1. Ausländer- & Migrationspolitik

Auch noch die Personenfreizügigkeit​​​​ mit Kroation ?

Die kürz­lich er­folgte Er­wei­te­rung der Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​g­keit des Bun­des­ra­tes auf Kroa­tien ist ver­fas­sungs­wid­rig​​​​, weil der Sou­ver­än ja zuvor be­reits deut­lich genug einer all­ge­mei­nen Be­gren­zung der Mas­sen­ein­wan­de­ru​​​​ng zu­ge­stimmt hat.

 

Widerspruch zur Verfassung

 

Diese Erweiterung steht auch darum im krassen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung​​​​ einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​​​​ auf Kroatien wurde durch den Bundesrat  –  nach der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ganz richtig sofort gestoppt, eben weil sie klar gegen den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel verstösst.

 

Souverenität der Schweiz ?

 

Unterdessen hat der gleiche Bundesrat  –  wahrscheinlich vor dem Hintergrund einer Erpressung durch Brüssel/EU im Bereich der Beteiligung an ihren Forschungsprogrammen –  eine sofortige verfassungswidrige Kehrtwende beschlossen. Diese Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​​​​ auf Kroatien ist deshalb entschieden ab zu lehnen. Darum sei hier jetzt auch die Frage erlaubt; Haben wir jetzt immer noch eine direkte Demokratie und ist unsere Bundesverfassung auch noch massgebend, oder das was Brüssel unserer Regierung,  dem Gesamt Bundesrat (als Exekutive)    vor gibt ?.

Eigentlich schon verrückt, handelt der Bundesrat nicht bereits wie eine Parlamentarische Regierung in Deutschland oder auch in Brüssel ?

 

Agiert denn nicht BK-Merkel (Deutschland) ebenso selbstherrlich wie der Bundesrat,  als wäre Europa eine französische Repuplik und keine Union mehr ? Wo bleiben eigentlich alle die 28 EU-Regierung-Chefs, die EU-Kommision, der Einfluss des europäischen Parlamentes in Strassburg auf internationalem Parkett, wenn BK-Merkel dort, wie z.Zt. wieder in der Türkei, ganz alleine   agiert ? Oder handelt sie etwa nur als Botschafterin von Brüssel ? Das ist doch wohl kaum an zu nehmen.

 

Kontrollen an den Landesgrenzen

 

Und der absolute Hammer, Deutschland, Österreich, Ungarn, Slovenien, Kroatien, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, die Slowakei, Mazedonien, Bulgarien, Frankreich, Spanien führten alle wieder Kontrollen an ihren Landesgrenzen ein. Die Niederlande verstärkte Schleierfahndung   auf Autobahnen und Stichproben aus Deutschland und Belgien. Also alle schafften faktisch Schengen  –  wie zuvor schon Dublin  –  einfach ab. Im Extremfall will z.B. Österreich jetzt selber Kontrollen auf italienischem Territorium durchführen. Wieso führt  –  z.B. in pflichtgemässer ERFÜLLUNG vom Dublin-Vertrag –  die Schweiz nicht auch Kontrollen schon auf italienischem Territorium durch, indem die Züge von Italien nach Chiasso in Italien schon durchsucht und sofort alle Illegalen Immigranten “rausfischt”, diese dann so direkt den Italienischen Behörden übergeben kann ? So macht die Schweiz nur effizient Gebrauch vom Dublin Vertrag. Hat man den Stimmbürgerinnen & Stimmbürger damals vor der Abstimmung denn nicht hoch & heilig versprochen, alle Schengen Länder würden per EDV miteinander vernetzt, Kontrollen an den Grenzen würden dadurch nicht mehr nötig ? Somit ergibt sich dieses Recht schon klar aus dem formellen Dublin-Vertrag, die Schweiz muss keine Asylanten aus Dublin-Staaten mehr übernehmen. Wieso sind eigentlich immer nur die Schweizer in ganz Europa dermassen die Dummen, viel zu Braven ?

Unter allen diesen Umständen ist es geradezu widersprüchlich über eine Personenfreizügigkeit​​​​ von Kroatien im Speziellen und allgemein überhaupt noch gross zu verhandeln mit der EU. Sprechen diese Fakten denn jetzt nicht eine wirklich deutliche Sprache ?

Anscheinend wird es Zeit, dass der Schweizer Souverän dem Bundesrat wieder einmal zeigt, wo “der Bartli sin Moscht” holt.

 

 

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Comments to: Auch noch die Personenfreizügigkeit​​​​ mit Kroation ?
  • April 28, 2016

    Werter Herr Köppel, früherer Sozialist mit Geld zugedeckt, nun Rechtsextrem, bemängle ich als Ihr Chef “Wähler”, Ihre unsachliche, personifizierte, menschenunwürdige, Hasstiraden!

