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Billag-Zwangsgebühr: SRG ist rechtlich ein Verein

Die SRG als Ver­ein ist ein recht­li­ches Kon­strukt, das gemäss Ge­setz eine ak­tive Mit­glied­schaft for­dert, um Mit­glie­der­bei­träg​​​​​​e ein­zu­zie­hen, genau wie jeder an­dere Ver­ein auch. Da aber si­cher 99 % der Zwangs­zah­ler NIE eine Mit­glied­schaft in die­sem Ver­ein un­ter­schrie­ben ha­ben, kön­nen auch KEINE Bei­träge zwangs­ein­ge­zo­gen wer­den. Wir haben uns bei die­sem Ver­ein i.d. Mehr­heit si­cher nicht an­ge­mel­det, nichts be­stellt, als gibt es keine recht­li­che Mög­lich­keit in einem Recht­staa­te, eben die Be­zah­lung einer sol­chen Rech­nung ju­ris­tisch durchzusetzen.

 

Die grosse Mehrheit der jungen Menschen konsumiert diesen Staats-TV auch nie, sie bevorzugen sich im Internet zu informieren, sie bevorzugen sich das Programm selber zusammen zu stellen, z.B. durch ein NETFLIX-ABO.

 

Viele jungen Menschen versicherten mir unisono, sie werden diesmal stimmen gehen, und zwar mit einem klaren JA.

 

Plan B gebe es nicht, ist auch noch so eine leicht durchschaubare weitere Lüge, ein klarer dummer Erpressungsversuch.

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Ich bin zur Überzeugung gelangt, dieser Billag-Zwangsgebühr v. 450 Franken wird mit 65-75 % der Stimmen jetzt klar eine Abfuhr erteilt.

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TV-Bosse sind zu feiss & viel zu arrogant geworden.

 

Die SRG wird abgespeckt und neutraler gestaltet dann weiter bestehen, das ist die ganze Wahrheit. Diesen bisherigen rot/grünen SP-Partei-Propagandas​​ender braucht der Schweizer Souverän ganz bestimmt nicht, er will ganz neutral informiert werden, weil er denkfähiger ist, als ihm vom SF-1 bisher zugestanden wurde.

 

https://y​ou​​t​​​u.be/wEOE7cIg8y​​g​

 

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Comments to: Billag-Zwangsgebühr: SRG ist rechtlich ein Verein
  • Januar 17, 2018

    Als Neuzuzüger bekommen Sie automatisch einen Anmeldebogen um sich bei der Billag (Zwangs)anzumelden, werden Sie so nicht “freiwillig” Vereinsmitglied, steht irgendwann einfach der Schnüffler vom Billag-Verein vor Ihrer Tür und droht mit Kosequenzen, wenn Sie dem Verein nicht umgehend, freiwillig beitreten. Also wenn Die Rechnung kommt, sind Sie Mitglied und der Jahresbeitrag wird legal von eingefordert.

    Das einzige was ev. ein Arrgument wäre, ist die zuunrecht erhobe MwSt. und die Tatsache, dass wir dieses Geld bis heute nicht zurück bekommen haben und wohl auch nie mehr sehen werden. Daher ziehe ich für die letzten 10 Jahre die MwSt. diesmal ab. Mal sehen was passiert…

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    • Juli 19, 2021

      Frau Elsi Stutz

      Ja natürlich, ich bin ja kein Zuzüger, ich war schon hier als es noch keine Billag gab, habe auch keinen solchen Fackel je unterschrieben.

      Di​e vom Gericht bestätigte unrechtmässig dem “Kunden” aufgebrummte MwSt. wurde noch nicht zurückbezahlt, ja das ist ja ein Ding, Abzug mehr als berechtigt mind. 10 Jahre zurück, und nicht vergessen, 5 % Verzugszins zu verrechnen.

      lb Gruss und einen schönen Tag noch, wir hatten hier einen schönen heftigen Schneesturm. Ich denke die Bilag/SRG wird es auch im Winde verwehen, zerreissen.

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    • Juli 19, 2021

      Leider wird das keinen Erfolg haben. Diese Rückforderung habe ich im 2016 schon eingeleitet und bis heute kein Geld erhalten. Ausser ein EMail, welches besagt, dass dir MwSt bereits im Preis abgezogen sei.

      https://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/billag-zockt​-weiter-ab/

      Intere​ssanterweise aber hat die Billag mit Entfernung der MwSt den Einzugsbetrag vom 2015 auf 2016 sogar noch erhöht. Siehe mein Beitrag vom Juni 2016

      Somit wäre also die Teuerung einfach um weitere 8% erhöht worden. Und unsere Richter und Herren im Bundeshaus schauen einfach weiter zu.

