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Demokratischen Rechtstaat aushebeln !

Die Schlacht aller Schlach­ten ist ge­schla­gen, die DSI Volks­i­ni­tia­tive der SVP wurde – unter einem Rie­sen-­Auf­wand der Geg­ner, näm­lich aller ü­b­ri­gen Par­teien und der Mehr­zahl der Me­dien, Ju­ris­ten, Rich­ter, Rechts­ge­lehr­ten ect. schlus­send­lich doch noch “ge­bo­dig­t”. Dies vor allem mit der Be­haup­tung, damit würde unser Rechts­staat aus­ge­he­belt. Es soll nicht un­er­wähnt blei­ben, weil es zu berück­sich­ti­gen gilt, nur mit teil­weise an­ti­de­mo­kra­ti­sc​​​​hen, z.B. unter Be­ge­hung einer Straf­tat gemäss StGB 270,  das An­brin­gen eines Ha­ken­kreu­zes auf dem Schwei­ze­ri­schen Ho­heits­zei­chen –  der Fahne -. Denn wer be­lei­di­gende Hand­lun­gen daran ver­übt, sogar an ex­po­nier­ter Stelle im Haupt­bahn­hof Zürich, wird mit Ge­fäng­nis oder mit Busse bestraft.

 

http://www.bernerz​​​​eitung.ch/video/?v​i​d​e​o_id=241694

 

N​ic​ht​ wenige argumentierten mit dem oft gehörten Argument, man könne doch wegen eines Bagatell-Deliktes wie “…einem Apfeldiebstahl, einer Rose “pflücken” für seinen Schwarm in Nachbars Garten…” niemanden ausweisen. Mag sein, dass die Initiative der SVP zu radikal war, oder auch zu schlecht ausformuliert. Untergegangen ist dabei aber leider total, WARUM es überhaupt zu dieser erneuten SVP Volks-Initiative kommen MUSSTE.

 

Erstens; 

Das war die sehr früh schon wahrnehmbare Gewissheit, dass die gutgeheissene Volks-Initiative  “Ausschaffung krimineller Ausländer”, in der Folge inhaltlich falsch, nämlich  –  m i t  –   der Härtefall-Klausel umgesetzt werden soll. Diese Härtefall-Klausel war ja damals im Gegenvorschlag enthalten, und vom Souverän mit der Annahme der Initiative, abgelehnt worden. Jetzt im Nachhinein wissen wir ja alle, dass diese Befürchtung berechtigt war, denn auf den letzten Zwick wurde diese tatsächlich vom Bundesrat in die Empfehlung ans Parlament wieder aufgenommen. In der Folge wurde von einer Mehrheit des Nationalrates diese “Härtefall-Klausel” dann tatsächlich im entsprechenden Gesetz abgesegnet.

 

Zweiten​​​s;

Die eigenartige Gerichtspraxis, bei praktisch jeder Verurteilung eines ausländischen Straftäters, einfach eine Ausschaffung abzulehnen, unter dem Vorwand eines “Härtefalles”. Es fehlte auch schon vor der Ausschaffungsinitiati​​​​ve nicht an Gesetzen, sondern – wie so häufig – an der Umsetzung derselben. Wenn nun die gleichen Richter, welche für eine diskutable Gerichtspraxis verantwortlich sind, wegen dieser SVP-Initiative lauthals das Ende der Demokratie und des Rechtsstaates heraufbeschwörten, so wirkt dies unglaubwürdig. Denn mit leicht abgeänderten Vorzeichen könnte man Ihnen praktisch dasselbe vorwerfen. Die Praxis wird es schon bald an den Tag bringen, ob die im Gesetz wieder installierte, sehr umstrittene “Härtefallklausel” mit Augenmass angewandt, oder gar missbraucht wird. Dies würde dann auch zu noch mehr Leid all der schon (zu) vielen Opfer ausländischer Straftäter/Innen führen. In unseren Gefängnissen sitzen 70 % Ausländer/Innen ihre Strafen ab. Im Verhältnis zu den Schweizer/Innen beträgt der Ausländer-Anteil aber ca. 25 %.

