1. Sicherheit & Kriminalität

Ansprache zur Bundesfeier 2011 in Eggenwil AG

Sehr ge­ehr­ter Herr Ge­mein­de­am­mann

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg

Liebe Eggenwilerinnen und Eggenwiler

 

Heute feiern wir den Bundesbrief, der anfangs August 1291 zwischen den Talleuten von Uri, Schwyz und Unterwalden abgeschlossen wurde. Andere Völker Europas feiern blutige Revolutionen oder Siege, bzw. Niederlagen in Kriegen als Zeitpunkt der Staatsgründung. Im Fall der Schweiz ist es ein politischer Vertrag.

Wir wollen uns hier in Eggenwil gemeinsam ein paar Gedanken zur Staatsidee der Schweiz machen, wie es zur Stunde im ganzen Land geschieht. Überlegen wir einmal, was uns die Wurzeln unserer Staatsgeschichte heute noch sagen können. Gerne übernehme ich dabei als Redner die Führung und verspreche, die Parteipolitik beiseite zu lassen. Auch dies entspricht guter Tradition. Ich danke dem Gemeinderat für die Einladung und Ihnen für die geduldige Aufmerksamkeit.

Der Bundesbrief von 1291 war ein Beistandspakt. Man wollte sich gegenseitig unterstützen, für den Fall, dass fremde Mächte einen der Bundesgenossen angriffen. Das Gebiet der heutigen Schweiz gehörte noch zum Deutschen Reich und die Herrschaft des Kaisers war nicht grundsätzlich bestritten. Der Kaiser aber war fern und man hatte sich daran gewöhnt, die eigenen Probleme selbst zu regeln. Dieser militärische Beistandspakt weitete sich nach und nach aus, wurde mehrfach neu geschlossen und half bei der Ablösung vom Reich zu einem unabhängigen, freien Staatswesen. Der Bundesbrief ist der Kristallisationspunkt​ für die heutige Schweiz. Wir feiern ihn zu Recht. Bis zur modernen Schweiz von 1848 waren die Kantone aber politisch weitgehend unabhängig, pflegten ihr eigenes Wehrwesen und schlossen sich nur dann zusammen, wenn allen gemeinsam Gefahr von aussen drohte.

Die konkreten Beistandsregeln wurden in neuen Verträgen festgelegt. Diese wurden an den Tagsatzungen vereinbart, den Zusammenkünften der Abgeordneten der Eidgenössischen Stände. Es wurde geregelt, welcher Stand wie viele Truppen, mit welcher Ausrüstung zu stellen hatte und es wurde im konkreten Einzelfall auch geregelt, wer das Oberkommando auszuüben hatte. Die Truppen bestanden aus Milizsoldaten, Bürgern, die ihre Ausrüstung nach offiziellen Vorgaben teilweise selbst beschaffen mussten.

Sie blicken von Eggenwil aus auf einen eidgenössischen Waffenplatz. Sie ertragen, gelegentlich ohne besondere Begeisterung, die Lärmemissionen dieses Waffenplatzes. Insbesondere stört der Schiesslärm, gelegentlich stören aber auch die Rammarbeiten an der Brückeneinbaustelle über die Reuss mit einem gehörigen Mass an Lärm und Vibrationen. Ich durfte diesen Waffenplatz und die dazugehörige Schule der Genietruppen während vier Jahren führen, bis zum letzten Mai. In dieser Zeit spürte ich die grosse Unterstützung, die das Militär im Kanton Aargau im allgemeinen und in der Region Bremgarten im besonderen noch immer erfährt. Es fällt aber auch auf, dass die Befindlichkeiten in der Bevölkerung wachsen, was Einschränkungen im persönlichen Wohlbefinden angeht. Es betrifft dies ja nicht nur die Armee, sondern auch den Fluglärm, Kernkraftwerke, Handyantennen, Individualverkehr, aber auch den Lärm der SBB.

Über die Armee wird seit gut einem Jahr intensiver diskutiert. Was muss die Armee können, wie viel Geld darf sie kosten, wie hoch sollen die Bestände sein, wie lang soll die Ausbildung dauern, wie viele Waffenplätze und Logistikzentren müssen geschlossen werden? Ich freue mich über diese Diskussionen, denn sie sind dringend notwendig.

