1. Ausländer- & Migrationspolitik

Das brandgefährliche Spiel mit dem Feuer

Am 09. Fe­bruar 2014 sagte die Schwei­zer Stimmbevölkerung, zwar knapp aber weise und weit­sich­tig, ja zur Be­gren­zung der ufer­los ge­wor­de­nen Mas­sen­ein­wan­de­ru​​​​​​​​​ng. Die Pro­bleme konn­ten nicht mehr schöngeredet oder weg­dis­ku­tiert wer­den. Die Missstände sind land­auf- und landabwärts sicht­bar.

Die wichtigsten Änderungen in der Bundesverfassung kurz aufgelistet:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. 4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 9 (neu) 9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) 1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebu​​​​​​​​​ng zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmung​​​​​​​​​en vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

http​​​​​​​​​://www.admin.​c​h​/​c​h​/​d​/​pore/​vi​/v​is​41​3t​.h​tm​​l

​Ge​wis​s sind die Herausforderungen zur Umsetzung dieser Initiative gross, aber wo ein (Volks)Wille ist, ist auch ein Weg. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat nach diesem für viele überraschenden Ergebnis gefordert ist, dem Parlament möglichst rasch brauchbare Vorschläge zu unterbreiten. Klar ist auch, dass aufgrund der leider schon viel zu starken Gesetzesverstrickung von Schweizer und EU-Recht, mit dem wichtigsten Handelspartner, den Mitgliedern der europäischen Union, das Gespräch gesucht werden muss. Keine Frage, die Diplomaten müssen sich ins Zeug legen um die Schweizer Wirtschaftsinteressen​​​​​​​​​ mit dem Wunsch der Bevölkerung nach einer selbst steuerbaren, massvollen Zuwanderung unter einen Hut zu bringen.

Das Nein vom vergangenen Wochenende zur Ecopop-Initiative ändert daran rein gar nichts, vielmehr ist es ein Bekenntnis und ein Vertrauensvorschuss des Volkes an Regierung und Parlament, die notwendigen Schritte rasch einzuleiten. In der Initiative wird dem Bundesrat für die Umsetzung eine Frist von drei Jahren eingeräumt. Das scheint auf den ersten Blick ein komfortables Polster zu sein, in Tat und Wahrheit ist es aber eine klare und sportliche Zeitvorgabe.

Heute, dem 02. Dezember 2014 hat sich ein Komitee formiert, das doch ernsthaft der Meinung ist, die Probleme seien seit vergangenem Sonntag verschwunden. So will das illustre Trüppchen, bestehend aus einem Clown namens Dimitri, dem Ex-Fussballer Andy Egli, dem immer wieder etwas verwirrt wirkenden Professor Thomas Geiser, der EU-Befürworterin und Ex-Bundesrätin Calmy-Rey, dem in Vergessenheit geratenen Rapper Greis und noch weiteren lustigen Zeitgenossen das Ergebnis vom 09.02.2014 ungeschehen machen. http://www.srf.ch/new​​​​​​​​​s/schweiz/wer​-​s​t​e​h​t​-​h​inter​-d​er​-r​as​a-​in​it​​ia​​tiv​e

​Sie​ wollen mit dem Komitee „Raus aus der Sackgasse“ das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel setzen. Selbstverständlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit Volksinitiativen ins Leben rufen. Dennoch ist eine derart hartnäckige Ignoranz dem Volk und dessen Sorgen gegenüber schon mehr als fahrlässig. Der Schiffbruch ist vorprogrammiert, bleibt zu hoffen, dass die „Missachtungsinitiati​​​​​​​​​ve“ nicht mehr Geschirr zerstört als nötig. Es ist schon fragwürdig wie man sich in der heutigen Situation und den anstehenden Herausforderungen wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen kann.

Die Medien sind sich bereits einig, dass dieser kontraproduktive Blödsinn brandgefährlich ist, riskieren die etwas in die Jahre gekommenen Mitglieder doch nicht weniger als die Kündigung der bilateralen Verträge, genau dem, was ja eigentlich nach Möglichkeit verhindert werden sollte.

Pe​rsö​n​lic​h​ kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Initiative die unter dem Stern der Drohung entsteht, irgendwelche Chancen zur Annahme hat. Genau das Gegenteil könnte passieren, noch mehr Bürgerinnen und Bürger werden sich darin bestärkt sehen, dass die bilateralen nicht auf „Teufel komm raus“ gerettet werden müssen. „Allerdings sieht Rasa ihr Volksbegehren nur als «Plan B». Sie würden die Initiative zurückziehen, falls Bundesrat und Parlament es schaffen, die Kontingentierungsbest​​​​​​​​​immung so umzusetzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben.“

http://www.srf.ch/n​​​​​​​​​ews/schweiz/a​b​s​t​i​m​m​u​n​gen/a​bs​ti​mm​un​ge​n/​ec​​op​​op-​ini​tia​tiv​e​/n​e​ue​-​in​i​tiat​i​ve-​w​ill​-​zuw​a​nde​​r​ung​s-​ini​ti​ati​​ve​-ru​​ec​kga​​engig​-​​mache​n​​

Ber​e​​​its haben auch die anderen Parteien, wenn auch nicht immer aus denselben Motiven, dem Komitee und dessen Anliegen eine Abfuhr erteilt. Wer Stimmungslage in der Bevölkerung verstanden hat, wird sich kaum die Finger an diesem unsinnigen Vorhaben verbrennen wollen – schon gar nicht vor den Neuwahlen von Regierung und Parlament im Herbst 2015.

