ok es überrascht Stefan Pfister nicht wenn man diese Schwerkriminellen erwähnt und davor warnt. Hoffentlich auch nicht
      Genau darum geht es aber. Und klar kann man dies Schwerkriminellen erwähnen. Und wie Köln, Deutschland langsam zum Kriminellenstaat statt Rechtsstaat wird, sollte man auch erwähnen.

      Zitat
      «​​Ich bin Syrer. Frau Merkel hat mich eingeladen»

      Steht im Polizeiprotokoll

      Und was hat das Frauenstimmrecht und Lohngleichheit um Himmelswillen damit zu tun? Nur Propaganda für die Linken Bestrebungen eines sozialistischen Staates?

      Bravo Herr Hottinger. Wieder kein echtes, sachliches Gegenargument gegenüber Ihnen. Auf die meisten Punkte gar nicht eingegangen. Das lässt tief blicken. Kompliment.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Sollten diese Herren da in Köln wirklich Wirtschaftsflüchtling​e sein, so würden diese (angenommen der genannte Vorfall wäre in der Schweiz und nicht in Köln gewesen) ja heute bereits ausgeschafft. Es handelt sich dabei ja um Einwanderer welche nicht in der Schweiz aufgewachsen sind, die vermutlich keine Familie in der Schweiz haben und die schwerwiegende Verbrechen begangen haben. Also würden diese ja heute schon ausgeschafft. Wenn sie dieses Beispiel benutzen um für die Annahme der Initiative zu werben, dann muss man ja zum Resultat kommen dass diese Initiative unnötig ist.
      Wenn ich was falsch verstanden oder einen Denkfehler gemacht habe, dürfen Sie mich gerne korrigieren.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr B. Zoller,

      1. Da unterliegen Sie leider Gottes einem fundamentalen Denkfehler, denn bis jetzt können die Richter, meist rot/grün, alle möglichen Finten ausspielen unter dem Deckmantel (unverhältnismässig) somit auch selbst die Schwerverbrecher schonen. Warum dies geschieht, weiss ich auch nicht genau, ich vermute aber, um sie der “Sozialindustrie” als gute Einnahmequelle zu erhalten.

      2. Was ich aber genau weiss ist, dass heute jährlich ca. 500 Kriminelle ausgewiesen werden, mit Annahme werden es ca. 10’000 bis 12’000 sein, die

      a) Uns Steuerzahlern auch nicht mehr auf der Tasche liegen,
      b) Die Schweiz wird wieder sicherer, vor allem für unsere Frauen um die SBB-Bahnhöfe,
      c) So kann auch der Sozialmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden,
      d) Die Ausschaffungs-Iniatia​tive dient auch den anständigen Ausländern, wohl sicher die Mehrheit welche sich immer anständig verhalten, nämlich indem sie nicht mehr durch Schwer-Kriminelle Ausländer so von diesen auch zu Unrecht in Verruf gebracht werden.

      3. Im übrigen habe ich doch nirgendwo behauptet, die Straftäter in Köln seien “Wirtschftsimmigrante​n”. Wie kommen Sie denn darauf, es gibt zwar bislang ca. 100 konkrete, formelle Anzeigen von Frauen, aber bislang weiss man nur von Betroffenen, dass es dunkelhäutige Araber oder Nordafrikaner waren. Die polizeiliche Untersuchungen sind im Gange, erst danach kann überhaupt der “schwarze Peter” zugewiesen werden.

      4. Sie müssten sich nur mal diese krassen Fälle wie “Carlos” ect. genau (z.B. googeln) anschauen, wo immer wieder neue Chance gegeben werden durch sehr teure “Integrations-Massnah​men”, und der Steuerzahler kann blechen. Alleine dieser Fall kostet bislang mehr als ein Million harte CHF, und es ist noch nicht fertig lustig.

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  • Januar 6, 2016

    Bei uns ist es auch bald soweit, dass unsere Frauen, Schweizerinnen wie Ausländerinnen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher sein können, ohne Kopfbedeckung.

    Ban​den von Männern aus Nordafrika und dem Nahen Osten haben in der Silvesternacht in Köln Frauen ausgeraubt und sexuell angegriffen. Das erinnert an die massenhaften Übergriffe bei den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Gibt es eine Art muslimische Unkultur der sexuellen Belästigung durch Männergruppen ?

    In verlinkten Video Kommentar dazu des Polizeibeamten bitte beachten;

    Quellen-​Video;

    http://www.​bernerzeitung.ch/ausl​and/europa/wir-sollte​n-uns-nicht-der-hyste​rie-der-rechten-ansch​liessen/story/2745317​0

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  • Januar 7, 2016

    In der Bundesrepuplik Deutschland ist jetzt

    D​e Maizière ist für leichtere Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Da wird das Thema wenigstens nicht wie i.d.Schweiz vier Jahre lang einfach schubladisiert. Danach wurde dann von der links/grün/mitte Ex-Parlament-Mehrheit​ ein Gesetz gegossen & verabschiedet, das im wesentlichen dem vom Souverän an der Urne zuvor – a b g e l e h n t e n – Gegenvorschlag zum “BV-Ausschaffungs-Art​ikel der Schwerkriminellen” entsprach. Hier müssen wir aufpassen, dass unsere direkte Demokratie nicht in dieser Form “ausgehebelt” wird. Wir müssen darum wachsam bleiben.

    http://ww​w.faz.ne​t/aktuell/po​litik/ber​lin-de-maiz​iere-fuer-​leichtere-​abschiebung​-straffae​lliger-asylb​ewerber-​14000320.html​

    Deu​tscher Innenminister; Täter müssen bestraft werden”.

    “http://w​ww.faz.net/aktuell/po​litik/ueberfaelle-an-​silvester-in-koeln-he​iko-maas-fordert-aufk​laerung-13998497.html​

    Sexuelle Übergriffe in Köln „Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein“

    http://www.faz.ne​t/aktuell/politik/sex​uelle-uebergriffe-in-​koeln-das-ganze-schei​nt-abgesprochen-gewes​en-zu-sein-13999522.h​tml

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  • Januar 7, 2016

    Hr. Pfister,

    Nach der Willkommens-Kultur der offenen Grenzen von BK-Merkel gibt es bereits in Deutschland einen Rechtsfreien Raum i.d. Öffentlichkeit, die Kravall-Nacht der sexuellen Belästigung und sogar Vergewaltigungen (zwei), über 100 Anzeigen von Frauen.

    Köln;
    “Au​fenthaltstitel mit einem Grinsen zerissen

    Der „Express“ zitiert einen Einsatzleiter mit den Worten: „Ich habe junge Frauen weinend neben mir gehabt, die keinen Slip mehr trugen, nachdem die Meute sie ausgespuckt hatte. Das waren Bilder, die mich schockiert haben und die wir erstmal verarbeiten mussten. Abgesehen davon, dass wir damit beschäftigt waren, uns selbst zu schützen, da wir massiv angegriffen wurden.“ Zur Frage der Herkunft der Männer vor dem Hauptbahnhof berichtet der Beamte der Zeitung, durch seine Gruppe habe es in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen gegeben. Diese Personen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen: „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.

    Gegen 22.45 Uhr strömten laut Bericht auf den ohnehin schon vollen Platz „weiter Menschen mit Migrationshintergrund​“. Für Frauen sei der Weg durch die stark alkoholisierten Männermassen ein „Spießrutenlauf“ gewesen. Immer wieder meldeten sich zahlreiche weinende und schreiende Frauen und Mädchen bei den Beamten und schilderten sexuelle Übergriffe „durch männliche Migranten/-gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich.“ Auch seien die Beamten durch „Verdichten des Personenrings/Massenb​ildung“ daran gehindert worden, zu um Hilfe rufenden Frauen vorzudringen. „Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration“. Zu „Spitzenzeiten“ sei es nicht möglich gewesen, alle Strafanzeigen aufzunehmen.

