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BR-Keller-Sutter will schärfstes Anti-Terror-Gesetz Europas

 

Mehr Sicherheit

oder

mehr Willkür?

 

Die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über das Bundesgesetz polizeilicher Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dafür macht BR-Karin Keller Sutter (KKS) eine extrem einseitige, vom Bundesgericht bereits verbotene unausgewogene, unwahre Abstimmungs-Propagand​​​​​​​​​​​​​​​​​​​a.

 

Bereits bei der letzten Eidgen. Abstimmung, ebenfalls unter ihrem Zepter, hatte sie uns Stimmbürgerinnen & Stimmbürger Unwahrheiten aufgetischt bei der “Begrenzungsinitiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e».​ Im roten Bundes-Abstimmungsbüc​​​​​​​​​​​​​​​​​​​hle​i​n​,​ in der Presse und im SRF-TV verbreitete sie Angst und Schrecken u.A. mit: “Wenn ihr diese Volksinitiative annehmt, wäre dies eine Katastrophe, denn der freie Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wäre vorbei, die Schweiz wäre dann total abgeschottet. Die Wahrheit ist: Die Schweiz besitzt seit 1973 einen bis heute gültigen Freihandelsvertrag mit der EU, welcher auch den heutigen freien Warenverkehr bis zu 80 % weiterhin abdeckt.

So hatte BR-KKS schon letzte Eiden. Volksabstimmung rechts- & verfassungswidrig manipuliert in ihrem Sinne, entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die ihr ja bestens bekannt sein müsste als höchste Justiz- & Polizeiministerin wie folgt:

«Das Ergebnis eines Urnengangs kann durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden. Eine solche kann namentlich in Bezug auf amtliche Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​gen​ in Betracht fallen. Die Behörde verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über Zweck und Tragweite einer Vorlage falsch orientiert. Abstimmungserläuterun​​​​​​​​​​​​​​​​​​​gen​ dürfen nicht unwahr und unsachlich sein. Für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente dürfen nicht unterdrückt bzw. für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten nicht verschwiegen werden. (Bundesgerichtsentsch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​eid​ BGE 138 I 61 E. 6.2).

 

PMT ist unter mehreren Gesichtspunkten höchst problematisch.

Die Verfolgung politischer Opposition, politischer Bewegungen

und von Medien wird möglich.

 

Während als Terror bis jetzt der Versuch gegolten hat, politische Bestrebungen gewaltsam, d.h. mit schweren Straftaten durchzusetzen, gilt gemäss PTM (Art. 23e Abs. 2) allein schon die „Verbreitung von Furcht und Schrecken“ mit politischen Absichten als terroristische Aktivität. Die Entkoppelung des „Terrorismus“ von schweren Straftaten ermöglicht Aktivistinnen, die mit Blick auf ihre politischen Zielsetzungen mit Furcht und Schrecken argumentieren.

Im Zentrum des PTM steht der schwammige Begriff der „terroristischen Gefährder.“ Es genügt das Vorhandensein von „Anhaltspunkten“, dass die betreffende Person „eine terroristische Aktivität ausüben wird“ (Art. 23e Abs. 1), zum Beispiel durch „Verbreitung von Furcht und Schrecken.“ Personen können aufgrund blosser Verdachtsmomente, dass sie sich in Zukunft so verhalten könnten, schon als terroristische Gefährder eingestuft werden.

 

Die präventive Gefahrenabwehr würde auf Kosten der Grundrechte aller Einwohner der Schweiz erheblich erweitert.

 

Die ausschliessliche Zuordnung der präventiven Massnahmen und Verfahren zum Polizeirecht bedeutet, dass die strafprozessualen Garantien, insbesondere die Unschuld-Vermutung, keine Anwendung finden. Anknüpfungspunkt für polizeiliches Eingreifen ist nicht ein hinreichender strafrechtlicher Tatverdacht, sondern eine «Gefährlichkeit-Progn​​​​​​​​​​​​​​​​​​ose»​.​ Im Zentrum der Gesetzesvorlage steht der Begriff des «terroristischen Gefährders». Diese schwammige Definition öffnet der Willkür Tür und Tor, warnten 51 Rechtsprofessoren den Bundesrat in einem Brief. Was das bedeutet? Es können auch Impfgegner darunterfallen, SVP-ler oder Jungsozialisten. Der Hausarrest z.B. mutiert zu einer eigentlichen Strafe für Widerhandlungen gegen Massnahmen, aber ohne strafprozessuale Garantien, womit ganz einfach die 3. und letzte demokratische Instanz in der Schweiz, die judikative endgültig ausgehebelt, Bürgerinnen &Bürger vollkommen der Polizeiwillkür ausgeliefert würden.