An dieser Stelle möchte ich, auch wenn es mir zugegebenermassen nicht einfach fällt, BR Sommaruga ein Kompliment ausdrücken. Sie scheint das Votum des Volkes verstanden zu haben und erklärte deshalb gestern auch klipp und klar, dass die gescheiterte Ecopop-Initiative nichts mit der Umsetzung der angenommenen Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 09.02.14 zu tun hat und der Volksauftrag respektiert und umgesetzt werde muss.

Um Ihre Worte an der gestrigen Medienkonferenz zu nehmen:

«Der 9. Februar wird nicht infrage gestellt»

http://www​​​​​​​​​.nzz.ch/schwe​i​z​/​d​e​r​-​9​-febr​ua​r-​wi​rd​-n​ic​ht​​-i​​nfr​age​-ge​ste​l​lt​-​1.​1​84​3​5559​

Ei​n​es ist aber auch glasklar und muss festgehalten werden. Der Bundesrat bekommt die notwendige Zeit, wird jetzt aber auch an seinen Taten und nicht an seinen Worten gemessen. Wir brauchen jetzt brauchbare Lösungen und zu meinen die Ecopop-Initiative wäre ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ ist fahrlässig und naiv. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass die bilateralen Verträge mit der EU auch nach der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung aufrechterhalten werden könnten. Wer aber meint diese Verträge müssen auf Gedeih und Verderb, auch auf Kosten der masslossen Zuwanderung und allzu vieler Zugeständnisse beibehalten werden, begibt sich auf denkbar dünnes Eis. Selbst die FDP steht nicht uneingeschränkt zur vollen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ mit den bilateralen Verträgen, wie dies unlängst schon der FDP-Nationalrat Ruedi Noser äusserte: „Die Sichtweise ist falsch die Bilateralen seien ein heiliger Gral.“

http://www.ta​​​​​​​​​gesanzeiger.c​h​/​w​i​r​t​s​c​haft/​un​te​rn​eh​me​n-​un​​d-​​kon​jun​ktu​r/D​i​e-​S​ic​h​tw​e​ise-​i​st-​f​als​c​h-d​i​e-B​​i​lat​er​ale​n-​sei​​en​-ei​​n-​hei​​liger​-​​Gral/​s​​tory/​1​​​91713​11​​

Zum​ Schluss sei mit einem Mahnfinger erwähnt, dass die Initiative vom 09. Februar 2014 «Gegen Masseneinwanderung» vom Bundesrat (sogar mit einem aussergewöhnlich hohen Einsatz der Bundesräte), von sämtlichen Parteien ausser der SVP, dem Wirtschaftsverband economisuisse und auch weiteren Verbänden bekämpft wurde. Trotzdem wurde die Initiative angenommen. Dies zu verwechseln mit dem Resultat der Ecopop-Initiative ist schlicht naiv, realitätsfremd und zudem brandgefährlich!

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Comments to: Das brandgefährliche Spiel mit dem Feuer
  • Dezember 2, 2014

    Es ist nich nur Brandgefährlich was so wieder “ausgeheckt” wird, sondern diese Damen und Herren machen aus der Schweiz eine Lachnummer. Eine Schande für die Schweiz, wenn man nicht akzeptieren kann, dass das Volk nun einen Entscheid gefällt hat.

    Aber wie sollte es anders sein, dass eine SP-Ex-BRin das Gleich tut wie die SP. (den Volkswillen nicht respektieren)

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  • Dezember 2, 2014

    Wenn man das genau überdenkt, dürfen wir froh sein, dass es sich um ein EX-Bundesrätin handelt. Denn es zeigt klar wie wenig sie den Volkwillen scheinbar akzeptiert oder respektiert.

    Egal wie knapp ein Resulat entstanden ist, irgendwann sollte man respektieren, dass wir ein Abstimmungs-System haben, das dieses Ergebnis ergeben hat.

    Da die EU sich aber zur Zeit eher selber zerlegt und aufzeigt, dass der Entscheid zur MEI richtig war, sehe ich auch bei einer 2. Abstimmung kein Problem, es wird höchstens ein klareres Ergebnis ergeben. Denn bei der MEI war mir damals auch noch nicht ganz Wohl bei der Angstmache aus den Reihen der SP, doch heute stehe ich klar dazu und es zeigt mir, dass eine Beschränkung nötig ist. Egal ob das nun der EU gefällt oder nicht.

    Die Leittragenden sind wir das Volk und die Umwelt, und das nur zu gunsten der gewinnorientierten Industriemächte, welche die ungehinderte Weltmenschenverschieb​ung möchten um noch optimierter an ihre Gewinne zu kommen. Und unsere Umwelt und Ökologie bleibt auf der Strecke.

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  • Dezember 2, 2014

    Es ist ein Narrenhaus,unglaubwür​dig,würdelos,heimatlo​s,die sind dran,die CH aufzulösen in seine Einzelteile!
    Wer hier die Unterschrift gibt,soll die direkte Demokratie für ewig abhaken,vergessen!Wen​n das zustande kommt,ist das ein politischer Skandal erster Güte.Ob die dann alles auflösen und wie gegen Russland einen Boykott verhängen ist mir dann sowas von egal!..ich werde gegen ein solches Wiederholungs-Verdikt​ und somit gegen die EU stimmen.Hoffentlich tun sie das dann millionenfach…!…E​in Zeichen setzen …!…so nicht mit uns…!!!Aus der Schweiz heraus wird ein Wirtschafts-Volumen generiert,das für einen Staat mit über 3o Millionen Einwohner reichen täte!Also Minderwertigkeits-Kom​plexe sind überhaupt nicht angebracht.Bitte das Ganze in die eigene Hände nehmen, Nägel mit Köpfen machen.Die Einwanderung wieder selber regulieren,und dann mal schauen,ob ausser grossem Gezeter irgendwas passiert.Die militärische Eingreif-Truppe der EU soll ja im Baltikum stationiert sein.(grösste Gefahr gebannt)…..!

