1. Ausländer- & Migrationspolitik

Blochers Asylpolitik war rechtswidrig!

Das Bun­des­amt für Mi­gra­tion (BFM) hat mit der Nicht-­Be­hand­lung von Asyl­ge­su­chen auf Schwei­zer Bot­schaf­ten in Sy­rien und Ägypten rechts­wid­rig ge­han­delt. Das Ganze ge­schah in Ab­spra­che mit dem da­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter Chri­stoph Blo­cher. Wei­ter hat Blocher die In­for­ma­ti­ons­pfli​cht gegenüber seiner Nach­fol­ge­rin Wid­mer-­Schlumpf ver­letzt. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass Blo­cher mit die­ser wi­der­recht­li­chen Mass­nahme ver­sucht hat die Asyl­zah­len zu ma­ni­pu­lie­ren und künstlich tief zu halten.

 

In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten 7000 bis 10’000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden in Absprache mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher widerrechtlich nicht behandelt. Die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Umstände von alt Bundesrichter Michel Féraud untersuchen lassen. Dieser kam nun zum Schluss, dass die Nicht-Behandlung der Asylgesuche rechtswidrig war.

 

Verletzung der Informationspflicht

Der Bericht hält auch fest, dass die Informationspflicht gegenüber der damaligen Departementsvorsteher​in Eveline Widmer-Schlumpf verletzt wurde, da sie über die Sonderregelung vom 20. November 2006 nicht informiert wurde. Der durch seine demokratische Abwahl persönlich beleidigte Blocher hat es also unterlassen seine Nachfolgerin korrekt zu informieren.

 

Mani​pulation der Asylzahlen

Blocher und seine SVP, für die Asylzahlen ein Politikum sind und die die Leistung eines Justizministers unsinnigerweise vor allem an der Zahl der eingegangenen Asylgesuche messen, hatten natürlich ein Interesse daran, die Asylzahlen möglichst tief zu halten. Es ist offensichtlich, dass auf diese widerrechtliche Weise versucht wurde, die Asylzahlen aus parteipolitischen Gründen zu manipulieren.

 

Kom​mt hinzu, dass tausende Asylgesuche mit grossem Aufwand nachbearbeitet werden müssen. Auf Kosten der Steuerzahler!

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Comments to: Blochers Asylpolitik war rechtswidrig!
  • Januar 20, 2012

    Herr Feraud sagt seine Meinung und sofort hat man das Gefühl jemand hätte die Bibel neu geschrieben. Ich frage mich wie ein ehem. Richter sagen kann, dass etwas rechtswidrig ist, jedoch keine rechtlichen Schritte nach sich zieht. Das ist doch ein diametraler Widerspruch – oder sehe nur ich das so ?

    http://www.human​rights.ch/de/Schweiz/​Inneres/Asyl/Umsetzun​g/idart_9097-content.​html

    http://www.ne​ws.admin.ch/message/i​ndex.html?lang=de&msg​-id=42952

    Interess​ant ist auch folgende Feststellung im Bericht: “Das Amt durfte davon ausgehen, dass die irakischen Staatsangehörigen in beiden Ländern effektiven Schutz finden würden und nicht Gefahr liefen, in ihren Herkunftsstaat zurückgeschoben zu werden.”

    Herr Feraud hat jedoch absolut Recht wenn er sagt das man aufhören muss Asylgesuche im Ausland entgegen zu nehmen. Herr Lohmann, was machen wir wenn morgen 20 Millionen Chinesen in Peking vor der schweizer Botschaft stehen und politische Asyl beantragen ? Die hätten wahrscheindlich sogar eine Rechtfertigung dafür. Was hätten Sie mit 10’000 Irakern gemacht ? In der Schweiz ein Lager eröffnet ? Warum haben die Syrier und Egypter ihre Glaubensgenossen nicht aufgenommen ?

    Das BFM hätte die Fälle auch einzeln behandeln können und sich pro Fall 5-6 Jahr Zeit nehmen können. Somit die ganze Aktion einfach bis zum Nimmerleinstag in die Länge ziehen. Jedoch hat man es anscheinend vorgezogen die Fälle einfach gar nicht erst zu behandeln – was so etwa auf das gleich Resultat kommt.