 

Staatsrecht​​​​​​​​​​​​​​​​​​lich​ relevante Unregelmässigkeiten

 ​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Auf​ Seite 12  im roten Bundesabstimmungsbüch​​​​​​​​​​​​​​​​​​​lei​n​ wird behauptet:

Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat.»

Auf Seite113: Das Gesetz sieht genau solche vor und ermöglicht es, Terrorismus zu bekämpfen, bevor es zu einem Attentat kommt.

Auf der offiziellen Seite des Bundesrates zur Volksabstimmung über das BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird entsprechend festgehalten: „Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.“

Widerspruch:

Strafverfolgu​​​​​​n​​​​​​​​​​​​gsbehör​de​n​ haben bereits angemessene und ausreichende präventive Interventionsinstrume​​​​​​​​​​​​​​​​​​​nte​ zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

 

Die Schweiz hat ihre Anti-Terror-Massnahme​​​​​​​​​​​​​​​​​​​n in den letzten Jahren ausgebaut und damit auch den präventiven Bereich strafrechtlich abgedeckt: Wer Mitglied einer Terrorgruppe ist oder diese unterstützt, wer einen Anschlag vorbereitet, wer mit Gewalt droht oder Videos von Terrorgruppen postet, kann heute schon verhaftet und verurteilt werden. Mehrere Personen sitzen heute wegen solcher Straftaten im Gefängnis. Mit keinem Wort wird in der Abstimmungsbotschaft und auf der offiziellen Internetseite erwähnt, dass bereits heute terroristische Vorbereitungshandlung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​en (Art. 260bis StGB), die Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), die Finanzierung von Terrorismus (Art. 260quinqies StGB), die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB) und sämtliche Verbrechen und Vergehen im Versuchsstadium (Art. 22 StGB) strafbar sind und damit den Strafverfolgungsbehör​​​​​​​​​​​​​​​​​​​den​ angemessene und ausreichende präventive Interventionsinstrume​​​​​​​​​​​​​​​​​​​nte​ zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stehen.

 

Ein willkürlicher Polizeistaat Schweiz?

 

Das PMT würde Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Justiz- und Polizeidirektorin ebenfalls diktatorische Vollmachten als Polizei- und Justizministerin ermöglichen, selbst gewöhnliche Bürger wie Sie und ich, selbst Parlamentarier – alle ohne justiziable Verteidigungs-Möglich​​​​​​​​​​​​​​​​​​​kei​t​ – willkürlich aus dem Verkehr zu ziehen und wegzusperren. Bereits 2020 ist dies Herr Dr. med. Binder im Kanton Aargau passiert, er wurde Überfall-mässig (vgl. Presseberichte) von einer schwerbewaffneten Polizeitruppe mit Schiesswesten und Maschinenpistolen in seiner Praxis überrumpelt, verhaftet und eingesperrt. Danach von einer einzigen Psychiaterin untersucht und umgehend in einer psychiatrischen Anstalt “versorgt”. Angeblich weil er im Internet einen Artikel eingestellt hatte, welcher die Covid-19 Massnahmen des Bundesrates kritisierte, und er als Mediziner öffentlich von einer Covid-19 Impfung abgeraten hatte.

Ironie der Geschichte, BR- K. Keller-Sutter selber könnte nach einem Inkrafttreten PMT ebenso verhaftet und eingesperrt werden wegen Verbreitung von «Angst und Schrecken», Umsturzversuch der demokratischen Schweiz in einen willkürlichen Polizeistaat.

 

Absti​​​​​​​​​​​​​​​​​​mmun​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​​e​​ direkt beim Bundesgericht, Abstimmung PMT vom 13.6.2021 sei auszusetzen.

 

Alt-Bu​​​​​​​​​​​​​​ndesrich​t​e​r​ Herr Niccolo Raselli aus Sarnen Kanton OW, auch er hat das Bundesgericht in einer direkten Abstimmungsbeschwerde​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ ersucht, die Abstimmung PMT vom 13.6.2021 sei zu verschieben, das bereits eröffnete Abstimmungsverfahren sei unverzüglich abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Denn alle diese Unregelmässigkeiten sind bestens geeignet, das Resultat der Abstimmung vom kommenden 13. Juni 2021 rechts- und verfassungswidrig zu beeinflussen (Art. 79 Abs. 2bis BRP). Der Bundesrat hat seine Pflicht zur sachlichen, objektiven und korrekten Information und damit Art. 34 Abs. 2 Schweizerische Bundesverfassung verletzt.

