1. Ausländer- & Migrationspolitik

Anwendung der Ventilklausel – JA oder NEIN?

Die Schweiz hat am 6. De­zem­ber 1992 den Bei­tritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ ab­ge­lehnt. Ein neues Mo­dell musste her. Es waren Bi­la­te­rale I (1994-1998) und Bi­la­te­rale II (2002-2004), wel­che die Schweiz nun in die EU führen soll­ten.

 

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

 

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeit​s-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

 

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeit​sabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

 

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

 

Der​ Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

 

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien…), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte…

 

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

 

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

 

Die Experten – auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich – sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.

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Comments to: Anwendung der Ventilklausel – JA oder NEIN?
  • April 15, 2012

    Wie kommen Sie zur Aussage, dass die Bilateralen Verträge die Schweiz in die EU führen sollen. Bilateral bedeutet “zweiseitig”. Dieser Weg ist die Alternative zum EU oder EWR Beitritt. Wenn es nach Ihnen ginge sollte die Schweiz weder der EU beitreten noch mit der EU bilatarale Verträge abschiessen. Willkommen auf der Insel.

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    • Juli 19, 2021

      Ja die EU sind eben die Bösen und wir die Guten. Deshalb wäre es am Besten, wir hätten mit denen rein gar nichts mehr zu tun.

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    • Juli 19, 2021

      .. die Schlagwörter fangen schon an: die bösen und die guten. Wie wärs mit nur ein wenig Argumentation ?

      Ich wäre für einen Volksabstimmung in allen EU Ländern ob man in der EU verbleiben will. Europa würde dann aussehen wie die Küste vor Dubai – lauter kleine und grössere “Inseln” !

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Steffen, die Schweiz wäre dann Teil einer grossen Insel mit Meeranschluss im Norden! 😀

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  • April 15, 2012

    Sehr geehrte Frau Estermann
    Nachdem ich Ihre (nicht offizielle) Lebensbeschreibung gelesen habe kommen mir sehr komplexe Fragen. Ihr Heimatland profitiert von der EU. Sie selber stellen sich gegen das. Was haben Sie gegen Ihr Heimatland und warum hetzen Sie immer gegen solche Länder? In Ihren Akten fehlen auch wichtige Zeugnisse, bitte holen Sie dies nach. Darf ich noch anfügen, dass Sie von den über 900’000 Schweizern in Armut (nur gemeldete) keine Notiz nehmen und Ihr obiger Text längst im Internet unter anderem Namen erschienen ist?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker, nur weil einer in der EU lebt oder von einen EU Land abstammt, muss man nicht gleich ein EU Befürworter sein. Im Gegenteil, wenn es nicht so ist sollte genau das uns zu denken geben !

      Nur weil Ihnen etwas nicht passt, Herr Hunziker, ist es nicht automatisch “Hetze” – ein alltägliches Uebel der Linken Gemeinschaft – zeugt vom Mangel an Argumentation. Man benutzt dann Schlagwörter wie – Hetze, Ausländerhasser, braunes Pack, etc und glaubt damit wäre es getan.

      900’000 Schweizer in Armut – klar, gemessen an Brady Dougan sind wir alle mausearm ! Merken Sie was, Herr Hunziker.

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    • Juli 19, 2021

      http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​die-drei-mausarme-bau​ern/

      Zudem: Wer aus der EU stammt, hat oft noch bessere Informationsquellen und kann sich noch viel besser eine Meinung machen, was in der EU gut und was schlecht ist. Zudem ist es konsequent, dass wenn jemand die EU nicht gerne hat, halt in ein anderes Land zieht, das eben nicht zur EU gehört. Unsere Linken könnten doch statt die Schweiz in die EU zu führen, doch stattdessen ins warme Griechenland emigrieren und so direkt vom Segen der EU profitieren. Weshalb machen sie das nicht?

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  • April 15, 2012

    Bitte, Frau Estermann
    Viele Schweizer schätzen die Sachpolitik, weil sich damit viel eher Entscheidungen lösen können:
    Deshalb bitte ich Sie um folgende quantitative Antworten:
    – Was schlagen Sie exakt in Teilschritten vor (welche Gesetze müssen wann/wie/von wem geändert/ergänzt werden
    – wer ist in jedem Teilschritt wie und wann und wieviel involviert
    – jede Münze hat zwei Seiten, was exakt ist die Gegenseite
    – haben Sie einen konkretisierten Budgetplan, wenn ja, wie sieht der aus

    – ist dieser Blog eine “One-Way” Aktion oder erwarten Sie zu Ihrem Thema konstruktive Antworten ?

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    • Juli 19, 2021

      Ein Schritt wäre doch die Annahme der Einwanderungsinitiati​ve, selbst verständlich mit dem Ziel der Kündigung / Modifizierung der PFZ.

