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Amputierte direkte Demokratie

SchweizerInnen blei­ben wehrhaft

Die Schweiz ist weltweit das einzige Land, das über eine echte direkte Demokratie verfügt. Das Volk ist der Souverän: Das heisst die Politiker der Schweiz sollten die Bestimmungen des Volkes ausführen, die Politiker sind also Angestellte des Volkes. Bei anderen Demokratien werden zwar die Politiker gewählt und die können dann während ihrer Amtszeit bestimmen. 

Seit einige Zeit können Volksentscheide in der Schweiz nicht mehr oder nur teilweise ausgeführt werden, weil ausländische Gerichte oder Beträge mit anderen Ländern das unterbindet. Unsere Politiker lavieren deshalb jeweils hin und her. Entscheidungen des Volkes werden halbherzig und  unvollständig ausgeführt.

Länder, die Verträge mit der Schweiz machen sollen wissen, dass diese Verträge durch das Volk angenommen werden müssen. Auch kleine Änderungen können Reaktionen (Initiativen, usw;) des Volkes bewirken und Beträge neu in Frage stellen.

Die CS beklagt, dass Amerikaner nicht realisieren, dass die Schweiz nicht zur EU gehört und deshalb die Schweizer Banken wie europäische (die in Schwierigkeiten sind) behandeln. das schwächt die Schweizer Banken. Es ist auch klar, denn die Schweiz erscheint schon lange nicht mehr eigenständig, sondern in der Zwangsjacke von Verträgen und ausländische Gerichten.

Wir stimmen diesen Monat über 3 Initiativen ab:

 

Hornkuh

Soziald​​​etektive

Selbstbest​i​mmungsinitiative 

W​en​n die 3. Initaitive (Selbstbestimmung) Schiffbruch erleidet, dann können wir bei den anderen 2 abstimmen, was wir wollen, sie können vom Ausland umgestossen werden. Unsere direkte Demokratie wird immer wieder umgestossen.

Wenn Sie wollen, dass wir unsere direkte Demokratie behalten können und wieder vollständig unseren Willen durchsetzen, stimmen Sie bei der Durchsetzungsintiativ​​​e JA und ermöglichen dem Schweizer Volk Souverän zu bleiben. 

Die Politiker sollen vordenken und vor einer Abstimmung ihre Meinung kund tun. Nach der Abstimmung sollen sie ohne wenn und aber den Volksentscheid ausführen. 

 

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Comments to: Amputierte direkte Demokratie
  • November 2, 2018

    Absolut richtig, Herr Jossi.
    Das JA für die Selbstbestimmungsinit​​iative ist zentral!
    Ich habe schon ausgefüllt und ich hoffe…

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  • November 2, 2018

    Herr Jossi, recherchieren Sie doch bitte mal den Begriff “Mehrheitsdiktatur” … Ihr Plädoyer verlangt nach genau einer solchen. Doch diese sollte sich niemand wünschen.

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    • November 2, 2018

      Nicht selten ist es auch, dass die Angst vor der Mehrheitsdiktatur geschürt wird, um dem Volk Mitsprache zu verweigern, Die von der Schweiz festgelegten Prizipien und Gesetze werden nicht tangiert.
      Im Uebrigen steht im Initiativtext:”die völkerrechtlichen Verträge seien «nötigenfalls» zu kündigen.
      Wir würden nach einem Ja zur Selbstbestimmungsinit​iative ein Urteil, das unserer Verfassung widerspricht, einfach nicht umsetzen. Andere Staaten machten das teilweise auch so. Gekündigt hat die EMRK deswegen noch keiner.
      Dazu noch folgendes: Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen auszeichnet, nie einer Mehrheit.

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    • November 2, 2018

      Fakt ist: aufgrund fehlender Verfassungsgerichtsba​rkeit in der Schweiz gäbe es ohne EGMR kein Gericht bei dem man auf Einhaltung der Grundrechte gegen geltendes Recht klagen könnte. So verkommen die in die Verfassung geschriebene Grundrechte zu Makkulatur. Zudem könnte eine demokratische Mehrheit diese Grundrechte gemäss Verfassung auch aufweichen oder abschaffen.

