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Das perfide Vorgehen der SVP-Durchzwängungsini​​​​​​​tiative

Sogar Aus­län­der be­für­wor­ten die Durch­zwän­gungs­i­ni​​​​​​​­tia­tive der SVP. Ihre Be­grün­dung: “Wir alle be­zah­len dafür dass ei­nige etwas schlech­tes ma­chen” [1].

Wie kommen Ausländer dazu, dass sie sich auf diese Weise für eine derartige Aushöhlung unseres Rechtsstaates stark machen?

 

Ganz einfach – die SVP hat es uns wunderbar gezeigt:

1. Akt – “Keine Integration”

Die SVP hat wiederholt dagegen gekämpft, dass Ausländer besser integriert werden in der Schweiz. Nach ihrer Ansicht ist es eine Bringschuld die die Ausländer haben wenn sie hier sind. Nach meiner Meinung stimmt dies schon zum Teil. Aber dann muss es auch entsprechende Angebote geben. In Grossstädten wie Zürich ist das kein Problem – aber gibt es erschwingliche Deutschkurse hinten im Schächental? Man kann nicht nur Pflichten aufstellen.

2. Akt – “Sündenböcke”

“Die Ausländer” oder “die Kosovaren” oder “die Jugos” sind daran schuld. Mit Pauschalisierungen werden ganze Volksgruppen schlecht geredet. Es sind nicht einzelne Personen die schlechtes gemacht haben – nein, es sind “die Ausländer”.

3. Akt – “Aussondern”

Diejenigen Ausländer, die es satt haben mit allen anderen in einen Topf geworfen zu werden beginnen sich zu distanzieren. Sie werden dazu ja auch noch von der SVP ermuntert [2]. Dieses Distanzieren ist aber nicht so einfach, da sie immer noch einen ausländischen Namen tragen. Somit müssen sie sich aktiv verbal lossagen von “den Bösen”, die ihre eigene Volksgruppe in Verruf gebracht haben.

 

Jetzt stellt sich aber die grosse Frage:

Wieso muss sich ein Albaner von den kriminellen Albanern derart distanzieren? Ich als Schweizer muss das nicht. Ich als Schweizer werde standardmässig einfach als “Gut” angesehen – ich habe ein “Vertrauensbonus”. Ein Albaner (z.B.) hat das nicht. Er muss sich sein “Gutsein”, das “Vertrauen” erarbeiten.

Weshalb?

Weil in Akt 1 und 2 diese Volksgruppe mit einem negativen Vorzeichen belegt wurde. Gerade die SVP hat uns das sehr schön gezeigt. Z.B. mit dem “Aufschlitzer“-Insera​​​​​​​t. Grammatikalisch korrekt verfasst – aber in der Message verheerend. Und kommt man da als Kosovare nicht automatisch dazu, sich von solchen “Aufschlitzern” distanzieren zu müssen? Muss ich mich als Schweizer von kriminellen Schweizern distanzieren? Von Schweizern, die im Ausland Verbrechen begehen?

Erst durch eine negative Stigmatisierung einer Gruppe bringt man einzelne Individuen dazu, sich von von diesen Stigmata trennen zu wollen indem man jede härtere Gangart gegenüber der eigenen Volksgruppe befürwortet.

So richtig perfid!

 

Aber es geht noch weiter mit der Perfidität – die SVP verspricht und mit der Annahme dieser InitiativeSicherheit” [2] – Aber wie denn?

 

Die Behauptung: “Eine konsequente Ausschaffungspraxis wirkt präventiv und sorgt dafür, dass die Ausländerkriminalität​​​​​​​ sinken wird”

Fakt ist aber: In den USA wird auch immer wieder die Todesstrafe verteidigt indem man sagt, sie wirke präventiv. Tatsächlich konnte bisher aber keinen kausalen Zusammenhang bewiesen werden [3].

 

 

Die Behauptung: “Die Durchsetzungs-Initiat​​​​​​​ive schafft Rechtssicherheit”.

Fakt ist aber: Egal, welche Regelung in unseren Gesetzen sind. Es sind Regeln. Erst mit der unterschiedlichen Interpretation dieser Regeln entstehen Rechtsunsicherheiten.​​​​​​​ So ist es mit jedem Artikel unserer Gesetze. Und genau darum braucht es Gerichte. Damit sie die generellen Regeln auf den konkreten Fall anwenden. Denn es wird IMMER Ausnahmen und unterschiedliche Interpretationen über den selben Sachverhalt geben.

Und so wird es auch mit der “Durchzwängungsinitia​​​​​​​tive” sein. Jeder Befürworter denkt, sie sei klar und unmissverständlich. Aber wenn sogar die Befürworter nicht genau wissen welche Konsequenzen ihre Initiative hat [4], wie unsicher wird es dann im Alltag sein? Aber genau diese rechtliche Prüfung wird explizit eingeschränkt!

 

 

Di​​​​​​​e Behauptung: “Ausgeschaffte ausländische Straftäter erhalten eine Einreisesperre und können damit in der Schweiz nicht mehr straffällig werden.”

Fakt ist aber: Die SVP verspricht hier vollmundig, dass Personen mit Einreisesperre zuverlässig und eindeutig an der Einreise in die Schweiz gehindert werden könnten. Solches wäre nurmit flächendeckenden Prüfungen an allen Grenzübergängen (so wie es die SVP auch schon forderte) möglich. Die Antworten darauf auf diesen SVP-Vorstoss kennen wir aber auch [5].
Und am selben Tag hätte die SVP die Möglichkeit gehabt, den Tatbeweis für eine bessere Grenzsicherheit zu erbringen indem das Grenzwachtkorps mit 13 Millionen Franken um 100 Stellen aufgestockt würde. Der SVP war dann aber das Budget doch wichtiger als die Sicherheit [6].

