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Das Heft in die Hand nehmen

Der nächste Ur­nen­gang ist für jedes Mit­glied un­se­rer Par­tei Pflicht. Es geht unter an­de­rem auch um eine ei­gene SV­P-Volks­i­ni­tia­t​i­ve. Am 9. Juni 2013 wer­den wir darüber ab­stim­men, ob das Volk den Bun­des­rat künftig sel­ber wählen soll. Es geht dabei um weit mehr als die Fra­ge, ob die Stimm­be­rech­tig­ten​ alle vier Jahre gleich­zei­tig mit dem Na­tio­nal- und Ständerat auch den Bun­des­rat an der Urne wählen. Es geht um die Fra­ge, wem wir in die­sem Land noch ver­trau­en, ob der Souverän noch ernst ge­nom­men wird und ob sich un­sere Re­gie­rung künftig tatsächlich um die ech­ten Pro­bleme kümmern wird oder sich wei­ter­hin um die drängendsten Fra­gen drückt.

Macht der Bundesrat seine Arbeit noch?

Tut der Bundesrat heute genügend, um den unsäglichen Missständen im Asylwesen zu begegnen? Ist er bereit, auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen? Setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird und wir uns immer und überall in der Schweiz sicher fühlen können? Kämpft er auch gegenüber dem Ausland kompromisslos für die Interessen der Schweiz? Wer hier Zweifel hegt, sollte am 9. Juni auf jeden Fall ein Ja in die Urne legen. Denn nur ein Bundesrat, der dem Volk verpflichtet ist, muss auch Volksentscheide umsetzen und auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Nur ein Bundesrat, der vom Volk gewählt ist, setzt sich für die Unabhängigkeit des Landes und gegen einen von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten EU-Beitritt ein.

Beispiel Justizministerin Sommaruga

Über 2 ½ Jahre sind seit der Volksabstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer ergangen. Das Volk hat unsere SVP-Initiative angenommen, heute ist sie Verfassungstext. Es müsste jetzt vom Parlament ein Gesetz ausgearbeitet werden. Doch von der zuständigen Justizministerin Sommaruga kommt dafür keine Botschaft mit einem Gesetzesvorschlag. Sie macht ihren Job nicht, stattdessen eine Art Arbeitsverweigerung. Müsste Sie in gut zwei Jahren vom Volk bestätigt werden, so bin ich überzeugt, dass sie den Volkswillen besser respektieren und Entscheide schneller umsetzen würde. Bei einer Volkswahl muss sie nämlich den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Wenn diese nicht zufriedenstellend erledigt wird, dann dürfte sie konsequenterweise nicht mehr gewählt werden.

Angst vor dem Volk?

Wer gegen die Volkswahl des Bundesrates ist, hat offenbar in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen. Dabei haben unsere Volksrechte und die direkte Demokratie die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land, in dem die Menschen nach ihrem Glück streben können, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualität bietet. Föderalismus und die Mitbestimmung der Leute haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Dies hat auch mit der beschränkten Macht der Politiker zu tun. Diese erlassen nämlich andere Gesetze und sind weniger eigenmächtig, wenn sie wissen, dass das Volk beispielsweise über ein Referendum ein Veto-Recht hat und mit einer Handbremse falsche Entscheide bachabschicken kann.

Geballte Ladung gegen die SVP

Selbstverständli​ch lehnen die meisten Politiker die Volkswahl ab. Sie wäre ja auch eine Kompetenzverschiebung​ vom Parlament hin zur Bevölkerung. Die Classe politique und die Medien lehnen die Volkswahl auch darum mehrheitlich ab, weil ihnen das heutige System mit einer Wahl des Bundesrates durch das Parlament mehr Macht und Einfluss garantiert. Denn das Parlament ist anfälliger auf medialen Druck als die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt jetzt innerhalb der SVP die Reihen zu schliessen. Gegenüber dem Konzept der anderen Parteien, die Volksrechte immer mehr in Frage zu stellen, braucht es jetzt eine klare Antwort. Die Volksrechte müssen gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Darum Ja zur Volkswahl des Bundesrates. Ich danke Ihnen dafür von Herzen.

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Comments to: Das Heft in die Hand nehmen
  • April 15, 2013

    Leider haben Sie absolut recht Toni Brunner. Ausserdem sollte die Amtszeit eines BR auf maximal 8 Jahre beschränkt sein, dann gäbe es auch keine Sesselhocker mehr und es käme regelmässig neues “Blut” in den BR.

