1. Umwelt, Klima & Energie

Beschliessen wir den Atomausstieg am 23. Oktober?

Publiziert am 10. Juni 2011

Der Nationalrat entschied am Mittwoch, dass wir aus der Atomenergie aussteigen. Wie viele von uns finde ich es tragisch, dass es nach Tschernobyl noch Fukushima brauchte, bis sich das politische Establishment zu diesem Schritt überwand. Auf der anderen Seite reibe ich mir freudig die Augen: Wer hätte noch im Winter gewettet, dass ausgerechnet die ehemalige Atomlobbyistin Doris Leuthard die Ausstiegsministerin sein würde?

Wir haben jetzt einen Grundsatzbeschluss. 101 von 200 Nationalrätinnen und Nationalräten haben den richtigen Entscheid getroffen. Für einmal hat sich eine Politik im Interesse unserer Nachkommen und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklun​g durchgesetzt. Gegen die Economiesuisse-Lakaie​n und die grauen Lobbyisten der Strombarone, die sonst die Sonderinteressen der Wirtschaftselite durchs Parlament drücken.

Ob es Opportunismus oder späte Einsicht war, die CVP und BDP bewog über Nacht in der Atomfrage einen 180-Grad-Schwenker zu machen, wissen wir nicht. Beides stärkt das Vertrauen in diese Parteien und Politiker nicht unbedingt. Aber ganz ehrlich: Im Moment ist die Freude grösser als die Grüblerei. Und dennoch bleiben Unsicherheiten und teilweise Ärger zurück.

Dass die SVPler einmal mehr nur Scheinpatrioten waren, ist einfach empörend. Ausgerechnet sie stimmten einmal mehr für die Einzelinteressen einer kleinen Elite statt für eine saubere und sichere Zukunft der Schweiz. Beschämender ist nur noch die FDP. Sie entzog sich mit ihrer Stimmenthaltung der Verantwortung, einen politischen Entscheid zu fällen. Hin- und hergerissen zwischen ihrer Abhängigkeit von der Economiesuisse und der Angst vor der eigenen Wählerschaft, verliessen die Freisinnigen der Mut und alle guten Geister. Ich erinnere mich noch, wie der Bündner FDP-Nationalrat 2007 mit dem Versprechen antrat, Wirtschafts- und Umweltinteressen unter einen Hut zu bringen. Hat er noch nicht verstanden, dass Gradlinigkeit und Glaubwürdigkeit auch in der Politik die höchsten Werte sind – und nicht nur beim Führen eines Sportklubs?

Nur noch peinlich ist zudem der Mehrheitsentscheid von SVP, FDP und eines Grossteils der CVP, das Verbandbeschwerderech​t der Umweltorganisationen bei Energieprojekten aufzuheben – und zwar entgegen dem überdeutlichen Volksentscheid von 2008. Dieser Beschluss ist umso dümmer, als erwiesen ist, dass die Umweltverbände noch kein einziges wirklich gesetzeskonformes Energieprojekt verhindert oder verzögert haben. Und zudem sollte der Aufbruch in eine atomfreie Zukunft doch auch ein Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft des Miteinanders von Wirtschafts- und Umweltinteressen sein. Wer dabei den Umweltverbänden – den eigentlichen Anwälten der Natur – ihr Recht entzieht, hat von Nachhaltigkeit wirklich nichts verstanden.

Eines wird bei alldem offensichtlich: Noch bleibt der Weg zu Atomfreiheit und Nachhaltigkeit ungesichert. Die Energiewende hin zu Energieeffizienz, Energiesparen und sauberen Energien führt noch an mindestens zwei gefährlichen Klippen vorbei. Zunächst muss jetzt der Ständerat den Ausstiegsbeschluss des Nationalrats bestätigen. Halten die konservativen CVP-Ständeräte das wacklige Wort ihrer Partei? Und erst nächstes Jahr setzen die Räte ihren allfälligen Beschluss in handfeste Gesetze um. Dann erst zeigt sich, ob sie wirklich zu Handeln bereit sind und wie ernst sie ihre eigenen Worte nehmen.

Wer nächstes Jahr im Parlament entscheidet und eine Mehrheit hat, hängt von den eidgenössischen Wahlen diesen Herbst ab. Es ist der 23. Oktober, der für den Atomausstieg und die Energiewende zum wichtigsten Tag wird. Wer die Wende will, hat dann die Möglichkeit, die Parteien zu wählen, die sich glaubwürdig und verlässlich dafür eingesetzt haben und einsetzen werden.

