1. Ausländer- & Migrationspolitik

Arena mit Frau S. Sommaruga,

 

Frau S. Sommaruga,

Verantwortliche der

 

Schweizer Asyl Problematik.

 

Arena-​​​​Sendung 22.04.16 mit Frau S. Sommaruga

 

 

  • Schnell​​​e​ & faire Verfahren.
  • Warum wendet S. Sommaruge (S.S.) dann nicht endlich die Schengen- & Dublin Verträge an
  • Alle die aus einem sicheren 3. Staat kommen  –  & das sind zweifellos ALLE unsere Nachbarn,sind demgemäss rechtskonform nach Dublin-Vertrag wieder dorthin zu überstellen, das heisst gar nicht erst reinlassen, wie dies heute Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn, Serbien ect. tatsächlich so schon praktizieren. Nicht wie jetzt in Chiasso, wo sie (mehrheitlich Wirtschaft- und Armut-Immigranten) am Zug direkt empfangen & sofort ein Asylverfahren eröffnet bekommen.
  • Ist mit dem Zug von Italien denn nicht sofort der Beweis erbracht, dass Italien nach Dublin rechtlich zuständig ist für ein Asylverfahren ? Kann sich die EU mal ernsthaft solidarisch zeigen mit Italien ?
  • S.S. wird 2016 – wie Merkel 2015 – die genau gleichen Fehler machen.
  • S.S. ist doch intelligent, aber ist sie so wenig lernfähig ?. Weil sie lernt nicht mal jetzt von Deutschland & Österreich, die ihre Grenzen umgehend dicht machten, um den Massen 2015 überhaupt noch Herr zu werden. Alleine 600’000 sind ja völlig unregistriert nach Deutschland eingereist, das heisst sie wissen gar nicht wer zu ihnen gekommen ist.  
  • In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen. So ist eine völlig recht- & Vertrag konforme Lösung sofort möglich. Die Bevölkerung (Schweizer/innen & Ausländer/Innen) würden eine solche rechtskonforme  Lösung sofort akzeptieren, davon bin ich überzeugt. 
  • Bin erstaunt, dass in unserer “direkten Demokratie” (gehört wohl der Vergangenheit an)  weder das rechtskräftige Verträge (hier Dublin) und das Recht schlechthin keine richtige Anwendung finden.
  • Was ist eigentlich der Grund warum S.S. diesen eindeutigen Dublin-Vertrag partout nicht anwendet, sondern sogar das Gegenteil macht, einfach die Aufnahme Kapazitäten noch massiver ausbauen möchte, selbst unter Enteignung z.B. von Mehrfamilien-Hausbesi​​​​tzer.
  • Das ist offensichtlich eine ganz falsche Politik, ein schlechtes Vorbild, eine Zeitbombe.

 

 

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Comments to: Arena mit Frau S. Sommaruga,
  • April 23, 2016

    “In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen.”

    Das ist falsch.

    Erst einmal können Sie niemanden zum Beispiel nach Italien zurückschicken von dem Sie nur ANNEHMEN das Italien sein Schengen-Ursprungslan​d ist. Hat in Italien keine Registrierung stattgefunden, ist also die Einreise über Italien nicht nachweisbar, muss Italien Flüchtlinge auch nicht zurücknehmen. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.

    Desweitere​n gibt es zum Beispiel aktuell keine Rückschaffungen nach Ungarn, und das nicht auf Entscheid von Frau Sommaruga, sondern des Bundesverwaltungsgeri​chts:

    http://www.c​ash.ch/news/alle/rss/​bundesverwaltungsgeri​cht_will_marschhalt_b​ei_ungarndublinfaelle​n-3424025-448

    Auch​ nach Griechenland wird aktuell soweit ich weiss niemand zurückgeführt, aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ebenfalls nicht Frau Sommaruga):

    http:/​/www.humanrights.ch/d​e/menschenrechte-schw​eiz/inneres/asyl/umse​tzung/bund-verzichtet​-rckfhrungen-griechen​land

    Rückschaffung​en von Familien nach Italien waren ebenfalls einige Zeit problematisch, auch aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, hier hat sich jedoch das SEM inzwischen um eine Lösung bemüht:

    https://ww​w.sem.admin.ch/sem/de​/home/aktuell/news/20​14/2014-11-27.html


    Ihre Sommaruga-Attacken, Herr Hottinger, hätten sehr viel mehr Wirkung wenn diese Hand und Fuss hätten. Tatsächlich jedoch nehmen sie zunehmend nahezu absurde Züge an.

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    • Juli 19, 2021

      F. Wagner,

      Hier spielen Sie sich wiederum als Besserwisser auf wie folgt, wieder zu Unrecht;

      Zitat F. Wagner;

      “Erst einmal können Sie niemanden zum Beispiel nach Italien zurückschicken von dem Sie nur ANNEHMEN das Italien sein Schengen-Ursprungslan​​d ist. Hat in Italien keine Registrierung stattgefunden, ist also die Einreise über Italien nicht nachweisbar, muss Italien Flüchtlinge auch nicht zurücknehmen. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.”

      Falsch;

      Schengen/Dublin verpflichtet jeden Staat der beigetreten ist, Einreisende in ihr Territorium zwingend erst mal – s e l b e r – zu registrieren und ein Asylverfahren selber durch zu führen. Sie absichtlich eben nicht zu registrieren, wie Italien dies mehrheitlich betreibt, widerspricht Schengen/Dublin, Punkt.

      Wenn die Schweiz also mit Recht das gleiche machen würde (macht sie aber nicht) wie heute Deutschland, Österreich, Frankreich, nämlich ihre Grenzen wieder selber sichern, oder sogar fast ganz schliessen wie z.B. Frankreich (Begründung Notstand wegen Terroranschlägen) dann kämen auch keine so grosse Masse an Illegalen mehr von Italien i.d. Schweiz. Italien ist aber – v e r p f l i c h t e t – diese Registrierung selber zwingend vor zu nehmen, ansonsten verstösst es eben gegen Schengen/Dublin. Denn bei richtigem, vertragsgemässen Verhalten, kann resp. müsste die Schweiz demzufolge auch keine Illegalen mehr nach Italien abschieben.

      Bei Grenzkontrollen lässt die Schweiz im übrigen Illegale erst gar nicht erst ins Land. Weil dies (noch) nicht geschieht, überstellt das SEM gerade noch ca. 12/15 % an Italien, kann es nachweisen, dass Jemand tatsächlich von einem Schengen/Dublin Staat i.d. Schweiz gekommen ist. Dies ist richtig so. Italien muss dann selber den ja ebenfalls als sicher eingestuften Schengen / Dublin Staat selber ausfindig machen, und von wo die Person angereist kam, dann hat es die Möglichkeit diese Person seinerseits völlig rechtmässig an diesen Staat zu überstellen. Und der Immigrant ist verpflichtet, sich im 1. sicheren Staat registrieren zu lassen, woran sich die grosse Masse auch nicht hält.

      Ihre Meinung; ” Hat in Italien keine Registrierung stattgefunden, ist also die Einreise über Italien nicht nachweisbar, muss Italien Flüchtlinge auch nicht zurücknehmen.” Dies bedeutet richtig geschlussfolgert, Sie schützen resp. verteidigen ernsthaft solch vertragswidriges Handeln noch, zum Schaden der Schweiz, was u.a. uns Milliarden kostet.

      Sind Sie denn kein Schweizer ? Aus ihrem Profil ist jedenfalls überhaupt gar nichts über ihre Person zu entnehmen. Folglich richtig geschlussfolgert; Anonym schreiben in einem öffentlichen Forum, dies zeugt nicht von Edelmut.

      Dies ist meine persönliche Meinung, was von der Bundesverfassung explizit geschützt wird unter dem Abschnitt “Meinungsfreiheit.” Natürlich nur solange diese keine Lügen oder gar Beleidigungen enthält.

      Im übrigen reite ich niemals “Attacken” gegen Frau S. Sommaruge, wie Sie mir immer wieder unterstellen, ich bin lediglich meistens ganz anderer Meinung wie sie, was ich dann eben sachlich kritisiere, was mein Recht ist, weil wir (noch) die Meinungsfreiheit haben. Diese freie Meinungsäusserung schützt auch explizit unsere Bundes-Verfassung.


      S. Sommaruga war mir übrigens einmal sehr sympathisch, nämlich als sie noch als “Konsumentenschützeri​n” – übrigens da sehr erfolgreich – tätig war. Hingegen halte ich sie als Vorsteherin des SEM (Migrationsamt) als völlig unfähig, eine Fehlbesetzung zum Schaden der Schweizer Bevölkerung. Mindestens eine grosse Mehrheit ist darin, im Letzteren, da ganz meiner Meinung.

      Wenn dies zutrifft wird auch “ihr” neues Asyl-Gesetz mit grossem Mehr im Juni 2016 abgelehnt.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist schon seltsam, Herr Hottinger.