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  • April 15, 2012

    Mit Ihrer Zusammenfassung zeigen Sie auf, wess Geistes Haltung unsere oberste Behörde aufweist. Wie oft wurde das Volk in den vergangene Jahren, vielleicht bewusst, mit falschen Angaben zu Entscheiden veranlasst, die kaum im Sinne eines souveränen Volkes sind. Erinnern Sie sich an die Werbung aus Bern für die neue Bundesverfassung? Erinnern Sie sich an den sicherheitspolitische​n Argumente und Kostenfolge bezüglich Schengen? etc.
    Offensichtlich liegt es nicht mehr im Interesse unserer Bundesräte und Teilen der Bundesversammlung, dass das Volk bei wichtigen Anliegen mitentscheiden kann. Gesetze, Abstimmungen und neue Bundesverfassung werden seltsam interpretiert. Mit Zwangsjacken soll es in die EU gehen!
    Lassen wir uns überraschen, ob die Ventilklausel angewandt wird. Wir wären ja nicht der einzige europöische Staat.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Zimmermenn
      was genau wollen Sie? Bitte spezifizieren Sie Punktgenau Ihre Anliegen, weil dann kann etwas unternommen werden. Oder möchten Sie lieber einfach ein paar LaririFari- Argumenten einbringen.
      Wissen Sie, ganz exakte Vorschläge helfen. Den Rest überlassen wir doch einfach der SVP (Plakate, unsinnige Vorstösse, …) das alles hat irrige Kosten verursacht und bloss einem Handvoll Menschen etwas gebracht. Sind Sie Rentner, AHV-Bezüger oder ähnliches, dann hat die SVP Sie über den Tisch gezogen. Natürlich müssen Sie das nicht glauben, aber sehen Sie in Ihrem Portemonnaie nach und vergleichen Sie das mit der Wahl-Propanganda. Sie müssen für sich für sich entscheiden

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  • April 15, 2012

    bilaterale Verträge sind grundsätzlich wertneutral. Beide Parteien finden den Vertragszustand besser als ohne Vertragszustand.

    B​ilateralen Verträge = einseitige, abgepresste Verträge mit der EU

    Was Gross- und Kleinschreibung so alles ausmacht!

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  • April 15, 2012

    Unsere Abgeordneten in den internationalen Gremien pflegen sogar ein
    „Ja“ einzulegen für Geschäfte, welche die Schweizer Interessen
    beschneiden. Sie handeln offensichtlich nach Weisungen des BR, der
    die betreffenden Gremien durchaus nicht vor den Kopf stossen,
    also lieb Kind spielen will!

    Die Ventilklausel, zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein und nur kurzfristig wirksam, sowie die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Zuwanderung aus Drittstaaten sollten natürlich angewendet werden.

    Frau Estermann misst dem BR gar noch zu, dieser könne ein Stück Glaubwürdigkeit „bewahren“, doch bin ich der Ansicht, dass er sich
    dieses nicht einmal erst erwerben könnte, denn er würde die Ventilklausel
    ja bloss auf massiven Druck anwenden; die Glaubwürdigkeithat er schon
    längst gänzlich verspielt!

    Im weiteren werden auf unsere Exportindustrie viel zu viel Rücksichten genommen. Ihretwegen haben wir heute eine Bevölkerungsdichte, worin wir
    uns einzupferchen haben und uns kaum noch drehen und wenden können. Dann arbeitet ein beträchtlicher Teil der Zuwanderer in der Gesundheitsbranche, um vornehmlich ihre eigenen Landsleute, die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen (man überzeuge sich davon durch einen Spitalbesuch), zu versorgen. Schliesslich wird immer
    wieder mit dem in Aussicht stehenden Inseldasein der Schweiz der Teufel
    an die Wand gemalt, obwohl sich nicht einmal erahnen lässt, wie sich etwa eine Redimensionierung der bilateralen Verträge in der Zukunft auswirken würde. Ich entsinne mich der apokalyptischen Visionen bestens, womit seinerzeit die Ablehnung des EWR-Beitritts bekämpft wurden: Alle diese Nachteile sind jedoch in den 20 Jahren seit der Ablehnung überhaupt nicht eingetroffen!

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    • Juli 19, 2021

      Dann arbeitet ein beträchtlicher Teil der Zuwanderer in der Gesundheitsbranche, um vornehmlich ihre eigenen Landsleute, die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen (man überzeuge sich davon durch einen Spitalbesuch), zu versorgen. Fast den gleichen satz hatte ich schon in Genf gesagt und auch veröffentlicht aber niemand wollte es warhaben!!Danke dass Sie es auch so sehen!!Die Ausländer werden von Ausländern gepflegt und bedient!!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Daniel Studer,

      wenn ich vor Ort mit eigenen Augen erkenne, dass man die hospitalisierten Schweizer neben den Ausländern geradezu
      suchen muss, so bin ich geneigt, in erster Linie meinen
      eigenen Wahrnehmungen zu trauen, zumal wir von den
      publizierten Statistiken aus vermeintlicher Staatsräson
      ohnehin brandschwarz angelogen werden. Wo uns schon der Bundesrat verdrehte Sachverhalte glauben macht und mit
      völlig verfehlten Prognosen operiert, so ist dies auch
      einem Bundesamt zuzutrauen: „Wie der Herr, so s’Gscherr“.
      Es ist Ihnen unbenommen, sich blindlings auf solche
      „offiziellen Statistiken“ zu verlassen.