Meine Schlusspointe erstaunt wenig, aber sie ist in Anbetracht der Ausgangslage klar und legitim: Die SP setzt sich als älteste Anti-AKW-Partei der Schweiz seit 1977 für den Atomausstieg und seit Jahrzehnten konsequent für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Wir möchten diese Ziele umsetzen. Weil wir überzeugt sind, dass sie dem Interesse der ganzen Bevölkerung und einer zukunftsgerichteten Wirtschaft dienen. Mit Ihrer Stimme schaffen wir das!

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Beschliessen wir den Atomausstieg am 23. Oktober?
  • Oktober 2, 2011

    Sehr geehrter Herr Jon Pult SP
    Ich würde sagen, dieses Spiel mit dem Atomausstieg am 23. Oktober sollte wirklich mal für 14 Tage in Kraft treten und ich möchte gerne Wissen wer als erster nach Atomstrom schreit.
    Also legen wir schon mal vorsichtshalber die Kerzen und die Streichhölzer parat.
    Freundliche Grüsse

    Report comment
  • September 6, 2017

    Schön, was da alles vorhergesagt wird, Jörg Kachelmann bekäme rote Ohren wenn man ihm eine Wetter-Prognose des Jahres 2025 abverlngen würde. Spass beiseite – in dieser Abstimmung geht es ja um Gewinner und Verlierer, um Machtansprüche und Vorrangpositionen, wenn man aber gleichzeitig das Interesse der zukünftigen und heutigen Betroffenen (AHV-Renter) befragt, scheint das Interesse nicht allzu gross zu sein. Seit wann gibts die AHV ? Damals schon zeichneten Pessimisten die baldige Grablegung der neuen Altersversicherung auf. Seither sind einige AHV-Revisionen durchs Land gegangen und das soll auch so bleiben. Einige Politiker glauben, mit einem Aufwisch wirds besser, denkste ! Die Wirtschaft, unser Verhalten, die politischen Ansichten und vorallem die politischen und militärischen Drohungen sind dauern im Fluss und das wird auch so bleiben, da nützen auch die Schwarzmaler nichts, auch sie würden Kachelmanns Wetter-Prognosen nicht glauben. . Also arbeiten wir weiterhin an unserer AHV und lassen sie nicht aus den Augen, denn nur ein Zusammenwirken zwischen allen Beteiligten helfen ihr zum Überleben…

    Report comment
  • September 9, 2017

    Seit AHV Einführung 1948 wurde prognostiziert, die AHV gehe in den Ruin, nie ist es eingetroffen. Die steigenden Löhne konnten die zunehmenden Rentner abfedern.

    Nun stehen wir vor der Digitalisierung. Würde man auch diese AHV pflichtig machen indem nicht mehr der Lohn, sondern der Endverbrauch beitragspflichtig gemacht wird wäre das Problem gelöst.

    Kein Geringerer als Bill Gates fordert gar eine Robotersteuer. Aber will man nicht, die Finanzindustrie und die Versicherungen wollen lieber, dass von den Jüngeren viel Geld mittels 3 Säule zu ihnen fliesst. Daher die Panikmache und das Aufhetzen von Jung gegen Alt.

    Die FDP Lösungsansätze kennt man ja bereits. Höheres Rentenalter, obwohl die Wirtschaft keine alten Arbeitskräfte will. Und keine AHV Erhöhungen, braucht dann einfach mehr Ergänzungsleistungen.​ Für den Rentner ist es nicht elementar, ob er das Geld von AHV, PK oder Ergänzungsleistung bekommt.

    Die AHV sollte so bemessen sein, dass es gar keine Ergänzungsleistung mehr braucht. Es ist wie bei ALV, IV und Sozialamt ein Schwarzpeter – Spiel. Eine Kasse schiebt die Lasten zur anderen, und was ist am Ende gewonnen? Ein paar Arbeitsplätze für die Akteure des Schwarzpeter – Spiels welche mehr Kosten verursachen als Einsparungen.

    Eine​ Volkspension welche eine für CH Verhältnisse tragende Grundrente erzeugt wäre eine bessere Lösung. Wer mehr als die Grundrente will könnte sich weiterhin privat versichern.

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu