1. Sonstiges

Auch 2013: Der erfolgreiche Weg wider den Strom

Sonntag, 2. De­zem­ber 2012, 14 Uhr, Biel.  3‘500 Per­so­nen laut Schätzung des Bi­e­ler Ge­wer­be­po­li­zei-­​In­spek­to­rats haben sich trotz anfänglicher Kälte und Wind auf dem Hayek-Park, di­rekt am See, ein­ge­fun­den. Sie wol­len den überparteilichen Ge­denk­an­lass zum 20. Jah­res­tag des EWR/EU-N­ein vom 6.12.1992 unter dem Leit­satz „Der Weg der Schweiz in die Zukunft“ nicht ver­pas­sen. Nach Rücksprache mit der Flug­wet­ter­zen­tral​e Zürich-Kloten habe ich kurz vor 13 Uhr ent­schie­den, den Ge­denk­an­lass nicht im 2000er Zelt, son­dern im Freien durchzuführen. Und die Ri­si­ko­be­reit­scha​ft wird „von oben“ be­lohnt. Kurz vor Be­ginn um 14 Uhr lässt der Wind nach, die Wol­ken­de­cke reisst teil­weise auf, und nach und nach bricht die Sonne durch. Die Sze­ne­rie ist gross­ar­tig, fest­lich, farbenprächtig, die Stim­mung her­vor­ra­gend. Nach drei Böllerschüssen folgt der Auf­marsch der jun­gen Fahnenträger, ge­folgt von rund 200 Treich­lern. Be­glei­tet von der Ju­gend­mu­sik Baar und vom  Tenor Peter Matt­hias Born ertönt aus tau­sen­den von Keh­len un­sere Landeshymne.

Nach Kurzbotschaften aus der französischen und italienischen Schweiz  blickt Christoph Blocher kurz auf den 6.12.92 zurück. Und er warnt eindringlich vor einer Neuauflage des EWR-Kolonialvertrags.​ Denn die EU verlangt von der Schweiz, dass sie sich verpflichtet, bei künftigen Verträgen das EU-Recht und die europäische Rechtsprechung „institutionalisiert“​, also automatisch und unter Ausschluss des Volkes, zu übernehmen. In diesem Sinn soll das geplante Stromabkommen als Modellvertrag  für künftige Abkommen dienen. Wer, so Blocher, ein entschiedenes Nein aus Bern erwartet habe, sehe sich getäuscht: „Die Regierung knickt schon wieder ein.“ 

Darum muss dieser Modellvertrag, der auf einen schleichenden Beitritt zur Fehlkonstruktion EU hinausläuft, verhindert werden. Es gilt einmal mehr, im Interesse der Schweiz gegen den Strom (des Anpassertums) zu schwimmen. Unser einzigartiges politisches System  – bei allen wesentlichen Entscheiden hat das Volk das letzte Wort – hat unser Land auch wirtschaftlich zur Erfolgsgeschichte gemacht.  Darum gilt: Weltoffenheit und Wahrung der Eigenständigkeit ist der Weg der Zukunft für die Schweiz.  

Wider den Strom zu schwimmen im Interesse der Schweiz ist auch in andern politischen Bereichen dringend nötig. So hätte sich die Schweiz unbedingt der Stimme enthalten müssen, als die UNO über die Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus entschied. Die offizielle Schweiz hat sich damit einen krassen neutralitätspolitisch​en  Sündenfall geleistet. Aussenminister Burkhalter hat auf meine Kritik in der nationalrätlichen Fragestunde eher hilflos reagiert mit der absurden Behauptung, die entsprechende UNO-Resolution sei  „konstruktiv, ausgewogen und pragmatisch“ und ziele darauf ab, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und „einem palästinensischen Staat“ zu erreichen. Das Gegenteil trifft zu: Mit dem bundesrätlichen Fehlentscheid werden die Terroristenverbände Hamas und islamischer Jihad aufgewertet, was zwangsläufig zur Verschärfung des Konflikts in der Region beitragen wird.

Unverständlich​erweise geht Bundesrat Burkhalter auch auf andern aussenpolitischen Irrwegen voran: Als erster Schweizer Aussenminister hat er vor einigen Monaten am NATO-Gipfel teilgenommen und damit fälschlicherweise eine NATO-Annäherung unseres Landes signalisiert.  Warum pocht er nicht auf unsere Unabhängigkeit und auf unsere besonderen Stärken als neutrales Land – auf die friedensdiplomatische​ und humanitäre Schweiz? Will er seine Vorgängerin Calmy-Rey punkto  internationalistisch​es Anpassertum überholen?

