1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ausschaffungsinitiati​ve

Ich gebe ihnen recht, das Pro­blem der kri­mi­nel­len Ausländer lässt sich nur mit der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive lösen (an­dere Länder sind da nicht so zim­per­lich). Aber ich glaube auch, dass das Pro­blem der „Sans Papiers“ sich auch auf diese Weise lösen lässt, nicht ganz, aber we­nigs­tens fast. Denn heute ist die Pra­xis so, dass der Mensch der ge­klaut hat, sogar der sich in eine fremde Woh­nung ge­walt­sam Zu­tritt ver­schafft, nicht aus­ge­schafft wird rsp. ein Ein­rei­se­ver­bot erhält. Es heisst dann immer von Ba­ga­telle oder Ein­zel­fall der nicht noch mit einer Zu­satz­strafe be­las­tet wer­den kann. Mir muss nie­mand sa­gen, dass einer mit einer Not­hilfe „sauber“ leben kann. Ent­we­der wird er von ir­gend­je­man­dem unterstützt (Gut­men­schen, Menschenhändler oder sons­tige Or­ga­ni­sa­tio­nen ??) oder er ist so schlau, dass man ihm nichts nach­wei­sen kann. Das sind nach Sta­tis­tik rund 9000 Men­schen, wel­che trotz Ausreiseverfügung in der Schweiz le­ben. Rich­tig ist dass un­sere Mentalität und un­sere Kul­tur uns sa­gen, dass das Ur­teil eines Ge­rich­tes zu ak­zep­tie­ren ist. Denn allen die­sen Men­schen wurde eröffnet, dass ihr Asyl­ge­such nicht ak­zep­tiert wird, alle sind vor Ge­richt geszogen, alle diese Fälle wur­den durch Ver­tei­di­ger be­glei­tet, wel­che auf Staats­kos­ten (gebührenfreie Prozessführung) den asyl- und hil­fe­su­chen­den Men­schen be­glei­tet haben (Des­halb die vie­len Ju­ris­ten wel­che sich mit Asy­lan­ten beschäftigen). Welche​s Land bie­tet eine sol­che Unterstützung von Ausländern?

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Comments to: Ausschaffungsinitiati​ve
  • November 6, 2011

    Diese Leute bleiben weil sie trotzdem eine Arbeit finden. Als Lösung sollte auch jeder, der einen Schwarzarbeiter anstellt, egal ob Unternehmen oder Privat, massiv bestraft werden. Dann würden diese Leute auch nicht mehr bleiben. Warum wir Illegale nicht fähig sind, Illegale auszuschaffen kann ich nicht verstehen. Ebenso wenig warum Schwarzarbeit bei uns akzeptiert ist.

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  • November 6, 2011

    In einigen Punkten gehe ich mit Ihnen einig, Herr Gyger. In anderen habe ich doch ein Fragezeichen. Ausschaffen von Sans Papiers? Wie und wohin denn? Nimmt den diese der Heimatstaat zurück? Ist doch bekannt, dass viele Ausschaffungen scheitern, gerade weil der Heimatstaat sich querstellt. Dies zuweilen auch in letzter Sekunde z.B. bei Sonderflügen die Landeerlaubnis verweigert. Rückübernahmeabkommen​ werden seitens Heimatstaat des Auszuschaffenden auch nicht zwingend eingehalten und nun mit dem “afrikanischen Frühling” inkl. den neuen Regierungen bin ich mir auch nicht sicher, ob dies dann klappen wird oder gar Neuverhandlungen notwendig sind. Hier gilt es möglichst zusammenzuarbeiten mit den uns umliegenden Staaten (Dublin) um Asyltourismus zu vermeiden. Somit würde die heutige Gesetzgebung vollauf genügen.

    Dass man von der Nothilfe nicht wirklich leben kann, sehe ich auch so. Bleibt hier noch festzuhalten, dass – wie in den Medien gelesen – die gewünschte Wirkung so nicht eingetroffen ist.

    Während meiner Arbeit im Vollzug fragte ich mich manchmal wie ich denn in der Situation des Asylsuchenden (aus welchen Gründen auch immer) handeln/reagieren würde. Ob ich denn nicht auch aus meinem Heimatland weg gegangen wäre…. Denke der Ansatz gilt in den jeweiligen Ländern zu setzen. Dies auf einer anderen Basis als bis jetzt getan wird (billige Rohstoffe, Ausbeutung etc.).

