1. Sonstiges

BR Leuthard erneut in Spendierlaune – Geschenke ans Ausland

Gahts no, Frau Leuthard?

 http://ww​​w.blick.ch/news/sc​hwe​iz/hier-spendie​rt-der​-bund-den-oe​sis-eine-​laermschu​tzwand-id273​4762.h​tml

 

Quelle Sonntagsblick 16.03.2014

Hier spendiert der Bund den Ösis eine Lärmschutzwand

Wer soll das verstehen? An der Grenze zur EU plant der Bund Lärmschutzwände – die Schweizer Seite dagegen bleibt lärmgeplagt.

 

In der Schweiz fordert BR Leuthard immer nur/höhere Vignette, höhere Benzinpreise, neue Steuern, neue Abgaben etc.

Wann gedenkt wohl diese Dame endlich Ihre Bevölkerung zu vertreten, statt alles ins Ausland zu verschenken?

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Comments to: BR Leuthard erneut in Spendierlaune – Geschenke ans Ausland
  • März 16, 2014

    Entweder ist es nötig diese Lärmschutzwände zu bauen, weil der Lärm die gesetzliche Norm übersteigt. Wenn dem so ist hat auch die Schweizer Seite das Recht auf Lärmschutz. Zudem ist abzuklären, wo SchweizerInnen durch Lärmemissionen der Länder, die an die Schweiz grenzen, gestört werden. Dort soll das jeweilige Land zugunsten der Schweiz Lärmschutz bauen.
    Danke für diesen Beitrag Frau Habegger

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    • Juli 19, 2021

      Die Autobahnbenützer müssen nicht vor dem Lärm aus Österreich geschützt werden, Herr Jossi.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz hat immer übriges Geld für das Ausland! (In allen Teilen!)
      Sie bezahlt z. B. das Bahn-Trassee in Italien aus. In Polen wird ein ganzer Bahnhof gebaut und verschenkt usw.
      Von Kohäsionsmilliarden ganz zu schweigen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Otto Jossi:

      Ich bin mir sicher das man den Schweizer Bürgern an der Autobahn den Lärmschutz nicht verweigert, sondern auf Antrag die Situation prüft und dann ebenfalls Massnahmen ergreift. Der Lärmschutz in Richtung Österreich geht auf entsprechende Abkommen zurück die sicher gegebenenfalls auch das Ausland verpflichten Lärmschutz zugunsten schweizer Bürger einzurichten wenn das erforderlich sein sollte.

      @ Manfred Eberling:

      Die Schweiz gibt deshalb Geld für den Bahnausbau nach Italien damit man in der Schweiz mehr Güterverkehr auf die Schiene bekommt. Es geht in Italien zum Beispiel um den Ausbau von Tunneln damit man diese mit verladenen LKWs durchfahren kann. Die Schweiz zahlt einiges an Infrastrukturprojekte​​ im Ausland, aber in der Regel nicht einfach nur so. Auch z. B. Beiträge an Verladeterminals in Duisburg/Deutschland oder Antwerpen/Belgien dienen der Idee den Güterverkehr in oder durch die Schweiz auf die Schiene zu verlagern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      Danke für Ihre Antwort, ich hoffe das Abkommen ist wirklich gegenseitig, ich kenne es leider nicht. Leider sehe ich immer wieder, dass die Schweiz zuviel entgegengekommen ist. Wir sind zu schnell bereit Andren zu helfen, das wird leider nicht belohnt.
      Ihre Antwort an Herrn Eberling stimmt nur teilweise: Es stimmt, wir tun viel um den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen (das kommt allen, auch Italien z.B. ) zu gute. Italien hatte sich verpflichtet , wie auch andere Länder, diese Infrastruktur zu liefern. Zudem zahlen wir Italien den Zubringer Varese -Mendrisio (vor allem für Grenzgänger) weil Italien es nicht fertig bringt ihren im Ausland tätigen Personen Fahrgelegenheiten zu bieten. Im Tessin werden Parkplätze für Grenzgänger aus Platzmangel geschlossen.

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    • Juli 19, 2021

      Wohin kann ich den Antrag für die Lärmschutzwand vor dem Haus meines deutschen Nachbarn schicken? Seine Deutschen Kinder machen Lärm!

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    • Juli 19, 2021

      Ich glaube Kinderlärm berechtigt nicht zu einer Lärmschutzwand aus öffentlichen Mitteln. Die werden Sie wohl selbst bauen müssen.