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    • Juli 19, 2021

      werner witschi

      Nein dies ist eine verkappte Zwängerei und Missbrauch unserer Demokratie, die sich hinter Parteien feige zu verstecken erlaubt. Man schaue sich nur den Personenkreis der dahinter steht an.

      War dies etwa der Plan der nach der MEI Ini, im von Wattenwilhaus zwischen den Parteipräsidenten, unter Ausschluss der SVP entstanden ist. Es stinkt wirklich gewaltig danach.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi,die SVP “Zwängerei” bzw. eine Initiative einleiten,wird bei der SVP dann zum Thema,wenn ihnen das Parlament mit ihrer linken “Thematisierungen” einen Strich durch die “Rechnung” macht,bzw.dann wenn CVP und FDP mal wieder mit dem linken Spektrum zusammen spannt.
      Nach Abstimmungen über Sachvorlagen,die natürlich sehr wohl auch einen politischen Hintergrund haben,wäre mir jetzt die SVP noch nie aufgefallen damit,das sie 10 Monate nach einer Abstimmung bereits wieder Unterschriften sammelt,um mit einer nochmaligen Abstimmung das gewünschte Ergebnis zu erhalten.Selbstverstä​ndlich mit dem “Mei…mei..Finger drohend wehe,wenn das nochmals passiert….!..das geschieht in Diktaturen mit ihren Schein-Demokratien,un​d sollte so niemals geschehen hier in der Schweiz.Aber bitte,es braucht immer alle Meinungen,und wenn die linken Damen und Herren und die dazu gehörenden EU-Freunde nicht anders können,als zu zwänglen und täubeln…!…sollen sie halt..Die EU in dieser Form hat bei meiner Meinungsbildung soo keinen Platz.Undemokratisch,​Geldverschleuderer,..​Schuldenwirtschaft,Sc​hattenwirtschaft Arbeitslosigkeit,Leut​e,die am an zwei und mehr Stellen zur Arbeit gehen müssen,um über die Runden zu kommen….Wollen wir das hier wirklich auch einführen?…ich nicht!!!!

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  • Dezember 2, 2014

    Marcel Schenker:

    Wenn die Auswirkungen der Masseneinwanderung landauf und landab sichtbar sind, frage ich Sie eines:

    Warum haben diejenigen welche die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​ am ehesten spüren müssten, nämlich z. B. Grenzkantone wie Basel-Stadt (Ausländeranteil über 30%) oder Genf (über 40%) die MEI mit über 60% abgelehnt, während der höchste Ja-Anteil aus einem Kanton mit nicht mal 10% Ausländeranteil kam, nämlich Appenzell-Innerhoden?​

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Weil Wirtschaftszentren immer für eine PFZ sind, das generiert billige Arbeitskräfte welche wenig Infrastruktur brauche (vorallem Pendler) und generiert somit höhere Gewinne welche auch versteuert werden müssen und damit auch höhere Steuereinnahmen für diese Agglomerationen ergeben.

      Eben genau weil das Appenzellerland NICHT Wirtschaftlich abhängig ist kann es neutraler und ohne Wirtschaftsdrohungen abstimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, auch in den Wirtschaftszentren wohnen nicht nur Wirtschaftsbosse, sondern zum allergrössten Teil normale Bürger die sich Sorgen um ihre Jobs, bezahlbare Wohnungen usw. machen, die morgens mit Bus oder Bahn zur Arbeit fahren müssen usw. … wenn diese Leute all die Probleme die das Argumentarium der MEI beschrieben hat tatsächlich wahrgenommen hätten, hätten die dann nicht auch Ja stimmen müssen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Wer erzählt etwas von Wirtschaftsbossen? Menschen in Wirtschaftszentren haben viel eher Angst um ihre Arbeitsplätze wenn man droht. Obwohl absolut keine Angst vorhanden sein muss. Vielleicht sollten Sie zuerst mal die Zahlen besuchen, wie die Schweiz aufgebaut ist und wieviele Arbeitslose es geben würden, wenn man ALLE Grosswirtschaften aus dem Lande verbannen würde.

      Ohne gross nachzurechnen, entstünden trotz dem, kaum solche Arbeitslosenzahlen wie in der EU.

      Aber wenn man natürlich noch länger zusieht wie die Schweizer Arbeitsplätze ins Ausland verkauft werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie dann auch plötzlich weg sind. Schaut doch weiter zu wie man die Schweiz ausverkauft und somit auch unsere Arbeitsplätze. Weil wir dann auch nur noch der Einheitsbrei sind wie die Andern.

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    • Juli 19, 2021

      Bitte belegen Sie mir das doch in irgendeiner Form, gemäss Umfrage oder ähnlichem, das Menschen in Wirtschaftszentren eher Angst um ihre Arbeitsplätze haben als andere Leute.

      Mich würden auch die Zahlen interessieren die belegen wie viele Arbeitslose es geben würde wenn man alle Grosswirtschaften aus dem Land verbannen würde.