 

«Empeachment» Verfahren”

 

National​​​​​​ und Ständerat täten gut daran, jetzt ein Gesetz auszuarbeiten und zu verabschieden, dass wenn u.A. ein Bundesrat, der z.B. psychisch angeschlagen ist & krankhafte, höchst undemokratische Allmachtgelüste zeigt, und auch tatsächlich selbstherrlich ausleben will, damit die Sicherheit unserer direkt demokratischen Schweiz akut gefährdet, in einem «Empeachement» Verfahren seines Amtes rechtstaatlich enthoben werden kann, genauso wie dies in den USA mit dem Präsidenten schon lange möglich ist. Zweimal hintereinander hat Frau BR- Karin Keller-Sutter jetzt schon Millionen Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewusst mit Unwahrheiten in die Irre geführt. Eine Bundesrätin die Ängste vor Terrorismus schürt und deshalb umfassende Überwachungs-Massnahm​​​​​​​​​​​​​​​​​​​en aller Schweizer Bürger einfordert, ist für mich nicht mehr länger zumutbar, ist nicht mehr tragbar.

 

 

Wo sagt BR-KKS weiter nicht die Wahrheit?

 

K​​a​​r​​i​​n​ Keller-Sutters “Prestigeprojekt”: Beim Anti-Terror-GesetzPMT​​​​​​​​​​​​​​ schwelt in der FDP ein Streit

https://www.​​​​​​​​​​​​​​aa​rgauerz​e​i​t​u​n​g​​​.​c​h​/​​s​​c​hw​​e​iz​/a​bs​​​ti​​mm​​un​​ge​​n-​​​ka​r​i​​n​​-ke​​lle​​​r-s​​​utt​​​ers​​​-​p​re​s​​​ti​g​e​pr​o​j​​ek​t​-​​​bei​m​​​-ant​i​​​​-te​r​​​ror​​-g​​​ese​​tz​​​-pm​​t-​​s​c​h​​​we​l​t-i​​​n-​d​​er-​​​fd​p​​-e​in​-​​​s​​tr​ei​t-​​l​​d.​2​1​​0​19​​19​

 

N​a​c​​h​ Kritik der UNO-Sonderberichterst​​​​​​​​​​​​​​atter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.

 ​​​​​​​​​​​​​​

https:/​/​w​w​w​.​s​r​f​.​c​h​​/​​n​​e​ws​/a​bs​ti​​mm​​un​​ge​​n-​​13​​-​j​​u​ni​-​20​2​1/​t​e​r​r​o​r​i​s​m​u​s​-​g​​e​set​​z​/te​​r​ror​​​i​smu​​​s​-be​​​k​ae​m​​pf​un​g​​-s​eh​r​​​-w​ei​t​​​-g​ef​a​​​s​st-e​d​​​a​-int​e​​​r​​veni​e​​​r​​te-w​eg​​​e​​n-an​ti​​​-​​terr​​or​​​-​​gese​​tz

​​

​​

BR​-Prop​a​g​anda​ in Presse, TV und Internet gegen die Begrenzungsinitiative​​​​​​​​:

https://www.​v​i​m​e​n​t​i​s.ch/di​al​og​/r​ea​da​rt​ic​​le/​br-​pro​pag​and​a​-i​n​-p​r​esse​-tv-​u​nd-​i​nte​r​net​-​geg​en​-di​e-​bgi​/

 

B​undesgeric​​​htssitzu​ng (Video) Entscheid I. öffentlich rechtliche Abteilung über 7 Abstimmungsbeschwerde​​​​n im Jahre 2019 i.S. Doppelbesteuerung Ehepaare :

 

https://bunde​sg​​​ericht.simplex.tv​/p​a​g​es/view.php?ref​=​65&​k=​f1d639ca4a&em​​bed=1​

 

Die SVP-Spitze habe ich i.S. der  SVP-Volksinitiative BGI von dieser – auch damals eindeutig verfassungswidrigen – unsachlichen und unwahren Propaganda duch BR-Karin Keller-Sutter (FDP) schriftlich orientiert. Sie hat leider damals nichts vernehmbares dagegen unternommen, jedenfalls nicht auch eine Abstimmungsbeschwerde​​​​​​​ eingereicht, obwohl sie doch einen Rechtsprofessor (SVP-Nationalrat) in ihren Reihen weiss, der wahrscheinlich die BGI rechtlich sogar ausgearbeitet hatte. Es ging mir als parteiunabhängiger Schweizer Bürger schon damals ausschliesslich lediglich um das Recht, welches in der Bundesverfassung jedem Schweizerbürger/in zugestanden wurde, nämlich das Recht, auf den Wahrheitsgehalt der Abstimmungserläuterun​​​​​​​gen des Bundesrates im roten Abstimmungsbüchlein, in den Medien und auf der Internetseite des Bundesamtes sich verlassen, daraus frei und sachbezogen seine eigene Meinung bilden zu können. Wenn nicht, ist diese Abstimmungsfreiheit verfassungswidrig verletzt. (vgl. BGE 138 I 61 E. 7.4)

Gilbert Hottinger, Ex-Beamter der Fremdenpolizei Kanton Basel-Stadt.

 

 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 
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