1. Ausländer- & Migrationspolitik

Asylwesen kostet Gemeinde Aarburg Millionen

Modellhaft: Aar­burg er­rech­net erst­mals die So­zi­al­hil­fe­kos­t​​en für ehe­ma­lige Asyl­su­chen­de. Das Er­geb­nis ist für die Ge­meinde mehr als düster.

 

Die Asylunterkunft in Aarburg. Der Gemeinde droht wegen der Folgekosten des Asylwesens der Bankrott.

Bild: Keystone

 

Die Asylunterkunft in Aarburg. Der Gemeinde droht wegen der Folgekosten des Asylwesens der Bankrott.

1.  Wie viele Gemeinden im Land auf dieser finanziellen Zeitbombe sitzen, kann heute nicht ermittelt werden. Es fehlen die Zahlen, es fehlt am Problembewusstsein. Die grosse Ausnahme heisst Aarburg im Kanton Aargau. Im Nachbarstädtchen von Olten herrscht seit der Gemeinde­versammlung vom Freitag Klarheit. In den nächsten paar Jahren werden Aarburgs jährliche Sozialhilfekosten allein durch anerkannte Migranten um mindestens 1,5 Millionen Franken steigen. Im finanziell schlechteren Fall sind es gar drei Millionen.

Vor versammelter Gemeinde Transparenz geschaffen hat die junge SVP-Gemeinderätin Martina Bircher. Die Betriebsökonomin ist seit einem Jahr Ressortleiterin Soziales in der Aargauer Gemeinde. Ihre aufwendigen Abklärungen über mittelfristige Zusatzkosten unter dem Budgetposten Sozialhilfe lassen für Bircher nur einen Schluss zu: «Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.» Birchers Analyse birgt politischen Zündstoff, denn erstmals zeigt eine Gemeinde detailliert auf, welche Sozialhilfekosten für ehemalige Asyl­bewerber schon heute anfallen und wie viel Sozialhilfe in den nächsten Jahren für Personen zu bezahlen ist, die eine Aufenthalts­bewilligu​​ng B erhalten oder die mit dem Status als vorläufig Aufgenommene bleiben dürfen (Ausweis F).

2.  45 Prozent sind Ex-Asylsuchende

Birc​​her zeigt auf: Was die Sozialkosten anbelangt, schlägt das heutige Schweizer Asylsystem am Schluss voll auf die Gemeinden durch. Dies ist die Haupterkenntnis, die Bircher offenlegt. Teilweise gegen den Widerstand von Verwaltungsangestellt​​en hatte sie in Erfahrung gebracht, wie hoch der Anteil ehemaliger Asylbewerber ist, für den die Gemeinde zu bezahlen hat. Dies musste Bircher umständlich aufschlüsseln lassen, und zwar aufgrund von Nationalitäten. Die Verwaltung führt betreffende Personen in ihren Datenbanken nämlich nicht als «ehemalige Asylsuchende» oder ähnlich auf. Spätestens mit einer Aufenthaltsbewilligun​​g B verschwinden ehemalige Asyl­antragsteller aus der Asylstatistik. Sie sind dann von Zuzügern aus dem Ausland nicht mehr zu unterscheiden, die beispielsweise wegen einer Arbeitsstelle in eine Gemeinde gekommen waren. Hergeleitet anhand der häufigsten Migranten-Nationalitä​​ten der letzten zehn Jahre, von denen Asylanträge stammen, kann Bircher heute sagen: 45 Prozent aller Aarburger Solzialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.

3.  Explodierende Hilfskosten

Aarburg hat drei kleinere Asylzent­ren auf Gemeindegebiet, mit insgesamt 120 Personen. 35 Personen haben heute einen positiven oder vorläufigen Asylentscheid. In den ersten fünf bis sieben Jahren zahlen Bund und Kantone die meisten Kosten für Asylsuchende. Das ändert nur wenige Jahre später. Mit einem positiven Aufnahmeentscheid können die Migranten eine eigene Wohnung beziehen. Sofern sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, sind diese Menschen dann bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt. Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen ­Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Für Sozialhilfe ist grundsätzlich die Wohn­gemeinde zuständig. Bei ehemaligen Asylbewerbern ist die Gemeinde nach fünf, spätestens aber nach sieben Jah- ren ab Einreisedatum in die Schweiz finanziell verantwortlich.