      Mich würde auch eine Beispielrechnung interessieren aus der Sie schliessen das in der Schweiz kaum Arbeitslosenzahlen entstehen könnten wie in der EU.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Interessant​, dass Sie das Beispiel Basel-Stadt ansprechen. Basel-Stadt hatte 1970 234’945 Einwohner und im Vergleich dazu 2013 196’419 Einwohner. Das heisst, die Stadt wurde um rund 40’000 Personen entvölkert. Wenn man jetzt noch andere Vergleiche hinzuzieht wie die Migrationszahlen kommen neue Wahrheiten ans Tageslicht. Die Schweizer Wohnbevölkerung nahm in dieser Zeit um rund 66’000 Einwohner ab, während der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung förmlich explodierte.
      Die Gründe sind vor allem Familiengründung, ein Leben auf dem Land oder in der Agglomeration, gute Bildung, geordnetet Verhältnisse etc. Demgegenüber ziehen vor allem Studenten und ärmere Ausländer/Innen in die Stadt.
      Mittlerweile verlassen bereits Secondo-Familien die Stadt, weil die Zustände kaum mehr hinnehmbar sind. Es gibt Quartiere, da befindet sich in einigen Schulklassen kein Kinde mehr mit deutsch Muttersprache.
      Es ist also klar, dass diejenigen, welche unter der massiven Zuwanderung leiden, Ihr neues zu Hause und Glück im Fricktal, den Bezirken Dorneck/Thierstein oder im Baselbiet suchen und noch finden.
      Der Dichtestress und die Zubetonierung erfolgt logischerweiseise auch nicht in der Stadt, wo lediglich eine Umbetonierung stattfindet, sonder in ländlichen Gebieten und der Agglomeration. Auch dort sind die Züge verstopt, der Wohnraum wird teurer und die Arbeitsplätze rarer.
      Ich empfehle Ihnen die Statistiken des Kantons Basel-Stadt zu studieren. http://www.statistik-​bs.ch/tabellen/t01/1

      Infolge dieser Entwicklungen ist es auch klar, dass sich die besorgten Bürger nicht mehr in der Stadt äussern können, sondern dies aus Ihrem neuen Wohnort tun.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Mit der Ausführung von Herr Schenker hat sich meine Ausführung somit erledigt und er hat alles dazu erklärt und auch mittels Link auf die Statistik erbracht.

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    • Juli 19, 2021

      Marcel Schenker

      Dann haben Sie wohl noch etwas wichtiges vergessen, Die zehntausenden von Grenzgängern aus Deutschland und Frankreich. Ist damit etwa die Katze aus dem Sack betreffend der abverheiten Abstimmung über den Zusammenschluss BS und BL.

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    • Juli 19, 2021

      Marcel Schenker:

      Das ist mal ein durchaus sinnvoller Einwand, über den ich nachdenken werde. Allerdings hat trotz der von Ihnen beschriebenen Probleme der stimmberechtigte (also schweizer) Teil der Bevölkerung Basels die Initiative abgelehnt. Basel-Land hat der Initiative zugestimmt, wenn auch nur sehr knapp (50.4%). Wir sind also immer noch nicht viel weiter mit der Frage warum ein Kanton wie Appenzell-Innerhoden die Initiative so wuchtig abgelehnt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Frank Wagner

      Offensichtl​ich sind Sie kein Bürger des katholischen Halbkanton Appenzell Innerrhoden, ansonsten würden Sie dies Frage nicht stellen. Mit der Beantwortung müssen Sie sich selbst befassen. Ich bin kein Ping Pong Spieler.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner:

      Sie haben offensichtlich Sinn und Zweck einer Diskussion nicht verstanden wenn Sie mich auffordern das ich IHRE Argumentation selbst übernehmen soll.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Wenn Basel Land mit 50.4% zugestimmt hat, ist es im Schnitt der Abstimmung. Wenn Sie nun erkennen, dass Appenzell so wuchtig abgelehnt hat, müssten Sie sich aber auch fragen, wo ist denn der Rest derjenigen die so wuchtig angenommen haben.

      Viellicht kommen Sie zu einer sinnvollen Erklärung, wenn Sie erkennen, dass das Schweizer Volk sehr vielschichtig ist und JEDE Region für sich selber eine Entscheidung darstellt. Da das aber vielen nicht so richtig bewusst ist, kann ich nachvollziehen, dass man dieses Hauptargument nicht erkennen kann oder möchte.

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    • Juli 19, 2021

      Appenzell hat nicht abgelehnt, sondern angenommen. Die genaue Stimmverteilung ist im Internet für jeden nachprüfbar.

      Es ist völlig egal das jede Region für sich eine Entscheidung darstellt … die Frage ist wie Regionen welche die negativen Auswirkungen der Zuwanderung am ehesten spüren sollten die MEI abgelehnt haben, während Regionen die kaum von Ausländerproblemen tangiert sind zugestimmt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Ihre Aussage – Zitat: “Wir sind also immer noch nicht viel weiter mit der Frage warum ein Kanton wie Appenzell-Innerhoden die Initiative so wuchtig abgelehnt hat. “

      Da ich Ihre Aussage nicht nachgeprüft haben und mich auf Ihre Aussage verlassen habe, dürfen Sie somit den von mir ausgeführten Satz einfach drehen. Und bleibt somit bestehen.

      Es spielt sehr wohl eine Rolle, dass die Entscheidungsfindung der Regionen unterschiedlich ist. Der pers. Bezug in Appenzell ist nun einfach mal grösser als in einer Stadt wie Basel. Dazu kommt, dass in Basel eine Industrie ist, welche eine Unmenge an Arbeitstellen anbietet, welche nicht von wenigen Personen besetzt sind, somit unübersichtlicher in deren Auswirkungen.

      Appe​nzell hat sicherlich viel weniger Arbeitsplätze und ein direktes Einwirken von Auwärtigen ist viel schneller und direkter zu spühren oder zu erkennen.

      Aber das dürfte sich eigentlich so schon in der Logik erklären. Wenn nur 100 Menschen sind ist ein dazukommen von weiteren 20 sicherlich schneller spührbar, als wenn die Grundmenge 100’000 sind und da dann 20’000 dazukommen.

      Wenn Sie in einem Wohnblock wohnen mit 10 Wohnungen erfahren Sie auch schneller wenn 2 Wohnungen den Mieter wechseln, als wenn Sie in einer Wohnsiedlung mit 1’000 Wohnungen leben und da 200 neue Mieter ankommen.

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  • Dezember 2, 2014

    Das Initiativkommitee komme nicht aus einer Partei, sondern aus verschiedenen privaten Personen. So weicht das Kommitee geschickt, jedoch etwas all zu plump aus. Wenn man die Personen etwas genauer betrachtet sieht man dann schon viel klarer um was es geht. Es ist doch kein Zweifel daran, dass diese 100000 Unterschriften im Nu zusammen sind. Da kann BRin Sommaruga schon die Behauptung aufstellen, dass die MEI genau so durchgesetzt wird wie vom Volk entschieden. Wer dies im Endeffekt glaubt, der zahlt einen Taler.

    PS: Wenn ein pensionierter schweizer Multimilliardär aus fernen Landen im Kommitee sitzt und seine Millionen dafür einsetzen will, muss Dieser ein ganz lukratives Motiv haben. Liebe zu seinen Schweizern kann es nicht sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner

      Es ist tatsächlich eine “Schande” dass eine Ex-Bundesrätin sich für so etwas hingibt. Ob die SP dann auch wieder so laut schreit, dass man Spender offen legen soll und muss?

      Und ich denke auch, dass es ein plumper Trick ist dies nicht mit der SP zu koppeln, denn so denkt man, es gäbe noch Fan-Wähler welche aus anderen Parteien stammen. Und dass Initiativen aus der SP-Küche selten zu einem pos. Resultat führen scheint diese Abkopplung noch zu bestärken.

      Ob dieser “Schuss” jedoch nach hinten los geht ist wohl noch nicht klar, denn bin mir nicht so sicher, wie “trötzelig” das Volk reagiert, wenn man ein solches Verhalten an den Tag legt, indem man lediglich eine Schweiz lächerlich macht.

      Stelle mir aber vor, dass spätestens bei der nächsten Wahl solches Verhalten “belohnt” wird. Denn auch die BDP wird noch erfahren, dass bei den Wahlen der Bürger an solche Fehlverhalten denken wird. Und spätestens wenn das Fehlverhalten der BDP dann “belohnt” wird, müsste den Stimmensammler klar werden, dass das Resultat höchstens mit höhrem Anteil der Bestätigung entstehen kann.

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    • Juli 19, 2021

      werner witschi

      Es ist mit Verlaub ein grosser Unterschied ob der Milliardär Wyss aus dem Ausland, oder der Familienmilliardär Herr Blocher hier in der Schweiz wohnend und Steuern zahlend, Geld investiert für Initiativen und Abstimmungen. Für mich riecht diese plötzliche Einmischung des Herrn Wyss aus weiter ferne etwas gar nach möglichem zusätzlichen Geldgewinn.

      Wenn zwei Milliardäre das Selbe tun scheint es leider immer noch nicht das Selbe zu sein. Einer wird freudig begrüsst, der Andere verhöhnt und kritisiert. Soweit ich informiert bin, hat auch Herr Wyss mindestens einen Teil vom Vermögen wie Herr Blocher verdient.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmidig und Rohner

      Das sehe ich auch so. Es ist ein Unterschied. Herr Wyss hat im Gegensatz zu Herr Blocher schon aus rein wirtschaftlichen Gründen Interesse an der offenen Grenze. Dazu kommt, dass ein Ami heute klar auf das TTIR schaut und selbstverständlich erhofft 2 Fliegen auf einmal zu erwischen. Wenn die Schweiz jedoch nicht oder nur bedingt im Gebilde der EU ist muss oder müsste er einen sep. Vertrag mit der Schweiz aushandeln um die erhandelte “Freiheit im TTIR” auch auf die Schweiz anzuwenden.

      Und es hat schon was überlegenswertes, warum Herr Wyss nun ausgerechnet in das investiert. Herr Blocher, wenn er wirklich soviel investiert hat, hat er das über alle politischen Aktivitäten der Schweiz getan, und nicht nur speziell auf diese sog. Freiheit gegenüber der EU, welche Ihm die Türe dann übers TTIR öffnen würde.

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    • Juli 19, 2021

      werner witschi

      Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass CB aus Anlass seiner Bundesratswahl seine Firmen an die Kinder verteilen musste. Damit ist dieses Milliardenvermögen auf die Familie verteilt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner

      ja und Herr Blocher wollte das ja mit alle Mittel einen Bundesrat sein.
      Er hat ja immer noch Geld für seine abertausende Plakate. Habe kein Erbarmen mit ihm er wird sicher weiter luxeriös können leben

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  • Dezember 3, 2014

    Bei einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 56.57% erzielte die Masseneinwanderungs-I​nitiative am 9.2.2014 ein Volksmehr von 50,3 %, d.h. 19‘302 mehr JA-Stimmen und ein Ständemehr von 12 5/2 Ständen. Auch wenn es nur EINE JA-Stimme mehr gewesen wäre: dieser Volksentscheid ist zu akzeptieren. Trotzdem will ein neues Komitee diesen Entscheid mit einer neuen Initiative „raus aus der Sackgasse“ kippen. Natürlich gehört es zu den souveränen Rechten des Volkes, BEI BEDARF auf Entscheide zurückzukommen. Aber: wie schon in der Vergangenheit bewiesen, reagiert das Schweizer Volk auf Zwängelei äusserst ungehalten. Die Schweizer wollen die Einwanderung selber steuern können, so wie sie das Anfang Jahr an der Urne kundgetan haben. Und der Bundesrat hat eine wortgetreue Umsetzung versprochen.