 

 

Und als Höhepunkt die Behauptung: “Anständige und integrationswillige Ausländer sind von der Initiative nicht betroffen; im Gegenteil: Sie würden nicht mehr länger durch kriminelle Landsleute in Verruf gebracht und profitieren ebenfalls von mehr Sicherheit”

Wie ich schon oben gezeigt habe: Erst schlechtreden und dann den vermeintlichen Rettungsanker hinhalten. Dass dieser aber nichts Wert ist erkennt man erst, wenn es schon zu spät ist.

 

 

 

Zum Abschluss noch ein paar Quizfragen:

Werden diese Personen nun ausgeschafft?

  1. Nach jetziger Gesetzeslage
  2. Nach Vorlage des Parlamentes das von der SVP als nicht tauglich angesehen wird
  3. Nach “Durchzwängungsinitia​​​​​​​tive”

 

Ich hoffe für die Befürworter der Initiative, sie können alle Fälle auf Anhieb korrekt zuordnen!

Fall 1) Pedro ist aktiver Sportler. Ein so guter Sportler, dass er davon leben kann. Ein einem Spiel trifft er einen gegnerischen Spieler in einem Zweikampf so unglücklich, dass bei seinem Gegner das Kreuzband reisst und für mehrere Monate ausfällt.

Fall 2) Juan und Julio lieben schnelle Autos. Und fahren auch gerne schnell. Bei einer Fahrt in den Ausgang werden sie von einer mobilen Polizeikontrolle geblitzt. Ausserorts mit 170 (Juan) und 150 (Julio).

Fall 3) Carmelita ist alleinerziehende Mutter und bringt ihr Kind auf dem Arbeitsweg mit dem Auto ihr Kind in die Krippe. Wegen einer Ablenkung durch ihre Tochter auf dem Rücksitz sieht sie ein anderes Kind nicht, das zwischen Autos hervor auf die Strasse springt. Das fremde Kind wird durch die Kollision querschnittsgelähmt.
​​​​

Fall 4) Manfred ist Rentner. Er hat vorher 40 Jahre in der Schweiz gearbeitet und hat Kinder und Enkel hier. Auf einer Fahrt mit seinem Auto übersieht er ein Rotlicht und überfährt die Kreuzung. Ein Motorradfahrer kommt von rechts, kann nicht mehr bremsen und knallt in sein Auto. Der Motorradfahrer trägt bleibende Schäden davon.

Fall 5) Francois und Noël begeben sich auf eine Skitour. Obwohl die Lawinengefahr erheblich ist, durchqueren sie ein Schneefeld auf dem Weg zum Ziel. Nach ihrer Einschätzung ist die Gefahr vertretbar. Trotzdem lösen sie eine Lawine aus. Beide können sich unverletzt retten, eine weitere Gruppe von Tourenfahrern weiter unten erwischt es aber voll. Eine Person dieser Gruppe stirbt dabei.

Fall 6) Jens ist Jurist und in seinem Ort bekannt und hoch angesehen. Zudem ist er in verschiedensten Vereinigungen und hat Ämter in Vereinen und Unternehmen. Aber er hat Geldsorgen. Darum hat er immer wieder Freunde und Bekannte um Geld angepumpt. Er habe gerade einen kleinen Engpass, er erwarte aber grosse Zahlungen, Geld aus dem Ausland. Das geliehene Geld benötige er, um die Zahlung aus dem Ausland auszulösen. Auf diese Weise schafft er es, 4.3 Millionen Schulden anzuhäufen. Die er aber nie und nimmer mehr zurückzahlen kann.

Fall 7) Gilberto hat seit 12 Jahren ein Bauunternehmen mit 10 Angestellten mit dem er den Unterhalt für seine 4-köpfige Familie erarbeitet. Als das Geschäft im November nicht mehr so gut läuft, bemüht er sich die Löhne weiterhin pünktlich zu bezahlen, da seine Mitarbeiter ja auch Familie haben. Er suspendiert seinen eigenen Lohn und schiebt die Zahlung der AHV- und ALV-Abgaben hinaus und nimmt sich vor, diese dann im Dezember zu bezahlen. Dann läuft das Geschäft aber noch schlechter. Also schiebt er die Zahlung weiter hinaus. Im März kommt dann der grosse Knall – er muss Konkurs anmelden.

 

Quellen:

[1] http:​//www.srf.ch/new​s/sc​hweiz/abstimmunge​n/a​bstimmungen/durchs​et​zungs-initiative/da​s​-sagen-auslaender-zu​​r-svp-initiative

[2] https://www.svp.​​ch/kampagnen/uebersi​c​ht/durchsetzungsini​ti​ative/warum-ein-ja​/#k​ampagneSubNav

[3]​ htt​p://www.zeit.de/​wisse​n/2015-03/todes​strafe​-mythen/seite-​2

[4] h​ttps://www.yo​utube.co​m/watch?v=HE​FsmBH4UDA​

[5] http:/​/tp.srgssr​.ch/p/port​al?urn=urn:​srf:ais:v​ideo:a789496​2-83aa-4​424-81d3-14d4​51b9938​3&autoplay=tru​e&lega​cy=true&width=6​40&he​ight=360&playerT​ype=​

[6] http://www.a​arg​auerzeitung.ch/sch​we​iz/systematische-ko​n​trollen-das-wollen-n​​icht-mal-sie-12979653​​9

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Comments to: Das perfide Vorgehen der SVP-Durchzwängungsini​​​​​​​tiative
  • Februar 4, 2016

    Herr Wolf

    Danke für Ihre Darlegung. Vieles wurde bereits schon mehrmals hier durchgenommen und würde somit keine Darstellung mehr benötigen. Werde mir hier erlauben auf einige Punkte einzugehen, welche mich stören.

    “aber gibt es erschwingliche Deutschkurse hinten im Schächental?”

