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Botschaft des Bundesrates an Radio und Fernsehen

 

 

 

 

 

 

 

In der Botschaft des Bundesrates, verbreitet über die SRG-Medien, wird mindestens dreimal sinngemäss gesagt, mit der Initiative gäbe es keine neuen Bauzonen mehr.

Im Initiativtext lese ich «Art.75, Abs.6: Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn …».

Es kann also neue Bauzonen geben, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.

Frage: wer verbreitet hier ‚Fakenews‘ und warum?

 

Die Initiative kann in das Raumplanungsgesetz RPG eingefügt werden. Die zentralen Anliegen des RPG bleiben erhalten und werden mit zusätzlicher Schlagkraft ergänzt.

Die Schweiz verfügt über massiv zu viel eingezonte Fläche. Darum verlangt das RPG vielerorts Rückzonungen. Zusammen mit der Initiative und einer Erweiterung des RPG wird dieser Prozess mit höherer Dringlichkeit gefördert.

 

Wer eine neue Bauzone braucht, wird sich künftig über eine Börse zuerst geeignetes Land zur Rückzonung suchen. Dabei darf eine allfällige Rückzonungsentschädig​​ung höchstens die doppelten Kosten entschädigen, die aus der Einzonung entstanden sind. (Mit der Einzonung verbundene Abgaben und jährlich Steuern).

 

Mit der vorgeschlagenen Börse entsteht kein bürokratischer Moloch, wie viele befürchten könnten.

Sie wird als Musterprojekt einer digitalen Schweiz gelten.

 

 

Januar 2019

 

 

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