    Da es offenbar ohnehin weniger um die Sache, sondern vielmehr um die Polarisation „für oder gegen die SVP zu sein“ geht, schlage ich vor, dass man gleichzeitig die Umsetzungsinitiative vor’s Volk bringt.

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  • Dezember 3, 2014

    Warum so aufgeregt Herr Schenker,
    entweder die neue Initiative erhält eine Mehrheit oder sie schifft ab.
    Stellen Sie sich mal vor, man dürfte nur einmal über ein Thema abstimmen, dann gäbe es heute auch keine AHV und wer wollte allen Ernstes (ausser einigen ganz Rechten) den Leuten die AHV verweigern.
    Ich halte es da mit der Demokratie. Volksinitiativen darf lancieren wer will und so oft er will, das ist halt der Krux an unserer Demokratie und macht unser Land auch träge, aber echte Demokraten stehen zu unseren Gesetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiller, offenbar missverstehen Sie meinen Blog. Von aufgeregt sein kann keine Rede sein.
      Selbstverständ​​lich dürfen alle Bürger/Innen Volksinitiativen lanciere, ein gutes und legitimes demokratisches Recht bei uns.
      Ich weise ja auch lediglich darauf hin, Meinungsfeiheit ist übrigens, abgesehen vom leidigen Artikel 261 in der BV, ebenfalls ein äusserst Begrüssenswertes gut in unserer Demokratie.
      Eine Verfassungsänderung, welche noch nicht einmal umgesetzt wurde zu bekämpfen ist dann doch des Guten zu viel. Im Grunde genommen kann die SVP ja dankbar sein, bessere Werbung für eine rasche und konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​itiative könnte diess Grüppchen kaum machen.
      Trotzdem halte ich diesen Unsinn für gefährlich, denn ich bin der Meinung, dass Regierung und Parlment jetzt gefordert sind und wir Ihnen die Chance geben müssen, für eine korrekte Umsetzung (keine Verwässerung) besorgt zu sein.
      Ich denke, man sollte frühestens ab dem Zeitpunkt, wenn man mit der Umsetzung einer Initiative nicht zufrieden ist oder die Umsetzung lange hinausgezögert wird (Ausschaffungsinitiat​​ive) weitere demokraktische Mittel bemühen.
      Diesbzüglic​​h ist natürlich das Nein zur Pauschalbesteuerung, selbst im Kanton Baselland, sehr erfreulich.

      Nachdem wir ja im Baselland die leidige Erfahrung machen mussten, ganz entgegen der Behauptungen der Befürworter, dass 13 von 16 Pauschalbesteuerten weggezogen sind und Millionenausfälle als Auswirkung zurückbleiben, werden wir natürlich die Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung vorantreiben.

      Dies ist ein ganz legitimes demokratisches Mittel. Ich finde es toll, dass Sie dies als echter Demokrat demnach auch begrüssen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schenker,
      im Gegensatz zu Ihnen halte ich keine demokratische Entscheidung für “brandgefährlich”. Das verhilft mir zum Schluss, dass Sie doch ziemlich nervös und aufgeregt sind und nicht auf die demokratische Ausmarchung warten mögen und diese, da “brandgefährlich” verhindern wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiller

      Logisc​h darf man Initiativen und Referenden eingeben soviel man will. Nur darf man nicht vergessen, dass es um die Verhandlungspositione​n geht mit einem sturen und überheblichen Vertragspatner.

      Dazu kommt, dass die MEI schon umgesetzt sein sollte, bis dann vielleicht ein Referendum zustande kommen würde. Es macht ein Land nicht grad vertrauenwürdiger, wenn man sich intern selber zerfleischt und nach aussen Verhandlungen führen sollte oder muss.

      Daher ist der Vergleich mit Landesinternen Referenden oder erneuten Initiativen nicht grad ein Vergleich. Unser BR sollte jetzt eigentlich gestärkt in die Verhandlungen mit der EU gehen können und nicht erneut einen Rückenschuss erhalten.

      Aber wie man das aus der SP-Seite so kennt interessiert das kaum einen, man will einfach seinen Kopf durchsetzen und trötzelt solange bis des dem Volk zu bunt wird und die Abstimmungen in diesen Angelegenheite immer noch deutlicher werden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer,
      wenn nach Ihrer Prognose die Abstimmung noch deutlicher wird, dann ist die Legitimation der MEI noch grösser und die Sache wird endgültig begraben. Sie müssten daher alles Interesse haben, dass die neue Abstimmung kommt, da Sie der MEI zum endgültigen Durchbruch verhelfen und zwar so schnell als möglich!

      Sie haben sicher Verständnis, dass ich auf den Rest Ihres Kommentares nicht eingehe, denn ich habe davon überhaupt nichts geschrieben.

      Ich halte nur die Demokratie und die Volksrechte für unantastbar.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiller

      Wenn für Sie die Demokratie und Volksrechte unantastbar ist, sollte Sie aber auch zuerst die korrekte Wertung von Aussagen erstellen.

      – Ich habe keine Prognose erstellt sondern eine pers. Meinung geäussert.