    Klar, vielleicht hätte das BFM Frau Sommaruga explizit darüber informieren müssen. Aber sogar Frau Sommaruga sieht das nicht so eng – was eigentlich in Anbetracht der Parteizugehörigkeit schon fast Bände spricht.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Steffen

      Es handelt sich hier um die Resultate eines unabhängigen Untersuchungsberichts​ und nicht um die persönliche Meinung von Herrn Féraud!

      “Was hätten Sie mit 10’000 Irakern gemacht ? In der Schweiz ein Lager eröffnet ?”

      Ich hätte diese Gesuche korrekt geprüft, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Gesuche prüfen, heisst ja nicht, das diese Leute in die Schweiz gekommen wären. Das ist ja übrigens der Vorteil dieser Praxis.

      “Warum haben die Syrier und Egypter ihre Glaubensgenossen nicht aufgenommen ?”

      Syrien und Ägypten haben Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die grosse Mehrheit aller arabischen Flüchtlinge von arabischen Ländern aufgenommen wurde und wird (siehe Palästinenser)!!!

      ​Es lächerlich zu behaupten die Prüfung der Gesuche hätte 5-6 Jahre gedauert. Sie sollten nicht die Dauer für die Prüfung des Gesuchs mit der Dauer des gesamten Asylprozesses inkl. Rückführung gleichsetzten.

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    • Juli 19, 2021

      gut die Unterstellung die SVP und Herr Blocher hätten rechtswidrig gehandelt und dies noch aus parteipolitischen Zwecken bewusst, ist einmal mehr eine ungeheurliche Lüge und Verleumdung.

      die Calmy-Rey war im übrigen Verantwortlich für die Konsulate und deren Arbeitshandlungen. Aber ich käme niemals dazu Frau Calmy-Rey Rechtswidrigkeit zu unterstellen und dann auch noch BEWUSST. da muss man schon was ganz spezielles sein, dies zu tun und gegen Minderheiten in dieser Art und Weise zu hetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann – könnten Sie mir bitte Link zum offiziellen Untersuchungsbericht angeben sowie wer genau die Untersuchung gemacht hat. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann – ich behaupte nicht das die Prüfung 5-6 Jahre gedauert hätte, aber man hätte, wenn man die “Flüchtlinge” sowieso nicht wollte, die Prüfung bis zum Nimmerleinstag hinauszögern können – anstatt die Prüfung der Gesuche im vorherein abzulehnen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen

      Ich bin etwas erstaunt, dass Sie hier gross den Untersuchungsbericht kommentieren, obwohl Sie ihn offensichtlich noch gar nicht gelesen haben…

      Sie finden den Bericht auf der Seite des BFM.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      die Kurzfassung kann man auf meinen Links nachlesen. Was man nicht nachlesen kann und was Sie mir anscheinend auch nicht beantworten können ist WER den Bericht gemacht hat. Kommentiert wird er auf jeden Fall von Herr Feraud.

      Da Sie mir den Link nicht geben können, muss ich davon ausgehen, dass auch Sie den detaillierten Bericht nicht kennen und trotzdem darüber lästern.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herren,

      Nachfolgen​d der Link zum Bericht:

      http://ww​w.bfm.admin.ch/conten​t/dam/data/migration/​berichte/ber-feraud-a​sylirak-d.pdf

      Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und der Link war Ihnen hilfreich bei der Erkenntniserweiterung​.

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    • Juli 19, 2021

      guter Link. Hier sieht man, dass es weder hier eine rechtswidrige Aktion war von Herrn Blocher und schon gar nicht mit seiner gesamte Asylpolitik. Somit hat D. Lohmann sehr gut aufgezeigt wie dieser Blog grundsätzlich falsch ist und nur der ermüdenden Schiene dienlich ist, immer ist Blocher schuld..gähn

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  • Januar 20, 2012

    Nochmals es ging um diese eine Anzahl Asylgesuche in einem Konsulat. Für Konsulate war damals Frau Calmy-Rey SP verantwortlich. Herrn Blocher generelle Rechtswidrigkeit mit seiner Asylpolitik zu unterstellen ist daher eine lüge, erwiesene Verleumdung. Nochmals der Fehler lag wenn schon bei Calmy-Rey. Wie will man Herr Blocher für eine Arbeit in einem Konsulat auch noch verantwortlich machen. Nichts ist zu billig für Populismus und Hetze gegen Minderheiten, gegen Andersdenkenden