    Ach was, das sind doch arme Flüchtlinge aus Syrien, an Leib und Leben bedroht, werden jetzt wohl wieder gut menschlich Naive schreiben, obwohl bewiesenermassen die “verfolgten Flüchtlinge” die Täter, deren Opfer vor denselben Migranten flüchten mussten, notabene einheimische Gastgeberinnen und Ernährerinnen dieser unmenschlichen Täter, die wie “Tiere” gegenüber dem “schwachen Geschlecht” agierten.”

    Einer Polizeibeamtin in Uniform hat einer sogar unter die Hose gegriffen, was offenbart, dass nicht einmal vor Representanten der Staatsgewalt (Gewaltmonopol) jetzt bereits halt gemacht wird. Dieses benenne ich als eine Unmenschlichkeit, eine wirkliche Zertrümmerung des Rechtstaates, weshalb eine schärfere Gangart in Deutschland bereits in Gang gesetz worden ist, inklusiver schnellere Ausweisung von Gewalttätern, Vergewaltiger & sonstiger Straftätern.

    Quelle, 3 Seiten lang mit Video BK-Merkel;

    http://​www.faz.net/aktuell/p​olitik/inland/die-pol​izei-in-koeln-ist-mac​htlos-und-frustriert-​14002785.html

    An den schweizer SBB-Bahnhöfen sieht es nicht viel besser aus, ich habe eine Vergewaltigte von einem “Dunkelhäutigen” an einem m SBB-Bahnhof hier bei Vimentis ja schon reingestellt.

    Daru​m ist die Durchsetzungs-initiat​iven jetzt zwingend erforderlich, das muss jetzt Jeder/Jede mit seinem Gewissen natürlich selber entscheiden, dass verurteilte – S c h w e r – K r i m i n e l l e – , genau katalogisiert und ordentlich bezeichnet, unmittelbar des Landes zu verweisen sind, aber nur ab einer Strafe von über 6 Monaten.

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  • Januar 8, 2016

    Herr Hottinger, laut Statistik passieren in der Schweiz pro Tag 43 Straftaten in Sachen häuslicher Gewalt. Über 79% der Täter waren Männer. Darüber haben Sie noch keine Zeile verloren. Klar, damit kann man keinen Fremdenhass erzeugen.
    Dagegen hetzen Sie gegen Schweizer Gerichte, die Ihrer Meinung nach nicht nach Schweizer Recht urteilen, sondern das Recht beugen, um Ausländer im Lande zu behalten. Klar, Ihnen wären wohl Volksgerichtshöfe lieber.

    Was da in Köln geschehen ist, ist nicht zu entschuldigen und wird verfolgt und die TÄTER werden bestraft. Aber nicht ein ganzes Volk, eine Rasse. eine Hautfarbe, ein Herkunftsland in Geiselausschaffungsha​​ft genommen. Das ist Demokratie! Das ist Gerechtigkeit! Und nicht hirnlose, kopflose, geile Rache!

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    • Juli 19, 2021

      Falsch Herr Barner

      Es ist heute bekannt, dass die Dunkelziffer der häuslichen Gewalt gegenüber Männer massiv höher liegt. Es wird heute sogar angenommen, dass die häusliche Gewalt effektiv ausgeglichen ist.

      Mann äussert sich aber aus Stolz weniger über ein solches Thema. Das ist aber auch bekannt.

      Es ist RICHTIG, dass die Ausschreitungen in Köln sicherlich eine Pauschalisierung beinhaltet. Wir dürfen aber einfach nicht vergessen, dass die unterschiedlichen Kulturen, die heute so aufeinander geraten zu massiven Problemen führen werden, welche heute nur im Ansatz bestehen.

      Es soll nicht bedeuteten, dass Kulturen in denen Frauen nicht in gleicher Weise behandelt werden wie bei uns, dies auch so korrekt ist. Aber wir können und dürfen uns nicht in diese Kultur einmischen. Es ist die Entwicklung, welche solche Kulturen machen müssen.

      Aber solange diese Differenz in den Kulturen und deren Handhabung bestehen, werden immer mehr solcher Übergriffe entstehen. Das ist nicht Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit,​ sondern ein kultureller Hintergrund welcher nun mal so ist.

      Wenn man dies ändern wollte, müsste man solche Kulturen in der Grundlage des Denkens im betroffenen Land ändern, was uns aber nicht zusteht. Sowenig, wie wir uns zu Negativem verändern lassen möchten, weil das andere Kulturen anders sehen.

      Ihre Definition der Volksgerichtshöfe ist vielleicht etwas polemisch, aber in solchen Fällen nicht mal weit von der Hand zu weisen. Verschiedene Kulturen bedürfen nun halt mal auch verschiedener Urteilsgrundlagen.


      z.B. in Russland, Kosovo, Griechenland, England und wo auch immer, herrschen andere Kulturgrundlagen und Denkweisen, welche berücksichtigt werden müssen oder sollen. So gesehen wäre ein Volksgerichtshof nicth weit von dem wie es sein sollte. Auf jeden fall nicht, dass Richter aus z.B. Russland Entscheidungen fällen würden, welche dann in Deutschland auszuführen wären.

      Aber leider ist das halt immer noch nicht verstanden worden, warum es nicht um Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit geht, wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen keine “gute Idee” ist. Eine solche könnte erst dann vernünftig und sinnvoll entstehen, wenn die betroffenen Länder auch im Denken und der Kultur gleich wären.

      Dass das nicht so ist, sehen wir alleine schon im Glauben der einzelnen Länder, wo es teilweise heute zu massivsten Glaubenskriegen gekommen ist und herrscht. Da ist auch die Denkweise der Menschen unterschiedlich. Wer das nicht nachvollziehen kann, sollte sich mal überlegen, ob wir hier in der Schweiz einen Krieg führen oder führen würden, weil Mitmenschen im Land einen anderen Glauben haben.

      Unsere Denkweise ist heute so, dass wir dies vielleicht nicht annehmen aber respektieren können wollen oder zumindest dies nicht in einer gewalttäigen Aggression der Gegenseite aufzwingen werden oder möchten. Dies sollten wir doch jetzt genau im IS erkennen.

