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BGI JA: Bundesrat als Sprecher der Interessenverbände!

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Der Bun­des­rat als Spre­cher der In­ter­es­sen­ver­bän​de – nicht des Landes

Bundesrätliche Medienkonferenz gegen die Begrenzungsinititativ​e (BGI):

„Dass ARBEITGEBER, die nur gerade auf die eigenen Managervorteile schauen, für die Personenfreizügigkeit​ (PFZ) mit der EU sind, versteht sich. So kann man unter vielen Millionen Arbeitskräften auswählen und die besten und billigsten aussuchen, auch wenn Inländer zur Verfügung stehen würden.

GEWERKSCHAFTE​N und ARBEITGEBERVERBÄNDE füllen sich mit den dank der Personenfreizügigkeit​ bestehenden flankierenden Massnahmen die eigenen Taschen. Es bezahlen dies die Arbeitnehmer und ARBEITGEBER – ob sie wollen oder nicht.

Vom trauten Tisch ausgeschlossen sind aber all die Leute – immerhin die MEHRHEIT des VOLKES – die 2014 bestimmt haben, dass die PFZ beendet werden muss. Es sind all die Bürger*innen, die für die Folgen der masslosen Zuwanderung bezahlen müssen: Sie merken, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf nicht zunimmt, sie die Arbeit verlieren, keine bezahlbare Wohnung mehr finden, im Zug stehen müssen und im Stau steckenbleiben.

Kein Wort des Bedauerns, dass man vom Bundesrat bei der Einführung der PFZ versprochen hat, es kämen damit höchstens 8 000 – 10 000 Personen. Es kamen innert 13 Jahren 1 Million, also 8 bis 10 mal mehr als vorausgesagt!

Das Experiment PFZ ist misslungen. Das Volk merkte dies schon vor sechs Jahren. Doch die Politiker*innen stellen sich taub. Aber: Zu viel ist zu viel. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist im Interesse aller.“ (Ch. Blocher in Aarauer Nachrichten vom 3. Juli 2020)

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