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    • Juli 19, 2021

      Herr Frank,

      Sie sind offensichtlich schlecht informiert und liegen mit Ihrer Behauptung komplett daneben! Wenn Sie den Untersuchungsbericht gelesen hätten, wüssten Sie das:

      “[…]dass das BFM hinsichtlich des Verfahrens bei Auslandgesuchen gegenüber den Vertretungen im Ausland weisungsbefugt ist.”

      “Die festgestellten Rechtsverletzungen sind dem BFM zuzuordnen und von diesem zu verantworten.”

      Au​sserdem, Herr Frank, geht es um Botschaften und nicht um Konsulate…

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    • Juli 19, 2021

      und wieder Lohmanns persönliche Beleidigung.

      D. Lohmann beurteilt zum Glück nicht wer gut oder schlecht informiert ist. Aber wenn sie nur der Begriff Konsulate stört…

      Für Botschaften und die darin tätigen Personen dafür ist einzig und alleine das Aussendepartement verantwortlich. Damals Frau Calmy-Rey SP und NICHT Herr Blocher.

      Dass Aslyanträge dazu nicht gehören ist klar. Dennoch kann nicht Herr Blocher in der bekannten Blochermanie für Missstände direkt verantwortlich gemacht werden. Sonst müsste man Herrn Levrat SP für die Brandstifter, Wohnungsbesetzer, Wahlfälscher, Randalierer bei der SP direkt verantwortlich gemacht werden.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt ist es offensichtlich schon eine “persönliche Beleidigung”, wenn man erwiesenermassen falsch Behauptungen korrigiert…

      Noch​mals: Wenn es Asylgesuche geht, ist das BFM gegenüber den Botschaftsangestellte​n weisungsbefugt. Das EDA hat in diesen Fällen rein gar nichts zu sagen.

      Lesen Sie doch bitte den Bericht und behaupten Sie doch nicht aufs Geratewohl irgend einen Unsinn…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann hat völlig recht! Herr Frank liegt völlig daneben!

      Es ging in keinster Weise um ein personelles Problem. Sondern um eine klare Weisung des Bundesamts für Migration. Die Botschaftsmitarbeiter​ haben nur diese Weisung umgesetzt.

      Alle Experten und der Untersuchungsbericht sind sich da einig!

      Blocher hat auch da klar versagt!

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    • Juli 19, 2021

      Hoffe P. Schlemihl ist nicht verärgert, wenn niemand überrascht ist ab dieser Aussage wie Lohmann alles richtig hat. Nein eine persönliche Beleidigung wenn man jemandem unterstellt er sei nicht gut informiert.

      Und wieder beleidigend..ich schreibe 1. was ich will (wie oft muss man dies eigentlich hier noch klarstellen) 2. ist dies kein Unsinn, sondern wenn schon dieser Blog. Wenn es in der Botschaft ein Problem gab ist dies ein Personelles Problem und dafür ist das EDA verantwortlich und nicht der ach so böse Herr Blocher.

      3. Nein es geht eben darum wie die Botschafts-Angestellt​en offensichtlich nicht ihre Arbeit machten. Und lesen sie doch einfach noch einmal den Bericht. Gegen niemanden wird auch nur ein Verfahren eingeleitet. Somit ist nichts aber auch gar nichts rechtswidrig, schon gar nicht von Herrn Blocher der tausende Kilometer weit weg war…

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  • Januar 20, 2012

    Mehr als Blochermanie kann im Wissen um die Geschehnisse im Bundeshaus dazu nicht gesagt werden. Dass Menschen in einem (vermeintlich volksnahen) so genannt demokratischen Staatsgebilde wie der Schweiz solch personenbezogene Feindbilder aufbauen können, hinterlässt einen schalen Geschmack.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Falger

      Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, dass man die Amtsträger auch kontrolliert und gegebenenfalls kritisiert!