    Die Betroffenen müssen ja nicht im Schächental ins Deutsch gehen. Es hat sicherlich im nahegelegenen Ort einen Solchen und so weitläufig ist unsere Schweiz nun auch nicht. Die ÖV sind allgemein gut und würden sicherlich auch beim Wunsch eines solchen Kursbesuches unterstützt von der Gemeinde.

    “Diejeni​gen Ausländer, die es satt haben mit allen anderen in einen Topf geworfen zu werden beginnen sich zu distanzieren. “

    Warum die Ausländer? Ich distanziere mich auch von Verbrechern und Kriminellen, auch wenn ich Schweizer bin.

    “Wieso muss sich ein Albaner von den kriminellen Albanern derart distanzieren? Ich als Schweizer muss das nicht.”

    Warum “müssen” Sie das als Schweizer nicht? Unterstützen Sie mit diesem Nichtdistanzieren nicht genau diese Gruppen (egal ob Schweizer oder Ausländer)? Schauen Sie einfach weg? Auch als Schweizer distanziere ich mir klar und aktiv gegen Verbrecher und Kriminelle (egal ob Schweizer oder Ausländer)

    “Somit müssen sie sich aktiv verbal lossagen von “den Bösen”, die ihre eigene Volksgruppe in Verruf gebracht haben.”

    Tue ich als Schweizer doch auch, wenn ich mich von Kriminellen und Verbrechern distanziere, weil ich mit diesem Verhalten nicht einverstanden bin.

    “Gerade die SVP hat uns das sehr schön gezeigt. Z.B. “

    Muss man sich immer in Vergleich mit dem bringen, was man “abstossend” findet? Ich habe es nicht nötig, mich zu vergleichen. Und wenn mir solche Plakate und Darstellungen nicht genehm sind, gibt es nur die Möglichkeit diese per Gesetzt zu verbieten oder zu akzeptieren, dass es andere Meinungen gibt und diese für meinen Entscheid zu ignorieren. Falsch ist, dass man solche Plakate als Meinungsbildend miteinbezieht, eher Unsachlich.

    “Und am selben Tag hätte die SVP die Möglichkeit gehabt, den Tatbeweis für eine bessere Grenzsicherheit zu erbringen indem das Grenzwachtkorps mit 13 Millionen Franken um 100 Stellen aufgestockt würde. Der SVP war dann aber das Budget doch wichtiger als die Sicherheit”

    Trotz intensiver Suche konnte ich keinen Nachweis finden, welcher dies so belegt (ausser Tagespresse, welche für mich nicht wirklich eine korrektes Abbild aus dem Parlament ergibt)

    “Werden diese Personen nun ausgeschafft?
    1. Nach jetziger Gesetzeslage
    (nicht effektiv, da die Ausschaffungsinitiati​ve noch nicht in Kraft ist und keine klare Regelung besteht der Ausschaffung)

    2. Nach Vorlage des Parlamentes das von der SVP als nicht tauglich angesehen wird
    (können wir heute nicht klar definieren, da noch keine Fakten bestehen. Es ist somit eine Mutmassung, dass das Eine oder Andere die bessere Lösung wäre)

    3. Nach “Durchzwängungsinitia​​​​​​​​tive”
    (es ist ein legitimes Instrument in unserem Rechtssystem, welchen nun (ich glaube zu Wissen) zum ersten Mal angewendet wird. Somit ist auch hier kein Faktenbeweis, ob dies ein gutes oder schlechtes Instrument in der direkten Demokratie ist. Wie das Wort Durchsetzungsinitiati​ve schon aussagt (es soll etwas durchgesetzt werden, was nicht gemacht sei oder ist), kann dies immer als Zwängelei betrachtet werden. Ist Ansichtssache).

    –> Hier überrascht mich eigentlich mehr, dass man eine solche Durchsetzungsintiativ​e zulässt, wenn die betroffene Ursache noch nicht mal in Kraft ist. Hier wären halt die Rechtsgelehrten zuständig, welche eine solche Initiative zulassen und nicht abgelehnt haben, da der Grund dazu ja noch fehlt.

    Ich denke, wir können uns nun die Hucke vollmüllen mit Bsp. welche das Eine oder Andere belegen soll. Wie aus ALLEN Gesetzen und Verfassungsumsetzunge​n bekannt sein sollte, gibt es immer Personen welche sich in der “Grauzone” befinden.

    Ein Gesetz oder die Verfassung kann nie ausschliessen, dass es Fälle gibt die in eine Sitation geraten, weil sie sich selber in die Grauzone bewegen und dann mittels entstandenem Umstand ein Urteil erhalten von einem Richter, welcher dann unter Abschätzung der Fakten ein für die Person betreffendes Urteil fällt.

    So und nun habe ich genug meine Meinung erklärt, dass KEINE der beiden Seiten sich wirklich mit Sachlichkeit schmücken können. KEINE der beiden Seiten in dieser Angelegenheit sich “zu weit aus dem Fenster gelehnt” haben. Und ich mich nun genüsslich zurück lehnen werde und im Stillen meine effektive Meinung bilden werde, was MEINER Meinung nach sachlich gesehen das logischste, vernünftigste und auch korrekteste ist.

    Und NEIN ich werde mich bestimmt nicht schämen bei einem Ja oder Nein, weil ich Schweizer bin und mir Gedanken mache darüber, wie und in welcher Form ich Verbrecher und Kriminelle behandeln soll. Wie und in welcher Form ich Opfer oder mögliche Opfer vor etwas schützen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Fallaufzählung

      Fal​l 1: Sportler
      – Dürfte kaum ein Richterurteil benötigen, oder wenn dann max. als Fahrlässigkeit (eher ausgeschlossen, wer solchen Sport betreibt, muss mit solchen Verletzungen rechnen)

      Fall: 2: Raser
      – wer Ausserorts mit über 90 zuviel geblitzt wird ist nun mal in vollem Bewussstein und absichtlich kriminell

      Fall 3: Mutter
      Grundsätzlich​ müsste sich genau diese Mutter sich der Gefahren bewusst sein. Gehört aber in die Fahrlässigkeit und somit nur bei einem Wiederholungsfall betroffen. Und das wollen wir ja nicht hoffen, dass eine Mutter 2x einen solchen “Fehler” begeht.