      Grundsätzlich wäre absolut nichts gegen eine Gebühr für TV/Radio zu vermerken. Aber es ist einfach die Unverfrohrenheit, dass dieser Betrag in solcher Abzockereihöhe angesetzt wird.

      Ich mag mich noch erinnern, dass die Radio/TV Gebühren weit unter 50Fr. im Jahr waren. Aber solange man zulässt, dass SRF ungehindert weiter Geld verschleudert für unsinnige Sendungen wird sich auch nichts ändern.

      Auch die Menge der Sender in der Schweiz ist ein Unsinn. Für was braucht die Schweiz als kleines Land mehr als 8 Sender. Es würde ohne weiteres genügen, dass man je Landessprache 1 Sender hat. Aber auch hier vergeben die Herren im Bundeshaus uneingeschränkt weitere Sendekonzessionen.


      Unbestritten ist, dass reine Marktorientierte Sender keine gute Lösung ist. Das können wir bei nahezu allen Privatisierungen erleben. Lediglich die Ceo’s der neuen Privatfirmen erhalten höhere Gagen, die Angestellten werden noch mehr ausgebeutet und entlassungen sind vorprogrammiert. Und geändert hat sich dann auch nichts, ausser Kürzungen in allen Bereichen. Billiger wird es auch nicht.

      Siehe Post – Als Teilprivatisierter Betrieb wird abgezockt und immer mehr eingeschränkt. Nichts von Kundenfreundlichkeit oder Kundennähe. Stellen und Filialen werden gestrichen. Alte, gebrechliche oder nicht mobile Menschen werden explizit ausgegrenzt und müssen regelmässig viele Km “reisen” um zu ihren Postgeschäften zu kommen. Denn welcher Pöstler läutet denn tatsächlich noch? Keiner… er wirft den Packetabholschein in den Briefkasten (ohne Läuten) und man darf die Packete bei der Postfiliale abholen, sofern man in der Nähe noch eine hat.

      Das nennt man dann Marktorientiert und erhöht dafür noch regelmässig die Preis. (Post, Billag usw)

      Ergo NoBillag ist keine Lösung. Aber hier machen die Nobillag-Initianten auch den Fehler, dass Sie gleich eine Vollabschaffung verlagen. Besser hätten sie einfach eine z.B. vom Volk über “Abstimmungszetten” ermittelte Gebühr gefordert. Denn der Schweizerbürger ist fair genug, dass er bereit ist für die SRG und deren Leistung auch zu bezahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Dany Schweizer,
      sicher ist No Billag ein extrem, und falls No Billag angenommen wird, was ich hoffe, muss man neue Wege finden, das Thema neu aufzugleisen. Das wird man auch.

      Ich denke, wir dürfen den Mut haben, diesen Weg zu gehen, sonst ändert sich nie etwas. Angenommen, No Billag wird abgelehnt, (was ich vermute) wird man arrogant darauf hinweisen, die Schweizerinnen und Schweizer wären zufrieden, man müsse nichts ändern.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht nur ums Fernsehen und Radio. Etwas auf das man ohne Hungern verzichten kann. Schaut man, oder hört man es aus “frust” nicht mehr, verpasst man absolut nichts.

      In Europa gibt es ein grosses Problem, nebst anderen, zum Thema Strom Markt. Andere Sender haben sich dem Thema angenommen, so weiss ich nun, so wurde es berichtet, dass wegen der Liberalisierung des Marktes, Strompreise bis zu 85% angestiegen sind. In Großbritannien ca 40’000 Menschen jeden Winter sterben, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können.
      Wir haben noch Spanien, da klagt eine Gruppe in Strassburg, wir haben ebensolche Probleme in Italien, Griechenland, Bulgarien etc.

      Doch finden sehr viele “Linke” nach wie vor, EU mit seinen Gesetzten wäre eine gute Sache, man will den Strommarkt in der Schweiz ebenso liberalisieren.
      Leutschenbach ist da auch auf diesem Kurs, nutzt die Medien Stärke, dafür zu werben. Nebst anderem…
      Sind solches Neutral? wenn man seine Macht missbraucht? Keine kritischen Berichte bringt, oder überhaupt bringt? Man muss es nicht einmal Medial verstärken, sondern nur darüber berichten, der Mensch ist dann intelligent genug, sich selber eine Meinung zu bilden.