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  • April 15, 2013

    Warum kann man dieser Frau Sommaruga nicht einmal Beine machen?
    Ist denn das Volk, das sie fürstlich bezahlt nicht soviel wert, dass seine Meinung respektiert wird?
    Mit einer solchen Einstellung hätte auch ich Angst, vom Volk ge- oder abgewählt zu werden.

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  • April 15, 2013

    Herr Brunner, auch ich bin für die Ausweitung der Volksrechte. Leider habe ich aber mit der Volkswahl des Bundesrates meine Zweifel. Ich habe die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen und bin schlussendlich auf eine andere Lösung gekommen. Vor allem bei der Evaluation von geeigneten Kandidaten ist es recht schwierig die geeigneten Leute zu finden und deren Politik dem Volk nahe zu bringen. Somit wäre mir folgende Lösung lieber.

    Hier mein Vorschlag:
    1. Wahl des Bundesrates wie bisher durch das Parlament.
    2. Nach der ersten Amtsperiode werden die Bundesräte nicht mehr durch das Parlament, sondern durchs Volk bestätigt.
    3. Ein durch das Volk abgewählter Bundesrat darf vom Parlament nicht wiedergewählt werden.

    Leider ist es jetzt zu spät und das Parlament hat es verpasst einen geeigneten Gegenvorschlag zu bringen. Somit bleibt mir nichts anderes als “Ja” zu stimmen. Es ist zwar nicht die beste Lösung, aber besser als das bisherige Wahlverfahren.

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  • April 15, 2013

    Bin auch für die Volkswahl, aber wie Hr. Widmer auch schreibt auf max. ? beschränkt. Und angenommen ,wenn einer Unfähig ist ,sollte er nach 6 Monaten durch das Volk, abgewählt werden können.

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  • April 15, 2013

    Ja zur Volkswahl!

    – “Mauscheleien” wie in den letzten Jahren bei Wahlen unserer obersten Landesverter/Innen dürfen nicht weiter geschehen/schadet der Glaubwürdigkeit

    – Seit einiger Zeit zeigt sich, dass immer mehr Ressourcen dieses schönen Landes durch Lobbyisten “verschenkt” werden

    Deshalb :

    JA zu mehr Volksrecht/zu mehr Eigenverantwortung gegenüber unserer Heimat und dessen Volk.

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  • April 15, 2013

    Bin auch für die Volkswahl, allerdings nicht ganz aus denselben Gründen.

    Vorteile aus meiner Sicht

    – Keine Sprengkandidaten mehr. Parteien haben entweder die Bundesräte, die sie wollen, oder sie haben gar keine.

    -die Parteiquoten fallen. Gewählt wird, wer die Mehrheit überzeugen kann. Eine starke Partei im Rücken ist zwar ein Vorteil, aber keine Garantie für die Wahl. Auch Kandidaten aus kleinen Parteien oder ohne Partei können Bundesrat werden, wenn sie die Mehrheit überzeugen.

    -wenig​er Einfluss von Geld(1). Bei Personenwahlen (Majorz) kann man mit grossem Wahlkässeli viel weniger erreichen als bei Majorzwahlen (Proporz). Mit der Volkswahl schrumpft also der Einfluss des Geldes.

    -Einfluss von Geld/Lobbies (2). 2003 machen die Banken Druck, damit Hans-Rudolf Merz BUndesrat wird. Bei VOlkswahl haben sie es schwerer. Natürlich können sie versuchen, Einfluss auf die Kandidatenkür direkt bei der Partei zu nehmen und/oder den Wahlkampf der ihnen genehmen Kandidaten zu unterstützen. Wenn das das VOlk, das Wahlgremium erführt, ist es aber eher kontraproduktiv.

    -Bessere Gewaltentrennung. Wenn Regierung und Parlament vom Volk gewählt werden, ist die Regierung unabhängig vom Parlament.

    -Die meisten Befürchtungen der Gegner, die ich anfangs auch hatte, können mit Blick auf die Kantone widerlegt werden. Denn dort wird die Regierung bereits vom Volk gewählt.

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  • April 15, 2013

    Ja zur Volkswahl des Bundesrates? Oder zu dessen Bestätigung nach der ersten Amtszeit?

    Die Volksrechte sind das wichtigste Glied in der schweizerischen Demokratie – sie geben dem Volk da mittel in die Hand, wo Partei- und Lobbyinteressen das politische Geschehen zu beeinflussen oder gar zu bestimmen drohen oder wo Eigenprovilierung der Antrieb des Geschehens ist.