      Nicht nur auf die Exportindustrie, wofür vor allem der Schweizerfranken und damit das Volksvermögen leiden,
      sondern eigentlich die gesamte Industrie werden zu viele Rücksichten genommen, auf Kosten des Nicht-Industriellen,
      also praktisch des ganzen Volkes, das von der unsäglichen Überbevölkerung malträtiert wird. Das Volk merkt auch, dass
      es trotz der Bevölkerungsvermehrun​g nicht weniger Steuern zu entrichten hat; somit bringen ihm die von der Industrie hereingeholten Zuwanderer keine Vorteile, jedoch nur mannigfaltige Nachteile!

      Im weiteren outen Sie sich als EU-Beitrittswilliger.​ Ihr
      Aperçu vom ins zu tief geschauten Glas – könnte es evtl.
      sein, dass sich nur Sprudel darin befindet? – ist etwas gar kräftig ausgefallen, denn damit weisen Sie dem Träger einer grundsätzlich anderer Meinung ziemlich deutlich den von
      Ihnen gedachten Platz zu.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Studer, ich sehe es etwas anders: Der EWR wäre ein Kolonialvertrag gewesen, doch bei den Normen, die wir übernehmen, handelt es sich zum allergrössten Teil um
      solche, die kaum umstritten sind und womit bloss die untergeordneten Handelsusanzen, Produktdefinitionen,
      Diplomanerkennung usw. in unserer globalen Welt
      vereinheitlicht werden. Unsere Rechte, die Sie reklamieren, beschränken sich auf die Mitbestimmung, doch unser kleines
      Land hätte mit ihrem winzigen Stimmenanteil praktisch
      keinen Einfluss. Mit einigen wenigen schmerzlichen Ausnahmen sind wir denn auch gut gefahren damit. Nun schickt man sich aber an, die von Ihnen erwähnten „institutionellen“ Regelungen
      zu schaffen. Hinter dem Begriff „institutionell“ steckt die Frage, ob wir uns auf eine Weise der EU anpassen, dass es
      dem Beitritt nahekommt, so dass die Beitrittswilligen
      dereinst die fehlende Mitsprache ins Feld führen, um uns
      zum definitiven Beitritt zu bewegen.

      In unserem Land herrscht eine rege Diskussion über die Ausländer. “Die Ausländer” gesamthaft haben weder eine
      bestimmte Ethnie noch Herkunft usw. und werden von unserem
      Rassismusart​ikel nicht erfasst. Steckt denn nun für Sie in jedem Bürger, der die Auswirkungen der Zuwanderung anspricht,
      ein Krypto-Rassismus? Ich selbst habe keine Aversionen gegen Ausländer, jedoch gegen die forcierte Überbevölkerung.

      N​atürlich müssen z.B. Handelsstatistiken als Grundlage der Wirtschaft zutreffen. Eine Statistik über die Anteile der Spitalaufenthalter schafft hingegen keine brauchbaren
      Unterlag​en für irgendeinen Geschäftszweig; diese kann
      höchstens dazu nützen, die Einwanderungspolitik zu
      verbrämen und uns hinters Licht zu führen. Der Bürger hat
      dagegen keine Handhabe und ist der Verwaltung ausgeliefert;
      so wüsste ich nicht, wie ich mir beweisführende Argumente beschaffen könnte. Eine Alternative hätte ich schon, nämlich
      ganz einfach eine angemessene Drosselung der Willfährigkeit gegenüber unserer Wirtschaft, um die von der Gesamtbevölkerung zu tragenden Nachteile zu lindern, unbekümmert um
      Steuerausfälle, die mit einer vernünftigeren Ausgabepolitik
      ausge​glichen werden könnten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Studer, meine Wahrnehmungen als Krankenbesucher waren dermassen frappant, dass ich weitergehende Nachforschungen
      für überflüssig hielt. Ich versuchte Ihnen darzulegen,
      dass ich ausschliesslich die Überbevölkerung fokussiere,
      doch nun unterstellen Sie mir Xenophobie, womit Sie mich in
      die Ecke des dumpfen und gegen alles Nichtvertraute
      versc​hlossenen Hinterwäldlers stellen. Meine Biographie
      beweist aber, dass ich alles andere als fremdenfeindlich bin. Zur Erstellung einer landesweiten Statistik ist nur der Bund
      in der Lage; dem einzelnen Bürger sind die Mittel dazu
      versagt, und es bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Publikationen des BA für Statistik anzurufen. Ist es Mutwille, dass Sie mir trotzdem das Unvermögen nachsagen, die Erfordernisse einer Entscheidung nicht selbst beizubringen? Auch habe ich mein Alternativ-Konzept vorgezeigt; dennoch schreiben Sie, ich sei unfähig dazu.

      Nicht nur im Gesundheitswesen grassiert der Staat im Staat;
      wir haben etliche fremden Ethnien, die im gesamten Lebensbereich vollständig unter sich sind, ausschliesslich
      unte​reinander handeln und ihre Kultur fast unberührt von der unsrigen leben. In den umliegenden Ländern ist dies noch viel ausgeprägter. Sie wissen das selbst und brauchen gar nicht so erstaunt zu tun.

      Ihr letzter Absatz widerspiegelt die bestens bekannte Diktion des EU-Turbos. Falls Sie nicht höherer Bundesbeamter sind, mit der Ambition, aufzubrechen nach einer höheren Ebene, gehören Sie zu unseren Exoten; so verschwindend klein ist nämlich die übrige Gemeinde, die ebenfalls noch immer auf den lädierten Kahn steigen will.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Studer, ich zitiere mich selbst: „…die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen…“. Mit dem „wohl“ habe ich durchaus mehr
      als eine nur leise Andeutung gemacht, dass ich mich auch
      täuschen könnte; als eine apodiktische Behauptung können
      Sie meine Aussage also nicht hinstellen.

      Man gewinnt das Gefühl, es gehe Ihnen vor allem um die Konfrontation mit mir als grundsätzlich Andersdenkendem.
      In solchen Fällen läuft der Diskurs immer ins Leere.
      Sie haben indessen recht damit, dass wir uns eigentlich
      schon auf dem lädierten Kahn befinden. Nach meiner Ansicht
      (und auch derjenigen der Mehrheit) ist dieser Zustand mehr
      oder weniger zu lockern: Eine Insel mitten im Sumpf, das ist doch nicht das schlechteste.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Studer,
      gut, da steht ja der von mir begangene Tort bei Ihnen in
      einem milderen Licht. Es bliebe nur mehr die
      Auseinandersetzung darüber, wie salopp mit den Begriffen Rassismus, Xenophobie und Polemik umgegangen werden darf.
      In jeder sachlichen Diskussion über das Zuwanderungsproblem treten gegensätzliche Meinungen auf. Ist es zulässig, dass
      die eine Seite leichtfertig solche Anwürfe an die andere
      macht, wenn diese ihre Argumentationspalette​ mit einer Kasuistik von zutreffenden bizarren Zuständen bereichert?
      Ist es polemisch, eigene Beobachtungen ohne weiteren
      Kommentar zu beschreiben? Ich muss Ihnen ein Kompliment
      dafür machen, dass Sie nicht auch gleich noch die
      Nazikeule geschwungen haben, denn viele Kommentatoren
      finden​ immer eine Formulierung für solche Assoziationen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Studer, ich bin zugegebenermassen nicht allzu
      zimperlich in der Sprache, doch Sie können trotzdem
      nicht den Spiess umkehren, denn jemandem Rassismus
      vorzuwerfen könnte bereits strafbar sein. Nach einer
      Anzeige durch mich würde geprüft, ob der Vorwurf zuträfe;
      falls nicht, müssten Sie mit einem Verfahren wegen
      öffentlicher Falschbeschuldigung einer strafbaren Handlung rechnen.

      Von Vimentis wurde ich angefragt, ob mein Initialbeitrag in einem anderen ihrer Organe veröffentlicht werden dürfe. Ob er dann wirklich erschienen ist, weiss ich nicht; man hat mir kurz darauf mitgeteilt, der Platz sei inzwischen schon anderweitig besetzt worden. Immerhin scheint man dort gänzlich anderer Meinung als Sie zu sein.

      Im vorliegenden Fall habe ich nicht einfach ohne Fakten in
      die Tasten gehauen, wie Sie schreiben. Die von Ihnen vorgelegten „Fakten“ sind möglicherweise vom Herausgeber „kreativ“ redigiert worden, und aufgrund eigener Wahrnehmung habe ich natürlich die grössten Vorbehalte
      dagegen.

      Im übrigen drücken Sie sich neuerdings ziemlich oberlehrerhaft und anbiedernd aus. Ihr kläglicher Versuch, mich als Andersdenkenden psychologisierend-rhe​torisch an die Wand
      zu drücken, scheitert natürlich. Fakt ist, dass meine bisherigen Beiträge – es sind nicht wenige! – fast zu hundert Prozent eindeutig positiv aufgenommen worden sind.

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  • April 16, 2012

    Sehr geehrte Frau Estermann

    Vielen Dank für Ihren Beitrag. Diesmal sind die CVP, FDP und die SVP als Parteien gemeinsam für die Anrufung der kleinen Ventilklausel. Ein Fortschritt ist dies allemal. Der Bundesrat soll meiner Ansicht nach die kleine Ventilklausel anrufen. Sie genügt aber bei weitem nicht.

    Ich denke es ist wichtig, dass innerhalb des Parlaments der Begriff «Betrug» geschult wird.

    Offizielle Beschreibung von Betrug:
    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig so ist eine erhöhte Bestrafung vorgesehen.

    Folgerung:
    Die Vorgänge rund um die Personenfreizügigkeit​ sind ein sehr grosser Betrugsfall innerhalb der Schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​ mit vielen politischen Gehilfen. Dieser Betrugsfall ist wie ein wuchernder Fremdkörper in unserem Rechtssystem.

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  • April 16, 2012

    Es gibt nur eine Lösung: Sofortige Kündigung der Personenfreizügigkeit​.