      Keiner hätte gegen die Denkweise der IS etwas einzuwenden, aber die Auswirkung ist zu verurteilen. Würde der IS auch ohne Gewalt seine Anhänger bekehren, dann wäre diesem Glauben nichts in den Weg zu legen. Es muss jeder für sich selber entscheiden, was und wem er was und warum glauben möchte. (aber bitte gewaltlos)

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer Sie haben mit allem durchaus recht.
      Allerdings denke ich mir,aus der Geschichte heraus dass es ja grundsätzlich nie Religionskriege waren,sondern Religionen und Glaubensbekenntnisse wurden scham-und skruppellos dazu benutzt,Menschen gefügig zu machen,Druck auszuüben,Macht zu bekommen über andere Mitmenschen, niedere Instinkte ausleben zu können,ohne vom Gesetz verfolgt und geahndet zu werden.Was waren den die Hexenverfolgungen anderes,als das,was dieser IS tut?Damals,wie heute sind die Frauen die Leidtragenden.Wenn man Frauen in Tücher wickeln muss,um sie von einen wild gewordenen Mob zu schützen,dann sind das erste Zeichen eines Zerfalls unserer Kultur,die hunderte Jahre gebraucht hat,um unseren heutigen Frauen ihre schwer errungenen Freiheiten zu gewähren.Wenn es so weit kommt,dass man nun schon wieder davon abrät,das Frauen nicht alleine abends in den Ausgang sollten.Das man ihnen abrät in leichter Bekleidung durch die Stadt zu gehen!Das man ihnen abrät im Bikini ins Schwimmbad zu gehen….!….dann kapitulieren wir vor diesen schamlosen Horden!Möglicherweise​ haben ja diese präzis organisierten Aktionen dieser Leute genau das in der Rechnung!Erst einmal die Gesellschaft hier verunsichern mit solchen Aktionen,dann vielleicht Entführungen.Terror und,und…!..später unterwandert man die Medien…usw.
      Ja,die​ Zeiten werden unsicher..!…wenn nicht konsequent gehandelt wird und rigoros gegen diese Machenschaften vorgegangen wird…?…dann gute Nacht freie westliche Gesellschaft…!!

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    • Juli 19, 2021

      Was ist falsch, Herr Schweizer? Ich nahm die Zahlen aus der Statistik des Bundesamtes. Ich stellte einfach nur fest, dass sich Herr Hottinger und von mir aus auch Sie selber noch nirgends über diese Gewalt entsetzt oder dagegen geäussert haben. Was ist daran falsch? Eben, mit dieser Gewalt können Sie keinen Fremdenhass schüren. Das stimmt so.

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  • Januar 8, 2016

    Die Umstände der Übergriffe auf Frauen, selbst einer Polizei-Beamtin in Köln;

    Die Polizei hätte dem Bericht zufolge von den zeitlich zuvor verübten Sexualdelikten deutlich früher wissen müssen. Über diese Panne heißt es, “dass es bereits vor der Räumung des Bahnhofsvorplatzes zu zahlreichen Diebstahls- und Sexualdelikten (durch Begrapschen) gekommen war.” Mit der Räumung des Bahnhofvorplatzes hatte die Polizei um 23.35 Uhr begonnen. Bisher hatte die Polizeiführung erklärt, erst gegen 1 Uhr nachts von sexuellen Übergriffen erfahren zu haben. Den Unterlagen zufolge wurde zuvor auch eine Polizeibeamtin mehrmals sexuell belästigt, die ebenfalls wie andere Frauen Strafanzeige stellte. Das wird laut “Welt am Sonntag” so beschrieben, dass eine „Beamtin mehrfach im Gedränge von Personen des beschriebenen Klientels unsittlich angefasst wurde. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, ihr die mitgeführte Handtasche wegzunehmen.“

    Aufg​rund der unzureichenden „Kräftelage“ der Polizei sowie der Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation sei das sofortige Heranführen von uniformierten Kräften nicht möglich gewesen. Polizeipräsident Albers hatte mitgeteilt, man habe keine Erkenntnisse über die Identität der Täter. Laut „Welt am Sonntag“ heißt es in dem Papier, dass es sich zumindest bei den an diesem Abend polizeilich erfassten Personen zu einem Großteil um Asylbewerber handelt: „Bei den durchgeführten Personalienfeststellu​ngen konnte sich der überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausweisen. Ausweispapiere lagen in der Regel nicht vor.“

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    • Juli 19, 2021

      Sie müssen differenzieren, Herr Hottinger. Wessen Personalien festgestellt wurden ist noch lange kein Täter. Es ist so das sich in Köln viele Asylbewerber getroffen haben um Silvester zu feiern … nicht alle davon haben randaliert und belästigt.

      Wie schon an anderer Stelle in anderer Form gesagt: warten Sie doch bitte einen besseren Stand der Ermittlungen ab bevor mit Verurteilungen beginnen. Zur Zeit gibt es 31 (!) identifizierte Verdächtige, es waren in der Silvesternacht tausende auf der Domplatte.

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    • Juli 19, 2021

      “Sie müssen differenzieren”

      He​​rr Hottinger wie alle anderen müssen zum Glück nicht, was Frank Wagner verlangt. Denn ansonsten müsste Herr Hottinger die Wahrheit verleugnen. Denn die Fakten geben Herr Hottinger recht.

      “Nach den Übergriffen von Köln
      Bundespolizei: Mehrheit der Verdächtigen sind Flüchtlinge”

      “Die Bundespolizei gab an, 31 Verdächtige namentlich identifiziert zu haben. Unter ihnen seien 18 Asylbewerber, deren Nationalität man allerdings nicht aufschlüsselte. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche..”

      http:/​/​www.t-online.de/nac​hr​ichten/deutschland​/ge​sellschaft/id_765​8134​4/uebergriffe-in​-koel​n-unter-den-tat​verdae​chtigen-sind-f​luechtl​inge.html

      ​Ihre schlechte Politik in der Migration- und Asylfragen bekommt Deutschland nun drastisch zu spüren. Deutschland scheint im Moment kein Rechtstaat mehr zu sein, kriminelle Banden scheinen immer mehr die Kontrolle zu übernehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lobermann, wenn Sie sich auf die Fakten beziehen dann sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen das es im Moment noch nur Verdächtige gibt, wir wissen noch nichts über die tatsächlichen Täter, ihre Mentalität und ihre Motivation.

      Abgesehen davon halte ich Statements wie das von Herrn Hottinger, auf das ich hier reagiert habe, in bester “Im Nachhinein wissen es alle besser”-Manier, sowieso für nicht in Ordnung.

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    • Juli 19, 2021

      Doch es sind Fakten. Was auch Handyaufnahmen belegen. Ich frage mich, was an dieser Aussage nicht klar sein soll:

      “”Nach den Übergriffen von Köln
      Bundespolizei: Mehrheit der Verdächtigen sind Flüchtlinge”

      “Die Bundespolizei gab an, 31 Verdächtige namentlich identifiziert zu haben. Unter ihnen seien 18 Asylbewerber, deren Nationalität man allerdings nicht aufschlüsselte. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche..”

      Mir ist bewusst, dass gewisse Leute solche Tatsachen nicht anerkennen. Und -was zu befürchten ist- am Schluss vielleicht keiner rechtsmässig verurteilt werden kann, so kann man natürlich schon jetzt eruieren aus welchem Kreis die Täterschaft kommt. Wenn Links- oder Rechtsextreme randalieren bezweifelt man ja auch nicht dass es diese Extreme waren. Und hier sagten es sowohl Zeugen, Opfer, Polizisten, Handyaufnahmen. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland in der MIgrations- und Asylpolitik schwere Fehler machten. Jetzt gilt es aber in erster Linie zu verhindern das solche grässlichen Gewaltverbrechen jemals wiederholt werden können.

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    • Juli 19, 2021

      Leider ist das halt immer noch nicht verstanden worden, warum es nicht um Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit geht, wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen keine “gute Idee” ist. Eine solche könnte erst dann vernünftig und sinnvoll entstehen, wenn die betroffenen Länder auch im Denken und der Kultur gleich wären.

      Aber solange in dieser Menge unterschiedliche Kulturen aufeinander geraten, werden diese immer mehr Mehrheit.

      Wir sollten nun endlich einsehen, dass es nicht Rassenhass oder ähnliches ist, sondern die unterschiedlichen Lebenseinstellungen der unterschiedlichen Kulturen, die aufeinander geraten.