      Und wenn ein Bundesrat ein Gesetz verletzt, dann muss man das kritisieren. Dieser Kritik muss sich auch SVP-Übervater Blocher stellen…

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    • Juli 19, 2021

      D. Lohmann. Nicht die Kritik in sich stört, obschon wenn die SVP kritisiert heisst es gleich hetze, sondern die Art und Weise und die Anschuldigungen sind verfwerflich..und dies wurde mit dieser Kritik geäussert…

      Besse​r hätte man dies als Blochermanie nicht bezeichnen und den Wert solcher Schriften nicht besser ausdrücken können wie sie Herr Falger dies taten. Kompliment. Ich bin auch ziemlich froh nicht in diesen Feindbildern und Schema zu leben, sondern frei von Hass gegenüber Andersdenkenden zu sein, da einem ein solches Verhalten im Mensch sein nur beeinträchtigt

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Lohmann, wenn Äquivalenz herrschen würde beim Kritisieren. Doch da “meschelets” wirklich zuviel. Über andere herziehen befriedigt das menschliche Ego bekanntlich viel mehr, als Lob auszuteilen und konstruktive Kritik zu üben…schade!

      Der​ Tunnelblick wird in der Wirtschaft mit Spezialisierung bis hin zur Dubeliarbeit gefördert und strahlt schon seit einigen Jahren auf das Polit- und Privatleben aus. Mit den elektronischen Medien als Verstärker im Gigawattbereich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Falger

      Weshalb reagieren die Blocher-Anhänger immer derart hysterisch wenn man es wagt ihren Übervater zu kritisieren.

      Es handelt sich hier um eine völlig sachliche und für die Schwere der Rechtswidrigkeit sehr gemässigte Kritik.

      Das Problem ist vielmehr, dass viele SVP-Anhänger Blocher für unfehlbar halten. Es kommt mir vor wie bei den katholischen Fundamentalisten. Die reagieren genau gleich wenn man den Papst kritisiert.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzte Herren,

      Ich befürworte solche Diskussionen wie hier sehr. Jeder der das liest, kann sich entweder schriftlich an der Diskussion beteiligen oder einfach durch einen einzigen Klick den Kommentar werten.
      Auch bei Abstimmungen entscheidet der Bürger mit einfachem Ankreuzen was seine Meinung zum Thema ist, und auch hier ist anhand der Prozentzahl für jeden klar ersichtlich wie seine Worte bei den Lesern ankommen.

      Liebe Anti-Blochers, wenn ihr so viel Energie und Elan in die eigene Parteiarbeit stecken würdet, wie in das Tadeln anderer, wäre damit dem Wohl unseres Landes nicht mehr gedient?

      Ich würde zum Schluss noch gerne eine Frage an Herrn Lohmann richten.
      Sind Sie EU-Bürger oder gar der Meinung die Schweiz müsse der EU beitreten oder gefällt Ihnen das Symbol einfach gut, dass Sie es als Anzeigebild verwenden?

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    • Juli 19, 2021

      Schlemihl..zu ihrer Beleidigung darf ich gar nichts schreiben…tja…. vielleicht erlaubt aber Vimentis hinzuweisen, dass man nicht hysterisch reagiert, nur weil man es wagt eine andere Meinung zu haben. Warum ist aus Linker Sicht keine Kritik an Linken erlaubt. Nur weil man eine andere Meinung hat sie gleich als Hysterisch bezeichnen…Ausserde​m ist Herr Blocher kein Uebervater und sollte nicht so herablassend bezeichnet werden… Eine wichtige Figur für die Partei. Was aber bei den Linken ebenfalls zu finden ist…Wenn auch nicht mit diesem Charisma oder Intelligenz wie es Herr Blocher hat!

      Aber wenn man die gesamte Asylpolitik als Rechtswidrig darstellt hat dies nichts mehr mit sachlicher Kritik zu tun. Und zu diesem einten Punkt wurde hier schon widerlegt warum, wenn schon Frau Calmy-Rey, bezw. den Mitarbeitern in der betreffenden Botschaft der Fehler ausging. So kommt Herr Blocher für seine angebliche “rechtswidrige” Handlung nicht mal Konsequenzen oder gar ein Verfahren zu spüren. Dies ist nun mal Fakt

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Faleschini

      In einer Demokratie gehört es dazu die Exekutive kritisch zu kontrollieren und zu hinterfragen. Und falls Fehler passiert sind diese gründlich abzuklären und die nötigen Verbesserungsmassnahm​en für die Zukunft festzulegen.

