1. Ausländer- & Migrationspolitik

Asylchaos in der Schweiz

Das zu­neh­mend von brei­ten Bevölkerungskreises als sol­ches emp­fun­dene Asylchaos be­las­tet die Ak­zep­tanz der schwei­ze­ri­schen Mi­gra­ti­ons­po­li­t​ik. Hand­lungs­be­darf ist drin­gend ge­ge­ben. In einer de­tail­lier­ten Stu­die hat die FDP Schweiz dar­ge­legt, dass keine wei­te­ren Gesetzesverschärfunge​n er­for­der­lich sind, um die Si­tua­tion in ge­ord­nete Bah­nen zu le­gen.

Junge Männer aus Nordafrika überfordern das Asylland Schweiz. Nicht staatliche Verfolgung, sondern fehlende Zukunftsperspektiven veranlassen sie zur Ausreise. Angekommen im europäischen Raum, wandern sie meist über Italien in das Zielland Schweiz. Dass sie an unserem Wohlstand teilhaben wollen, ist verständlich. Sie erfüllen jedoch die ausländerrechtlichen Kriterien für eine legale Einwanderung in keinerlei Hinsicht. Sie wählen deshalb die Asylschiene und strapazieren als Asylsuchende im Schutze des vorläufigen Bleiberechts die vorhandenen Asylstrukturen.

Dess​en ungeachtet scheinen das Bundesamt für Migration (BFM) und das Bundesverwaltungsgeri​cht (BVGer) im alltäglichen Trott der gewachsenen Asylbürokratie zu verharren. Statt mit den verfügbaren oder kurzfristig erhältlich zu machenden Mitteln dieser unhaltbaren Entwicklung Einhalt zu gebieten, beschäftigt sich das BFM mit sich selbst. In Arbeitsgruppen wird weiter theoretisiert und die zeitgerechte Behandlung der Asylgesuche wird auf die lange Bank geschoben. Die Führung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) kümmert sich zu wenig konsequent um die Problematik und scheint das Problem aussitzen zu wollen. In den letzten Jahren wurden im BFM funktionierende Strukturen zerschlagen und erfahrenes Personal entlassen oder demotiviert. Mit dem Wechsel von der aufgaben- zur prozessorientierten Struktur scheint man im BFM das Verständnis für zentrale Aufgaben verloren zu haben.

Unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es mittel- bis langfristig weitere Gesetzesänderungen, sollen der Rechtsschutz ausgebaut und die Verfahren noch weiter verkompliziert werden. Bisherige Versprechungen über die Wirkung von Gesetzesrevisionen, personellen Aufstockungen und Reorganisationen haben sich als Worthülsen erwiesen. Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates hat das EJPD den IST-Zustand erhoben und dabei festgestellt, dass selbst einfachste Verfahren verschleppt und der rasche Vollzug der Ausreise verschlampt wird. So benötigte das BFM durchschnittlich 120 Tage, um im sogenannten Dublin-Verfahren den Entscheid über die Rücküberstellung von Asylsuchenden in den für die Durchführung des Asylverfahrens und den Vollzug der Wegweisung zuständigen EU-Staat zu erlassen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens​ benötigten BFM und BVGer zusammen gar über 1’150 Tage. Die Gesamtdauer von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise aus der Schweiz oder bis zu einer Aufenthaltsregelung für abgewiesene Asylsuchende beträgt sogar 1’400 Tage. Dies ist nicht akzeptabel. Nicht Visionen, sondern Taten sind nun gefordert.

Die Verantwortlichen des EJPD, BFM und BVGer müssen ihre Führungsverantwortung​ endlich wahrnehmen. Werden die Prioritäten anders gesetzt, lassen sich mit den verfügbaren Mitteln Grundsätze konkretisieren, wonach die Schweiz ihrer humanitären Tradition treu bleibt, indessen den Missbrauch des Asylrechts nicht duldet. Diese Handlungsoption ist realistisch, sofort umsetzbar und stützt sich auf das geltende Asyl-und Ausländerrecht.

Am 1. September 2010 ist die Restrukturierung des BFM mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung in Kraft getreten. Deren Ziel waren Effizienzsteigerungen​, damit die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Migrationsbereich besser bewältigt werden können. Das BFM wurde von einer aufgabenorientierten in eine prozessorientierte Struktur überführt. Die BFM-Direktion hat eine vertiefte Rollenanalyse vorgenommen, um sicherzustellen, dass die ausgeschriebenen Kaderstellen optimal besetzt werden. Die Kaderstellen sind im Hinblick auf die operativen und strategischen Bedürfnisse des Amtes und im Interesse der Neuausrichtung besetzt worden. Mit Synergiegewinnen und Effizienzsteigerungen​ wurde insbesondere für den Bereich des Asylverfahrens eine Produktionssteigerung​ von 20 Prozent binnen weniger Monate in Aussicht gestellt. Das BFM verfügt über rund 700 Stellen. Davon wird rund die Hälfte in dem für die Behandlung der Asylgesuche zuständigen Führungsbereich eingesetzt. Im BFM sind 70 Personen befähigt, qualifizierte Anhörungen zu den Asylgründen durchzuführen. Das BFM wäre damit in der Lage, pro Jahr 12’000 Asylanhörungen durchzu-führen.

Beim​ Bundesverwaltungsgeri​cht (BVGer) befassen sich zwei Abteilungen schwerpunktmäs-sig mit Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend Ablehnung von Asylgesuchen bzw. Nichteintreten auf solche und Wegweisungen. In diesen Abteilungen arbeiten 26 Rich-terinnen und Richter sowie über 80 Gerichtsschreiberinne​n und Gerichtsschreiber.

D​as BFM verfügt in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) über 1’200 Plätze. Die Abklärungen des BFM haben ergeben, dass es zur Erfüllung seines Auftrags über mindestens 1’900 Plätze verfügen müsste. Das Militärdepartement (VBS) verfügt in Truppenunterkünften über rund 7’000 Plätze, die kaum oder gar nicht mehr genutzt werden. Kooperiert das BFM mit dem VBS, den Standortkantonen und -gemeinden, wird es die ihm fehlenden Unterbringungsplätze in Erstaufnahmestrukture​n rasch in Betrieb nehmen können. Die jüngst von den Kantonen Bern, Uri und Graubünden erklärte Hilfsbereitschaft sind nur Beispiele dafür.

Die Kooperationsbereitsch​aft liegt auch im Interesse der Kantone und Gemeinden, dürfen sie doch damit rechnen, vom Bund weniger Asylsuchende zugeteilt zu erhalten, für welche sie zu sorgen haben. In der Schweiz stehen zudem 476 Haftplätze für den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft zur Verfügung. Die Rückführungsquote bei Anordnung der Ausschaffungshaft beträgt 96 Prozent.

Das geltende Gesetzesrecht enthält sowohl Rechtsgrundlagen über die Fürsorgezuständigkeit​ des Bundes während des Aufenthaltes in den Empfangs- und Unterbringungsstruktu​ren des Bundes10 als auch über die verschiedenen Verfahrenskategorien mit den entsprechend für BFM und BVGer verbindlichen Behandlungsfristen. Allenfalls notwendige Änderungen des Verordnungsrechts können vom Bundesrat rasch beschlossen werden. Gleiches gilt für die Verordnungen und Vollzugsweisungen des EJPD sowie des BFM.

Fazit:

● Das Asyl- und Ausländerrecht in der heute gültigen Fassung enthält die Rechtsgrund-lagen, um auf die aktuelle Situation im Asylbereich adäquat zu reagieren.

● Es enthält mehr als ausreichende Bestimmungen, um die Asylsuchenden mittels Präsenzpflicht in zentralen Bundesunterkünften unterzubringen.

● Asylsuchende sollen in der Regel nicht mehr auf die Kantone verteilt werden. Entsprechend müssen die Kapazitäten der Empfangs- und Verfahrenszentren rasch und massiv erhöht werden. Dazu müssen auch nicht mehr benötigte Truppenunterkünfte eingesetzt werden.

● Die im geltende Recht enthaltenen, kurzen Verfahrens- und Behandlungsfristen sind zwingend anzuwenden.

● Befragung und Anhörung haben umgehend zu erfolgen. Straffällige, Randalierende und von der Polizei aufgegriffene Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, sind umgehend Bundeszentren zuzuweisen. Deren Verfahren sind vorzuziehen und rasch abzuschliessen.

● Das geltende Recht gewährleistet mit seinen Verfahrensgarantien ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Von einem weiteren, vorgesehenen Ausbau der Verfahrensgarantien ist abzusehen.

● Das BFM und das BVGer verfügen über das erforderliche Personal, um Verfahren, in denen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung vorauszusehen und durchführbar ist, entsprechend den gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen zu erledigen.

● Es ist realistisch, dass das BFM die für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen erforderlichen zusätzlichen Unterbringungsplätze kurzfristig erhältlich machen kann. Es bedarf einzig einer guten Kooperation zwischen BFM und VBS einerseits und diesen Bundesbehörden mit denjenigen der Standortkantone und -gemeinden anderseits.

● Von der Vorsteherin des EJPD wird erwartet, dass sie die lethargisch-träumeris​che Führung des BFM auf den Boden der Realität zurückholt. Nicht die Erarbeitung weiterer Visionen sind nötig, sondern die zügige Abarbeitung der hängigen Verfahren und die sofortige Umsetzung der gesetzliche vorgeschriebenen Massnahmen.

Rasches und entschlossenes Handeln ist dringend nötig. Nur so kann ein noch grösserer Strom von Wirtschaftsflüchtling​en verhindert werden und die nötige Kapazität für echte Flüchtlinge freigehalten werden, da Schlepperbanden die politische Entwicklung in Zielländern wie die Schweiz verfolgen.

Rasches Handeln ist auch eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass die Untätigkeit im Asylbereich sowie Fehler beim Familiennachzug unqualifizierter Personen aus Drittstaaten die gesamte Migrationspolitik in Verruf bringen. Das gefährdet die Personenfreizügigkeit​ und damit die Bilateralen Verträge mit der EU.

Eine Priorisierung der Verfahren für offensichtliche Nichtflüchtlinge mit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes in den Aufnahmestrukturen des Bundes, hat sich bereits in einer vergleichbaren Situation im Jahre 1988 bewährt. Mit seinen Beschlüssen im Rahmen des sogenannten „Verfahren 88“ hatte der Bundesrat damals erfolgreich Massnahmen gegen die illegale Einwanderung junger, arbeitsuchender Männer ergriffen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse wurden in der Folge ins Gesetz überführt. Sie sind heute dringendst zu nutzen.

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Comments to: Asylchaos in der Schweiz
  • August 15, 2011

    Geschätzter Herr Philipp Müller FDP
    Irgendeiner in der Vergangenheit hat uns einmal belehrt ,dass hier in unserem Land einige Werte zählen. Man hat uns allen diese Werte gegeben dass wir nach den richtigen Gesetzen leben und diese ganz bestimmt für unser Leben und unser Land als Massstab setzen. Das haben wir alle seit Urzeiten getan, und das Resultat ist heute, dass wir alle vor einem Trümmerhaufen stehen und wenn wir ehrlich sind zugeben müssen, dass wir nicht mehr weiter wissen. Was wir vor unserer Haustüre oder am Bildschirm sehen ist das Resultat unserer eigenen Gesetze. Alle tragen gleichsam Schuld daran. Wer ist verantwortlich? Was muss alles verbessert werden? Wo sind alle Mittel, die nötig sind um diese Entwicklung aufzuhalten? Wie muss organisiert werden? Wann müssen wir beginnen? Warum ist dies alles so geschehen????????
    Fr​eundliche Grüsse
    Freundliche Grüsse

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    • August 15, 2011

      Im Bundesrat ist nach meiner Einschätzung nur BR Ueli Maurer für ein konsequentes Durchsetzen der bestehenden Gesetzte. Um etwas verändern zu können braucht es aber eine Mehrheit im Bundesrat.