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  • Januar 17, 2018

    Rechtlich gesehen zieht das BAKOM die Steuer ein (delegiert an Drittfirma), die das Geld dann verteilen an die diversen Subventionsempfänger.​ Die Billag war konzessioniert, die Steuer einzutreiben. Schon im antiken Rom hatte der Staat die Steuereintreibung verpfändet, so dass das Risiko beim konzessionierten Steuereintreiber lag. Dafür konnte die Billag ein Teil der Steuer für sich behalten.

    Demzufolge muss man sich an das BAKOM wenden, wenn man die MWST zurückerstattet haben will.

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    • Juli 19, 2021

      Herr J. Eberhart

      Wenn ich der juristisch konzeptierter Verein SRG nie formell beigetreten bin, nämlich mit meiner rechtsgültigen persönlichen Unterschrift (nachweisbar), ist selbstvertändlich eine Delegation an eine BIKOM rechtens auch nichts Wert, materiell oder juristisch.

      Ganz einfach, wenn man etwas nicht besitzt, dann kann man es auch nicht weitergeben.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz ist traditionell ein liberaler Staat. Vereine übernehmen Staatsaufgaben.

      Sie müssen dem Verein Electrosuisse, ehemals “Schweizerischen Elektrotechnischen Verein” (SEV) Gebühren bezahlen – beziehungsweise Ihr Elektrizitätswerk ist dazu verpflichtet – , wenn Sie Strom aus der Steckdose beziehen.

      https://www.esti.​​admin.ch/de/esti-sta​r​tseite/

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    • Juli 19, 2021

      Herr Eberhart, ich will gar keine Rückvergütung vom BAKOM mehr, der Zug ist abgefahren!
      Ich ziehe die MwSt. jetzt einfach ab. Bis die Billag 3. Mahnungen und ev. noch einen Zahlungsbefehl geschickt hat, ist a) die Abstimmung durch, b) verdient zumindest die Billag an dieser Rechnung, keinen Rappen mehr!
      Mir geht’s längst nicht mehr um’s Geld, sondern inzwischen nur noch um’s Prinzip. Dafür nehme ich die Spesen und und sogar einen Eintrag im Betreibungsregister jetzt in Kauf.

      Und würden wir das jetzt alle tun, lohnt der Aufwand für die Billag def. nicht mehr….

      Sollte bei einem JA zu No Billag für’s 2019 trotzdem wieder eine Rechnung kommen, geht das Spiel weiter, dann geht die Kohle einfach auf ein Sperrkonto, bis der Volkswille umgesetzt ist!

      Denn ich hab die Faxen dermassen dicke! Und querstellen, so wie z.B., unsere renitenten “Asyl”- und Sozialschmarotzer, dass kann ich auch! Bäbbeläd und bäscheläd werde ich als CH Bürger mit festem Wohnsitz und geregeltem Einkommen zwar sicher nicht so, dass ist mir klar, aber Mehraufwand, kann ich generieren bis zum geht nicht mehr…!!!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig sehr geehrte Frau Elsi Stutz

      Ich kann Ihren grossen Ärger sehr gut verstehen, rechtlich völlig i.O., zudem auch formell wie materiell richterlich definitiv & abschliessend rechtskräftig verfügt. Ihr Anspruch auf eine Rückerstattung durch die zu arrogante und zu selbsherrliche Billag, welche
      Ihnen trotzdem die auch Ihnen zu viel fakturierte MwSt weiterhin vorenthält – ist richterlich schon bestätigt. Dies gilt für ALLE welche die letzten 10 Jahre diese MwSt auf den Billag-Rechnungen zu viel bezahlten.

      Ja die Feigheit einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger i.d. Schweiz geht ja bald auf keine Kuhhaut mehr. Doch bedenken Sie einmal Frau Stutz ganz cool: “Jedes Volk hat doch schlussendlich genau die Regierung, die es verdient. Dies im speziellen doch wir Schweizer/Innen, denn wir könnten es Dank der direkten Demokratie doch immer leicht ändern, wenn nur genügend wollen.