      Fall 4: Rentner
      Wie Fall 3

      Fall 5: Lawine
      Wie Fall 4

      Fall 6: Jurist
      Dies ist klar eine absichtliche Täuschung und gehört in eine Kriminelle Handlung

      Fall 7: Konkurs
      Beachten Sie dazu bitte das Konkursverfahren. Dies ist nicht in Bezug zur Ausschaffungsinitiati​ve und ergibt kein Urteil, welches Ihn als Schuldiger in Form eines Vergehens in krimineller Handlung bringen könnte.

      Falls Sie die fehlenden AHVbetragszahlungen ansprechen möchten ist dies NICHT eine Sozialleistungshinter​ziehung, sondern ein Gläubiger/Schuldnerve​rhältnis, welches im Konkusverfahren deklariert ist und sonst nirgends. Welches aber auch nicht zu einem richterlichen Urteil als Person führen wird oder kann, sondern als Schuldner welche aber nicht in die Ausschaffung einbezogen sind.

      Falls Sie weitere Bsp haben, die effektive Ausschaffungen erzeugen könnten, dürfen Sie diese gerne hier erneut darlegen. Selbstverständlich gäbe es Fälle wie z.B.

      – Ein Steuerzahler füllt seine Formulare nicht aus, weil er nicht wusste, dass man das in der Schweiz so macht. Wird dafür bestraft z.B. in der Höhe von Fr. 500.–

      dies führt aber nur im Wiederholungsfall zur Ausweisung. Und wenn dieser Steuerzahler beim Ersten Mal nicht verstanden hat, dass man dies hier so macht, darf davon ausgegangen werden, dass es ihn nicht interessiert und er dies wohl kaum unbeabsichtigt so gemacht hat.

      Jener der unbeabsichtigt das Formular nicht ausgefüllt hat, dürfte ja den “Schuss vor den Bug” erhalten haben und künftig dieses ausfüllen.

      Und NUR Wiederholungsfälle welche Gleiches betreffen gelten als Wiederholungsfall.

      Wenn dieser Steuerzahler 2 Wochen später auf dem Sozialamt falsche Angaben macht, diese erkannt werden um mit Busse von Fr. 500 belegt werden ist das kein Wiederholungsfall sondern ein Erstfall für dieses Urteil.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Schweizer

      Wenn Sie sich tagtäglich gegen Schweizer Verbrecher abgrenzen müssen, dann sollten Sie sich vielleicht ein anderes Umfeld suchen. In meinem Umfeld kenne ich niemanden der das muss. Auch die Ausländer in meinem Umfeld müssen das nicht. Aber die SVP (und NUR die SVP) erzeugt in gewissen Kreisen einen enormen Druck diesbezüglich. Und darum ist es auch nicht ein “Vergleich mit dem was man abstossend findet” sondern das, was diese Partei konkret von sich gibt!

      Zu Ihrem eigenen Beispiel – Lesen Sie die Initiative [1]:
      “2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: …”

      Hier steht nirgends, dass es ein “Wiederholungsfall welcher Gleiches betrifft” sein muss. Ihr vergesslicher Formular-Nichtausfüll​er würde nachher bereits beim falsch ausgefüllten AHV-Formular ausgeschafft.

      Und wenn Sie der “Tagespresse” nicht trauen, dann ist das Ihr Problem. Es gibt noch weitere Recherche-Werkzeuge. Lassen Sie sich inspirieren!

      Zu den Fällen möchte ich im Moment noch nichts näheres sagen. Eigentlich hoffe ich darauf, dass noch ein paar weitere (unzutreffende) “Lösungen” eintreffen.

      [1] https://www.admin.ch/​ch/d/pore/vi/vis433t.​html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf

      “Wenn Sie sich tagtäglich gegen Schweizer Verbrecher abgrenzen müssen, dann sollten Sie sich vielleicht ein anderes Umfeld suchen.”

      Auch hier eine unnötige Polarisierung. Es steht nirgends, dass ich muss, sondern ich definiere, dass ich das automatisch als rechtschaffener Bürger tue. Aber genau solche Aussagen sind reine polemik und zeigen mir klar die Unsachlichkeit welche man in dieser Abstimmung nutzt um Stimmen zu machen.

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    • Juli 19, 2021

      “”2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind: …”

      Gilt nicht rückwirkend sondern AB dem Entstehungsdatum der Ausführung. Somit innerhalb von 10 Jahren (sollte dieser Zeitraum grösser sein als das Urteil und der Entstehenung dieser Initiative).

      Das sind auch erneut nur falsche Behauptungen zur Stimmungsmache, damit man Jene zu einer für sich nützlichen Stimme bewegen könnte, weil damit suggeriert wird dass diese 10 Jahre ab 2006 gelten würden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf
      Und ich versteh das Geschrei nicht, denn wenn Sie unter III Vollzug mal gelesen hätten, dann ist JEDER Ausweisungsentscheid anfechtbar, was aber immer bestritten wird. Wenn Sie mal nicht nur die Punkte welche Sie lesen möchten vergleichen, ist diese DSI nur um die Definitionen der Deklaration was Straftaten sind verändert worden. Selbst die Härtefallklausel welche ja ein so grosses Problem ist, dürfte mittels Juristen in diesem III Vollzug umsetzbar sein und eine Ausschaffung verhindern.

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    • Juli 19, 2021

      Ohhh…. Herr Schweizer…

      Sie machen sich Sorgen darum, dass mittels “unnötiger Polarisierung” und “falscher Behauptungen” Ja-Stimmen flöten gehen könnten?

