1. Sonstiges

Christa Markwalder – an der Spitze der Schweiz untragbar

Nationalrätin Christa Mark­wal­der (1975 / FDP /BE) hat sich als Präsidentin des Na­tio­nal­ra­tes für das Jahr 2015 /2016 unmöglich gemacht. Ihre Kasachstan-Affäre bricht ihr nicht das Ge­nick, aber sie zwingt die dem Wohl­er­ge­hen, der Unabhängigkeit und der Neutralität ver­pflich­te­ten Nationalrätinnen und Nationalräte die jet­zige Vizepräsidentin nicht ususgemäss zur Präsidentin zu küren – falls Frau Mark­wal­der nicht zur Ein­sicht kom­men soll­te, dass sie für das De­ba­kel voll ver­ant­wort­lich ist und als Präsidentin nicht in Frage kommt.

Einer Person, die seit 2003 im Nationalrat Einsitz nimmt, kann nicht mehr naiv sein. Formulierungen wie „Ein ausländischer Politiker und eine Schweizer Lobbyistin instrumentalisieren eine FDP-Nationalrätin(!)“​​​ (“NZZ”) oder erst recht „Ramponierte Briefträgerin“ (“NZZ”) sind hilflose Versuche, das völlige Fehlverhalten und Versagen von Frau Markwalder klein zu reden. Denn – sie hat insgesamt 59 Vorstösse (u.a. betreffend „Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen“) lanciert und, vor allem, war sie von 2003 bis 2007 Mitglied der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission, von 2007 bis 2009 Vizepräsidentin und von 2009 bis 2011 sogar Präsidentin dieser Kommission. Was / Wer veranlasst Frau Markwalder, am 21.06.2013 eine Interpellation mit dem Titel „Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan“ einzureichen? Wie ist Nationalrätin Christa Markwalder mit der Borer-Kasachstan-Conn​​​ection vernetzt? Sie hat eine Interpellation mitunterschrieben, in der es letztendlich um die Auslieferung von Charpunow geht, eines Gegners von Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten von Kasachstan. Beide haben nicht den besten Ruf.

Unverantwortlic​​​h im Hinblick auf den Ruf der Schweiz ist es, die sich fehlerhaft verhalten habende Frau Markwalder von ihrer Verantwortung zu entlasten, indem versucht wird die mitwirkende und selbstverständlich ebenfalls im schlechten Licht dastehende PR-Firma Burson-Marsteller in den Vordergrund zu schieben. Pikant ist allerdings, dass bei dieser PR-Firma Frau Marie-Louise Baumann als Senior Adviser in diese Sache verwickelt ist. Sie war früher Sektionschefin des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei. Dank NR Corina Eichenberger soll Frau Baumann Zugang zur Wandelhalle haben.

FDP-Parteiprä​​​sident Philipp Müller spricht väterlich von den Gefahren des Lobbyings – allerdings ist die „Tochter“ Markwalder „volljährig“. Ich dagegen, als Parteimitglied der FDP.Die Liberalen International bin der Meinung, als Nationalratspräsident​​​in hat sich Frau Markwalder unmöglich gemacht, wenn sie erklärt, sie habe nicht gewusst, dass das Wort Menschenrechte auf Betreiben der Kasachen aus ihrer Interpellation gestrichen worden sei.

Fazit: „Umstritten bleibt, wie viel NR Markwalder über die Entstehung ihrer Interpellation gewusst hat (!)“ (“NZZ”).

2016 hat sich unser Land mit schwergewichtigen Fragen betreffend Bilaterale Verträge / Rahmenabkommen mit der EU usw. auseinanderzusetzen. Da können wir keine Präsidentin gebrauchen, die als „ramponierte Briefträgerin“ (“NZZ”) bezeichnet wird, die sich als fremdbestimmt erwiesen hat.

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Comments to: Christa Markwalder – an der Spitze der Schweiz untragbar
  • Mai 11, 2015

    Herr Jürg Walter, FDP,

    1. Ein grosses Lob dass Sie sich getrauen ein FDP-NR-Mitglied mit Recht so zu tadeln, weshalb diese seltene Objektivität doch hiermit nur sehr zu belobigen ist.

    2. Frau Marktwalder muss sich halt mal den Bundesverfassungsarti​kel Art. 16 Abs. 2 endlich zu Gemüte führen, und auch verinnerlichen, der wie folgt lautet; “Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten”. Also eine Bürgerspflicht, will er sich mit seiner Stimme sich mit beteiligen, für eine Nationalrätin aber mit Sicherheit eine absolute Pflicht.

    3. Es hat schon genügen Menschen die sich einfach fremd bestimmen lassen, wir brauchen also ganz sicher nicht auch noch fremd bestimmte Nationalräte/Innen.

    4. Im Herbst sind Wahlen, und Wahlen sind; Zahltage.

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  • Mai 11, 2015

    Danke für diesen Blog. Dieser Blog ist besonders bemerkenswert, zumal Sie sich, Herr Meyer, zur selben Partei bekennen. Chapeau!

    Ein Skandal, wenn die Markwalder gewählt würde. Wie Sie sagen, Herr Meyer, Markwalders Versagen wird klein geredet, besonders auch durch Philipp Müller. Dabei stellt sie bei den nächsten Wahlen für die FDP eine beachtliche Hypothek dar!

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  • Mai 11, 2015

    “SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hingegen sagt: «Was Christa Markwalder tat, ist Alltag – einfach für einmal gut dokumentiert.» Das müssten die Medien publik machen, aber nicht so tun, als sei dies ein Einzelfall. Markwalder habe der Lobbyistin wohl einen Freundschaftsdienst erwiesen. Schlimmer sei, wenn sich Parlamentarier dafür bezahlen liessen. «Warum spricht niemand davon, dass Natalie Ricklis Arbeitgeber – die Goldbach Media – massiv von einer Schwächung der SRG profitieren würde?», fragt Badran. Das sei relevanter als der Fall Markwalder.”

    http:​//www.tagesanzeiger.c​h/schweiz/standard/Ma​rkwalder-spricht-von-​Rufmordkampagne/story​/25861015

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Pfister
      Auch bei der ganzen Sache um die SRG geht es gewissen, von Ihnen genannten Leuten, nur darum dass RTL, VOX usw. mehr geschaut werden, damit sie mehr an der Werbung verdienen.

      Für die nicht so gut orientieren Leute:
      Die Goldbach Media vermittelt Firmen die bei den deutschen Sendern Werbung platzieren wollen. Die Goldbach Media lässt sich Ihre Dienste bezahlen. Je mehr die Deutschen Sender eingeschaltet sind umso mehr verdienst für die Goldbach. Das heisst im Klartext die SRG hinunterfahren. Ist das gut für die Schweiz? Mein Rat: Wählen Sie die Leute die Ihre Intressen verfolgen.

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  • Mai 11, 2015

    Wieso haben Sie Ihren guten Kommentar gelöscht und gleichzeitig meine Antwort dazu, Herr Pfister?
    Ich habe Ihnen nur sagen wollen, dass Sie es bedauern müssten, dass Ihre Gesinnungsgenossin in Sachen EU sich zu stark aufs Glatteis gewagt hat und jetzt entsprechend in die Mange gerät.

    Zugleich wollte ich mich für den Link bedanken, den Sie dem Kommentar beifügten. Weil ich den Link für aufschlussreich halte, erlaube ich mir, ihn hier erneut zu präsentieren.
    http:/​/www.tageswoche.ch/de​/2015_04/schweiz/6785​39/
    Sagen doch die Verhältnisse zwischen Thomas Borer und Christian Miesch in der kasachischen Sache Einiges aus. Um der politischen Ausgewogenheit zu genügen, hätte ich noch den „Nordstreamliner“ Gerhard Schröder SPD bei Borer gesehen.

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  • Mai 19, 2015

    Frau Markwalder soll doch endlich(!!!!) sagen was vorgefallen ist, welche Daten sie gelierfert hat, welche Beziehungen spielten (und ihren Hut nehmen). Was ist die FDP für eine Partei, ein Bundesrat der keine Steuern zahlt, Politiker die Lügen (kann ich beweisen kann) und eine angehende Nationalpresidentin die staatsgeheimnisse ins Ausland verscherbelt, und, und, und….. FDP NEIN DANKE. Das Volk ist noch so blöde und wählt diese Leute auf Vorrat.

    Klar, ein gewisses Lobbing ist sicherlich gut, damit die Industrie und Gewerbe ihre Anliegen für eine prosberierende Wirtschaft einbringt. Es ist Sache der Politiker dies zum Wohle der Schweiz zu filtern! Merken Sie sich das Frau Markwalder.

    Den Wählern empfehle ich die Leute zu wählen die sich auf das Wohl der Schweiz konzentrieren. Die gibt es übrigens von der SVP über die CVP, SP bis zur AL. Nur bei den einen Parteien sind die gar wenig und dünn gesät.

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  • Juni 1, 2015

    Mittlerweile sollte dem Hintersten und Letzten klar sein, dass das Ganze ein Sturm im Wasserglas war, eine primitive Hetze gegen eine verdiente Politikerin:

    http:​//www.srf.ch/news/sch​weiz/session/markwald​er-kann-aufatmen

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  • Juni 1, 2015

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