1. Verkehr

Bussen für mehr Sicherheit?

Die Stadt Zürich nimmt mehr als 70 Mil­lio­nen Fran­ken ein mit Ord­nungs­bus­sen. Das „Bewirtschaften“ des Ver­kehrs lohnt sich. Was läge da näher, als der Stadt die­ses Geld ir­gend­wie weg­zu­neh­men, damit sich die Ab­zo­cke nicht mehr rech­net und die Stadt­re­gie­rung von al­lein damit aufhört. Dazu müsste man aber eine Rechts­grund­lage ha­ben. Die zu schaf­fen, ver­sucht die ACS-­Ver­kehrs­si­che​r­heits­i­ni­tia­ti­v​e. Sie will einen Vier­tel aller Bus­sen­gel­der des Kan­tons sowie der Städte Win­ter­thur und Zürich für Pro­jekte nut­zen, die der Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­hei​t die­nen. Diese Pro­jekte könnten von Ge­mein­den oder Pri­va­ten ein­ge­reicht wer­den. Die SVP ist da­ge­gen und mit ihr alle im Kan­tons­rat ver­tre­te­nen Par­teien aus­ser der FDP. Was ist falsch dar­an, dem Staat die Bus­sen­gel­der weg­zu­neh­men? Warum sol­len nur die Städte Zürich und Win­ter­thur Geld ab­ge­ben und keine an­de­ren Ge­mein­den? Weil sonst keine Ge­meinde mit­ma­chen würde. Warum sind der ACS und der TCS dafür, dass sich das Ein­zie­hen von Bus­sen­gel­dern plötzlich loh­nen soll? Weil sie hof­fen, selbst an die­ses Geld zu kom­men! Wozu gib­t’s Bus­sen? Die öffentliche Hand er­hebt sie zur Be­stra­fung von Fehl­ver­hal­ten. Das Geld geht in die Staats­kas­se. Es ist nicht zweck­ge­bun­den. Der Ge­winn ist ein Ne­ben­ef­fekt, der Haupt­zweck ist die Be­stra­fung des Bürgers, der sich mit Schmerz des ent­gan­ge­nen Lohns er­in­nern soll, damit er künftig davon ab­se­he, das Ge­setz zu übertreten. Die­ses Geld an einen guten Zweck zu bin­den, könnte den Schmerz lin­dern, weil die Übertretung einen po­si­ti­ven Sinn er­hiel­te. Wem das zu eso­te­risch ist, den überzeugen viel­leicht an­dere Ar­gu­men­te. Wer ent­schei­det, wel­ches Pro­jekt Geld erhält? Doch si­cher die Ver­wal­tung! Es wird eine neue Behörde ge­schaf­fen, die der Prüfung der Pro­jekte dient. Wird ein Pro­jekt um­ge­setzt, muss die Qualität kon­trol­liert wer­den und am Schluss ist Re­chen­schaft ab­zu­le­gen. Was für eine herr­li­che Ge­le­gen­heit zur Schaf­fung neuer Staats­-­Stel­len! Das ist dem ACS egal, so lange er den Zu­schlag kriegt. Nur, wer sagt, dass nicht der VCS die bes­sere Ver­kehrs­si­cher­hei​t pro­du­ziert – oder die IG Velo oder an­dere Pfründenjäger? Si­cher ist, dass sol­che Wett­be­werbe Streit auslösen. Wo Streit herrscht, gib­t’s ein Aus­kom­men für die Anwälte und Rich­ter. Das muss der wahre Grund sein, warum die FDP für die In­itia­tive ist. Denn auch bei der FDP steht im Par­tei­pro­gramm, pri­vat fi­nan­zierte Ei­genini­tia­tive der Bürger sei bes­ser als die Um­ver­tei­lung von Staats­geld. Was tut der Staat, wenn man ihm Geld weg­nimmt? Er gleicht den Ver­lust durch höhere Ein­nah­men aus, z. B. mit noch mehr Bus­sen. Der ACS sollte uns Ver­kehrs­teil­neh­me​r vor noch mehr sinn­lo­sen Bus­sen und Schi­ka­nen schützen. Statt­des­sen will er sich daran be­rei­chern. Das kann nur falsch sein. Darum klar Nein zu die­ser ACS-­Ver­kehrs­si­che​r­heits­-­Mo­gel­pa­c​kung!

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