      – Und es wäre schon wichtig für die Demokratie und dem Volksrecht, wenn man das Volk nicht lächerlich macht

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer

      Sie schreiben das Volk würde lächerlich gemacht. Sehr viele verstehen das ganz sicher, zudem ist das eine Sicherheit für die Schweizer, wenn die Initiative nicht machbar ist, wir noch einen Trumpf für die Bilateralen haben, denn die dürfen auf keinen Fall gekündigt werden.
      Herr Blocher sollte nicht so blöde Initiativen bringen die sehr schwer durchführbar sind.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer

      Nur was schwer Umsetzbar ist fordert. Und wenn nun der BR mal an seine Grenzen kommt kann er auch gleich mitbeweisen, ob er für eine nächste Wahl ein wählbarer Kandidat ist.

      Bilaterale im Sinne werden bestimmt nicht alle von der EU gekündigt, denn die EU ist an sicher 3-4 Verträgen mehr als nur interessiert, da diese davon massiv profitiert.

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    • Juli 19, 2021

      Das werden wir dann sehen Herr Schweizer.

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  • Dezember 4, 2014

    Und um diese Beleidigung – die Hälfte des Schweizer Stimmvolkes als dumm zu bezeichnen – mussten Sie extra ein neues Pseudo eröffnen?

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    • Juli 19, 2021

      Mit solchen Protagonisten, wie jenen Professor der HSG oder der grünen ex Nationalrätin, wohl kaum. Wo waren die eigentlich VOR der MEI Abstimmung? Nirgends! Selbstverständlich können die eine INI einreichen. Erfolg werden die damit kaum haben, so wie die ‘aufgestellt’ sind.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Lima das werden wir dann sehen ob Sie recht haben.

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    • Juli 19, 2021

      Geht hier nicht um ‘Recht’, Frau Schopfer, sondern um eine persönliche Einschätzung. Für mich sind die tital unglaubwürdig. Sie mögen das anders sehen. Ist Ihnen doch unbelassen.

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  • Dezember 4, 2014

    Frau Margit Noser-Dudlin

    Alt BR Calmy-Rey hat uns in Sachen PFZ

    – solidarisch,
    – tolerant
    – rundweg angelogen

    Keine Minutes of Meeting (Gesprächsprotokolle der PFZ Verhandlungen) bei den Bilateralen geführt und von ca. 8000 Zuwanderern pro Jahr gesprochen. UND DER WOLLEN SIE GLAUBEN?

    Der glaube ich kein Wort.

    Den HSG Professor aus gestylt Basel durfte man gestern im Tele Zürich hören:

    – keinerlei Hand und Fuss in dessen ‘Wünschen’
    – SP Mitglied
    – querab zur eigenen Partei mit gewundenen Sprüchen.

    Und Frau Prelic Huber, Grüne, ist doch die Dame, so ich richtig erinnere, die es kaum fertig brachte, in der Zürcher Roten Fabrik eine transparente Rechnung zu legen.

    Für mich sind das keine Beispiele von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität, im Gegenteil, die sind weit weg davon.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lima

      sicher wissen Sie auch und denke es ist Ihnen auch schon passiert, dass Sie auch schon Zukunftsprognosen gesprochen haben, welche sehr schwer zu sagen sind. Es war übrigens nicht nur Frau Calmy Rey allein welch diese Prognose gestellt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn heute ein Wirtschaftsprofessor eine WI-Prognose für die nächsten 30 Jahre abgibt, sollte man den sofort ruhig stellen. Das kann niemand.

      Zum Zeitpunkt der PFZ Abstimmung ging es um die damalige Gegenwart und die Begründung, die PFZ anzunehmen.

      Es waren viele Stimmen vorhanden, die vor einer Arbeitskräftemagnetei​nwanderungsexplosion gewarnt hatten.

      Nur Frau Alt BR Calmy Rey hat das immer mit einem breiten Grinsen abgetan.

      Aber bereits damals zeichnete sich ab, wohin die EU steuert: nämlich in die wirtschaftlich Polarisierung.

      DAS wiederum war klar erkennbar. Und daraus war auch erkennbar, was als Folge entstehen musste!!

      Ich bleibe bei meinen Vorwürfen an Alt BR Calmy Rey, Frau Schopfer

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  • Dezember 4, 2014

    Einen absoluteren Ausdruck der Schweizerischen Gutmenschen-Terror-De​mokratie könnte man nur noch erreichen, wenn der Bundesrat ein Ja zur dieser RASA-Verleugnung empfehlen würde.

    Aber auch so wird er aufgrund seiner bisherigen Stellungnahmen in peinliche Situationen und schweren Erklärungsnotstand geraten.

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  • Dezember 4, 2014

    Anscheinend haben hier Eintrager einen etaws verzerrten Blick. Siehe OECD Bericht.

    Die Schweiz ist seit je weltoffen, solidarisch, sehr tolerant!

    Migrat​ionsbericht der OECD: Schweiz mit den meisten …
    http://www.nzz.ch/…/s​chweiz-mit-den-meiste​n-einwanderern-pro-ko​pf-1.184361...
    vor 3 Tagen – Die Zuzüger in die Schweiz stammen mehrheitlich aus EU-Ländern: Mit … Pro Kopf das grösste Aufnahmeland für Flüchtlinge war Schweden.

    http://w​ww.google.com/url?sa=​t&rct=j&q=&esrc=s&sou​rce=web&cd=1&cad=rja&​uact=8&ved=0CCIQFjAA&​url=http%3A%2F%2Fwww.​nzz.ch%2Fwirtschaft%2​Fschweiz-mit-den-meis​ten-einwanderern-pro-​kopf-1.18436155&ei=mH​qAVPy0LsqeywOpyICYDQ&​usg=AFQjCNHoqQgF10EEJ​dcNBebFDBJxzckqmg&bvm​=bv.80642063,d.bGQ

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  • Dezember 5, 2014

    Jetzt gibt es bekanntlicherweise eine Initiative gegen den Entscheid vom 9. Februar. Wenn diese Initiative vors Volk kommt, dann werden die Jungen vermehrt an die Urne gehen. Nicht in so geringer Anzahl, wie am 9. Februar 2014.