    Als Volksangestellter sollte man sich mit persönlichen Animositäten zurückhalten? Jedoch muss man auch akzeptieren, dass die SVP, dafür geschaffen wurde, um solchen Individuen, ein politische Heimat zu geben! Diese Spezies sind in unserer Gesellschaft, leider im Vormarsch! Es gilt für Normalos achtsam zu sein und sie wenn nötig, in die Schranken zu weisen!

    Ich hätte dem “Rotzlöffel”, seine “kleinbürgerliche” Rolle definiert und hätte den Saal nicht demonstrativ verlassen! Weglaufen ist keine Lösung!

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  • April 28, 2016

    Eh, Kroatien war bereits vor der MEI-Abstimmung EU-Mitglied. Ich denke, dass je nach Verträge mit der EU dies von Belang ist. Zudem ist die MEI noch nicht umgesetzt (habe jedenfalls nichts dergleichen gefunden und denke, soweit ich informiert bin, wartet(e) die EU auf andere Dinge aus anderen Ländern, bevor sie sich um die Belange der Schweiz weiterkümmern kann (Abstimmung Grossbritannien z.B.). Dies sind mal so Gedanken, die man weiterführen, googlen, belegen oder auch mit entsprechenden Links widerlegen kann.

    “Anscheinend​ wird es Zeit, dass der Schweizer Souverän dem Bundesrat wieder einmal zeigt, wo “der Bartli sin Moscht” holt” … -> ja, hat denn der Schweizer Souverän Kenntnis von allen Gesetzen, Verträgen, Abkommen etc., damit er entsprechend lenken kann? Kann der Schweizer Souverän trotz der Globalisierung, Vernetzungen etc. alle Konsequenzen (mind. die meisten/wichtigsten) herausfiltern, damit er Kosten/Nutzen abwägen kann? Fände ich noch wichtig, dass man vollständig informiert ist und sich seine Meinung entsprechend bildet.

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  • April 28, 2016

    Für mich ist die Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ auf Kroatien nicht verfassungswidrig, weil es sich hier nicht um einen neuen Vertrag, sondern um ein Zusatzprotokoll zu einem bestehenden Vertrag handelt.

    Der Auftrag des Volkes betreffend Personenfreizügigkeit​ ist klar die Neuverhandlung des Abkommens gemäss der Übergangsbestimmungen​ zu Art. 121a – Steuerung der Zuwanderung:

    Völke​rrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

    Die Übergangsfrist ist noch nicht abgelaufen. Das voreilige sistieren der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​ auf Kroatien letztes Jahr hat zu Problemen geführt. Man kann sowieso nicht etwas für Kroatien einzeln verhandeln, alle Verhandlungsergebniss​e (wie immer die auch aussehen mögen) betreffen die PFZ mit Kroatien.

    Ich finde es zudem seltsam wenn Sie meinen die Forderung auf Einhaltung von Verträgen wäre “Erpressung”.

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    • Juli 19, 2021

      Dieser Vertrag mit der EU ist viel älter als die von Volk und Ständen angenommene “Einschränkung der Personen-Freizügigkei​t”.

      Mit diesem Verhalten im Gegensatz zu dem zum Ausdruck gebrachten Volkswillen, ist nicht nur nicht demokratisch, sondern eine klare Missachtung des Volkswillen. Wie Sie wissen werden, ist der Souverän in unserer direkten Demokratie die oberste politische Instanz.

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    • Juli 19, 2021

      Leider gehen Sie auf nichts von dem ein was ich geschrieben habe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger,
      das Freizügigkeitsabkomme​n IST der Volkswille. In mehreren Abstimmungen bestätigt. Und die MEI Initianden haben im Abstimmungskampf schriftlich versichert, das Freizügigkeitsabkomme​n müsse mit einem Ja zur Initiative nicht gekündigt werden. Nehmen wir die Initianten doch beim Wort.

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    • Juli 19, 2021

      @ Th. Müller

      1. Das Freizügigkeitsabkomme​​​n ist AUCH der Volkswille, da gebe ich Ihnen für einmal Recht.

      2. Es ist im Vertrag aber auch eine klare Klausel enthalten, dass wenn die Situation für die Schweiz “aus dem Ruder” läuft (ja nicht ganz wörtlich so) , dann kann die Schweiz vorübergehend den freien Zugang eigenständig beschränken.

      3. Im übrigen bin ich auch der Meinung, die bilateralen Verträge sollten wir alle aufkündigen, denn es ist fast ausschliesslich die EU die (zu) stark nur profitiert, vor allem im Verkehrsabkommen.

      ​4. So könnte dann die Schweiz die Alpendurchfahrten (Gotthard/NEAT, Lötschberg, Simplon) die Durchfahrt Gebühren endlich in dem Mass erhöhen, dass sich die Investitionen amortisieren lassen, und den Unterhalt bezahlen dann auch ausschliesslich die Benutzer.