    Und nun soll gerade diese Eigenprovilierung gefördert werden? Genau dies wird nämlich geschehen, wenn der Bundesrat durch das Volk gewählt werden soll – man nennt dies im politischen Jargon auch Wahlkampf.
    Und was macht einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Berlusconi machte es uns vor. Er versprach, er würdedie Immobiliensteuer vollumfänglich zurückzahlen, was ihm prompt zu einer nicht unbeachtlichen Anzahl an Stimmen einbrachte – dabei ist Italien viel zu sehr von der Schuldenlast, als dass überhaupt nur im Entferntesten daran gedacht werden kann, die finanziellen Belastungen zu senken.
    Was geschieht denn in den USA? Auch da wird derjenige Präsident, der dem Volk am ehesten ‚aus der Seele‘ spricht, der den erfolgreichsten Wahlkampf betreibt. Sachpolitik bleibt da immer zwangsläufig auf der Strecke.

    Apropos auf der Strecke bleibender Sachpolitik: Vor Jahren, als Christoph Blocher und Ueli Maurer noch die Hauptakteure der SVP waren, habe ich mich nur allzu oft über deren populistischen Argumentationen geärgert; ein Beispiel bleibt der Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative: da wurden argumentiert, das Mianarett sei ein Machtsymbol des Islam. Das stimmt so nicht, auch nicht, wenn man durch geschicktes Ausnutzen und schüren von Emotionen das Gegenteil behauptet und die Zustimmung der (nichtislamischen) Mehrheit erhält.
    Tatsache ist nach wie vor: Der Islam als Religion wird oft von islamistischen Kreisen dazu missbraucht, die eigene Macht zu begründen, zu untermauern und zu vermehren. Und genau dem hätten wir in unserem Land einen Riegel schieben müssen – aber nun sind die Minarette aus den Augen und die wirkliche Problematik aus dem Sinn. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass sie inzwischen nicht mehr Existent ist, denn dank der gewonnen Abstimmung ist der Bürger ja nun zufrieden, da das ‚Problem‘, das Kernpunkt der Abstimmung war, ja ‚gelöst‘ ist…

    Für Halbwahrheiten, die in den Jahren davor den massiven Erfolg der SVP begründeten, gäbe es wohl noch genügend Beispiele. Diese haben alle eines gemeinsam: zum Teil entsprechen sie der wahren Problematik, zur Hauptsache jedoch ist ihnen gemein, dass sie im Wesentlichen auf die Emotionen des Volkes und die daraus entstandenen Meinungen eingegangen sind. Meinungen, die aus geographisch und kulturell gegebenen Gründen zwar nur allzu gut verständlich, aber deswegen noch lange nicht richtiger waren.

    Entsprechen​de Beispiele gäbe es auch anderswo. So gehörte es zur offiziellen Politik der damaligen Bush-Regierung(en), den American Dream of Life für jeden Bürger zugänglich zu machen und die Steuern bis schier ins Bodenlose zu senken – mit den bekannten Folgen. Wobei natürlich nicht vergessen werden darf: die Wehrhaftigkeit der Amerikaner ist ein Teil dieses American Dream of Life, und so gaben die Amis für die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak täglich Gelder aus, mit denen jeden Tag die Schulden eines europäischen Landes hätten beglichen werden können. Man sieht: die Politik der beiden Bush-Regierungen war durchaus bürgernah – und führte schliesslich doch in den Abgrund. Auch die Art dieser Politik hatte letzten Endes mit Wahlkampf zu tun. Und die aktuellste Weigerung der Republikaner, Steuererhöhungen zuzustimmen, hat ebenso viel mit Wahlkampf und Lobbyismus zu tun.

    Und das wollen wir nun? Wirklich? Ist es uns wirklich egal, wenn die Sachpolitik auf Kosten des bundesrätlichen Dauerwahlkampfes auf der Strecke bleibt?

    Schon heute ist es so, dass der Bundesrat viele gefundene Lösungen nicht umsetzen kann, weil ihm der Kantönligeist, Parteienprovilierung oder parlamentarischer Lobbyismus einen Strich durch die Rechnung machen. Interessanterweise – oder soll ich sagen: Erschreckenderweise? – wird immer der Bundesrat dafür verantwortlich gemacht, wenn seine Lösungen vom Parlament gebodigt werden. Und dies, obwohl der Bundesrat nicht die massgebende Kraft im Lande ist. Denn die liegt beim Volk und (noch vor dem Bundesrat) beim Parlament. Nicht von ungefähr nennt man den Nationalratspräsident​en auch ‚den höchsten Schweizer‘.

    Aus diesen Gründen und weil dadurch die Volksrechte nicht gestärkt, sondern verzettelt würden, lehne ich eine Bundesratswahl durch das Volk ab. Unsere Rechte sind uns wichtig – lasst sie uns mit Augenmass wahrnehmen.