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    • Juli 19, 2021

      Selbst wenn, Herr Wagner, ich bin schweizer Bürgerin, mit festen Einkommen, festen Wohnsitz ledig, christlich und ohne Unterhaltsanpruch.


      Randgruppen wir mir, wird vom Staat sowieso nichts geschenkt,im Gegenteil!

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    • Juli 19, 2021

      Elsi D. Stutz, was Sie schreiben ist Unfug. Wenn Sie in der Nähe eine Autobahn wohnen werden Sie auch mit festem Einkommen für eine Lärmschutzwand nicht selbst zahlen müssen. Zudem haben Sie auch als ledige schweizer Bürgerin mit festem Einkommen Anspruch zum Beispiel das die Polizei auf einen Notruf von Ihnen ausrückt ohne das Sie vorher Ihre Kreditkartennummer durchgeben müssen, die Feuerwehr genauso, und vieles mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Tja, Herr Wagner, immerhin zahle ich mit meinen Steuergeldern auch derren Lohn! Also ist es wohl das Mindeste, dass sie auch ausrucken, wenn ich einen Notruf absetzt.

      Beim Bussen verteilen sind sie aber def. fixer, dass weiss jeder der je einen Notruf abgesetzt hat. “Können Sie das nicht selber irgendwie regeln?”

      Danke, mein Freund und Helfer!

      In erster Linie, habe ich das Recht für alles und jeden in diesem Land mitzuzahlen, auch für die Lärmschutzwände zum Schutz unserer Nachbarn in der EU!

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    • Juli 19, 2021

      Elsi D. Stutz:

      Wenn gegenseitige Vereinbarungen dazu führen das unter sonst gleichen Bedingungen mal ein Nachbarland, mal die Schweiz eine Lärmschutzmauer zahlen muss ist das an sich kein Problem. Ausser natürlich für die Rosinenpicker die gern nehmen, aber nicht geben wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Sutter,

      Lieber sich ganz verstecken, als hinter einem Kind!!!!

      Offenbar sind Ihnen die Argumente gegen Ideen der SVP und CVP ausgegangen, darum der Stinkefinger eines Kleinkindes vor einer Schweizer Fahne was eine Beleidigung der Fahne und damit des Volkes darstellt!! Solche Beiträge sollte man löschen!

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    • Juli 19, 2021

      Egon Sutter

      Sie sind der Auffassung, dass Ihr Kinder -Stinkefinger Bild mehr über Sie ausagt wie mein kein Bild in meinen Antworten.

      Sie behaupten, dass Sie dieses Bild einem SVPler abgekupfert haben und bleiben uns den Beweis schuldig. Gehen wir davon aus, Sie können uns den Beweis erbringen für Ihre Behauptung und nennen uns die Schuldigen. Dies würde nicht heissen, dass Sie dies nachäffen sollten. Sie wollen sich doch nicht auf diese primitive Niveau herunter begeben. Jeder Partei gibt es Nieten, auch in der SVP.

      Mich freut einfach, dass es Ihnen offensichtlich besser geht, seit Ihrer Zusammenkunft mit Margi Noser.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Sutter,

      Ihre Ausrede ist fast so dumm wie Ihr Bild mit dem Kind, kommt hinzu, dass ich nie ein auch nur ähnliches Bild von der SVP gesehen hätte. Abgesehen davon; wenn einer sich vom Berg stürzt, tun Sie das denn auch?

      Kinder für solche Provokationen zu missbrauchen ist eine Charaktersache!

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    • Juli 19, 2021

      Peter Müller

      Herr Sutter hat uns die Antwort auf unsere Fragen gegeben, indem er statt seine Behauptung zu beweisen, sein Kinderbild mit Stinkefinger mit seinem Affenbild ersetzt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner,

      richtig, ich glaubte nur nicht an seine Ehrlichkeit!

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    • Juli 19, 2021

      Peter Müller

      Richtig, ich auch nicht. Ansonsten hätte Dieser uns den behapteten Beweis mit Sicherheit voll Freude unter die Nase gerieben.

      Warten wir es ab, was nicht ist kann ja noch werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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  • März 16, 2014

    Frau Habegger, es geht in Ihrem Blog offenbar darum, dass auf der österreichischen Seite einer Autobahn an der Schweizergrenze eine Lärmschutzwand errichtet werden soll, aber das muss man ja im Titel und im Blog nicht unbedingt formulieren …

    Die rechtliche Grundlage dazu liefert die EU-Umgebungslärmricht​linie von 2005, weil die Schweiz sich verpflichtet hat diese einzuhalten. Der Bundesrat musste auf Grund dieser Richtlinie dem Antrag der UVEK zustimmen.

    http://​eur-lex.europa.eu/Lex​UriServ/LexUriServ.do​?uri=OJ:L:2002:189:00​12:0012:DE:PDF

    Die​ auf der Schweizer Seite Wohnenden sind dagegen nicht einspracheberechtigt.​ Sie können aber Lärmschutzwände auf ihrer Seite fordern, und es wird dann durch Messungen geprüft, ob dafür auch ein Anrecht besteht.

    Wenn die Schweiz die EU-Umgebungslärmricht​linie in Zukunft nicht mehr befolgen soll, müssen Sie, Frau Habegger, eine Initiative zur Kündigung der bilateralen Verträge starten. 50,1% JA sollten da leicht zu machen sein. Aber dazu müssten Sie dann mehr als den Sonntagsblick lesen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz ist nicht in der EU, Herr von Wildenstein.

      Somit sind wir auch nicht verpflichtet immer mehr Geschenke in der EU zu finanzieren.

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    • Juli 19, 2021

      Möchte fast sagen Rosenpicker ist die EU ,aber es gibt immer noch Leute in der Schweiz, die das nicht sehen ,oder nicht sehen wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herren Küng und Meier

      das wollte ich mit diesem Blog aufzeigen. Leider verschenkt BR Leuthard den Rosinengugelhopf in alle Richtungen, Italien, Frankreich und neu nun auch nach Oesterreich. Sie nimmt mit der einen Hand der Schweizer Bevölkerung wo und was sie kann um es mit der anderen Hand zu verschenken und/oder jegliche Ressourcen in ihren kläglich versagenden Bürokratien versanden zu lassen eben auch noch:

      http://www.t​agesanzeiger.ch/schwe​iz/standard/Die-Stell​en-auf-Vorrat-waren-g​ut-getarnt/story/1748​4103?comments=1

      Es​ lebt sich gut, wenn man die eigene Bevölkerung melkt und hintergeht!

      Deshal​b war auch die Milchkuhinitiative so wichtig:

      https://w​ww.facebook.com/pages​/Milchkuh-Initiative/​617801491579216

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    • Juli 19, 2021

      RGM Bern geht da andere Wege, man schafft Anreize für Stadtnomaden etc., nun hat ein Stadtrat endlich eingegriffen/Selbstre​dend SVP:

      http://www.​bernerzeitung.ch/regi​on/bern/Stadtrat-zeig​t-Stadt-an-/story/319​94024

      Die Stadtnomaden werden bürokratisch begleitet, können gesetzeswidrig logieren wo und wie sie wollen.

      Als Anwohnerin weiss ich im Wankdorf statt der erlaubten 3 Monate plötzlich ca. 6 Monate (Mai – Nov. 2013) und danach bei Nacht- und Nebelaktion wird über Hauptstrassen/Hauptkr​eisel Wankdorf legal disloziert mit Fahrzeugen wo es jedem schlecht wird innert Stunden. RGM schaut weg und holt sich im Nachgang über Bussen was sie brauchen!

      Na ja es sind wieder ein paar Bürokraten beschäftigt über Staatsgelder und die falschen Anreize zur Weiterführung solcher Misswirtschaft ist auch geregelt.

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    • Juli 19, 2021

      Dass die EU die Rosinenpickerin ist und nicht die Schweiz, sollte jedem, der sich durch die Verträge und Vereinbarungen liesst, klar werden! Italien erhält für den Eisenbaunanschluss (den sie nie wird realisieren) über 250 Millionen! Die EU kassiert jährlich von der Schweiz Milliarden. Deutschland will gemäss der Frankfurter Zeitung die Migration von Ausländern aus so gennant sicheren Staaten einschränken (GB im übrigen auch) und was tut die EU? Sie bestraft die Schweiz weil sie dasselbe tut! Gabriel droht der Schweiz, weil sie sich erlaubt, das Volk zu fragen, ob wir die Einwanderung eindämmen wollen und kommt mit der Ausrede, es gehe um Steuerhinterziehung! Wann endlich wacht die Schweizer Regierung auf?

      Deutschland wirft der Schweiz Rosinenpickerei vor, dies nur, um von ihrer Rosinenpickerei abzulenken!