4.  Herausgefunden hat Bircher auch, dass in ihrer Gemeinde 70 Prozent der ehemaligen Asylbewerber von Sozialhilfe leben. Bei den Eritreern sind es 95 Prozent.

Bei einem Etat von 28 Millionen Franken beliefen sich die Sozialhilfe­kosten in Aarburg 2013 auf 5,5 Millionen Franken. 167 Sozialhilfeempfänger sind dort ehemalige Asylsuchende. Für 72 von ihnen muss die Gemeinde bereits heute zahlen. Die Kosten der anderen werden von Bund und Kanton die nächsten Jahre auf die Gemeinde übertragen. Nach dem Gesetz zahlen Bund und Kantone je nach Status B oder F fünf oder sieben Jahre lang. 30 Kinder von aufgenommen Asylsuchenden wurden in Aarburg «direkt in die Sozialhilfe hinein geboren», wie Bircher sagt. Ohne Neuzuzüge und ohne weitere Geburten sind im Aarburger Gemeindebudget nächstes Jahr 20 neue Sozialhilfebebzüger zu berücksichtigen, im übernächsten Jahr kommen 18 hinzu. 2017 dann werden die Sozialhilfekosten von 24 ehemaligen Asylsuchenden vom Kanton an die Gemeinde gehen, 2018 elf. Die Zahl ehemaliger Asylsuchender, denen die Gemeinde aus ihren Steuereinnahmen den Lebensunterhalt bezahlen muss, wird sich in Aarburg in wenigen Jahren verdoppeln.

Mit diesen Fakten konfrontiert, ­vermutet der Präsident des Schweizer Gemeindeverbands, SVP-Ständerat Han­­nes Germann: «Aarburg ist überall.» Die Problematik sei bisher nicht an den Verband herangetragen worden. Man müsse dieser neuen Kostenwahrheit nun exakt auf den Grund gehen.

 

Schlussfol​g​erungen;

 

1.  Ja mit der Wahrheit & der Kostenwahrheit im “Asylunwesen” scheinen es leider eine Mehrzahl unserer Politiker nicht so genau zu nehmen. Ich frage mich schon lange, warum braucht es eine junge Oekonomin aus der SVP damit endlich einmal die Wahrheit ans Licht kommt. Warum schauen alle andern Parteien einfach weg und versuchen alles immer nur zuzudecken, gar mit “fremdenfeindlich” abzuwimmeln & so zu erschlagen ?. Irgendwann muss man das doch wahrnehmen und sehen, dass etwas getan werden muss, ansonsten wird es schrecklich enden, weil viele Gemeinden über kurz oder lang finanziell an die Wand gefahren werden. Ein Schneeballsystem ist noch nie aufgegangen, die letzten beissen bekanntlich die Hunde, und dies sind hier die Einheimischen Steuerzahler, die integrierten Ausländer/Innen & die Schweizer/Innen.

2​.  Jemand der nicht auf eigenen Beine stehen kann, der darf keine Aufenthaltsbewilligun​​g mehr erhalten. Kanada händelt es ja schon von Beginn weg so bei Ausländern. Ein Flüchtlingsstatus läuft übrigens klar mit dem Ende der Gefahr in seinem Lande aus. Demzufolge müssten heute z.B. Leute aus dem Balkan – die es nicht geschafft haben – nach obigen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligun​​g zu erreichen, jetzt wieder zurück gehen, ihr Heimatland aufbauen & entwickeln helfen. Dies hat der Bundesrat uns Bürgern/Innen ja damals auch so versprochenn, & leider wiederum nicht eingehalten. Für die Kosten der Übrigen – der wirklich Verfolgten – müsste dann natürlich ein Risikoausgleich geschaffen werden