      Leute​, die jetzt das massive Fehlverhalten mit dem Nicht-Behandeln der Asylgesuche kritisieren, generell als “Anti-Blochers” zu bezeichnen ist in höchstem Masse unsachlich.

      Zu ihrer persönlichen Frage:

      Nein, ich bin nicht EU-Bürger, ich bin Schweizer. Aber ich bin der Meinung, dass für die Schweiz ein EU-Beitritt massive Vorteile mit sich bringen würde. Der Alleingang bringt immer mehr Nachteile mit sich!

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    • Juli 19, 2021

      1. zu kritisieren ist das eine, eine ganze Asylpolitik als rechtswidrig und Herr Blocher generelles Fehlverhalten zu unterstellen das Andere und hat mit sachlicher Kritik nichts zu tun.

      Warum soll dieser Blog hier sachliche Kritik sein, aber die Kritik der SVP an einem Notenbankchef, der mit Notenspekuliert UND AUF DRUCK DES BANKERATS UND DER VIZEPRÄSIDENTEN zurücktetreten ist, soll hetze sein? Oh Nein…

      was ist daran ein massives Fehlverhalten, da diese Anträge ja noch geprüft werden, zudem die Richtlinie wie man im Ausland noch Asyl für die Schweiz stellen kann, ein Skandal sondergleichen darstellt.

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  • Januar 20, 2012

    Herr Lohmann hat anscheinend nicht mitgekriegt, was EWS zu der Nichtinformation von Blocher an sie bei der Amtsübergabe sagte: Sie äusserte Verständnis dafür und fand es nicht schlimm!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Reuss, Frau Widmer-Schlumpf ist eben eine Person mit Charakter und Persönlichkeit, die hier gegenüber dem gescheiterten Vorgänger Nachsicht walten lässt.

      Man stelle sich das Ganze mit umgekehrten Vorzeichen vor: Dann hätte wir die nächste Schmutzkampagne von SVP und Weltwoche!

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    • Juli 19, 2021

      so so…
      1. Ist dies aber absolut Kontra dem Blog-Inhalt
      2. wieder eine Unterstellung. Lohmann soll Fakten nennen welche klar zeigen wie es umgekehrt anders gewesen wäre
      3. Schön man zitiert hier gerne D. Lohmann wenn EWS ihre “Wahrheit” wieder ändert. So wie so oft
      4. Und wieder, seine Kritik will er erlaubt sehen. Wenn die SVP oder Weltwoche Kritik üben ist es eine Schmutzkampagne…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Reuss

      Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Frau Widmer-Schlumpf hat nie gesagt, dass sie diese Rechtswidrigkeit, die unter Blocher stattgefunden hat, gut findet. Sie hat sich zur Verletzung der Informationspflicht geäussert.

      Und da zeigt sich, dass Frau Widmer-Schlumpf eben eine sachliche (nicht personenbezogene), eine lösungs- und zukunftsorientierte Politik betreibt und eben über Klasse verfügt.

      Was im unbekehrten Fall passiert wäre, sieht man sehr schön an der Schmutzkampagne der SVP/Weltwoche gegen Hildebrand. Da gebe ich Herrn Lohmann völlig recht!

      Da wurden von SVPlern Daten geklaut und sogar Dokumente gefälscht und das SVP-Blatt Weltwoche publiziert diese gefälschten Dokumente auch noch!

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    • Juli 19, 2021

      Zitat P.Schlemihl: “Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Frau Widmer-Schlumpf hat nie gesagt, dass sie diese Rechtswidrigkeit, die unter Blocher stattgefunden hat, gut findet. Sie hat sich zur Verletzung der Informationspflicht geäussert.”

      Bleib​en Sie erstmal selber bei der Wahrheit! Ich hatte mich ausdrücklich auf die Nichtinformation von Blocher an EWS bezogen: “Herr Lohmann hat anscheinend nicht mitgekriegt, was EWS zu der Nichtinformation von Blocher an sie bei der Amtsübergabe sagte: Sie äusserte Verständnis dafür und fand es nicht schlimm!”
      (“dafür​” und “es” bezieht sich auf “Nichtinformation von Blocher an sie”!)

      Aber indem EWS es bagatellisierte (i.S.v.: so ein Detail kann man mal vergessen zu erwähnen), sagte sie implizit auch, dass sie die Rechtswidrigkeit nicht schlimm findet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schlemihl,

      Aber Herr Reuss hat schon recht. Wenn dies angeblich rechtswidrig war, hat EWS sich auch strafbar gemacht, wenn sie die nicht weitergabe der angeblichen rechtswidrigen Sache nicht schlimm findet, denn rechtswidrig blieb es ja gemäss D. Lohmann…gell

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    • Juli 19, 2021

      Frau Eveline Widmer-Schlumpf hat, meiner Meinung nach, echt Probleme bei, oder wenigstens in der Nähe der Wahrheit zu bleiben. Von daher ist es mir eigentlich völlig egal, was EWS von sich gibt.

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    • Juli 19, 2021

      > Von daher ist es mir eigentlich völlig egal, was EWS von sich gibt.

      Das kann den Bürgern leider nicht egal sein, weil EWS damit der Schweiz erheblich schadet, und weil sie dafür ein fürstliches Salär aus Steuergeldern bezieht.

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    • Juli 19, 2021

      Das fürstliche Salär ist noch das wenigste. Das “egal” bezieht sich darauf, dass ich EWS sowieso nicht ernst nehme, eben “egal” was sie von sich gibt. Das heisst aber nicht, dass ich den Schaden, den sie anrichtet toleriere oder gutheisse.

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  • Januar 21, 2012

    Interessant wie hier von Seiten der SVP mit ungleichen Ellen gemessen wird:

    Ein klar rechtswidriges Verhalten wird totgeschwiegen oder verharmlost währenddem gegen Herrn Hildebrand, der sich in keinster Weise rechtswidrig verhalten hat, mit Hilfe von kriminell beschafter Daten, gefälschten Dokumenten eine Lügenkampagne geführt wird.

    Dazu kann man nur eines sagen: Reine Parteipolitik! Die SVP steht nach den Wahlschlappen mit dem Rücken zu Wand!

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    • Juli 19, 2021

      Dass ich SVP wähle, wenn ich deren Idee gut finde ist unbestritten. Genauso passiert es auch bei SP, CVP, etc. Ich bin ein Freigeist, auch was das Wahlverhalten betrifft.

      Nun, man kann eigenes Verhalten auf andere projizieren und dies dann als deren Vergehen proklamieren. Wenn dieses Verhalten mit Gruppendynamik über längere Zeit gegen eine Person gerichtet ist, dann bezeichne ich es als Manie, in diesem Falle Blochermanie. Mein Unwort des Jahres 2011 ist übrigens Konkordanz.

      Eine solche Manie wird getoppt, wenn das politische System die wählerstärkste Partei, um es konkret zu sagen, der Wille einer grossen Zahl an Wählerinnen und Wähler in der politischen Meinungsbildung und -gestaltung in Bern untervertreten ist respektive politisch diskriminiert wird. Dass es in der Schweiz nun seit Jahren die SVP und ihre Anhängerschaft ist und sich die ganze Energie auf einen Exponenten richtet, bestätigt den Ausdruck. Eine andere Bezeichnung dafür wäre Mobbing auf höchster politischer Ebene.

      Dass sich die SVP-Führung teils politisch gravierende Fehler anrechnen lassen muss, hat nichts damit zu tun, was mit der Hetze gegen Herrn Blocher passiert, auch wenn er öffentlich zugegeben hat, dass er täglich lüge. Tun wir dies nicht auch, wenn wir sagen, dass es uns gut gehe, obwohl wir uns gerade beschissen fühlen, oder wir uns unter den Scheffel stellen, um möglichst keinen Neid oder Begehrlichkeiten zu wecken, etc., etc? Um das Gesicht zu wahren, wird in unserer Gesellschaft querbeet gelogen, dass sich die Balken biegen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Falger,

      hier liegen SIe falsch.
      die SVP hat sich ihre Untervertretung in der Regierung selber zuzuschreiben.