Wir erinnern uns an den Bundesbrief von 1291. Er war ein Verteidigungsbündnis.​ Die Wahrung der übergeordneten, der strategischen Landesinteressen ist die einzige Daseinsberechtigung des Bundesstaates. Dazu gehört als wesentlicher Kern auch immer die Regelung des Wehrwesens, der Landesverteidigung. Die Verfassung der Eidgenossenschaft legt die Grundsätze fest. Dort steht, dass die Schweiz eine Armee hat, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist und die der Verteidigung von Land und Leuten dient, der Unterstützung der zivilen Behörden zur Abwendung existenzieller Bedrohungen, wie beispielsweise Katastrophen oder auch Gefährdungen der inneren Sicherheit und die darüber hinaus Beiträge an den internationalen Frieden leistet. Aber, die Verfassung regelt richtigerweise keine Details wie die genauen Aufträge, Bestände, Ausrüstung usw.; Und eben um das Festlegen dieser entscheidenden Details geht es heute.

Eine direkte militärische Bedrohung für unser Land können wir uns kaum mehr vorstellen. Wer sollte uns schon angreifen? Die europäischen und auch die amerikanische Armee führen Krieg in Afghanistan und an anderen Brennpunkten der Erde. Sie haben ihre Wehrsysteme an diese Bedürfnisse angepasst. Die meisten haben die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Sie bezahlen ihre Soldaten, um die Kriege im Ausland zu führen. Der britische General Sir Rupert Smith, Oberbefehlshaber der UN Truppen im Bosnienkrieg, drückte es kürzlich in einer Vorlesung so aus: Grossbritannien kennt traditionellerweise keine Bürger im Sinn von citizens oder eben Citoyens, wie sie die französische Revolution hervorgebracht hat, sondern subjects, also Untertanen. Der Souverän, the sovreign, ist der König, bzw. heute die Königin. Die britische Armee hat immer dazu gedient, den König vor den eigenen Untertanen zu beschützen und des Königs Kriege in der Welt zu führen. Wir stellen fest, dass sich diese Sichtweise in Europa durchsetzt. Wir kehren also von der Grundidee her zu den Zuständen zurück, wie sie nach der Unterwerfung Napoleons I. 1815 mit der Restauration und dem Imperialismus bis zum Ende des Ersten Weltkrieges vorherrschten. Damals unterwarfen sich europäische und asiatische Monarchen die Welt mit ihren Armeen. Es gab damals nur wenige Ausnahmen, darunter die USA und die Schweiz.

In der Schweiz war und ist der Souverän das Volk. Die Armee ist dazu da, das Volk und seine Lebensgrundlagen zu schützen. Wenn wir heute über die Armee und deren Sinn diskutieren, dann geht es letztlich darum, ob wir unsere Schweizer Staatsidee weiterführen und eine Armee haben wollen, die unser Land schützt – wann oder gegen wen auch immer – oder ob wir dem europäischen Vorbild folgen und eine Profiarmee aufstellen, um überall auf der Welt unseren Einfluss geltend zu machen. Wer meint, eine Profiarmee sei günstiger als unsere heutige Milizarmee, täuscht sich. In jedem Fall würde es kosten, auch wenn eine Berufsarmee kleiner wäre als die Milizarmee. Die Lohnkosten fallen enorm ins Gewicht. Sogar eine sehr starke Reduktion des Armeebestandes mit Beitritt zur Nato, würde Kosten generieren, die kaum geringer wären als heute. Auch ein Bündnis will bezahlt sein. Was die Kriegseinsätze kosten, können wir an den Budgetdiskussionen in den USA und der EU gerade in den Medien nachvollziehen. Die Länder sind überschuldet, die Kriegskosten können längerfristig nicht mehr bezahlt werden. Aber wozu denn diese Kriege? Mal ganz abgesehen davon, dass es so etwas wie humanitären Krieg nicht gibt, liegt es kaum in der Schweizer Art, andere Völker mit der Waffe in der Hand zu einer Änderung ihrer politischen Verhältnisse zu zwingen und ausserdem ist die Schweiz zu klein, um sich in Konkurrenz zu den Grossmächten Rohstoffreserven in fernen Ländern zu sichern. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass eine Armee aus Berufssoldaten für die Schweiz eine Option sein kann.