      Für andere Kulturen kann es vielleicht üblich sein, dass man Frauen angrabscht oder ähnliches, Unstimmigkeiten mittels heftigen Attaken löst (siehe in Russland, da geht es auch heftiger zur Sache).

      Hier treffen einfach, bedingt durch die hohe Einwanderung anderer Kulturen, Menschen aufeinander, welche unterschiedliche Ansichten über Respekt und Anstand haben. Die Wertschätzung von Frauen nicht in gleicher Weise wie wir leben.

      Ich bin sogar überzeugt, dass die “sog. Täter” sich nicht mal wirklich einer Schuld bewusst sind. Für sie ist das vielleicht ein übliches Verhalten in Ihrer Kultur und Land.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Leider ist das halt immer noch nicht verstanden worden, warum es nicht um Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit geht, wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen keine “gute Idee” ist.”

      Leider ist halt immer noch nicht verstanden worden, das viele “guten Gründe gegen die Vermischung von Kulturen” oft nur Vorurteile sind. Nehmen wir an es stellt sich raus das es in Köln 100 oder 200 Asylbewerber waren die tätlich geworden sind … was ist bei hunderttausenden Asylbewerbern zur Zeit in Deutschland damit bewiesen?

      Leider macht es uns unser eigenes Hirn nicht leicht nicht auf Vorurteile hereinzufallen. Der sogenannte “Bestätigungsfehler” (Confirmation Bias) sorgt dafür das wir uns unbewusst lieber nur an die Dinge erinnern die unsere vorgefasste Meinung bestätigt, und eine instinktive Xenophopie tut ihr übriges:

      http://ww​w.n-tv.de/panorama/Wi​eso-wir-Angst-vor-dem​-Fremden-haben-articl​e16714156.html

      Man​ muss sich diese “Defizite” der menschlichen Natur wirklich bewusst werden, um sich davon nicht mehr beeinflussen lassen.

      Zitat:

      ​”Aber solange in dieser Menge unterschiedliche Kulturen aufeinander geraten, werden diese immer mehr Mehrheit.”

      Was genau wollen Sie mit diesem Satz sagen?

      Zitat:

      “​Wir sollten nun endlich einsehen, dass es nicht Rassenhass oder ähnliches ist, sondern die unterschiedlichen Lebenseinstellungen der unterschiedlichen Kulturen, die aufeinander geraten.”

      Ist alles kein Problem so lange man bereit ist sich aufeinander einzulassen, und die Standpunkte des anderen zu respektieren … da hapert es leider durchaus gar nicht selten auf beiden Seiten.

      Zitat:

      ​”Die Wertschätzung von Frauen nicht in gleicher Weise wie wir leben.”

      Ist das so? Auch die Schweiz ist im Moment eigentlich noch dabei ihre althergebrachten patriarchalischen Strukturen zu überwinden. Die Schweiz war eines der letzten Länder Europas die das Frauenwahlrecht einführten, und es gibt heute noch Leute die das verteidigen. Erst in den 1980er Jahren führte eine Familienrechtsrevisio​n dazu das die Frau dem Mann in der Ehe nicht gesetzlich untergeordnet war (Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmung​srecht usw. alles beim Mann), und erst eine Bürgerrechtsrevision in den 1990er Jahren führte dazu das Frauen nicht mehr ihr Bürgerrecht verloren wenn sie einen Ausländer heirateten (während es bei Männern umgekehrt war). Noch vorgestern hat jemand der sich hier auf Vimentis empört gezeigt hat über die Vorfälle in Köln gleichartige Vorkommnisse auf dem Oktoberfest in München sinngemäss in Richtung “Betrunkene und dadurch wehrlose Frauen sind selbst schuld wenn sie vergewaltigt werden” geäussert.

      Zitat:

      “Ich bin sogar überzeugt, dass die “sog. Täter” sich nicht mal wirklich einer Schuld bewusst sind. Für sie ist das vielleicht ein übliches Verhalten in Ihrer Kultur und Land. “

      Ich habe noch von keinem Land gehört wo eine solche Attacke auf Frauen in Städten “übliches Verhalten” sein soll.

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    • Juli 19, 2021

      “Leider macht es uns unser eigenes Hirn nicht leicht nicht auf Vorurteile hereinzufallen. Der sogenannte “Bestätigungsfehler” (Confirmation Bias) sorgt dafür das wir uns unbewusst lieber nur an die Dinge erinnern die unsere vorgefasste Meinung bestätigt, und eine instinktive Xenophopie tut ihr übriges”

      Leider muss man in diesem Punkt Frank Wagner recht geben. Es sind dann vor allem linke Kreise welche trotz dieser klaren Indizien, Beweise, Videoaufnahmen, Ermittlungen, Zeugen, Aussagen der Opfer immer noch nicht Fakten wahrhaben wollen, können aus dem obigen von Frank Wagner gut beschriebenen Punkt.

      “Nach den Übergriffen von Köln
      Bundespolizei: Mehrheit der Verdächtigen sind Flüchtlinge”

      “Die Bundespolizei gab an, 31 Verdächtige namentlich identifiziert zu haben. Unter ihnen seien 18 Asylbewerber, deren Nationalität man allerdings nicht aufschlüsselte. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche..”

      http:/​​/​www.t-online.de/na​c​hr​ichten/deutschla​nd​/ge​sellschaft/id_​765​8134​4/uebergriff​e-in​-koel​n-unter-de​n-tat​verdae​chtigen-​sind-f​luechtl​inge.h​tml

      “Polizei​ ortet gestohlene Handys

      Insgesamt habe die Landespolizei 19 Tatverdächtige ermittelt, sagte die Sprecherin weiter. 170 Anzeigen seien im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht eingegangen, etwa 120 davon hätten sexuelle Übergriffe zum Hintergrund.

      Offen​bar haben die Kölner Ermittler Fortschritte bei der Suche nach den gestohlenen Gegenständen gemacht, berichtet der Spiegel. Es seien mehrere der in der Silvesternacht gestohlenen Handys geortet worden. In manchen Fällen habe deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld geführt.”

      http​://www.zeit.de/gesell​schaft/2016-01/koeln-​verdaechtige-asylbewe​rber-bundespolizei-si​lvester

      “Leider ist das halt immer noch nicht verstanden worden, warum es nicht um Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit geht, wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen keine “gute Idee” ist. Eine solche könnte erst dann vernünftig und sinnvoll entstehen, wenn die betroffenen Länder auch im Denken und der Kultur gleich wären.

      Aber solange in dieser Menge unterschiedliche Kulturen aufeinander geraten, werden diese immer mehr Mehrheit.

      Wir sollten nun endlich einsehen, dass es nicht Rassenhass oder ähnliches ist, sondern die unterschiedlichen Lebenseinstellungen der unterschiedlichen Kulturen, die aufeinander geraten.”

      Richtig Herr Schweizer.

      Leider ist es aber immer noch so in gewissen Köpfen, dass jegliche Kritik nur schon wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen kritisch zu begleiten ist, schon wieder die Rassismuskeule schwingen.

      Schade

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Leider muss man in diesem Punkt Frank Wagner recht geben. Es sind dann vor allem linke Kreise welche trotz dieser klaren Indizien, Beweise, Videoaufnahmen, Ermittlungen, Zeugen, Aussagen der Opfer immer noch nicht Fakten wahrhaben wollen, können aus dem obigen von Frank Wagner gut beschriebenen Punkt.”

      Was Sie über linke Kreise sagen interessiert mich wenig, ich bin kein Linker. Sie können aber ruhig glauben das Bestätigungsfehler und auch Xenophopie in allen Kreisen zuhause ist.