3.  Ein weiteres Problem ist, dass z.B. Italien die Schengen- & Dublinverträge seit Jahren einfach sträflich nicht einhält, diese grösstenteils “Armutsimmigranten” nicht vorschriftsgemäss im System registriert, sondern mit € 400 einfach in den Norden weiterschickt. Dieses vertragswidrige Gebahren eines EU-Staates kostet uns jährlich Milliarden, & die zuständige SP-BR-Sommaruga in Bern unternimmt einfach überhaupt nichts zählbares, als dass sie Italien mit “EDV-Material” unterstützen will. Italien ist aber kein Entwicklungsland, es fehlt eindeutig nur am guten Willen. Die Schweiz nimmt mehr Aylantragsteller auf als Deutschland, Italien, Oesterreich, Frankreich pro Kopf der Bevölkerung. Darum ist die Schweiz ein sehr Fremden freundliches Land, also nichts von Fremdenfeindlichkeit.​​ Diese EU-Nachbarstaate  sind jedoch din dieser Thematik derart unsolidarisch, dass sich jeser der Nächste ist. Für mich also konsequenterweise keinerlei Perspektive, etwas so einem unsolidarischen Gebilde noch beizutreten. Da müssten erst einmal direktdemokratische Strukturen her.

4. Asyl ist an und für sich eine gute Sache, wobei es dabei aber nur um den  den Schutz des eigenen Lebens gehen kann gemäss UNO-Charta, ausschliesslich dies ist ein richtiger Flüchtling. Weil aber ebenso alle unsere Nachbarn sichere Staaten sind, müssten wir alle auf dem Landwege kommenden an diese – eben Kraft Schengen/Dublin-Vertr​​ägen, sofort in diese Nachbarstaaten zurückschicken. Das Migrationsamt nimmt aber jährlich ca. 28’000 ins durchschnittlich 4 Jahre (viel zu lange & viel zu teure) dauernde Asylverfahren, in Wirklichkeit müssten es bloss ca. 400-500 jährlich sein gemäss UNO-Charta.  Sozialhilfe NEIN, warum auch ? Wer will, der integriert sich rasch, arbeitet, und soll dann erst aufgenommen werden. Nicht so aber die  “Dienstverweigerer am Volksdienst an der Gesellchaft” aus Eritrea, diese werden uns – wie nachgewiesen wurde – zu 95 % Zeit Lebens auf der Tasche liegen, weil sie sich nicht integrieren wollen und können. Das “Asyl-Boot” ist überfüllt und am sinken, zum Schaden aller hier schon integrierten eigenständigen Ausländern & uns Schweizer ebenso. Dies  schadet aber natürlich vor allem wiederum den echt an Leib & Leben Verfolgten Flüchtlingen.

Diese Zeitbombe tickt bedenklich, und was sagt uns heute unser SP-Bundesrat Berset; “Unsere AHV-Renten sind so finanziell nicht mehr abgesichert in der Zukunft”, darum müsse er jetzt eine grosse AHV-Revision anpacken & verabschieden.

*******

Quellen;

ht​tps://www.bazonline.c​h/s%E2%80%8Bchweiz/st​andard/rueck%E2%80%8B​fuehrungen-nach-itali​%E2%80%8Ben-auf-tiefs​tstand/st%E2%80%8Bory​/10886128

 

https://b​log.tagesanzeiger.ch/​historyreloaded/index​.php/520/war-die-mass​eneinwanderung-schuld​-am-untergang-roms/

 ​

(Interessant; auf schweizer Karte klicken,  vergrössern, jede Gemeine kann angeklickt & angeschaut werden)

https://www.b​azonline.ch/schweiz/s​tand%E2%80%8Bard/asyl​wesen-kostet-%E2%80%8​Bgemeinde-millionen/s​t%E2%80%8Bory/2754840​8 

 

Das Problem ist: Bund und Kantone bestimmen, die Gemeinden müssen bezahlen.

