1. Sonstiges

Bundesratswahlen oft ein Trauerspiel

Bundesratskandidat Tes­sin / Ig­na­zio Cas­sis, im Tes­sin cas­sis­ma­la­tis ge­nannt, weil er die Kran­ken­kas­sen ver­tritt und damit auch ver­ant­wort­lich ist für der An­stieg der Kos­ten.

Auf seiner Homepage führte Ignazio Cassis in Bezug auf die Umsetzung der MEI folgendes aus:


„Die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden. Der neue Artikel muss deshalb bis am 8. Februar 2017 verfassungsgetreu umgesetzt werden, dies unter Einhaltung von Quoten und mit Vorrang von Schweizer Arbeitskräften“

Bis Ende Juni 2017 war dies noch auf seiner Homepage so zu lesen. Es scheint, dass es einen Widerspruch gibt zwischen „Tessiner Wahlversprechen“ und „Berner Tun“.

Wahrscheinlich war diese dezidierte Forderung des Freisinnigen nach Quoten oder Kontingenten wahltaktisch. Im Tessin hat FDP und auch die anderen grossen Parteien bei der Bevölkerung ausgespielt.

Seine jetzigen Aussagen tönen wie aus dem Munde von Didier Burkhalter (jetzt braucht er die Mehrheit in Bern): „Ich stehe klar zu den Bilateralen und im Bereich des Marktzuganges muss unser Land flexibel bleiben.”

So wird man Bundesrat: Langatmiger Wille zur Macht und rasche Wendung zur jeweiligen Meinung der Mehrheit.

Cassis ist da eigentlich keine Ausnahme.

Die Rolle des Bundesrates verlangt jedoch nach meiner Meinung genau das Gegenteil und die Kraft zu unpopulären Entscheidungen. Bern hat mit Gobbi verpasst einen Politiker ins Bundesrats Gremium zu nehmen der standhaft ist.

Aus Bern hört man, sicher keinen aus der LEGA. Ich erlebe die LEGA im Tessin: Sie setzt sich für die Bevölkerung ein, wenn es nötig ist sie grüner als die Grünen und sozialer als die Sozialisten. Ich musste umlernen, das sind keine Populisten sondern Realisten.

Innerhalb der FDP hat sich Frau Sadis (ehemalige Tessiner Staatsrätin) vieles geleistet, indem sie verkündet hat wie ihre Partei vorgehen müsste. Sie wollte einen 2er Vorschlag mit einer Frau und da sie die einzige Tessiner Frau war, die in Frage käme, war klar : Ein anderer und ich (und erhoffte sich Frauenquote).

Sie ist nachwankelmütiger als Cassis, das weiss man aus ihrer Arbeit als Staatsrätin.

Das Tessin braucht eine Stimme in Bern, damit die Situation hier besser verstanden wird.

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Comments to: Bundesratswahlen oft ein Trauerspiel
  • Juli 14, 2017

    Ja ich muss zugeben, der LEGA-Regierungsrat hat gut gearbeitet. Er hatte es wahrscheinlich nicht leicht, sich vom ehemaligen Parteipräsident der LEGA, “nano” sachpolitisch jeweils etwas abzugrenzen.. Aber er hat es gut gelöst.Auch ohne Parteihilfe.

    Die Tessiner werden , was eine Bundesratskandidatur betrifft, entscheiden müssen, ob ihnen wichtiger ist eine gute Person nach Bern zu schicken, oder ob es einfach wichtiger scheint, eine(n) Tessiner in Bern zu haben. Was die vierte Landessprache betrifft, so wäre es für eine Vertretung der Tessiner und Südbündner in Bern wieder einmal Zeit. Das Welschland, das Mittelland und die Ostschweiz sind oft gut vertreten. Graubünden war mit Frau Widmer auch lange dran. Der Jura noch nie. Also wünschen wir dem Kanton Tessin einen Bundesrat.

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    • Juli 19, 2021

      Für den Bundesrat entscheiden leider nicht die Tessiner sondern die Nationalversammlung nachdem Parteien ihre Kandidaten nominierten.
      Auch ich bin für einen Tessiner.
      Ich danke für Ihre immer fundierten Antworten hinter denen sich grosse Menschenkenntnis versteckt.

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  • Juli 14, 2017

    Das ist eben so.

    Es muss jemand aus der FDP sein. die LEGA kommt schon mal wg. der Zauberformel nicht in Frage.

    Dazu braucht man für den BR gewisse Menschen, die kollegial arbeiten können und nicht alle Macht an sich reissen.

    Die Schweiz mit ihrer 7-köpfigen Regierung, die alle gleichberechtigt sind aus 4 Parteien ist da ein Ausnahmefall, der nirgendwo anders existiert.

    Dazu müssen noch die anderen Parteien noch überzeugt werden, den richtigen Kanditaten nominiert zu haben.

    Der grösste Feind des Tessins ist nicht die allemanische Schweiz, sondern die Welschschweiz, die allzu oft den Vorzug vor dem Tessin bekommt.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Herr Eberhart
      Ich weiss wie die Wahlen eines Bundesrates vor sich geht. Die Schweiz ist da wirklich etwas Besonderes.