      Selbstv​erständlich werden alle sieben Bundesräte kurz vor den Wahlen beteuern, dass dank Arbeitsgruppen alles besser werde. Das wird aber alles nach den Wahlen versanden.

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    • August 15, 2011

      Jeannette Wulkow- Nyffeler sagte gerade eben

      Herr Keller
      da geb ich Ihnen recht.
      Frau Leuthard hat zwar auch noch gute Arbeit geleistet was die Bauern anbelangt. Aber nun will Sie schon wieder mehr geld für die SBB
      Ich bin sowiso auch für die SVP

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    • August 16, 2011

      Herr Selk,
      es könnte höchstens sein, dass die “Zuständigen” anfangen schneller und sinnvoller zu arbeiten, wenn sie selbst um ihr Leben fürchten müssen.
      Aber solange sie sich selbst als von der profanen Zunahme der Gewalt, welche vorläufig nur das Fussvolk betrifft, in ihren Elfenbeintürmen für geschützt erachten, werden sie wohl weiterhin theoretische Absichtserklärungen absondern – und weiterpennen!
      Verträ​ge vor laufenden Kameras zu unterschreiben und dabei effektvoll zu lächeln ist für Leute die gerne in der Öffentlichkeit stehen sicher ein angenehmer Job.
      Aber mit den Konsequenzen dieser Vereinbarungen, deren Möglichkeit man vorher total ausgeblendet und dem Volk vor der Abstimmung als nicht möglich verkauft hat, richtig umzugehen – dass ist halt eine ganz andere Dimension.
      Eine Reale und tatsächlich Existierende nämlich – und damit hat man in der Politik allgemein und weltweit immer weniger ein Händchen.
      Es entwickelt sich immer schneller in der Art wie einige Leute aus der Wirtschaft schon seit längerem davor warnen. Jetzt zeigt sich, dass die Unruhen immer näherrücken und dann werden wir feststellen, dass die Schweiz auch in dieser Beziehung keine Insel ist.

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    • August 17, 2011

      Herr Selk
      ich zittiere Man höre und staune: eine Verkürzung des Verfahrens ist also möglich, wie interessant. Das hab ich in den Nachrichten auch gesehen und gehört.
      Welch ein Wunder!!!!!!!

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    • August 17, 2011

      Herr Selk
      Da bezweifle ich leider auch!!
      Freundliche Grüsse

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  • August 15, 2011

    Sehr geehrter Herr Müller

    Sie haben detailliert nachgewiesen, dass die Situation auch ohne Gesetzesänderungen entschärft werden könnte. Danke! Nur was nützt es, wenn der Bundesrat nicht den Willen dazu hat? Ich werde folglich im Herbst SVP wählen.

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  • August 16, 2011

    Herr Müller, ich gebe ihnen Recht mit ihrer Analyse und ihren Forderungen. Leider sind diese Forderungen im jetzigen Umfeld nicht mehr realistisch. Das Asylwesen mit der ganzen Verwaltung und allen anderen involvierten Leuten ist zu einem Industriezweig mutiert der sehr gut zu seinen Kunden (sprich Asylbewerbern) schaut. Dieser ganze Apparat profitiert doch vom Umstand, dass es immer mehr Asylbewerber in der Schweiz gibt. Leider ist auch der Bundesrat als oberstes Führungsgremium zu schwach um das Ruder herumzureissen und das Asylwesen in geordnete Bahnen zu lenken. Leider ist es die Tendenz des Parlaments tendenziell eher schwache Leute in den Bundesrat zu wählen. Dies ist in einfachen Zeiten eine gute Strategie, aber in Kriesensituationen nicht brauchbar. Es braucht wieder Leute im Bundesrat die Führungsstärke zeigen aber trotzdem unser Land und nicht ihr Ego in den Vordergrund stellen.
    Die Parlamentarier haben es bei den nächsten Wahlen in der Hand, dies zu ändern.

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  • August 16, 2011

    Asylchaos? Es ist Wahlkampf, da verlieren die lieben Politiker das Mass und vergreifen sich in der Wortwahl.

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    • Juli 18, 2021

      Bitte Herr Estermann, keine Polemik. Sagen sie uns bitte wie das Asylproblem gelöst werden soll.
      Oder gibt es ihrer Meinung nach keine Probleme in diesem Bereich?
      Tragen sie bitte einmal mit einem konstruktiven Beitrag zu diesem Thema bei.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Steiner, ich bin der Meinung, dass der Bund die kleineren Probleme, die es möglicherweise gibt, im Griff hat. Diese Massnahmen genügen voll und ganz. Der Autor des Blogs hat sich nun mal auf die Thematik eingeschossen und – da Wahlkampf ist – polemisiert er, ob angebracht oder nicht.
      Kürzlich hat die SVP aufbebauscht, Nigerianer rebellierten im Aufnahmezentrum. Es stellte sich heraus, dass es ein Einzelner war, der in Auslieferungshaft sass.
      Aehnlich polemisiert der rechte Flügel der FDP.

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    • Juli 18, 2021

      Bezüglich Wahlkampf stimme ich zu. Inhaltlich ist es trotzdem korrekt.

      Bei der Umsetzung des Asylrechts bis zur Abschaffung gibt es noch viel zu tun. Die Bearbeitung der Fälle dauert zu lange und kostet Geld. Dies verschärft sich insofern, da viele Wirtschaftsflüchtling​e den Apparat blockieren.

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    • Juli 18, 2021

      “… wehe, es wird nächstens ein grüner Vertreter erschossen.” Sie sind ja paranoid!
      Ich stelle mir grad vor, wie Sie wohnen: hinter Stacheldraht.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Selk, Toni Brunner hat sich das nach Oslo auch nicht vorstellen können.
      Was sind die Garantien der SVP-ler wert? Wecken Sie Toni!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Selk, mit solchen Argumenten würden Sie jetzt wirklich besser den Mund halten.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermann Sie kekommen von Mir 100 Punkte im Plus denn ich stosse auch auf Ihre Gespräche und muss Ihnen mitteilen dass Sie sich mir so ziehmlich gut beschrieben haben.
      Können Sie auch politisieren ohne gleich Leute mit: verwirrt, paranoid, Mund halten usw. zu beschimpfen? Sie akzeptieren wohl gar keine anderen Meinungen
      Ausserdem wenn Sie mir schon so freundliche Anworten senden möchten, machen Sie das in einem öffentlichen Kommentar und nicht so, dass nur ich es im Posteingang lesen kann.
      So Feige kann doch kein Mann sein oder????? Oder gibt es da andere Gründe? Übrigens ha b wohl wieder schreibfehler, macht nichts, hat ja nichts mit Politik zu tun

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, ich habe Ihren Beitrag als “Verstoss gemeldet”, da Sie persönlich wurden.
      Sie stellen auch ständig Lügen ins Netz.
      Argumentieren Sie bitte zur Sache. Ohne Lügen.

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    • Juli 18, 2021

      Verstoss gemeldet. Herr Selk, bitte argumentieren Sie zum Thema.
      Zu “Asylchaos” finde ich von Ihnen kein einziges sachliches Wort.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, dieser Blog ist nicht dafür eingerichtet worden, dass Sie Ihren Frust über die bösen Linken los lassen können. Aeussern Sie sich zur Sache. Lügen werden nicht toleriert. Persönlcihe Angriffe als Verstoss (so auch Ihr Beitrag) gemeldet.
      So sind die Regeln.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Selk
      Ich les den “Schmarren” von Herrn Estermann schon gar nicht mehr.
      Da es mir zu “Naiv” ist. (übrigens Herr Estermann nicht vergessen Verstoss melden!!!!) Wir können nur froh sein, dass wir es nicht auch noch mit solchen zu tun haben.:-D

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    • Juli 18, 2021

      Herr Selk, hatte ich behauptet, mit Ihnen in der WW diskutiert zu haben? Sie nehmen doch nicht an, das SVP-Blatt abboniert zu haben.
      Wie kommen Sie dazu mich den Grünen zuzuordnen? Ihre Freunde hier ordnen die SP zu.
      Schrebergarten? Eine Ihrer Freundinnen meinte – am Ende ihrer Weisheit: Kindergarten. Nicht mal da seid Ihr euch einig.

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe auch nie behauptet, im WW-Forum geschrieben zu haben. Lesen kann man so oder so, wenn man weiss wie (auch ohne Abo). Seien Sie bitte vorsichtig zu behaupten, ich lüge.

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    • Juli 18, 2021

      Ich würd vorschlagen dass jeder der findet die Situation sei okay, nimmt einen Asylbewerber bei sich zu Hause auf und verpflegt ihn, so dass die Armeeunterkünfte, Luftschutzkeller und Schulhäuser wieder frei werden und Steuerzahler entlastet werden, vielleicht könnte man durch die Ersparnisse irgendwann eine Anständige Armee finanzieren oder wären einfach eine Asylfreie Zone. Ich kann es nicht mehr sehen wie Afrikaner neben Primarschulen ihre Drogen verkaufen. Wie krank muss die Schweiz sein solche Menschen zu beherbergen???

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    • Juli 18, 2021

      Thomas Hammel
      Sehr gut Herr Hammel. Sie wissen wovon Wir reden.
      Gehen wir mal in die Vergangenheit zurück(Ohne Ihnen zu Nahe zu treten) Das waren Doch unsere Eidgenossen BGB? Hat übrigens nichts mit der heutigen BDB zu Tun heute heisst die Partei SVP.
      Ihre Eltern mögen sich sicherlich noch daran erinnern.
      Ich bin auf Ihrer seite.
      Freundliche Grüsse

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  • August 16, 2011

    Sehen Sie Herr Müller, darum brauchen wir eine starke SVP, die Nägel mit Köpfe macht, und nicht ein tra tra, wie die “Wirtschaftspartei”​ FDP.
    Die Wahlen im Herbst lassen nochmals grüssen.

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  • August 16, 2011

    Jeder kann diesen Herbst wählen, wen er für richtig hält und jede Stimme zählt. Doch da ich im Hinterkopf Reorganisation(en)- Herr Müller hat Recht mit dem, was er im Text schreibt – im Bereich Asylwesen unter Rechts-Bürgerlicher Hand im Hinterkopf habe inkl. dem EJPD, welches nachweislich viele Jahrzehnte in Rechts-Bürgerlicher Hand war (KKJPD ist ebenfalls unter Bürgerlicher Präsidentschaft), so bin ich mir ziemlich sicher, wen ich nicht mehr wählen werde um das Asylchaos in gute Bahnen zu lenken (sofern noch möglich) und gegebenenfalls Druch auf die Umsetzung der Gesetzgebung zu veranlassen. Sollte mal eine Gesetzesänderung in Form einer Initiative wieder vor’s Volk kommen, so unterstütze ich bloss jene, welche nicht noch ausgearbeitet werden müssen mit einer Frist von 5 Jahren, damit im Wahljahr (1/2) nach der Abstimmung bereits von Verwässern gesprochen wird. Sondern, es sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden und entsprechendes raschmöglich umgesetzt werden können. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass es zu den entsprechenden anderen Gesetzgebungen, Abkommen, Vereinbarungen etc., zu welchem wir Bürger auch “JA” gesagt haben passt. Also, geschätztes Parlament. Es gibt viel zu tun. Hoffentlich packt ihr es an!