      Extremes Duckmüsertum ist allem Anschein nach unausrottbar in der Schweiz. Den Menschen hier geht es eben allem Anschein nach immer noch zu gut. Die Frage ist deshalb berechtigt, wie lange noch?. Nicht wenige (Pensionäre, Altenheiminsassen, Arbeitslose, Ausgemusterte, Kranke, psychisch Invalide, Kinder zwischen Hammer und Amboss der neuen Gender-Kinderschutzbe​hörde usw.) hat es ja schon zu viele.

      Selbst der für seine oberste Maxime i – der Gewaltlosigkeit – bekannte M. Gandhi fand anscheinend einen diesbezüglichen klaren Grenzwert wie folgt:

      “Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt,
      würde ich zur Gewalt raten.”

      Mahatma Gandhi (1869-1948), ind. Rechtsanwalt, Führer d. ind. Befreiungsbewegung

      Da halte ich doch Ihre Reaktion als mit Sicherheit nicht nur rechtlich für richtig und angemessen, ja geradezu vorbildlich. Denn auch unser Zivilgesetzbuch kennt eine klare legitime Grenze: “Wer angegriffen wird, der darf zur legitimen Selbstverteidigung greifen”. Die gesetzlichen Grundlagen sind vorbildlich i.d. Schweiz geregelt, nur werden diese Gesetze mehr und mehr nicht gar mehr angewandt, selbst von den Richtern nicht immer. Schon Niklaus von Flüe hat dies sehr erzürnt, bis er sich enttäuscht von dieser Gesellschaft ganz verabschiedete, ihr ganz den Rücken kehrte. Er wurde im Ranft zum bewundernswürdigsten höchsten geistigen Würdenträger der Schweiz, mutierte voller Abscheu und Enttäuschung der schon damals korrupten gesellschaftlichen Begegenheiten (materialistisch, politisch, juristisch) schlussendlich zum “Bruder Chlaus”. Bezeichnend finde ich auch, dass unsere höchste” politische Exekutive, der Bundesrat – es bekanntlich ja 2017 auch nicht für nötig fand, dann sein 600-hundertjähriges Jubiläum gebührend eine Feier zu organisieren. Soviel ich weiss hat aber Herr SVP-Blocher dann deshalb eine solche Bundesfeier selbstlos unterstützt und mit organisiert. Er hat persönlich diese Feier dann auch besucht.

      Bravo Frau Elsi D. Stutz kann ich da nur sagen, Sie zeigen immerhin auch echtlich völlig korrekt Ihre angestaute Wut mit viel Zivilcourage, jetzt sogar noch öffentlich. Sie könnten wahrlich noch den (zu) vielen “Duckmüser/Innen & Füdlibürger/Innen” als Vorbild dienen.

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    • Juli 19, 2021

      Eine kleine Anmerkung zu Ihrem Seitenhieb auf den Bundesrat und Loblied auf Christoph Blocher:

      Es ist richtig, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, im Rahmen des 600-Jahre Jubiläums von Bruder Klaus eine nationale Gedenkfeier zu organisieren. Stattdessen hat ein Trägerverein, bestehend aus dem Kanton Obwalden, der Einwohnergemeinde Sachseln, der Bruder-Klausen-Stiftu​ng und verschiedenen Kirchgemeinden unter dem Titel “Mehr Ranft” übers ganze Jubiläumsjahr verteilt zig verschiedene Veranstaltungen organisiert. Darunter auch ein offizieller Staatsakt, an dem Bundesrätin Doris Leuthard (die übrigens auch dem Patronatskomitee von “Mehr Ranft” angehört) aufgetreten ist. “Mehr Ranft” hat ihre Veranstaltungen aber bewusst eher bescheiden gehalten und nicht politisch ausgeschlachtet.

      V​ielleicht auch deshalb hat ein zweiter Verein namens “Die Schweiz mit Bruder Klaus” und mit hoher SVP-Beteiligung eine eigene nationale Gedenkfeier organisiert und alt Bundesrat Christoph Blocher als einer der Hauptredner eingeladen. Ob und in welchem Umfang Christoph Blocher sich am Anlass auch finanziell beteiligt hat, weiss ich nicht. Sicher ist aber, dass Christoph Blocher sich in der Rolle als Hauptattraktion einer auf ihn zugeschnittenen Show (und mit entsprechend höherem Medienecho) besser gefallen hat denn als stiller Zuschauer eines offiziellen Staatsakts. Dass am Rande dieses Anlasses dann auch gerne noch etwas politische Werbung platziert wurde – z. B. fürs nationale Verhüllungsverbot – war dann auch nicht zu vermeiden.