      Mein Statement lautet das Italien keinen Flüchtling zurücknehmen muss der nicht in Italien registriert wurde. Sie schreiben FALSCH, widersprechen mir aber im restlichen Text mit keinem einzigen Wort. Wie soll ich das verstehen?

      Sie schreiben das Italien Flüchtlinge nicht registriert, obwohl es das müsste. Wie üblich ohne Beleg, mag ja sein, aber was ändert das an der Situation in der Schweiz?

      Systemati​sche Grenzkontrollen waren erst kürzlich ein Thema in der Politik, man hat festgestellt das diese nicht möglich sind:

      http://www.n​zz.ch/schweiz/nationa​lrat-gegen-systematis​che-grenzkontrollen-1​.18660811

      Selbst vor Schengen wurden wohl gerade 5% der Grenzübertritte kontrolliert. Wie stellen Sie sich eine entsprechende Lösung vor?

      Dann klagen Sie mich persönlich an, als ob ich hier ständig erklären würde das die Situation wie Sie aktuell ist genau so ist wie ich es gern hätte. Nur habe ich das nie gesagt, ich habe nur erklärt was im Moment Stand der Dinge ist. Ich wäre auch froh wenn Dublin funktionieren würde.

      Bezüglich ihrer angeblich sachlichen, aber teilweise doch sehr persönlichen Angriffe auf Frau Sommaruga habe ich meinen Standpunkt schon dargelegt. Das ausgerechnet Sie, der ständig beleidigt ist, Anklagen wie “warum ist Frau Sommaruga nicht lernfähig” noch als sachlich bezeichnen, ist einer der vielen seltsamen Widersprüche wenn man Ihre Argumentationen liest. Bezüglich der durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit werde ich Sie das nächste Mal erinnern wenn Sie mir mit Anzeige drohen.

      Ich denke nicht das Ihr Traum von der Ablehnung des Asylgesetzes wahr wird. Wäre da auch nur halbwegs Hoffnung würde die SVP sich für die Ablehnung mehr ins Zeug legen. Immerhin, nach der Wahl hätte die SVP sich ja bemühen können selbst das EJPD inkl. SEM zu übernehmen … stattdessen hat man gekniffen. Vielleicht weil die Probleme doch nicht so einfach zu lösen sind wie man versucht uns weiszumachen?

      http​://www.tagesanzeiger.​ch/schweiz/standard/D​ie-beiden-SVP-Bundesr​aete-zeigten-kein-Int​eresse-am-Asyldossier​/story/31404902

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    • Juli 19, 2021

      Maurer hätte das EJPD übernehmen können. Er ist länger im Amt als Sommaruga und hatte daher den Vortritt. Er wählte stattdessen die Finanzen. Das passt auch. Denn das eigentliche Hauptziel der SVP ist neoliberale Politik zugunsten der Finanzelite. Und auf Kosten ihrer eigenen Wähler. Die fremdenfeindliche Propaganda mit teilweise faschistoiden Zügen dient nur dazu, vom kleinen Mann gewählt zu werden.

      Die Nebelpetarden von Köppel, Blocher und Somm – und was sie verbergen sollen

      http://www.watson.c​h/Wirtschaft/Schweiz/​954687429-Die-Nebelpe​tarden-des-Trios-Bloc​her–Köppel–Somm-–-u​nd-was-sie-verbergen-​sollen

      Die SVP wird von den Verlierern ihrer eigenen Politik gewählt:

      http://www.watson​.ch/Schweiz/Wahlen%20​2015/652454861-Partei​en-im-Profil–Das-SVP​-Paradox-–-sie-wird-v​on-den-Verlierern-der​-eigenen-Politik-gewä​hlt

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    • Juli 19, 2021

      Ja gut, da hatte ich mir auch verwundert die Augen gerieben, dass das Migrationsamt
      nicht endlich von der SVP übernommen wurde. Eindeutig – meiner bescheidenen Meinung nach – ein Fehlentscheid. Warum, denn wenn dieser Missbrauch im Schein-Asylwesen jetzt bald die 5 (fünf) Milliarden Grenze (Bund, Kantone und Gemeinden, Anwalt- & Gerichtskosten, Zahnarzt- & Arztkosten, Sozialkosten ect.) jährlich erreicht, nützt ein jonglieren im Finanzdepartement auch nichts mehr, Steuern saftig rauf ist dann die Devise, und grün/links Fraktion in Bern will dafür dann die Armee ganz abschaffen.

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    • Juli 19, 2021

      “Steuern saftig rauf ist dann die Devise”

      Nein, Sparkurs ist dann die Devise. Das ist sie heute schon in zwei von drei Kantonen, unter anderem wegen der Unternehmenssteuerref​orm II. Denn wird Steuern erhöhen ist für die Neoliberalen tabu. Und die neue Unternehmenssteuerref​orm wird da weit mehr zu Buche schlagen als die Ausländer*. Letztere werden von der SVP dann einfach als Sündenbock für die unpopulären Auswirkungen der eigenen Politik missbraucht.

      *Heini Lüthi (GLP) hat hier auf Vimentis die Zahlen für den Kanton St. Gallen erwähnt: die Asylausgaben sind etwa 1% der kantonalen Ausgaben. Das Gesundheitswesen im Vergleich 14%.

      https://www.vimen​tis.ch/d/dialog/reada​rticle/46-millionen-f​uer-das-asylwesen—v​iel-oder-wenig/

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    • Juli 19, 2021

      “Steuern saftig rauf ist dann die Devise”

      Nein, Sparkurs ist dann die Devise. Das ist sie heute schon in zwei von drei Kantonen, unter anderem wegen der Unternehmenssteuerref​​orm II. Denn Steuern erhöhen ist für die Neoliberalen tabu. Und die neue Unternehmenssteuerref​​orm wird da weit mehr zu Buche schlagen als die Ausländer*. Letztere werden von der SVP dann einfach als Sündenbock für die unpopulären Auswirkungen der eigenen Politik missbraucht.

      *Heini Lüthi (GLP) hat hier auf Vimentis die Zahlen für den Kanton St. Gallen erwähnt: die Asylausgaben sind etwa 1% der kantonalen Ausgaben. Das Gesundheitswesen im Vergleich 14%.

      https://www.vimen​​tis.ch/d/dialog/read​a​rticle/46-millionen​-f​uer-das-asylwesen-​–v​iel-oder-wenig/

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    • Juli 19, 2021

      “Ja gut, da hatte ich mir auch verwundert die Augen gerieben, dass das Migrationsamt
      nicht endlich von der SVP übernommen wurde. Eindeutig – meiner bescheidenen Meinung nach – ein Fehlentscheid.”

      Ic​h habe mir nicht verwundert die Augen gerieben, ich habe genau das kommen sehen. Es ist eine Sache einen Amtsinhaber für “Fehler” zu kritisieren, eine ganz andere den Job dann tatsächlich besser zu machen. Da steht man dann gerade als Vertreter einer populistischen Partei dann schnell mit heruntergelassener Hose da wenn sich rausstellt das sich noch längst nicht mehr Asylbewerber zurück nach Italien schicken lassen nur weil der Amtsinhaber “Maurer” heisst.

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  • April 23, 2016

    Herr Gilbert Hottinger

    Nichts Neues unter der Sonne!
    Ich kopiere das Fazit von Herrn F. Wagner, weil ich es nur mit anderen Worten beschreiben könnte!

    Ihre Sommaruga-Attacken, Herr Hottinger, hätten sehr viel mehr Wirkung wenn diese Hand und Fuss hätten. Tatsächlich jedoch nehmen sie zunehmend nahezu absurde Züge an.

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  • April 23, 2016

    1. Die Schweiz, die keine Stellvertreterkriege führt und somit an diesem Asylchaos eine unbedeutende Schuld trägt, sollte konsequent Asylsuchende aus ausser europäischen Ländern nicht mehr aufnehmen, schon gar nicht, wenn diese durch 8-12 sichere Länder völlig unbehelligt hierher reisen können.

    2. Wenn das SEM (Verantwortliche S. Sommaruga) auch noch meint, Asylantragsteller/Inn​en nicht mehr nach Italien oder Griechenland zurück schicken zu können, weil die dortigen Zustände nicht der EMRK entsprechen würden, bezeichne ich das als schwere Beleidigung dieser EU-Staaten, selbst wenn in einem Fall dies von einem CH-Gericht so festgestellt worden ist. Und wenn Hr. Gattinger (SEM) jetzt gar noch nach Italien “weibelt” als Bittsteller, und den Italienern dann versichert, die Schweiz habe Verständnis für Italiens diesbezüglichen Problemen, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Damit demütigt er doch Italien als Entwicklungs-Land herab, das noch die Hilfe der 7x kleineren Schweiz benötigen würde.