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  • August 16, 2011

    Im Tages-Anzeiger, sicher kein SVP-Blatt, las man kürzlich, dass es bei uns 4 Monate nach der Einreise eines Asylanten geht bis dieser zum ersten Mal befragt wird ! In Holland sei nach 4 Monaten das ganze Verfahren bereits abgeschlossen. Dieses dauert bei und demgegenüber 14 Monate, da diverseste Einsprache- und Rechtsmittel z.V. stehen. Nach 14 Monaten können dann viele Abgewiesene nicht ausgeschafft werden und werden zu “vorläufig Aufgenommenen”. Nach einigen Jahren, wenn die Rückführung möglich wäre, gibt es dann plötzlich humanitäre Gründe im Land (Kinder, Schulbesuch, fortgeschrittene Integration), die das verunmöglichen. Wieder stehen spezialisierte (linke) Anwälte z.V., die das alles routiniert managen. Und so wird die Schweiz zum bevorzugten Asylziel und wir ersticken langsam aber sicher an unserer Humanitätsorgie und unserer übertriebenen Rechtsstaatlichkeit. Das Ganze ist ein Asyl-Augiasstall. Wer den ausmisten will muss übermenschliche Kräfte haben. Kommt noch dazu, dass in den knapp 3 Jahren der Widmer-Schlumpf-Herrs​chaft im EJPD das Migrationsamt auf den Kopf gestellt wurde und fast alle Kaderleute gingen oder gegangen wurden.

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    • Juli 18, 2021

      Eine Ergänzung: Holland hat nicht einen schlechten Ruf in der Asylantenhilfe. Es geht also doch, schnell und korrekt die Anträge prüfen.

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  • August 16, 2011

    Darum werde ich wieder SVP wählen. Die einzige noch wählbare Partei, welche Nägel mit Köpfen macht.

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  • August 16, 2011

    Drei Buchstaben = SVP

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  • August 16, 2011

    Die Politik muss endlich handeln! Asylgesuche in der Schweiz dauern viel zu lange man sollte ich sich ein Vorbild an anderen Ländern wie zB. Dänemark nehmen wo die Asylverfahren hundert mal schneller gehen. Das hätte Vorteile für alle: Schnelleres Verfahren + Weniger EInsprachemöglichkeit​en = billiger für den Staat, Asylbewerber halten sich nicht ewigs lang ohne Arbeitsmöglichkeit hier auf und kommen auf dumme Gedanken, Asylbewerber mit schlechten Absichten (zB. aus Nigeria) die ohnehin nur zum Drogenhandel in die SChweiz kommen werden abgeschreckt (können weniger lange hier bleiben), und nicht zuletzt profitieren auch “gute” Asylbewerber da sie nicht jahrelang in Ungewissheit leben müssen. Doch damit endlich etwas gehen wird gibt es im Herbst nur eine Alternative: SVP. Wer was anderes behauptet soll sich nur mal die Asylzahlen unter Metzler, Blocher, Schlumpf bis Sommaruga anschauen: Blocher war der einzige der die Zahlen senken konnte.. alles nur Zufall oder was?

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    • Juli 18, 2021

      Da gebe ich Ihnen recht. Nur sie kann ja nicht da die SVP vor lauter links nicht zum Zug kommt.
      Ich weiss wer ich wähle

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  • August 16, 2011

    Melde mich doch wieder: Herr Müller hat meine 100%-tige Zustimmung.

    @Komme​ntatoren Warum wählt ihr SVP? Herr Blocher hat diese Strukturen aufgebaut. Euer Guru hat alles verpfuscht. Wer sich weiterhin verarschen lassen will…

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    • Juli 18, 2021

      1. Herr Müller hat auch meine Zustimmung, ich kann mir auch durchaus vorstellen ihn zu wählen, aber grundsätzlich wähle ich SVP, da die obige Meinung eher jener der SVP als jener der FDP entspricht…
      2. Ich arbeite nicht im EJPD und kann das darum nicht beurteilen, das einzige was ich weiss das es laut BFS unter Blocher weniger Asylgesuche gab als zuvor und danach und das nachdem dem EWS das Departement übernommen hat viele (erfahrene) Mitarbeiter geflüchtet sind..
      3. Weder bin ich ein Hindu noch himmle ich Blocher an, jedoch ist dem Mann auch einiges gut zu halten zB. wäre die SChweiz ohne ihn heute zu 99% in der EU. Aber es gibt durchaus Themen wo ich nicht der Meinung Blochers oder der SVP bin (zB. Militär, Landwirtschaft)

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    • Juli 18, 2021

      Gehen Sie ins Jahr 1291 und dann wieder Zurück
      Wilhelm Tell würde heute Herr Blocher heissen.
      Das wissen bereits schon Kinder ab 6 Jahren.

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    • Juli 18, 2021

      Steigende Asylgesuche sind bei diesen Nachrichten aus Nordafrika kein Wunder. Herr Blocher hat diese nicht genügenden Strukturen zu verantworten. EWS hat da nichts gemacht (ist ja eigentlich auch SVP).

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    • Juli 18, 2021

      Jeannette Wulkow- Nyffeler sagte gerade eben

      Herr Meier er hat sehr wohl viel gemacht die Zahlen gingen damals zurück und seit EWS das Amt übernommen hat steigt es stetig
      Habe das ganze damals verfolgt.
      Sie sehen ja selber wie es im Moment läuft.
      Die Poliztei darf nirgens mehr wo eingreifen( habe ich selber erlebt mit Zeugen) der Steuerzahler durfte wieder mal hinhalten.
      Jeder Mensch weiss das Links Für den FISKUS arbeitet und Rechts für die Wirtschaft.
      Wir sind ein Binnenland und leben von der Wirtschaft aber der FISKUS treibt uns alle noch in den RUIN.
      Zahlen Sie gerne überall hohe Steuern? ich jedenfalls kann mir bald nichts mehr Leisten.
      Also stimme ich für rechts

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    • Juli 18, 2021

      Wenn alle anderen Parteien den Gedanken der SVP zum Durchbruch verhelfen ist das doch Wunderbar

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    • Juli 18, 2021

      Ist hier zwar nicht das Thema: Aber wen sie weiterhin SVP wählen, dann können sie sich immer weniger leisten. Das ist die grösste Abzockerpartei.

      He​rr Blocher hatte wegen den sinkenden Asylzahlen kurzfristig die Strukturen an die “Schönwetterlage” angepasst, die nun beim ersten Sturm zusammenbrechen.

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    • Juli 18, 2021

      @Meier Wie kommen Sie zu solchen Behauptungen und können Sie diese auch irgendwie belegen? Denn irgendwe machen Ihre Aussagen für mich keinen Sinn wieso sollte ich mir weniger leisten können wenn ich SVP wähle? Es ist ja die LINKE die den Staat massiv ausbauen will und dies mit höheren Steuern finanzieren will…

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    • Juli 18, 2021

      Landwirtschaft: Kostet jeden Bürger Unsummen + dazu überteuerten Preise im Laden (aber da ziehen alle Parteien am gleichen Strick)
      Die Steuern werden gesenkt. Davon profitieren in etwa die 10% reichsten wirklich. Da gleichzeitig noch nie gespart wurde, werden die Abgaben und Gebühren erhöht. Das trifft in etwa die anderen 90%.
      Die SVP verteidigt Importabsprachen, Monopole etc… Naja, da kann man zum Glück ins Ausland ausweichen.
      Die SVP betreibt eine Mietpolitik der möglichst hohen Mieten, sprich Rendite.
      Die SVP ist in dieser Hinsicht die schlimmste Partei. Das ist ein regelrechtes aussaugen des Mittelstandes.

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    • Juli 18, 2021

      Bei der Landwirtschaft gebe ich Ihnen recht dort bin ich nicht der Meinung der SVP (siehe auch oben).
      Da mit den 10% bin ich nicht ganz einverstanden, da profitieren alle. Wie Sie ausgerechnet darauf kommen dass die SVP Abgaben/Gebühren erhöhenwill ist mir mehr als schleiehaft!! Praktisch alle Gebühren/Abgaben werden von linker Seite initiert und erhöht Kehrichtsackgebühr, Mineralölsteuer, Tabaksteuer ALLES! Wer war die Partei die sich vehement gegen den erhöhten MWST Satz von 7.6 auf 8 Prozent gewehrt hat? DIE SVP!!!Und der MWST Satz trifft jetzt wirklich JEDEN!!! Die Gründe für die erhöhten Mieten in den letzten Jahren ist die Wohnungsknappheit aufgrund der starken Zuwanderung und diese bekämpft die SVP ja also auch hier nein.. Bei Importabsprachen, Monopolen etc. müssen Sie auf etwas Konkretes hinaus also ich weiss das die SVP gegen Cassis-de-Dijon war aber das hat ja auch seine Gründe..

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Selk
      Sie hatten Recht mit dem Was Sie sagten
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Ich zittiere:
      Vielieicht​ dämmert es eiigen langsam, dass es nicht nur Menschenrechte gibt, sondern auch Menschenpflichten. Aber davon spricht man tunlichst nicht.
      Bravo Herr Selk

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    • Juli 18, 2021

      Das ist eine sehr gute Feststellung Herr Selk.Kein Aufschrei in der Presse wegen der Waffe.Genau wie vor der Abstimmung beschrieben nur die Schweizer werden entwaffnet.Wenn linke Politiker nicht bald einen Weg finden zur schweizer Bevölkerung dürfen sie im Herbst ruhig hinweggefegt werden.

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    • Juli 18, 2021
  • August 16, 2011

    Ich hab gelesen und das soll wahr sein. NR Lumengo und BR MCR haben ein Land in Afrika gesucht und gefunden das künftig als unser Partnerland gilt. Beide haben die dortige Regierung überzeugen können, dass sie ihre Macht demokratisch aus-üben solle. Dafür werde die dortige Bevölkerung in allen Belangen, vorallem durch Schulung an Ort, unserseits voll unterstützt. Endlich ein Weg, der einem ganzen afrikanischen Volk zu Gute kommt und uns in nicht allen Belangen belastet. . Das wäre sozial und nachhaltig. Grade da haben die beiden erwähnten aber ein Manko Dieses Land ist anderseits bereit, Leute die auf irgend einem Schleichweg bei uns landen, zurückzunehmen. Aber überhaupt das Ganze habe ich ja nur geträumt.

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    • Juli 18, 2021

      Etwa 8 Stimmende sind gegen den Inhalt meines Traumes. Keiner gibt aber eine beanstandende Antwort ab. Typisch viele Schweizer naiv feige und schwach!

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Weber
      Vielleicht können Träume auch Wahr werden
      Ich habe letzte Nacht von Roger Federer geträumt.
      Freundlich​e Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Ach kommen Sie Herr Weber! Es liegt wohl eher daran das heute ein schreibfauler Tag ist als am Desinteresse an Ihrem Traum.

      Ihr Traum ist gut, aber eben …..! Es geht ja in Wahrheit gar nicht um sinnvolles Engagement in Afrika, dass würde den Geknechteten und Hungernden ja auf die Beine helfen und sie würden mit der Zeit zur Konkurrenz und das verhindert man lieber.
      Das diplomatische und mitfühlende Gesäusel ist reine Kosmetik sonst nichts.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Weber, Wir stehen ganz Fest auf Ihrer Seite

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    • Juli 18, 2021

      Herr Weber auch Sie bekommen von mir speziell 200%
      Ein Freundliches Lächeln wünscht Ihnen

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    • Juli 18, 2021

      Wahrscheinliich sind die 8 Negativ-Stimmen gegen NR Lumengo gerichtet 😉

      Es macht Sinn, die Entwicklungshilfe auf ein einziges Land zu konzentrieren. Der Einfluss wäre grösser, daraus entsteht auch eine Bindung. Ähnlich wie ein “Patenkind”. Meine Unterstützung haben Sie.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Weber,
      darf ich Ihren Traum noch mit einer weiteren Massnahme anreichern; nicht kooperativen Ländern in Afrika, wird unverzüglich die Entwicklungshilfe eingefroren.