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Comments to: Asylwesen kostet Gemeinde Aarburg Millionen
  • November 27, 2014

    Sorry, 2. Versuch;

    http://ba​zonline.ch/schweiz/st​andard/Rueckfuehrunge​n-nach-Italien-auf-Ti​efststand/story/10886​128

    http://blog.ta​gesanzeiger.ch/datenb​log/index.php/6573/ma​sseneinwanderung
    (In​teressant; auf schweizer Karte klicken, vergrössern, jede Gemeine kann angeklickt & angeschaut werden)

    http://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/asylwese​n-kostet-gemeinde-aar​burg-millionen/
    (vgl​. auch die 35 Lesermeinungen zum Artikel)

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  • November 28, 2014

    Klassisches Beispiel von Umverteilung der Steuergelder an Immobiliebesitzer welche dank Asylwesen Bruchimmobilien vergolden können, was ja FDP und SVP will. Dies schaut ähnlich aus bei Wohnungen für Sozialhilfebezüger und Alte/Pflegebedürftige​ wo die Gemeinde mittels Sozialhilfegelder und EL Millionäre noch reicher gemacht werden.

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Mahler,

      Das mag in Einzelfällen zwar richtig sein, aber was hat dies mit FDP oder SVP zu tun, können das nicht ebenso diesbezüglich schwarze Schafe aus der Asylindustrie der SP/Grünen-Frakation
      sein ?

      Es geht hierin auch nicht um Menschen (Vermieter) an den Pranger zu stellen, sondern darum, dass wenn an diesem ganzen “Asylchaos” nicht schnell was geändert wird, unsere Sozialsysteme an die Wand gefahren werden. Dürfen wir das unseren Kindern antun ?

      Machen Sie doch bitte Verbesserungsvorschlä​ge, Merci

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  • November 28, 2014

    Herr G:Hottinger, ich habe Ihren Bericht gelesen. Alle Details sind zutreffend, deshalb bin auch ich gegen die EU., die übrigens uns auch Verträge aufzwingen will, die sie selbst nie einhalten. Was die Asylanten und Flüchtlinge betrifft, kann man nur von einem riesigen Durcheinander reden. Das Volk wird orientiert, dass man aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen muss, was ich auch als richtig betrachte, aber etwa 90% von diesen Leuten sind keine Kriegsflüchtlinge und sind jedoch trotzdem viele Jahre hier, mit Kostenfolgen, die auch die Schweiz mit der Zeit schwer belasten wird. Viele jammern über die Sozialkosten die das Volk verursache und alles müsse saniert werden. Da gibt es nur einen vernünftigen Ratschlag beginnt mit der Abschafftung der KESB, hilft zuerst den Schweizern die in der Armut sind, dann den echten Flüchtlingen, den Kranken und den Rentnern die man monatlich mit Fr. 5.–befriedigen will und dabei die Krankenkasse pro Person zirka 4X höhere Kosten verursacht. Wo ist da die Logik?

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    • Juli 19, 2021

      Peter Kistler:

      Nicht nur Kriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Asyl, also ist Ihr Einwand das 90% aller Asylanten keine Kriegsflüchtlinge sind irrelevant.

      Laut Genfer Flüchtlingskonvention​ von 1951 sind Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen, die berechtigte Furcht haben müssen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, besten Dank für ihre Aufklärung, muss Ihnen jedoch sagen, dass mir das bekannt ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kistler, dann verstehe ich Ihr Statement “etwa 90% von diesen Leuten sind keine Kriegsflüchtlinge und sind jedoch trotzdem viele Jahre hier” nicht.