      Ich bin der Ansicht, dass Wendehälse, je nachdem wie der Wind weht, die falsche Wahl wäre.

      Unpopuläre Entscheidungen haben nichts mit kollegialem Verhalten zu tun.

      Weder die alemannische Schweiz noch die Romandie haben etwas gegen das Tessin. Ich bin jedoch überzeugt, dass der immer mehr grassierende Lobbyismus im Parlament damit zu tun haben. Viele Parteien wählen nur parteipolitisch, damit die andere Partei sie später auch unterstützt. Leider !!

      Kann man die Parlamentarier von heute überhaupt noch Volksvertreter nennen? Oder handelt es sich mittlerweile doch eher um hochprofessionelle, gut geölte Wirtschaftsvertreter?​​ Denn jedes Parlamentsmitglied hat im Durchschnitt 7 Interessenbindungen. Das bedeutet: 7 verschiedene Lobbyfirmen, Verbände, Unternehmen und Organisationen, die Einfluss auf einen Politiker und seine Entscheidungen nehmen.

      Bei 246 Politikern mit je zwei Gästen sind das über 5166 Verbindungen und Abhängigkeiten. Kommen aber pro Politiker täglich noch bis zu 2 geheime Tagesgäste hinzu. Macht hochgerechnet über 8610 Verbindungen und Abhängigkeiten – an einem einzigen Tag. Transparenz? Fehlanzeige!

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    • Juli 19, 2021

      De facto sind viele in Bundesbern bereits Berufspolitiker. Für viele ist die Politik bereits die Hauptbeschäftigung, nicht ein Nebenjob.

      Als Normalbürger wird man heutzutage gar nicht erst gewählt geschweige denn auf die Wahlliste gesetzt. Ohne Kontakte in die Parteien und das nötige Kleingeld um eine Kampagne zu finanzieren kann man es gleich vergessen.

      Es ist zwar bei weiten nicht so teuer wie in den USA, aber auch hier braucht man gewisse Summen um überhaupt gewählt zu werden.

      Die Lobbyisten sind leider eine Realität, die man nicht abstreiten kann. Viele Parlamentarier sind bekannt dass sie für gewisse Verbände stehen oder gewisse Interessen vertreten.

      Man sollte den Mythos vom nebenberuflchen Parlament von Handwerken und Kleinbauern endgültig begraben.

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  • Juli 15, 2017

    1. Die Bundesratswahlen haben ein gewaltiges Manko, dies weil nie die Besten gewählt werden, sondern die am unfähigsten. Warum denn dies? Weil jede Partei doch nur noch darauf bedacht ist, den politischen Gegner aus Machtgier, Neid & Missgunst möglichst klein zu halten. Es geht fast nur noch darum, den politische Gegner möglichst wenig bis gar nicht im im Bundesrat vertreten zu sehen.

    2. Darum würde ich dies auch nicht als eine eigentliche Wahl bezeichnen wollen. Der Abend zuvor ist die Nacht der langen Messer, da werden die Strategien schon vorgespurt und in Zweckbündnissen abgesprochen, also ein richtiges Säudeckeli/Säuhäfeli.​​

    3. So ist auch leicht zu erklären, warum wir immer in den nicht Gesetzten schlussendlich immerdar die Besten, dem Volke am nächsten & fähigsten Bundesräte hatten. Darum bin ich nach wie vor für eine ECHTE Wahl eines Bundesrates durch den Souverän.

    4. Und weil der derzeitige der unfähigste Bundesrat seit Menschengedenken ist, muss jetzt auch eine Abwahl durch den Souverän möglich gemacht werden. Jede Partei ist dazu aufgerufen endlich dafür zu sorgen, wobei dies allerhöchsten eine einzige Partei noch aufgreifen könnte. Denn heute macht Jede und Jeder doch gerade was er will – und nicht das Volk – auch wenn er die grössten Katastrophen bewerkstelligt,
    kein​​er die Konsequenzen auch nur im tausendstel selber auslöffeln müsste. So wird die Misswirtschaft, die Korruption, werden die “Judasse” & “Intriganten/Innen” durchgefüttert.

    5.​​ Das faire, anständige, richtige wäre jetzt zur Burkhalter Vakanz ein Tessiner/In, doch ich gebe dem aus obgenannten Gründen auch diesmal nur eine äusserst geringe Chance. Unsere direkte “Demokratie” geht nämlich schon zu lange schwer am Stock.

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    • Juli 19, 2021

      Dem ist nichts mehr bezufügen!!…manchma​l ist mir unsere direkte Demokratie auch “suspekt”!.Da hätte es das Volk in den Händen gehabt,endlich seine Volksvertreter selbst zu bestimmen…!..hat aber die Vorlage bachab geschickt….!!….Ve​rmutlich weil das Bashing gegen die SVP wieder mal ihre Wirkung entfaltet hat,da die INI von denen kam.Ich bedaure diesen Entscheid noch heute.Was heute als BR nomininiert wird,ist schlicht tragisch und dieses Landes nicht würdig.Aber es gibt halt auch die “Aussage”..jedes Land hat die Regierung,die es verdient…!..Gleichg​ültigkeit der Politik gegenüber hat eben auch seinen Preis….!..man sagt dem auch “Politik-Verdrossenhe​it” ! ..das macht mich traurig.