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  • April 15, 2013

    Ob der Bundesrat seine Arbeit noch mache, fragen Sie Herr Brunner SVP. Nein, das tut er nicht, aber:

    Verantwortli​ch dafür, dass der Bundesrat seine Arbeit tut, ist das Parlament, und nicht das Volk! Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wenn man nun die nicht funktionierende Kontrolle und Leitung der Landes-Exekutive einfach an die Wähler abschieben will.

    Klar, zuvorderst steht der Wähler der dieses Parlament gewählt hat und nun verwundert auf das blickt, was er sich da als Classe Politique zusammengeschustert hat.
    Dennoch, bei den Parlamentariern, bei der Legislative ist der Hebel anzusetzen. Dort sitzen die Damen und Herren, die direkt dem Volk verantwortlich sind!

    Mit einer Volkswahl des Bundesrates brocken wir uns eine Clique von sieben abgehobenen Regierenden ein, die sich die direkte Volksvertretung anmassen und dann noch weniger kontrollierbar sind.

    Der Volkswille kommt nicht nur in Initiativ- oder Referendumsabstimmung​en zum Ausdruck. Vielmehr sollte unsere Volks- und Ständevertretung diesen Willen respektieren und ihm zum Durchbruch verhelfen.

    Dazu gehören auch die Wahl, die Auftragserteilung und die anschliessende Kontrolle der Arbeit des Bundesrates.

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    • Juli 19, 2021

      Wo möglich sollten wir generell mehr darauf achten, wem, welchem/er Politikerin Politiker wir unsere Stimmen geben.

      Ist eine Sache des Vertrauens, auch unserer Aufmerksamkeit, unseres Erinnerungvermögens, wenn wir nach drei Jahren nicht mehr wissen, welcher/e Poltikierin Politiker unwahrheiten erzählt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Genau das meine ich, Herr Nabulon. Wir müssen uns selber an der Nase nehmen. Verantwortung abschieben geht auch für das noble Volk nicht. Oder dann nur um den Preis des Machtverlustes.
      Nix mit mehr Volksrechte.

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  • April 15, 2013

    Mehr Pflichten, Abgaben, Gebühren, Steuern, behördliche Schikanen etc. “erhalten” wir bald täglich

    Mehr Rechte nur mit einem Ja zu dieser Initiatve.

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  • April 15, 2013

    Jede/r Stimmberechtigte Bürger/In, besonders jene welche bis anhin die Meinung vertraten:

    Die z’Bärn obe mache sowieso was si wei…(kein seltener Spruch),

    bekommt mit dieser Abstimmung eine wohl einmalige Gelegenheit mit einem JA, dem entgegenzuwirken und wie Herr Toni Brunner schreibt: Das Heft selbst in die Hand zu nehmen.

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  • April 15, 2013

    Hatte Toni Brunner den 1.April verpasst !?

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  • April 16, 2013

    Wer gefragt wird, ob er die Volkswahl des Bundesrates befürworte, muss sich gleichzeitig auch fragen lassen, ob er die Macht des Bundesrates stärken und jene des Parlamentes eindämmen möchte.

    Die Volkswahl würde der Schweiz ein systemfremdes Element einbringen: Die Regierung als Volksvertretung!
    Gerade das Fehlen dieser Eigenschaft schützt aber das Schweizer Volk vor dem Gängelband einer siebenköpfigen „Repräsentanten-Regie​rung“.

    Einmal durch Volkswahl legitimiert, wird der Bundesrat in Vertretung dieses Volkes, im Namen des Volkes, auch für uns entscheiden wollen. Besonders schwer kann sich das in der Politik mit dem Ausland auswirken. Bundesräte würden sich berufen fühlen, in direkter Vertretung des Schweizer Volkes mit ausländischen Ministern und Regierungschefs europaweite, weltweite, internationale, übergeordnete Gesetze, Richtlinien, Abkommen, Chartas, Zusagen, Absichtserklärungen auf gleicher Augenhöhe, mit gleichlangen Spiessen, als Mitglieder von Länder- und Interessengruppen auszuhandeln, zu beschliessen, zu paraphieren! (Pointe dazu: Staatsverträge vors Volk, abgelehnt).

    Bald würden haufenweise Männer in dunklen Anzügen und Knopf im Ohr unsere Landesregierenden auf Schritt und Tritt begleiten müssen und in Bern würde ein Regierungsviertel zur Sicherheitszone erklärt. Denn wer Macht hat ist gefährdet und muss geschützt (verteidigt) werden.

    Deshalb: keine weitere Konzentration von Macht auf immer kleinere Gruppen. Wir wollen ein starkes Parlament, nicht eine mächtige Regierung.
    Die von uns gewählten Volksvertreter in NR und SR sollen endlich mal ihre Aufgaben wahrnehmen und die sich tummelnde Exekutive an die Kandare nehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, das tun ja unsere Bundesräte jetzt schon. Leider werden sie durchs Parlament nicht in die Schranken gewiesen. Da das Parlament seine Verantwortung nicht wahrnimmt, muss es das Volk tun.
      Die “politische Elite” der Schweiz (inklusive viele Parlamentarier) entfernt sich immer mehr vom Volk. Somit muss das Volk eben selber eingreiffen können.

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  • April 16, 2013

    Wenn wir schon beim Thema Ausländerkriminalität​ sind. Da verwenden SVP-Exponenten gerne mal falsche Zahlen, um das Volk in die Irre zu führen, wie folgender Artikel beweist:

    http://ww​w.vimentis.ch/d/dialo​g/readarticle/svp-aus​laenderfeindliche-het​ze-mit-falschen-zahle​n/

    oder auch hier:

    http://wp.me​/p1BHeC-cL

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      Interessan​t wären auch mal ungeschönte Zahlen von unseren Sozialwerken, Asyl- und Krankenkassenwesen.

      Wieviel kosten alleine alle nicht “Prämienzahler” von KK und aderen Sozialleistungen hierzulande?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      1. Sie haben recht, bei den Krankenkassen haben wir ein Riesenproblem, nämlich das wir (vor allem unsere Rentner) immense Kosten verursachen. Zum Glück haben wir die Ausländer, die ein viel tieferes Durchschnittsalter haben und die diese Kosten finanzieren mit ihren Prämien. Die meisten wandern dann wieder aus und verursachen dann eben im Alter keine Kosten!

      2. Auch bei der AHV haben wir eine Riesenproblem. Wir geben von Jahr zu Jahr mehr aus! Zum Glück haben wir die Ausländer, die weit mehr einzahlen als sie beziehen!

      Die Fakten finden Sie hier:
      http://wp.me/p​1BHeC-6l

      3. Der ganze Asylbereich ist im Vergleich zu diesen vorher angesprochenen Kosten ein Nasenwasser. Bitter informieren Sie sich über die Grössenverhältnisse!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      “Unsere Rentner” haben diesem Land Jahre lang mit Arbeitseinsatz und Beiträgen an die Sozialwerke ihre Dienste geleistet. Nicht aber viele Zuwanderer, Asylanten und Co.

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    • Juli 19, 2021

      Interessant wäre mal festzuhalten wie hoch die Kriminalitätsrate bei Parlamenteriern der SVP ist. Gerade die SVP steht mit ihrem Erbschleicher welcher in den Bundesrat hätte kommen sollen nicht so gut da, auch sollten die Personen in unserem Parlament besser überprüft werden da die eine hohes Risiko für das Schweizer Volk sind. Wie eben die Dr. Titel Verkäuferin der SVP dürfte nicht so ein grosses Gespür für Recht und Ordnung haben.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Mahler

      da gibts den einen oder anderen…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler: Bitte schön eine kleine Auflistung von SVP-Straftätern im Nationalrat.
      Waadtlä​nder SVP-Nationalrat/Tabak​bauer Jean Fattebert beschäftigt polnische Schwarzarbeiter.Verur​teilt im 2001
      SVP-Nationalrat​ Fuhrunternehmer Giezendanner verstösst gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung seiner Chauffeure. Verurteilt im 2006.
      SVP-Nationalra​t Zuppiger…als Straftäter jahrelang im Nationalrat. Verurteilt …
      Nationalrat Blocher begeht 1994 Wahlfälschung im Nationalrat Bis heute nicht verurteilt (verjährt)
      SVP-Natio​nalrat und Bauunternehmer This Jenny muss 250000 Franken Lohn und Spesen nachzahlen. Er erhält eine Busse im Jahre 2006.
      Die Liste mit weiteren SVP-Politikern die Straftaten begingen und verurteilt wurden ist zu gross um hier zu schreiben. Ein kleines Beispiel: Der Tessiner Grossrat Etter der SVP Mörder und Vermögensdelikt 3 Millionen siehe http://www.nzz.ch/akt​uell/startseite/newzz​EJSOYM61-12-1.12079