      Welche Veranstaltung nun Bruder Klaus besser gefallen hätte – darüber können wir nur spekulieren…

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  • Januar 18, 2018

    Herr Hottinger

    Die SRG ist ein Verein, richtig. Sie können bei der SRG freiwillig Mitglied werden, indem Sie einen Anteilsschein ihrer Regionalgesellschaft (z. B. SRG.D Deutschschweiz) erwerben. Sind Sie nicht Mitglied bei der SRG müssen Sie auch keine Mitgliederbeiträge bezahlen.

    https://​www.srgssr.ch/de/mitg​lied-werden/

    Verwe​chseln Sie die Kosten einer Mitgliedschaft bei der SRG aber bitte nicht mit der Abgabe für Radio und Fernsehen (“Billag-Gebühr”). Diese Abgabe wird nämlich nicht von der SRG erhoben, sondern vom Bund, der dafür eine Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung einsetzen kann (Billag AG). Beim Bund sind Sie automatisch Mitglied, wenn Sie Schweizer Bürger sind. Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sind Sie daher als Haushalt zur Abgabe gesetzlich verpflichtet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Herbert von Vaucanson

      Im Prinzip (fast) alles richtig wie Sie Ihren Standpunkt begründen, nur kann kein Verein in dem ich nicht freiwillig Mitglied geworden bin, eine aussenstehende Inkassofirma mit dem Inkasso des Mitgliederbeitrages beauftragen. Ganz klar das ist niemals rechtens.

      Dass ich als Schweizer automatisch an einem Service public Mitglied werde, das mag vielleicht noch stimmen, aber nur wenn ich ihn auch benütze (Post, Bahn ect.), muss ich ein entsprechendes Entgelt auch bezahlen.

      Dass ein Schweizer für etwas bezahlen muss, das er gar nicht benutzt, nicht konsumiert hat, verstösst klar gegen Zivilrecht und unsere Bundesverfassung Art. 97.

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    • Juli 19, 2021

      Nein Sie sind Schweizer Bürger und hier wohnhaft! Die Gebühren sind also eine Art Steuern? Rückfluss für Ausgaben, welche Arbeitsplätze auch in Ihrem Umfeld sichern!

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  • Januar 21, 2018

    Ich zitiere Frank A. Meyer aus dem Sonntgsblick
    „Hinter​ dem Zerstörungswerk steckten ursprünglich nur ein paar Hasardeure, die, wie man hört, beim Bier beschlossen, die SRG um ihre Einnahmen und damit Tausende Radio- und Fernsehjournalisten um ihre Arbeitsplätze zu bringen. Das Bubenstück lohnt nicht einmal die Frage, wie viel Geist auf einem Bierdeckel Platz hat. Bierdeckel reimt sich übrigens im Schweizerdeutschen auf ein deftiges Kraftwort, das zu erraten dem Leser überlassen sei. Inzwischen haben ganz andere No Billag zu ihrer Sache erklärt, allerdings nicht immer offen. Warum nicht offen? Weil es dabei ums Beutemachen geht. Zu so etwas steht niemand gern, das wäre allzu dreist. Doch bei den Mächten, die mit der Bieridee. No Billag ihr medienpolitisches Spiel treiben, ist auch mit bestem Willen kein anderes Motiv zu erkennen. Die SRG ist die Beute – Beute in Form von Macht und Geld.

    Wenn aber No Billag abgelehnt würde, weil die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sich ihr Radio und Fernsehen nicht nehmen lassen wollen? Auch dafür gibt es schon den Bierdeckel: Dann soll der SRG statt Gebühren ersatzweise die Werbung gestrichen
    werden. So steht es im Manifest des VSM Präsidenten und Tamedia-Chefs. Die Kaputtmacher
    sind zu allem entschlossen. Ja, die monatlichen Gebühren und auch die Werbegelder für die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft sind der Beitrag der Gemeinschaft aller Schweizerinnen und Schweizer zum medialen Gemeinwohl. Für den Verleger, der mit seinen gleichgeschalteten Kollegen und Handlangern dagegen ankämpft, heisst Gemeinwohl:
    Meinwohl​“

    Es ist alles gesagt! Das Wissen aus dem Küchentischumfeld ist entscheidend!