 

Morgen will der Bundesrat also die Ausweitung der Personenfreizügigkeit​​​​ auf Kroatien in Brüssel anerkennen.  Dies unter der Verantwortung des Justiz-Departementes v. S. Sommaruga – wohl etwas zu vorschnell. Denn kommt es tatsächlich zur  Unterzeichnung dieses Abkommens, hebelt man einmal mehr unseren Rechtsstaat aus. Dieses Abkommen wäre – meiner Auffassung nach – nur unter Missachtung der klar geregelten Zuständigkeiten, sowie in Missachtung unserer Bundes-Verfassung möglich. Dies weil diesem Vertragsabschluss eine Volksabstimmung – erst noch eine erfolgreiche – zwingend vorausgehen MUSS. Alle diese Gegner der DSI, welche Hilfe und Mordio schrien, der Rechtsstaat sei wegen der DSI jetzt akut gefährdet, sehen sich nun selber mit dem Umstand konfrontiert, dass aber genau damit der Rechtsstaat ausgehebelt würde. Dies indem klare Verfahrens- & Zuständigkeits-Regeln​​​​ eigenmächtig, ja fast  “diktatorisch” einfach umgangen, somit einmal mehr missachtet werden. Mann/Frau blendet wohl total aus, dass wir in der Schweiz (noch) keine Parlamentarische Regierungsform –  wie zum Beispiel i.d. EU  – hier eingeführt haben. Sich aber so verhalten, als ob, ist demokratisch ein völliges no go. Gleichzeitig wurde damit die SVP Niederlage, völlig unverhofft so doch noch in einen (direktdemokratischen​​​​) Sieg aller Ja stimmenden Stimmbürgerinnen & Stimmbürger verwandelt. So schnell kann sich der Wind eben wieder drehen.

 

http://bazo​​​​nline.ch/schweiz/s​t​a​n​dard/schweiz-ha​t-​es​-e​ilig-mit-kro​ati​enp​rot​okoll/sto​ry/2​4012​911

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Comments to: Demokratischen Rechtstaat aushebeln !
  • März 5, 2016

    Herr Hottinger, es ist wirklich traurig mit anzusehen wie Sie als jemand der sich hier ständig als Vollblutdemokrat gibt jetzt seit gut einer Woche am Ausgang der DSI herummäkelt. Sind Sie nur Demokrat wenn es Ihnen passt? Kürzlich sagten Sie noch “das Volk hat immer recht”, jetzt das Theater?

    Auch dieses Hakenkreuz scheint Sie irgendwie tief getroffen zu haben: das ist auf Privatinitiative einer Einzelperson veröffentlicht worden, meinen Sie nicht das Sie mit Ihren Kommentaren zu diesem Thema seit einer geschlagenen Woche ein wenig den Sinn für Verhältnismässigkeite​n verloren haben?

    Warum die Rechtsstaatlichkeit unter der DSI gelitten hätte, wurde ausführlich diskutiert. Und hier waren sich Richter, Staatsanwälte, Volksrechtler usw. einig … die Sache ist gegessen, die DSI verworfen. Was wollen Sie eigentlich noch? Das man gelegentlich mal, im Kontext von Diskussionen, erwähnt das und warum man die Initiative abgelehnt hat ist nachvollziehbar … Sie führen jedoch hier regelrecht Krieg.

    Sie erwähnen wieder das es übliche Gerichtspraxis wäre Ausschaffungen als Härtefall abzulehnen. Ich habe Sie mal nach einem Beispiel gefragt, und da kam nichts anderes als ein Fall wo Schweizer Gerichte eine Ausschaffung beschlossen hatten, der EGMR diesen Entscheid jedoch widerrufen hatte. Woher also, wenn Sie offensichtlich keine Beispiele kennen, kommt dieses Beharren auf diese Aussage? Ich bin mir sicher das Sie Gerichtsfälle nicht näher kennen als die meisten von uns allen: bruchstückhaft aus der Tagespresse. Glauben Sie wirklich Sie können Gerichtsverfahren beurteilen?

    Bezügl​ich der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit​ auf Kroatien ist Ihre Einschätzung leider falsch: nur neuen Verträgen muss eine Abstimmung vorausgehen, Kroatien ist jedoch nur ein Zusatzprotokoll zu einem bestehenden Vertrag.

    Die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie, jedoch mit direktdemokratischen Elementen. National- und Ständerat entscheiden sehr viele Dinge eigenständig, auf nur sehr wenige Dinge (Verfassungsänderunge​n) muss ein obligatorisches Referendum erfolgen, viele der Gesetze nach denen wir heute leben wurden vom National- und Ständerat entschieden, ohne das es zu einer Volksabstimmung kam (fakultatives Referendum).

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  • März 5, 2016

    DSI hätte unserer Wirtschaft geschadet.

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    • Juli 19, 2021

      So wie uns die Überbevölkerung auch schadet. Aber dies schadet ja nur dem Volk und nicht der Wirtschaft.