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für die Info. Da sieht man wieder wie Scheinheilig die SVP tut, hört sich fast so an wie die SVP eine kriminelle Organisation sei. Erbschleicher, Todesschütze,Dr.Titel​ Dealer,Stimmenfälsche​r,Zechpreller. Aber der welcher vor Gericht wegen vom IV Betrug Freigesprochen wurde, hatte die SVP doch in die Wüste geschickt. War der einfach zu wenig kriminell das er nicht in der SVP bleiben durfte, oder habe ich etwas verpasst.
      Mals sehen ob der Erbschleicher der SVP die Russen auch linkt, wobei mich wundert das der noch Geschäfte tätigen darf und unter welchen Umständen er seinen Lebensunterhalt finanziert. Auch scheint der gut weggekommen zu sein, Bankangestellte welche Geld stehlen spüren in der Regel die volle Härte und wandern in den Knast. Mit Jobs ist es für solche dann auch gelaufen. Gab es da nicht noch einen Raser bei der SVP der nur mit Glück keine Menschen totgefahren hat !?

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    • Juli 19, 2021

      Heute auf 20 Minuten wurde berichtet das ein SVP`ler mit seinem Auto einen anderen im Auto gekillt haben soll. Die Untersuchung läuft natürlich noch. Der Gipfel der Frechheit ist aber das IV Rentner von Strassenverkehrsämter​ schikaniert werden weil die ein höheres Risko bergen sollen. Aber statt die eigenen Clubmitglieder der SVP zur Verkehrssicherhetsübe​rprüng zu schicken wird gegen Balkanerund IV Rentner welche sogar noch Auto fahren Hetze betrieben.

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    • Juli 19, 2021

      Wie gehts all den IV-Rentnern welchen ausländische MEDAS-Aerzte mit verlogenenen Berichten Renten verweigerten oder kürzten und die Linken Journalisten, welche darüber berichten Maulkörbe verpassen?

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt eigentlich, ich glaube ich mache heute eine Anzeige gegen so einen Scharlatan der einfach dick Rechnungen schreibt und von der IV pro Gutachten rund Fr. 10`000.- erhält die seine Bürohilfe geschrieben hatte .

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler

      in etwa so läufts ab. Hauptsache die IV kann (schöngefärbte Statistiken) der Bevölkerung vorsetzen.

      Nur was können Behinderte dagegen tun in einem System, wo eine Krähe der anderen kein Auge aushackt und Juristen selber sagen: Machtlos!

      Belasten​de Verfahren anstreben und noch mithelfen, dass unfähige Bürokraten mit Verlogenheit und Vertuschen daran goldene Nasen verdienen?

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  • April 17, 2013

    Herren Kremsner, Lohmann, Mahler

    die Angst vor der Wahl des BR durch das mündige Schweizer Volk muss gross sein, wenn man nur noch mit “Schlammschlacht” und “dreckiger Wäsche waschen” pauschalisiert argumentieren, bzw. Polemik betreiben kann.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Ich danke Ihnen auch für diese komödiantische Einlage am morgen. So kann man den Arbeitstag mit einem Lachen beginnen…

      Aber jetzt ernsthaft:

      1. Wenn Sie meine Kommentare zum Thema “Volkswahl des BR” richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass ich ein klarer Befürworter dieser Vorlage bin!

      2. Wenn Sie die Ergebnisse der Ständerats- und Regierungsratswahlen verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass nur eine Partei Angst vor einer Volkswahl haben muss, nämlich die SVP!

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  • April 17, 2013

    Dieses mit abgeschriebenen SVP-Parolen gespickte Textchen von SVP-Präsi Brunner zeigt einmal mehr klar, dass die SVP sich vor den wichtigen Herausforderungen drückt und mit populistischen Scheinproblemchen daher kommt.

    Die Nervosität von Brunner dessen Leistungsausweis als SVP-Präsi miserabel ist (wenn man überhaupt von “Leistung” sprechen kann), ist verständlich:

    – Die SVP war die grosse Verliererin der Wahlen 2011! Sowohl National- wie auch im Ständerat hat sie massiv Sitze verloren.

    – Die SVP muss bei europapolitischen Abstimmungen Schlappe um Schlappe einstecken!

    – Die SVP muss bei Regierungsratswahlen Schlappe um Schlappe einstecken und muss FDP, CVP und SP klar den Vortritt lassen!

    Deshalb weicht die SVP wieder mal auf ihre Sündenbock-Strategie aus: Diesmal die Asylbewerber! Dabei ist sich die SVP auch nicht zu Schade, Zahlen zu manipulieren und zu behaupten 50% der Asylbewerber seien kriminell, obwohl es nur 9% sind!

    Die Fakten dazu finden Sie hier: http://wp.me/p1BHeC-c​L

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      Zitat: “Dieses mit abgeschriebenen SVP-Parolen gespickte Textchen von SVP-Präsi Brunner zeigt einmal mehr klar, dass die SVP sich vor den wichtigen Herausforderungen drückt und mit populistischen Scheinproblemchen daher kommt.”