    Zuletzt noch eine Frage an Sie, Herr Gyger. Befürworten Sie eine Gesetzgebung mit Rekurs-/Beschwerdemög​lichkeit? Sollten zweierlei Recht gelten – eines für Schweizer und eines für Ausländer?

    Im Punkt der Schwarzarbeit möchte ich mich Herrn Meier anschliessen. Denke da wird noch viel zu wenig dagegen getan und die Arbeitgeber zu wenig bestraft.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Frau Barbara Sägesser, es stimmt schon das mit dem Heimatland und den fehlenden Papieren. Dem gegenüber sehe ich aber, dass wenn jemand heiraten will, diese Unterlagen (Pässe, Geburtsurkunden) plötzlich wieder auftauchen. Ein Grundproblem ist auch der seinerzeitige Vorstoss der SP, welche die Aufenthaltsdauer im Ausschaffungsgefängni​s auf 9 Monate festlegte. So warten diese Leute einfach bis die Zeit vergangen ist. Das sind dann meist die Sans Papiers. Uebrigens, seinerzeit hat die Flughafenpolizei bemerkt, dass die zukünftigen Asylanten ihre Pässe postlagernd der Sihlpost geschickt haben, bevor sie sich am Schalter als Asylant gemeldet haben.
      Mir ist auch klar, dass die abgewiesenen Leute ein grosses Problem haben und sich in ihrer Heimat nicht mehr zeigen dürfen, sie sind so oder so heimatlos. Denn fast immer hat eine grosse Gemeinschaft das Geld zusammengelegt um eben diesem Menschen die Reise ins “gelobte” Land zu finanzieren. Nun kommt er mit leeren Händen” zurück, dabei sollte er doch seinen Leuten regelmässig Geld heimschicken. Dass es da brutal zugehen kann zeigte den damaligen Bericht über Flüchtlinge im Kinderalter in Spanien, welche dort zu Schule gehen können: da habe ein Vater seinem Sohn geschrieben, er solle endlich Geld heimschicken man habe ihn nicht nach Spanien geschickt, dass er dort zur Schule gehe. Aber wie jetzt im Falle von Tunesien und Lybien verlassen die Leute ihre Heimat, obwohl dort nun eine Aufbauarbeit wartet. Ich vergleiche diese Situationen mit den Bergbauern in früheren Zeiten: sie haben auch unter widrigsten Umständen nicht aufgegeben und haben hart, sogar unter unmenschlichen Bedingungen gearbeitet. Dies sind unsere Vorfahren, sie sind nicht einfach abgehauen und den Weg des geringsten Widerstand gesucht. In jener Zeit lebten die anderen Völker, welche es nun schlecht geht, oftmals in Saus und Braus. Deshalb muss jeder Mensch sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, zum Wohle seiner Kinder, denen es sicher einmal besser gehen wird, nicht als Imigranten, sondern als stolze Bürger.
      Auch ich möchte mich der Meinung von Herrn Meier Hans anschliessen: jene welche Schwarzarbeit ermöglichen sollen viel härter bestraft werden (auch wenn dann ihr “Geschäft” kaputt geht), denn diese bescheissen ihre Konkurrenten. Und die Schwarzarbeiter kommen ja um Geld zu verdienen und die Gefahr, dass sie dann kriminell werden (Einbruchdiebstahl, Diebstahl etc.) ist dann eben sehr gross.