      200​7 wählte das Parlament zwei SVP-Bundesräte. Dass die SVP danach Frau Widmer auschloss, wa ihre eigene Verantwortung. Doch obwohl sie immer Eigenverantwortung predig, wollte sie diese hier nicht übernehmen und gab allen anderen die Schuld.

      2011 bekam die SVP vom Parlament das klare Signal: “Wenn ihr bis zum Tag vor der Wahl klar kommuniziert, dass ihr die FDP angreift, bekommt ihr euren zweiten Sitz auf Kosten der übervertretenen Freisinnigen.” Die SVP wollte die FDP nicht angreifen, hat also freiwillig auf ihren zweiten Sitz verzichtet. Wieder ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Über die Loyalität von EWS gehen die Meinungen auseinander. Wer mit dem Handschlag als bindende Aussage aufgewachsen ist hat so seine Mühe.

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    • Juli 19, 2021

      immer noch die selbe Platte?

      1. Nein 2007 wählte das Parlament wieder mal einen Sprengkandidaten welche die SVP nicht wollte. Die SP sagte VOR DIESEN WAHLEN G E N A U das Gleiche. die SP werden KEINE Sprengkandidaten akzeptieren und drohten mit der Opposition. Natürlich verschwiegen von den linken Medien.

      2. 2011 erpresste die Linke die SVP und wollte sie zwingen gegen die einzigen einigermassen Verbündeten anzutreten und so einer Mittelinks Regierung mitzuhelfen. Gut machte die SVP dieses hinterhälte Spiel nicht mit. Wie verlogen die Linken waren zeigt u.a. wie sie von der BDP und CVP eine Fusion forderten, sonst wäre EWS nicht wählbar…Dann wählte die Linken EWS dennoch.

      Ebenso lügten die Linken weil sie sagten ALLE bisherigen zu unterstützen..verweig​erten aber fast geschlossen die Stimmen für Herrn Maurer…wollen wir noch mehr Falschspielerei der Linken aufzeigen.

      Also sagte Herr Falger alles richtig. Danke Herr Falger

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    • Juli 19, 2021

      Und Herr Hildebrand hat nicht alles rechtens gemacht..Alamierend wenn ein NOTENBANKENCHEF noch per Verbot mitgeteilt werden muss, dass ein Notebankenchef keine Spekulationen mit Noten machen kann…nur lächerlich

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  • Januar 28, 2012

    Es mutet schon seltsam an, dass es überhaupt möglich ist im Land XYZ in die Schweizer Botschaft zu maschieren mit der Absicht ein Asylgesuch einzureichen. Gleichzeitig lebt der Asylant frisch fröhlich weiter in seiner Heimat? Er braucht nicht mal den Schutz der Botschaft auf deren exterritorialen Gelände er leben könnte/müsste um den bösen, eigenen Behörden zu entgegehen? Was ist hier falsch?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Meyer-Wartmann

      Da haben Sie offensichtlich etwas nicht genau mitbekommen:

      Es geht um Asylgesuche von IRAKERN, die in den Schweizer Botschaften in SYRIEN und ÄGYPTEN eingereicht wurden!!!

      Es handelte sich um FLÜCHTLINGE, die in einem fremden Land lebten! Nix von fröhlich weiterleben in der Heimat!

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    • Juli 19, 2021

      Das erklärt immer noch nicht, weshalb die armen Iraker nicht den exterritorialen Schutz unserer Botschaften in Syrien und in Ägypten in Anspruch nehmen mussten um den bösen Behörden in Irak, in Syrien und in Ägypten zu entkommen.

      Oder anders. Bitte erklären Sie mir doch einfach, warum die Iraker nicht in Syrien oder Ägypten ein Asylgesuch stellten? Das wäre doch wohl das Naheliegenste gewesen. Oder täusche ich mich da etwa?

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  • Februar 4, 2012

    Man stelle sich vor, unter Blocher wären diese tausenden Anträge bearbeitet und nur ganz wenigen wäre stattgegeben worden. Welch schönen Beweis für seine ekligen Vorurteile hätte Blocher jetzt in der Hand! Stattdessen pflegen er und seine Anhänger weiter das Diskriminieren und Recht brechen aus dem Bauch heraus ins Blaue hinein.

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