1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ausländerfeindlichkei​t hier und in Norwegen: Die Mechanismen

Eine on­li­ne-Um­frage des «Tagesanzeigers bestätigt es wie­der: In den Augen vie­ler Schwei­zer ist die Ausländerproblematik das grösste Pro­blem der Schweiz. Schaut man gleich­zei­tig nach Nor­we­gen und be­ob­ach­tet die nun lau­fende Dis­kus­sion über den Ein­fluss is­lam­feind­li­cher Pa­ro­len auf das Han­deln eines völlig Ver­blen­de­ten, fragt man sich schon, wie­weit dies die Dis­kus­sion über das Thema Ausländer in der Schweiz be­ein­flusst.

Selbs​tverständlich ist es zu weit hergeholt wenn man behauptet, Parteien wie die SVP in der Schweiz oder deren „Pendent“ in Norwegen, die „Fortschrittspartei“,​ seien für das Handeln eines Breivik verantwortlich. Denn niemand kommt auf die Idee, diese Parteien würden ihre Ziele ausserhalb des demokratischen Rechtsstaates verwirklichen wollen.
Hingegen tut Not darüber nachzudenken, weshalb ein Breivik glaubt, dass die Zuwanderung, die Anwesenheit von andersfarbigen Menschen mit anderen Kulturen eine derartige Gefahr ist, dass man ihr mit Gewalt begegnen muss. Wie weit ist diese Angst damit zu erklären, dass das Fremde immer verunsichert? Wieweit könnte diese Angst aber auch geschürt worden sein?

Beobachtet man das Agieren rechtspopulistischer Parteien, so zeigen sich drei Dinge:
Erstens wird zulasten einer gesellschaftlich schwächeren Gruppe Stimmung gemacht: Man schwärzt Ausländer als Kriminelle an, man bezeichnet Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer und krankeitsbedingt arbeitunsfähige Menschen als Scheininvalide.
Zweitens sorgt man dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, die Regierungen und etablierten Politiker würden nichts gegen Ausländerkriminalität​, gegen Sozialmissbrauch oder IV-Betrug unternehmen.
Schliessl​ich getraut man sich, die gemachten Behauptungen mit Demagogie oder gar Lügen zu untermauern.

Spielen dann die Medien das Spiel noch mit, dann mehren diese Parteien im Regelfalle ihre Wählerschar relativ schnell und die Populisten sind damit am Ziel. Nicht so aber die Spinner unter uns, welche mehr erwarten als bloss Wahlgewinne. Sie werden gewalttätig. Für diesen letzten Schritt hin zur extremistischen Tat will ich weder hier die SVP noch anderswo andere rechtspopulistische Parteien verantwortlich machen. Aber die Verantwortlichen dieser Parteien sollten sich der Mechanismen bewusst sein. Vielleicht würden sie dann etwas weniger unverschämt redlich tätige Politiker angreifen und über Inserate Unwahrheiten verbreiten.

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Comments to: Ausländerfeindlichkei​t hier und in Norwegen: Die Mechanismen
  • August 15, 2011

    Was mich immer wieder erstaunt ist der Umstand, dass Parteien auf der rechten Seite des Spektrums als Populisten bezeichnet werden. Eine linke Partei die den Sozialismus einführen möchte, also so extrem links steht, dass es linker nicht geht, wird niemals als linkspopulistische Partei bezeichnet. Wobei anzumerken ist, dass beide im Umgang mit der Wahrheit und Übertreibungen ungefähr auf dem gleichen Niveau operieren. Kann mir jemand erläutern warum das so ist?

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    • September 17, 2011

      Sehr geehrter Herr Wirth,
      aus der Presse dieser Tage konnte entnommen werden, dass die
      Journalisten überwiegend links gelagert sind; nur 6% sollen rechts liegen. Für mich ist es daher nachvollziehbar, dass
      diese grosse Masse der Journalisten das böse Wort nicht für
      ihr eigenes Lager verwenden.

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  • August 15, 2011

    Ich zitiere aus Wikipedia: “Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.”

    Es gibt selbstverständlich auch Linkspopulismus, vermutlich gar einen Populismus der Mitte. In der Schweiz gibt es aber nur eine ernstzunehmende Partei, welche systematisch populistisch agiert, und die steht rechts.

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    • August 15, 2011

      Herr Schwegler, Sie kamen mir zuvor. >> Chavez, Morales.
      Ihre 3 Punkte: auf den Punkt gebracht.

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  • August 15, 2011

    Ich möchte hier etwas korrigieren. Ich glaube, dass viele Schweizer missverstanden werden und die Umfragen auch dementsprechend formuliert werden. Leider bleiben dann nur die entsprechenden Antworten.

    Ich glaube nicht, dass so viele Schweizer wirklich ausländerfeindlich sind. Den meisten liegt doch eher das Wohl der Schweiz am Herzen. Viele sehen jetzt aber, dass das Wohl der Schweiz durch die übermässig wachsende Bevölkerung gefährdet wird. Der Lebensraum Schweiz muss mit immer mehr Leuten geteilt werden. Das Verhältnis zwischen Mensch und natürlicher Umwelt gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht. Dies führt dazu, dass für viele Leute die Lebensqualität in der Schweiz am abnehmen ist. Dies ist doch das effektive Problem. Dass die Ursache eines Teils dieses Problems die Zuwanderung ist, ist natürlich offensichtlich.