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  • April 17, 2012

    Es ist schön, zu spühren, dass es doch noch einige Schweizer gibt, die den grossen Schwindel gemerkt haben!
    Vor der Abstimmung (PFZ) konnte man aus wirklich ALLEN Medien vernehmen, (ob man wollte oder nicht!) “Liebe schweizer Stimmbürger, ihr müsst der Personenfreizügigkeit​ zu stimmen!!!”
    Denn wir weisen und weitsichtigen Politiker haben an alles gedacht, und vorsichtshalber eine Ventilklausel eingebaut! Sind wir nicht äusserst schlau?
    Dazu, und das könnt ihr uns wirklich glauben, haben wir viele “flankierende Massnahmen” vorgesehen!!! – (Was das auch immer heissen mag!) Ich kann diese 2 Lügen-Wörter nicht mehr hören! – Das heisst, dass kein Schweizer zu einem geringeren Lohn arbeiten muss! Es wird kein Lohndumping geben!
    Auch unsere Wohnungen werden dadurch nicht teurer! Und, und, und, eine Lüge jagte die Nächste!
    Erstaunlich​ ist, warum “unsere” Politiker im Ernst noch annehmen, dass das Schweizervolk den Glauben an die Politiker noch hat.
    Dabei handelt es sich bei Leibe nicht um die erste Abstimmung, an der wir Gottlos beschissen wurden!
    Hätten wir damals dem Herrn Schwarzenbach zugestimmt! – Es wäre vieles besser herausgekommen!

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    • Juli 19, 2021

      Leider kann man die Zeit nicht zurück drehen. Bin gerne ein Hinterwäldler und “Ewigsgestriger”, wenn ich mir bedenke, was uns und der Schweiz, die Linken seit dieser Zeit angelogen und aufgedrängt haben, und meine schöne Schweiz kaputt gemacht haben. Warum wandert Ihr EU und Euro Turbos nicht einfach aus, in ein EU Land, wo das ausleben könnt, was ihr mit deer Schweiz auch wollt, und die Einwohner und Padrioten der Schweiz auf einer “Insel” leben, so wie sie es wollen.
      Warum muss immer was geändert werden, was ja schon gut ist? Denn ich kann niergendwo hingehen, wo ich weiterhin so leben kann, wie in der Schweiz.
      Seit doch ehrlich wir haben uns seit den 70er Jahren immer mehr verkauft und uns beschnitten.

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    • Juli 19, 2021

      Für mich fängt Links da an, welche alles alt bewärtes und jedes ändern will, also neoliberal sind, allen Menschen und Minderheiten helfen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste beim Mittelstand. Ich bin gerne ultra konservativ und als egoist abgestempelt, aber ich möchte nicht ewig kämpfen, mein Lebensstandart ohne Kredite und fremdes Geld weiter so zu haben. Das ist der Feind des Mittelstandes.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi fragt an, “was wird an “ihrer” Schweiz kaputt gemacht?”
      Antwort: Leider kann man hier gar nicht mehr viel kaputt machen! Das ist bereits geschehen!
      Unsere gewissen Politiker sehen diese Entwicklung mit Wohlwollen an! – Erst wenn es uns Schweizern noch schlechter geht, schreien wir zum Beitritt zur EU!
      Das ist genau das, was viele Politiker möchten! – Aber, wahrlich, ich sage euch: Dann ist es zu spät!
      Klar ist es noch ein bischen schön hier! Aber für das brauchte es nicht nur Fremdarbeiter! Dazu brauchte es eben vor Allem Generationen von Schweizern mit solidem Arbeiten und wenig bis keine Ferien!
      Nun werden wir einfach überschwemmt von Ausländern, die gesehen haben, was wir erreicht haben. Diese möchten jetzt auch davon profitieren. – Wenn möglich sogar mit Gewalt!
      Warum wohl, sind unsere Zuchthäuser zu 70 % mit Ausländern gefüllt? – Warum ist man (der SchweizerIn) auf “unseren” Strassen auch am hellichten Tage nicht mehr sicher? – Warum getraut sich bald Keiner mehr etwas Negatives über die Ausländer zu sagen oder zu schreiben???
      Das Gespenst des widersinnigen Rassismusgesetzes hat uns schon alle eingeholt! (Was wir aber selbst an uns verbrochen haben!)
      Sogar die Journalisten getrauen sich nicht mal mehr die Wahrheit zu sagen! So ist das ein änliches Bild, wie in der ehem. DDR!
      So gesehen ist es wirklich sehr schade um “unsere” Schweiz!
      Es gäbe noch viele Beweise, die “unsere” Linken und Netten endlich einmal einsehen sollten.
      Der Vollständigkeithalber​ möchte ich betonen, dass ich in KEINER Partei bin. Ein an Leib und Leben verfolgter Ausländer darf von mir aus jeder Zeit in unsere schöne Schweiz kommen! Aber wenn er mit seinem Familiennachzug nach 3 Wochen wieder in sein Heimatland in die Ferien zieht, dann sehe ich ROT !

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    • Juli 19, 2021

      Da gebe ich Ihnen recht, aber was denken Sie, wie lange noch? Wie lange können Sie noch sagen, dass ist meine Schweiz, wenn es weiter so politisiert wird wie zur Zeit, dann kann ich wahrscheindlich nicht mehr so stolz sein auf meine Schweiz. Ich finde einfach früher ging es uns besser als heute (politisch, Ausländer, Abzocken von Mittelstand, mehr Gebühren, mehr Abgaben usw). Was glauben Sie, was wir (Volk) noch zu sagen haben wenn wir in der EU sind? oder glauben Sie an das Märchen von Mitbestimmung?

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    • Juli 19, 2021

      Die Subventionen um die rechtskonservative Schweiz durchzufüttern müssen erst einmal verdient werden. Das geht nicht ohne eine gut laufende Wirtschaft die auf offene Grenzen angewiesen ist.