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    • Juli 18, 2021

      Leider ist es so Herr Selk.
      Das gleiche Elend hat es schon vor zig Jahren gegeben und es wurde gespened und gespendet…..

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  • August 17, 2011

    Willkommen zurück Herr Meier. Kann Ihren Kommentaren nur beipflichten. Arbeitete ja selber im Vollzug. Doch es scheint so, dass einige die Reorganisation (Zusammenlegung zweier Ämter – ehemaliges BA für Flüchtlinge und ehemaliges BA für Ausländerfragen -) unter Herr Blocher nicht so im “Hinterkopf” haben. Herr Blocher ist ja bekannt für einen schlanken Staat (Stellenabbau, Aufgabenabbau etc. samt den Aus- und Nebenwirkungen). Die Leidtragenden diesbezüglich sind meist die MitarbeiterInnen und BürgerInnen. http://www.news.ch/Pe​rsonalverbaende+von+B​locher+brueskiert/214​441/detail.htm .

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    • Juli 18, 2021

      Hätte man Blocher seine Tätigkeit ausführen lassen,wäre auch das mit dem Personalabbau aufgegangen.Es fehlt am Durchsetzen der Massnahmen.Schon nur das Wissen dass sogleich die Abschiebung droht,hat eine abschreckende Wirkung auf die Zuwanderung.Die Durchsetzung ist Sache der Einstellung im Departement,wenn man im Hintergrund die Asylanten-Zuwanderung​ will,dann geschieht sie auch.So ein schwieriges Amt zu führen kostet Kraft und Mut und Wille und das wünsche ich der Vorsteherin.

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    • Juli 18, 2021

      Danke Herren Zwahlen und Selk. Na ja, während der Zeit als Herr Blocher Bundesrat war herrschte weder der Krieg in Ex-Jugoslawien noch die Unruhen in Nordafrika in diesem Mass. Ergo kein Krieg = keine Flüchtlinge als sehr vereinfachte Gleichung bloss um die Asylgesuchsunterschie​de mal aus der Perspektive einer ehmaligen “Vollzugsmitarbeiter​in” aufzuzeigen. Aus meiner Kenntnis sehe ich, dass die Asylbewerber sehr wohl wissen welche Heimatländer sie zurücknehmen und welche nicht. Ohne Mithilfe des Heimatlandes = keine Rückführung – wie ich auch bereits entsprechend geschrieben habe. Sowviel zur abschreckenden Wirkung, welche sicherlich so nun relativiert betrachtet werde kann und dem raschen klappen/dem wollen. Rascher ginge es jedenfalls auf unsererseite, wenn eine Initiative sofort umsetzbar wäre – sofern eine Gesetzesänderung überhaupt notwendig ist – und nicht zuerst gefeilscht werden muss, was nun noch rein soll und was nicht. Ich jedenfalls wünsche auch den nun Verantwortlichen viel Kraft, Mut, Stärke und Erfolg. Zumal ich weiss, dass dem EJPD nicht bloss das Asylwesen unterstellt ist. Mal sehen wie es nach jahrzehntelanger rechts-bürgerlicher Hand die SP schafft.

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    • Juli 18, 2021

      @Herr Selk: Besten Dank für Ihre Antwort. Ja, richtig. Ohne Mithilfe des Heimatlandes (egal wie gut unsere Gesetzgebung ist) keine Rückführung. Doch ohne Papiere keine Identität ist vereinfacht. Es sei denn, die entsprechenden “Register” wurden während eines Krieges z.B. zerstört. Ansonsten gibt es sicherlich andere Möglichkeiten, Herkunft herauszufinden und mit Hilfe von Rückübernahmeabkommen​ entsprechende Reisepapiere ausstellen zu können etc.. Doch eben, dies sofern das Heimatland mithilft. http://www.bfm.admin.​ch/content/bfm/de/hom​e/themen/asyl.html


      Zu Ihren Fällen 1 und 2: wenn auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird http://www.bfm.admin.​ch/bfm/de/home/themen​/asyl/asylverfahren/a​sylentscheid.html#Pap​ierlose:%20Nichteintr​etensentscheid (mögliche Gründe im Link ersichtlich) und der Gesuchssteller ausreisen muss, aber nicht tut ist doch (zumindest vorerst) sein einziges “Vergehen” sich noch hier aufzuhalten. Je nach Gesetzgebung, wird er (aus unserer Sicht vielleicht in der Hoffnung auf Attraktivitätsverlust​ als Asylland – was ev. auch nicht funktioniert hat) in die Kriminalität gedrängt (die Nothilfe reicht ev. auch nicht immer zum Überleben). Zudem wenn wo Krieg herrscht, so weiss man dies doch in der Regel. Ebenso sollte bekannt sein, was mit Deserteuren und anderen in ihren Heimatländern unter bestimmten Voraussetzungen geschieht. Dementsprechend kann man sicherlich schon was ein-, resp. ausgrenzen.

      Zudem wenn z.B. die Menschenrechte gekündigt würden, wer garantiert denn, dass jeder den Heiraten darf – dies ist auch ein Menschenrecht – wen er will. Gemäss meiner Kenntnis ist dies schon für Sans Papiers verboten und die Zivilstandsämter untergraben dieses Menschenrecht auch zwecks Bekämpfung von Scheinehen. Die Frage ist, ob wir diese Richtung so wollen. Ansonsten, gilt für mich: wer keinen Grund zur Flucht hat (Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling​e) wird auch nicht ausreisen. Deshalb kann jeder hier in der Schweiz durch sein Handeln (inkl. Abkommen, Wahlen, Abstimmungen, Import, Export, Reisen) seinen Beitrag dazu leisten.

      @Herr Dreier: Danke für Ihren Beitrag Herr Dreier. Dann reicht Ihrer Ansicht nach nicht ganz ein Jahr (Frau BR Sommaruga ist noch nicht so lange im Bundesrat und vor ihr war – wie bereits mehrmals geschrieben das EJPD viele Jahrzehnte unter rechts-bürgerlicher Hand). Herr Blocher hatte 4 und Frau BR Widmer-Schlumpf drei Jahre. Einzurechnen wäre noch die Einarbeitungszeit und die verschiedenen Gebiete des EJPD. Doch ja, ich verstehe aus verschiedenen Standpunkten kann alles ganz anders aussehen und nein, es geht mir nicht darum den “schwarzen Peter” Herrn Blocher zuzuschieben. Es geht mir um Fakten. Oder möchten Sie abstreiten, dass der Jugoslawienkrieg vorbei war und die heutigen Nordafrikaunruhen inkl. dem blockieren der Einreise von Nordafrikanern nach Frankreich noch nicht entsprechend stattfanden?

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  • August 17, 2011

    Herr Müller hat keinen schlechten Beitrag geschrieben. Aber die fast einzige Partei die etwas gegen das Asylwesen unternimmt ,ist halt immer noch die SVP, darum wählt diese Partei.

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    • Juli 18, 2021

      Ja, Herr Meier. Herr Müller hat einen guten Beitrag geschrieben. Doch da für mich die Schweiz und ihre Probleme nicht bloss aus Asylwesen und Ausländer besteht wird es bei mir einen “Mix” geben. Zudem das EJPD nachweislich ( http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Eidgen%C3%B6s​sisches_Justiz-_und_P​olizeidepartement ) viele Jahrzehnte unter rechts-bürgerlicher Hand und rechts-bürgerlich war bin ich nicht überzeugt, ob ich nicht doch eine andere Gewichtung geben werde. Doch Hauptsache man geht wählen, denn jede Stimme zählt im unserer Demokratie.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser Die SVP hat uns noch nie enttäuscht.
      Denn SIe ist unsere Bürgerliche Partei Sie schaut zu unserer Wirtschaft und Sie ist es die die Schweiz gross gezogen hat.
      Rudolf Minger Gründer der BGB 1918 =(Bauern, Gewerbe und Bürger)Partei. Seit den 70 ern hat diese Partei nur den Namen gewechselt in Schweizerische Volks Partei. Und Sie sind Ihren Schwüren Treu nachgekommen. Sehen Sie nur Ueli Maurer Von der SVP
      Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und kämpfe mit Ihnen in eine Erholsamere Zukunft.
      Freundliche​ Grüsse
      Es hat sich nur der Name geändert und sonst nichts.
      Ich Kann Ihnen versichern dass Sie hier nichts Falsch machen können.

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    • Juli 18, 2021

      Entschuldigung Frau Sägesser und Herr Meier ich war im Falschen Blogg.
      Tut mir Leid
      SVP ist die richtige Partei früher war sie die Bauern Gewerbe Bürger Partei BGB Hat aber nichts mit der heutigen BDB zu tun.
      Die FDP war vor 10 Jahren auch mitschuldig am Grunding von unserer Swissair. Damals war Herr Kaspar Villiger im Bundesrat FDP

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    • Juli 18, 2021

      Entschuldigung Frau Sägesser und Herr Meier ich war im Falschen Blogg.
      Tut mir Leid
      SVP ist die richtige Partei früher war sie die Bauern Gewerbe Bürger Partei BGB Hat aber nichts mit der heutigen BDB zu tun.
      Die FDP war vor 10 Jahren auch mitschuldig am Grunding von unserer Swissair. Damals war Herr Kaspar Villiger im Bundesrat FDP

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    • Juli 18, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Frau Wulkow. Ev. können Sie mir mit meinem Erinnerungsvermögen weiterhelfen. Das EJPD war ja lange, lange Zeit unter rechts-bürgerlicher Hand. Da muss Herr Blocher sicherlich auch ein entsprechendes Wissen haben. Doch hat er denn eine Lösung präsentiert, damit die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling​e sich nicht erst auf den Weg in die Schweiz machen? Meine damit nicht, dass wir (die Schweiz) für alles und jeden verantwortlich sind. Bloss, was wir als Schweiz – sei es bloss auch als Zeichensetzung – dagegen tun können? Bin diesbezüglich neugierig.

