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Begrenzungsinitiative​: Welche Folgen hätte ein NEIN?

„Am 27.­Sep­tem­ber wird die Schweiz über die Volks­i­ni­tia­tive «Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung» (Be­gren­zungs­i­ni­t​ia­ti­ve) ab­stim­men. Was heisst ein Nein, was ein Ja? Falls das Nein ob­siegt, wird das Zu­wan­de­rungs­chaos​ immer gi­gan­ti­scher. Die Ver­ant­wor­tung dafür tra­gen dann die ent­spre­chen­den Po­li­ti­ker*in­nen sowie das Esta­blis­h­ment der ver­ei­nig­ten Wirt­schafts­ver­bänd​e und Ge­werk­schaf­ten.

 Natürlich ist es für uns Unternehmer vorteilhaft, unter 500 Millionen Europäer*innen auslesen zu können, auch wenn Schweizer*innen auf der Strecke bleiben. Aber die Schweizer*innen haben die Nachteile der Personenfreizügigkeit​ zu tragen. Niemand wollte hierzulande die Personenfreizügigkeit​, weder die Parteien, noch Arbeitnehmende oder die Arbeitgeber. Doch die EU hat der Schweiz die Personenfreizügigkeit​ aufs Auge gedrückt.

Sollte die Begrenzungsinitiative​ abgelehnt werden, ginge die masslose Zuwanderung mit all ihren Nachteilen weiter. Und der Bundesrat würde sich unverzüglich mit Brüssel einigen, um den Rahmenvertrag – das institutionelle Abkommen– mit der EU abzuschliessen. Dann wird die Anbindung der Schweiz an die EU noch ärger, weil Brüssel anstelle von Volk, Kantonen und Gemeinden zum Gesetzgeber wird und weil dann fremde Richter*innen über die Schweizer*innen bestimmen.

Bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative​ wird die EU frohlocken, die Schweiz wolle ja die Anbindung. Unsere Diplomat*innen werden ein paar minime Änderungen des Rahmenabkommens erreichen und behaupten, dies sei nun der grosse Durchbruch. Doch über das Wichtigste, dass mit dem Abkommen künftig allein die EU der Schweiz Gesetze diktiert und der Europäische Gerichtshof entscheidet, wird man schweigen. Ein «Ja» würde das alles verhindern und ein Masshalten bei der Zuwanderung gewährleisten. So einfach ist das!“ (a. BR Ch. Blocher in den Aarauer Nachrichten vom 18. September 2020)

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