      Dann dürfen Sie gerne die Antworten zu folgenden Fragen geben:
      * Wer poliarisiert die Schweizer Politlandschaft indem immer die anderen Parteien Schuld an allem möglichen sind?
      –> Stichworte Schulden, Untervertretung im BR, Verortung von Kriminalität
      * Wer argumentiert aufgrund von juristischen Texten und wer aufgrund von Laieninterpretationen​?
      * Wer versucht die Konsequenzen der Initiative schönzureden, wird aber klar zurückgepfiffen? [1]

      Und nein, Härtefälle sind explizit NICHT vorgesehen von der SVP – sollen ja EXPLIZIT nicht zur Anwendung kommen! [2]
      Das hat zur Folge, dass ein Unternehmer und Familienvater aus Österreich wegen einer Bagatelle ausgeschafft wird, während ein Nordafrikanischer Vergewaltiger hier bleiben kann, weil er von seinem Heimatland nicht zurückgenommen wird.

      Denn es ist in der “Initiative” explizit vorgesehen, dass BV 25, 2 und 3 angerufen werden können. Das ist aber NICHT eine Härtefall-Klausel sondern dient dazu, dass sich die Schweiz kein schlechtes Gewissen machen muss weil sie jemanden in den Tod geschickt hätte.

      Aber selbst da wird eine Einzelfall-Prüfung explizit NICHT vorgenommen, denn die möglichen Rechtsmittel sind nur bis auf Stufe Kantonsgericht möglich.

      Und bezüglich der 10 Jahre:
      Übertretung 1 – gemacht 2018
      Übertretung 2 – gemacht 2027 —> Ausschaffung.

      Da diese 10 Jahre aber die Vergangenheit gelten stimmt auch:
      Übertretung 1 – gemacht 2006
      Übertretung 2 – gemacht 2016 —> Ausschaffung.

      Ic​h kann hier nur wiederholen:
      Lesen Sie die Original-Texte der SVP und nicht irgendwelche schöngeredete interpretationen!


      [1] http://www.watson.ch/​Schweiz/SVP/520798434​-Knatsch-um-Durchsetz​ungsinitiative–SVP-p​feift-eigenen-Profess​or-zur%C3%BCck
      [2] http://www.svp-toggen​burg.ch/aktuell/232_h​aertefall-klausel.htm​l

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Schweizer

      Ich hoffe, Sie sehen meinen Kommentar zu Ihren Vermutungen bezüglich der Ausschaffung der sieben Fälle. Damit die Lösung für alle sichtbar ist, habe ich sie als eigene Antwort eingetragen.

      Viele​ Grüsse
      J. Wolf

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  • Februar 5, 2016

    Vielen Dank J. Wolf. Sie bringen es auf den Punkt.
    Zu Ergänzen ist dass die SVP alles macht damit sich keine Ausländer die die falsche Nationalität gemäss SVP haben Einbürgern können. Da wird mit Lügen und Verleumdungen gearbeitet um die Personen in ein falsches Licht zu stellen. Mal war ein Fall einer Frau da brachte ein SVP-Anhänger an der Gemeindeversammlung vor eine Frau grüsse nicht im Dorf. Deshalb nicht Einbürgern. Das war eine Verleumdung.

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    • Juli 19, 2021

      Martina Siegenthaler-Brunner

      Sie sollten das Amt der äusserst fähigen Märchentante Trudi Gerster übernehmen. Oder können Sie uns die Namen der Gemeinde und des verleumdenden SVP Anhänger nennen. Nehmen wir mal an, diese Frau grüsste nicht und wurde desswegen nicht eingebürgert. Wollen Sie dann wirklich behaupten, dass Diese auf dessen Grund nicht eingebürgert wurde. Hat Diese wirklich nicht gegrüsst, wie sollte dann Wahrheit eine Verleumdung sein. Trotzdem ist nicht Grüssen kein Grund nicht eigebürgert zu werden.

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    • Juli 19, 2021

      Schon überraschend, wie allgegenwärtig diese Partei zu sein scheint, dass sie nun auch noch explizit auf Einzelpersonen achtet und deren Verhalten, um diesen angeblich den Pass zu verweigern.

      Aber wer mit Scheuklappen explizit “nur” auf diese Partei schaut, was sie falsch mache, würde oder täte, verliert halt den Blick auf die effektiven Grundlagen und warum der Mensch in seiner Entwicklung nicht dahin denkt, wie wir uns das wünschen.

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    • Juli 19, 2021

      Verwegene Worte, die Sie hier platzieren, Herr Schweizer

      Wer von Grundlagen spricht und diese nicht mal ansatzweise kennt, sollte nicht genau diese heranziehen um so etwas wie die Durchzwängungsinitiat​ive zu rechtfertigen.

      Wen​n Herr Brunner das macht, kann man ihm nicht wirklich böse sein – er ist ja “nur” Bauer. Und wie soll er da eine Ahnung von den Grundlagen der Demokratie haben. Oder von so theoretischen Sachen wie “Gewaltenteilung” [1]. Aber schon im Mittelalter zog die “direkte Demokratie” ja am meisten, wenn es um Hinrichtungen [2][3] – und nicht um Menschlichkeit ging!

      Und genau da steuern wir mit solchen unseligen Vorstössen wieder hin!

      [1] https://de.wikipedia.​org/wiki/Gewaltenteil​ung
      [2] http://folio.nzz.ch/2​014/februar/der-kitze​l-des-boesen
      [3] http://www.annagoeldi​.ch/index.php/histori​sch/literatur-medien/​134-evelin-hasler

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    • Juli 19, 2021

      J. Wolf

      Sollen wir hier über Ihre “anerkennenden” Worte über den “nur” Bauern Toni Brunner aplaudieren. Man muss schon politisch tief gefallen sein, um dermassen über nicht gleichgesinnte Bürger zu schreiben.