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  • November 30, 2014

    Warum soll eigentlich die Schweiz (und auch anderer europäischen Länder) die Auswirkungen ((Armut, Korruption etc.) und die Verantwortung der meist diktatorisch geführten Länder übernehmen. Schaut man die Flüchtlingsländer an, fällt hier auf, dass viele dieser Regierungen nicht in der Lage sind (sein wollen), wegen ihrem Egoismus und dem Machtdrang ihr Volk korrekt zu führen.
    Warum wird nicht bereits vor Ort (z.B. in Meldungszentren) der Asylantrag geprüft? Das wäre ein probates Mittel, die Flüchtlingsströme zu verhindern (weniger Opfer auf dem Mittelmeer, weniger Trennung der Familien usw.). Aber da werden die Regierungen der Flüchtlingsländer sicher etwas dagegen haben. Ist es doch so am bequemsten, wenn die “armen” Menschen das Land verlassen. Auf diese Art ist man ja viele Sorgen auf einmal los.
    Solange die europäischen Länder das mitmachen, wird das halt entsprechend ausgenutzt.
    Seinem Schicksal entfliehen zu können, ist die bequemste aber auch die wirkungsloseste Lösung – so wird sich aber in den entsprechenden Ländern nichts ändern….
    Also, nur die Einflussnahme (Sperrung und Verhinderung von Konten in der Schweiz, keine Visa für die entsprechenden Regierungsmitglieder,​​ Hilfe zur Selbsthilfe usw.) wird in diesen Ländern etwas verändern, denn erfahrungsgemäss sind z.B. die jahrzente lang gesammelten Spenden nicht zielführend gewesen…
    Übrigens,​​ es nutzt auch nichts, wenn man die schulische und berufliche Ausbildung in den armen Ländern unterstützt, wenn man nicht sicherstellen kann, dass diese Menschen auch später einen Job IN IHREM LAND haben, denn das führt wieder zu einer Abwanderung in die meist europäischen Länder, die eigentlich genug eigene Probleme haben….

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  • Februar 5, 2015

    @ Die Verantwortliche des Bundes, SP-BR S. Sommaruga vom Migrationsamt bestimmt über die Aufnahme resp. ist verantwortlich für die jahrelange krasse Nichteinhaltung von Italien der Schengen- & Dublinverträge, schiebt danach aber die Milliarden CHF Folgekosten einfach auf die Kantone ab, was absolut eine “no go” ist.

    Humanitäre Hilfe

    Geradezu absurd wäre es, der Schweiz auf ­humanitärem Gebiet Abschottungstendenzen​ vorzuwerfen. Dies passiert aber immer wieder in perfider Weise aus EU-Kreisen; “Die Schweizer seien “Rosinenpicker”. Das Gegenteil ist der Fall, nur sagt dies Niemand.
    Bei den Asylbewerbern in Europa brauche es eine gerechtere Verteilung, ­betonte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kürzlich: «Es kann nicht sein, dass fünf bis sechs Staaten drei Viertel aller Asyl­bewerber in Europa aufnehmen und die anderen sich zurücklehnen.» Die fünf Staaten, die 2013 am meisten Asylgesuche behandelten, sind Deutschland (126 705), Frankreich (64 760), Schweden (54 270), Grossbritannien (29 875) und Italien (27 930). Gleich dahinter, als sechstes Land also, folgt die Schweiz mit 21 460 Asylgesuchen.

    Das bedeutet, dass sie pro Kopf der Bevölkerung viel mehr Asylbewerber aufnimmt als fast alle anderen Länder, nämlich 2650 pro Million Einwohner. Mit Ausnahme des Sonderfalls Malta liegt in dieser Rechnung nur Schweden mit 5680 Gesuchen vor der Schweiz; Deutschland bewältigt gut die Hälfte, Italien nicht einmal ein Fünftel. Und die Verteilung bleibt auch ungleich, wenn die Wirtschaftskraft berücksichtigt wird, wie es Deutschland intern mit dem Königsteiner Schlüssel tut:

    Nach dieser Rechnung muss die Schweiz um sechzig Prozent zu viele Asylgesuche bearbeiten, während Grossbritannien und Italien nur die Hälfte dessen leisten, was sie müssten.

    Deutschland, wo sich verschiedene Regionen gegen Asylzentren wehren, liegt mit 48 Prozent Mehrbelastung auch bei dieser Berechnung zurück.

    Die Schweiz leistet aber auch einen vorbild­lichen Einsatz, um Flüchtlingsströme zu verhindern. «Sie spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen Gemeinschaft», stellte die OECD in ihrer jüngsten Peer-Review fest. Die Schweiz sei bei der humanitären Hilfe das zehntwichtigste Land, und vor allem zeichne sie sich durch Verlässlichkeit aus. Um in den Nachbarländern Syriens die Flüchtlinge betreuen zu können, rief die Uno 2014 zur grössten Hilfsaktion ihrer Geschichte auf. Ihr Appell brachte 2,4 Milliarden Dollar ein, dazu trug die Schweiz – nach 55 Millionen in den Vorjahren – weitere 30 Millionen bei, pro Kopf doppelt so viel wie Grossbritannien und viermal so viel wie die USA als wichtigste Geberländer.