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    • Juli 19, 2021

      Die offenen Grenzen, die Sie ansprechen gelten ja nur für das Ausland, siehe Chemie und Pharma.

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  • April 17, 2012

    Die PFZ ist ein politisches Konstrukt, das der Mehrheit der Bevölkerung nur Ungemach bringt. Erstaunlich, das die Politik inzwischen zuschaut, wie sich die Probleme unaufhörlich kumulieren. Will man warten bis das Ganze dermassen aus dem Ruder gelaufen ist, bis man eh nichts mehr machen kann? Sieht Ganz danach aus.

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    • Juli 19, 2021

      Wir haben den Ausländer viel zu verdanken, wo? Die Ausländer in der Schweiz haben viel der Schweiz zu verdanken. Denn ohne genug Arbeit in der Schweiz, hätten die Ausländer auch keine Arbeit. Somit sind wir wieder bei der Frage was war zuerst das Ei (Arbeit) oder das Huhn (Ausländer)?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi noch was,
      sagen Sie diese Argumente einem Arbeitslosen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi, Sie selber argumentieren daneben, denn ich bin der Meinung früher ging es uns Besser, also ohne das PFZ Abkommen. Sie selber sagen ja, das wir viel zu verdanken haben den Ausländer. Ja es gab die Ausländer auch früher ohne die PFZ, und durften hier arbeiten, oder sehe ich das falsch? Man hat die Arbeit gehabt, und dann die Ausländer geholt für die freie Arbeitsplätze. Also das ging da kontrolliert, was es mit der PFZ definitv nicht ist. Warum gibt es nicht eine Quote von zB max 2% mehr als es Auswanderungen gibt, und nur solche welche wirklich gebraucht werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Wir haben den Ausländer viel zu verdanken”

      Den Reichtum der Schweiz haben wir vor der PFZ aufgebaut, auch dank den Ausländer. Dafür wurden sie fürstlich bezahlt, denn sonst wären sie nicht in die Schweiz gekommen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Keller, und es war kontrolliert.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Witschi, da gebe ich Ihnen Recht jeder der arbeitet und bezahlt wird , alle Einwohner, sind Arbeitsmittel. Nun zu sen Saisoniers, warum sind denn diese immer wieder in die Schweiz gekommen?, wegen den Bergen und Seen? Das ist ein schlechtes Argument, hört sich an, wie wenn wir NUR diese wie Sklaven gehalten hätten, und denen es nicht gut ging in der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi, und wohin gingen die 330000 Schweizer? Stellen Sie sich vor, sogar meine ganze Grossonkels und Grosstanten meines Vaters Seite. Alle sind reich geworden in Amerika, weil sie auch gearbeitet haben, und auch weil einiges mehr Platz vorhanden war/ist.
      Ja, ja Herr Witschi wir haben alles nur den Fremdarbeiter zu verdanken (zynisch gemeint). Das traurige ist es glauben Tadsächlich sehr viele Leute. Sorry, Herr Witschi, wir haben unser reichtum vom Geld, das unsere Banken und Versicherungen punkerten, zu verdanken. Vorallem die Banken, auf den Sie und die Linken so schön heute draufschlagen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi ich glaube Sie haben es zynisch gemeint, aber es kommt der Sache tatsächlich nahe. Schauen Sie, wie es vor 1940 war, Sie schreiben selber sind viele ausgewandert. Es wurde erst besser, als wir mehr für uns schauten, und uns aus allem raus hielten, so gut es ging. Ob das Moralisch gut war sei dahin gestellt (Holocost), aber das ist resp. war ein Argument, das es uns besser geht als sehr weit um uns. Nicht falsch verstehen, aber als wir Sololäufe gemacht haben, und mit einzelne Staaten Verträge, hatten wir weniger probleme als heute, welches alles nur noch um globalisierung geht, was nicht mehr aufzuhalten ist. Aber man sollte da auch denoch nicht gleich zu kreuze krichen, wenn Brüssel oder USA ein bisschen hustet, geschweige denn von den netten Nachbarländer um uns.

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  • April 18, 2012

    Eindäutig Ja, ist zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, aber irgendwie muss man ja Anfangen.

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  • April 18, 2012

    Es is Ja es wurde auch Zeit:

    Bundesrat beschränkt Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staate
    Beschränkt​ die Einwanderung in die Schweiz: Justizministerin Simonetta Sommaruga

    Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeit​sabkommens anzurufen.

    Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Massnahme betrifft die acht osteuropäischen EU-Mitglieder Tschechien, Estland, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei.

    Der Entscheid dürfte in der EU auf Kritik stossen: Nach Ansicht der EU hat die Schweiz nicht das Recht, die Ventilklausel lediglich für einen Teil der EU-Länder anzurufen. Dies habe der EU-Botschafter ihr dargelegt, sagte Sommaruga. Der Bundesrat interpretiere den Vertrag aber anders. Seine Interpretation habe er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben.

    Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga fest.

    Kurzaufenthalter nicht betroffen

    Dass die Bedingungen erfüllt sind, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligun​gen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen.

    Erfüllt sind die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligun​g B. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Kurzaufenthalter.

    Flankierende Massnahmen ausbauen

    Verschied​entlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Massnahme treffen.