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    • Juli 19, 2021

      http://www.derbund.ch​/bern/kanton/svpkandi​dat-vermietete-zimmer​-zu-wucherpreisen/sto​ry/15985886

      Ansche​inend verdienen aber auch SVPler gerne etwas dazu, da hat man plötzlich keine Angst mehr vor Sozialhilfebezügern, im Gegenteil. Und Asylanten wird man wohl auch einquartieren und übernehmen zu diesen Preisen, wenn s ginge!

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    • Juli 19, 2021

      “DSI hätte unserer Wirtschaft geschadet.”

      In erster Linie hätte sie den Rechtstaat beschädigt. Das ist auch einer der Hauptgründe für die Ablehnung. Dass solche Rechtsunsicherheit auf ausländische unTernehmer und Investoren abschreckend wirkt, ist klar. Ich hoffe aber, dass Sie nicht nur wegen dem Geld Nein gestimmt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Die DSI hätte weder der Wirtshaft geschadet noch hätte sie den CH-Rechtsstaat beschädigt. Ich gebe aber zu, dass -wie die Analyse ja auch zeigte- das Volk zu einem grösseren Teil auf die Lügen und Angstmacherei in dieser Hinsicht reingefallen sind und darum Nein stimmten. Grundsätzlich ist es aber positiiv. Denn bei der Selbstbestimmungsinit​iative will die SVP ja CH-Gerichtsentscheid stärken. Da wird man die Gegner SOOOO gerne an ihre Argumente erinnern

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    • Juli 19, 2021

      Klar Herr Pfister

      Investoren​, die dank all der Freizügigkeit ihren Cashflow immer mehr steigern können. Firmen übernehmen und dann auslagern, da angeblich zu teuer.

      Wer diese Reihenfolge noch nicht erkannt hat ist selber schuld und wird in der Zukunft eines Besseren belehrt. Denn auch Ihr “Fachwissen”, das Sie auf der Uni, auf Kosten der Steuerzahler, erlernen wird dann einfach Wegverkauft und Sie dürfen wie ein Roma Ihrer Grundlage nachwandern, damit Sie Ihr sog. Fachwissen regelmässig an neuen Standorten in der Welt ausleben dürfen.

      Leittragen​de sind wie üblich die weniger Qualifizierten Menschen, welche Sie eigentlich schützen wollten als Gründ/Linker. Diese Menschen werden aber bestimmt zwischen Stühle und Bänke fallen, denn sie können nicht einfach der Arbeit nachreisen…..

      Wi​e ich immer schon versuchte habe zu erklären, die Globalisierung nützt nicht Jenen die die Mehrheit bilden und belogen werden, wie schön das das doch sei. Sondern sie nützt dem Cashflow von Firmen, welche nur Jene nachziehen werden, welche Gewinn produzieren.

      So werden auf absehbare Zeit in der EU “Slums” entwickelt, wo die “Nichtbrauchbaren” und Standorte mit den “Brauchbaren” entstehen werden. Als Anfang wird sicher mal zuerst die Schweiz ausverkauft. Alles was Brauchbar ist wird ausgelagert, den Rest dürfen wir behalten. Solange bis man die Schweiz “ausgehungert” hat und wir nach Hilfe aus der EU schreien, wenn diese dann überhaupt noch existent ist.

      Sie dürfen sich dieses gerne aufschreiben und mich in 20 Jahren darüber informieren, ob es so gekommen ist oder Ihr sog. Globaldenken tatsächlich zu einer besseren Welt gemacht hat.

      Ich behaupte hier, dass die Globalisierung den Graben zwischen Arm und Reich erneut auftut. Aber nicht oder weniger erkennbar ist, da dies neu einfach über viele Staaten verteilt wird. (Siehe Luxenburg, welches sich zu einer absoluten Elite-einheit entwickelt und nur noch dies sog. Elite sich es leisten kann zu leben).

      Naja – vielleicht können wir uns ja dann als Sozialstaat etablieren und all die aus dem System gefallenen auffangen. Mit unserem Sozialsystem sind wir ja prädistiniert für ein solchen Auffangen für all Jene die nicht können, nicht wollen, keine Lust haben, sich nicht Anstrengen wollen usw.

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    • Juli 19, 2021

      @Mannes
      “will die SVP ja CH-Gerichtsentscheid stärken”
      Was will die SVP? Jetzt beginnen schon wieder die Lügengeschichten! Der Volkstribun und selbsternannte Vogt von Herrliberg wollte schon immer den Schweizer Gerichten an den Karren fahren und die 3. Gewalt im Staate Schweiz am liebsten gleich selber übernehmen oder doch zumindest schwächen. Unabhängige Gerichte, ein Gräuel in den Augen vieler SVPler.