      Zudem jedem seine Sicht. Wenn ich sehe, welche Partei, welcher potenzieller National- und Ständerat mit meiner Meinung, meinen Anliegen für die Schweiz übereinstimmt (wünsche, dass die Schweiz friedlich bleibt, genug für alle da ist und auch vorwärts kommt inkl. Wirtschaftsaspekten) so weiss ich bereits jetzt, wen ich im Oktober wählen werde.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser Barbara
      Wir allein in der Schweiz geborenen sind SVP und werden auch als Schweizerische Volkspartei sterben.
      Sie wurden sehr warscheinlich zu der Zeit geboren wo unsere heutige SVP, BGB hiess. BGB steht für Bauern,Gewerbe,Bürger​ in den 70 ier jahre hat diese Partei den Namen Schweizerische Volkspartei (SVP) die Nachzügler der SVP heissen JF das sind die Jungen Freissinigen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort gedient su Haben und Bitte nicht verwechseln
      Es gibt auch noch Juso= Jungsozialistische da Müssen Sie aufpassen. Ich persönlich habe bis jetzt nur schlechte Erfahrungen mit Ihnen gemacht. Aber das werden Sie selber in Einem Gespräch selber feststellen wenn Sie nicht die gleiche Meinung mit Ihnen teilen.
      übrigens auch ein SVpler ist im Privatleben sehr vielseitig.
      Sowie alle anderen Parteien Selber auch.
      Nur es gibt welche die die Schweiz als A Priorität sehen, dass auch richtig ist.
      Im Moment brauchen wir wieder einen Rechtsstaat, damit auch die Polizei und andere aufräumen können. Was wir hier erleben dürfen. ist die selbstgezüchtete Anti autoritäre Erziehung funktioniert aber nicht richtig: Heute werden unschuldige Bestraft und Schuldige nehmen sich alle Rechte heraus und denken dabei nicht mehr an unser Land. Wir alle aber haben die Pflichten unser Land zu Schützen und es in Ornung zu halten.
      Schuld daran ist aber nicht der Herr Blocher. denn wenn er heute noch da wäre, wäre das ganze auch nicht so weit gekommen.
      Freundlich​e Grüsse sendet Ihnen

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser
      Eidgenössis​ches Justiz- und Polizeidepartement
      W​ird zur Zeit von Frau Bundespäsitentin Sommaruga geführt.
      Dass Sie sich leider nicht Frei wählte.
      Ich denke dass Frau Sumaruga schon weiss, was Sie tut. Ansonsten müsste Sie ja nach Jahren Ihr Gesicht verlieren. ich denke, Sie ist nur ein Opfer geworden. Aber das wird sich auch noch Herausstellen

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    • Juli 18, 2021

      Herzlichen Dank für Ihren Beitrag Frau Wulkow- Nyffeler. Ja, ich denke auch, dass viele SVPler wie andere sehr vielseitig sind, resp. sein können. Doch hm, meinen Sie denn, wenn ein Staat sparen muss, so stockt er immer bei der Polizei/dem Militär/der Sicherheit auf und spart auf dem Buckel der Arbeitslosen und Sozialhilfebezüger etc. Aus meiner Sicht hat Brutalität, der Egoismus zugenommen haben. Jeder mutiert mehr und mehr zum Einzelkämpfer und das “Gemeinsame” geht eher verloren. Dies muss an der Wurzel gepackt werden, dann denke ich, dass es auch friedlicher werden könnte. Ob es besser wäre, wenn Herr Blocher noch im Bundesrat wäre kann ich so nicht beurteilen. Mir ist er aufgrund seiner Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung bekannt mit samt den Aus- und Nebenwirkungen. Das heisst, weniger Menschen machen die selbe oder gar noch mehr Arbeit, sind verunsichert (Arbeitsklima) und einige Aufgaben welche der Staat früher übernommen hat werden nicht mehr vom Staat gemacht weil schlicht das Geld nicht mehr dafür vorhanden ist. Die Frage ist denn, was man will als Bürger (eigene soziale Sicherheit: sprich im Notfall Fürsorgegelder, keine Angst mehr zu haben angegriffen zu werden, ohne Angst auszurutschen und ev. sogar mir was zu brechen im Winter raus zu gehen).

      Dass Frau Sommaruga – wie mir scheint – noch einiges dazuzulernen hat(te) ist auch für mich klar. Doch da das EJPD mehr als ein Thema/Gebiet hat, sollte man denjenigen, welche dieses (gilt auch für andere Departemente) übernehmen auch die entsprechende Zeit lassen. Als ehemalige Konsumentenschützerin​ wird sie sicherlich im Dialog und dem “Spagat machen – zwischen den verschiedensten Interessengruppen” Erfahrung haben. Wünsche noch schönes Wochenende.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser
      Ich denke dass BR Frau Summaruga das Zeug dazu hat, sich durchzusetzen. Sie befindet sich nur in der falschen Partei.Der Herr Blocher gehört nicht zum Staat sondern zur Wirtschaft.
      Schweize​rische Volkspartei ist die Bürgerliche Partei und steht hinter uns, dem Volk wie auch hinter unserer Wirtschaft.
      Leider werden Sie immer noch verpönt weil man Sie Rechtsradikal nennt, dass übrigens nicht der Wahrheit entspricht. Herr Blocher schaute nur für Recht und Ordnung (ÜBRIGENS ER HATTE AUCH SCHON EINIGES WAS DAS aSYL WESEN ANBELANGT ERREICHT Nur leider gab es wieder einmal eine Person die alles andere erreichen will. Ich persönlich habe miterlebt wie es in diesen Asylanten heimen zu und herging. Wenn Asylanten bei mir jeden Abend im Restaurant eine Flasche Bier über die “Gasse” kaufen und ich noch in Ihr Portemonnaie sehe, dass übrigens mehr Hunderter Noten besitzt, weder wir zwei zusammen je haben werden, dann kann ich auch 1+1 zusammenzählen.
      Aber​ genau diese Personen erzählen mir dann wie schlecht es in einem Asylantenheim geht und noch jede Woche 60.- Fr. dazubekommen.
      Glaube​n Sie mir Frau Sägesser, ich schreibe hier nur Berichte, die ich auch mit eigenen Augen gesehen und am eigenen Leib zu spüren Bekam. Denn vom Hören sagen, da verlass ich mich nicht drauf.
      Ich bin auch auf der Seite der SVP weil mich alle anderen Parteien bis heute nur enttäuscht haben, heisst aber nicht, dass Sie die gleiche Meinung wie ich haben müssen.
      Freundliche Grüsse

      (ES Ist richtig, wenn jemand das Gesetz bricht auch dafür Bestraft wird. Oder nicht?) Das sieht man ja bereits am Anstand unserer Jugend
      Was Herr Blocher mit Sparen meint, ist dass man zuerst zum eigenen Volk schauen sollte, statt das Geld zum Fenster hinaus schmeissen.
      Auch er kämpfte damals wie auch heute noch für weniger Steuern mehr Freiheit für das Schweizervolk.
      (Sieh​e auch Boykott der Produkte industrieCoop).
      Aber​ solange das Volk das verlangen nach diesen Produkten weiterhin hat, können die Vertreiber auch jeden Preis verlangen und erreichen damit bloss dass unsere Arbeiter stellenlos werden. Wir müssen nun anfangen Umzudenken und zuerst unsere Schweiz wieder auf den richtigen Kurs bringen.
      Es kann ja nicht sein dass unsere Väter und Vorväter sorgsam mit unserem Land umgegangen und es Grossgezogen haben und wir es total zerstören und der EU überlassen.

      Leider​

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow

      “Wir allein in der Schweiz geborenen sind SVP und werden auch als Schweizerische Volkspartei sterben.”

      Ich bin auch in der Schweiz geboren und bin nicht SVP.
      Und ich habe nicht vor, jemals dieser millionenschweren Anti-Ausländer-Partei​ beizutreten.

      Die SVP ist kein Gen, mit dem man auf die Welt kommt. Sie ist auch nicht die Schweiz! Sie ist eine Partei von vielen.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Pfister
      Niemand behauptet Sie müssen für die SVP sein.
      Wenn ich für die SVP bin, habe ich meine eigenen Gründe und Meinungen.
      Ich denke Sie sind alt genug, um sich selber Ihre Partei auszusuchen um zu verstehen worum es eigentlich geht.
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Wulkow. Akzeptiere, dass aus Ihrer Sicht Frau Sommaruga in der falschen Partei befindet. Doch weshalb? Sehe dies nicht so. In einer falschen Partei kann man sich z.B. allenfalls befinden, wenn die eigene Meinung, Ziele etc. nicht mit derjenigen der Partei übereinstimmt. Zudem da jeder seine eigene Wahrnehmung hat und seine möglichen Lösungsansätze, finde ich nicht, dass die eine oder andere Partei falsch sein kann sofern das Ziel und der Weg in einem Land das gemeinsam definierte ist und dank mittragen auch erreicht wird. Unvorhergesehenes kann sicher vorkommen, sollte jedoch so gut wie möglich einbezogen werden.

      Auch ich habe im Vollzug (Asylheime, Ausschaffung etc.) einiges gesehen/erlebt/gehört​ – von Ausländern wie von Schweizern und für mich macht es keinen Unterschied ob z.B. ein Ausländer oder ein Schweizer jemanden verprügelt.

      Ich befürchte allerdings, dass die Schweiz (Bankenwesen, Export u.a.) zu sehr international vernetzt ist als dass wir möglichst ungeschoren bleiben. Wir hängen drin, bloss können und konnten wir wohl (gesetzlich) nie/nicht mitsprechen. Zudem verlagern ja die Firmen ihre Sitze je nach dem auch ins Ausland und entlassen hier Menschen – wenn der Profit nicht mehr stimmt (auch wenn ein Unternehmen entsprechend hohe Gewinne macht). Dies ist keine Pauschalisierung und einfach meine Wahrnehmung aufgrund der Medienmeldungen (Post, Bank, Tamedia u.a.m.). Doch nirgends las ich, dass die Chefs und Manager in der Regel solidarisch zeigen und auch Kürzungen in Kauf nehmen (frage mich auch noch nach der Höhe der Zinsen für die Konti wenn man die Höhe der Managerlöhne der Banken anschaut. Wäre es nicht möglich, dass das Kundengeld höher verzinst würde? Schliesslich haben wir ja dafür gearbeitet und gaben es der Bank in “Obhut”). Hier meine Frage an Sie und der Position der SVP und was Sie dagegen/dafür tut zu den vorherigen Punkten aus Ihrer Sicht.

      P.S.: Wer den tiefen Euro-Kurs weitergibt – wo der Vorteil bleibt, welche nicht den Konsumenten zugute weiss ich nicht mit Sicherheit. Doch bin ich klar gegen Abzockerei.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser
      Wie ich sehe, kämpfen Sie für das selbe wie ich. Es tut mir Leid, wenn Sie mich missverstanden fühlen.
      Ich finde Frau BR Sommaruga eine ganz Tolle Frau und Sie weiss ganz genau was Sie tut. Beweisst nur der Alleingang was die Ausschaffung anbelangt.
      Nur leider wird auch Ihr genauso, wie Herr BR Blocher die Hände zusammen gebunden.
      MIT SP habe ich leider Mühe, da ES Leute gibt, die mir scheinen nicht für Ihr eigenes Land sondern eher für die EU sind.
      Dass Frau Sommaruga sich in der SP befindet, hat aber nichts damit zu tun.
      Weil damit beweist mir Frau BR Sommaruga dass SIe der SVP recht gibt.
      Ich kämpfe auch gegen weniger Steuern, mehr Souveränitat und Bürokratie. Sowie weniger Einwanderer, Unsere Schweizerfläche beträgt nur 41285Km2 und wird nicht grösser Wir hatten einmal 5 Mio Einwohner und nun sind Wir bei Knapp 8 Mio. Es kann ja nicht sein, dass wir in ein paar Jahren bei 10 Mio sind und unsere Grünflächen Landwirte Kühe Die ganze Kultur usw verschwindet.
      Ausser​dem Werden unsere Steuergelder auch von unserem Bundesrat missbraucht:
      Ein Schweizer Bundesrat erhält einen jährlichen Lohn von 404’791 Schweizer Franken[10] sowie jährliche (nicht steuerpflichtige) Repräsentationszulage​n von 30’000 Franken.
      Überdies haben die Mitglieder der Landesregierung Anspruch auf zwei Dienstfahrzeuge sowie einen Chauffeur. Bei Zeitdruck kann für grössere oder kleinere Dienstreisen ein Hubschrauber oder Jet der Schweizer Luftwaffe beansprucht werden. Nach der Tätigkeit als Bundesrat erhält der ehemalige Magistrat eine jährliche Pension von 220’000 Franken, falls der Lohn aus einer allfälligen beruflichen Tätigkeit nicht mehr als 220’000 Franken beträgt.
      Wie oft reisen unsere jetztigen BR umher? Wie oft reiste Herr BR Blocher?
      Habe in glaube ich,Tele Züri letzte Woche Herrn Cederic Wermuth SP IM Gespräch mit Herrn Giili im Fernsehen Gesehen und gehört. Ich konnte nur den Kopf darüber geschüttelt und musste mich fragen, wie weitsichtig ist eigentlich so eine Person Wenn man nach der EU schreit und seine eigene Heimat vergisst!
      Für mich total UNLOGISCH.
      Freundlic​he Grüsse und einen sommerlichen wunderschönen Tag
      wünscht Ihnen

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    • Juli 18, 2021

      Danke Ihnen Frau Wulkow. Denke auch, unsere Ziele sind die gleichen – und eine kleine Bemerkung noch: hoffe nicht, dass ich nachplaudere…..