      Wetten,​ Toni Brunner kann Tag für Tag in den Spiegel schauen ohne die Gesichtsfarbe zu wechseln. Es ist seine Pflicht als Politiker unser Vaterland und Volksentscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen.

      Gehen wir davon aus, Sie schreiben wie ich vermute nicht nur Bücher, Sie haben sicher auch viele Jahre studiert. Lernt man tatsächlich dort Dinge wie Sie uns Lesern hier offenbaren, wie umgehe ich den Volkswillen und verkaufe die Mehrheit eines gültigen Volksentscheid als dumm und anti Demokraten.

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Rohner

      Schön, dass Sie wenigstens eine gewisse Bildung auf meiner Seite vermuten.

      Die Bezeichnung als «”nur” Bauer» für Herr Brunner war vielleicht ein bisschen zu sehr wertend – sollte aber meinen Haupt-Kritikpunkt nicht verdecken: Die Parteileitung der SVP und im Speziellen Herr Toni Brunner sollte eine gewisse Mindestbildung bezüglich dem Aufbau eines demokratischen Staates mitbringen. Bei mir in der Volksschule hat das “Staatskunde” geheissen.

      Dass er und die restlichen Personen der Parteileitung solche Grundlagen nicht kennt (oder nicht kennen will) ist der eigentliche Kritikpunkt.
      Zudem kritisiere ich, dass alle SVP-Parlamentarier, die diese unschweizerische Vorlage unterstützen, ihren eigenen Eid gegenüber der Schweiz und dem Schweizer Volk gebrochen hat. Bevor sich jemand wirklich “Parlamentarier” nennen darf, schwört er «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»[1]

      Mit dem Erstellen und propagieren eines Vorstosses, der die Grundlagen der Schweiz nicht beachtet verstösst so ein parlamentarier gegen die Gesetze der Schweiz und dürfte eigentlich nicht mehr Teil des Parlamentes sein.
      Zu diesen Grundlagen unserer Verfassung gehören unter anderem das Verhältnismässigkeits​recht (Art. 5) und die Rechtsgleichheit (Art. 8) sowie alle anderen Grundrechte des ersten Kapitels [2].

      Und genau deshalb sollte Herr Brunner bei jeder Spiegelung seiner Selbst die Gesichtsfarbe wechseln – denn er verstösst mit seinem Tun gegen die Schweizer Bundesverfassung und seinen eigenen Eid! Denn diese Durchzwängunginitiati​ve hätte noch nicht mal gestartet werden dürfen, da auch der “Grund” für diese Zwängerei (die Ausschaffungsinitiati​ve) schon gegen die Grundsätze der Schweiz verstossen hat!

      [1] https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/20010664/ind​ex.html#a3
      [2] https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/19995395/ind​ex.html#id-2-1

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    • Juli 19, 2021

      J Wolf, wenn dies mit dem Eid ernstgenommen worden wäre von der Mehrzahl der Regierung, wäre die DSI unnötig gewesen. Uebrigens gibt es da NR, SR und Bundesrätinnen die gar keinen Eid ablegen. Bei der letzten Vereidigung hatte sogar mindestens Einer die Hände in der Hosentasche….

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    • Juli 19, 2021

      Frau Martina Siegenthaler-Brunner wie heisst das Dorf wo kann man dies nachlesen?
      Oder ist es Hörensagen…

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Rohner
      Was Sie kritisieren ist eigentlich gar kein Kritikpunkt, denn das “Bundesgesetz über die Bundesversammlung” [1] sagt explizit:
      1 Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.

      3 Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.

      Folglich haben alle entweder einen Eid oder ein Gelübde abgelegt. Da dies aber nicht zeitgleich erfolgt, wird es immer Fotos geben bei dem eine Person gerade nicht das selbe macht wie die anderen.

      [1] https://www.admin.ch/​opc/de/classified-com​pilation/20010664/ind​ex.html#a3

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    • Juli 19, 2021

      Habe verstanden, wärend die Einen oder Anderen den Eid oder das Gelübte ablegen, steht man da mit den Händen in der Hosentasche oder grübelt in der Nase. Alle Achtung vor solchen ParlamentariernInnen.​ Man lernt als einfacher Bürger nie aus. Hoffe Sie finden auch jetzt wieder eine gute Ausrede. Warte mit Spannung darauf.

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    • Juli 19, 2021

      Naja – üblicherweise wird ja Frau Sommaruga dafür geschnitten, dass sie “keinen Eid ablegen würde”. Die von Ihnen genannten Verhaltensweisen wie “Hände in Hosentaschen” oder “Nasengrübeln” habe ich so noch nie auf Bildern gesehen und kann darum auch nicht sagen, ob das so in irgendeiner Form stattgefunden haben soll oder nicht.

      Ich persönlich finde es nicht unbedingt anständig, genausowenig wie man während solchen Anlässen auf dem Laptop rumhackt oder sich anderweitig ablenkt.

      Aber sie dürfen solches Verhalten gerne hochstilisieren.

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    • Juli 19, 2021

      Danke, Sie haben die Ausrede gefunden.

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    • Juli 19, 2021

      Gerne geschehen, Herr Rohner. Ich freue mich immer wieder, wenn ich Klischees bedienen kann. Vor allem, wenn es um unbelegte “Fakten” geht, mache ich das gerne.

      Dann darf ich also den Umkehrschluss ziehen, dass es Ihnen egal ist, welche Gesetze gebrochen werden – solange die Umgangsformen dieser Person Ihren Erwartungen entsprechen?

      Mörde​r, Vergewaltiger, Pädophile – alles egal, solange nicht in der Nase gebohrt wird….?!