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  • Februar 7, 2018

    SRG-Billag TV-Gebühren: Schweiz hat die Goldmedaille gewonnen:

    So wenig zahlen unsere Nachbarn:

    https://​​www.aargauerzeitung.​c​h/schweiz/der-gross​e-​vergleich-in-welch​em-​land-ist-fernsehe​n-gu​enstiger-als-in-​der-s​chweiz-13217067​0?utm_​source=az+Aarg​auer+Ze​itung+Newslet​ter&utm_​campaign=0cf​739762a-E​MAIL_CAMPAI​GN_2018_02​_06&utm_me​dium=email&​utm_term=​0_bb34edaf8b​-0cf7397​62a-392852641​

    Ein​mal mehr werden wir Schweizerinnen und Schweizer abgezockt. Sälaire von CHF 450’000.00 sind viel zu hoch, abspecken, auch die ganze Struktur ist überzogen, grössenwahnsinnig.

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    • Februar 7, 2018

      Wie kommen Sie darauf, dass wir abgezockt werden?

      Die Höhe der Abgabe muss auch in Relation mit der Bevölkerungszahl und mit dem Leistungsauftrag interpretiert werden. Die Schweiz zahlt z. B. mehr Abgaben pro Haushalt aber der Gesamtbetrag an Gebühren ist immer noch kleiner als z. B. in Frankreich, Italien oder Deutschland. Zudem hat die SRG einen Leistungsauftrag, der ein Angebot in den vier verschiedenen Landessprachen verlangt. Eine solche sprachliche Vielfalt muss keines der anderen aufgeführten Länder abdecken. Dass das zusätzlich was kostet, dürfte klar sein.

      Ausserdem wird – wie allen bekannt – die Gebühr nächstes Jahr auf 365 CHF pro Haushalt sinken. Dann reicht es nicht mal mehr zur Goldmedaille.

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    • Februar 7, 2018

      Herr H. v. Vaucanson

      Abzocke ist, wenn die TV-Gebühr i.d. Schweiz gut das 3-fache beträgt wie z.B. in Frankreich.

      Wo Sie hingegen Recht haben, sind die vier Landessprachen i.d. Schweiz. Wir haben ja aber schon für alles (Formulare, Übersetzer-Gespräche,​ Übertragungen aus fremdsprachigen Ländern), also so viel macht dies denn auch nicht aus. Ferner gibt es Pressebüros, da braucht es nicht in jedem Land immer SRG-Reporter für 5-10 Min. Reportage.

      Eine Gebühr von CHF 200.00 halte ich von daher als Maximum. Und Salaire von bis zu 1/2 Millionen halte ich ebenfalls für Abzocke, für das was danach für Dosen-TV gebracht wird.

      Zudem ist die SRG zum Propaganda-Sender der politischen Regierungsmehrheit der Schweiz verkommen,. Das ist – nämlich von der Allgemeinheit, von ALLEN finanziert – gar nicht mehr legal, sondern ebenfalls unverschämt. Darum ich mir SRG-TV gar nicht mehr zumute.

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    • Februar 7, 2018

      Alleine die Tatsache, dass wir pro Haushalt (weit) höhere Gebühren zahlen als in Frankreich reicht m. E. nicht aus, um von Abzocke zu sprechen. Wir sind ein kleines Land und eine Hochpreisinsel, daher kostet bei uns so einiges mehr als im Ausland.

      Dass Sie sich abgezockt fühlen, wenn Sie das Angebot der SRG miserabel finden, kann ich verstehen. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings einige Ihrer Behauptungen, die Sie zu dieser Einschätzung treiben.

      1. Die vier Landessprachen: Was wollen Sie damit sagen? Dass es reicht, wenn Formulare übersetzt werden, es aber kein Fernsehen in allen vier Sprachen braucht? Dass es reicht, wenn die Sendungen synchron übersetzt werden? Oder dass die Französisch und Italienisch sprechenden Schweizer ja TV aus Frankreich und Italien gucken können (dass die Franzosen und Italiener gebührenfinanzieren),​ aber keinen Anspruch auf ein Schweizer TV in Ihrer Muttersprache haben?

      2. Wenn Sie 200 CHF als Gebühren-Obergrenze betrachten, warum lancieren Sie dann keine Initiative, die die Gebühr auf 200 CHF senken will? Wieso wollen Sie die Gebühr dann ganz streichen?

      3. Soll der Bund der SRG vorschreiben, wie hoch die Saläre der Mitarbeitenden max. sein dürfen? Gilt das nur für die SRG oder auch für die anderen staatssubventionierte​n Betriebe (SBB, Swisscom, Post) deren Kaderleute z. T. noch viel mehr Geld verdienen als die der SRG.