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    • Juli 19, 2021

      “So wie uns die Überbevölkerung auch schadet”

      Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Sie wollen einfach weniger Ausländer wegen der angeblichen “Überbevölkerung”. Es geht also doch nicht nur um die kriminellen.

      Die passende Antwort auf solche Ansichten hat Kurt Furgler vor 30 Jahren gegeben:

      http://www.srf.ch​/play/tv/me_schonverg​essen/video/furgler-g​egen-ruf?id=b84f0868-​dcc5-41d9-917c-aec292​1a93a3

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    • Juli 19, 2021

      Das Links – Rechs – Schema hat ausgedient und wird ersetzt durch die Zivilgesellschaft, als unabhängige liberal denkende Instanz und der Uniformgesellschaft als konservativ oder rückwärtsgerichtet denkende Abhängige (Parteien aller Arten)!
      Mit dieser Abgrenzung wird die Zuordnung schnell klar!
      Die Schere zwischen Am und Reich hat seine Ursachen, mit welcher die ewig Gestrigen den eigenen Intellekt nicht bemühen wollen oder können!
      Hier wird die Zivilgesellschaft den Hebel ansetzen müssen um den Gegnern glaubhaft zu machen, dass nicht die Zuwanderung für die einseitige Verteilung der geschöpften Geldmenge verantwortlich ist!
      Eine Sisyphusarbeit!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Für Sie wieder mal typisch – Überbevölkerung bedeutet für Sie gleich “Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit”​

      Sie dürfen aber das gerne so glauben. Bezogen war eigentlich die Aussage Überbevölkerung auf die GANZE WELT. Wo Sie eine andere Definition erkennen können weiss ich nicht.

      Viel Spass noch und viel Glück mit Ihrer Interpretationsweise von Aussagen.

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    • Juli 19, 2021

      @Dany Schweizer

      Gehören wir Schweizer auch zur Überbevölkerung oder sind nur wir von Gott gewollt?

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    • Juli 19, 2021

      @Schweizer

      Sie suggerieren oben, dass die DSI gegen “Überbevölkerung” hilft. Sie verzichten auf die üblichen Phrasen von “Sicherheit schaffen” etc. Es geht Ihnen nur nur um weniger Ausländer. Ecopop lässt grüssen. Und auch diese Initiative wurde zum Glück versenkt.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Bender

      An der Bezeichnung Überbevölkerung sind ALLE Menschen gemeint.

      Herr Pfister

      Was Sie als suggeriert verstehen oder verstehen möchten, überlasse ich Ihnen. Ob es Glück war? Finden Sie somit, dass Abstimmungen Glück oder Unglück sind?

      Aber bitte unterlassen Sie Ihre Unterstellungen. Um was es bei mir gehe scheinen Sie immer noch nicht verstanden zu haben. Aber das spielt auch keine Rolle.

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    • Juli 19, 2021

      @Dany Schweizer

      Welche “Abschreibungsquote” wollen Sie der Schweiz resp. den Schweizer Bürgern zuordnen?
      Die Menschen werden auch künftig den Lebensraum bestimmen! Dafür brauchen die jüngere Generationen keine Ratschläge von den Verursachern der einseitigen Geldmengenverteilung und Naturexzesse (Ausbeutung)!

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    • Juli 19, 2021

      Warum schreiben Sie in einem Artikel zur DSI etwas von Überbevölkerung, wenn Sie keine Verbindung zwischen den beiden Sachen sehen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Bitte lesen Sie doch einfach den Ablauf in diesem Teil des Blogs. Sollte es Ihnen aber nicht möglich sein eine Verbindung zwischen der zu hohen Menschenmenge und der daraus entstehenden Problemen zu erkennen, möchte ich das nicht weiter erläutern.

      Bitte Sie lediglich zu überlegen, was nun Aktion und Reaktion ist. Mit wenig oder keinen Menschen benötigt es keine Kontrolle, keine Ausschaffung, gäbe es keine Kriminellen usw. Was war nun als Erstes? Eine Reaktion auf eine Entstehung aus der Menge von Menschen oder die Aktion, dass zuviel Menschen eine Reaktion auslösen und somit ein solche Diskussion entstehen lassen?

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    • Juli 19, 2021

      Sie sagen, es gäbe zu viele Menschen – und meinen zu viele Ausländer. Und haben der DSI zugestimmt ,um möglichst viele Ausländer rauszuwerfen. Danke für die Bestätigung. Tja. DSI abgelehnt, ECOPOP abgelehnt. Pech gehabt.

