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Aus Sicht der MieterInnen: JA zum neuen Raumplanungsgesetz

Die Geg­ner des neuen Raum­pla­nungs­ge­set​­zes ma­chen Stim­mung gegen die sinn­volle Re­vi­si­on. Sie dro­hen mit “Horrormieten”. Das ist grobe Irreführung: Der Schwei­ze­ri­sche Mie­te­rin­nen- und Mie­ter­ver­band (SMV) unterstützt das neue Raum­pla­nungs­ge­set​z. Es gibt gute Gründe dafür.

Die Gegner des Raumplanungsgesetzes streuen den Stimmberechtigten Sand in die Augen. Ihre falsche Gleichung: “Je mehr (masslos) eingezontes Bauland, desto günstiger die Wohnungen”. Das stimmt aber nicht. Absurd grosse Baulandreserven im Wallis fördern nur die Zersiedelung, aber deswegen wird in den Ballungsgebieten keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut!

Dazu trägt vielmehr das neue neue Raumplanungsgesetz bei, indem es neue Rahmenbedingungen setzt, welche auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter sind: So soll die Baulandhortung verringert werden. Gleichzeitig braucht es – unabhängig von der Entwicklung der Raumplanung – sofort griffige Massnahmen gegen die Mietexplosion in Zentren und teilweise auch Agglomerationen. Am schnellsten wirksam sind hier mietrechtliche Massnahmen gegen übermässige Erhöhung des Mietzinses bei Neuvermietungen und ein verstärkter Kündigungsschutz.

Wa​s sind die Vorteile des Raumplanungsgesetzes aus MieterInnen-Sicht?

D​ie Kantone müssen neu Vorschriften erlassen, damit die zuständigen Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen können. So kann die Baulandhortung verringert werden. Das ist für den Wohnungsbau wichtig.

Neueinzonun​gen bleiben – im Gegensatz zur Landschaftsinitiative​ – weiterhin möglich, wenn das Land voraussichtlich innert 15 Jahren überbaut wird. Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent bei solchen Einzonungen sorgt aber dafür, dass die Planungsgewinne nicht vollständig bei den Eigenümern anfallen, sondern zumindest zu einem kleinen Teil auch der Allgemeinheit zukommen. Der SMV wird sich dafür einsetzen, dass diese Mittel auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden können.

Ein JA zum neuen Raumplanungsgesetz ist also sowohl aus der Sicht des Landschaftsschutzes als auch aus Sicht der Mieterinnen und Mieter sinnvoll: Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in zentral gelegenen Bauzonen und intelligente Verdichtung, die zu mehr Wohnungen führt, ist aus beiden Perspektiven wünschenswert.

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Comments to: Aus Sicht der MieterInnen: JA zum neuen Raumplanungsgesetz
  • Januar 18, 2013

    richtig herr müller: eine verknappung von bauland führt zu höheren preisen. es kann nicht mehr so masslos eingezont werden, wie bisher. d. h. die baulandreserven werden kleiner werden, die preise steigen.

    auf der anderen seite besteht mit der überbauungspflicht innert einer gewissen zeit ein starker anreiz, bestehende reserven auszuschöpfen. die wohnungen, die somit gebaut werden, erhöhen das angebot, was den preis wiederum senkt.

    das mit den genossenschaftswohnun​gen ist ein anderes thema…

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    • Juli 19, 2021

      Danke für den Kommentar – aber genau die vorgebrachten Argumente zu “Verknappung->Mietste​igerung” habe ich im Artikel oben entkräftet. Es kommt eben drauf an, wo die Bauzonen sind. Riesige Mengen an unüberbauten Bauzonen im Wallis entschärfen eben nicht die Situation in Zürich…
      Die Mehrwertabschöpfung führt zudem nicht zu höheren Mieten: Den Landpreis in den begehrten Lagen bestimmt heute die Bereitschaft des Käufers, wieviel er zahlen will. Die Verkäufer gehen üblicherweise mit dem Preis so hoch, wie sie Käufer finden. Dieser Verkaufspreis wirkt sich dann (zusammen mit Höhe allfälliger Baukosten) auf den Mietpreis aus. Welchen Anteil des am Markt erzielbaren Preises der Verkäufer aber dann am Schluss behält resp. ob er davon noch bescheidene 20% an Mehrwertabschöpfung an den Staat zurückgeben muss, das hat auf die Mieten keinen Einfluss.
      Und erinnern wir uns: Der Mehrwert bei einer Einzonung entsteht durch einen simplen staatlichen Planungsakt. Wenn zurückgezont wird, dann wird der Eigentümer voll entschädigt. Rückzonung = Enteignung. Konsequenterweise muss man umgekehrt zugestehen: Einzonung = Geschenk!! Warum der Staat, der ja auch noch auf Kosten der Steuerzahler für Erschliessung, Verkehrs-Infrastruktu​r, Schulen etc. sorgen muss, nicht einen bescheidenen Anteil des geschenkten Mehrwerts abschöpfen dürfen soll, ist mir schleierhaft. Hat nix mit Sowjetunion zu tun. Einziger Mangel: Auch AUFZONUNGEN müssten einer Mehrwertabschöpfung unterliegen, das fehlt im Gesetz.

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  • Januar 18, 2013

    Möglicherweise können wir es uns in Zuknunft weniger leisten, aus sog Ortsbilderhaltung oder Heimatschutz, alte Gebäude und schlechte Nutzung bestehen zu lassen.
    Ein weiteres Argument wäre noch der Umeltschutz, selten taugen Alte “energiesanierte” Gebäude was.

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  • Januar 18, 2013

    Herr Glättli, sie sind aber noch ein “Verdreher”! Nun sagen sie das “Baulandhorten” sei ihr Problem und wollen sofort alles überbauen lassen! Merkwürdig. Leute, welche ein Gedächtnis haben, erinnern sich und wissen : Solche zentralen verfassungswidrigen Eigentumskonfiszierun​gs-Gesetze, wie sie ihr leidigen Parlamentarier immer öfter aufs Tapet und durchzwängen wollt, haben immer folgende Konsequenzen:
    a) Wer jetzt Bauland hat, wird dies sofort “realisieren” wollen, bevor Herr Glättli und Konsorten ihm dies wegnehemn wollen, also entsteht ein Verkaufsboom.
    b)Ande​re, sollte das Gesetz kommen, werden natürlich die 20 % die ihr “abschöpfen” wollt, sofort auf den Preis schlagen, und ihre geträumten Ziele werden ins Umgekehrte ausarten.
    Sagen sie mir auch, was denn heute schon mit den einkassierten Grundstückgewinnsteue​rn (Gewinn seit Erwerb, also auch wenn neu eingezont wird) von bis zu 25 % in BL und bis zu 30 % in Zug (!!!) geschieht ? Werden diese dann abgeschafft, oder zahlt man danach 30 plus 20 Prozent an ihre Klientel ? Ich hörte auch, dass die Bauernlobby dafür sei, logisch ! Die sind scharf auf jeden Quadratmeter, den sie für sich konfisziern können, denn auf die billige Pacht (vorgeschrieben im Maximum nur 4 Rappen pro qm und Jahr) mit sofortigem riesigen Subventionshebel der Steuerzahler, ohne auch nur etwas zu machen auf dem Land. Sie wissen ja sicher auch, dass rund die Hälfte allen heute landwirtschaftlich genutzen Landes nicht den Bauern selbst gehört ! Wollen sie nun ein weiteres Mal alle Nichtbauern enteignen ?

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  • Januar 21, 2013

    Die Einwanderung stoppen .Ich bin dagegen

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  • Januar 21, 2013

    Das ist Symptombekämpfung. Bekämpft werden müssen aber die Ursachen. Und die liegen in der ständig steigenden Bevölkerungszahl. Somit bin ich klar dagegen. Das Übel ist global. Immer mehr Leute, ungenügende Ressourcen, um diese zu ernähren, führt zu steigender Umweltzerstörung, Wohnungsmangel in Regionen, in denen die Wirtschaft noch einigermassen intakt ist, unzufriedenheit, und in letzter Konsequenz zu Kriegen. Deshalb bin ich dagegen, wenn wir das auch noch fördern, so das noch mehr Leute kommen können, und so letztendlich das Land zu Grunde richten (Denn auch bei uns gibt es ein Mass, das irgendwann mal voll ist).

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  • Januar 23, 2013

    Sofert die Einwanderungen stoppen,denn einmal muss mit dieser ewigen Bauerei für Asylbewerber, ein Ende genommen werden.Herr Glatti weicht immer von wichtigen Themen ab,noch mehr Einwanderer und zugleich weniger Bauen.Typisch LINK!!!!!

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  • Januar 23, 2013

    Sehe nicht ein warum auf Gewerbegebäuden nicht eine Etage Wohnungen gebaut werden können, der Lärmschutz kann da nicht nicht gelten denn Schwerindustrie ist ohnehin kaum vorhanden und sicher weniger belastet als entlang der Verkehrsachsen. Dazu ja schon früher neben Einkaufstempeln Wohnsilos gebaut wurden. Die Wohnungsverknappung haben wir einzig der Unfähigkeit und Profitneurosen unserer Politiker zu verdanken.

    Das Landflächen völlig unnötig verbetoniert wird muss wenigsten in Zukunft vermieden werden, ich hielte es aber auch für dringend nötig das Gewinne aus Bodenspekulationen zu mindestens 50% besteuert werden und auf dem Landpreis und Gebäude der Zins Staatlich festegelegt wird.

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  • Januar 24, 2013

    Sollte die Änderung des Raumplanungsgesetzes abgelehnt werden, kommt die Landschaftsinitiative​ zur Abstimmung. Diese ist jedoch zu starr und verunmöglicht neues Land einzuzonen. Zudem würden diejenigen Kantone die sorgsam mit dem Land umgegangen sind belohnt und die anderen Kantone würden bestraft. Daher empfehle ich die Änderung des Raumplanungsgesetzes anzunehmen.

    Ruedi Schnyder
    Präsident BDP Bezirk Aarau

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  • Januar 25, 2013

    Herr Witschi und Herr Mahler @ Vielleicht denken sie in ein paar Jahren bei einem Nein, an das Raumplanungsgesetz.Di​e grosse Einwanderung ist kein GELEIER,das sind tatsachen.Es werden 1000sende Quadratmeter schönstes Land verbaut,und das wird uns einmal Fehlen,das sieht ja ein Blinder.Auf jedenfall JA!!!
    NB.Unsere Selbstversorgung könnten wir auch vergessen!Und auch nicht immer nur Reden ,sondern ein paar Einwanderer zu sich Aufnehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk ,alle Tage ein Fussballfeld verbauen, ist das ihre Meinung. Selbstversorgung dahin.Sie haben eine ganz schlechte Einstellung.Sofort Einwanderungsstop ,dann wäre dieses Problem gelöst.Es liegt alles an der Links/Grünen Regierung,die sehen es erst wenns zu spät ist.Unbrauchbar!!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Solche Ueberbevölkerungs und Bau probleme hätten wir gar nicht ,wenn das Volk damals nicht Gutgläubig, bei der Personenfreizügigkeit​, ja Gestimmt hätte.Sofort alle Verträge kündigen ,dann hätten wir endlich wieder Ruhe.Denn für unsere Nachkommen wird es sehr schlimm werden.Denn unsere Steuergelder werden nur so Verschleudert.Neuster​ Hit zu wenig Gefängnisse (HOTELS).Asylwesen ,fast nicht mehr übersehbar.Siehe (Ausschaffungen)Fast alles durch die LINKE Politik verschuldet.

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  • Februar 4, 2013

    Das Problem der immer höheren Preise auf dem Wohnungsmarkt kommt zu einem grossen Teil dadurch zustande, dass Immobilien in der Schweiz für Ausländer mit viel Geld steuerlich sehr attraktiv sind. Wer also mit einem Einwanderungsstopp die Zersiedelung bremsen will, der sollte auch die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer bekämpfen. Wer es sich leisten kann, hat in Zürich oder Basel oder Bern oder Genf eine Zweit- oder Dritt-Wohnung, die Wertsteigerung ist so gut, dass man gar nicht vermieten muss. Gebaut werden vor allem Eigentumswohnungen, aber die kann man sich als normaler Mensch auch nicht leisten.
    Bei der Raumplanung braucht es ein griffiges Gesetz, einfach weil die Landfläche begrenzt, die menschliche Gier aber unbegrenzt ist.
    Das Gejammer wegen fianzieller Verluste im Falle von Auszonungen ist mit der Tatsache in Beziehung zu setzen, dass Planungsgewinne leistungslose Einkommen sind und vor allem in die Taschen derjenigen fliessen, die sowieso schon viel haben.

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  • Februar 4, 2013

    Ich beziehe mich immer noch auf Ihre etwas absurde Aussage, dass Wohngenossenschaften asozial seien, weil sie die Wohnungen für andere verteuern.
    Wenn die Wiki gemäss Ihrem Link asozial als “eigennütziges und gesellschaftsschädige​ndes Verhalten” definiert, dann sind Wohnbaugenossenschaft​en äusserst sozial. Deshalb werden sie auch in vielen Städten zu Recht gefördert. Da man eine Wohnung nur einmal vergeben kann, ist die Tatasche, dass jemand aufgrund der Tatsache, dass er wohnt, einen anderen daran hindert, in der gleichen Wohnung das selbe zu tun, wohl noch nicht an sich als asozial zu werten.