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    • Juli 19, 2021

      Mit DIESEN Protagonisten? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kneubühl

      Wie kommen Sie auf Ihren Schluss, dass die Jungen mehr an die Urne gehen würden?

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    • Juli 19, 2021

      Weil sie gemerkt haben was für ein Durcheinander und welche Konsequenten diese Abstimmung der Schweiz bringt.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn, dann richtig….

      Es hat Konsequenzen für unsere Nachkommen und Jungen. Ihre Arbeitsplätze werden immer mehr von Auswärt belegt, sie werden auch immer mehr verdrängt wie die “Alten”, da man halt noch Lohn erwartet für Arbeit und nicht Almosen wie in den EU-Staaten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer wer stellt diese Leute ein? Die Wirtschaft, man sollte mit denen reden und schauen, dass die Schweizer zuerst Arbeit bekommen.

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    • Juli 19, 2021

      Hält Sie niemand auf, das zu tun und/oder entsprechend abzustimmen. Was also soll Ihre Frage?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer

      Ist eine gutgläubige Einstellung, welche eigentlich von einem sozial verhaltenden Chef erwartet würde. Leider ist ein freiwilliges, solches Verhalten nicht die Realität. Heute ist in der Wirtschaft bei den meisten Firmen nur Gewinnorientierung massgebend.

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    • Juli 19, 2021

      Gewinnoritierng ist das Normalste von der Welt. Dafür gibt es doch ein Unternehmen. Was aus dem Ruder läuft, ist die Globalisierung samt völlig unsinninger Liberalisierung, die nur Unheil produziert. Solange ein Unternehmen beim Personal grenzenlos Austauschbarkeit hat, wird das auch so weiter gehen.

      Dafür haben wir in einigen Jahren zahllose Akademiker an Sachbearbeiterstellen​, mit sich jetzt schon abzeichnenden sozialen Verwerfungen, die mit einer Annhäherung der Schweiz an die EU und mit Auswrikungen von TTIP regelrecht grauenhaft werden.

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    • Juli 19, 2021

      Meine Worte Herr Limaa

      Es wäre etwas Gutgläubig zu glauben, die Wirtschaft würde ohne Zwang einen landesinternen Vorzug ausführen.

      Und jep – TTIR wird das ganze erneut noch verschärfen. Aber vielleicht gibt sich die EU damit selbst den Genickschuss…

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    • Juli 19, 2021

      TTIP wird hinter verschlossenen Türen ohne die Öffgentlichkeit zwischen EU und USA / Kanada ausgehandelt. Die EU Völker haben dazu nichts zu sagen.

      Was tropfenweise an die Öffentlichkeit dringt, geht in die völlige Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, aus denen sich der Staat zurück zu ziehen hat.

      Das bündelt die Plünderungsmacht bei den weltweiten Grosskonzernen.

      Die in der EU bestehenden Umwelt- und Nahrungsmittelregeln sind massiv in Frage gestellt, mit dem Ziel der Nivellierung auf tiefstes US Niveau.

      Wenn die es wirklich schaffen, alle Diensteistungen zu privatisieren, dann gute Nacht.

      Was für Auswirkungen die Privatisierung des Energiesektors durch die damalige rot/grüne Regierung um Schröder hat, sehen wir heute in Deutschland: Europaweit die höchsten Strompreise, kein Ende und ein sich abzeichnendes Destaster in der so gepriesenen ‘Energiewenden’, die sich zu einem GIGA Flop entwicklelt.

      Es wird zur Zeit nur im deutschen Energiesektor von Kosten von ca. EURO 150 mia. gesprochen.

      Das alles sollen wir hier durch ‘Annäherung’ mitbezahlen? Wie dumm und unglaublich ‘EU Heil’ wird das eigentlich noch?

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    • Juli 19, 2021

      Bei der Masseneinwanderung heisst es, dass Schweizer erst eingestellt werden bevor jemand aus dem Ausland Arbeit erhält. Vielleicht kann man das machen, wenn man die Initiative durchsetzen kann, aber ich denke das ist fraglich

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schopfer

      Das ist nicht fraglich, sondern ein Verfassungsartikel. Und ob uns das passt oder nicht, ist dieser nun umzusetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht um die Wiedereinführung von Kontingenten, um die Vermeidung von weiteren >80000 pro Jahr Zuwanderung und um sonst nichts!

      Das ist nicht fraglich. Das ist die Verfassungsrealität. Und damit haben wir lange Erfahrung, Frau Schopfer.

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  • Dezember 8, 2014

    Das Volk sagt im Jahr 2000 Ja zur Personenfreizügigkeit​​.
    2005 gab es eine weitere Abstimmung darüber, wieder ein Ja.
    2009 erzwang die SVP eine dritte Abstimmung. Wieder ein deutliches Ja.
    Bei der vierten Abstimmung 2014 konnte die SVP knapp siegen.

    Die SVP wollte immer wieder über dasselbe abstimmen, wenn sie verloren hatte. Aber wenn die andere Seite nun auch mal eine weitere Abstimmung fordert, sollen es schlechte Verlierer sein, die das VOlk nicht ernst nehmen?

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