      4. Ist die SRG nun ein linker Mediensauhaufen oder ein Medienhaus das für die politische Mehrheit in Parlament und Regierung – entsprechend bürgerliche – Propaganda betreibt? Entscheiden Sie sich. Und begründen Sie das mal.

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    • Februar 7, 2018

      Herbert von Vaucanson

      1. Ich bin für vier Sender in allen vier Landessprachen.

      2.​ Das “No Billag” Begehren wird gutgeheissen werden, dann kommt Plan B der ganz sicher schon i.d. Schuble liegt, da bin ich mir ganz sicher. Ähnliches haben wir doch jetzt auch mit den Steuer- & Pensionsfragen, wo im Normalfalle ganze 3-4 Jahre erst vergehen, bis überhaupt eine Vorlage ausgearbeitet (Z.B. MEI) ist. Auch das ist illegale politische Parteilichkeit. Ich habe mich immer gewundert wie die Schweizer Stimmbürger so links wählen können, wo die Mehrheit doch (z.B. MEI, Asyl-Migrations-Masse​inwanderung) solch grosse (Anstieg der Sozialkosten, Stress, verstopfte Strassen/Bahnhöfe) Nachteile haben. Ja diese links Indokrination zeigt tatsächlich Wirkung. Da verdienen die politischen Soufleure ein Kompliment, wenn es denn nicht so unmöglich wäre.

      3. Ja, so lange es aber weiter ca. 500’000 Menschen i.d. Schweiz gibt, die unter der Armutsgrenze vegetieren müssen, bin ich für eine Plafonierung der Gehälter aller subventionierten Gesellschaften (inkl. z.B. auch der Pensions- & Krankenkassen ect.) auf CHF 400’000.00. Sorry, aber dies ist ein muss. Diese Profiteure weibeln jetzt ja auch darum krass gegen diese “No-Billag” Volksinitiative, aus reinen Eigeninteressen.

      4​. Die SRG ist immer mehr nach links/grün abgerutscht, dabei müsste sie politisch völlig wertneutral fungieren, so der Auftrag. Diese demokratisch politisch neutrale Ausstrahlungen hätte effektiv überwacht werden müssen, damit hätte auch dieser extrem-links-lastige staatlicher Propagandasender vermieden werden müssen. Da können sie jede/en Partei-Freien Mitbürger/In fragen, sie sagen fast alle dasselbe.

      Mein Ja ist darum sicher.

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    • Februar 7, 2018

      Herr Hottinger

      1. Dann dürfen Sie aber nicht JA stimmen zur No-Billag Initiative. Diese will die Grundlage für ein TV- und Radioangebot in allen vier Landesprachen streichen: Erstens indem der Bund ein solches Angebot nicht mehr subventionieren darf (was sehr wahrscheinlich aber nötig ist) und zweitens, indem der Verfassungsartikel, nach dem die Medien in der Schweiz die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, ersatzlos gestrichen wird.

      2. Wenn die No-Billag Initiative angenommen wird, besteht die Möglichkeit, dass sich die SRG irgendwie halten und neu erfinden kann. Nur: Wird sie nicht mehr vom Bund subventioniert, kann dieser auch keine Ansprüche ans Programm mehr stellen. Kurz: Die SRG ist dann ein privates Medienunternehmen wie andere auch und kann schalten und walten wie es will. Die Rentabilität steht dann vor den Bedürfnissen der Bevölkerung (und insbesondere von Minderheiten).

      3. Das ist womöglich ein legitimes Anliegen, das aber nichts mit der No-Billag Initiative zu tun hat.

      4. Sie können sich offenbar immer noch nicht entscheiden: Soll die SRG jetzt links/grün sein oder ein Staatssender? Wäre sie letzteres müsste sie ja bürgerlich sein, weil die Mehrheit im Parlament und im Bundesrat bürgerlich ist. Und: Sie täuschen sich! Die SRG muss nicht stets politisch neutral berichten (Wie sollte das auch gehen? Dann dürfte ja gar kein Politiker mehr zu Wort kommen) sondern ausgewogen. Das ist ein Unterschied.
      Die Klage, die SRG sei zu weit links höre ich auch oft (aber auch das Gegenteil), aber an Begründungen und Beispielen mangelt es in der Regel dann schnell. Ich behaupte: Es gibt kein anderes Medium in der Schweiz, das politisch so ausgewogen berichtet wie die SRG. Die privaten Medienhäuser sind m. E. (meist) politisch viel stärker ausgerichtet. Aber Sie dürfen mir gerne aufzeigen, wo die SRG “linke Propaganda” betreibt.