      Wie Sie Diktatur definieren ist eigentlich nicht relevant: der Begriff der Mehrheitsdiktatur ist ein allgemein angewandter Begriff und bedeutet, das eine demokratische Mehrheit Minderheitenrechte einschränken oder abschaffen könnte.

      http://www​.hanglberger-manfred.​de/demokratie-oder-di​ktatur-der-mehrheit.h​tm

      https://www.nzz​.ch/meinung/polens-um​strittene-justizrefor​m-die-diktatur-der-me​hrheit-ld.1306880

      ​Sie dürfen die Schweiz natürlich gern hinsichtlich Verlässlichkeit internationaler Verträge in eine Gruppe zu Ländern wie Russland oder der Türkei stellen (wir setzen Urteile einfach nicht um). Ob das einem politisch wie wirtschaftlich so abhängigen Land wie der Schweiz gut tut, ist die andere Frage. Mal ganz davon abgesehen das Urteile des EGMR mehr als einmal zu deutlichen Verbesserungen der Bürgerrechte in der Schweiz geführt haben.

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    • November 2, 2018

      Oder aber der Diktator wird stillschweigend geduldet, auch wenn man nicht alles o.k findet.

      Man bekommt Lohn und Arbeit und verzichtet auf die politischen Rechte.

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    • November 2, 2018

      Herrr Wagner Sie geben 2 Links an, der erste Link handel von der katholischen Kirche und listet diese als Beispiel auf, eine Organisation die gar nichts mit Demokratie zu tun hat und Sie wollen damit die Schweiz vergleichen….. na ja
      Der 2. Link handelt von Polen, dort wollen einige Poltiker die eigene Justiz behindern, auch das hat nichts mit der Schweiz zu tun noch weniger mit der Initiative.
      Ich denke Ihre Denkweise ist von einer cht Schweizerischen weit entfernt. Wir Schweizer wissen natürlich, dass anderen Ländern die direkte Demokratie der Schweiz missfällt, weil Politiker nicht diktatorisch handeln können.
      Uebrigens ist die Definition von Herrn Jossi nicht irrelevant, weil der Begriff der von Ihnen erwähnten “Mehrheitsdiktatur” in den von Ihnen genannten Beispielen gebraucht wird, aber trotzdem falsch ist.

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    • November 2, 2018

      Herr Wagner ich habe der Erklärung von Herrn Bernasconi nichts hinzuzufügen. Er hat Recht.

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    • November 2, 2018

      Ich habe die katholische Kirche nicht als Beispiel aufgeführt, sondern mich nur auf die Definition einer Mehrheitsdiktatur von dieser Website bezogen. Dasselbe gilt für den zweiten Artikel als Beispiel für eine potentielle Diktatur der Mehrheit. Wenn jemand aus der katholischen Kirche sagt “Bananen sind gelb”, dann ist das ja auch richtig. Wenn jemand in Polen sagt “Wasser ist nass”, dann gilt das auch für die Schweiz.

      Die Parallelen der Schweiz zu Polen sind: in Polen versucht die Politik das Verfassungsgericht zu entmachten, in der Schweiz versucht die SBI den EGMR zu “entmachten”, der für die Schweiz so halbwegs die Funktion eines (sonst fehlenden) Verfassungsgerichts erfüllt. Die Befürworter der SBI wollen nationales Recht beschliessen auch wenn sich dieses gegen die Grundrechte von Minderheiten richtet.

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    • November 3, 2018

      Der Begriff „Mehrheitsdiktatur“ ist ein Widersinn in sich. Diktatur ist das Gegenteil eines Mehrheitsentscheides.​ „Diktatur“ beschreibt definitionsgemäss die Machtausübung durch Einzelne oder durch kleine Gruppen, Regime, Juntas usw.

      Es gibt keine Staatsform ausser der völligen Anarchie, welche es jeder Minderheit erlaubt, sich ausschliesslich an das zu halten, was ihr gerade passt. Je kleiner die Gruppe der Entscheidungsträger ist, desto Diktatur, je grösser sie ist, desto Demokratie.

      In der Schweiz ist die weltweit grösstmögliche Demokratie Wirklichkeit! Nämlich die Entscheidungskompeten​z durch ALLE Bürger, die mit diesem Entscheid leben müssen. Jeder Abstrich daran ist eine Verlagerung hin zur Diktatur.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ ermöglicht den Erhalt der unbeschränkten Demokratie. Ein nein hingegen, unterstützt deren Einschränkung.

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    • November 4, 2018

      Gerade in einer Anarchie, Herr Knall, gilt das Recht des Stärkeren.