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    • Juli 19, 2021

      Eigenartig, wird hier auf Vimentis nur noch Polemik betrieben, denn sachliche Diskurs pro oder kontra eines Sachverhaltes ist ja gar nicht mehr vorzufinden ?

      Wieso z.B. nimmt nicht mal ein Vimentis-Teilnehmer/I​n sachlich & cool Stellung, pro oder kontra mit Begründung, dieser meiner Feststellung der formell & materiell gesichterten tatsächlichen Fakten;

      “Das bedeutet, dass die Schweiz insgesamt pro Kopf der Bevölkerung viel mehr Asylbewerber aufnimmt, als fast alle anderen Länder, nämlich 2650 pro Million Einwohner. Mit Ausnahme des Sonderfalls Malta liegt in dieser Rechnung nur Schweden mit 5680 Gesuchen vor der Schweiz; Deutschland bewältigt nur noch gut die Hälfte, Italien aber nicht einmal ein Fünftel. Und die Verteilung bleibt auch ungleich, wenn die Wirtschaftskraft berücksichtigt wird, wie es Deutschland intern mit dem Königsteiner Schlüssel tut.

      Dann alleine vom rechtstaatlichem Standpunkte aus, müsste z.B. eben Italien diese Verträge endlich auch strikte respektieren, der andere Vertragspartner (nämlich die Schweiz) eben bei dem vorliegenden krassen Missbrauch energisch verbindlich protestieren, die strikte Einhaltung der Vertragsbedingungen endlich einfordern, oder nicht ?

      Hierin ist Italien als 1. sicherer Schengenstaat mit Aussengrenze klar als Rechtsbrecher und krasser Rosinenpicker doch schon viel zu lange 100 % entlarvt, zu Lasten der Schweizer Steuerzahler/Innen, und die jetzige Schweizer Regierung ist absolut nicht in der Lage, hier endlich für Ordnung zu sorgen.
      Gerade Italien als ehemaliger Kolonialist – vor allem unter dem Faschist Mussolini in Ethiopien, erlaubt sich heute seit Jahren die krassen Folge-Erscheinungen, nämlich die Eriträer fast zu 99 % einfach in die Schweiz abzuschieben.

      Wieso will oder kann dies hier keiner ebenso klar sehen, seid ihr alle blind oder zu feige dazu, wie die verantwortliche Bundesrätin in Bern ? Diese und deren Partei werde ich jedenfalls gerade auch darum nie mehr wählen, allem Anschein nach denken auch andere Menschen ähnlich klar, wie die kürzlich erfolgte krasse Wahlschlappe rot/grün im Kanton BL jüngst bewiesen hat.

      Ich bin überzeugt, Wischi-Waschi Politik und Nichttätigkeit staatstragender Pflichten, wie übrigens auch die Lüge (auch nicht einhalten von Versprechen) haben immer sehr kurze Beine, weshalb ich auch auf Bundesebene jetzt ein gleiches Resultat erwarte, wie kürzlich in Basel-Land.

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    • Juli 19, 2021

      Unsere jetzige Regierung in Bern, welche es meiner Meinung nach mit dem römischen Prinzip; Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen”, dicke hält, gehört 2015 abgewählt und durch eine bürgerliche Mehreit der konkreten Taten ersetzt.

      Denn was sich Italien mit den Eriträischen Flüchtlingen erlaubt, ist ein Skandal und eine Frechheit, ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte;

      Qu​ellen-Nachweis;

      ht​tp://www.srf.ch/play/​radio/srf-4-news-aktu​ell/audio/warum-viele​-menschen-aus-eritrea​-in-der-schweiz-asyl-​suchen?id=8641668d-f2​2e-4d4c-940a-58202866​986e

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