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    • Juli 19, 2021

      Ich kenne das Links /Grüne Bla Bla Bla Margi Noser !!!!!!Nützt es nicht so schadet es nicht !

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    • Juli 19, 2021

      Stadtnomaden und Obdachlose wird es in Zukunft vermehrt geben. Der Grund liegt einerseits in der Arroganz der Liegenschaftsverwaltu​ngen, andererseits im erschwerten Zugang zu Fürsorgeunterstützung​en. Viele Leute finden einfach keine Wohnung mehr, weil Liegenschaftsverwaltu​ngen Leute mit Betreibungen, Fürsorgebezüger, Arbeitslose, Personen mit zu tiefem Einkommen, zum Vornherein ausscheiden. Bei uns ist eine Wohnung zu vermieten und ich hatte die Gelegenheit ein solches Anmeldeformular zu kopieren. Ein Skandal, welche Fragen da auftauchten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado,

      KEINE Liegenschaftsverwaltu​ng betreibt Leute, die nicht vertragsbrüchig werden. Vertragsbrüchig heisst in diesem Fall, dass trotz Abschluss eines Vertrages, in welchem die monatliche Miete mit Höhe und Zahlungsart fest gehalten wird, nicht eingehalten wird. Erst nach mehrmaligem Vertragsbruch kann die Wohnung gekündigt werden! Jeder ist also selber Schuld, wenn ihm gekündigt wird!

      Es kann doch nicht sein, dass die Vermieter ihre Wohnungen gratis zu Verfügung stellen, kommt hinzu, dass nicht bezahlende Mieter beim Auszug eine defekte Unterkunft hinterlässt, die meistens total renoviert werden muss!

      Also Herr Safado, was für einen Blödsinn schreiben Sie hier!?

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    • Juli 19, 2021

      Peter Müller

      Also Herr Safado, was für einen Blödsinn schreiben Sie hier!?

      Gegenfrage:​ Welchen Blödsinn schreiben denn Sie? Ich habe viel Erfahrung mit Liegenschaftsverwaltu​ngen im Auftrage meiner Kunden. Sie haben offensichtlich keine Ahnung von den Realitäten.

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    • Juli 19, 2021

      War Jahre lang auf TV Service , sah viele Wohnungen ,aber die schlimmsten waren, die, der Einwanderer ,hatte manchen Wutanfall, durfte aber Geschäftshalber nichts sagen ,denn es hiess Gemeinde bezahlt !Denn es waren meist noch renovierte Wohnungen !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado,

      wenn ich, der auch mit Liegenschaftsverwaltu​ngen zu tun hat und der vor allem das SchKG kennt, keine Ahnung von der Realität habe, wer dann ?

      Wir sind immer noch ein Rechtsstaat, der es nicht zulässt, dass Mieter grundlos auf die Strasse gesetzt werden können! Es muss schon kapitales vorgekommen sein oder aber der Vermieter macht Eigengebrauch geltend! Glauben Sie mir!

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    • Juli 19, 2021
  • März 17, 2014

    Seit der LKW-Vignetten Blamage, kann ich in BR Leuthard leider sowieso nur noch eine, vergleichsweise, ansehnliche und sympathische Quoten-Marionette sehen.

    Mit einer Staatsfrau, die den Volkswillen vertritt, hat das leider sehr wenig zu tun.

    Sorry, Doris

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    • Juli 19, 2021

      Frau BR Leuthard kommt mir in den letzten Wochen vor, wie eine Moderatorin bzw. wie ein Sprechrohr Ihrer eigenen Bundesämter. Leadership und Kompetenz sieht für nich vollkommen anders aus. Sie unterscheidet sich darin nicht sehr von ihrer Kollegin BR Sommaruga.

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    • Juli 19, 2021

      Denn einzigen Unterschied sehe ich noch im pers. Machtanspruch und einer gewissen Skrupellosigkei. Da hat ihr, ihre Kollegin Sommaruga doch noch einiges Voraus. Das macht diese aber leider auch nicht zur besseren Volksverterterin.

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  • März 17, 2014

    Wir in der Schweiz müssen uns offenbar daran gewöhnen, dass das Ausland an die Schweiz beliebige Forderungen stellen kann, die total daneben sind und die Schweiz hat diesen Forderungen nach zu kommen. Will die Schweiz etwas von der EU oder weigert sie sich, umberechtigte Forderungen der EU abzulehnen, so droht die EU der Schweiz, so und nicht anders ist es!