      Es braucht eine Portion Offenheit anderem gegenüber und den Willen sich zu informieren inkl. des sich mit dem Gegenüber auseinandersetzens. Denke das ist das Minimum. Hole hier wunderbaren Input von einigen Mitschreibern oder versuche es zumindest. Aufgrund meiner Lebenssituation und -erfahrung habe ich verschiedene Komponenten in mir (SVP, SP und Mitte – die Frage ist für mich bei Problemlösungen jeweils das Ziel und der Weg dazu) und fände es schade, wenn alle Menschen gleich sind. Möchte den Regenbogen der Menschheit farbig halten, dass Probleme genannt und an der Wurzel angepackt werden ohne dass man sich gegenseitig noch Steine dazu in den Weg legt.

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser
      Auch ich habe so meine eigenen Erfahrungen gemacht.
      Es hat sich immer Zukunftsweisend und Rückwirkend gezeigt, welche Partei sehr hinter uns steht. Auch beim Abstimmen.
      Nur geben es gewisse parteien nicht gerne zu wenn sie falsch liegen und versuchen so alle möglichen Tricks um dies und das zu verhindern.
      Zum Beispiel: Das Hundegesetz hat 5 Jahre gedauert, und uns Steuerzahler eine Menge Geld gekostet.
      Dabei gibt es dieses altbewährte Gesetz bereits in unserer Bundesverfassung. Auch andere altbewährte wirksame Gesetze, werden solange behandelt, bis sie keine Wirkungen mehr haben.
      Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrte Frau Wulkow. Danke für Ihren Beitrag. Denke niemand gibt gerne zu, wenn man falsch liegt. Doch in diesem zugeben können liegt für mich die Grösse. Denke auch, dass Dinge so vernetzt sind, dass man aus verschiedenen Standpunkten Recht haben kann und deshalb auch nicht zwingend falsch liegen muss. Dass verschiedene Gesetze bereits vorhanden sind (man braucht diese nur anzuwenden) sehe ich auch so. Einige haben heute noch Gültigkeit, andere sollten der Zeit angepasst werden. So ist (aufgrund meiner Erfahrung) – kann beim Hundegesetz nicht mitsprechen, da ich keinen habe – auch bei der Umsetzung von anderen Initiativen eine Verzögerung, welche wie Sie richtig sehen nur noch kostet und mein Zusatz – den Volkswillen missachtet – drin. Bei der Ausschaffungsinitiati​ve sollte jedem Bürger bewusst gewesen sein, dass es eine entsprechende Frist bis zur Umsetzung gibt – da die Liste noch vervollständigt werden muss. Ebenso sollte bewusst gewesen sein, dass es hier Konfliktpotenzial in der Auslegung von anderen Gesetzen, Vereinbarung etc. gibt (je nachdem wie man diese auslegt). Also läuft hier für mich (noch) alles nach Plan – das Volk hat der Frist und Ausarbeitung zugestimmt hoffentlich im Wissen (hoffentlich), dass die Liste unvollständig war und – aus meiner Sicht eine Katze im Sack war. Was nichts daran ändern soll, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen (hoffentlich bloss nicht wegen einer Bagatelle und sofern der Heimatstaat mitmacht). http://www.ausschaffu​ngsinitiative.ch/wort​laut-volksinitiative/​index.html

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  • August 18, 2011

    Wie vor 10 Jahren bei der Swissair!!! Ach ja ,da war Ja Herr Kaspar Villiger von der FDP

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, das Thema ist da angebliche “Chaos” im Asylwesen, nicht die FDP, nicht die Swissair selig.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermannn Kein Kommentar.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, wer nichts zu sagen hat, soll den Mund halten.

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    • Juli 18, 2021

      Weshalb machen Sie es denn Nicht

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    • Juli 18, 2021

      Frau wulkow, Ich finde Ihre Präsenz hier bei Veimentis leicht deplaziert. Gehen sie doch einfach! Wir müssten alle nicht soviel rückkommentieren weil einige Leute nicht verstehen wollen, wass wir sagen.

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    • Juli 18, 2021

      Das Gleiche könnte auch ich von Ihnen verlangen Herr Utzinger. sie befinden sich ja auch schon längst nicht mehr bei der Sachlage.

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  • August 18, 2011

    Ich Denke eher Dass die neuen Bundesräte zum Opfer gefallen sind Wer Weiss? Das wird sich auch noch herausstellen!!!!!

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  • August 18, 2011

    Jeannette Wulkow- Nyffeler sagte gerade eben

    Herr Blocher hatte das schon Damals X mal gepredigt, was wir Heute für ein Chaos haben werden. Und siehe da??????
    Er hatte Recht.
    Nennt mir ein Argument, warum Wir die KRIMINELLEN AUSLÄNDER IN UNSERER HEIMAT NOCH ERNÄHREN SOLLTEN (Sorry kann leider nicht grösser Schreiben) Jedem Bürger, dem Herrn Rudolf Minger und Herr General Guisan ein Begriff ist wählt SVP= (Bürger Bauern Gewerbe)Partei. Oder,wer von Euch findet das Lustig wenn unsere ältere Generation und unsere Kinder darunter Leiden müssen.
    Die Tun das bereits schon falls es niemandem aufgefallen ist!!! Schämt Euch Eine noch echte Eidgenossin

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    • Juli 18, 2021

      Hallo fru Wulkow-Nyffeler, Rudolf Minger mit seinen franz. sprüchen und General-Guisan ist wohl allen Schweizern noch ein Begriff, sonst haben sie in der Schule nicht aufgepasst. Was das aber mit SVP-Wählen zu tun hat ist mir unbegreiflich. General Guisan würde heute garantiert nicht die SVP wählen und Alt-BR Minger würde gar nicht erst aufgestellt für den BR.

      Ihre Argumentation ist gleichbedeutend mit der von der SVP: Schweizer wählen SVP! Die Mehrheit der Schweizer tut das gottlob NICHT!.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Uztinger Fragen Sie doch einfach mal Ihre Eltern wie es damals war, bevor Sie mir wieder etwas unterstellen möchten.
      Genau aus diesem Grund, wie Ihr Denkvermögen ist, haben wir nun dieses Chaos.
      Nun schau auch ich mal zu und lache. Wie wollt Ihr jetzt aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, das Ihr hier angerichtet habt?

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  • August 18, 2011

    Dieser Kommentar gilt speziell einem älteren Herrn im Pensionsalter Herrn Weber Haru
    Gemeinsam stehen wir hinter Ihnen Sie haben nicht vergebens in Ihrem Leben gearbeitet.
    Ich wünsche Ihnen noch ein hohes Alter und einen angenehmen Lebensabend.
    “Alle für einen und einer für Alle.”

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  • August 18, 2011

    Dieser Kommentar widme ich speziell nur einer Person hier im blogg. Herrn HaRu WEBER
    Sehr geehrter Herr Weber Ihr Traum kann sich auch noch erfüllen.
    Wir stehen ganz stark hinter Ihnen und kämpfen für Ihr Recht so wie die alten Eidgenossen Einer für alle alle für einen!!!
    ich wünsche Ihnen noch ein hohes Pensionsalter und einen
    angenehmeren Lebensabend
    Freundli​che Grüsse eine echte Eidgenossin
    Übrigens​ der Ballenberg würde Ihnen auch heute noch gefallen.

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    • Juli 18, 2021

      Seit wann kämpfen denn wir Eidgenossen wieder alle für einen und einer für alle? Schauen Sie sich doch mal die SVP an! Die kämpft nur für sich, nicht für die Bevölkerung.

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    • Juli 18, 2021

      Da kann ich Ihnen gerne die Antwort darauf geben Herr Uztinger.
      Sobald es solche Leute wie Sie nicht mehr gibt.
      Den Schaden den Ihr angerichtet habt, könnt Ihr nun auch alleine ausbaden. Da schau auch ich gerne dabei zu.
      Freundliche Grüsse eine SVP Wählerin

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    • Juli 18, 2021

      Fragt sich langsam ob Frau Wulkow eien angestellte der SVP ist 🙂

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    • Juli 18, 2021

      Herr Narr Leider nicht. Aber ich bin für die SVP und werde auch für diese Partei Abstimmen weil sie in meinen Augen die vernünftigste ist. Was mir in den letzten Jahren aufgefallen ist:
      Die Sp hat keine klare Meineung einmal will sie das und paar monate wieder dies.Sie will auch in die EU wir haben ja jetzt schon fast 60% Vorschriften von Brüssel. Ich möchte wenigstens solange es geht die Demokratie behalten können und nicht von Irgend einem anderen Staat bevormundet werden das mach en unser jetztige Bundesräte schon zu genüge.
      Frau Calmirey reist mit unserem Portmonnaie in der ganzen Welt umher.
      Frau Leuthard will Zugbillette erhöhen. Frau Widmer- Schlumpf spielt die Samariterin und lässt zu dass wir noch mehr Einwanderer haben, die uns Schweizerbürger die Arbeitsstelle kostet.
      Die Grünen hängt sowiso am Rockzipfel der SP.
      Von der FDP bin ich seit dem grounding von unserer Swissair sehr enttäuscht da man diese retten hätte können.
      Also Herr Narr ich hoffe, Sie können sich in mich hineinfühlen?
      All diese Parteien kann ich leider nicht mehr ernst nehem.

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  • August 18, 2011

    In diesem Blog wird mit zweierlei Mass gemessen. Ausländer dürfen nicht gegen Schweizer pöbeln. Bin ich einverstanden.

    Sch​weizer (mehrheitlich aus der politisch rechten Ecke) dürfen sehr wohl gegen die bösen Linken pöbeln.
    Wer sich dagegen zur Wehr setzt, dessen Blogs werden gelöscht. Ich nenne das Zensur.

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    • Juli 18, 2021

      Hallo Pirmin, habe mal ein Exempel statuirt und einige linke positionen hier gepostet. Mal abwarten, was gelöscht wird.

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    • Juli 18, 2021

      Herr EStermann und Herr Utzinger Denkt Ihr beide auch einmal an unsere àltere Generation, die unser Land gross gezogen hat, oder hattet ihr beide keine Eltern

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    • Juli 18, 2021

      Ja, Frau Wulkow, ich denke jeden Tag an die ältere Generation. Zufrieden?

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    • Juli 18, 2021

      Wohl kaum Herr Estermann. Ansonsten sagen Sie mir weshalb so viele kurz vor der Pension um Ihre Arbeit zittern müssen. Da ja der Grösste Teil unserer Wirtschaft von links und Grün zerfällt

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, Sie überschätzen meinen Einschluss auf die Wirtschaft. Obwohl ich mich noch mehr anstrenge, den Angestellten meiner Weltfirma gerechte Löhne zu zahlen und diese bis 70 arbeiten lasse. Die Blocher-Ems-Chemie ist mir ein grosses Vorbild. Aber natürlich bin ich viiiiiel besser.

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  • August 18, 2011

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Müller

    Das Parlament scheint die Politik nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Als bürgerlicher Politiker sollten Sie in dieser Angelegenheit einen positiven Einfluss wahrnehmen. Oder glauben Sie die Bevölkerung könne ihnen helfen das «Asylchaos» zu stoppen?

    Die Leistungen dieser Legislatur sind schon sehr eigenartig. Eine Verfilmung könnte der Bevölkerung die Hintergründe aufzeigen.

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    • Juli 18, 2021

      Man muss dieses Problem nicht verfilmen, man mus nur rational denken und handeln, dann gibt es kein Asylchaos.