    3. Man ignoriert auch, dass Italien als Schengen-Aussenstaat (pro Einwohner) weniger Asyl-Antragsteller aufnimmt als die Schweiz. Wenn das SEM glaubt, die kleine Schweiz sollte – unter ob genannter Berücksichtigung, von Italien immer noch mehr Asylantragsteller (entgegen dem Dublin Vertrag) zu übernehmen, ist dies doch völlig unverständlich. Sogar arrogant ist dies in Bezug der Tatsache, dass die Schweiz nicht in der EU ist, also allen anderen EU-Länder diese Rolle zufällt, sicher aber nicht der Schweiz. Denn Italien stellt ja auch die vertraglich mit der Schweiz vereinbarten NEAT-Anschlüsse einfach nicht her, weil jetzt die Schweiz dieselben in Italien auch noch bezahlt. Analog in Deutschland, da zahlt die Schweiz den Deutschen die NEAT Anschlüsse ebenfalls. Dafür erhöht man den Schweizer/Innen und den hier ansässigen Ausländer/Innen die Steuern, und streicht ständig ihre Bezügek(AHV/IOV, Sozial- & Ergänzungleistungen, dies alles weil man den Bezug zum Volke verloren hat. Italien zieht die Schweiz so mehrfach richtig über den Tisch, und die EU-Länder bezichtigen, wohl im Wissen und in “Anerkennung” dessen, die Schweiz dafür ständig immer noch diffamierend & beleidigend als “Rosinen-Picker”.

    ​4. Kann mir gut vorstellen, dass gerade diese Profiteure über die Schweiz sich noch so richtig amüsieren. Und so wie sich die Kabarettisten in Deutschland über Frau Merkel wegen ihrer gescheiterten Willkommen-Kultur köstlich amüsieren, so können es in der Schweiz die Kabarettisten in gleicher Weise über Frau S. Sommaruga, ihrer diesbezüglichen “Schwester” bald auch tun.

    https://www.f​acebook.com/100161303​6548308/videos/108623​2674753010/

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    • Juli 19, 2021

      “Wenn das SEM (Verantwortliche S. Sommaruga) auch noch meint, Asylantragsteller/Inn​​en nicht mehr nach Italien oder Griechenland zurück schicken zu können, weil die dortigen Zustände nicht der EMRK entsprechen würden, bezeichne ich das als schwere Beleidigung dieser EU-Staaten, selbst wenn in einem Fall dies von einem CH-Gericht so festgestellt worden ist. “

      Falsch. Zur Rückschaffung von Familien nach Italien gab es keine Einschätzung des SEM, sondern ein URTEIL des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dasselbe betreffend Griechenland. Niemand MEINT hier irgendetwas ausser Ihnen.

      Nach Italien werden übrigens inzwischen auch Familien wieder zurückgeschickt, da Italien garantiert hat das es die Bedingungen des Urteils erfüllen wird.

      “Man ignoriert auch, dass Italien als Schengen-Aussenstaat (pro Einwohner) weniger Asyl-Antragsteller aufnimmt als die Schweiz.”

      Das ist nicht relevant in dem Zusammenhang.

      “Wen​n das SEM glaubt, die kleine Schweiz sollte – unter ob genannter Berücksichtigung, von Italien immer noch mehr Asylantragsteller (entgegen dem Dublin Vertrag) zu übernehmen, ist dies doch völlig unverständlich.”

      D​as SEM glaubt das nicht, das SEM schafft jeden Dublin-Fall zurück der rechtlich problemlos rückschaffbar ist.

      Wieso verstehen Sie Texte nur so selektiv? Ich sprach doch in meinem ursprünglichen Beitrag bereits von “Gerichtsurteilen”.

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  • April 24, 2016

    @ F. Wagner,

    Offensicht​lich wissen Sie nicht, dass die Züge – auch stets gefüllt mit Asylantragstellern – welche in Chiasso einfahren, alle von Italien kommen.

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    • Juli 19, 2021

      @ G. Hottinger:

      Auch wenn die Leute in Zügen aus Italien sitzen, ist damit nicht beweisbar das die Menschen auch über Italien in den Schengen-Raum eingereist sind.

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    • Juli 19, 2021

      @ Wagner,

      jetzt haben Sie den Vogel aber abgeschossen.

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    • Juli 19, 2021

      Was ist nur so schwer zu verstehen an dem Umstand das es eine Registrierung in Italien braucht um Flüchtlinge wieder nach Italien zurückschicken zu können? Sind Ihre Geografiekenntnisse so beschränkt das Sie nicht wissen das Italien nicht nur ans MIttelmeer, sondern auch an Frankreich, Österreich und Slowenien grenzt? Alles 3 Schengen-Länder? Warum verstehen Sie nicht das das ERSTE und nicht das LETZTE Schengen-Land für Flüchtlinge zuständig ist?

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    • Juli 19, 2021

      “Woher sie nach Italien kamen, hat die Schweiz gar nicht zu interessieren, das ist Sache der Italiener …”

      Falsch. Zuständig ist das Land an dessen Schengen-Aussengrenze​​ der Grenzübertritt stattfand. Für Flüchtlinge die beispielsweise über Slowenien nach Italien einreisen ist Italien genau so wenig zuständig wie die Schweiz. Und noch einmal: um jemanden nach Italien zurückzuweisen braucht es eine Registrierung in Italien … Italien nimmt sicher nicht Flüchtlinge zurück deren Grenzübertritt in Italien nicht nachweisbar ist.

      “Offenbar wissen sie nicht, dass Italien bloss eine Aufenthaltsgenehmigun​​​g auf italienischem Boden jeweils für max. einen Monat ausstellt. Man drückt ihnen dann 400 € in die Hand …”

      Bitte belegen. Abgesehen davon ändert das nichts an der Unmöglichkeit Leute nach Italien abzuschieben die nicht in Italien registriert wurden.

      Ich müsste nicht den Besserwisser spielen wenn Sie nicht ständig Unsinn posten würden. Ihr Umgang mit Fakten und Wahrheit ist höchst leichtfertig. Sie sollten zudem aufpassen das ich Ihre ständigen Vorwürfe ich würde Sie verleumden, obwohl das nachweislich NICHT STIMMT (wie gestern Abend betreffend Sommaruga-Spam-Mail) nicht irgendwann selbst als Ehrverletzung ansehe und meinerseits Konsequenzen überlege.

      “Ich werde meine Zeit jetzt nicht mehr damit verschwenden, ihre ständigen besser Wisserei, begangen in krankhafter Manie, aus zu bügeln & richtig zu stellen.”

      Ach, mal wieder. Sie mögen es für ok halten mit Halbwahrheiten, Lügen und verdrehten Fakten zu argumentieren wenn es ihren höheren Zielen dient (z. B. Schweizer Rassereinheit). Gehen Sie aber bitte davon aus das ich alles was in meinen Möglichkeiten liegt unternehme damit Lügen, Halbwahrheiten und Faktenverdrehungen nicht unwidersprochen bleiben hier auf Vimentis. Und wenn Leute wie Sie das sind, die einfach nur das Glück haben das die Ziele ihrer Attacken, Verleumdungen und Diffamierungen hier nicht mitlesen, muss man auch mal mit schärferem Ton leben, denn so was macht mich echt wütend.

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  • April 24, 2016

    Jede gute Landes-Mutter versorgt doch normal zuerst ihre eigenen “Kinder” mit dem Nötigsten, bevor sie fremde “Kinder” mit allem möglichen – gar nicht lebensnotwendigen – verwöhnt, ohne dass diese sich je auch nur selber etwas bewegen müssen.

    Für die weitaus höchste Anzahl an Asylanten i.d. Schweiz aus Eriträa, sieht das Asylgesetz wegen Dienstverweigerung gar keinen Asylgrund vor. Nur logisch, denn sonst hätte ja jeder Schweizer Dienstverweigerer auch einen berechtigten Asylgrund im Ausland vorzuweisen. Insgesamt folgerichtig der Untergang jedes Staates.
    Zudem verharren Eriträer über Jahre – wenn nicht für immer – in der Mehrzahl i.d. Sozialhilfe, natürlich ungefragt z.L. der Steuerzahler und vor allem der älteren Menschen, die ein Leben lang fleissig gearbeitet, deren mageren Rentenansprüche aber laufend auch noch gekürzt werden. Die letzten beissen die Hunde.
    Gute Vorbilder mit sehr, sehr schwierigen Lebens-Umständen, aber trotzdem ihr eigener Herr/In und Meiste/In in Würde geblieben – also keine Bittsteller/Innen – haben wir auch i.d. Schweiz;

    https://w​ww.youtube.com/watch?​v=_S4H94nL2rY&nohtml5​=False

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    • Juli 19, 2021

      Die “Kinder” der “Schweizer Landesmutter”, wenn Sie Frau Sommaruga so nennen mögen (was ich für reichlich absurd halte), sind versorgt, in der Schweiz muss niemand hungern oder um seine Sicherheit fürchten. Und Schutz vor Verfolgung und Krieg sowie ein gewisses Existenzminimum zum Leben ist keinesfalls “gar nicht lebensnotwendig”. Überhaupt, das Flüchtlinge aufgenommen und Asylanträge geprüft werden ist nichts was Frau Sommaruga eingeführt hat.

