1. Gesundheitswesen

Der Bund soll seine Fehler selber berappen!

Unbestritten ist, dass in un­se­rem Land die Krankenkassenprämien für zahl­rei­che Fa­mi­lien eine grosse fi­nan­zi­elle Be­las­tung sind. Lei­der stei­gen diese jährlich deut­lich an, sehr oft mehr als die ei­gent­li­che Teue­rung und – was noch unverständlicher ist – oft auch über der ef­fek­ti­ven Kos­ten­stei­ge­rung im Ge­sund­heits­be­reic​h. Zwi­schen 1996 und 2011 sol­len viele Per­so­nen in un­se­rem Land sogar zu wenig oder zu viel Prämien be­zahlt ha­ben. Un­glaub­lich, aber wahr! Mit einer Teil­re­vi­sion des Kran­ken­ver­si­che­r​ungs­ge­set­zes will der Bun­des­rat nun die in der Ver­gan­gen­heit ent­stan­de­nen kan­to­na­len Überschüsse und De­fi­zite teil­weise aus­glei­chen.

 

Für mich ist klar, dass die Prämien in Zukunft kostendeckend sein sollen und sich keine Defizite mehr akkumulieren dürfen. Diese Zielsetzung ist jedoch klar zu trennen von einer rückwirkenden Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien. Eine solche schafft nicht nur neue Ungerechtigkeiten, sondern läuft auch dem Gebot von Treu und Glauben zuwider.

 

Es ist offensichtlich, dass der Bund die Hauptverantwortung für das Malaise trägt. Er hat es unterlassen, die gesetzlichen Bestimmungen so auszugestalten, dass es gar nicht erst zu Differenzen wegen zu viel bzw. zu wenig bezahlter Prämien kommen konnte. Darüber hinaus hat er die vorhandenen aufsichtsrechtlichen Spielräume nicht genutzt, die Fehlentwicklungen zu unterbinden. Schliesslich hat er sogar noch mit politischer Absicht in die Prämiengestaltung der Krankenversicherer eingegriffen. Wieso nun die Kantone mit einem negativen Prämiensaldo für diese Versäumnisse büssen sollen, ist nicht einzusehen!

 

14 Kantone, nämlich AG, AR, AI, BL, FR, GL, GR, NW, SH, SZ, SG, UR, VS und ZG, die drei Bundesratsparteien SP, CVP und SVP, die Grünen, diverse Verbände (u.a. santésuisse, economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Bauernverband und Pro Familia) haben in der breit angelegten Vernehmlassung der Absicht des Bundesrates eine Abfuhr erteilt. Ohne Erfolg! Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft, mit der er diese “Ungleichbehandlung der Versicherten” teilweise rückgängig machen will. Insgesamt sollen 55 Prozent der zwischen 1996 und 2011 zu viel einbezahlten Prämien an die Versicherten zurückfliessen. Dafür aufkommen sollen jene Personen, die in den letzten Jahren zu wenig bezahlt haben.

 

Wenn die politische Linke, die Krankenversicherer und die Wirtschaftsverbände zusammen mit der Mehrheit der Kantone aus Überzeugung für die gleiche Sache kämpfen, dann muss wirklich sehr viel faul sein am Vorschlag des Bundesrates. Für mich ist die Lösung klar: Der Bund soll hin stehen, seine Fehler ausbügeln und jenen, die zu viel bezahlt haben, das Geld zurückgeben! Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss die Konsequenzen selber tragen. So einfach ist das.

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Comments to: Der Bund soll seine Fehler selber berappen!
  • Februar 28, 2012

    Einkommensabhängiger Selbstbehalt.

    Bis 11% des Einkommens eines Haushalts (Anteil der Gesundheitskosten am BIP) muss jeder selbst bezahlen, bevor er in Genuss von Versicherungsleistung​en kommt.

