1. Aussenpolitik

Das Schengen- Unrecht

Das Schen­gen- Un­recht

Was wurde ich beschimpft als ich damals bei der Schengenabstimmung im Abstimmungskampf die verschiedenen Mängel  und die nicht passenden Gesetzesartikel im Schengenrecht mit unserem Recht kritisch hinterfragt habe. Als Lügner und Angstmacher wurde ich und nicht nur ich beschimpft.

Nun hat der Souverän dem Schengenrecht und der damit verbundenen automatischen Rechtsetzung entsprochen und ist damit den Lügen welche unter anderem Bundesrat Deiss in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat gefolgt. Im blinden Vertrauen und in bester Absicht sich auf den Bundesrat verlassen zu können, haben die SchweizerInnen dem Schengen- Unrecht zugestimmt.

Mittlerw​eile kennen wir die Auswirkungen welche aus dem Schengen- Unrecht hervorkommen und welche unser Land in Mitleidenschaft ziehen. Die Personenfreizügigkeit​ welche indirekt mit dem Schengenerinformation​ssystem (SiS) verbunden respektive in einer Abhängigkeit steht, funktioniert nicht, bei weitem nicht. Diese Erkenntnis kann man sich bei einfachen Nachfragen der Exekutive einholen oder einfach einmal am Zoll beobachten.  Der freie Grenzüberschreitende Personenverkehr wird noch heute von Zollhäuschen wie aber auch Beamte stark eingeschränkt. Neue Tendenzen gehen sogar soweit, dass Gründerländer wie Deutschland und Frankreich wieder Grenzkontrollen an den Landesgrenzen einführen wollen. Die Asylproblematik hat sich verstärkt, es gelangen Flüchtlinge über die östlichen Schengen Aussengrenzen bis in die Schweiz, welche umschlossen von Schengenstaaten ist und somit eigentlich nur am Flughafen einen Schengenzoll durchsetzen müsste. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wo sind unsere Gelder und technischen Mittel geblieben welche wir der Frontex in die EU und die Schengenländer gesandt haben?

Das Schengen- Unrecht hat die übelsten Erwartungen noch übertroffen. Die Exekutive hat Schwierigkeiten mit der Zusammenarbeit der Schengenländer in der Umsetzung im Schengenrecht. Die Schengenländer halten unterschiedlich am Schengenrecht fest und setzen diese entsprechend unterschiedlich um. Italien zum Beispiel hält sich in keinster Weise an das Dubliner- Erstaysilabkommen. In Dänemark wurde schon vor einem halben Jahr wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schengen bleibt auf der ganzen Strecke liegen, es besteht kein einziger Grund dieses Model auch weiterhin zu führen. Es würde uns gut anstehen sich jetzt von diesem Model zu verabschieden und wieder solide Grenzkontrollen durchzuführen. Ein souveräner Staat steht in der Pflicht und im Recht, seine BürgerInnen entsprechend zu schützen. Ein Konzept welches in keinem einzigen Land funktioniert, welches auf eine automatische Rechtsetzung pocht und welches in der Praxis nicht umsetzbar ist, muss beendet werden. Den Mut dazu müssen wir haben. 

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Comments to: Das Schengen- Unrecht
  • April 24, 2012

    Sehr geehrter Herr Hegelbach
    Ob unsere Bundesrat, den Mut dazu hat uns zu beschützen, bezweifle ich noch.
    Gut finde ich auf jedenfall dass sich Frankreich bereit erklärt die Grenzen wieder zu schliessen.
    Wie sich bereits auch schon herausgestellt hat, ist ja unsere verflossene Aussenministerin auch nicht gerade sehr Kompetent in Ihrer Arbeit gewesen.
    Nun, wenn man schon ein solches Amt übernehmen möchte, sollte man auch mit Rang und Namen dahinterstehen um sich später die Tadeleien nicht anhören zu müssen.Ich frage mich schon lange, wann endlich unser Bundesrat die rosarote Brille ablegt und endlich “richtig” handelt
    Freundliche Grüsse

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  • Mai 6, 2012

    Sehr geehrter Herr Hegelbach
    Ich stimme Ihren Beitrag voll und ganz zu. Nicht nur Schengen hat versagt, den ganzen PFK hat versagt und die Abstimmung damals war nur eine Mogelpackung. Die SVP hatte Recht gehabt – alles war von der SVP vorausgesagt – die einzige Partei mit kritischen Stimmen. Es waren vor allem die SP, FDP und CVP, die sich für die Vorlage stark gemacht haben und heute die Parteien die den ganzen Schlamassel schönreden. Das BR hat das Volk hinters Licht geführt und uns etwas vorgegaukelt. Alle haben damals nur noch das Blau von Himmel versprochen. Danke der Media sind Skeptiker auch kaum zu Wort gekommen.
    Und was haben wir jetzt? Ein Desaster im Land! Aber die verantwortlichen Parteien reden von flankierend Massnahmen und Ventilklausel, die jetzt unserem Land nichts mehr nutzt. Die Schleuser sind aufgemacht und es gibt leider kein Weg mehr zurück. Dies sind die traurigen und tatsächlichen Folgen vor den jeweiligen Abstimmungen.
    Trotzd​em hört man, in alle den Debatten die jetzt über die jetzigen Situation geführt wird, weder in den Medien noch von keinem anderen Politiker, das die SVP in seine Befürchtungen Recht hatte. Wir hören, nur apathische Aussagen wie „mit diesem Zustrom habe wir nicht gerechnet“ – Doris Leuthard „Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen, dass die Situation, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes haben, nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit​ ist“ – oder ein andern Mal sagte sie als sie mit der Tatsache konfrontiert würde, die Zuwanderer die Ihren Job verlieren nicht in ihrem Heimat zurück gehen, sagte sie „den BR haben diese Tatsache wir unterschätzt“ oder etwas ähnliches. Das Volk wird ständig an der Nase herumgeführt.
    Grenzk​ontrollen müssen wieder eingeführt werden und die Volksinitiative „Stopp die Zuwanderung“ muss dringend vor das Volk.

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