      Wenn für Sie der eritreeische “Nationaldienst” und die Schweizer Wehrdienst das gleiche sind muss ich Ihnen leider eine gehörige Portion Weltfremdheit unterstellen. Zudem stimmt ihr Vergleich mit den Schweizer Dienstverweigerern nicht, da Wehrdienstverweigerun​g in der Schweiz nicht unter Strafe steht, und Dienstverweigerern auch sonst keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen.

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    • Juli 19, 2021

      Unsere Landesmutter ist im höchsten Fall, eine Rabenmutter!
      Rabenmü​tter können sich ja nicht mal schämen, weil sie ihre Ungerechtigkeiten gar nicht begreifen können.
      Herr Hottinger sieht die Sache schon richtig.
      Sehen sie, Herr Wagner denn nicht ein, dass heute sehr viele AHV Rentner wegen den horrenden Asylkosten, leider stark zurück stehen müssen?
      Überhaupt, dass Flüchtlinge aufgenommen und Asylanträge geprüft werden, ist natürlich nicht Sommarugas Verdienst!
      Denn sie würde ohne Prüfung ALLES herein lassen! – Denn Geld, das ja von den dumben Steuerzahlern kommt spielt ja bei ihr gar keine Rolle!

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    • Juli 19, 2021

      Belegen Sie bitte das AHV-Rentner wegen der “horrenden” Asylkosten zurückstehen müssen. Also konkret das AHV-Rentner mehr Geld zur Verfügung hätten wenn es weniger Asylanten hätte.

      Polemik a la “sie würde ohne Prüfung alles hereinlassen” kommentiere ich nicht gesondert. Zu tiefes Niveau.

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    • Juli 19, 2021

      Menschen, mit nicht zu tiefem Niveau, lesen Zeitungen und wissen daher, DASS die zweijährige Rentenanpassung der AHV, wegen Sparmassnahmen ausfällt !
      Wissen Sie, warum dermassen rigoros gespart werden muss ?
      Sonst noch Fragen ?

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    • Juli 19, 2021

      Mich interessiert weniger was Sie aufgrunnd illusorischer Korrelation zu glauben meinen, sondern mich interessieren nur Fakten.

      Soweit ich weiss wurden die AHV-Renten zuletzt per Anfang 2015 an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Davon irgendeine Rentenerhöhung “ausfällt” hätte ich noch nichts gehört, und auch nicht warum. Aber ich glaube Ihnen das gerne sobald Sie das belegen können.

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    • Juli 19, 2021

      Soll ich Ihnen wirklich meine Bankabrechnung übermitteln, dass Sie mir glauben?

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    • Juli 19, 2021

      Was genau soll Ihre Bankabrechnung beweisen? Ein ” Rentenerhöhungsausfal​l aufgrund von Asylkosten” sollte wohl auch anders zu beweisen sein.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Wenn Sie schon mal nur ein Haushaltsbuch geführt haben, dann wissen Sie, wenn Sie an einem Ort zu viel ausgegeben haben, müssen Sie es an einem anderen Ort wieder einsparen, so einfach ist das.

      Und einen Beweis können Sie auch gleich haben; S.Sommaruga hat erst kürzlich eine Aufstockung des Kredites für das Asylwesen wieder beantragt.

      Gleichz​eitig ist ihr SP-BR-Kollege daran, das Rentenalter schamlos zu erhöhen.

      Und wenn Sie schon keine greifbaren, valablen Argumente haben, müssen Sie nicht gleich wieder andere V-Teilnehmer – hier M. Eberling – persönlich bewusst beleidigend als dumm hinstellen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, Ihr “Beweis” ist kein Beweis dafür das die Asylkosten bei den Rentnern eingespart werden, bzw. das ohne Asylanten die Rentner mehr Geld hätten. Die AHV ist umlagefinanziert, AHV-Renten werden zum grössten Teil nicht aus Steuergeldern ausgerichtet, Sozialkosten für Flüchtlinge nicht aus der AHV-Kasse.

      Ich brauche keine valablen Argumente, wenn die Gegenseite nichts greifbares präsentiert. Und das tun Sie hier auch nicht. Mit dem “Vorwurf” der “illusorischen Korrelation” stellt man übrigens niemanden als “dumm” dar, das ist ein Wahrnehmungseffekt dem wir alle mehr oder weniger unterliegen …

      Ich bin absolut dafür das Rentenalter zu erhöhen. Ich sehe die Finanzierung der AHV in Gefahr bei immer längeren Bezugszeiträumen aufgrund der höheren Lebenserwartung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gilbert Hottinger
      Vielen Dank, an Sie, dass Sie sich für mich so tatkräftig einsetzen.
      Sie wissen ja, dass die Linken alle Mätzchen versuchen, um “unsere” Frau Sommaruga besser darzustellen, als sie ist.
      Fakt ist doch einfach, dass für Rentner wegen “unseren” Scheinflüchtlingen nicht mehr genug Geld mehr vorhanden ist, um ihnen ein gerechtes Leben zu ermöglichen !
      Aber das wird mit allen erdenklichen Verdrehungen abgemurkst!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      Vielen Dank, dass Sie sich wegen meiner kleinen Person, derart ins Zeug legen.
      Ich möchte Sie nur schnell fragen, ob Sie eine Ahnung haben, wie viel Geld jedem Schweizer, ob AHV eingezahlt, oder nicht, durch die Lappen gehen, bei diesem Asylchaos ?
      Ausserdem schreibt man immer nach einem Komma, dass mit zwei s!ü

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin kein Linker, Herr Eberling. Aber es kommt häufig vor das Leute kein politisches Spektrum kennen und jeden für einen Linken halten der nicht so rechts ist wie sie selbst. So lange man fair gegen Frau Sommaruga argumentieren würde, würde ich sie hier auch nicht so verteidigen. Aber Herrn Hottingers Hetze hat teilweise schon absurde Züge angenommen, zum Beispiel als er Frau Sommaruga vor einiger Zeit Spam-Mails mit dem Logo des EJPD’s vorwarf.

      Ich wäre immer noch sehr interessiert an einem Beleg dafür das die Asylkosten auf Kosten der AHV-Rentner gehen. Von Ihnen kommt weiterhin kein plausibler Beleg, nur Drumherumgerede. Nur weil Sie behaupten etwas wäre “Fakt”, ist es noch lange kein Fakt.

      Der Haushaltsüberschuss des Bundes 2015 beträgt 2.3 Milliarden Franken (Trotz hohen Asylzahlen). Asylkosten in ähnlicher Grössenordnung werden (falls sich die Krisen im nahen Osten fortsetzen) erst für 2018 erwartet. Man erwartet für die Zukunft keine so grossen Überschüsse mehr, aber das aufgrund sich abschwächenden Wirtschaftswachstums.​ Selbst Asylkosten in Höhe von 2 Mrd. Franken wären nur knapp 3% des Bundesbudgets 2015 gewesen.

      Wenn kein Geld da ist für eine Rentenerhöhung (was Sie bisher nicht bewiesen haben), dann liegt das an Defiziten bei der AHV, nicht an fehlenden Steuereinnahmen. Die AHV hat einen festen Anteil an der Mehrwertsteuer, ausserdem an der Tabak- und Alkoholsteuer.

      Bit​te, belegen Sie endlich wo durch die Asylkosten die AHV-Rentner beeinträchtigt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ich habe eigentlich gedacht Sie hätten gelernt das Sie in der Regel den kürzeren ziehen wenn Sie mir Verleumdung vorwerfen. Ich weiss ja nicht ob Ihr Gedächtnis so schlecht ist, oder ob Sie darauf spekulieren das ich Dinge nicht mehr finde, aber nun gut:

      Juli 2015, Blogartikel “Vorsicht: Mails mit Absender Fedpol”

      https://ww​w.vimentis.ch/d/dialo​g/readarticle/vorsich​t-mails-mit-absender-​fedpol/

      Sie beklagten in Ihren Schlussfolgerungen unter Punkt 1 den “schamlosen, frechen und respektlosen Missbrauch” des Signets und des Namens “Bundesamt für Polizei”, unter Punkt 2 behaupten Sie “Meiner Überzeugung nach haben wir dies primär unserer Bundesrätin S. Sommaruga zu verdanken” …

      Antworten darauf waren zum Beispiel:

      “Es wird langsam peinlich, Herr Hottinger. Was hat Frau Sommaruga mit Internetkriminellen, die über einen ausländischen Server mit falschem Absender Walware verschicken, zu tun? Also wirklich!!!”

      Oder

      “Sie schreiben ja schon so viel zu viel, da sollte es doch möglich sein, dass Sie sich auf Themen beschränken, von denen Sie etwas verstehen. Internetattacken mit der Anwesenheit in einem Land zu verknüpfen, ist wirr und abstrus.”