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  • August 18, 2011

    ¨Braucht die FDP diese Werbung auch noch.

    Besser Handeln und nachdenken so löst man Probleme Ihr in Bern mit euerem “Chaschberlitheater​” taugt so oder so nichts.

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  • August 18, 2011

    Für alle denen es im Parteiengezänk langsam zu eng wird und die sich mit keiner richtig identifizieren können ist dieser Link vielleicht interessant:

    http:​//www.parteifrei.ch/

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe mich über die Gründung dieser parteifreien Partei gefreut, weil da endlich mal öffentlich wird wieviele Leute in der Schweiz sich und ihre Meinung durch die bestehenden Parteien gar nicht vertreten fühlen, bzw. sich nicht vollständig mit der einen oder anderen einig fühlen können.

      Die Parteien hingegen argumentieren aber immer so als hätten sie – und nur sie – jeweils die einzig richtige Lösung zu allen Fragen.
      Das gipfelt dann immer in sinnlosem Gezänk und blödsinnigen gegenseitigen ideologischen Vorwürfen, welche mit einer lösungsorientierten Sachpolitik, die sich um die Interessen des Bürgers kümmert, rein gar nichts mehr zu tun hat.
      Diese Art des politisierens lenkt total von den eskalierenden Problemen ab und verschleiert höchstens, dass weder die Linke, noch die Mitte, auch nicht die Rechte wirklich Konstruktives dazu zu bieten haben und in Wahrheit einfach alle überfordert sind.
      Denn mit dem womit wir heute konfrontiert werden kann man nicht mit den alten politischen Mustern umgehen, egal aus welcher Ecke die kommen.
      Also brauchen wir Ideen und Lösungsvorschläge die vor allem eins sind: Für die Schweiz und die Schweizer sinnvoll, lösungsorientiert und realistisch anwendbar – und das so schnell als möglich – egal aus welcher Ecke sie kommen!
      Mit anderen Worten: Nicht die Partei ist wichtig – sondern das was sie zur Lösung der jeweiligen Probleme beiträgt!

      Ausserde​m ärgert es mich zunehmend, dass alle bestehenden Parteien ihre Zeit anscheinend einzig dafür aufwenden, die eigenen Fehlhandlungen und falschen Zielsetzung dito Abstimmungsempfehlung​en zu vertuschen, obwohl die zum Teil grandiose Ausmasse haben und offensichtlich bewiesen sind.

      Anstatt zu ihren Irrtümern zu stehen und Verantwortung zu übernehmen verschwenden die Betreffenden ihre Energie darauf die jeweiligen politischen Gegner anzuschwärzen.
      Das geht so weit, dass zb. die sogenannte “Stilfrage” als politisches Argument herhalten muss, also schlussendlich die Form wichtiger ist als der Inhalt.
      Dabei weiss eigentlich jeder: “form follows function!”.
      Das heisst, die Form wird durch den Inhalt bestimmt.
      Was wiederum heisst, wenn der Inhalt sch ….. ist, nützt das schönste Design nichts.

      Von diesem Theater habe ich genug – es kostet Unsummen, jede Menge Nerven und produziert ausser heisser Luft und Verwirrung nicht viel.

      Deswegen könnte man nach meiner Meinung die Parteifreien als Alternative zu den Etablierten durchaus ins Auge fassen.

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    • Juli 18, 2021

      @Frau Keller

      Mein beste Übereinstimmung habe ich mit der GLP ca.50% gefolgt von der FDP und SP. Je nach Thema ist mein Meinung links, rechts, oder liberal und das passt in keine Partei. Aber meine Haltung zu jeweiligen Thema ist nie unpolitisch und lässt sich einordnen!
      Zitat von ihnen:
      “Anstatt zu ihren Irrtümern zu stehen und Verantwortung zu übernehmen verschwenden die Betreffenden ihre Energie darauf die jeweiligen politischen Gegner anzuschwärzen.” …. und sie verteidigen dauernd die SVP!!!!!!!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier, was haben Sie bloss für ein Problem damit???

      Ich bin in einigen Fragen mit der SVP voll auf Kurs (EU-Beitritt, PFZ, Bilaterale), habe aber mit dieser Partei manchmal rein nix am Hut wenn es um Energiefragen (Atomenergie etc.) und um unser soziales Netz für die Bürger der Schweiz geht (AHV, IV etc.).
      Mit den Grünen habe ich dasselbe Problem wie mit der SP. Obwohl der Austritt aus der Atomstromproduktion für mich extrem wichtig ist (Grün/SP), nervt mich die Tatsache, dass beide Parteien anscheinend einfach nicht fähig sind zu verstehen, dass je mehr Menschen in diesem Land leben, desto mehr Energie und Platz benötigt wird für alle.
      Was die SP im speziellen betrifft, kommt für mich eine Partei, die solchermassen Ignoranz und Sturheit beweist, was den Willen des Volkes betrifft, einfach nicht mehr in Frage!
      Die kopfdominierte Gefühlslosigkeit, die Überheblichkeit, dass ganze Kastendenken (in indischen Sinn!), dass aus den führenden Häuptern dieser Partei in den letzten Jahren gerade zu geflossen ist disqualifiziert diese Partei total.
      Es gibt genügend Beispiel aus neuerer Zeit die zeigen, wie man das “nicht SP-konforme Volk” diffamiert und beleidigt und es ist bezeichnend, dass die Guru’s dieser Partei anscheinend nicht einmal wahrnehmen, wie sehr sie diejenigen verletzen von denen sie (wie in einem allseits bekannten Fall) gezwungenermassen gefüttert werden!
      Was mich – im Bewusstsein dessen – am extremsten nervt ist, dass diese Parteien sich für die moralische Instanz dieses Landes halten, obwohl gerade bei der SP mittlerweile unübersehbar geworden ist, wie wenig sie wirklich die Interessen derer vertritt, denen sie ihre Existenz verdankt!
      Wenn man’s genau nimmt gibt es keine Partei in der Schweiz welche die Anliegen und Interessen derer mehr verraten hat, für die sie sich angeblich einsetzt!
      Und das ist verdammt noch mal offensichtlich. Ich mag die allseits bekannten Beispiel für das was ich hier sage nicht nochmal extra aufführen.

      Die SVP steht für das was sie ist und ihre Vertreter machen niemandem was vor – that’s it!

      Das können die Grünen und die SP nicht bieten. Für mich ist das ein ziemlicher Pluspunkt für die SVP!

      Die BDP – ich bin untröstlich das schreiben zu müssen: aber diese Partei ist für mich nicht existent und wenn wir die dazugehörige BR wieder loswerden könnten (nicht wegen mangelnder fachlicher Qualitäten), wäre ich aus vielen Gründen fröhlicher.

      Die GLP sah ich als eine gute Alternative zwischen den Grünen und der SP. Aber die Haltung in den die EU betrefffenden Fragen ist mir zu unklar.

      So – hilft Ihnen das weiter?
      Bevor Sie eventuell das Befürfniss entwickeln sich mit mir in sinnlose Diskussionen über oder wegen oder was auch immer zu stürzen, mach ich Sie besser darauf aufmerksam, dass sich das was ich hier schreibe aufgrund jahrelangen Studiums und intensiven beobachtens der parteipolitischen Aktivitäten und der Exponenten der diversen “Heilsbringer” in diesem Lande gründet.

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    • Juli 18, 2021

      Bei meinen Ausführungen vorhin habe ich die dringend benötigte “ausgleichende Mitte” vergessen! Kein Wunder!

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    • Juli 18, 2021

      “Die SVP steht für das was sie ist und ihre Vertreter machen niemandem was vor – that’s it!”

      Die SVP ist die Partei mit der grössten Differenz zwischen Parolen und Handlungen. Dazu brauchen Sie nur die Zeitung aufzuschlagen. Sie sagen doch immer, dass man sich selbst eine Meinung bilden soll. Aber sie folgen der Partei mit den grössten Widersprüchen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier ich sag’s nicht nochmal:
      Ich folge keiner Partei und keinem Politiker nach – ich laufe keiner Partei und keiner Ideologie hinterher, ich identifiziere mich mit nichts dergleichen.

      Wenn Ihnen meine Beiträge hier quer im Magen liegen, dann lesen Sie sie halt künftig nicht mehr – aber lassen Sie’s doch bitte bleiben immer etwas in mich hinein zu interpretieren, dass mit meiner Person nichts, aber mit Ihrer Art die Welt zu sehen sehr viel zu tun hat.
      Verstehen Sie, eigentlich verraten Sie mit Ihrer Art mich zu kategorisieren und zu beurteilen viel mehr über sich als das sie Antworten zu den offensichtlichen Fragezeichen bekommen die Sie in Bezug auf meine Position haben.
      Da gibts für Sie keine befriedigenden Lösungen, ich passe nirgendwo ins parteipolitische Kästchendenken, finden Sie sich doch einfach damit ab.

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    • Juli 18, 2021

      themenbezogen wählen ist gut. Der Beschiss ist dabei nur, dass viele Politiker einfach lügen um gewählt zu werden.

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    • Juli 18, 2021

      Auf kommunaler Ebene hat es schon in mancher Ecke der Schweiz eine “Partei der parteilosen Einwohner” oder eine “Vereinigung der parteilosen Wähler” und ähnliches gegeben. Nun gibt es halt auch noch die “Parteifreien” die auf der Webplattform parteifrei.ch politisieren.

      Gena​u betrachtet sind das jedoch alles nicht mehr als “Hirnzwirbeleien”.

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    • Juli 18, 2021

      Wird ein Politiker der NICHT lügt gewählt? Rechts gewinnt die SVP, Links die Grünen. Aber beide folgen demselben Prinzip. Reine Ideologie und was nicht ins Schema passt wird entweder negiert oder zurechtgebogen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Meier, da liegen sie bei mir absolut schief. Ich habe keine Ideologie, ich habe eine meinung die ich vertrete, zufälligerweise kommt das mit der SP überein. Ich bin aber nicht unbedingt mit jedem, was meine Partei sagt, einverstanden.

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  • August 19, 2011
    • Juli 18, 2021

      Wenn nicht über die PFZ, dann über das Asylwesen. Ein Sizilianer würde doch sicher als papierloser Libyer durchgehen.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermann überschreitet wieder seine Grenzen und äussert sich ehrverletzend gegenüber Frau Keller.
      Frau Keller informiert hiermit Herrn Estermann davon, dass Sie seine obige Bemerkung als Verstoss gemeldet hat.

      Richtigstellung: Frau Kellers Bemerkung zum beigefügten Link in ihrem Kommentar hat nichts mit Rassismus zu tun.

      Im Gegenteil, ich finde die Vorstellung von einer “wachsenden Schweiz” in dieser Form durchaus interessant. Insbesondere deshalb weil nicht nur die Anzahl der Einwohner auf diese Art zunehmen würde, sonder gleichzeitg eben das Land entsprechend mitwächst.

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    • Juli 18, 2021

      Oh, frau keller, Sie würden also die Lega Nord gerne in die Schweiz aufnehmen? eine ultrarechte Partei?

      Dieser ganze Tread ist unter jeder Sau.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Utzinger Sie wollen eine Kirche bauen und urteilen ständig?
      Übrigens “Sau” gehört auch nicht ins Vokabular!!:-D
      Ihre Aussprache zeigt mir nur Ihr wahres Gesicht.

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    • Juli 18, 2021

      Sie trragen nicht wenig dazu bei, Herr Utzinger, daß neuerdings in Vimentis Ihre Aussage

      “Dieser ganze Tread ist unter jeder Sau.”

      tatsächlich​ oft zutrifft.

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    • Juli 18, 2021

      Super, wenn das mit dem Veltlin wahr wird!