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    • Juli 19, 2021

      hmm… wir könnten uns auch entschliessen, echte Volksverteter zu wählen und die Volksverräter endlich in die Wüste (EU) zu schicken!

      Noch hätten wir eine Chance von ca. 52%! Aber wenn wir jetzt tatenlos zusehen wie genau diese verblendeten EU-Turbos, unsere Interessen in der EU durchsetzten “wollen” ….. können wir den Bettel wohl auch gleich abgeben! Zu versteigern, dem meistbeitenden EU Staat.

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  • März 18, 2014

    Frau Leuthard sollte endlich zurücktreten, sie ist aus meiner Sicht einfach nicht mehr tragbar als Bundesrätin. Was mich am meisten gefreut hat, dass sie damals bei der 100 Franken Vignetten Initiative eine Niederlage einstecken musste, da konnte sie noch so stark drohen von wegen Benzinpreis wird erhöht. Finde es immer schön, wenn Bundesräte eine Niederlage einstecken müssen, die kommen dann immer so in Erklärungsnotstand.

    Unnötige Geschenke ins Ausland verteilen, und im Inland neue Steuern und Abgaben generieren, das haben wir ja besonders gern. Die Schweiz müsste sich mehr von der EU abgrenzen, wir wollen nicht einfach so EU-Umgebungslärmricht​linien und andere Gesetze der EU übernehmen.

    Aber jetzt droht ihr neuer Ärger. Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) droht neuer Ärger von der Strasse: Am 10.03 wurde die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung»​ in Bern eingereicht. Die gesammelten 114 300 Unterschriften werden nun von der Bundeskanzlei geprüft.

    http://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/milchkuh-initiativ​e-eingereicht-id27246​62.html

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  • März 18, 2014

    Wegen dieser Lärmschutzwand, die auch hilft, illegale Einwanderer von Österreich fernzuhalten (einmal habe ich einen auf der Autobahn gesehen, der vor mir dort über die Fahrstreifen gerannt ist) gehen Herr und Frau Schweizer trotzdem nach Österreich günstig einkaufen und die Migros im Rheinpark zu St. Margreten hat Millionenausfälle wegen diesen Verrätern. St. Margreten hat auch den höchsten Ausländeranteil der Ostschweiz und die Drogeneinfuhr erzielt dort an der Grenze Rekordwerte.

    Ach übrigens, es sind Österreicher und keine Ösis. Wir sind schliesslich anständig.

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  • März 18, 2014

    Wenn die Autobahn in Österreich entlang der Schweizergrenze führen würde, müsste Österreich gegen die Schweiz hin für Lärmschutzwände sorgen. Dieses “Geschenk” würden Sie, Frau Habegger, bestimmt nicht verschmähen …

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    • Juli 19, 2021

      jedes Land soll wieder innerhalb seiner Grenzen schauen/bzw. die EU für ihren Komplotthaufen, statt immer nur Rosinenpickerei betreiben wollen!

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    • Juli 19, 2021

      Fast nicht zu glauben, Frau Habegger! Die Schweiz sollte also die Lärmschutzwand auf österreichischem Boden selbst bezahlen! Ist eigentlich politisches Yoga gesund?

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    • Juli 19, 2021

      Die EU ist kein Staat (bestehend aus Bürgern), sondern nur ein Haufen von bürokratischen Ministern, welche reihum für Ruhe und Unfrieden schauen, Unfrieden stiften.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU ist ein bürokratisch überdimensioniertes Ministergremium, welches versucht die Bürger/Innen diverser Länder zu unterjochen und beherrschen. Nicht mehr und nicht weniger.

      Mich müssen Sie keineswegs ernst nehmen, bestenfalls die offensichtliche derzeitige Sachlage.

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  • März 20, 2014

    Ein wichtigeres Problem ist seit Jahren die Autobahnzusammenführu​​ng zwischen unserer Autobahn und der Vorarlberger Autobahn. Da braucht es freundnachbarliche Gespräche zwischen at und ch, damit man endlich vorwärts machen kann. Auch hier wird die Frage der Lärmschutzwände wieder auftauchen.

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    • Juli 19, 2021

      Solche “nachbarschaftlichen Gespräche” müssen nicht zwingend und auffallend immer wieder über den Geldbeutel der Steuerzahlenden Schweizer abgewickelt werden.

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