      Antwort:

      Herr Lohmann, Ihre Argumente basieren gerade Mal, wie nicht selten, bzw. mehrheiltich aus Zeitungsberichten oder Links.

      (Somit auch abgeschrieben)

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    • Juli 19, 2021

      Ach so, lach!

      Meine gute Frau Habegger

      Dass die SVP bei den Wahlen verloren hat, dass muss man nicht abschreiben. Das kann jeder Bürger selbständig anhand der Wahlresultate erkennen.

      Und dass das Volk mehrmals JA zur Personenfreizügigkeit​ oder zu Schengen/Dublin gesagt hat, das muss man auch nicht abschreiben. Auch das ist ein Fakt, meine gute Frau Habegger…

      Und was für ein Zufall: Die Zeitungen, die “Linken” und ich teilen die gleichen Wahlergebnisse mit…

      Weil sie Fakten sind, meine gute Frau Habegger…

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    • Juli 19, 2021

      Mein werter Herr Doktor Lohmann

      Dass “ihre Wunsch-Fakten” nicht in Stein gemeisselt sind, scheint Ihnen schwer zu schaffen geben, wenn man ihre Beiträge verfolgt.

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    • Juli 19, 2021

      Aber aber Frau Habegger

      Dass die SVP bei den letzten Nationalratswahlen 8 Sitze verloren hat und bei den Ständeratswahlen von 7 auf 5 Sitze abgesackt ist, hat wenig mit meinen “Wunsch-Fakten” zu tun, sondern wohl eher mit Ihrem Verdrängungsproblem, lach…

      Das gleiche gilt für das klare JA des Volkes zu Personenfreizügigkeit​ und Schengen/Dublin…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      Zitat: “Das gleiche gilt für das klare JA des Volkes zu Personenfreizügigkeit​ und Schengen/Dublin…”

      wird sich weisen, wie lange die Bevölkerung die Folgen dessen noch hinnimmt. Mitunter gerade auch ein Argument, dass die Linke Seite derzeit zuweilen “hyppert”.

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    • Juli 19, 2021

      Aber ja, meine gute Frau Habegger

      Das Volk hat jetzt 3 mal JA gesagt zur Personenfreizügigkeit​ und immer kam das Gajammer der SVP, das nächste Mal würde das Volk ablehnen, bla bla bla

      Und immer wieder hat das Volk zugestimmt und immer deutlicher!

      Was die “linke Seite” tut, ist mir als Liberaler eigentlich egal…

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    • Juli 19, 2021

      ” Zitat: Das Volk hat jetzt 3 mal JA gesagt zur Personenfreizügigkeit​ und immer kam das Gajammer der SVP, das nächste Mal würde das Volk ablehnen, bla bla bla
      Und immer wieder hat das Volk zugestimmt und immer deutlicher!”

      Antw​ort:
      Die Zeiten können sich ändern!

      Zitat: “Was die “linke Seite” tut, ist mir als Liberaler eigentlich egal…”

      Antwort:​

      Nehme ich Ihnen gerne ab, denn was man von Ihnen generll zu lesen bekommt, sind Mainstreamparolen “Alles gegen SVP”, nicht mehr und nicht weniger.

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    • Juli 19, 2021

      Interessant, Frau Habegger

      Dann sind Sie also der Meinung eine Befürwortung des EU-Beitritts der Schweiz sei “Mainstream”… lach

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      ein EU-Beitritt kommt für den grössten Teil der Bevölkerung gar nicht in Frage, sollte Ihnen bekannt sein.

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    • Juli 19, 2021

      Ach so

      Sie waren aber diejenige, die behauptet hat, dass ich nur “Mainstream-Parolen​” von mir gebe…lach!

      Sovie​l zum Thema Logik, meine gute Frau Habegger…

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  • April 17, 2013

    Herr Nationalrat, ich solidarisiere auch im bürgerlichen Sinne. Jedoch frage ich mich, wo sind die zielführenden Ideen für die SchweizerInnen und für unser Land?

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    • Juli 19, 2021

      Welch Obrigkeits- und Elitegläubigkeit ist da bereits eingeschweizert, wenn die Bürger von Parteien oder gar von Regierenden erwarten, dass diese ihnen eine Auswahl von Ideen für das Land vorlegen…?

      Die wirklich zielführende Idee für unser Land, Herr Kneubühl, ist es doch, eine freie Entfaltung der persönlichen Ideen der SchweizerInnen möglichst nicht zu behindern.

