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Dauerwahlkampf und Geldschlacht

Die Schwei­zer De­mo­kra­tie wird von vie­len Ländern be­wun­dert. Die heu­tige Wahl des Bun­des­ra­tes durch das Par­la­ment hat sich bewährt. Wir gewählte Par­la­men­ta­rie­rin​­nen und Par­la­men­ta­rier sind vom Volk be­auf­tragt. Somit be­stimmt das Volk heute schon die Wahl des Bun­des­ra­tes und der Bun­des­rat ist auch heute schon dem Volk ver­pflich­tet.

 

Eine Volkswahl des Bundesrates hätte enorme Kosten für die Parteien und die direkt betroffenen Personen zur Folge. Bei den Kantons-Wahlen sind die hohen Wahlkampf-Kosten stets ein Thema. Daher ist es unklug, ausgerechnet bei der Wahl eines Bundesrates hohe Kosten zu provozieren. Amerika ist ein gutes, resp. schlechtes, Beispiel für solche Geldschlachten. Die Initianten berufen sich auf Chancengleichheit. Wenn sich nur noch die Reichen einen Wahlkampf leisten können, finde ich das nicht chancengleich. Der Bundesrat müsste ständig Wahlkampf betreiben. Ich bin der Meinung, er soll besser die Probleme unseres Landes lösen.

 

Um in der Schweiz Bundesrat zu werden, sollte man bereits einen Leistungsausweis als Nationalrätin, Ständerat oder Regierungsrätin haben. Die Wahl zur Bundesrätin ist eine Honorierung dieser Leistungen und kann zum Glück nicht erkauft werden.

 

Die Initianten werfen dem Parlament Mauscheleien und Hintertreppenabsprach​en vor. Ich kann ihnen versichern, dass eine Bundesratswahl längst nicht so spannend ist, wie vorgegeben. Auch bei den kantonalen Regierungsratswahlen finden Absprachen statt und die Parteien tauschen sich aus. Das ist gelebte Demokratie. Übrigens, auch in den Kantonen mit der direkten Volkswahl werden Regierungsräte abgewählt. Eine System-Änderung ist also keine Garantie für einen Dauersitz.

 

Diese Initiative löst auch das Problem der Abwahl eines Bundesrates nicht. Es kann nicht sein, dass wir ein bewährtes System aufgrund einiger weniger Fälle abändern wollen. Darum bin ich gegen die Initiative und werde Nein stimmen.

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Comments to: Dauerwahlkampf und Geldschlacht
  • Mai 16, 2013

    Herr Vitali, da muss ich ihnen widersprechen. Wenn ich die letzten Jahre anschaue, hat sich das Wahlverfahren des Bundesrates nicht bewährt. Auch ich sehe die Probleme der aktuellen Initiative. Leider hat es aber das Parlament verpasst sich mit den Befürchtungen des Volkes auseinanderzusetzen. Es wäre in ihrer Hand gewesen, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
    Dieser hätte z.B. folgendermassen aussehen können:

    – Bundesräte werden bei ihrer Erstwahl wie bis anhin vom Parlament gewählt.

    -Amtieren​de Bundesräte werden alle 4 Jahre durch das Volk bestätigt. Falls ein Bundesrat nicht durch das Volk bestätigt wird, darf dieser vom Parlament nicht wiedergewählt werden.

    Somit wären alle Negativpunkte der Initiative beseitigt. Trotzdem müssten unsere Bundesräte wieder volksnäher regieren. Nach 4 Jahren Amtszeit kann auch der Bürger erkennen, ob ein Bundesrat in seinem Sinne politisiert.

    Leide​r haben sie diese Chance verpasst. Wenn sie Pech haben werden nun viele Bürger so wie ich Ja zur Initiative sagen.