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    • Juli 19, 2021

      “Es ist im Vertrag aber auch eine klare Klausel enthalten, dass wenn die Situation für die Schweiz “aus dem Ruder” läuft (ja nicht ganz wörtlich so) , dann kann die Schweiz vorübergehend den freien Zugang eigenständig beschränken.”

      bitt​e belegen. Ich weiss nur, dass es eine Neuverhandlungsklause​l gibt, die von Blocher & Co. bewusst falsch interpretiert wird.

      Wenn die Schweiz weit über die Hälfte der Exporte in die EU liefert und weit über die Hälfte der Importe aus der EU bezieht (für die EU sind Exporte und Importe mit der Schweiz im einstelligen %-Bereich), dann ist klar, wer von wem mehr abhängig ist. Und wer von wem mehr profitiert.

      Schweiz profitiert von Personenfreizügigkeit​

      http://www.blick.​ch/news/schweiz/zuwan​derung-schweiz-und-lu​xemburg-profitieren-a​m-meisten-von-migrati​on-id2335988.html

      ​Und vom Dublin-System

      http​://www.nzz.ch/nzzas/n​zz-am-sonntag/asylsuc​hende-schweiz-profiti​ert-von-eu-1.18425969​

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    • Juli 19, 2021

      @ Herrr Müller,

      So wie ich mich noch erinnern kann, ist dies Art. 21 i.d. Vertrag.

      Ex- & Import hat mit dieser Thematik rein gar nicht am Hut. Die Schweiz, hat schon vor und während des II. Weltkrieges wesentliches nach Deutschland geliefert. Schon damals hat Deutschland von der Schweiz im Wesentlichen profitiert, warum A. Hitler die Schweiz auch nicht überfallen brauchte. Als “neutraler” Staat hat die Schweiz viel Unentbehrliches geliefert, was die deutschen arg zerbompten Betriebe gar nicht mehr herstellen konnten. Auch wären alle Tunnels durch die Alpen Achse Süden nach Norden und umgekehrt wie die wichtigen Exporte von der Schweiz futsch gewesen.

      Blick ist für mich keine seriöse Quelle, zu einäugig linkslastig. Nach Churchill kann (und wird) man fast jede Statistik fälschen, also traue keiner. Hier behauptet Blick sogar, von am zahlreichsten Zuwanderung profitiere die Schweiz am meisten. So ein Quatsch, vielleicht jene Betriebe, die dadurch viel billigere Arbeitskräfte einstellen können, den Gewinn maximieren, und langjährige Mitarbeiter ab 45/50 Jahren dann schon in die Frühpension “auslagern.”
      Das gemeine Volk also mit Sicherheit nicht, die werden zunehmend erdrückt im öffentlichen Verkehr, bei der Arbeitssuche, bei der dadurch markant erhöhten Sozial-Ausgaben und schlussendlich auch bei einer 70 % Belegung durch Ausländer als Gefängnis-Insassen, bei einem Anteil von 25 % an der einheimischen Bevölkerung.
      Ich bin weder rechts noch links, hinterfrage alles objektiv und nicht nur einäugig subjektiv. Auch auf Vimentis hier nur all zu viele sich derart schamlos umtreiben, eine objektive sachliche Kommunikation nur noch sporadisch überhaupt möglich ist. Das Niveau ist hier bedenklich gesunken.

      Auch werden die Arbeitslosenkassen von vielen die Schweiz umgebenden Staatsangehörigen (Ausnahme Deutschland) missbraucht und ausgenommen, weil die Schweizer so dumm sind, von Anfang an Arbeitslosen Geld (ohne je einen Mitgliedsbeitrag einkassiert zu haben) ausbezahlen. Die deutsche zuständige Ministerin hat Gestern öffentlich erklärt, Deutschland werde von nun an nur noch Arbeitslosengeld & Sozialleistungen an Ausländer, auch EU-Angehörige ausbezahlen, die schon fünf Jahre sich im Land befinden.
      Die Schweiz zahlt ebenso Italien und Deutschland die Bahnanschlüsse für die NEAT auf deren Territorium. Da muss ja wirklich “Kohle” im Übermass vorhanden sein.

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    • Juli 19, 2021

      Ein wichtiger Teil der bilateralen Verträge auch für den Schweizer Aussenhandel ist das “Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertung​en”. Damit ist der Zugang Schweizer Unternehmen zum EU-Markt deutlich vereinfacht.

      Bezüglich der Vorteile der PFZ sehen Sie manche Sachen zu simpel, Herr Hottinger. Die Kausalzusammenhänge die Sie sehen wie zum Beispiel “billige Arbeitskräfte aus dem Ausland = mehr Altersarbeitslosigkei​t” würde nur dann greifen wenn diese Arbeitskräfte beliebig austauschbar wären. Sie bekommen aber keine freie Arbeitsstelle für eine 55-jährige Sekretärin wenn Sie einem deutschen Sanitär die Arbeitsgenehmigung verweigern.

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  • April 29, 2016

    Wo ist das Problem? Die Initianten der MEI haben ja im Abstimmungskampf immer gesagt, das Freizügigkeitsabkomme​n müsse nicht gekündigt werden.

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