Buchstäbl​ich wider den Strom schwimmen müssen wir auch gegenüber der aktuellen Massenzuwanderung, die unser kleines Land jedes Jahr mit 80‘000 zusätzlichen Ausländern in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen oder Luzern überflutet. Die schwerwiegenden Folgen sind hinlänglich bekannt:  massiver Anstieg der Kriminalität, überfüllte Züge und verstopfte Strassen, Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Zersiedelung, Probleme an vielen Schulen, Lohndruck, Verdrängung von Schweizern am Arbeitsplatz, gefährdete Sozialsysteme, massiver Energieverbrauch. Wir müssen die Zuwanderung, die mit der Personenfreizügigkeit​ und den offenen Schengener Grenzen unkontrollierbar geworden ist, wieder eigenständig steuern können. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, welche jährliche Kontingente und Höchstzahlen und klare Anforderungen für Zuwanderer verlangt, muss rasch der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Vergessen wir nicht: Unser Land ist aufgrund  seiner besonderen Stärken und seiner einzigartigen politischen Struktur wirtschaftlich gross geworden – nicht weil wir mit dem Strom sondern gegen den Strom geschwommen sind. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gefreutes, erfolgreiches 2013.

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Comments to: Auch 2013: Der erfolgreiche Weg wider den Strom
  • Januar 2, 2013

    Sehr geehrter Herr Fehr

    Ganz Ihrer Meinung, guter Beitrag.

    Bin gerade mal 50 und erinnere mich bei Ihren Zeilen an die Worte eines Lehrers in der Abschlussklasse zurück, die da waren: Der Mensch droht zu verblöden, ob der Werbung etc. (Werbung damals gerade im Kommen), und weil er/sie der Masse “nachschwimmt” statt selber zu denken und sich seine Meinung zu bilden.

    Verstand diese Worte zu jener Zeit nicht und dachte: Dä het doch nid aui Tassli am richtige Ort….

    Seine Worte bekommen scheinen wieder an Richtigkeit zu gewinnen: Heute nennt sich dies “Mainstreamdenken” ist aber in den Grundzügen dasselbe.

    Da sind die Worte zum Neuen Jahr des neu gewählten Bundespräsidenten vielleicht, wie das viel belächelte Bundesratsfoto beim ersten Gedanken ein vermeintlicher Rückschritt, aber beim nähren Betrachten ein Schritt nach vorne zu wieder etwas mehr “Zusammen statt gegeneinander”.

    I​n dem Sinne alles Gute und stets viel Erfolg bei Ihrem Engagement

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Die Neutralität haben weder Herr Maurer noch Herr Fehr erfunden, untergraben tuns soweit ich sehen kann beide auch nicht. BR/bzw. BPR Maurer wurde bewusst in dieses Departement “gwürgget” um der SVP einmal mehr nach Mainstreammanier die Hände zu binden. Ich erinnere an die Abwahl BR Blochers, stehen Sie hinter dieses Verhalten, ich kann es nicht im Sinne der hochgelobten Demokratie.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Stimmt zum Teil. Aber ich kannte EWS erst als Sie angeblich gewählt sei und schon im Zug sass nach Bern…ehm, entschuldigung um was gings da? Wird wohl nicht nur mir so ergangen sein… ansonsten lasse ich mich in Sachen Intrigen Hämmerle und Co. gerne neuerer Kenntnisse belehren. Herr Blocher war doch schon dem ganzen Souverän ein Begriff (sei es nun positiv oder negativ).

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  • Januar 3, 2013

    Würde die Schweiz untergehen, wenn wir dem EWR oder der EU beitreten würden?

    Nein!
    Abe​r wir, das heisst Sie und ich und die übrigen Bürger hätten weniger zu sagen, weil viele wichtige Entscheide dann in Brüssel gefällt würden.
    Als EU-Mitglied könnten wir zwar mitreden und Vorschläge machen. Diese würden jedoch nur angenommen, wenn sie den grossen Staaten zusagen.
    Die Wirkung eines Beitritts wäre ein riesiger Maulkorb für den Bürger, er könnte die Oberen nicht mehr “in die Wade beissen”.
    Es wäre wieder wie im Ancien Régime, damals entschieden die gnädigen Herren in den Hauptorten. Nach einem Beitritt wären die gnädigen Herren in Brüssel an der Macht.
    Ich möchte das nicht!

    PS:
    Allers​eits ein gutes Neues Jahr, auf dass Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
    Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen die nicht meiner Meinung sind!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk

      Sie haben recht. Ich habe mit Schweiz einfach etwas anderes gemeint als Sie. Die Schweiz würde nur noch als Fragment weiter bestehen, denn die Schweiz wie wir sie kennen würde mit einem Beitritt zu EWR oder EU untergehen.

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  • Januar 3, 2013

    Allen Leserinnen und Leser wünsche ich ein gutes neues Jahr sowie gute Gesundheit.

    Ja Herr Karl Müller, glaube ich, viel treffender kann man es nicht sagen. vielen Dank für den sehr guten Beitrag.

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  • Januar 5, 2013

    Herr Fehr,

    Ihre Partei schickte für eine knappe Million eine Gratiszeitung mit Werbung für das “EWR-Nein-Jubiläum”​ an alle Haushalte. Da sind 3500 Gäste schon etwas wenig.

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