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  • Mai 16, 2013

    Ein Höhepunkt im negativen Sinn der heutigen Wahl durch das Parlament war die Abwahl von Herr Blocher. Nicht der Umstand der Abwahl war mein Problem sondern das Verhalten der Links/Günen bis in die Mitte. Ein Johlender Kindergarten im Nationalratssal liess Zweifel an der Qualifikation dieser Institution aufkommen. Die Antwort ist diese Initiative

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    • Juli 19, 2021

      Stimmt, Herr Wirth, die Antwort ist diese Initiative.
      Aber ist es die Richtige?

      Meiner Ansicht nach würde man mit einer vom Volk austarierten Zauberformel-Vorgabe für Bundesratswahlen mehr erreichen. Damit würde man die Parlamentarier direkt daran hindern, ein Verhalten wie bei der Blocher-Abwahl weiter zu praktizieren.

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    • Juli 19, 2021

      Der Sündenfall war die Abwahl von Metzler und die Wahl von Blocher. Die Abwahl von Blocher war die Korrektur. Seither ist nach und nach wieder Normalität eingekehrt. Diese leidige Abstimmung ist eine letzte Nachwehe des ganzen Trauerspiels und nichts anderes als ein Egotrip des Herrn C.B.
      Dass wir wegen der privaten Befindlichkeit des Herrn Volkstribun überhaupt an der Urne antraben müssen ist schlimm genug. Die blosse Vorstellung, auch noch in dessen Sinne ein JA einzulegen ist völlig absurd. Bringen wir diese Abstimmung hinter uns und kehren dann zur Tagesordnung zurück. Es ist nicht zu übersehen, dass seit der Täubeli-Szene nach seiner Abwahl Blocher mehr und mehr in den Hintergrund trat und gleichzeitig die SVP wieder in anständigerem und konstruktiverem Ton zu politisieren begonnen hat. Es wäre schön, die SVP wieder als legitime demokratische Kraft in unserem System willkommenheissen zu können. Inzwischen ist der Partei ihre Initiative sehr wahrscheinlich selber peinlich. Wenn sie abgelehnt wird, kann die SVP wieder einmal mit den Achseln zucken, “an uns hat’s nicht gelegen” und kann dann mit der Altlast Blocher endlich abschliessen.
      Die Initiative ist ein frontaler Angriff auf das bewährte schweizerische System und ein reiner Hohn für die “einzigen rechten Schweizer”. Es handelt sich um eine pure Herostrates-Aktion (wenn ich schon untergehe, nehme ich die Schweiz mit) eines bitteren alten Mannes.

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  • Mai 16, 2013

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Vitali

    Zitat: “Die Schwei­zer De­mo­kra­tie wird von vie­len Ländern be­wun­dert. Die heu­tige Wahl des Bun­des­ra­tes durch das Par­la­ment hat sich bewährt.”

    1. Sicher wie das Amen in der Kirche, bewundern andere Länder die Schweiz, vor allem die EU-Staaten, welche nur darauf warten bis unsere Regierung einknickt und auch diesem “Bürokratenkomplexha​ufen-Gremium” beitritt.

    2. Die heutige Wahl bewährt sich eben gerade nicht mehr:

    Zitat heute in der Berner Zeitung: “Aussenminister Didier Burkhalter will rückwirkend EU-Recht anwenden.”

    BR Burkhalter beweist somit, dass die Regierung nicht mehr den Souverän vertritt.

    Somit ein klares JA zur Volkswahl unerlässlich

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  • Mai 16, 2013

    Guten Tag Herr Vitali

    Einleitend möchte ich Sie an ihrem Satz festmachen: “Die Wahl zur Bundesrätin ist eine Honorierung dieser Leistungen und kann zum Glück nicht erkauft werden.” Nennen Sie mir von den jetzigen Bundesräten einen, der sich durch glanzvolle Leistungen und tatkräftigem politisieren zum Vorteil am Volk verdient gemacht hat. Ich kenne keinen. Aber was ich noch viel bedenklicher – ja erschreckend finde ist die Tatsache, dass ich gar keinem Politiker in Bern mehr traue. Dieses lobbydurchtränkte Parlament übernimmt für politischen Unsinn nicht mal die Verantwortung. Wo war der Aufschrei in den letzten Tagen, als ein Mörder ein unschuldiges junges Mädchen hinrichtete? Ich höre nichts! Um Banken zu retten wird Notrecht geltend gemacht – Menschenleben opfern zugunsten unserer Sozialromantik, da kennt man wahrlich nicht mal einen Politiker, der hinsteht und etwas “verändern” will. Überfüllte Gefängnisse, Sozialtouristen, Diebe, Einbrecher, überbaute und verbetonierte Schweiz, überfüllte Strassen und Bahnen, Bundesräte die in Brüssel ihre eigene Verfassung mit Füssen treten, etc. Ich könnte Ihnen noch sehr viele Themen vorbeten die das Volk beschäftigt aber offenbar die Parlamentarier nicht. Deshalb – und nur deshalb traue ich der abgehobenen Politikerkaste in Bern keine Wahl des Bundesrates mehr zu. Auch wenn die Abstimmung verworfen wird, was ich annehmen muss (unser Gesinnungsmedium hilft ja) hoffe ich auf einen hohen Ja-Stimmenanteil. Die Parlamentarier – und das erschreckt mich am meisten – können wursteln, sich die Taschen mit Spesen und Entschädigungen füllen und noch den Bundesrat wählen? Nö – mit mir nicht. Ihr wollte nichts für uns Schweizer verändern, also verändern wir und in den nächsten Abstimmungen wird sich sehr viel verändern. Zum ersten Mal misstraut das Volk dem Parlament. Wir haben es nun schon öfters erlebt und es wird immer mehr und mehr. Das finde ich das geile an unserer direkten Demokratie und deshalb hoffe ich, Bundesräte, die uns nach Brüssel verkaufen wollen und unsere Demokratie opfern, werden abgewählt. Dann hätten wir die beste Demokratie auf der Welt.

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  • Mai 16, 2013

    Na ja, das mit der Abwahl von Ruth Metzler (Vorgängerin von Herrn Blocher) war ja auch kein Glanzstück. http://www.gleichstel​lung.ch/info/11_aktue​ll_metzler.htm Mein Fazit bei Wahlen: Spielchen hat es immer gegeben und wird es auch bei Volkswahlen geben. Ich bleibe bei einem Nein, denn ich will nicht, dass Bundesräte, welche sich dem Volk verpflichtet fühlen sich “nur” Dinge annehmen, welche sich auszahlen. Hier geht es um die Schweiz samt Einwohner innerhalb Europa und innerhalb der Welt und nichts mehr und nichts weniger. Wenn früher einmal Gesetzte angenommen wurden und nun Initiativen gestartet werden, welche mit früher angenommenen Gesetzen kollidieren, so muss man einen Weg finden, diese umzusetzen. Initiativen nur damit zumindest das Gefühl gegeben wird, dass man was macht bringen nicht weiter/sind nicht zielführend und kosten unnötig Zeit und Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser

      immer wieder in der Vergangenheit zu wühlen, bringt für die Probleme der Gegenwart kaum Lösungen, bestenfalls noch mehr Ausbau von kostspieligen behördlich “geschützten Werkstätten”.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Habegger. Genau deshalb mein Fazit, welches ich bereits oben gepostet habe “Mein Fazit bei Wahlen: Spielchen hat es immer gegeben und wird es auch bei Volkswahlen geben.” Was die Initiativen anbelangt, so sollte das Parlament und der Bundesrat die früher angenommenen Gesetzgebungen jedoch nicht einfach so rauskippen, sondern das Volk entscheiden lassen. Dies vor allem, doch nicht nur im Hinblick auf die Menschenrechte und das Völkerrecht.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser

      gerade das Völkerrecht wird in letzter Zeit immer öfter umgangen/ausgehebelt oder in Frage gestellt.

      Durch die Bürger/Innen mittel Abstimmungen erteilte “Aufträge” werden durch BR und Parlament im Nachgang verwässert u/oder schubladisiert bis es “gewissen Gremien” passt.

      Deshalb braucht es den Systemwechsel dringend.

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