1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Asylreform ist bereits überholt

Mit der Schlies­sung der Bal­k­an­route muss sich die Schweiz auf einen Zu­strom von Asyl­su­chen­den vor­be­rei­ten – ein Sze­na­rio rech­net mit bis zu 30‘000 Men­schen in­nert we­ni­ger Tage. Dass dies wahr­schein­lich ist, zei­gen auch die Asyl­zah­len des ers­ten Quar­tals 2016, wel­che sich ge­genü­ber der glei­chen Pe­ri­ode im Vor­jahr fast ver­dop­pelt ha­ben. In Afrika har­ren der­zeit ca. 300.000 Men­schen aus, um über das Mit­tel­meer nach Eu­ropa zu ge­lan­gen. Für den Not­fall plant der Bund nun auch mit dem Ein­satz der Armee zur Ver­stär­kung des Grenz­schut­zes sowie zur Si­che­rung der Durch­führung von Schnell­ver­fah­ren di­rekt an der Gren­ze. Bei die­sen Pla­nun­gen fällt auf, dass die am 5. Juni zur Ab­stim­mung ge­lan­gende Asyl­ge­setz­re­vi­si​on keine Rolle mehr spielt. Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. Das Pla­nungs­kon­zept der Re­form mag somit der Mi­gra­ti­ons­si­tua­​tion bis 2013 ent­spre­chen, ist aber längst von den neus­ten Ent­wick­lun­gen ü­ber­holt wor­den. Ein Wech­sel vom bis­he­ri­gen Asyl­be­trieb in die neue Struk­tur würde ein Chaos auslösen.

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Asylreform ist bereits überholt
  • Mai 2, 2016

    t den durch die Nehmer-Länder verlegalisierten Offshore-Geschäften werden den Entwicklungsländern illegal dringend notwendige Steuergelder entzogen. Wie man heute weiss, ein vielfaches der gesamten Entwicklungsgelder aus dem Westen, die in genau diese Länder fliessen. 1223 dieser Intermediäre kommen aus der Schweiz; nur in Hongkong und Grossbritannien sind mehr in den «Panama Papers» erscheinende Intermediäre beheimatet. Wir mischen also dort direkt mit, entziehen den Entwicklungsländern dringend benötigte Gelder, weit aus mehr, als wir an Entwicklungsgeldern zurückgeben. Wir werden also entwickelt! Was, Herr Schwenter, tun Sie, Ihre Partei dagegen? Wandern die Migranten nicht einfach dahin, wo das Vermögen ihrer Heimat “Illegal” legal gebunkert wird? Ich würd s auch tun!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      @ Urs Gassmann
      Bitte lesen Sie sich bei Gelegenheit auch mal laut selbst vor, was Sie da so posten… Ist doch recht vergnüglich.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihr Kompliment, Herr Michel, das sich einreiht in einige andere solche zu meinen Kommentaren, denen ebenfalls warme Zustimmung zuteil geworden ist.

      Report comment
  • Mai 2, 2016

    Herr Schwentner, Sie schreiben ein Wechsel vom bisherigen Asylbetrieb würde ein Chaos auslösen, wenn innerhalb weniger Tage bis zu 30’000 Menschen kämen? Sie meinen also mit dem bisherigen Asylbetrieb wären 30’000 Menschen innerhalb weniger Tage machbar? Wie das, wenn Ihre Partei ja bereits jetzt schon von Asylchaos spricht?

    Report comment
  • Mai 2, 2016

    Wenn Sie die Asylreform ablehnen, ändert sich gar nichts….! Es bleibt bei diesem Chaos, das wir heute haben. Wir haben dann 30’000 Asylsuchende, die kommen. Alle die sich registriert haben lassen, warten dann über 3 – 6 Jahre auf einen Entscheid, ob sie überhaupt bleiben können oder nicht. Das erreichen Sie mit der Ablehnung dieser Reform. Wollen wir/Sie das?, wohl kaum.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl, wenn die Asylreform abgeleht wird, so mag sich einstweilen
      wohl schon nichts ändern. Doch ersparen wir uns damit auch den
      bizarren Ausnahmezustand, dass einem bestimmten Bevölkerungsanteil
      (​ausschliesslich Ausländern) Gratis-Rechtsbeiständ​e zur Verfügung gestellt
      werden, ferner die Vollmacht an das unter selbstherrlicher Führung stehende
      Justizdepar​tement, Haus und Hof der Eingesessenen zu einem nichtswürdigen
      Zweck zu enteignen .

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Nein, Herr Gassmann. Bisher erhalten alle Asylsuchende mit dem Beginn ihres Verfahrens einen Rechtsbeistand. Dieser Rechtsbeistand kann seine gesamten Kosten verrechnen, im Gegensatz zum neuen System, welche eine Pauschale beinhaltet und es nicht wie bisher Anwalte sein müssen sondern auch nur ein Jurist.

      Zudem ist es kein Ausnahmezustand das eine Rechtsvertretung gestellt wird. In der Schweiz kann einem für das Verfahren ein Rechtsanwalt gestellt werden, sofern die Person nicht in der Lage ist diesen zu bezahlen. Es wäre also eine Ausnahme bei Asylsuchenden, welche dann bizarr wäre.

      Zudem ist es bereits heute möglich Enteignungen durchzuführen, jedoch auch nur dann, wenn eine alternative nicht möglich oder zumutbar wäre. Wie zum Beispiel beim Bau von Autobahnen oder ähnlichen Grossprojekten. Selbst hierbei kommt es sehr selten zu Enteignungen. Bei der Suche von Unterkünften, kann also nicht von seinem solchen Fall geredet werden. Vor allem, da bisher nicht einmal die leerstehenden Zivilschutz- und Militäranlagen genutzt wurden.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Florian, Ihre Versionen habe ich natürlich schon längst mehrmals auch von anderen
      Seiten gehört. Die Asylanten gehören nicht eigentlich zu den Unvermögenden; sie haben alle eine horrende Summe zahlen können, bis sie hierhergelangt sind. Hier wird also pauschal alles über einen Leist gezogen. Dann sind es in der Regel unbemittelte Einheimische, für die der Rechtsbeistand vom Staat bezahlt wird, aber auch nur, wenn Aussichten auf Erfolg bestehen. Sie können hier also nicht einfach Ihren Vergleich einbringen. Bizarr an der Sache ist, dass irgend ein Fremder in die Schweiz eindringen kann und zum vornherein einen Gratis-Rechtsbeistand​ erhält. Was die Enteignungen anbelangt, so ist dies bisher nur beim Militär und im Verkehrswesen, also bei zwingenden Standorten, möglich gewesen, diese Unausweichlichkeit liegt aber bei Asylantenunterkünften​ nicht vor. Im weiteren: Was nützt eigentlich ein rascheres Asylverfahren, wo es sich schliesslich herausgestellt hat, dass 60% aller eingedrungenen Subjekte auf alle Fälle in der Schweiz bleiben, unbekümmert darum, ob sie anerkannt worden seien oder nicht. Die Zunahme solcher natürlich Fürsorgeabhängigen beschleunigt sich damit nur. Zu Enteignungen sollte es laut
      Ihnen nur selten vorkommen. Ihrem aus Sommarugas Behauptungen entstandenen Glauben lässt sich entgegnen, dass Sommaruga seinerzeit äusserte, ohne diesen Enteignungsartikel könne man gleich das ganze Asylgesetz bleiben lassen. Dieser Ausspruch lässt sich nicht ungeschehen machen; Sie ignorieren diesen aber schlechthin. In der Tat sind massenhafte Enteignungen zu erwarten!

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Gassmann, grössere mitgebrachte Geldwerte werden den Asylbewerbern (die Sie offenbar mit dem despektierlichen Ausdruck “Asylanten” bezeichnen) zur Deckung der Kosten abgenommen.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Oberli,
      ich sehe schon, dass Sie, befleissigter Adept des Newspeak, ein Haar in der
      von mir servierten Suppe gefunden haben! Die uns aufsuchenden Afrikaner
      haben ja alle ein Handy, womit sie Geld anfordern können. Somit wäre das
      Problem im Handumdrehen gelöst

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Zynisch und respektlos bis zum Geht-nicht-mehr.

      Report comment
  • Mai 14, 2016

    “(…) Für die ak­tu­elle Flücht­lings- und Mi­gra­ti­ons­kri­se,​​ ge­schweige denn für einen wei­te­ren An­stieg der Ge­su­che, ist die Neu­struk­tu­rie­rung​​ schlicht­weg un­taug­lich. So hat die Eva­lua­tion des Test­be­triebs in Zürich ge­zeigt, dass die Re­form, bei ins­ge­samt 5‘000 in den Bun­des­zen­tren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen, in einem Jahr 24‘000 Asyl­ge­su­che be­ar­bei­ten und nur kurz­fris­tige Schwan­kun­gen – bis max. 29‘000 Ge­su­che – ver­kraf­ten kann, um funk­tio­nie­ren zu kön­nen. (…)”

    Die erwähnte empirische Untersuchung, Herr Schwenter, bestätigt, dass die kostenlose Rechtsberatung nicht zu längeren, sondern, wie gewünscht, zu kürzeren Verfahren führt. Die Investition in die Gratis-Anwälte bringt deshalb auch nicht höhere Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden. Das spricht für die Asylgesetzrevision.
    ​​
    Am 5. Juni 2016 sollten Sie deshalb JA sagen zu einem in der Praxis bereits erfolgreichen, d. h. stark beschleunigten Asylverfahren und damit den aus der Luft gegriffenen Theorien der Gegner eine Abfuhr erteilen.

    Bei stark zunehmenden Asylgesuchen muss natürlich für die Befragungen entsprechend mehr Personal aufgeboten werden. Sicher diese Asylgesetzrevision, kann nicht alle Probleme im Asylbereich lösen, ein Nein aber überhaupt keines. Und dass kein Asylproblem gelöst wird, liegt nur im Interesse der SVP, der sonst ein wichtiges populistisches Thema abhanden käme.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu