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CVP-Familieninitiativ​e entlastet primär reiche Familien

Als ehe­ma­li­ger «Tagesschau»-Reporter​ bin ich es

gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke

»​ aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag

verschr​iftlicht, erhält rund 1000 Zeichen,

exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen.

Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiativ​e

zu erläutern, erhalte ich hier 5800 Zeichen.

Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die

Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP

gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen

eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es

ist kompliziert.

Verlock​end klingt die Initiative «Familien stärken!

Steuerfreie​ Kinder- und Ausbildungszulagen

»​. Es wird doch niemand etwas gegen die finanzielle

Besserst​ellung von Familien haben. Oder

doch? Zwei Fragen lassen erahnen, dass die Initiative

einen Pferdefuss hat. Erstens: Welche Familien

sollen entlastet werden? Zweitens: Auf wessen

Kosten soll dies geschehen?

Die erste Frage möchte ich mit einem Zahlenbeispiel

beant​worten: Eine Familie mit zwei Kindern

(14 und 17 Jahre), die in der Stadt Zürich lebt

und ein steuerbares Einkommen von 20 000 Franken

hat, würde jährlich um 243 Franken entlastet.

Hätte dieselbe Familie plötzlich ein Einkommen

von 100 000 Franken, dann müsste sie bei Annahme

der CVP-Familieninitiativ​e schon 1222

Franken weniger Steuern bezahlen.

Verdiente die gleiche Familie stattliche 250 000

Franken im Jahr, könnte sie gar 2009 Franken

Steuern sparen. Gar nicht profitieren würde von

der «Familieninitiative» die ärmste Familie mit

einem steuerbaren Einkommen von rund 10 000

Franken. Der Unterschied der Einsparungen zwischen

reichen und weniger reichen Familien wäre

bei einer Annahme der Initiative in andern Kantonen

noch grösser. Im Kanton Neuenburg würden

die Eltern mit dem hohen Einkommen von

250 000 Franken zehnmal mehr profitieren als jene

mit dem kleinen steuerbaren Einkommen von

20 000 Franken.

Die CVP-Familieninitiativ​e entlastet also primär

die reichen Familien. Ärmere Familien, die

finanziell wirklich am Limit sind, haben wenig bis

gar nichts davon. Dies ist der Hauptgrund, weshalb

die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die

Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Man könnte

nun argumentieren, dass trotz dieser Ungerechtigkeit

ja fast alle Familien weniger Steuern bezahlen

würden und dies besser sei als gar keine Entlastung.

Mit andern Worten, lieber den Spatz in der

Hand halten, als auf die Taube auf dem Dach zu

Davor möchte ich eindringlich warnen. Eine

gerechte Familienentlastung wäre bei einer Annahme

der CVP-Familieninitiativ​e vom Tisch – für

Jahrzehnte. Das wäre verheerend, denn es gibt

gerechtere Systeme, um Familien zu entlasten. Die

SP schlägt vor, anstelle der Reduktion von steuerbarem

Einkomme​n den Familien pro Kind eine

Gutschrift zu entrichten, unabhängig von Einkommen

und gewähltem Familienmodell. Die

Höhe dieser Gutschrift wäre von den Kantonen

festzulegen​. Diese Gutschriften hätten den Vorteil,

dass auch Einzelhaushalte und Familien mit

geringem Einkommen entlastet würden. Eine

Gutschrift von sagen wir einmal 2000 Franken pro

Kind und Jahr käme also auch dem unteren Mittelstand

und den ärmeren Familien sowie den

Alleinerziehende​n zugute. Kommt hinzu, dass wir

die Gutschrift als Ersatz der bisherigen Kinderabzüge

bei den Steuern vorschlagen. Diese Art

von Familienunterstützung​ wäre im Gegensatz zur

CVP-Familieninit​iative also mehr oder weniger

Dass die SP eine solche Umverteilung von unten

nach oben nicht unterstützt, liegt auf der Hand. Somit

komme ich zur Beantwortung der zweiten

Frage: Auf wessen Kosten sollen die Familien entlastet

werden? Gemäss Botschaft des Bundesrates

hätte die CVP-Familieninitiativ​e für Bund und

Kantone Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde

Franken zur Folge. Allein der Kanton Zürich

würde 115 Millionen Franken Kantons- und Gemeindesteuern

verl​ieren. Insgesamt müssten die

Kantone und Gemeinden mit einem Minus von

jährlich 767 Millionen Franken rechnen, und dies

nicht erst in ein paar Jahren, sondern gemäss Botschaft

des Bundesrates direkt nach der Volksabstimmung.

Ein​ Ja würde also bereits den Rahmen

der Budgets 2015 sprengen.

Auch in den Finanzplänen der Kantone sind

keine Mindereinnahmen in jährlich dreistelliger

Millio​nenhöhe vorgesehen. Das heisst, dass in Zeiten

leerer Kantonskassen die Sparschraube weiter

angezogen werden müsste. Bereits in den vergangenen

Jahren ist in vielen Kantonen bei der Bildung,

der medizinischen Versorgung, aber auch bei

Prämienverbillig​ungen oder familienergänzenden

Betreuungsangeboten gespart worden.

Solche Sparmassnahmen treffen vor allem Leute

und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Leidtrage​nde wären also genau jene Familien,

welche die CVP zu entlasten vorgibt. Die Initiative

hätte also eine doppelte Umverteilung von unten

nach oben zur Folge.

Genaues Hinsehen lohnt sich bei dieser undurchsichtigen

Vor​lage. Denn auf den zweiten

Blick zeigt sich, dass die Möglichkeit für eine gerechtere

Entlastun​g von Familien bei einer Annahme

verbaut wird. Weitsichtig haben in diesem

Fall auch National- und Ständerat entschieden. Der

Nationalrat lehnt die Initiative mit 131 zu 39 Stimmen

ab. Der Ständerat sprach sich mit 32 zu 13

Stimmen ebenso deutlich gegen die CVP-Familieninitiativ​e

aus. Auch der Bundesrat empfiehlt die

Initiative zur Ablehnung. Ich hoffe, dass sich auch

die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Zeit nehmen und etwas genauer hinschauen.

Denn der Titel alleine tönt verlockend. Aber eben,

um die negativen Auswirkungen dieser Initiative

überblick​en zu können, muss man die Welt des

«Zweiminüters» kurz verlassen.

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Comments to: CVP-Familieninitiativ​e entlastet primär reiche Familien
  • Januar 30, 2015

    In der Zeit des Mindestkurses wurde in der Privatwirtschaft eine Preisoptimierung nach der anderen Durchgeführt, die Zitrone ist ausgepresst. Es gibt nur noch einen Bereich wo die Profiteure wie Maden im Speck leben und in den letzten Jahren kräftig aufgestockt wurde!
    Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen…)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Bracher. Die Arbeitsbedingungen bei der Bundesverwaltung inkl. Lohn- und Ferientabelle kann man prüfen (wenn ich mich richtig erinnere, machte ich auf Vimentis bereits schon mal auf dies aufmerksam):

      http://www.epa.ad​min.ch/themen/arbeit/​00231/index.html?lang​=de&

      Zudem ist der Beamtenstatus bereits abgeschafft: http://www.tagesspieg​el.de/wirtschaft/absc​hied-per-volksabstimm​ung-die-schweiz-hat-b​eamte-abgeschafft/472​156.html

      Doch hier geht es um eine Initiative zur Entlastung von Familien von der CVP und ich frage mich, was Ihr Beitrag mit dem Blog zu tun hat. Aber ev. klären Sie mich und die anderen Interessierten noch auf?

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    • Juli 19, 2021

      Richtig ist, werte Frau Barbara Sägesser, es gibt keine Beamten mehr. Jedoch ausser dem Berufsnamen hat sich nichts, aber auch gar nicht verändert in diesen Gremien.

      Auch als SVP Mitglied werde ich gegen die CVP Familieninitiative stimmen. Erst einmal gegen eine SVP Initiative stimmen um darnach gleich eine eigene zur Abstimmung zu bringen ist unanständig. Auch wenn die SVP diese Initiative mitunterstützt, mich beeinflusst dies in keiner Weise.

      Ich habe meine beiden Söhne wie viele Andere auch mit eigenem Einkommen ohne jegliche Abzüge selbst durch die Ausbildungen finanziert. Also bin ich nun als Rentner auch nicht bereit, Anderen Ihre Ausbildung zu meinem Steuerschaden zu finanzieren.

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    • Juli 19, 2021

      “meine beiden Söhne wie viele Andere auch mit eigenem Einkommen ohne jegliche Abzüge”

      Na, na, Herr Rohner, selbst wenn Sie die Sozialabzüge in der Steuererklärung weggelassen haben sollten, dann hat Ihnen das der Steuersekretär korrigiert und Ihnen eine korrigierte Steuerrechnung zugesandt. Steuer(nichtmehr)beam​ten nehmen es jeweils äusserst genau. In beide Richtungen.

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    • Juli 19, 2021

      Etienne Ruedin

      (Steuer(nic​ht mehr)Beamten nehmen es jeweils äusserst genau. Das ist jetzt aber nicht ihr ernst. Für die Steuererklährung 2012 habe ich mich mit dem Steueramt über ein Jahr herumgeschlagen, bis der Steuerfachmann endlich merkte, dass er unfähig ist eine korrekt ausgefüllte Steuererklährung richtig zu beurteilen.

      Die Abzüge, die die CVP mit einer Initiative zusätzlich einfordern will, gab es damals und bis heute nicht. Für was wären denn diese weiteren Abzüge. Ueber diese zusätzlichen Abzüge diskutieren wir hier.

      Ich verstehe Ihren Beitrag auf Meinen nur so, dass Sie sich wohl als Steuerfachmann persönlich angegriffen fühlen. Dies täte mir natürlich sehr leid.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin nicht Steuerfachmann, hingegen wurden mir an zwei verschiedenen Wohnorten vom Steuersekretär ein Fehler meinerseits zu meinen Gunsten geändert. Da dachte ich (vielleicht fälschlicherweise), alle Steuersekretäre seien so gewissenhaft.

      Zur Sache: Nein, die Steuerbefreiung der Kinderzulagen gibt es heute nicht. Hingegen einen gewissen Freibetrag (Sozialabzüge) pro Person. Kinderabzug (Ziffer 24.1 der Steuererklärung) und Abzug für Ehegatten (24.3). Das hat nichts mit der CVP zu tun, sondern ist schon seit vielen Jahrzehnten so.

      Wer für sein Kind 200 Franken Kinderzulage bekommt, dem steigt das Einkommen. Und je höher das Einkommen ist, desto höher der Prozentsatz, welcher an Steuern bezahlt werden muss. Kommt nun jemand wegen der Kinderzulagen in eine höhere Progressionsstufe, bezahlt er auf seinem ganzen Lohn mehr Steuern. Das betrifft vom Prinzip her alle gleich. Und je weniger Geld man hat, desto einschneidender ist das.

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  • Januar 30, 2015

    “Die SP schlägt vor, anstelle der Reduktion von steuerbarem Einkomme​n den Familien pro Kind eine Gutschrift zu entrichten, unabhängig von Einkommen und gewähltem Familienmodell.”

    S​uper Idee! Wieso auch einfach, wenn’s doch auch kostenintesiv und kompliziert geht? Haben Sie Vakanz für den links rein rechts raus und viel zusätzliche Bürokratie im Gisskannenprinzip Job, schon ausgeschrieben?

    Gerechte Löhne, flexible Arbeitszeitmodelle und nicht für jeden Füdlijob einen Hochschulabschluss haben müssem und last but not list, zahlbare Mieten, föderung von Eigenheim und nicht das pure Gegenteil( Frau Somaruga) das würde den Familien helfen. Aber bringt halt leider keine neuen Stellen auf Steuerzahlers Kosten für die Soziindustrie, gelle? 😉

    How ever, die SVP Initative, die Familien welche diesen namen noch verdiennen geholfen hätte, habt Ihr ja mit Händen und Füssen bekämpft. Drum, NEIN keinen Cent mehr für Familenunterstützung egal ob diese SP oder jene CVP Giesskanne.

    Kittas​ als must have für KMUs ab 200 Mitarbeiter zum Selbstkostenpreis….​

    Flexible Arbeitszeitmodelle…​.
    Steuerentlastung für Firmen die Ausbildungsplätze anbieten und Zuschläge für diese welche es nicht tun…
    Mehr Homeoffice Jobs….
    Faire Mieten und Eigenheimföderung statt Verunmöglichung (für Nomalbürger)….
    Wen​iger Zuwanderer (die uns demnächst ja auch noch auf der Tasche liegen werden, wenn man den Hiobsbotschaften glauben will)…
    Und last but not list, fähige und nicht nur in den eigegen Sack wirtschafende Politiker….

    Das wär doch mal was Neues! Würde helfen und KOSTET KEINEN CENT STEUERGELEDER! Allerdings müsste die Wirtschaft etwas menschenfreundlicher und flexibler werden und das kann man natürlich nicht verlangen im jahr 2015. Was haben wir nicht alles erreicht in den letzen 150 Jahren! Depresive, überlastete und übefoderte Sklaven der modernen Welt, gefangen im Hamsterrad und mit blankem Konto ende Monat. Glauben sie wirklich, mit Disskusionen über läppische Ausbildungszuschüsse würde auch nur ein Problem gelöst? Ich fürchte da hilft nur noch ein Supergau.

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    • Juli 19, 2021

      Zur Aufklärung! Die SVP unterstützt diese Initiative und nicht die SP! Jede Initiative welche in einem Progressiv-System entwickelt wird, begünstigt die Besserverdienenden! Die Kompensation muss auch irgendwo erfolgen! Die Direktzahlungen (der SVP nicht fremd) nur für “Bedürftige” müssen auch kompensiert werden, aber sie kommen am richtigen Ort an! Die Kompensation muss immer offen gelegt werden! Der Deckungsbeitrag für das Substrat Erwerbseinkommen für den Preis der Gemeinwohldienstleist​ung muss zwingend zwischen Wirtschaft (Wirtschaftsleistung)​ und Staat ausgehandelt werden! Die Spielformen für Ökonomen und Politiker würden sehr stark eingeschränkt! Will man nicht, weil man das Volk im Glauben lassen will, sie seien Steuer- und Beitragszahler! Das Verstehen der Funktion des Geldsystems würde aufklären!

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  • Februar 1, 2015

    Ja, wie zur Zeit am Debatte zur steuerfreien Kinderzulagen der initiative bereits zur Ablehnung, begründet sich viel zu hoch einsteuern bezahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Wo haben Sie die deutsche Sprache gelernt?

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    • Juli 19, 2021

      Bruno Spring

      Wenn Sie wüssten warum Jörg Matter so schreibt, würden Sie ihn nicht beleidigen. Die zustimmenden Daumen wissen es offensichtlich. Seine Schreibweise hat nichts mit fehlender Schulbildung oder wo er deutsch schreiben lernte zu tun. Ist nicht böse von mir gemeint, sondern nur als Amtwort zu Ihrer Frage gedacht.

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    • Juli 19, 2021

      Aus meine schulische Gründe der Gehörlosenschule musste ich sich hochdeutsch sprechen. Meine Familie spricht sich walliserdeutsch! Ich danke Euch unser Aufklärung.

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    • Juli 19, 2021

      Kein Problem, Herr Matter, ich habe zwar auch hie und da Probleme, zu verstehen, was Sie genau meinen. Aber ich höre Ihnen gerne weiter zu bzw. lesen gerne weiter ‘zu’.

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  • Februar 6, 2015

    Diese Elaborat von Herrn Aebischer ist Populismus pur. Man braucht keine 1’000 Zeichen zu lesen um die alte SP-Leier zu entdecken, die auch nach der x-ten Wiederholung nicht wahrer wird: mit der Progression bei der Besteuerung erhalten untere Einkommen mit dieser Initiative eine verhältnismässig viel höhere Entlastung als höhere Einkommen, das Gegenteil von dem was Herr Aebischer behauptet. Der Gebrauch von nur absoluten Zahlen in diesem Artikel ist einseitig und Schlichtweg demagogisch, entspricht aber leider oft der Berichterstattung des SRF.

    Nach der Lektüre der Information über die in dieser Woche veröffentlichten Auswertungen von Frau Prof. Monika Engler der Uni St. Gallen ist sehr zu vermuten, dass diese Initiative einmal mehr eine Umvertelung zulasten des Mittelstands erzeugen wird. Das ist für mich der wahre Grund die Initiative abzulehnen. Herr Aebischer sollte sich mal zunächst von seinen SP-Genossinnen und Genossen Stiftungsräte der Fondation CH2048 über diesen Missstand belehren lassen. Vielleicht würde er dann sein Elaborat nochmals überdenken und Vorschläge zur Behebung dieses Misstands zulasten des Mittelstands unterbreiten.

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    • Juli 19, 2021

      Mit dem verhältnismässigen Anteil erhält ein Besserverdiener einen höheren absoluten Wert! Und nur mit diesem Mehrwert kann man sich mehr leisten! Wechselwirkung der Mathematik!

      Das Steuersubstrat Erwerbseinkommen ist eine reine Spielwiese von Ökonomen und Politiker! Vorschlag im Sinne der Funktion des Geldsystems: Den Deckungsbeitrag für den Preis der Gemeinwohldienstleist​ung zwischen Wirtschaft (Wirtschaftsleistung)​ und Staat und den frei verfügbaren Tauschwert Arbeit/Leistung, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aushandeln! Der Begriff Steuern stammt aus uralter Vorzeit, der Zehnte Teil, Geld jedoch wechselt ewig den Besitzer!
      Ich bin weder Steuer- noch Beitragszahler, sondern als Bürger und Marktteilnehmer, erfülle ich die Vorgaben und gesetzliche Pflichten! Ich beteilige mich an der Geldzirkulation! Ich generiere mit meiner Arbeit/Leistung mein Gehalt selber! Voraussetzung die Arbeit/Leistung rentiert dem Arbeitgeber!

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  • Februar 12, 2015

    “Eine

    Gutschrift von sagen wir einmal 2000 Franken pro

    Kind und Jahr käme also AUCH dem unteren Mittelstand

    und den ärmeren Familien sowie den

    Alleinerziehen​de​n zugute. Kommt hinzu, dass wir

    die Gutschrift als Ersatz der bisherigen Kinderabzüge

    bei den Steuern vorschlagen. “

    sagen wir mal…. eine Schnappszahl ohne Hand und Fuss!

    AUCH dem unteren Mittelstand und den ärmeren Familien…. und dem fetten vollgefressen Rest erst recht!

    sowie den Alleinerziehende​n…​. und “alleinerziehend” was man darunter auch immer verstehen will, heisst für die SP offenbar automatisch, auf staaatliche Unterstützung angewiesen… nur sind die wenigsten wirklich “allein” und von denen die es sind, sind’s auch nicht wenige freiwillig… 😉

    “dafür brauch ich keinen Mann, ich kann das auch allein” wie oft hab ich das doch schon gehört! Allein heisst dann, mit Unterhaltszahlungen für’s Kind und zwar soviel wie der entsorgte Vater zu leisten vermag und Allimente für die Mutter, weil ein 12 jähriges Kind braucht ja immernoch eine 24h Rundumbetreuung vom Übermami persönlich. Und eine Kitta, und eine Nanny und den Kinderpschologen sowieso. Das heisst bei uns “alleinerziehend”… und darauf sind die Damen auch noch stolz! Deenn sie bringen den 40% Job ja auch noch alleine unter einen Hut…

    Sagen wir mal…. es gibt KINDER die unsere Unterstützung wirklich brauchen und zwar nicht nur in Franken und Rappen… mit staatlichen Zuschüssen und gratis Krippenplätzen fördern wir aber vorallem den Zerfall der “Familie”. “Frau kann’s ja auch allein!” Ich weiss der SP ist das noch so recht, aber wie steht’s um die Kinder?! Denn eigentlich ginge es ja primär um deren Wohlergehen, oder?! 😉

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  • Februar 12, 2015

    “Billiger Wohnen mit SP-PaarDas Herrschaftshaus als Schnäppchen

    Nicht nur in Zürich, auch in Bern leben Politiker günstig an erstklassiger Lage in Wohnungen der Stadt. Und dies zu viel besseren Konditionen, als sie die Öffentlichkeit glauben lassen.”

    Typisch SP!!

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  • Februar 16, 2015

    Sicher wird der Familien Initiative zugestimmt. Den Familien zuliebe. Die CVP soll sich aber darauf nicht was einbilden.

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