    Dann gibt es Wettbewerb durch die Leistungsbezüger und nicht mehr durch korrupte Anbieter.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk. Es gibt jedoch auch Menschen, welche zu wenig verdienen um die Krankenkasse nebst Miete und Lebenskosten auch noch bezahlen zu können (Sozialdienst sieht z.B. das Eigenheim als Vermögen an. Folglich müssten viele ihr langjähriges Zuhause verkaufen um etwas “flüssiger” zu sein). Zudem weiss ich aus meiner Berufserfahrung, dass Asylbewerber nicht zwingend eine Totalsanierung erhalten. Jedoch finde ich Test (Aids und Tuberkulose) beim Empfang von Asylbewerbern sinnvoll. Oder soll dies hier entsprechend auch noch durch diese Gruppe weiter verbreitet werden? Zudem wünschen Sie denn mit einem entsprechenden Gesetz in Gefahr zu laufen, dass Sie, resp. Ihre Lieben, Bekannten, Verwandten keine ärztliche Hilfe erhalten, wenn dank finanziellem grossem Engpass die Prämie(n) nicht bezahlt werden konnte und sich ein Unfall/Notfall einstellt? Ich jedenfalls nicht. Ein Menschenleben ist mir mehr wert als die Deckung durch die Krankenkasse.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Herr Selk. Kann ich doch sicher zumindest teilweise unterstützen. Dass das Gesundheitswesen nicht optimal läuft ist mir klar. Auch bin ich der Meinung, dass es so nicht weitergeht und die Verantwortung nebst den Ärzten, Pharmakonzernen, Spitälern etc. auch die Patienten haben. Es bringt bloss Unkosten wegen einer Bagatelle zum Arzt oder in den Notfall zu rennen. Doch wenn man ein Arztzeugnis braucht wegen einer Grippe wird man doch auch durch den Arbeitgeber gezwungen…. Bin dafür, dass man sich Hilfe holt und auch gibt. Doch, hm, wie soll die Idee mit der “zwangsweisen finanziellen Unterstützung” seitens Gemeinde oder Familie funktionieren? Wie soll dies aussehen? Was ist zumutbar? Normaler Verdienst einer Familie mit 3 – 4 Personen ca. 5’000.–. Dann Abzug Miete, Krankenkassenprämien,​ Lebensunterhalt , Steuern. Anschliessend sollte doch noch was in die 3. Säule einbezahlt werden (denke ich jedenfalls, da ich kein Vertrauen darauf habe, dass in Zukunft die AHV und Pension reichen wird). Was ist anschliessend noch vorhanden? Kaufkraft, was die Wirtschaft durch weniger Konsum beeinflusst? Steuerabzüge, weil man unterstützt? Wobei bei Steuerabzügen auch wieder Geld in der Staatskasse fehlt….. Dies nebst dem wohl gleichhohen Lohn für Verwaltungsräte bei Krankenkassen. Doch wie ich vor einiger Zeit geschrieben habe mit Link ging eine Fusion den Bach ab, welche Verwaltungsräte noch reicher gemacht hätten und es rollten Köpfe. Ich bin einverstanden, dass die Eigenverantwortung der Patienten auch vorhanden sein muss. Doch diese nehmen sie mehr wahr als allgemein die Meinung zu sein scheint. Die Mittel sind ev. so ziemlich begrenzt. Die Gemeinde hilft, wie ich schrieb erst, wenn das Haus verkauft ist und der Erlös bis zu einem gewissen Punkt aufgebraucht ist. Wird dadurch gar Armut kreiert, was wiederum der noch fähige und verpflichtete Steuerzahler berappen muss? Soll dies der Weg sein? Wichtig ist, dass niemand zu “leiden” braucht. Weder Patienten, Ärzte, Spitäler etc. und man sich nicht “tot spart”.

      Betr. Asylbewerber sollte man meinen können, dass jene, welche fliehen müssen doch froh sind um Sicherheit, ein Dach über dem Kopf, med. Grundversorgung und Nahrung. Deshalb denke ich, es sollte für jene Menschen zumutbar sein, zumindest eine gewisse Zeit in Militärunterkünften zu wohnen. Zur Unterbringung dieser braucht es diese, sofern nicht andere vorhanden sind (wenn möglich etwas mehr als gerade notwendig als Reserve wie die Erfahrung zeigt). Dass es schwierig ist entsprechende Orte zu finden ist ja bekannt.

      Kleine Frage noch zu dem Foutieren von Mitte-Links gegen Massnahmen gegenüber der Teuerung, Mehrkosten. Wie genau meinen Sie dies? (http://www.baselland​.ch/05-htm.316331.0.h​tml / http://www.tagesschau​.sf.tv/Nachrichten/Ar​chiv/2012/03/05/Schwe​iz/Session/Parlamenta​rier-Streit-um-eigene​-Loehne?WT.z_rss=schw​eiz / http://www.blick.ch/n​ews/politik/keine-loh​nerhoehung-fuer-parla​mentarier-id1794520.h​tml). Wie auch immer, das Thema scheint unerschöpflich zu sein und es können viele verschiedene Wege zum Ziel führen.

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  • März 23, 2012

    Wettbewerb funktioniert im Gesundheitswesen nur bedingt, weil, wenn beispielsweise jemand eine Blinddarmentzündung hat, dieser dann gewöhnlich nicht zuerst 7 Offerten einholt und erst nachher zum Arzt seiner Wahl geht.
    Vileleicht wäre eine obligatorische Grundversicherung die bessere Wahl, die nur das abdeckt, was einen wirklich ruinieren kann, also beispielsweise längere Spitalaufenthalte und gewisse Krankheiten? Wer mag, kann sich ja dann zusätzlich noch privat gegen alle möglichen Zipperlein versichern.
    Die jährlichen Bürokratieorgien mit abmelden, anmelden, neuer Vertrag, neue Versicherungskarte usw. wäre hiermit ebenfalls unnötig.

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