1. Finanzen & Steuern

Das muss sich ändern! – dies bei uns und jenes in DE!

Nicht nur im Zu­sam­men­hang mit Ge­er­kens Überweisung der für Wulff be­stimm­ten € 500.000 aus der Schweiz nach Deutsch­land, son­dern schon früher, wurde und wird die Schweiz in der deut­schen Presse – in die­sen Fällen zu recht -vor­wurfs­voll erwähnt. Neben Ge­er­kens gibt es noch an­dere Deut­sche, die von der, mei­ner An­sicht nach un­kor­rek­ten, un­sau­be­ren Ausländer-Pauschalbes​teuerung pro­fi­tie­ren. Ins­ge­samt pro­fi­tie­ren rund 4500 von die­ser Re­ge­lung.

Fast bei jedem Skandal in Deutschland finden sich connections in die Schweiz; so, aktuell, bei Wulff und vor einem Jahr beim Mövenpickskandal, und …

Vor einem Jahr? Da war die Mövenpick-Affäre der FDP. Die FDP hat von Hotel-Unternehmer August von Finck eine Millionenspende bekommen. Die FDP bewirkt, dass die Regierung Merkel den Satz für Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent senkt. Die Familie August von Finck lebt im Schlösschen ob Weinfelden. Diese millionenschwere Familie profitiert von der auch im Kanton Thurgau (noch) gültigen Ausländer-Pauschalbes​teuerung.

„Das muss sich ändern! (hier auf die FDP Deutschlands bezogen. Gilt aber auch für unser Land)

Sind den Liberalen Millionen wichtiger als der gute Ruf? (hier auf Deutschland bezogen, gilt aber auch für die Schweiz) Wegen der großzügigen Zuwendungen eines Hoteliers gerät die FDP unter Beschuss. Ihr neuer Spitzname: “Mövenpick-Partei”.​ Nun fordern Politiker und Experten eine Deckelung für Spenden – wie in manchem Nachbarland. Es ist keine schöne Melodie, die der SPD-Abgeordnete Joachim Poß an diesem Morgen im Bundestag in Erinnerung ruft. Er schaut vom Rednerpult in die Reihen von Union und FDP und ruft: “Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder.” Es ist ein Verweis auf die unsägliche Spendenaffäre um den Unternehmer Friedrich Karl Flick, die Anfang der achtziger Jahre die Bundesrepublik erschütterte – und besonders die CDU und die FDP traf“. (aus Spiegel 19.01.2010)

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