Soll es aber die Milizarmee sein, dann braucht auch sie eine genügende Ausrüstung und Grösse, also letztlich genügend Geld. Damit der Vorteil der Milizarmee, nämlich die tiefen Personalkosten zum Tragen kommt, braucht es darüber hinaus den Einsatz jedes einzelnen Bürgers, des Citoyens, nicht des Subjects. Und hier kommt die gesamtgesellschaftlic​he Bedeutung des Milizprinzips zum Vorschein. In der Schweiz haben wir nicht nur kaum Berufssoldaten, wir haben auch kaum Berufspolitiker, wenig Berufsfeuerwehr, viele Laienrichter und viel Freiwilligenarbeit in Vereinen sozialer und gesellschaftlicher Natur.

Ohne den persönlichen Einsatz des Bürgers geht es in unserem Land nicht. Das Einstehen mit der eigenen Person, der eigenen Arbeitsleistung ist durch nichts zu ersetzen. Wer seine Wehrpflicht geleistet hat, im Verein mit anderen Bürgern, der hat eine wichtige Lektion der Demokratie gelernt. Er hat mit Leuten im gleichen Zimmer geschlafen, die er sonst nie getroffen hätte. Er hat mit Leuten zusammengearbeitet, gegessen, gelitten und sich gefreut, mit denen er nie im Leben sonst gesprochen hätte. Klassendünkel lässt sich da nur sehr schwer aufrechterhalten und auch die Senderovics und Vukics leisten ihren Dienst. Die Milizarmee ist eine basisdemokratische Integrationsmaschine.​ Gäbe es sie nicht, man müsste sie nur schon deswegen erfinden.

Anfangs August vor 720 Jahren trafen sich die Abgeordneten der Urschweizer Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden. Sie schlossen ein Verteidigungsbündnis und legten damit den Grundstein zur Schweiz. Wir feiern heute Abend dieses Ereignis. Im täglichen Leben sollten wir uns gelegentlich nach unserem eigenen Beitrag zu dieser Idee fragen. Wo leisten wir den? Minimal könnte der persönliche Beitrag darin bestehen, den Schiesslärm und die Rammarbeiten mit einer gewissen Begeisterung zu begrüssen: „Ah, da sind diese jungen Leute, die sich darin üben, unsere Sicherheit zu gewährleisten und im Fall einer Katastrophe zu retten, aufzuräumen und Brücken für die Menschen zu schlagen!“

 

Schaue​n Sie unsere Milizarmee und ihre Soldaten mit einer positiven Grundhaltung an. Sie sind nicht dazu da, Sie zu ärgern, sondern sie tun ihre Pflicht als Bürger. Den Auftrag dazu gibt ihnen die aktuelle Bundesverfassung, die in einer demokratischen Volksabstimmung angenommen wurde. Diese wiederum fusst auf der uralten Idee des gegenseitigen Beistandes bewaffneter und freier Bürger. Unter anderem feiern wir auch das am heutigen Tag.

 

Ich wünsche uns allen noch einen schönen 1. August.

 

 

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Comments to: Ansprache zur Bundesfeier 2011 in Eggenwil AG
  • August 16, 2011

    Geschätzter Herr Rolf André Siegenthaler SVP
    ich habe mich sehr geärgert: Und zwar nicht wegen Frau Bundesrätin Leuthard. Nein, sondern viel mehr, dass mittlerweilen 5 statt 4Fahnen aufgezogen wurden.
    Ich denke. dass der 1. August immer noch ein Zeichen von 1291 ( unserer Bundesverfassung) ist.
    Freundliche Grüsse

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  • September 18, 2011

    Schweizer Armee: Volkswirtschaftliche Kosten prüfen!

    Die volkswirtschaftlichen​ Kosten der Schweizer Armee sind hoch. Ein europäischer Ländervergleich dieser Kosten pro Kopf und/oder pro km2 Fläche wäre als Basis der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Armee nützlich

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