      Keines dieser beiden Zitate stammt übrigens von mir.

      Also, Sie dürfen mich gern wegen dieser “Verleumdung” anzeigen, aber machen Sie sich darauf gefasst das Sie nicht nur ihren, sondern auch meinen Anwalt und sämtliche Gerichtskosten zahlen müssen …

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    • Juli 19, 2021

      Nach viel zu langem Abwägen, habe ich leider merken müssen, DASS die Disskussionen mit Ihnen gar nichts bringen.
      Wünsche Ihnen eine gute Nacht, Herr Wagner und machen Sie sich nicht unnötige Sorgen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verstehe Ihren Rückzug, Herr Eberling. Auch Ihnen eine gute Nacht,

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    • Juli 19, 2021

      “Wissen Sie, warum dermassen rigoros gespart werden muss ?”

      Bei der AHV hat es vor allem mit der deographischen Entwicklung zu tun.

      Im allgemeinen Bundeshaushalt wird zum Beispiel wegen der Unternehmenssteuerref​orm II gespart.

      http://www.handel​szeitung.ch/politik/u​nternehmenssteuerrefo​rm-ii-kein-bericht-ue​ber-folgen

      Die dritte Reform, die gerade geplant wird, wird bei Annahme noch grössere Löcher in die Bundeskasse reissen.

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    • Juli 19, 2021

      “Soll ich Ihnen wirklich meine Bankabrechnung übermitteln, dass Sie mir glauben?”

      Sie haben einen Antwortenden freundlicherweise auf ein falsches “dass”, aufmerksam gemacht, Herr Eberling, auf ein “das”. Darf ich auch Sie im Gegenzug freundlich auf ein falsches “dass” aufmerksam machen, auf eines, welches “damit” lauten müsste?

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  • April 25, 2016

    @ F. Wagner,

    Das sind keine Attacken, das ist eine sachliche Kritik.

    Rückstellu​ng i.S. Dublin sind 2015 nach Italien so gut wie keine mehr erfolgt, ansonsten bringen Sie ( zu belegende) Zahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Man könnte das was Sie machen sachliche Kritik nennen wenn sie mit Fakten argumentieren würden. Leider tun Sie das nicht. Sie behaupten zum Beispiel Frau Sommaruga wendet Dublin “nicht an” (Lüge) bzw. “partout nicht an” (Lüge), Auch Sprüche wie “S. S. ist doch intelligent, warum ist sie nicht lernfähig” haben mit Sachlichkeit gar nichts zu tun.

      So lange ihre Zahlen nicht belegt sind brauche ich sie nicht widerlegen.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Dass Frau S. Sommaruga (SS) Dublin nie anwendet, ist tatsächlich falsch, dafür entschuldige ich mich auch. (aber keine bewusste Lüge wie Sie mich wieder beschuldigen),

      2. Frau SS geht nach der Asylrevision nur noch von 24’000 Asylgesuchen jährlich aus.
      2015 hatten wir aber bereits 39’523 Gesuche registriert. Und sie geht weiter davon aus, dass 40 % der Aylbewerber als “Dublin-Fälle” bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden könnten. In Wirklichkeit konnten im Jahre 2015 aber von 17’377 “Dublin-Fällen” gerade mal 2’461 Personen an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden, das entspricht nur noch gute 6 % aller Asylbewerber im vergangen Jahr.

      3. 2016 werden wir meiner Meinung nach von einer Flutwelle – wie Deutschland 2015 – überrollt werden, weil die Staaten der “Balkan Route” alle ihre Grenzen mehr oder weniger dicht machten. Österreich hat sogar das schärfte Asylgesetz in ganz Europa eingeführt;

      Österr​​eich hat drastische Massnahmen gegen einen befürchteten, nochmals grossen Flüchtlingsandrang ergriffen. Das Parlament stimmte einer Notstandsverordnung zu, die die Chance auf Asyl nahezu verunmöglichen würde. Und am Brenner wird bald scharf kontrolliert.

      Das österreichische Parlament nahm die umstrittene Asyl-Novelle am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit an. Der «Notstand» wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

      Frauen mit Kleinkindern dürfen ins Land

      In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.

      Alle​​ anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein «Notstand» ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

      4. Damit wird dann nur noch das Nadelöhr durch die Schweiz richtig offen sein. Es wird in der Schweiz 2016 ca. 90 bis zu 120’000 Asylgesuche geben. 40 % Dublin Fälle, das sind dann im Durchschnitt ca. 40’000, von denen nur ein Bruchteil von ca. 5 % überstellt werden können, wetten ?. Prognostizieren Sie hier jetzt doch auch mal eine Zahl Herr Wagner, dann können wir Ende 2016 Anfang 2017 ja einen Vergleich anstellen, wer richtiger lag.

      Quelle;​

      h​ttp://bazonline.​ch/a​usland/europa/oes​ter​reich-schottet-sic​h-​ab/story/21623306

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    • Juli 19, 2021

      1. Da wir das Thema “Frau Sommaruga wendet Dublin nicht an” bereits mehrfach hatten und ich Ihnen das schon mehrfach erklärt habe, gehe ich trotz allem davon aus das Sie bewusst lügen.

      2. Für diesen Punkt, speziell das es 17’377 Dublin-Fälle gegeben hat, von denen nur 2’461 Personen tatsächlich in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden konnten, hätte ich gern einen Beleg. Dann können wir sehen was die Ursachen dafür sind.

      3 und 4: ich glaube nicht an eine Flutwelle. Aber wenn sie kommt ist noch wichtiger das man möglichst schnelle Verfahren durchführen kann.

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    • Juli 19, 2021

      “Frau S. Sommaruga (SS) “

      Jetzt übernehmen Sie auch noch die Nazi-Vergleiche Ihrer SVP-Freunde.

      Die ganze Wassermetaphorik (Migrationswelle, -strom, -flut, Das Boot ist voll) ist auch höchst problematisch, weil die Fremdenfeinde damit die Asylsuchenden mit einer Naturkatastrophe gleichsetzen, vor der man sich schützen muss.

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    • Juli 19, 2021

      F. Wagner,

      Ich nehme meine Entschuldigung zurück, weil “nicht” anwenden ist ja nicht absolut, sondern viel zu oft nicht.

      Ziff. 2; Sie müssen nur wieder googlen, oder können auch direkt beim Bundeamt für Statistik nachfragen, denn Sie unterstellen mir ja einmal mehr, ich sage nicht die Wahrheit.

      Ziff. 4; Unablässig den Oberlehre spielen; ” …. und ich Ihnen das schon mehrfach erklärt habe … ” aber dann einfach kneiffen, wenn man sich auch auf eine Zahl im Jahr 2016 festlegen sollte ? Ich befürchte, selbst wenn meine Zahlen eintreffen werden, und das werden sie, werden Sie wieder behaupten; “Das glaube ich nicht, die haben falsch gezählt usw..

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    • Juli 19, 2021

      “Nicht anwenden” ist schon absolut, Herr Hottinger.

      Ihre Ziff. 2: Sie müssen Ihre Argumente und Zahlen schon selbst belegen.

      Ihre Ziff. 3: Ich habe noch nie einer Statistik mit “die haben falsch gezählt” widersprochen, AUSSER ich konnte das nachweisen. Also sparen Sie sich bitte Ihr “wieder”. Ich reagiere auch in der Regel nicht mit “glaube ich nicht” auf Statements die ich nicht nachvollziehen kann, sondern recherchiere diese und überzeuge mich (oder auch nicht).

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    • Juli 19, 2021

      @ Th. Müller,

      Sie können sich mit F. Wagner in das gleiche “Bettchen” legen, weil Sie unterstellen und verleumden genau wie er sofort und bedenkenlos anderen Menschen Bosheiten, ohne selber die Gehirnzellen zu aktivieren.
      Sie können sicher lesen, dann machen Sie das bitte ausgiebig hier einmal und werden feststellen dass ich S. Sommaruga (SS), also verkürzt (SS) an Stelle dem längeren S. Sommaruga, schreiben werde. Das kennen Sie nicht die verkürzte Form so an zu kündigen ?
      Im übrigen sind dies genau zwei SS vom Alphabet, und nicht zwei Rune-Zeichen, wie Sie mir dies sehr bösartig wiederum unter stellen. Ich werde Ihren Beitrag aber deshalb nicht löschen lassen, obwohl er gegen die Forums-Regeln verstösst (Diffamierung, Beleidigung).

      Die SVP ist nach meinem dafürhalten noch die einzige Partei, welche weiss wo die Menschen der Schuh drückt, die Souveränität der Schweiz verteidigt. Als Partei-Freier auf eigenen Beinen gehender Mensch weiss ich immer zu objektivieren, lauf keiner dogmatischen Ideologie nach, weder von rechts noch von links.