    Ausserdem plane er noch andere Massnahmen, die zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung führen sollten, sagte Sommaruga. Zu den zentralen politischen Steuerungsinstrumente​n gehörten die flankierende Massnahmen. Die Vorlage zu deren Ausbau liege dem Parlament bereits vor.

    Solidarhaftung wird geprüft

    Der Bundesrat prüft auch eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht. Diese Massnahmen hatten die Wirtschaftskommission​en von National- und Ständerat gewünscht.

    Ausserdem beauftragte der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement zu prüfen, wie kantonale Integrationsprogramme​ auch auf Zuziehende aus dem EU-Raum angewendet werden könnten. Ob die Zuwanderung als Bereicherung oder Belastung empfunden werde, sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch des Zusammenlebens, stellte Sommaruga fest.

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  • April 18, 2012

    Danke Yvette Estermann manchmal nützen Die Texte auch etwas!!

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  • April 18, 2012

    Hallo Frau Estermann, das Thema brennt den Schweizern unter den Nägeln. Heute Nachmittag hat der BR für das Anrufen der Ventilklausel gestimmt. Zwischen-zeitlich wurde uns auch bestätigt, dass diese Massnahme wenig bis gar nichts bringt. Das einzig Positive das diesem Beschluss abgerungen werden kann, ist laut den Kommentatoren eine rein symbolische Geste.

    Die SP und andere Linksparteien wurden nicht müde, für die PFZ zu weibeln. Die flankierenden Massnahmen, auf drängen der gleichen Linken installiert, haben sich zwischenzeitlich zu einem Staat im Staat entwickelt. Kontrolle des Arbeitsmarktes durch die Gewerkschaften, ein Machtinstrument in den Händen der Arbeitnehmer. Die Auswirkung auf die Kosten der Unternehmen wird erst deutlich werden, wenn die Preise der hiesigen Produktion aus dem Ruder lau-fen. Trotzdem sind Lohndumping current normal, die Methoden der Zugewander-ten um im Arbeitmarkt Fuss zu fassen sind an Kreativität nicht zu überbie-ten, die Klientel der SP wird immer häufiger aus dem Arbeitverhältnis gemobbt. Diese Anbieter von Arbeitsleistung, leben hier viel besser als zu Hause, wenn sie für weniger als den SP-Mindestlohn arbeiten. Niederschwellig ausgebildete Schweizer und hier anwesende Ausländer werden in die ALV abgedrängt.

    Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist aktueller denn je. Die Regu-lierung der Zuwanderung durch die Schweiz direkt ist ein Gebot der Zeit. Die überdurchschnittliche​ Zunahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, generiert Wachstum, verursacht auch Kosten und ist kontraproduktiv.

    Interessant für den Politbeobachter ist die jüngste Entwicklung, in fast allen Parteien. Der Trend hat schon vor den Wahlen gekehrt, alle wollen sie jetzt auf die Linie der SVP einschwenken und präsentieren Strategiepapiere, welche in der Zuwanderungsfrage der SVP teilweise sehr nahe kommen.

    Und schon fast amusant tönt’s, wenn die Spin-Doctors im Brustton der Ueber-zeugung so argumentieren, als wäre diese Wende auf dem eigenen Mist gewachsen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist eine reine SVP-Propaganda-Schein​lösung. Denn die Einwanderung wird nicht beschränkt! Der Bedarf richtet sich weiterhin nach der Wirtschaft. Da besteht praktisch kein Unterschied zur PFZ, nur bürokratischer. Die Einwanderung wird nur beschränkt, falls die Bilateralen komplett gekündigt werden und damit uns eine Rezession wie in den südlichen Ländern droht. Wer die Einwanderung wirklich beschränken will, der muss die Ecopopinitiative unterstützen. Die sind wenigstens ehrlich. Zudem wird die nachher garantierte Rezession zur einer Abwanderung führen.

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    • Juli 19, 2021

      Schön das etwas gemacht wird, auch wenn es einem wie eine Beruhigungstablette fürs ängstliche Volk vorkommt.Ich traue der Regierung trotzdem nicht mehr.Die einzig brauchbare Inititive die ich bisher gelesen habe,bezüglich Zuwanderung, ist Ecopop. Alles andere ist nur politische Manipulationund und Profilierung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Brugger, schon wieder jemand der Angst schnürrt, wenn die bilatralen gekündigt werden, geht es uns schlecht. Glaub ich nicht. Auf jedenfall würde es uns nicht schlechter gehen, wenn wir weiterhin die bilatralen beibehalten, und danach untergehen mit der gesamten EU, da wir ja noch mehr gebunden sind durch die Verträge mir EU. Ich bin der Meinung, dass wir wieder ein bisschen mehr nur noch auf uns schauen. Soviel Selbstbewusstsein sollten wir langsam aber sicher wieder haben, wenn man sieht, wie es rund um uns aussieht.
      Wie uns die Oekonomie swiss für dumm verkauft, sieht man schon darin, dass man seit fast einem Jahr wegen dem starken Franken schlechte Zukunft voraus gesagt wird. Aber ich staune jedesmal, zwar weniger Gewinne geschrieben werden, aber sorry Leute, es sind immer noch Gewinne.