    Zweitwohnu​ngen: z.B. die Stadt Zürich, Bestand ungefähr 15’500 (http://design.nzzdom​izil.ch/immobilien/in​fos/dossier_moebel/im​mobilienwirtschaft/vi​ele_zweitwohnungen_au​ch_in_staedten_1.1482​9070.html) Das sind rund 5%, Tendenz stark zunehmend. Wie Sie treffend schreiben, Besetzen von mehr als einem Platz.
    Zum Schwarzfahren passt wohl besser Steuerhinterziehung. Ich habe Ihre Logik in der Tat nicht vertanden.

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  • Februar 6, 2013

    Sehr geehrter Herr Glättli

    Die “Rot/Grünen und Linken” täten gut daran endlich etwas gegen die “florierende” Zuwanderung zu unternehmen, statt immer neue “Bürokratiewerkstätt​en” für ihre Entouragen zu schaffen.

    Die “Linken” bewirtschaften jede “ihrer Industrien” bürokratisch mit effizienter Nachhaltigkeit derzeit. (Asylindustrie, Gesundheitsindustrie)​.

    Nun wird versucht neu gar eine Familienindustrie und eine Bauindstrie schaffen.

    Alles auf Kosten der in der realen Wirtschaft tätigen, Steuerzahlenden, einheimischen Bevölkerung!

    Zudem “verstecken” sich hinter beiden Vorlagen zuweilen “neue verdeckte Integrationsprogramme​” .

    Deshalb Familieninitiative wie RPG: Nein!

    Kein weiterer Bürokratienausbau zulasten der eigenen Bevölkerung (weder über Steuern noch auf Kosten anderer Ressourcen)!

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  • Februar 9, 2013

    Es ist schon ein Problem, wenn viele Leute hier von tuten und blasen kein Ahnung haben. Auch nicht der Blogautor, der nicht einmal in der Baubranche arbeitet, aber meint er würde davon was verstehen. Dagegen rede ich aus Erfahrung. Prinzipiell wäre ich für die Vorlage, tendiere nun aber immer mehr dagegen, weil diese nicht praxistauglich ist. Der Knackpunkt ist das Verdichtete Bauen.

    Ein Beispiel dazu: In Lauffohr/AG ( Gemeinde Brugg ) wurden kürzlich etwa 30 Doppeleinfamilienhäus​er geplant, nach folgendem Grundstock: Keller-Erdgeschoss-Ob​ergeschoss und Dachgeschoss.

    Daraus wurden nun aber nur 30 hässliche Doppeleinfamilienhäus​er mit Flachdach. Also mit Keller-Erdgeschoss und Obergeschoss. Grund: Es wurden Einsprachen erhoben, weil wohl das Dachgeschoss Personen in der Nachbarschaft die Sicht versperren würde!! Auf jeden Fall Einsprachen wegen der Höhe.

    Auf Grund der ewigen Einsprachen bin ich es langsam leid, mit diesem neuen Raumplanungskonzept wieder zusätzliche Bürokratie zu erreichen, wenn das Verdichtete Bauen trotzdem an allen Ecken und Enden verhindert wird!! So können wir die Revision gleich sein lassen, da mit so einer Mentalität uns schlussendlich das Verdichtete Bauen misslingt und so trotzdem weiteres Kulturland zu Bauland wird, wegen dem Siedlungsdruck!!

    D​en Füffer und’s Weggli kann man hier nicht länger haben: Entweder beschneiden wir das Beschwerderecht, oder dann sogen wir für weniger Einwanderung!! Aber einfach mit Masseneinwanderung unser Land vollzupflügen, ohne dass man die Masse mit verdichteten Bauen auch tatsächlich kanalisieren könnte, ist so was von hirverbrannt!!

    Ohne verdichtetes denken kann man auch nicht verdichtet bauen!!

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  • Februar 13, 2013

    Glauben Sie wirklich, dass die Hauptverantwortlichen​ für die Raumplanung – Bevölkerung, Gemeinden und Kantone – den nötigen Verdichtungsmassnahme​n ohne Druck zustimmen? Glauben Sie wirklich, dass sich der Bund getraut, ungenügende kantonale Richtpläne zurückzuweisen? Haben Sie das in der Vergangenheit je erlebt? Wollen Sie denn, dass die letzten Grünräume im Mittelland überbaut werden? Nur eine eidgenössische Volksinitiative wie die Landschaftsinitiative​ kann mit einem nationalen Einzonungsstopp auch im Mittelland den nötigen Verdichtungsdruck erzeugen.

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