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    • Juli 19, 2021

      Ein anderes sind die völlig falschen Vorstellungen der Wirtschaftsflüchtling​e! Und das trotz Internet. Aber jeder klammert sich an die Hoffnung, der eine aus tausend zu sein, der hier eine Existenz aufbauen kann.
      Kein Ahnung ob man da etwas unternehmen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Da habe ich eben meine Vorstellungen, und das ganze hängt mit den Menschenhändlern zusammen. Schon früher, auch in unserer Schweiz, mussten junge Männer in die Fremde um zu arbeiten und Geld heimzuschicken. Stöbern Sie mal in den Kalendern, Aufzeichnungen und Geschichten der Berggebiete. Da wurden die Leute per Los oder nach dem Urteil der Dorfältesten ausgesucht. Das es schon damals üblich war, unbequeme Jünglinge wegzuschicken, also solche die “herumweiberten”, nicht unbedingte das Arbeiten erfunden haben, solche die immer aufmüpfig und frech warnen, oder einfach etwas “dumm” waren, kann man in diesen Aufzeichnungen nachlesen. Heute ist dies das gleiche in jenen Ländern, deren Jünglinge bei uns Arbeit suchen. Als wir das System der Saisonniers hatten, war das Problem gelöst. Heute müssen diese Männer lügen, eine Schweizer Frau heiraten, etc., damit sie hierbleiben können. Sie wollen aber gar nicht hierbleiben, sie wollen nur Geld verdienen. Von den Menschenhändler wissen sie auch, wie sich jedes Land gegenüber den “Asylanten” verhält. Dort wo sie mit Ach und Krach bleiben können, dorthin werden diese Männer auch geschleust. Sie wissen auch, wie sie sich verhalten müssen. Und wenn die Möglichkeit sich bietet, haben sie auch ihre Pässe sofort zur Hand. Als damals die Ausschaffugshaft eingeführt wurde dauert es keinen Monat, dass diese Leute ihre Papiere vorzeigten, rsp. gefunden haben. Als dann der Nationalrat, nach Antrag von SP-Frau Leutenegger Oberholzer Susanne die Frist im Ausschaffungsgefängni​s auf 9 Monate begrenzte, war das Dilemma wieder da. Entsprechend haben die Leute der Menschenhändlerorgani​sationen ihre Leute orientiert. Sie warten 9 Monate, dann sind sie wieder draussen und können weiter ihrer Täätigkeit nachgehen, für kleinere Delikte wird niemand ausgeschafft. Seither haben wir auch mehr Sans Papier. In Singaporr sitzen Leute seit mehreren Jahren in Ausschaffungshaft. Aber Singapore hat keine Probleme mit Sans Papier’s. In der Schweiz würde niemand wegen fehlenden Papieren so lange in Ausschaffungshaft bleiben, aber nur die Androhnung zeigt eben seine Wirkung.
      Niemand darf sagen, dass wir Schweizer ausländerfeindlich sind. Aber es soll nicht sein, dass wir uns mit so vielen Scheinflüchtlingen abplagen müssen und dann keine Zeit für die richtigen Flüchlinge haben.

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  • November 6, 2011

    Noch eine Antwort bin ich Frau Barbara Sägesser schuldig: die Rekurs- und Beschwerdemöglichkeit​ soll allen zustehen. Nur wird sie im Falle der Asylanten missbraucht. Denn so wie ich gehört habe, werden Asylanten fast genötigt Rekus einzulegen, auch in aussichtslosen Fällen, weil ja ihr Anwalt 60% Honorar vom Staat bekommt (der Asylant muss nichts bezahlen). Und da hat sich eine Industrie entwickelt, welche nicht jenem Sinn entsprach, als dieses Gesetz vom Volke angenommen worden ist. Und es kann ja auch etwas nicht stimmen, wenn der Antragsteller immer neue Rekurse einreichen kann, welche dann eben noch vom Staate bezahlt werden, nur damit er länger bleiben kann. Wenn also einem Antragsteller in den Sinn kommt, sein Name sei ein anderer, oder er habe nun einen triftigeren Asylgrund, das müsste man schon eine Barriere einbauen, damit schlussendlich mehr Zeit und Geld für die richten Asylanträge bereit gestellt werden können.

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    • Juli 19, 2021

      Ich würde nicht den Asylanten bezahlen lassen. Denn ein Rekurs ist sein Recht. Aber ich würde einen Anwalt nur im Erfolgsfall bezahlen. Dann würde nur bei den erfolgversprechenden Fällen Rekurs eingelegt.

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    • Juli 19, 2021

      Da gebe ich Ihnen Recht. Das sie mich richtig verstehen: das Rekursrecht muss bleiben, aber dass es von den Juristen zurechtgebogen wird um einfaches Geld zu verdienen, das ist nicht im Sinne des Gesetzes. Dass diese Anwälte nur im Erfolgsfall entlöhnt werden, finde ich gut. Vielleicht liest ein Politiker diese Zeilen und setzt sich entsprechend dafür ein.

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  • November 17, 2011

    Illegale könnten wir schon längst ausschaffen, wenn unsere Behörden vorwärts machen würden.
    Denn wir sind kein EU Land.
    Schliesslich kommen Sie ja über die EU.

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  • November 23, 2011

    Geil war die Geschichte mit dem Schwulen Gutmenschen der sich ein Illegaler Einwanderer als Sextoy gehalten hat. Als der es geschaft hat die Niederlassung zu bekommen musste er dem Sponsor nicht mehr den Schwanz lutschen. Der wiederum hatte den Zuwander bei der Behörde angeschwärzt weil er den falschen Geburtsort angegeben hat. Gutmenschen sind also nicht immer so gut.

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