      Ja, ich weiss, das ein grosser Teil der VERDÄCHTIGEN Asylbewerber sind.

      Zitat:

      “Leider​ ist es aber immer noch so in gewissen Köpfen, dass jegliche Kritik nur schon wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen kritisch zu begleiten ist, schon wieder die Rassismuskeule schwingen.”

      Herr Schweizer hat nicht davon gesprochen das Vermischung von Kulturen “kritisch zu begleiten” ist.

      Und es ist schon traurig wie oft Leute sich Diskussionen entziehen indem Sie auf eine angebliche Rassismuskeule verweisen. Sie sollten vielleicht mal den Artikel lesen den ich weiter oben verlinkt habe, betreffend “Xenophobie”.

      Aber​ ich weiss wohin diese Diskussion führt, und lasse mich nicht weiter drauf ein.

      Einen schönen Abend Herr Lobermann.

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    • Juli 19, 2021

      “”Leider muss man in diesem Punkt Frank Wagner recht geben. Es sind dann vor allem linke Kreise welche trotz dieser klaren Indizien, Beweise, Videoaufnahmen, Ermittlungen, Zeugen, Aussagen der Opfer immer noch nicht Fakten wahrhaben wollen, können aus dem obigen von Frank Wagner gut beschriebenen Punkt.”

      Was Sie über linke Kreise sagen interessiert mich wenig, ich bin kein Linker. Sie können aber ruhig glauben das Bestätigungsfehler und auch Xenophopie in allen Kreisen zuhause ist”

      Frank Wagner, es interessiert mich nicht, ob Sie diese Punkt über Linke nicht interessiert. Sie können aber ruhig glauben das Bestätigungsfehler und auch Xenophopie nicht in allen Kreisen zuhause ist. Natürlich schon gar nicht bei den Linken. Jeder weiss, dass die Wahrheit natürlich eine andere ist.

      Aber ich schreibe kritisch begleitet. Ich glaube das kann man auch sehr gut lesen, wenn man es will.

      “Und es ist schon traurig wie oft Leute sich Diskussionen entziehen indem Sie auf eine angebliche Rassismuskeule verweisen. “

      Nein es ist schon traurig, wie oft besonders Linke mit der Rassismuskeule kommen, alleine schon wenn man bei Multikulti auch kritische Punkte anführt.

      Und “Verdächtige” noch mit Grossbuchstaben. Innenminister, Polizeichef sagen klar auch Flüchtlinge. In Flüchtlingsheimen wurden gestohlene Handys gefunden. Aber es ist mir nun wirklich egal, wenn Frank Wagner klarste Fakten nicht wahrhaben will. Bitteschön

      “Polize​​i​ ortet gestohlene Handys

      Insgesamt habe die Landespolizei 19 Tatverdächtige ermittelt, sagte die Sprecherin weiter. 170 Anzeigen seien im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht eingegangen, etwa 120 davon hätten sexuelle Übergriffe zum Hintergrund.

      Offen​​​bar haben die Kölner Ermittler Fortschritte bei der Suche nach den gestohlenen Gegenständen gemacht, berichtet der Spiegel. Es seien mehrere der in der Silvesternacht gestohlenen Handys geortet worden. In manchen Fällen habe deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld geführt.”

      http​​​://www.zeit.de/gese​l​l​schaft/2016-01/ko​el​n-​verdaechtige-as​ylb​ewe​rber-bundespo​lize​i-si​lvester

      ​”Leid​er ist das halt immer noch nicht verstanden worden, warum es nicht um Rassenhass oder Fremdenfeindlichkeit geht, wenn man definiert, dass eine solche “Vermischung” von Kulturen keine “gute Idee” ist. Eine solche könnte erst dann vernünftig und sinnvoll entstehen, wenn die betroffenen Länder auch im Denken und der Kultur gleich wären.

      Es ist klar, dass mit der Deutschen Flüchtlingspolitik auch Kriminelle ins Land gekommen sind. Und es gilt jetzt endlich mal die Kritiker von der Asylpolitik nicht in die Rassismusecke zu stellen, sondern ernst zu nehmen und eine konstruktive Lösung zu finden.

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    • Juli 19, 2021

      Was Sie lesen und sich sparen interessiert mich wenig. Genau so wie es mir egal ist, wenn Sie schreiben “Aber​ ich weiss wohin diese Diskussion führt, und lasse mich nicht weiter drauf ein.

      Einen schönen Abend Herr Lobermann. ” Und sich dann doch wieder melden. Ist mir ebefalls egal. Ich denke mir nur meine Sache, wie die andern Leute wohl auch

      Fakten sind:

      “Polize​​i​ ortet gestohlene Handys

      Insgesamt habe die Landespolizei 19 Tatverdächtige ermittelt, sagte die Sprecherin weiter. 170 Anzeigen seien im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht eingegangen, etwa 120 davon hätten sexuelle Übergriffe zum Hintergrund.

      Offen​​​​bar haben die Kölner Ermittler Fortschritte bei der Suche nach den gestohlenen Gegenständen gemacht, berichtet der Spiegel. Es seien mehrere der in der Silvesternacht gestohlenen Handys geortet worden. In manchen Fällen habe deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld geführt.”

      http​​​​://www.zeit.de/ges​e​l​l​schaft/2016-01/​ko​el​n-​verdaechtige​-as​ylb​ewe​rber-bund​espo​lize​i-si​lveste​r

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    • Juli 19, 2021

      Auch ich bin ein Mensch, der an das Gute des Menschen zuerst denkt.

      Wenn bei einer solchen Ansammlung 100 Delikte ausgeführt werden, davon rund sagen wir mal 50% von Migrationspersonen. So frage ich mich, sind denn bei z.B. 1000 Menschen in der Gesamtansammlung auch 50% Migranten, damit das Verhältnis wiederum stimmt? Wäre das tatsächlich der Fall, müsste man von einer speziell auf Migranten bezogene Verurteilung abgesehen werden.

      Aber soviel mir bekannt ist, war es eine Ansammlung tausender Menschen. Sollten wir also von den Aussagen ausgehen, dass max. 10% Migranten sind in der Bevölkerung, dann dürften also auch max. 10% der Delikte von solchen Begangen worden sein. Und dann könnten wir uns gefallen lassen, dass Migranten zu “hart” angefasst oder falsch verurteilt würden.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Wenn bei einer solchen Ansammlung 100 Delikte ausgeführt werden, davon rund sagen wir mal 50% von Migrationspersonen. So frage ich mich, sind denn bei z.B. 1000 Menschen in der Gesamtansammlung auch 50% Migranten, damit das Verhältnis wiederum stimmt? Wäre das tatsächlich der Fall, müsste man von einer speziell auf Migranten bezogene Verurteilung abgesehen werden.

      Aber soviel mir bekannt ist, war es eine Ansammlung tausender Menschen.”

      Genau weiss das im Moment noch niemand. Auch nicht wie viele Straftaten begangen haben, und wie viele nicht. Auch nicht wie viele der Anzeigen Trittbrettfahrer sind. Was aber viele nicht davon abhält bereits Schlussfolgerungen zu ziehen und Pauschalverurteilunge​n loszulassen. Finde ich unseriös.