      Das Wesen einer Diktatur laut Definition des Duden zeichnet sich durch eine “andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft” aus. Auch andere Definitionen gehen von der unbeschränkten Vollmacht einer Person oder Gruppe bei der Herrschaft auf einen Staat aus. Nirgendwo steht das dies nicht auch eine politische Mehrheit sein kann, die Rechte von Minderheiten unterdrücken kann.

      Sie entscheiden mit einem Ja zur SBI über pauschale Beurteilung und gegebenenfalls Kündigung möglicherweise hunderter internationaler Verträge, ohne jedes Mitspracherecht einzelne Verträge betreffend. Echte Demokraten würden sagen “legt uns die Verträge vor die nationalem Recht widersprechen, und wir entscheiden ob wir die Kündigung wollen, ob es für uns einen annehmbaren Kompromiss gibt, oder ob wir mit der Beeinträchtigung nationalen Rechts leben können, weil der Vertrag sonst wichtig ist” … Scheindemokraten wie Herr Knall fordern die grosse Sense.

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    • November 5, 2018

      “Nirgendwo steht das dies nicht auch eine politische Mehrheit sein kann, die Rechte von Minderheiten unterdrücken kann.”
      Es steht auch nicht, dass es eine politische Mehrheit sein kann. Das wäre auch falsch, denn das ist Demokratie (politische Mehrheit) nicht Anarchie.
      Die Politiker hatten genügend Zeit Ihren Vorschlag der Demokratie zu brauchen, aber nichts ist geschehen, immer mehr Druck auf die Schweizer aufgebaut durch Angstmacherei. damit soll Schluss sein.

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    • November 6, 2018

      Hr. Wagner,
      Da die Schweiz kein zentralistisches Land ist, sondern eben eine föderalistische Demokratie, werden in der Regel auch keine Minderheiten unterdrückt.
      Gerade weil wir neben der direkten Demokratie auch Föderalismus pflegen, ist es möglich, die Minderheiten (Welschland, Tessin, Rätisch- Bünden) zu schützen.
      Dank Föderalismus werden bei uns keine Minderheiten überfahren!-
      In zentralistischen EU-Ländern (Frankreich, Italien, Spanien) aber sehr wohl.
      Auch die EU mit ihrem undemokratischen Ministerrat überfährt Minderheiten.

      Fazi​t: in unserer Schweizer Verfassung sind die Minderheitenrechte viel besser verankert, als in EU Richtlinien und Verträgen. Die EU ist sogar auch weit weg von einer repräsentativen Demokratie (Ministerrats-Diktatu​r!). Warum sollen wir in einem solchen rudimentären Konstrukt ein Vorbild sehen und dafür sogar noch unsere viel bessere Eigenständigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität opfern??–

      Ich kann sowas NICHT nachvollziehen, Hr. Wagner!
      Wir müssen nicht unser Gutes (Schweizer Verfassung) durch rudimentär-schlechtes​ (EU- Verfassung) ersetzen, welches kilomeilen weit weg von direkter Demokratie ist.–

      Darum am 25.Nov. JA zur Selbstbestimmungsinit​iative!

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  • November 2, 2018

    Mein Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve 2.0 ist auf der Gemeinde.

    Mögen es mehr als 58% Nein sein.

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  • November 4, 2018

    Wenn ich Schweizer wäre:
    Selbstbestimmu​ngsinitiative JA -zentral
    Sozialdetek​tive JA -wichtig
    Hornkuh NEIN -nicht wichtig

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    • November 4, 2018

      Danke für Ihre Antwort Herr Krähenbühl.

      Bei der Hornkuhinitiative geht es nicht darum ob Kühe Hörner haben sollen, sondern nur darum, ob die Bauern, die die Horne nicht schneiden eine Subvention bekommen, weil im Stall mehr Platz gebraucht wird.
      Es gibt Bauern die behaupten, dass es die Kühe quält, wenn Hörner geschnitten werden. Ih kann das nicht beurteilen.

      Bei der Selbstbestimmung gibt es für mich nur ein JA.

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    • November 6, 2018

      Hr. Krähenbühl,
      Ich kann NUR Ihr Ja zur Selbstbestimmungsinit​iative unterstützen. Wir von der SD machen bereits Standaktionen FUER die Selbstbestimmungsinit​iative.

      Bei der Hornkuhinitiative und beim Blankoscheck für private Konzerne zur Ueberwachung von Bürgern bin ich anderer Meinung als Sie.

      Mein Motto bei dieser Abstimmung:
      Genau das Gegenteil stimmen, was Bundesrat und Parlament empfehlen!-

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