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  • Februar 8, 2018

    Die Propaganda beider Seiten läuft auf Hochtouren.

    Gestan​dene Politiker vergriffen sich krass im Ton, etwa der sonst so distinguierte Alt-SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, der die Initianten kürzlich als „esoterische Kapitalistensekte“ abqualifizierte. Welch Anmassung und Arroganz. Zügelloses Machtstreben, oder ein Profilierungs-Versuch​?

    Die “No Billag”-Initianten sind jung, sie kommen von ausserhalb der etablierten Politik – und sie treffen einen äusserst empfindlichen Nerv. Ausgerechnet Medienunternehmer und SRF-Talker Roger Schawinski (ooohooo ein Wunder) hat am besten erklärt, warum die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren überhaupt entstehen konnte.

    Das zügellose Machtstreben der SRG-Führung, das Gewährenlassen derselben durch die Politik (Moritz Leuenberger lässt grüssen), aber auch die gezielte Einbindung privater Medienhäuser mittels Subventionierung:

    Dieses Zusammenspiel führte zu einem kapitalen medienpolitischen Versagen,

    das nicht einmal nach dem Beinahe-Crash des Radio- und TV-Gesetzes korrigiert worden ist, ja welche krasse Arroganz sich hier wiederspiegelt. Es brauchte die radikale “No Billag” -Idee von diesen bewundernswerten jungen Wilden, welche die Politik und die SRG nach anfänglich für sie alarmierenden Umfragewerten aufwachen liess, diese aus ihrem Dornröschenschlaf aufweckte.

    Und genauso verhält es sich auch mit den trägen, und völlig uneinsichtigen Politikerinnen und Politiker, wenn es um Wahrnehmungen geht, nämlich was die Bürger tatsächlich im Alltag so bewegt.

    Ich persönlich kann Moritz Leuenberger (im Gegensatz zu früher einmal) heute schon lange nicht mehr Ernst nehmen. Er missbrauchte – wie übrigens andere Ex- & aktuelle Bundesrätinnen und Bundesräte ja auch – krass mein Vertrauen. Dies weil durch zu Hilfe nahme des SRG-Fernsehen FS-1, vor Wahlen fast regelmässig manipuliert wird, in dem Bürgerinnen und Bürger dermassen krass angelogen werden, dass die Balken krachen.

    Schlimme Beispiele für alle lernbegierigen Bürgerinnen und Bürger:

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=fy579okpzAM

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  • Februar 9, 2018

    Abstimmung vom 4. März 2018
    Eidgenössische Vorlagen;

    http://www.alpenp​arlament.com/

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  • März 17, 2018

    No Billag; Bleibt alles beim Alten

    In dieser interessanten Gesprächsrunde moniert die junge FDP-Frau zu recht, dass sie es übertrieben und unfair findet, wenn die Gegner immer weiter behaupteten, bei Annahme der “No Billag” sei die Schweiz & die direkte Demokratie gefährdet, weil dann nicht mehr objektiv die Bürger informiert werden könnten. Ich bin dagegen der Auffassung, dass das Gegenteil der Fall ist, solange das SRG-TV derart rot/grün lastig so einseitig informiert, das einem an einen kommunistischen TV-Sender denken lässt.

    Der Gewerbeverbandspräsid​ent rechnet nach, dass die SRG nach einer Annahme immer noch 900 Millionen CHF zur Verfügung stünden, der öffentliche Dienst des SF-TV also nach wie vor damit gegeben ist. Damit wären wir dann bei CHF 200.00 Billag-Gebühr im Jahr, weniger als die Hälfte. Mit diesem Betrag wäre ein Gegenschlag auch locker vom Stimmbürger durchgewunken worden. Die Mehrheit des Parlamentes ist hier wieder links/grün dominiert sehr arrogant, ja dumm vorgegangen.

    htt​ps://www.srf.ch/play/​tv/sendung/basler-zei​tung-standpunkte?id=e​2c72a57-50ad-461d-9c8​9-171e7b2651c1&statio​n=69e8ac16-4327-4af4-​b873-fd5cd6e895a7

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