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    • Juli 19, 2021

      Ach schon wieder? Ich warte nur darauf bis es heisst es geschah gar nichts und wenn waren es eh nur Rechtsradikale. Es gibt genügend Beweise. zb. wurden gestohle Handys im Asylheim entdeckt und Handy-Aufnahmen welche die Taten nachweisen. Aber wie sagte ein gemeinsamer Freund von uns beiden: “Aber es kann halt nicht sein was nicht sein darf, Herr Wagner. Oder

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      ” So frage ich mich, sind denn bei z.B. 1000 Menschen in der Gesamtansammlung auch 50% Migranten, damit das Verhältnis wiederum stimmt? Wäre das tatsächlich der Fall, müsste man von einer speziell auf Migranten bezogene Verurteilung abgesehen werden”

      Meine Aussage bezog sich auf Ihr seltsames Interesse an Verhältnismässigkeite​n. Niemand stellt in Frage das in Köln Asylbewerber zugange waren.

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    • Juli 19, 2021

      “Meine Aussage bezog sich auf Ihr seltsames Interesse an Verhältnismässigkeite​​n. Niemand stellt in Frage das in Köln Asylbewerber zugange waren. ” Ein sehr beruhigender Fortschritt!

      Und es sind keine selbstame Interessen der Verhältnismässigkeite​n.

      “Aber soviel mir bekannt ist, war es eine Ansammlung tausender Menschen. Sollten wir also von den Aussagen ausgehen, dass max. 10% Migranten sind in der Bevölkerung, dann dürften also auch max. 10% der Delikte von solchen Begangen worden sein. Und dann könnten wir uns gefallen lassen, dass Migranten zu “hart” angefasst oder falsch verurteilt würden.”

      Interessa​nter Punkt, Herr Schweizer!

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  • Januar 8, 2016

    Es ist schwierig, Vorkommnisse wie in der Silvesternacht in einigen deutschen Städten, und dem Vernehmen nach in Zürich und anderswo zu verhindern. Da sind Leute aus anderen Kulturkreisen, besonders aus islamischen, wo die Verschleierungspraxis​ nicht umsonst Pflicht ist, am Werk. Diese Leute müssen sofort lernen, dass die Frau ohne Begleitung in unserer Hemisphäre nicht als Freiwild behandelt werden kann. Vorbeugend hierzu wäre eben auch die Annahme der Durchsetzungsinitiati​ve!

    Ich bin sicher, die Exponierten würden schnell verstehen…

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    • Juli 19, 2021

      Kurz und Bündig auf den Punkt gebracht Herr Krähenbühl

      Wenn Mensch nicht in der Lage ist, sich der neuen Kultur, in welche er sich begibt, anzupassen im Denken, dann gibt es nur den Weg der Dosierung, damit die Masse nicht zu solchen Exzessen führen kann.

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  • Januar 13, 2016

    Ist es denn nicht sehr bedenklich, dass bei Straftätern die Medien (Schweizer mit Migration Hintergrund, oder Täter mit Migration Hintergrund) i.d. Zeitung nicht mehr schreiben geschrieben werden darf, auch am TV nicht, wenn es die reine Wahrheit ist. Es steht das Recht der objektiven, der Wahrheit entsprechenden Orientierung der Bevölkerung doch ganz klar in der Bundesverfassung. Insofern es jetzt immer schlimmer wird, i.S. diese schweren Straftaten von Vergewaltigungen gegen die physisch schwächere Mädchen (14 Jährige) und Frauen.
    Es ist doch überhaupt nicht überraschend, wenn selbst Deutschland von 1.5 Millionen “Flüchtlingen” nicht mal die Hälfte registriert haben. Auch die gefassten haben es ohne Identität leichter, aus den Mühlen des Strafrechtes raus zu kommen, man lässt sie wieder laufen. So ein FAll ist dokumentiert, wo ein Straftäter vor dem Richter sagte; “Ich habe Mist gebaut, aber ich mache es bestimmt nicht mehr. “Strafe” 10 Tage Sozial-Arbeit, er wurde sofort auf freien Fuss gesetzt, weil die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Österreich & Deutschland sprechen aber, jetzt selbst gegen Minderjährige Straftäter, in sehr verstärkter Praxis, jahrelange Gefängnis-Strafen aus;

    Vergewaltigun​g 14-Jährige;
    https://​www.youtube.com/watch&#8203;?v=uA7fID9oKDQ

    Ein​ Leser schreibt;
    Ach ja, die zweite Vergewaltigung war möglich, weil er bei der ersten Vergewaltigung einer 7-Jährigen erst 13 Jahre war, – Strafunmündig. Tja dann, dann muss man den Psychopathen halt wieder auf die Kinder loslassen. Ich fasse es nicht. Drecksstaat ! Und in 2 Jahren ist er wieder draussen und darf weitermachen.

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  • Januar 13, 2016

    S​tim​m​en Sie Ja zur Durchsetzungsinitiati​​​​​​​​​​ve, damit kriminelle Ausländer
    die Schweiz umgehend verlassen müssen.

    5 verschwiegene Fakten zur Flüchtling-Krise

    h​ttps://www.youtube.co​m/watch?v=1bxXryt2FyU​

    “Flüchtlinge” zerstoerten gespendetes Essen, drohten mich zu vergewaltigen (Deutsche Untertitel)

    https:​//www.youtube.com/wat​ch?v=bfDDg910s34

    E​ine düstere Prognose für Europas Zukunft! #flüchtlinge #migranten #europa #‎politik‬

    https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=TPfocSYIiXw

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Wie die Durchsetzungsinitiati​ve in der Flüchtlingskrise und gegen mögliche Terroristen helfen soll, diese Logik erschliesst sich mir nicht. Meinen Sie Selbstmordattentäter lassen sich von der Aussicht aus Ausschaffung abschrecken?

      Was die Seriosität und den Inhalt Ihrer Videolinks angeht, habe ich alles gesagt.

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    • Juli 19, 2021

      @ Mit der Kontrolle der EU-Aussengrenzen kämen die gar nicht rein.

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    • Juli 19, 2021

      “@ Mit der Kontrolle der EU-Aussengrenzen kämen die gar nicht rein.”

      Genau darum geht es.

      “Wie die Durchsetzungsinitiati​​ve in der Flüchtlingskrise und gegen mögliche Terroristen helfen soll, diese Logik erschliesst sich mir nicht”

      Terroristen​ nicht, ABER gegenüber kriminellen Ausländer würde es absreckend sein, wenn man hier schnell ausgeschafft würde bei kriminellen Vergehen. Und Ja gewisse Kriminelle sind 1. eher bereit sich dem IS anzuschliessen und 2. andere versuchen für den IS zu gewinnen.

      Und was die Flüchtlinge damit zu tun haben? Ernsthaft? Wenn sie sehen, erkennen welche scharfe Gesetze zb. gegen Kriminelle Ausländer in diesem Land gelten, kommen eben GENAU DIESE “Flüchtlinge” mit kriminellen Motiven oder potentielle Kriminelle nicht mehr, oder viel weniger in die Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Mit der Kontrolle der EU-Aussengrenzen kämen die gar nicht rein. “

      Und was hat die Kontrolle der Aussengrenzen mit der Durchsetzungsinitiati​ve zu tun?

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    • Juli 19, 2021

      Das ist einfach ein weiterer nötiger Schritt, welche die EU endlich so umsetzen sollte, wie es in den Verträgen steht und die Mittelinks-Regierung und die Linken Medien den SchweizerInnen versprochen haben.

      So ist es, Herr Hottinger

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Meinen Sie Selbstmordattentäter lassen sich von der Aussicht aus Ausschaffung abschrecken?”

      Es überrascht mich eigentlich nicht, dass Sie erneut hier mit einer Spitzfindigkeit versuchen ein Argument zu definieren.

