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Bundesrat räumt der EU Veto-Recht bei der Umsetzung der Bund

Das vom Bun­des­rat er­ar­bei­tete Zu­wan­de­rungs­sys­t​em enthält jährliche Höchstzahlen und Kon­tin­gente für alle Ausländerinnen und Ausländer und sieht vor, dass bei Stel­len­be­set­zun­g​en inländischen Arbeitskräften Vor­rang gewährt wird. Die Zu­las­sung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bis­her im FZA ge­re­gelt, wel­ches ent­spre­chend dem Ver­fas­sungs­auf­tra​g an­ge­passt wer­den muss. Die Re­sul­tate der an­ge­streb­ten Ver­hand­lun­gen mit der EU sind des­halb für den vor­lie­gen­den Ge­set­ze­s­ent­wurf von Be­deu­tung. Für Drittstaatenangehörig​e sieht der Ver­nehm­las­sungs­en​t­wurf wie bis anhin Kon­tin­gente und Inländervorrang vor.

 

http://www.ejpd.​admin.ch/ejpd/de/home​/aktuell/news/2015/20​15-02-110.html

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Comments to: Bundesrat räumt der EU Veto-Recht bei der Umsetzung der Bund
  • Februar 11, 2015

    Es ist an der Zeit, die Mistgabel zu nehmen und diese Mitte-Links-Marionett​en-Regierung aus dem Bundeshaus zu verjagen!
    PS: Ich hätte noch eine zweite Mistgabel, falls jemand möchte!

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