Das Zürcher Volk hat ent­schie­den, das Ge­setz für den Bau des Po­li­zei- und Jus­tiz­zen­trums nicht ab­zu­leh­nen. Damit bleibt der Auf­trag an die Re­gie­rung be­ste­hen, ein PJZ zu bau­en. Die SVP hatte die Ge­gen­po­si­tion ver­tre­ten. Ihre ei­ge­nen Wählerinnen und Wähler sind ihr nicht ge­folgt. Es war wohl schwer, un­se­ren Leu­ten bei­zu­brin­gen, sie soll­ten kein Geld für die Po­li­zei aus­ge­ben. Im Kan­tons­rat for­derte die FDP am Mon­tag den so­for­ti­gen Bau des PJZ. Unser Fraktionspräsident Hans Frei kon­ter­te, es gehe im Ge­gen­teil jetzt dar­um, das Pro­jekt auf Verzichtsmöglichkeite​n zu überprüfen. Wir ste­cken in einem Di­lem­ma: Volks­-Ja ak­zep­tie­ren und zah­len oder Pro­jekt ver­bil­li­gen. Die Aus­ga­ben von Fr. 600 Mil­lio­nen sind ein rie­si­ger Bro­cken, selbst für den finanzkräftigsten Kan­ton der Schweiz, selbst in wirt­schaft­lich guten Zei­ten. Wir sind aber nicht in wirt­schaft­lich guten Zei­ten. Die Na­tio­nal­bank hat sich zur An­bin­dung des Fran­kens an den Euro ent­schlos­sen, damit sich die Ver­luste der Schwei­zer Wirt­schaft ver­rin­gern las­sen. Aber, das ist nicht gra­tis! Es kos­tet Mil­li­ar­den Schwei­zer Fran­ken, mit denen Euro ge­kauft wer­den, die unter Umständen in ei­ni­gen Jah­ren ver­lo­ren sind, wenn sich kein re­el­ler Ge­gen­wert für die ein­ge­kauf­ten Euros fin­den lässt. Die Na­tio­nal­bank druckt diese Fran­ken. Wenn es der Na­tio­nal­bank nicht ge­lin­gen soll­te, das Geld bei einem An­zie­hen der Wirt­schaft recht­zei­tig wie­der aus dem Kreis­lauf zu neh­men, droht eine In­fla­ti­on. Warum uns das etwas an­geht? Weil wir das letzt­lich alle be­zah­len. So oder so lei­den wir unter der Lage. Ent­we­der weil die Na­tio­nal­bank nichts tut und die Un­ter­neh­men ein­ge­hen unter Ver­lust von Arbeitsplätzen, stei­gen­den So­zi­al­aus­ga­ben und Ver­nich­tung von Vermögen oder eben, weil sie tut, was sie tut und das Geld in die Ver­bil­li­gung des Schwei­zer Fran­kens fliesst und nicht an die Kan­to­ne. Letz­tere wer­den ver­mut­lich höhere Schul­den ma­chen, statt zu spa­ren und dafür be­zah­len wir wie­derum Zin­sen. Sollte sich die Eu­ro­krise ver­schlim­mern, dro­hen uns Ver­lus­te, genau gleich wie allen an­de­ren in Eu­ro­pa. Natürlich trifft es noch ein paar an­dere härter als die Schweiz. Wir soll­ten uns aber nicht in Si­cher­heit wie­gen. Was in Grie­chen­land pas­siert, könnte an­derswo bald auch ge­sche­hen. In der Krise liegt so­ziale Spreng­kraft. Wir leis­ten heute schon Beiträge an viele Leute in der Schweiz, die ihre Kran­ken­kasse nicht mehr be­zah­len können oder die sonst fi­nan­zi­ell Pro­bleme ha­ben; Ten­denz stei­gend. Das Gleich­ge­wicht ist labil und wir sind uns nicht mehr ge­wohnt, den Gürtel enger zu schnal­len. Un­sere Al­ters­vor­sorge ist nicht mehr ohne wei­te­res gewährleistet. Staat­li­che In­fra­struk­tur­pro­​jekte à la PJZ bei gleich­zei­tig oh­ne­hin wach­sen­der Ver­schul­dung, könnten das Sys­tem zum Kip­pen brin­gen. Nicht heu­te, aber viel­leicht mor­gen. Be­son­nen­heit ist rich­tig!

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