    Da​ss aus diesem Grund jeder der sich für eine Kontrolle der Bevölkerungszahl in der Schweiz einsetzt auch automatisch ausländerfeindlich ist, ist aber eine falsche Schlussfolgerung.

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  • August 17, 2011

    Herr Schwegler,

    Es freut mich, dass es auch Bürgerliche gibt, welche sich noch trauen, diese Hetzkampagnen zu kritisieren. Leider springen FDP und CDP immer mehr auf den Anti-Ausländer-Zug der SVP auf. Manche, weil sie selber diese Haltung haben, andere, weil sie sich dem Mainstream anschliessen wollen und sich damit Wahlgewinne erhoffen.

    Es freut mich, dass es auch innerhalb des bürgerlichen Lagers noch einzelne Personen gibt, die den Mut haben, gegen diese Ausgrenzung vorzugehen, auch wenn sie sich damit unbeliebt machen. Die Zustimmungen und Ablehnungen zu Ihrem Beitrag sprechen Bände. Leider.

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  • August 17, 2011

    Sie haben schnell eine simple Erklärung zur Hand. Es sollte Ihnen wohlbekannt sein, dass 71 % der Gefängnisinsassen Ausländer sind. Sofern Sie keine Scheuklappen tragen, wissen Sie sicher auch, dass der grösste Teil der Sozialbezüger aus dem Ausland stammen. Abgesehen davon, werden Schweizerbürger immer mehr mit Leuten aus unterentwickelten Regionen konfrontiert. Die SVP hat die Problematik längst erkannt und kämpft für eine souveräne Schweiz.

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  • August 19, 2011

    Gute Frage Herr Wirth. Die Bezeichnung Linkspopulistisch kommt im Politjargon überhaupt nicht vor. Nicht etwa weil man es für die Linke nicht gebrauchen könnte.
    Vielleicht weil es von der Linken schon solange und geradezu inflationär für alles und jedes ins Feld geführt wird was die Rechte von sich gibt?

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  • August 23, 2011

    Frau Christ, das stimmt mit den 71.6%, aber diese Zahl bezieht sich auf eine Gesamtzahl von 6638 Häftlingen (4753 Ausländern),Sie gehen aber nicht etwa davon aus, dass man mit ca. 0.25% aller Ausländer die restlichen 99.75% beurteilen kann? Ebenfalls stammen die meisten Migranten, welche neu in die Schweiz kommen, nicht aus unterentwickelnden Regionen, oder sehen Sie Deutschland als unterentwickelte Region?
    Übrigens, die Statistik der Verurteilten von Erwachsenen zeigt auf, dass es bei 95’000 Veruteilungen knapp 50’000 Ausländer waren, dies sind bei knapp 2’000’000 Ausländern nur 2.5 % welche die restlichen 97.5 % dieser Bevölkerungsschicht in den Schatten stellen.
    Wissen Sie auch, dass fast 65% der Ausländer welche Sozialhilfe beziehen, alleinerziehende und Familien mit Kinder sind, während dem fast 50 % der Schweizer welche Sozialhilfe beziehen alleinstehende sind. Dies bei einer Quote von knapp 100’000 ausländischen Sozialhilfebezügern, was wiederum 5 % der gesamten ausländischen Bevölkerung ausmacht (Stand 2009, bfs). Aus diesen genannten Gründen sollte man endlich aufhören, die ausländische Bevölkreung zu diskriminieren. Die jenigen die schwerwiegende Verbrechen begehen sollten, falls es überhaupt ein Abkommen gibt nach der Haftstrafe in ihr Heimatland zurückgewiesen werden. Somit komme ich zum Schluss, dass die ganze Propaganda der SVP pure Farce ist und die Fälle die wirklich haarsträubend sind, aufgepauscht werden um einen grossen Teil der auländischen Bevölkerung zu deskreditieren. Somit schürrt man falsche Ängste und führt vielleicht auch andere Irre zu solch einer Tat.

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  • September 17, 2011

    Sehr geehrter Herr Schwegler,

    ich möchte einen Ihrer Sätze im zweiten Abschnitt berichtigen,
    nämlich wie folgt: “Man schwärzt KRIMINELLE Ausländer als Kriminelle
    an, man bezeichnet BETRÜGERISCHE Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer
    und SIMULANTEN als Scheininvalide.” Man hat zu allen Zeiten eingeräumt,
    dass es auch ordentliche Ausländer, Sozialhilfeempfänger und IV-Bezüger
    gebe. Wie kommen Sie also bloss dazu, die betreffenden Attribute einfach auszulassen?

    Der Begriff „Populismus“ aus Wikipedia, den Sie selbst zitieren, ist
    nicht anwendbar, denn nichts wird für eigene Zwecke instrumentalisiert, sondern im Interesse des Landes, weil es gilt, dieses vor Missständen zu bewahren. Ich bin sicher, dass Sie dagegen einwenden werden, der
    Stimmenfang sei im Vordergrund. Da die von Ihnen als rechtspopulistisch Bezeichneten es aber immerhin zur weitaus grössten Partei gebracht haben, wäre es fast ein Drittel sämtlicher Wähler, die Sie nun als von
    Populisten Übertölpelte hinstellen wollen, und bei mehreren der letzten Abstimmungen wären es über die Hälfte der aktiven Stimmbürger! Sie machen
    es sich somit ziemlich einfach.

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