      Wünsche Ihnen einen erholsamen Sonntag, wo man sich mit Inhalten, dem Geistigen befassen müsste, dazu gehört dann auch, sein Benehmen gegenüber seinen Mitmenschen zu hinterfragen. Kein Mensch ist unfehlbar, auch Sie nicht, Sie können durchaus wie Wagner auch noch etwas dazu lernen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, meiner Erinnerung nach ist Ihnen bisher noch nie gelungen mir nachzuweisen das ich Sie irgendwann einmal verleumdet habe. Ich wäre also dankbar wenn Sie aufhören würden zu behaupten das es so wäre.

      Ich würde mir von Ihnen auch wünschen das Sie Ihr Benehmen gegenüber Ihren Mitmenschen mal hinterfragen. Damit meine ich nicht zwangsläufig mich oder Herrn Müller, sondern die vielen Menschen die schutzsuchend in die Schweiz kommen, und denen Sie oft unberechtigt niedere Motive unterstellen. Gerade als bekennender Christ wäre hier der eine oder andere Gedanke angebracht.

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    • Juli 19, 2021

      F. Wagner,

      Ja ich weiss, Sie leben in ihrer eigenen, polaren Welt.

      Ich bin kein Mitglied einer “christlichen Gemeinschaft”, jedoch ein überzeugter Christ, Moslem, Hindu, weil alles Dasselbe aussagt, einfach teilweise mit anderen Worten.
      Habe ich schon mehrmals geschrieben. “Wer hören will, der höre …..

      “Wer nicht arbeitet der bekommt auch nichts zu essen. Hört sich “brutal und unmenschlich” an, ich weiss, vor allen aber natürlich absolut nicht sozial, aber inhaltlich richtig ist es trotzdem.
      Denn wer nichts arbeitet, schlägt Gott ins “Antlitz”, beleidigt ihn, weil ER jedem Menschen eine gute Anlage (wie ein Same) in seine Seele gegeben hat, die er in seinem Leben gefälligst verwirklichen soll, somit Gott damit die Ehre erweisen. Jeder Mensch ist einzigartig unter Milliarden Menschen, auch jede/er mit guten und mit schlechten Eigenschaften. Daran gilt es zu arbeiten, nicht faul herum “”zu liegen” (z.B. mit ein
      bedingungslosem Grund-Einkommen !) .
      Es gibt im Volksmund ja auch diese Ausdrucksweise; “Hesch em Hergott wieder de ganz Tag abgstoohle”.

      “Arbeiten wir,
      ohne zu grübeln,
      das ist das einzige Mittel,
      um das Leben angenehmer zumachen

      Voltaire,​ Candide

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    • Juli 19, 2021

      Schon bezüglich “wer nicht arbeitet, der bekommt auch nichts zu essen” hatten Sie vor einiger Zeit ein Bibelzitat völlig zusammenhanglos “missbraucht”. Während Sie sich immer wieder auf Jesus Christus und christliche Feste beziehen, möchten Sie jetzt angeblich “Moslem, Hindu” sein … Moslem auch hinsichtlich der angeblichen fehlenden Friedfertigkeit die Sie dem Islam vorwerfen?

      Mit diesem wirren Unfug brauchen Sie mir nicht mehr kommen.

      Und jetzt hätte ich zudem trotzdem bitte gern einen Nachweis wo ich Sie einmal tatsächlich verleumdet habe.

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    • Juli 19, 2021

      Wegen dem “nichts zu Essen” können Sie ihre Meinung behalten, was geht mich das an.

      Das haben Ihnen ja schon, wie übrigens X-Vimentis Schreiber hier gesagt, Sie sind fast in jedem Posting schulmeisterlich herablassend, persönlich beleidigend und diffamierend unterwegs. Behalten Sie ruhig so stur ihre Meinungen, wie Sie vielleicht schon merkten, ignorieren Sie deshalb schon die meisten auf Vimentis.

      Möchten Sie hier vielleicht ein paar Beispiele ?

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    • Juli 19, 2021

      Ihre eigenen Zitate gehen Sie schon etwas an, oder?

      “Behalten Sie ruhig so stur ihre Meinungen …”

      Gleichfalls, Herr Hottinger.

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  • April 25, 2016

    “Geht es meinen Kindern nachhaltend gut, wenn es den Nachbarn dauerhaft schlecht oder immer schlechter geht?”, das ist die Frage, welche ich mir weiter stelle. Wie kann ein Land, welches so wie die Schweiz global eingebunden ist und so auf Importe und Exporte angewiesen ist nicht auch zusehen, dass es anderen gut geht? Soweit mal ein Punkt zur “Landesmutter”, Herr Hottinger. Denn wenn der “Nachbar” oder andere im Ort (sinnbildlich für Erde) nichts mehr haben, können Sie der Schweiz auch nichts mehr überlassen. Sie bemängeln, dass kaum mehr nach Italien zurückgeführt werden und pochen auf Schengen/Dublin ohne jedoch auf Gründe zu weisen. Alle Last Italien, wenn der Weg dort rüberführt, auch wenn die Schweiz Flüchtlinge/Wanderung​en generiert (Finanzplatz, Waffenexporte etc.). Nur wer ganz unschuldig an der Misere anderer ist und an der Misere anderer nicht profitiert, sollte aufschreien. Ansonsten gilt “die Zeche” (mit)zahlen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Sägesser Barbara, ich kann Ihre Argumentation gut nach vollziehen, ja, bis auf den “Finanzplatz”. Wenn vorwiegend afrikanische Diktatoren & Volksbetrüger ihre Milliarden u.a. auch in der Schweiz in Sicherheit brachten, was übrigens jetzt gar nicht mehr möglich ist, so sehe ich nicht den Zusammenhang, wieso diese Menschen einfach zu uns nach Europa kommen um unsere Sozialkassen zu plündern ?.

      Die Milliardäre in Afrika nehmen im Verhältnis zu Europa um ein Mehrfaches zu, und das Volk, vor allem die Männer wenn es denn noch solche gibt mit “Eiern i.d. Hose” dort gibt, können ja dann Revolution machen, wie unsere Vorfahren auch schon gegen die Habsburger. Freiheit und Unabhängigkeit ist noch nie von alleine vom Himmel gefallen.

      Beim Waffenexport sehen Sie hingegen den Zusammenhang richtig.

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    • Juli 19, 2021

      Aber bitte, Herr Hottinger, wo denken Sie denn hin mit den Afrikanischen Diktatoren! Schauen Sie doch ganz einfach mal, wie viele internationale Rohstoffkonzerne in der Schweiz ihren Holdingsitz haben und das Holdingprivileg nutzen?
      Es braucht keine Diktatoren, die Werte aus Afrika abziehen, da reichen ehrenwerte Konzerne mit Sitz in der Schweiz, ja, das ganze noch legal.
      Und sie wundern sich, wenn nach den Kapitalströmen eben auch die Menschenströme kommen?

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Witschi,

      So wie ich das sehe, ist dies Teil der freien Marktwirtschaft, völlig legal wie Sie richtig schreiben.

      Ein Führer/Präsident eines Volkes hat dies nicht aus zu plündern (Diebstahl) um sich sich selber zu bereichern. Dieses Negativ-um scheint gerade dem Afrikaner aber noch im Blut zu stecken.
      Kein Wunder ist es Afrika unter der Fuchtel der Weissen trotzdem noch viel besser ergangen, wirtschaftlich & gesellschaftlich. Die Afrikaner benötigen offensichtlich – wie ein Klein-Kind einen etwas strengen, konsequenten Vater – um zivilisiert (die Frauen als gleichwertig betrachtend) endlich friedlich & zivilisiert miteinander leben zu können.

      Ich mag mich noch sehr gut erinnern, als ein TV-Reporter in Süd-Afrika bei den dortigen Einheimischen Schwarzen Menschen nachfragte; “Was erwartet ihr jetzt von der endlich erlangten neuen Freiheit ?. Die Mehrheit meinte wirklich so recht naiv; “Wir bekommen alle ein Haus, einen guten “Schlitten” davor und endlich auch ein Schwimmbecken zum relaxen.” Innert Jahresfrist mussten sie dann Lebensmittel importieren, weil es keine gebratenen Tauben vom Himmel regnete.

      Das ist ungefähr das Gleiche was die Schlepper den Immigranten in Afrika & vorderen Orient heute erzählen. Einmal hier sind sie dann schnell enttäuscht, nämlich dass eine nur vorläufige Massen Unterkunft rein nichts mit der ihnen vorgegaukelten Realität zu tun hat. Klar macht sie dies dann aggressiv.

      Bitter enttäuscht kehren heute schon z.B. täglich 100 bis 120 Syrer freiwillig aus Deutschland wieder per Flugzeug zurück nach Syrien. C’est la vie.