      Dann wird endlich ein alter Fehler der Bündner korrigiert. Zu Beginn des 16. Jhdts beteiligten sich die Drei Bünde im Zuge von Koalitionen in den Lombardischen Kriegen um die Franzosen aus der Lombardei zu vertreiben. Auf ihrem militärischen Auszug besetzten sie Bormio, das Veltlin, Chiavenna und die Drei Pleven am Comersee. Anschließend eigneten sie sich diese Gebiete als Untertanenlande an.

      Das endete erst als die uneinsichtigen und unnachgiebigen von Salis den Reformforderungen der Veltliner Bevölkerung nicht nachgekommen sind. Dann sprach sich das Volk für den Eintritt in die Cisalpinische Republik aus. Mit dem Eintritt Graubündens in die Helvetische Republik war dann die Ablösung besiegelt.

      Stellt Euch vor, das schöne Veltlin wäre ein Schweizer Kanton. Wir müßten den Bündnern nicht mehr helfen, das Tal “zweuerliwys” zurückzuerobern, sondern dürften die schönen Grumello und Sforzato als Schweizer Weine genießen!!!

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    • Juli 18, 2021

      Ich habe nie gesagt, dass ich eine Kirche bauen würde, ich sagte, ich würde Ihnen helfen. Kleiner Unterschied. Überigens die katholische Kirche urteilt ständig: über Schwule, über Condomgebrauch, über Aids-Kranke nur nie über Missbrauch in der Kirche!

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    • Juli 18, 2021

      Herr Mohler,
      vielen Dank für Ihre Antwort. Freut mich zu lesen, dass es noch Menschen in diesem Forum gibt die eine Aussage so verstehen wollen wie sie gemeint ist.

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    • Juli 18, 2021

      Frau Keller, wenn Sie verstanden werden wollen, müssen Sie auch so schreiben, dass Sie verstanden werden.

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    • Juli 18, 2021

      Ach Herr Utzinger

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    • Juli 18, 2021

      Ach übrigens Herr Utzinger und Estermann kennen Sie noch die alte Struktur der “alten Eidgenossen”?

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, wenn Sie darauf eine Antwort erwarten, so schreiben Sie bitte die Frage so, dass man Sie versteht.

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  • August 19, 2011

    Sehr geehrter Herr Martin Meier
    Die SVP unternimmt nicht nur etwas gegen das Asylwesen, sondern noch viel mehr.
    Steuersenkung ist unter anderem auch dabei.
    Freundliche Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, Sie meinen Steuersenkungen für die Reichen. Deshalb ist SVP = Tea Party.

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    • Juli 18, 2021

      Frau wilkow-Nyffeler,

      d​ie SVPunternimmt nichts gegen das Asylwesen, sie unternimmt nur das, was ihr Wählerstimmen gibt. Ja, sicherlich, steuersenkungen sind immer sinnvoll, vor allem wenn sie für Emser-Werke und Blocher sind. Sieht man in Italien, wohin das führt, nämlich zu finaziellen Problemen des Staates.

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    • Juli 18, 2021

      Kein Kommentar Herr Estermann und Herr Utzinger

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    • Juli 18, 2021

      Herr Estermann
      Ich zitiere:Frau Wulkow, Sie meinen Steuersenkungen für die Reichen. Deshalb ist SVP = Tea Party.
      Von welchen Reichen sprechen Sie den immer: Von Allan Herren?

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    • Juli 18, 2021

      Frau Wulkow, erst schreiben Sie “kein Kommentar”. Schon eine Stunde später können Sie den Mund nicht mehr halten… Wer ist Allan Herren?

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    • Juli 18, 2021

      Vor 2 Tagen schrieb Frau Wulkow:
      “Von welchen Reichen sprechen Sie den immer: Von Allan Herren?” 2 Posts weiter oben.
      Frau Wulkow, wer ist Allan Herren?

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  • August 20, 2011

    Man kann Nationalrat Philipp Müller nur zustimmen. Mit seiner Arbeit zeigt er auf, daß sich in der eidgnössischen Politik noch nicht alle bezüglich der Asyl-Thematik in diesem einfältigen parteipolitischen Grabenkampf von SVP-igen “Asylantenbekämpfern​” und linksromantischen Weltbeglückern verloren haben.

    Vom englischen Premierminister Winston Churchill stammt der Satz “War is too difficult to be left to the Generals.” (“Krieg ist zu schwierig, um den Generalen überlassen zu bleiben.”). Und genau so ist es mit der Asylpolitik: “Asylpolitik ist zu schwierig, um den Parteipropagandisten überlassen zu bleiben.”

    Asylpolitik verlangt sachkundige, vernünftige und lösungsorientierte Politiker, die den Ausgleich zwischen der Verpflichtung eines humanen Staates und den berechtigten Anliegen seiner Bevölkerung herstellen wollen. Philipp Müller gehört zu den leider wenigen, die ihr Engagement und ihre Zeit darauf verwenden.

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  • September 10, 2011

    Und während dessen steigen die Kosten munter weiter, die Umsetzung der letzten Asylgesetzänderung wird weiter verschleppt etc.
    http://www.tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/AfrikaFluechtlinge-​lassen-Asylkosten-exp​lodieren/story/248036​46
    […]
    “Im Jahr 2010 betrug der Gesamtaufwand des Amtes noch 931 Millionen Franken. 2011 wird der Aufwand bereits gut eine Milliarde Franken betragen. Für das Jahr 2012 rechnet die Migrationsbehörde nun gar mit Ausgaben von über 1,1 Milliarden Franken.”
    […]
    Er​ sagt: «Extrem kostentreibend ist vor allem die sehr lange Verfahrensdauer von durchschnittlich 1400 Tagen ab Einreichung des Asylgesuches bis zum Abschluss des Verfahrens.» Würden die Verfahren weniger lang dauern, könnten jene Menschen, die kein Anrecht auf Asyl hätten, viel früher zurückgeführt werden. Am Gesetz liege es nicht, dass die Verfahren so lange dauerten.
    […]
    “E​r habe als Mitautor anhand einer detaillierten Studie im Juli 2011 ausdrücklich nachgewiesen, dass die Verfahren schon mit dem geltenden Asyl- und Ausländerrecht massiv beschleunigt werden könnten, sagt Müller. «Im heutigen Gesetz sind bereits sehr kurze Verfahrensfristen.» Müller sieht die Ursache des Missstandes mehr im Amt selber: «Durch den jahrelangen Umbau des Bundesamtes für Migration sind die Umsetzung und der Vollzug des geltenden Rechts vertrödelt worden. Daraus entstand ein hoher Pendenzenberg, der nun dringendst abgebaut werden muss.»”

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  • September 10, 2011

    Angesichts des letzten Kommentars: Wie lange müssen die Schweizer Bürger und Steuerzahler sich noch veräppeln lassen? Die letzte Asylgesetz- und Ausländerrechtsrevisi​on schon mehrere Jahre zurück, aber Widmer-Schlumpf und Sommaruga nahmen kamen ihrem Amtseid offenbar nicht sehr vorbildlich nach…

    (Die letzte Asylgesetzesrevision trat beispielsweise am 1.1.2008 in Kraft! siehe http://www.admin.ch/ch/d/por​e/rf/cr/2002/20021779​.html )

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  • Oktober 15, 2012

    Wo bleibt die Solidarität gegenüber der Bevölkerung hier
    (inkl. Ausländer), wenn die Grünen & Linken ständig proklamieren, die (Schein) Asylanten seien alles Engel, denen unbedingt geholfen werden müsse. Gem. Ex-Migrations-Chef Hr. du Bois-Reymond sind aber die Mehrzahl z.B. der Nigerianer kriminell wie folgt;

    http://poli​ zeibericht.ch/ger_det​ ails_26173/Schweiz_Ch​ ef_des_Bundesamtes_fu​ er_Migration_kritisie​ rt_Asylpraxis_bei_nig​ erianischen_Asylbewer​ bern_-_Die_meisten_si​ nd_kriminell_-_Ist_er​ _jetzt_ein_Rassist.ht​ ml

    Hat BR S. Summaruga Hr. Reymond jetzt abgesetzt, nur weil er diese Wahrheiten betr. Nigerianer frei ausgesprochen hat wie folgt ?;
    Die meisten Nigerianer seien kriminell, werden von Familienclans in die Schweiz
    geschleust zum Drogen dealen. Sie bekommen hier freie Kost und Unterkunft, sie würden über die Naivität von uns Schweizern so noch lachen. Das traurige dabei, dass sie unsere Jugend gleichzeitig mit Drogen verseuchen, also kaputtmachen.
    Sieht so Dankbarkeit für unsere CH-Gastfreundschaft aus ?
    Die JUSO, die Grünen, die Flüchtlingshilfe unterstützen diese brutale Kriminalität mit ihrer grenzenlosen Naivität auch noch. Ihnen sei darum wärmstens empfohlen, nehmt doch mal selber für mindestens 6 Monate einen Nigerianer oder Tunesier bei Euch auf, dann habt ihr Erfahrungen aus der Praxis, werdet glaubwürdiger.
    „1 Gramm Handeln ist mehr Wert als 1 Tonne der Predigten“. (M. Ghandi)
    Wer sich über die Gedankenwelt & Beweggründe von z.B. Tunesier oder Nigerianer
    aus erster Hand orientieren will, wie sie auf verachtungswürdige Art & Weise vornehmlich auch noch schweizer- & deutsche Frauen missbrauchen, um unter allen Umständen in eine Aufenthaltsbewilligun​g zu kommen, kann sich hier über die brutalste Realität selber informieren;

    http:​//www.1001geschichte.​de/wahre-geschichten-​221/
    http://forum.10​01geschichte.de/

    S​ogar vor der Zeugung von Kindern, die dann nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligun​g vielfach als Waisen einfach im Elend zurückgelassen werden, ist da vielfach die Rede. Dieses Verhalten ist MENSCHENVERACHTEND.
    ​Für die Mütter ist die später bittere Erkenntnis des Betruges natürlich auch eine seelisches Tschernobyl, nur diese haben sich ihr Schicksal wenigstens äusserst naiv ja selber gewählt.
    Dieses Bezness (Geschäft durch geheuchelte Liebe) wird in obgenannten Links
    schonungslos enttarnt, was viele naive Frauen zukünftig vor ähnlich traurigem
    Schicksal bewahren möge. Aus diesem Grunde hat es eine direkt Betroffene Frau
    ja auch im Internet aufgeschaltet.
    Philipp Müller sieht die Problematik goldrichtig & wäre als Chef des Immigrations- amtes an der richtigen Stelle, noch besser als Bundesrat an Stelle v. BR Summaruga. Diese wird das Problem jedenfalls nicht lösen, weil ihr meiner Meinung der Wille fehlt, den offensichtlichen Missständen (u.a. Scheinehen) endlich wirksam zu begegnen. Sie ist mitverantwortlich, was den vielen Frauen & Kindern für ein Leidangetan wird von diesen Macho-Beznessern.
    Von den Millionen
    Mehrkosten​, die dadurch den Steuerzahlenden Mitbürgern entstehen, ganz zu Schweigen. Zusätzlich wird der
    Status der ca. 2-3 % echten Flüchtlinge (an Leib & Leben Bedrohte) in den Dreck gezogen.

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  • Oktober 15, 2012

    2Milliarden Pro Jahr für den illegalen Backpackertourismus sind sicher zu viel. Jedenfalls wenn bei den Behinderten gespart wird, 5 Stunden im eigenen Kot liegen müssen und auch nur noch das billigste Essen aufgetischt bekommen.

    Ausserdem löst Asyl keine Probleme, es schafft nur neue welche wieder mit Geld zugedeckt werden müssen. Solidarität soll erst mal in der Schweiz realisiert werden.

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