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    • Juli 19, 2021

      Solange die Bilateralen bleiben haben wir keine Probleme. Falls die EU da mitmacht, aber ich glaube die Kündigung der PFZ wäre verhandelbar, mit Konzessionen in anderen Gebieten. Mit der Kündigung der PFZ benachteiligen wir nur die Schweizer. Da wird kein Unternehmen Schweizer für Karrierepositionen anstellen, schliesslich kann der nicht im EU-Ausland eingesetzt werden. Direkt von der PFZ betroffen wären nur einige zehntausend Jobs.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Durrer, Sie haben den bogen viel zu weit gespannt. Die Ventilklausel anrufen, ist ein verrtraglich zugesichertes Recht und wurde im Vorfeld der Abstimmung, von BR und den befürwortenden Politikern (auf den Podien), dem Volk klar und unmissverständlich in Aussicht gestellt, für den Fall einer überdurchschnittliche​n Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt (und in unsere Sozialwerke). Sie müssten mir erklären, wo ich nach Ihrer Ansicht Angst geschürt haben soll.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Selk, Ihre Bedenken sind berechtigt. Es gibt eine Reihe von Anzeichen, dass die Krise im Euroland noch lange nicht ausgestanden ist. Die Staatverdrossenheit der Bürger, denen der “Brotkorb” höher gehängt wird, und die mit Milliar-den (über die Steuern) zur Kasse gebeten werden, manifestiert sich von Tag zu Tag deutlicher. Die lokalen Brandherde (Streiks, Demos von Unzufriedenen ua) können sich leicht zu einem Flächenbrand entwickeln. Der aktive (sichtbare) Wider-stand nimmt zu, der passive (nicht sichtbare) Widerstand (zB ziviler Ungehorsam) ist ebenso gefährlich. Aus der Geschichte weiss man, dieser kann eine Volkswirtschaft in kurzer Zeit ruinieren.
      Parallel dazu fehlt eine positive wirtschaftliche Entwicklung (Ausnahme zZt in D), den Menschen die arbeitslos sind wird von der Politik keine Perspektive vermittelt die ihnen Hoffnung gibt. Hunderte Mia Euro sind über den “Rettungs-Schirm” in die maroden Staaten geflossen, mit kaum spürbarer Wirkung. Die Gewaltigen in Brüssel haben schon länger “kalte Füsse” und richten sich ein, auf das “WorstCaseSzenario”​.

      Eine übergeordnete “Sondereinsatz-Trupp​e”, die Eurogenfor (European Gendarmerie Forces) mit Sitz in Vincenza (Italien) wartet in ihrem Bereitschaftsraum auf den Einsatzbefehl gegen unangepasste Europäer. http://www.vimentis.ch Beitrag Eurogenfor- Knüppel der EU-Gewaltigen.

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  • April 20, 2012

    UNS KANN NIEMAND HINDERN AUS DEN VERTRÄGEN AUSZUSTEIGEN

    Die EU reagiert bezüglich der Anrufung der kleinen Ventilklausel wenig verständnisvoll. Dies ist aus vertraglicher Sicht unverständlich. Noch im Jahr 2009 sagte Bundesrätin Widmer Schlumpf: «Wir können die Verträge zu jeder Zeit kündigen, wenn wir sehen, dass sie unserem Land schaden.» und weiter «Sollten die negativen Folgen, wie sie von der Gegnerschaft geschildert werden, tatsächlich eintreffen, kann uns niemand hindern, in fünf oder zehn Jahren auszusteigen.»

    Das Interview ist auf der EJPD-Webseite:
    http:​//www.ejpd.admin.ch/c​ontent/ejpd/de/home/d​okumentation/inter/ar​chiv/interviews_eveli​newidmer-schlumpf/200​9/2009-01-11.html

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  • April 22, 2012

    Inzwischen hat ja der BR die Ventilklausel für die 8 Oststaaten angerufen, was gut ist. Zwar bleibt die Wirkung auf die Zuwanderung bescheiden, aber als Symbol ist der Entscheid richtig. 2008 wäre die Wirkung grösser gewesen, aber da gab es eine BR namens M. Calmy, die wörtlich sagte, dass es das “falsche Signal nach Brüssel” wäre, die Zuwanderung zu beschränken. Der Rest-BR nickte das ab. Die aufgeplusterte Reaktion von C. Ashton von der EU scheint übrigens verlogen zu sein. Wie der damalige CH-Unterhändler, der es ja wissen muss, im Tagi berichtet, wurde die Ventilklausel speziell für die 8 Oststaaten auf Wunsch der EU in den Vertrag aufgenommen. Die EU wollte vermeiden, dass die Ventilregelung zu lange für alle EU-Staaten gilt und gestand der Schweiz diese Ost-Separatregelung für einige weitere Jahre zu. Interessant, wenn man die Hintergründe kennt ! C. Ashton scheint sie nicht zu kennen.

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  • Mai 9, 2012

    “Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.”

    Blödsin​n!

    Im folgenden Artikel wird sehr schön erläutert wie unsinnig die Ventilklausel ist:

    http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/ventilklaus​el-dumm-undemokratisc​h-nutzlos/

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  • September 21, 2013

    Ja, wenn allen Ventilkausel zur 7. bilaterale Vertrag zurzeitig am Debatt noch abschliessen. Diese Text wäre ich interssant, aber schwieriger…

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