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    • Juli 19, 2021

      Naja Herr Pfister

      Was Sie lesen, was geschrieben wurde weiss ich nicht. Und wenn Sie weiterhin behaupten, ich hätte das was Sie mir hier unterstellen geschrieben, ist mir das eigentlich egal.

      Und nein “Pech” habe ich bestimmt nicht, weil das so abgestimmt wurde. Auch da liegen Sie falsch mit Ihren Unterstellungen.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Dany Schweizer,

      In EUROPA schrumpft die Bevölkerung alarmierend,

      in 2. & 3. Weltländern explodiert sie erschreckend schnell,

      darin haben Sie wohl RECHT.

      Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte schon i.d. 80-er Jahren den weisen Satz;

      “Die grösste Bedrohung der Menschheit sind nicht die Atomsprengköpfe,
      son​dern die Überbevölkerung.”

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    • Juli 19, 2021

      @Gilbert Hottinger
      Kopieren ist nicht die Lösung!
      Bundeskanzle​r Helmut Schmidt hat sich auch oft geirrt! Im Umkehrschluss, mögliche Lesart: “Die Atomsprengköpfe sind die Lösung”?

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    • Juli 19, 2021

      Das Problem Überbevölkerung scheint sich von selber zu lösen. Die weltweite Geburtenrate sinkt. Bekam eine Frau in den 70ern im Schnitt noch 4,5 Kinder, sind es heute noch 2,5. Tendenz rückläufig.

      Ausserdem hätte die DSI nicht für weniger Menschen auf der Welt gesorgt. Nur für weniger Ausländer in der Schweiz.

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  • März 5, 2016

    Die Verbitterung letzten Sonntag verloren zu haben, scheint tief zu sitzen!

    Aber, seien Sie getrost, diese bösen Mainstreammedien, alle grossen Parteien, inkl. die SVP, auch der Bundesrat Johann Schneider Ammann haben sich gegen die Spekulationsstoppini ausgesprochen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass diese Ini fast im selben Verhältnis wie die DSI abgelehnt wurde.

    Ja, ja, wenn wir nur endlich wieder abhängig wären! Die Schweiz wäre so schön!

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  • März 7, 2016

    Wir werden ja sehen, wie “knallhart” die Gerichte entscheiden werden.

    Hier ein Muster eines “knallharten Entscheides”

    http:​//www.blick.ch/news/s​chweiz/zuerich/neues-​urteil-fuer-schuetze-​vom-niederdorf-neonaz​i-sebastien-n-wird-do​ch-nicht-verwahrt-id4​764283.html

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    • Juli 19, 2021

      In dem Moment wird ja sichtbar, dass die von Ihresgleichen schon so oft als linke Kuscheljustiz beschimpften Gerichte in Wirklichkeit verkappte Rechtsextremenkuschle​​r sind. Dagegen hat kaum jemand etwas aus der rechten Szene in der SVP. Warum wohl?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, meinen Sie aufgrund eines Zeitungsartikels haben Sie genug Durchblick um den Fall beurteilen zu können?

      Zudem geht es hier um eine Verwahrung, nicht um Ausschaffung. Um das Gerichtsurteil nachvollziehen zu können sollten Sie vielleicht einmal Artikel 64 des Strafgesetzes lesen, und wann eine lebenslängliche Verwahrung ausgesprochen werden darf. Hier geht es nicht um Härtefälle.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Bitte lesen Sie doch korrekt. Es steht nirgends, dass es sich um Ausschaffung oder sonst was handelt, sondern zeigt lediglich auf, wie “knallhart” die Richter heute entscheiden. Um sonst gar nichts. Auch wenn Sie hier eine von Ihnen eingebrachte Unterscheidung definieren möchten.

      Ich muss einen Fall auch nicht beurteilen Herr Wagner, sondern ich ziehe lediglich einen Rückschluss auf die heute geltenden sog. “knallharten” Urteile. Und selbstverständlich drüfen Sie auch weitere Fälle recherchieren. Werde Ihnen hier sicher nicht alle Links einbringen, bei welchem das sog. “knallharte” Urteil versagt hat oder nicht erfolgt ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer

      Wie wollen Sie Urteile beurteilen ohne den Fall zu beurteilen? Woher wollen Sie wissen ob ein Urteil “knallhart”, angemessen oder zu weich ist ohne den Fall zu kennen? Was ist denn das wieder für ein Unfug?

      Abgesehen davon ist ihr Beispiel völlig untauglich als Beispiel für Kuscheljustiz, denn der Mann hat eine hohe Haftstrafe kassiert. Man ist sich nur nicht einig gewesen ob die Bedingungen für eine lebenslange Verwahrung gegeben sind oder nicht.

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