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Der Gegenvorschlag ist demokratiepolitisch bedenklich

Der Flug­platz Dü­ben­dorf sorgt immer wie­der für wen­dige Manö­ver, auch von Po­li­ti­kern. So wollte eine In­itia­tive die Zi­vila­via­tik in Dü­ben­dorf ge­ne­rell los­wer­den. Der Stadt­rat rea­gierte wohl­wol­lend. Um sein Kon­zept des his­to­ri­schen Flug­plat­zes mit Werk­flü­gen nicht zu tor­pe­die­ren, ent­warf er einen Ge­gen­vor­schlag, in den er die Kern­for­de­rung der In­itia­tive rein­ko­pier­te: Falls eine nach­hal­tige oder ver­träg­li­che Ent­wick­lung des Flug­plat­zes nicht mög­lich wäre, müsste sich die Ge­meinde «aktiv mit allen ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln und auf allen Ebenen gegen einen zivil ge­nutz­ten Flug­platz» in Dü­ben­dorf ein­set­zen.

Man reibt sich die Augen, ob dieser vagen und zugleich absoluten Formulierung. Deren Aussagekraft ist stark interpretationsbedürf​tig. Die Dübendorfer Behörden könnten selbst interpretieren, ab wann die Entwicklung nicht «verträglich» wäre. Dies würde ihnen die Macht verleihen, nach Belieben Mittel gegen Zivilaviatik einzusetzen. Der Stadtrat könnte in Eigenregie mehrere Hunderttausend Franken ausgeben, z.B. für Lobbying. Oder er könnte womöglich auf abstrusere Gedanken kommen und irgendwelche physischen Mittel gegen die Aviatik einsetzen. Der Phantasie wären keine Grenzen gesetzt.

Der Gegenvorschlag könnte die Behörden womöglich auch dazu verleiten, bei anderen Gemeindeaufgaben zu sparen, um mehr Mittel verfügbar zu machen im ideologischen Kampf gegen die Fliegerei.

 

Nüchtern​ betrachtet steht die Formulierung also im Konflikt zum Grundsatz, wonach Rechtserlasse verhältnismässig, wirksam und zweckmässig sein sollten, und politische Macht entsprechend begrenzt ist. Durch den grossen Interpretationsspielr​aum würde der Gegenvorschlag Macht und Willkür der Behörden stärken und damit die demokratische Kontrolle über die Behörden schwächen. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne der Dübendorfer Stimmbürger ist.

 

Man mag einwenden, dass unsere Behördenvertreter nicht verrückt sind, und den Spielraum behutsam nutzen würden. Aber dazu gäbe es einerseits keine Garantie. Andererseits ist diese absolute Formulierung in der Gemeindeordnung dann gar nicht nötig. Schliesslich ist die Gemeindeordnung als Verfassung ein ernsthaftes politisches Dokument und kein Spielplatz für ideologisch verbrämte Wünsche.

 

Ich empfehle deshalb, den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf» klar abzulehnen bei der Volksabstimmung vom 26. November.

 

 

 

Adria​n Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf

 

 

Die Abstimmungsbroschüre der Stadt Dübendorf ist hier:

http://www.dueb​endorf.ch/dl.php/de/5​9ede3c2a808f/20171126​-WG-Weisungsbroschure​_Gemeindeabstimmungen​.pdf

 

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Comments to: Der Gegenvorschlag ist demokratiepolitisch bedenklich
  • November 7, 2017

    Für die Gemeindeordnung von Dübendorf hat die Formulierung einer neuen Bestimmung eine Bedeutung.
    Da aber der Flugplatz Dübendorf eine lange “Fluggeschichte” hat und die Frage, was einst auf diesem Land geschehen soll, wird wohl nicht allein nur Dübendorf angehen. Was früher eine Militärflugplatz war, wird heute als Zivilflugplatz für Rettungshelikopter, Ju 52 Hangar, Flugmuseum und für die Zivilaviatik benutzt. Es gab auch schon Grossanlässe auf diesem Gelände. Und der Kanton Zürich denkt über eine Zone für Technologieforschung nach.
    Wie sind also die Gewichte der Interessen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden rund um den Flugplatz zu werten?

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  • November 8, 2017

    also….
    Der Flugplatz Dübendorf war bis 1948? ein Ziviler Flugplatz, bevor er nach Kloten verlegt wurde. Dann wurde er Militärisch genutzt.
    Ich wohnte 15Jahre lang direkt in Dübendorf, lass die Berichte in den Medien von unglaublichem “Lärm” der vom Flugplatz ausgehen sollte, glaubte im falschen Film zu hocken.
    Weitere 22jahre wohne ich in einem Bereich, in dem sowohl /seit Südanflug Kloten, wie auch Dübendorf auf mein Wohnen einen Einfluss haben.
    Ich finde, Technopark usw haben wir genug. Zumal die dann doch nur Naturschutz Zonen einrichten…

    So soll die Zivile Luftfahrt zurückkommen, der Flugplatz ist bereit, für das genutzt zu werden.
    Mit einer selbstverständlichkei​t essen wir an Feier und Wintertagen Früchte und Gemüse, kaufen Blumen usw, was 10 – 16 Stunden vorher noch auf Äckern in warmen Ländern war..heisst, per Fracht eingeflogen wird…muss niemand sagen, er/sie sei frei von Abhängigkeiten

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