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    • Juli 19, 2021

      “Und weil der derzeitige der unfähigste Bundesrat seit Menschengedenken ist,”
      Herr Forrestier, es bessert ja schon! Den unfähigsten Bundesrat haben sie ja schon etwas länger geschasst, der täubelet nur noch an der Goldküste herum…..

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    • Juli 19, 2021

      Helmut Barner, Sie müssen auch die Leistungen & seine Resultate – vor allem im Asylwesen – dieses Bundesrates mit berücksichtigen, nicht nur die SVP Zugehörigkeit, was bei Ihrem negativem Votum wohl alleine den Ausschlag gab.

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  • Juli 16, 2017

    Nein Danke.

    Erdogan, Putin, Maduro, Trump und Blocher im BR? Sicher nicht.

    Dann doch eher 7 Schneider-Ammanns die still ihrer Arbeit nachgehen anstatt sich als Möchtegern-Bonapartes​ zu präsentieren.

    Die Maduros der Welt sollen in ihrem Venenzuela bleiben.

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  • Juli 16, 2017
  • Juli 16, 2017

    Meiner Meinung nach ist das ganze System der Schweiz immer fragwürdiger.

    Dire​kte Demokratie ?
    In einer direkten Demokratie müssten doch eigentlich die Landesvertreter durch den Souverän dieses Staates gewählt werden. Dies kann der sogenannte Souverän jedoch nicht. Wir haben nur die Möglichkeit die Parlamentarier des Nationalrats bestimmen. Danach wird alles unter den Parteien manipuliert. Eine direkte Demokratie würde meiner Meinung nach bedeuten, dass die Landesvertreter durch das Volk direkt gewählt werden müssen. Auch eine Abwahl eines Bundesrates müsste durch das Volk vorgenommen werden können. Alles andere ist nach meiner Ansicht reine Augenwäscherei und hat nichts mit Demokratie zu tun.

    Amtsdauer;
    Auch ist festzuhalten, dass ein Bundesrat nicht besser wird, je länger er sich an seinem Stuhl festkrallt. Meiner Meinung nach müsste sich der Bundesrat alle 4 Jahre einer erneuten Wahl stellen müssen. So wäre auch gewährleistet, dass Bundesräte die Ihren Job nicht im Interesse des Volkes erledigen wieder aus dem Amt enthoben werden. Die maximale Amtsdauer müsste meiner Meinung nach auf 2 Amtsperioden begrenzt werden. Damit hätten Veränderungen und neue Ideen auch eine Chance.

    Abstimmung​en;
    Die sogenannten Volksabstimmungen müssten wieder verständlicher und klarer formuliert werden. Des weiteren sind Volksabstimmungen unabdingbar umzusetzen. Die Umsetzung hat innert kürzester Frist zu erfolgen. Ansonsten sind diese Entscheide bereits wieder veraltet und bringen nichts mehr. Nach einer Volksabstimmung gibt es keine Diskussionen mehr. Eine Umsetzung hat ohne wenn und aber zu erfolgen.

    DIE HEUTIGEN VOLKSABSTIMMUNGEN SIND IMMER MEHR ZU REINEN UMFRAGEN VERKOMMEN. Wenn das Resultat der Mehrheit im Parlament und Bundesrat gefällt, wird eine Umsetzung vorangetrieben, ansonsten landet diese auf dem Berg “nett zu wissen”.

    Dies gilt im übrigen ab Gemeindestatus bis Bundesbern….

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  • Juli 19, 2017

    Es werden diese Kandidaten zum Bundesrat gewählt die in den Augen der Parteien am Besten manipulierbar sind.
    Merkt man, dass einer sich nicht manipulieren lässt wird er bei nächster Gelegenheit abgewählt.

    Verschi​edene “Bürgerliche” haben sich der SP Meinung untergeordnet um wiedergewählt zu werden, so wurde eine grosse AKW-Befürworterin plötzlich zur Gegnerin von AKW’s, eine andere hat für’s Ausland das Bankgeheimnis trotz Bundesverfassung geschliffen und wurde deshalb von den Linken unterstützt.

    Leide​r verhindert das, dass Charaktertypen in den BR gewählt werden, jeder richtet sein Fähnchen so aus das die Wiederwahl gesichert ist.

    Daraus sieht man auch, dass der Politiker nur bis zur nächsten Wahl denkt. Darum haben wir auch eine Volksferne Regierung.

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  • September 4, 2017

    Wenn Krankenkassen Beiträge steigen, ist dies nicht die “Schuld” eines Bundesrates, auch nicht die “Schuld” einer Krankenkasse, sondern alle Versicherten tragen dazu bei, plus die Vorstellungen für was eine Kasse noch alles herhalten muss.
    Dann die unglaublich hohen Kosten, die niemand wirklich erklären kann, warum die so hoch sind.

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