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    • Juli 19, 2021

      Da gebe ich vollkommen recht, Herr Knall. Ich komme mir vor als Bürger, als müsste ich die Querelen der politischen Parteien in der Berner Wandelhalle mittragen. Das interessiert doch nur die Wenigsten, die an die Urne gehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall
      Herr Kneubühl

      Jammern kann jeder! Über die bösen Parteien, die bösen Politiker usw. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger bereit sind selbst Eigeninitiative zu übernehmen. In einer Demokratie gibts keine Grenze zwischen Bürger und Politiker.

      Was haben Sie beide denn schon für unser Land getan?

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  • April 21, 2013

    Dank dem neuen Gesetz kann der Bund über Gemeinden und Kantone hinweg neue Bundeszentren schaffen, natürlich in ‘friedlicher Zusammenarbeit’. Dank der SVP, die angeblich etwas dagegen haben soll. Müssten Sie und Ihre Partei so nicht ein Nein propagieren, Herr Brunner? Fast wäre ich Ihnen neidisch auf Ihre Narrenfreiheit, wenn ich nicht um einen Bumerang wüsste.
    http://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/per-asylgese​tz-zur-genitalverstue​mmelung/

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  • April 22, 2013

    Die beinahe schon folkloristische Medien-schelte ist pure Heuchelei: Mit der Volkswahl würde es für die Medien sehr viel einfacher, Bundesräte aus dem Amt zu schreiben – Ein guter Ruf ist schliesslich schnell ruiniert. In einem aufgeheizten Wahlkampf mit Volkswahl würden die Bundesräte so zu wandelnden Zielscheiben. Der Mann am Abzug würde dann Christoph Blocher heissen – Mit Weltwoche und BAZ hat kein anderer Parlamentarier in der Schweiz mehr journalistische Feuerkraft als er.

    Nein, die SVP will nicht regieren – sie kann es schliesslich auch gar nicht. Schauen wir uns nur mal das VBS an: Seit 1986 in der Hand der SVP. Der zweitbeste Mann der SVP sollte nach bald 5 Jahren nun auch langsam eingearbeitet sein. Es soll mir keiner sagen, dass dieser Laden rund läuft!

    Während rund um uns in Europa viele Regierungen blockiert sind, Finanzen am Abgrund stehen und die Regierenden so unpopulär sind wie selten beneidet uns alle Welt um unser politisches System und unsere Stabilität. Wir brauchen eine Regierungsreform so dringend wie einen Kopfschuss!

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  • April 23, 2013

    Herr Anton Brunner, im Vergliich mitema Chendersoldat händ Si’s diräkt schöna! Also hörid Si uf jommera und machid Si mol a logischi Sach!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber

      wo bitte jammert Herr Brunner? Dem Volk jegliche Ressourcen
      abzujammern, erscheint eher anderen Kreisen im Blut zu liegen.

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  • April 28, 2013

    “Ich bin ein kleiner Kindersoldat und die Schweiz lässt mir keine Chance zu flieh’n. Die Wege sind weit, alle zum Schiessen bereit, einmal gefangen lässt man mich nicht mehr zieh’n.
    Von der Schweiz habe ich nur mal reden gehört, es sei ein reiches Land. Ich kann nur sagen, die Schweiz ist obergestört, lässt verrecken alle im Sand.”
    http://www.g​ruene-sg.ch/regionen/​rheintal/aktuelles1/

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  • Mai 3, 2013
  • Mai 14, 2013

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Brunner, Altbundesrat Herr Dr. Blocher hatte das Departement von Frau Sommaruga inne. Seine einstigen Aktivitäten sind mir noch gegenwärtig – vorallem sein Ansinnen nach einem Türkeibesuch, die Schweiz sollte die Gesetzgebung den islamischen Gepflogenheiten angleichen, bezw. diesen etwas mehr Verständnis entgegen bringen. Zudem würde ich gerne wissen, wieviele Ausländer (auch aus Nicht-EU-Staaten) in der Firma des einstigen SVP-Justizministers beschäftigt werden – und aus welchen Gründen. Seine “Erfolge” zur Eindämmung der Zuwanderung waren auch eher bescheiden. Also bleiben Sie bitte auf dem Boden der Tatsachen – Wunschdenken bleibt für das Schweizervolk schon seit Langem ein TRAUM!

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  • Mai 20, 2013

    Jede/r ist seines Glückes Schmied.

    Etliche derzeitige Landesverter/Innen zeigen, dass sie mehrheitlich nur mehr ihre eigenen Intressen und ihrer Entouragen vertreten, statt den Souveräns-Mehrheitsen​tscheid, trotz Eid.

    Ja zur Wahl des BR durch die Bürger/Innen.

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