      Hierzu​ sage ich nur: Keine Regel ohne Ausnahme. Somit sind halt die 0,000001% Selbstmordtäter nicht von einem solchen Denken betroffen. Oder können Sie uns einen Bericht bringen, in welchem in der Schweiz ein Selbstmordtäter betroffen wäre?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, Sie wissen schon das ein “Selbstmordattentäter​” nach Begehen seiner Tat in der Regel tot ist? Das sagt schon der Wortteil “Selbstmord” im Wort “Selbstmordattentäter​”. Inwiefern sollte also auf Selbstmordattentäter,​ die in der Regel nach ihren Taten tot sind, eine nicht mehr mögliche Ausschaffung nach einer nicht mehr möglichen Verurteilung in irgendeiner Form abschreckend wirken?

      Selbst wenn wir nur von Terroristen reden: meinen Sie wenn jemand eine Straftat begeht die ihm das Leben kosten kann (Schiessereien mit Polizisten etc.), das er zwar seinen Tod in Kauf nimmt, aber die Ausschaffung nicht in Kauf nehmen will?

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    • Juli 19, 2021

      “Es überrascht mich eigentlich nicht, dass Sie erneut hier mit einer Spitzfindigkeit versuchen ein Argument zu definieren.”

      Und es überrascht NICHT, dass er es wiederholt und noch sagen wir mal nett “Spitzfindiger” werden muss.

      Ich habe es doch dargelegt

      Terroris​ten​ nicht, ABER gegenüber kriminellen Ausländer würde es absreckend sein, wenn man hier schnell ausgeschafft würde bei kriminellen Vergehen. Und Ja gewisse Kriminelle sind 1. eher bereit sich dem IS anzuschliessen und 2. andere versuchen für den IS zu gewinnen.

      Und was die Flüchtlinge damit zu tun haben? Ernsthaft? Wenn sie sehen, erkennen welche scharfe Gesetze zb. gegen Kriminelle Ausländer in diesem Land gelten, kommen eben GENAU DIESE “Flüchtlinge” mit kriminellen Motiven oder potentielle Kriminelle nicht mehr, oder viel weniger in die Schweiz.

      Somit indirekt natürlich richtig, von Herr Schweizer

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  • Januar 14, 2016

    Bezüglich Rechtsstaat und Werte verteidigen (wenn in diesem Fall auch deutsche Werte), gibt es hier eine interessante Kolumne in der “Zeit” von Thomas Fischer, Richter am deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, bezüglich der Ausländerhysterie nach den Vorfällen am Silvesterabend in Köln:

    http://www.z​eit.de/gesellschaft/z​eitgeschehen/2016-01/​sexmob-koeln-kriminal​itaet-strafrecht-fisc​her-im-recht/komplett​ansicht

    Ein längerer Text, aber absolut lesenswert, kurzweilig geschrieben, mit feiner Ironie. Und vieles auch auf Schweizer Verhältnisse übertragbar.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Soll ich hier auch mal mit solchen Logik argumentieren?

      Sel​​bstverständlich sind Richter gegen eine sofortige Ausweisung. Jeder hier lebende Straftäter unterliegt einer Rückfallsquote, was dem Richter sein Amt sichert, und die heute in Ausbildung stehenden Richteraspiranten diesen nicht den Job streitig macht, weil die Deliktsmengen steigen und somit auch die Nachfrage nach Richtern hoch bleibt.

      Bin mir bewusst, dass dies ironisch ist, aber warum soll das nicht auch ein Grund sein, dass Richter gegen klare Ausweisungen sind? Eine höhere Menge an Menschen ergibt auch eine höhere Anzahl von möglichen Kriminellen, was diesen Richtern selbstverständlich zu weiteren “Jammerausbrüchen” verhilft, dass man überlastet sei, und für einige Urteile somit über 2 Jahre benötigt.

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    • Juli 19, 2021

      Der Kommentar in der “Zeit” ist absolut brillant! Vielen Dank Herr Wagner fürs teilen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr gut die Worte und den Link widerlegt, Herr Schweizer. Sehr billant! Vielen Dank Herr Schweizer dass Sie ihre Gedanken mit uns teilen!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Sel​​bstve​rständlich sind Richter gegen eine sofortige Ausweisung. Jeder hier lebende Straftäter unterliegt einer Rückfallsquote, was dem Richter sein Amt sichert, und die heute in Ausbildung stehenden Richteraspiranten diesen nicht den Job streitig macht, weil die Deliktsmengen steigen und somit auch die Nachfrage nach Richtern hoch bleibt.”

      Das ist keine Logik, sondern eine Verschwörungstheorie.​

      Nach Ihren Gedankengängen bräuchte es allein deshalb schon weniger Richter weil ja auch Polizisten an Kriminalität interessiert wären damit sie ihren Job nicht verlieren.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Der Kommentar in der “Zeit” ist absolut brillant! Vielen Dank Herr Wagner fürs teilen”

      Gern geschehen. Allein vom Schreibstil her schon lesenswert.

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    • Juli 19, 2021

      “Nach Ihren Gedankengängen bräuchte es allein deshalb schon weniger Richter weil ja auch Polizisten an Kriminalität interessiert wären damit sie ihren Job nicht verlieren”

      Das ist keine Logik, sondern eine Verschwörungstheorie.​ Polizisten haben nämlich nicht “nur” den Auftrag begangene Delikte zu ermittelnd und Täter zu stellen (dafür gibt es zb. die Kriminalpolizei) Sondern die Sichereit sicherzustellen. Und diverse andere Aufgaben. Soll man diese nun wirklich alle aufzählen?

      Richtig​, Herr Schweizer

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  • Januar 16, 2016

    Ich finde doch mal sehr erfreulich das mal nicht ich ein Extrablatt der SVP hinsichtlich kreativem Umgang mit Wahrheit zerflücken muss (wie ich das mit demjenigen zur Selbstbestimmungsinit​iative gemacht habe), sondern auch mal jemand anders das tut:

    http://www.bl​ick.ch/news/politik/d​ie-svp-verbreitet-im-​extrablatt-unsinn-nur​-frisiert-oder-schon-​gelogen-id4565044.htm​l

    Man könnte jetzt natürlich lästern “ist ja nur der Blick”, aber alles was in dem Artikel steht ist leicht nachprüfbar.

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    • Juli 19, 2021

      “Umgang mit Wahrheit zerflücken muss (wie ich das mit demjenigen zur Selbstbestimmungsinit​​iative gemacht habe)” Das war aber nicht korrekt gemacht.

      Ja ja genau nur der Blick. das linke Propaganda-Blatt. Sehen wir mal was die da auseinandergenommen haben

      “Eine zeigt zum Beispiel, dass 73 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Das ist, sagt Ben Jann, Soziologieprofessor an der Universität Bern, ziemlich irreführend: «Der Ausländeranteil in den Gefängnissen liegt nur deshalb bei 73 Prozent, weil Kriminaltouristen mitgezählt werden. Eine klare Verzerrung.»”
      Also 73% stimmt gar. Nur das nicht alle hier wohnen. Das soll gelogen sein?

      oder

      “«Di​e Zuwanderung hat uns eine Rekordarbeitslosigkei​t von 3,7 Prozent beschert.» Doch auch damit frisiert er die Fakten. Zwar lag die Arbeitslosenquote im Dezember wirklich bei 3,7 Prozent”

      Auch diese Zahl bestägit das SP-Propagandablatt Blick. Lediglich definiert der Blick was ein Rekordwert ist und meint es gab ja schon höhere Werte.