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    • Juli 19, 2021

      Was ein Parlamentarier wärend des Eides tut muss er selbst verantworten. Was Mörder und Vergewaltiger so wie Pädophile mit dem nasenborenden Politiker zu tun hat verstehe ich nicht. Geben Sie gerne wiederum eine verdrehte Antwort darauf. Ich bin kein Federballspieler und mache hier nicht mehr mit.

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  • Februar 7, 2016

    Die Härtefallklausel darf NIE angenommen werden, siehe Bsp in der Arena:

    Mann nach 30 Jahren in der Schweiz bringt Frau um. In der Härtefallklausel würde man diesem zugestehen, dass er 30 Jahre ja nichts Unrechtes gemacht hätte. Und solches würde auch in diese sog. Secondos gehören, welche dann nicht gehen müssten.

    Sozial zu Menschen und der hier lebenden Gäste zu sein, heisst nicht Täter in gleichem Sinn zu beschützen wie die Opfer sondern, dass man die Rechte der Täter in den Menschenrechten nicht verletzt aber bestraft für die Menschenrechtsverletz​ung die er gemacht hat gegenüber dem Opfer.

    Es wird heute hingestellt, dass die Schweiz nun plötzlich unmenschlich handeln würde, weil sie klar definieren möchten, dass man für Verbrecher, Täter und Mörder absolut kein Verständnis zeigt. Und ja, halt ach bei Jenen die nach 30 Jahren hier eine solche Straftat begehen.

    So wie Täter und Verbrecher in den Jahren zu guten Menschen werden können, werden auch gute Menschen evtl. nach Jahren zu Verbrechern und Tätern.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Mann nach 30 Jahren in der Schweiz bringt Frau um. In der Härtefallklausel würde man diesem zugestehen, dass er 30 Jahre ja nichts Unrechtes gemacht hätte. Und solches würde auch in diese sog. Secondos gehören, welche dann nicht gehen müssten.”

      Ich habe die Arena nicht gesehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen das ein Mörder nicht ausgeschafft wird nur weil er “30 Jahre lang nichts unrechtes gemacht” hätte. Wenn man Urteile des EGMR anschaut sieht man das dieser Ausschaffungsurteile schon wegen weit geringerer Straftaten bestätigt … auch wenn der Täter schon 15 oder 20 Jahre in der Schweiz gelebt und Familie hier hat. Selten zieht das Argument “ich lebe doch schon so lange in der Schweiz” allein …

      Zitat:

      “Es wird heute hingestellt, dass die Schweiz nun plötzlich unmenschlich handeln würde, weil sie klar definieren möchten, dass man für Verbrecher, Täter und Mörder absolut kein Verständnis zeigt. Und ja, halt ach bei Jenen die nach 30 Jahren hier eine solche Straftat begehen.”

      Die Kritik an der Initiative betrifft nur Fälle wo Ausschaffungen gegen die eigene Verfassung und gegen Völkerrecht verstossen würde. Ich sehe in der Verfassung und auch im Völkerrecht keine Handhabe um Mörder vor der Ausschaffung zu schützen, ausser zwingendes Völkerrecht wie das man auch Mörder nicht in ihre Heimat abschieben darf wenn ihnen dort Folter oder Tod drohen (Non-Refoulment-Prinz​ip).

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  • Februar 13, 2016

    Leider hat sich nur eine einzige Person mit den Fällen auseinandergesetzt. Das finde ich schade, zeigt aber sehr gut, dass man lieber darum laviert ob die Anwendung einer Härtefall-Klausel jetzt eine Schande für das Opfer sind und ob die Ja/Nein-Antwort einer Volksinitiative unbedingt zu einhundert Prozent umgesetzt werden muss – obwohl damit fundamentale Rechte einer demokratischen Schweiz mit Füssen getreten werden.

    Anyway – Es dürfte viele erstaunen, was zu diesen Fällen tatsächlich herauskommt.

    Fal​l 1 – Pedro
    ==============​=================
    Pe​dro heisst in Tat und Wahrheit Sandro Wieser, ist ein Liechtensteiner Fussballprofi, der jetzt bei Thun kickt[1]. Sandro Wieser foulte (für Aarau spielend) den Zürcher Spieler Gilles Yapi und wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Rechtskräftig, aber für den Fall, dass es das würde dürfte Wieser nach der DSI keinen Schweizer Boden mehr betreten. Auch nicht für Länderspiele. Als Liechtensteiner würde ihm gerade noch eine Strasse nach Österreich bleiben um sein Heimatland zu verlassen.

    Fall 2 – Juan und Julio
    ==============​=================
    Ju​an wird mit 90 km/h zuviel und Julio mit 70 km/h zuviel geblitzt. Nach Abzug der Messgenauigkeit dürften es wohl etwa 81-85 resp. 63-65 km/h zuviel sein.
    Beide Tempi liegen über der “Rasergrenze” von 140 km/h ausserorts und gelten damit als Raser.
    Trotzdem werden beide nicht von der “Durchzwängunginitiat​ive” erfasst – obwohl die meisten Schweizer dies als Delikt sehen würden, das zur Ausschaffung rechtfertigen würde. Die DSI deckt diesen Fall aber schlicht nicht ab!
    Nach parlamentarischem Vorschlag über das Strafmass würden aber beide automatisch des Landes verwiesen.

    Interes​santer Nebenschauplatz:
    Die​ Umsetzung zur (nachher) zurückgezogenen Volksinitiative für die härtere Bestrafung von Rasern soll bereits wieder verwässert werden. Demnach würden beide Raser auch nach dem parlamentarischen (und somit verfassungskonformen)​ Vorschlag zur Ausschaffungsinitiati​ve nicht zwingend ausgeschafft, da das Mindeststrafmass von einem Jahr Gefängnis aufgehoben werden soll. An der Verwässerung dieser Rasergesetze sind Politiker aller bürgerlichen Parteien (und auch von der SVP) beteiligt [4].
    So viel von “für Sicherheit in der Schweiz”!