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    • Juli 19, 2021

      Schade, Herr Hottinger, dass die europäischen Kolonialreichde schon seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr existieren. Mit Ihren Ansichten, dass die Kinder Afrikas weisse , zivilisierte Väter brauchen, hätten Sie damals gute Aussichten auf einen schönen Kolonialbeamtenposten​ oder auf eine Berufung zum Missionar gehabt. Aber: C’est la vie!^^

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    • Juli 19, 2021

      Ach, Herr Hottinger, wir haben damals ja auch fast legal das Apartheitregime in Südafrika unterstützt.
      ja, die Schwarzen und die Weissen, wir sind so was von gut, muss ein gutes Gefühl sein, oder Herr Hottinger? Was wäre das für ein Leben, so als Gutsmensch irgendwo in Afrika und da zum Rechten zu schauen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Witschi,

      Man soll endlich den ganzen Schwarzen Kontinent nach seinem Gutdünken leben lassen, und endlich aufhören mit der sogenannten “Entwicklungshilfe”. 500 Milliarden $ während 70 Jahren haben rein gar nichts gebracht, ganz im Gegenteil. Denn, ist es nicht wie ein heranwachsender Jüngling, der ständig vom Vater voll gestopft wird mit Geld, der hat es schön bequem und bringt es niemals zu etwas, nie auf seine eigenen Beine. So im Kleinen wie im Grossen. Afrika ist ein wunderer Kontinent, aber man muss aufhören diese Vielfalt von Stämmen und Völkern ständig über unseren Kulturleisten zu scheren.

      Und aus diesem natürlichen Grunde bin ich auch der Meinung, junge Afrikaner haben hier überhaupt nichts als Wirtschafts-Asylanten​ in diesen Massen verloren, denn so lassen sie ihre Mitmenschen, ihr Land und den ganzen Kontinent feige im Stich,
      um sich hier ein “schönes Leben” zu gönnen.
      Und Herr Witschi, liebe und böse Menschen gibt es doch überall.

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    • Juli 19, 2021

      Guter Ansatz, dann fangen Sie doch mal bei Ihnen an und tun sich hier nicht so als weisse Herrenrasse hervor.
      Und dann ist es immer müssig, aufzuzeigen, dass geschichtlich gesehen, “eben gerade gestern” tausende Schweizer in die USA ausgezogen sind, weil es hier keine Arbeit gab.

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  • April 26, 2016

    Ich fand sehr schön, wie Gerhard Pfister zum Beginn der Sendung Toni Brunners Aussage von 2013 zitiert hat. Dort befürwortete Brunner genau das, was er heute bekämpft: Schnellere Verfahren. Mit Rechtsvertretung. In Bundeszentren. Damit war der SVP-Argumentation schon von Anfang an jede Glaubwürdigkeit entzogen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Th. Müller,

      Finde es schade, dass Sie Hr. Brunner einfach die Glaubwürdigkeit absprechen. Denn so haben Sie ihm natürlich gar nicht zugehört, er hatte nämlich die besten, glaubwürdigsten Argumente, zusammen mit Hr. Köppel, weil einleuchtend immer ganz logisch, für alle nachvollziehbar, auch ohne Partei Gezettere.

      Schon eigenartig, Grüne und Sozialdemokraten/Inne​n sprechen sich unisono plötzlich für ein noch schärferes Asylgesetz aus, wo beide doch immer dafür sind, dass möglichst viele kommen. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, meine Schlussfolgerung ist, dass dieses Gesetz nur wieder als Feigenblatt fungiert, weil damit kommen noch mehr, und keiner, auch die Abgewiesenen gehen mehr nach Hause, alle bleiben hier. Ich frage mich, warum dann dieser Aufwand, das bisherige Gesetz ist streng genug, man muss es nur endlich auch anwenden.

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    • Juli 19, 2021

      Anstatt wie ein Groupie “bravo” zu rufen, können SIe mal ausführen, welche “Argumente” von Brunner und Köppel denn so gut gewesen sein sollen.

      Auf Linksgrün zu schiessen ist ein netter Ablenkungsversuch, aber er zieht nicht. SP und Grüne sind keineswegs “unisono” für die Asylgesetz-Revision. Das können Sie hier lesen:

      http://www.woz.ch​/1614/asylgesetz-abst​immung/ja-sagen-um-sc​hlimmeres-zu-verhinde​rn

      Die Befürworter im linksgrünen Lager sind zwar nicht begeistert von der Vorlage, können aber damit leben. Und ziehen sie auf jeden Fall dem vor, was die SVP gerne stattdessen hätte. Das war auch schon auf dieser Seite zu lesen.

      https://www.vimen​tis.ch/d/dialog/reada​rticle/asylgesetz-rev​ision-die-svp-stoppen​/

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  • April 26, 2016

    “In rechtmässiger Anwendung des Dublin Vertrages verblieben noch wenige hundert übrig (Flughäfen), welche dann als legal Einreisende zu recht ein Asylverfahren in der Schweiz bekommen. “

    Warum die Bootsflüchtlinge nicht das Flugzeug nehmen, obwohl das günstiger und sicherer ist, wird hier von Hans Rosling erklärt.

    https://www.youtu​be.com/watch?v=YO0IRs​frPQ4

    Es gibt für Flüchtlinge fast keine legalen Wege nach Europa.

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    • Juli 19, 2021

      @ Th. Müller,

      Sehr interessantes Video, Merci.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Müller,

      Sie schreiben richtig; “Es gibt für Flüchtlinge fast keine legalen Wege nach Europa.”

      Aber fast alle illegalen Wege lässt das SEM in Bern grob fahrlässig zum Gebrauch einfach zu, und duldet es sogar, dass 65 bis 85 % in der Folge illegal einfach untertauchen und so eigenmächtig in der Schweiz verbleiben können. Warum ist das Migrations-Amt angeblich so ohne Macht, will sich jetzt aber die Berechtigung zuschanzen lassen, selber von OBEN herab nach UNTEN, Asylzentren dort auf zu stellen wo es ihm beliebt, schlimmstenfalls unter Enteignung von Land- & Hausbesitzer, ebenfalls von (autonomen) Gemeinden, ohne Einsprache-Möglichkei​t mehr ?.
      Warum können demgegenüber selbst die im Asylverfahren heute schon rechtsstaatlich Abgewiesene, somit ILLEGALEN einfach völlig ungestört untertauchen ?

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe auf Politnetz einen schönen Vergleich gelesen.

      Auf dem Spital steht gross, dass jeder Kranke behandelt wird. Aber um das Spitalgelände ist eine hohe Mauer, die mit “betreten verboten” angeschrieben ist. Wir behandeln alle, die reinkommen. Aber wir erlauben keinem, reinzukommen. Was würde Sie tun, Herr Hottinger, wenn Sie krank sind und das Spital Ihre einzige Hoffnung? “Illegal” Zutritt verschaffen? Oder legal daheim bleiben und sterben?

      So funktioniert das Asylwesen in den meisten Staaten. Auf dem Papier ist man hilfsbereit, aber in der Realität tut man alles, um die Hilfsbedürftigen vom Land fernzuhalten. Nur hin und wieder meldet sich das Gewissen zu Wort, und manche Länder nehmen Flüchtlingskontingent​e auf.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller,

      Dieser Vergleich ist nicht adäquat, somit wenig hilfreich.

      Ich helfe persönlich mehr Menschen im psychischen oder physischen Gesundheits-Bereich, als Sie sich je erträumen lassen.

      Wirklich Kranke und Hilfs-Bedürftige können jederzeit eintreten, nicht aber schwer Kriminelle (Drogen-Dealer, Gewalttäter, Vergewaltiger, Fundamentalisten, Terroristen) welche die Hilfsbereitschaft ausschliesslich aus Trägheit (Faulheit) ausnützen wollen, oder Gott den Tag ab stehlen.

      Darum wird Jesus auch diesbezüglich zutreffende Äusserung zugeschrieben;

      “Nimm dein Bett,
      steh auf,
      und gehe”.

      VERSTEHE, WER VERSTEHEN WILL.

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    • Juli 19, 2021

      Auf die alte Platte, dass alle Asylanten kriminelle Wirtschaftsflüchtling​e seien, gehe ich jetzt nicht ein.

      um den Vergleich weiterzuziehen: im Spital gibt es dann einige zynische Ärzte, die arbeitsscheu sind und deshalb behaupten, die “illegalen” Patienten könnten gar nicht krank sein, weil sie es sonst nicht über die Absperrung geschafft hätten. (auch wen die Untersuchungen der Patienten etwas ganz anderes zeigen)

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    • Juli 19, 2021

      Und vor einigen Jahren wurden vier von fünf Spitälern abgerissen, weil man die angeblich nicht mehr brauchte. Als dann eine Epidemie ausbrach hatte das einzig verbliebene Spital Kapazitätsprobleme. Die Errichtung neuer, zumindest behelfsmässiger Spitäler gestaltete sich schwierig, da die meisten Gemeinden keine kranken Menschen in ihre Nachbarschaft wollten. Nach langem Hin und Her und mit etwas Zwang konnte man zumindest zwei zusätzliche Spitäler bauen, sodass zumindest ein Teil der alten Infrastruktur wieder hergestellt ist.