      Das soll ein zerpflücken sein?

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  • Januar 18, 2016

    Herr Pfister schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Unwahr ist eindeutig, dass wer eine Arztrechnung versehentlich zweimal an eine Versicherung sende, deshalb automatisch ausgeschafft würde. Deswegen käme es ganz bestimmt nicht zu einer Verurteilung. Verurteilungen sind aber Voraussetzungen für eine Ausschaffung. Auch die von ihm angeführte Sache mit der Beamtenbeleidigung steht auf wackeligen Füssen. Dann muss man sich doch einmal fragen, ob Sachbeschädigungen mit Graffitis unbedingt nötig sind. Wenn die Richter in dieser ganz speziellen Angelegenheit ausgeschaltet werden, wie dies auch z.B. bei Verkehrsdelikten bereits der Fall ist, wo feste Gesetzesregelungen bestehen, denen richterlich
    nachzule​ben ist, so ist richterliches Ermessen ebenfalls schon längst nicht gefragt. Und wenn die DSI angenommen wird, so hat der Souverän entschieden; von einem SVP-Diktat kann dann überhaupt nicht gesprochen werden, und die Rechtsstaatlichkeit ist völlig gesichert. Wer hierbei gar den langsam trivial
    werdenden Ausdruck „Unmenschlichkeit“ verwendet, begibt sich auf die Argumentationsebene der Kriminellen und Tunichtgute und kriecht unter deren Decke, was sich schon darin manifestiert, wenn man ein übertrieben warmes Herz für dieses Pack hat. Der Schweizer Rechtstaat schafft sich wegen eines nichtigen Details in der Gesetzgebung gewiss nicht ab; er schafft sich aber dann ab, wenn
    die Behörden die Ausführung des Volkswillens verweigern.

    Falls die Initiative angenommen wird, wie ich hoffe, so werden alle hier angeführten
    Gegenargumente obsolet, denn schliesslich wird der Souverän entschieden haben, was gilt, und den für die Kleinkriminellen Parteinehmenden, die mit „Unmenschlichkeit, Unfairness“ usw. operieren, ist es unbenommen, sich daraufhin einer Sekte anzuschliessen, die das Volksverdikt umzukehren anstrebt.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist die Staatsräson, die entscheidet, dass eine demokratische Mehrheit
      immer recht hat, ganz ähnlich wie bei der (vormals hochgehaltenen)
      Unfe​hlbarkeit des Papstes. Nach Ihrer persönlichen Meinung kann sich der
      Souverän natürlich im Unrecht befinden; dies auszudrücken kommt indessen
      sozusagen einer Majestätsbeleidigung gleich. Wenn 300 „namhafte
      Persönlichkeiten“ (Professoren sowie u.a. der Clown Dimitri) eine
      gegenteilige Ansicht von zig-tausend andersstimmenden Bürgern vertreten,
      so gilt eben die Ansicht der letzteren. Wie oft hatte ich mich schon über
      Entscheide abzufinden, die nicht in meinem Sinn gefällt worden waren?
      Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde gesetzlich von einem subalternen Organ
      (Bundesversamm​lung) auf eine Weise geregelt, dass nicht die Mehrheit von
      Volk und Ständen, sondern die Minderheit recht bekam. Das braucht sich
      die Vertreterschaft der Mehrheit nicht gefallen zu lassen, weshalb sich die
      Durchsetzungsini​tiative aufdrängte.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn Firente Castell:
      Ihrer Behauptung, das Volk sei in manchen Angelegenheiten inkompetent
      zu Abstimmungsvorlagen, könnte man eher zustimmen, wenn
      – die Stimmbeteiligung doppelt so hoch wäre wie es üblich ist. Doch sind die 40%
      Urnengänger immerhin eine Art Elite; wer nicht regelmässig abstimmt, darf
      zu den „Dumpfbacken“ angesiedelt werden
      – die Informationen, Meinungen und Gegenmeinungen nicht dermassen intensiv
      und leicht via Medien zugänglich wären
      – es nicht so wäre, dass Fachleute in den Fragen der Vorlage eigene politische
      Meinungen hätten und ihre „Expertisen“ eigentlich kaum wirklich neutral
      ausfallen würden, oder dass diese mehrheitlich Gefälligkeitsgutachte​n abgäben,
      die sich nach dem Credo der Auftraggeber richten würden

      Es trifft zu, dass der Stimmbürger schon „falsch“ abgestimmt hat, weil er sich von
      falschen Angaben des Bundesrats hat irreführen lassen. Das trifft z.B. zu bei der
      Personenfreizügi​gkeit, wo dem Volk vorgegaukelt wurde, die Mehreinwanderung
      käm​e jährlich nur um 10‘000 Personen zu stehen; es wurden dann acht bis neun
      mal mehr! Ein weiteres Beispiel ist Schengen, wo nicht berücksichtigt wurde, dass
      der Vertrag nur für Schönwetterlage einigermassen verhält; dort sind die Kosten
      für die Schweiz ausserdem zehn mal grösser geworden als uns der Bundesrat in Aussicht gestellt hatte. Die Aufzählung ist keineswegs vollständig!

      Es hat sich auch herausgestellt, dass sich das Stimmvolk nicht von teuren Politkampagnen beeinflussen lässt; ich habe mich in den vergangenen 50 Jahren
      selbst davon überzeugen können.

      Ihre Zuneigung zur Meinung von einem oder zwei Rechtsprofessorchen, den Einfluss der
      Bevölkerung einzuschränken, natürlich unter gleichzeitig em Vorschlag, dass ihre eigene
      Gilde den Einfluss übernehmen sollte, dürfte wohl nur von einer ganz kleinen Volksgruppe geteilt werden.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrn Firente Castell: Wo wir hinkämen, wenn eine Partei die Mehrheit von 51% im Parlament erreichen würden? Da würde eben einfach eher die Politik dieser Mehrheitspartei betrieben! Dies entspräche ja dann auch ganz dem Wunsche des Souveräns. Indessen: In der direkten Demokratie hätten wenigstens mitunter auch die Nichtwähler der Mehrheitspartei eine Chance, denn die meisten Stimmbürger konzentrieren sich auf das Sachgeschäft, unbekümmert um die Parteizugehörigkeit der Abstimmungsverursache​r.

      Wenn Sie die Demokratie, anerkanntermassen die Schwierigste aller Regierungsformen, ablehnen, so plädieren Sie für eine solche, die in einzelnen
      Staaten funktionieren können, sich aber eben doch nicht etwa in die Schweiz transponieren lässt ; nur schon die geschichtliche Entwicklung der meisten Staaten wäre einer Empfänglichkeit zuwider. Die gelungene Meritokratie in Singapur für die Schweiz vorzuschlagen wäre illusorisch. Beispiele, die beweisen, dass die direkte Demokratie nicht funktioniert, gibt es nur aus einzelnen Vorfällen, die aber nicht gleich das
      gesamte Funktionieren aushebeln. Recht geben muss ich Ihnen hingegen bei repräsentativen Demokratien, wo eine knapp obsiegende Partei für vier Jahre die Vollmacht erhält, zu schalten und zu walten, wie es ihr beliebt. Weil diesen Parteien die Machterhaltung mit ihren Pfründen angelegentlicher ist als dem Volkswillen nachzuleben, entstehen dann Koalitionen mit entsprechenden Eingeständnissen, die nicht mehr nach dem Sinn der Wählermehrheit sind (Beispiel: Ob in Deutschland CDU oder SPD gewählt wird, kommt z.Z. aufs gleiche hinaus.)

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