    Fall 3 – Carmelita
    ==========​=====================​
    Tatsächlich wird dies als Körperverletzung betrachtet. Ob die Unachtsamkeit als Fahrlässigkeit betrachtet wird oder nicht wird noch von ein paar weiteren Faktoren abhängen. Diese bestimmen, ob Carmelita und ihr Kind nun sofort ausgeschafft werden oder nicht. Im zweiten Fall muss sie sich aber während 10 Jahren (eine Ewigkeit für einen jungen Menschen!) extrem in Acht nehmen um nicht wegen einer Bagatelle deportiert zu werden.

    Fall 4 – Manfred
    ============​===================
    ​Der Motorradfahrer kann Strafantrag stellen wegen fahrlässiger Körperverletzung [5]. Dieser Straftatbestand ist weder in der DSI noch in der verfassungskonformen Umsetzung des Parlamentes enthalten. Auch als “Zweitfall” der nach einem schwereren Fall zur Ausschaffung führen könnte wird die fahrlässige Körperverletzung nicht aufgeführt, denn eine härtere Bestrafung von Strassenverkehrsdelik​ten wird von der SVP ja generell abgelehnt.

    Fall 5 – Francois und Noël
    ===============​================
    Win​tersportler bewegen sich auch dann nicht im rechtsfreien Raum, wenn sie sich im sog. freien Gelände aufhalten. So kann eine Anzeige wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) gemacht werden [6]. Nach “Durchzwängungsinitia​tive” ist dies weder im Erstfall noch im “Wiederholungsfall” ein Grund zur Ausschaffung. Auch nach der verfassungskonforme Umsetzung des Parlamentes wird dies nicht verfolgt.

    Fall 6 – Jens
    ===============​================
    Die​ Frage ist nicht, ob dies eine kriminelle Handlung ist oder nicht – sondern ob diese Tat von der “Durchzwängungsinitia​tive” abgedeckt ist oder nicht. In der Realität heisst die Person nicht Jens sondern Franz A. Zölch und er wurde rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt [7]. Da Herr Zölch Schweizer ist, betrifft ihn die “Durchzwängungsinitia​tive” nicht – aber auch Jens würde sich auch nicht beunruhigen lassen davon, denn von der Initiative ist nur gewerbsmässiger Betrug abgedeckt – was in seinem Fall aber nicht zur Anwendung kam. Jens könnte also weiterhin in der Schweiz bleiben, einfach unter dem Vorbehalt, dass ihm nicht noch ein Bagatell-Delikt untergeschoben wird.

    Fall 7 – Gilberto
    ===========​====================

    Herr Schweizer hat hier richtig angemerkt, dass hier das Konkursverfahren auch noch zu beachten ist. Wenn sich Gilberto aber massiv vertan hat, so dass nach den Löhnen etc. nichts mehr für die AHV mehr übrig bleibt (die Arbeiter merken davon glücklicherweise nichts), dann könnte je nach Qualität und Verzweiflung in der Buchhaltung durchaus noch Betrug im Bereich der Sozialversicherungen gefunden werden, da Gilberto für die Sozialversicherungsge​lder persönlich haftet [8]. Dies würde nach Verlust der wirtschaftlichen Existenz auch zur sofortigen Ausschaffung führen und wäre weder im Interesse seiner unschuldigen Kinder (die entweder mit einem mittellosen Vater in ein fernes Land müssen oder ohne Vater aufwachsen müssen) noch der verbliebenen Gläubiger die so definitiv nicht mehr zu irgendwelchem Geld kommen können.

    Fazit:
    ​=====================​==========
    Es hatte ein paar Enten in den Fällen – womöglich habe ich die Fälle zu wenig sorgfältig recherchiert. Bei den verbliebenen Fällen habe ich aber sehr schön gesehen, dass von Herrn Schweizer zwar mit “dies ist kriminell” geantwortet wurde – dieser Fall aber in Tat und Wahrheit von der SVP-Initiativ-Kommiss​ion nicht berücksichtigt wurde – und somit auch nicht zur direkten Ausschaffung führen würde, obwohl er sehr wahrscheinlich annahm, dass dies so sei.

    Die Liste der Delikte, die zur sofortigen Ausschaffung führen sollen ist somit also regelrecht willkürlich und somit untauglich. Eine Orientierung an einer Deliktliste ist somit immer untauglich – eine Orientierung am verhängten Strafmass deckt aber auch Fälle ab, die nie und nimmer in einer Deliktliste auftauchen, egal wie sorgfältig diese erarbeitet wurde. Im Fall der SVP-Liste wird aber offensichtlich, dass nicht einmal die Erarbeitung der Liste sorgfältig vorgenommen wurde.

    Ein weiterer Grund, ein NEIN zu dieser unsäglichen Initiative zu sagen – auch wenn man für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist.

    [1] http://www.aargauerze​itung.ch/sport/sandro​-wieser-lanciert-in-t​hun-in-ruhe-seine-kar​riere-neu-129790838
    ​[2] http://www.nzz.ch/spo​rt/fussball/die-angst​-wie-chapuisat-zu-wer​den-1.18537086
    [3] http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Rasern-drohen-haer​tere-Strafen/story/30​423224
    [4] http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Buergerliche-wolle​n-RaserGesetz-kippen/​story/17822291
    [5] http://www.maeni.ch/F​ahrschule/Bussen/Buss​en.html
    [6] http://www.bfu.ch/de/​ratgeber/ratgeber-rec​ht/sport-und-bewegung​/wintersport/lawinen/​lawine-ausloesen-schn​eesportler-haftung
    [​7] http://www.bernerzeit​ung.ch/region/oberlan​d/franz-a-zoelch-akze​ptiert-strafmandat-we​gen-betrugs/story/216​53480
    [8] http://www.rohnerlaw.​ch/fileadmin/PDF/Orga​nhaftung2.pdf

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