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    • Juli 19, 2021

      Man sollte die Schuld nicht immer in einer Projektion auf Mitmenschen abschieben (Ärzte-Eid)
      vielmehr​ selber etwas unternehmen.

      Vorsc​hlag; Warum nehmen Sie nicht mal – sagen wir für zwei Monate – zwei junge Asylanten aus Fernost oder Afrika auf, nehmen Ihnen vorerst das Handy (keinesfalls lebensnotwendig auf Kosten Dritter) weg, erst dann wird ein Meinungs-Austausch mit Ihnen interessant.

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    • Juli 19, 2021

      Das Handy ist für einen Flüchtling das, was für uns der PC ist. Unter anderem auch der Kontakt mit den Familienangehörigen zuhause. Was es bringen soll das wegzunehmen erschliesst sich wohl nur Ihnen.

      “Nimm Dein Bett, steh auf und gehe” aus dem Johannes-Evangelium bezieht sich auf ein Heilungswunder. Was das genau mit kriminellen oder faulen Asylanten zu tun haben soll ist mir nicht klar.

      Wenn Sie die Aussage das echte Kranke und Hilfsbedürftige jederzeit eintreten dürfen ernst meinen verstehe ich Ihre Beschwerden wegen Dublin nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich nehme niemandem das Handy weg, Herr Hottinger. Ich bin ja kein Dieb.

      “warum nehmen Sie nicht mal – sagen wir für zwei Monate – zwei junge Asylanten aus Fernost oder Afrika auf”

      Auf den Vergleich übertragen hiesse das: warum verarzten Sie die Leute nicht selber? Weil ich kein Arzt bin. Ärzte haben die notwendige Ausbildung und werden dafür bezahlt. Auch die Angestellten in den Asylzentren haben die nötige Ausbildung und werden dafür bezahlt. Die normale arbeitende Bevölkerung hat in der Regel nicht die Zeit und kann auch kein Arabisch, was die Unterhaltung mit den zu Beherbergenden schwierig machen würde.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      “Nimm Dein Bett, steh auf und gehe” aus dem Johannes-Evangelium bezieht sich mit Sicherheit nicht auf eine Wunder, die gibt es nämlich gar nicht. Das hat GOTT auch gar nicht nötig, das Leben ist schön aber harte Knochenarbeit.

      Auc​h dieses Gleichnis ist ausschliesslich im geistigen Kontext zu verstehen, ausgedrückt in der Drinität, was eben die “Vollkommenheit” symbolisiert.

      “Ste​h auf” bedeutet “bewege dich”,
      “nimm dein Bett” bedeutet “unternehme selber etwas”,
      “und gehe” nur so erreichst du “echte Fortschritte” (schreiten) in deinem Leben.

      Ja ja ich weiss, dies vereinbart sich nicht mit einer “*sozialistischen Weltanschauung”, denn die Genossen wollen die Welt nach ihrem Gusto zu recht biegen, alles über denselben Kamm schieben, womit aber zwangsläufig die weise Vielfalt der Schöpfung zerstört wird, wenn auch unbewusst, & unbeabsichtigt.

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    • Juli 19, 2021

      @ Thomas Müller,

      Sie müssen Niemanden verarzten, sie müssen sie nur versorgen, und das können Sie.

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    • Juli 19, 2021

      Wissen Sie, wie man mit Kriegstraumatisierten​ umgeht, Herr Hottender? Ich nicht. Ich überlasse das denen, die etwas davon verstehen.

      überhaupt geht mir dieser dumme Spruch “nehmt die Asylanten doch bei euch selber auf” auf” auf die Nerven. Ich sage ja auch nicht “Ueli Maurer, bezahl deine Flugis doch selber”. Mit den Steuergeldern wird das gemacht, was die Mehrheit demokratisch entscheidet. Auch wenn das nicht allen gefällt:

      http://ww​w.srf.ch/news/regiona​l/aargau-solothurn/pa​lastrevolution-in-obe​rwil-lieli-gegen-amma​n-andreas-glarner

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    • Juli 19, 2021

      “Nimm Dein Bett, steh auf und gehe” aus dem Johannes-Evangelium bezieht sich mit Sicherheit nicht auf eine Wunder, die gibt es nämlich gar nicht.”

      Ob es Wunder gibt oder nicht, die Bibel schreibt sehr wohl von Wundern und Wunderheilungen, und genau im Kontext einer solchen beschriebenen Wunderheilung ist dieses Zitat genannt.

      Ihr Text ist ein schöner Beleg dafür wie man sich die Bibel so “zurechtbiegen” kann das es für die Rechtfertigung von nahezu allem dienen kann. Wenn man Ihre Interpretationen liest wundert einen gar nicht mehr das die Vergangenheit voller mit der Bibel in der Hand begangener Greuel ist.

      Sie werden hier auf Vimentis keinerlei Belege dafür finden das ich eine “sozialistische Weltanschauung habe”. Aber so undifferenzierte Angriffe kennt man ja.

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    • Juli 19, 2021

      Ich möchte mich noch für das “Hottender” entschuldigen, Herr Hottinger. Aus mit unerfindlichen Gründen “korrigiert” der Computer Ihren Namen.

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  • April 28, 2016

    Überlegen wir doch bitte einmal mit aller Ruhe und Gelassenheit folgendes;

    1. Die letzte wirkliche Verschärfung des Asyl-Gesetzes – von der SVP initiiert – wurde vom ganzen links politischen Spektrum wild bekämpft.

    2. Jetzt wird uns schon wieder eine “Verschärfung” dieses erst kürzlich verschärften Asyl-Gesetztes, diesmal aber sogar – man höre und staune – vom links politischen Spektrum aufgetischt. Dagegen macht sich jetzt vor allem die SVP stark.

    3. Herr Müller sehen Sie diesen totalen Widerspruch denn nicht ?

    4. Ich persönlich bin der Meinung, dass das link-lastige Politik-Spektrum unmöglich eine wirkliche nochmalige Verschärfung der Verschärfung anstrebt. Vielmehr wurde erkannt, dass gross-mehrheitlich (heute ca. 80-85 %) der Stimmbürger/Innen endlich für eine grundsätzlich schärfere Anwendung dieses bereits genug verschärften Asyl-Gesetzes sind, darum dieses “verschärft” – als “Feigenblatt” getarnt – lediglich missbrauchen. Es werden dadurch nur noch schneller noch viel mehr rein gebracht werden, wo heute schon rein gar nichts unternommen wird, dass 65 bis 85 % in der Schweiz bleiben, respektive einfach untertauchen nach einem negativen Asylentscheid. Es braucht also kein neues “pseudo-schärfere” Gesetzt, nur das bisherige muss endlich richtig und konsequenter angewendet werden.

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    • Juli 19, 2021

      Wer verkauft denn bitte die anstehende Asylgesetzrevision als “Verschärfung”? Man strebt eine höhere Effizienz und eine Beschleunigung der Asylverfahren an, aber ist das eine “Verschärfung”? Meiner Meinung nach nicht. So wäre ein neues Gesetz weder real-verschärfend noch pseudo-verschärfend.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Jemand nicht verstehen will, so sei es so.

      Wenn die Asylverfahren (nur vorgeblich) stark verkürzt werden sollen, deshalb nennen dies die Urheber/Innen eine Verschärfung,

      Wenn​ die Fristen eines Rekurses auf wenige 7 Tage herunter verkürzt werden sollen, nenne ich dies auch eine Verschärfung.

      Nur um sachlich auf lediglich zwei Begebenheiten hinzuweisen, welche halt auch eine pseudo Verschärfung i.d. Praxis bedeuten. Dies deshalb, weil eben trotz dieser faktischen Verschärfungen 65 bis 85 % trotzdem völlig ungehindert in der Schweiz bleiben können. Ein Abweisung-Entscheid ist nämlich rein gar nichts Wert, wenn er nicht vollzogen wird.

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    • Juli 19, 2021

      Ich halte eine Verkürzung der Verfahren nicht für eine Verschärfung, zumindest so lange alles rechtsstaatlich einwandfrei zugeht. Und den meisten Asylanten geht es genau so, die wollen sicher überwiegend keine Woche zuviel in irgendwelchen Zivilschutzunterkünft​en mit ein paar Franken Taschengeld am Tag und unsicherem Status dahinvegetieren.

      W​ie kann man auf die Idee kommen das der Asylbewerberstatus, also im laufenden Verfahren, erstrebenswert für irgendjemanden ist, so das Asylbewerber eine Verkürzung dieser Zeit als “Verschärfung” empfinden können?

      Ich bin sicher das jede “Abweisung” die möglich ist auch vollzogen wird. Für alle anderen ändert sich nicht viel, ob mit oder ohne Gesetzesrevision.

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  • Mai 14, 2016

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