1. Verkehr

Der Kampf der Alpeninitiative.

Der Kampf der Al­pe­nini­tia­ti­ve.​

 

Die Alpeninitiative widersetzt sich der Konstruktion einer zweiten Straßenröhre, aber nimmt die Ersatzlösung an, die durch den Bundesrat für den Fall, wo die Änderung des Alpentransitgesetzes abgelehnt wird, beschlossen ist. Man kann sich darüber erstaunen.

Der Bundesrat schlägt vor, eine zusätzliche Straßenröhre zu bauen. Er ordnet diesen Vorschlag einer Änderung des Alpentransitgesetzes unter, die einen parlamentarischen Entscheid erfordert, und eines Referendums unterlegt werden kann . Falls sein Vorschlag abgelehnt würde, hat er bereits beschlossen, die Lösung von zwei RoLa (rollende Landstrasse) zwischen Göschenen und Airolo für die Kraftfahrzeuge, zwischen Biasca und Erstfeld für die Lastwagen anzunehmen: Diese zwei RoLa sind provisorisch: Jene zwischen Göschenen und Airolo wird nach der Sanierung des Straßentunnels keine Berechtigung mehr haben, und jeder stimmt zu, dass der Transport der Lastwagen durch RoLa sich von Grenze auf Grenze ausdehnen muss.

Weil dies beiden RoLa nur flankierende Maßnahmen der Sanierung des Straßentunnels wären, würde es sich in der Tat um Wartung und nicht um Investition handeln: daher kann der Bundesrat allein davon beschließen.

Die Alternative, die der Bundesrat vorschlägt, setzt der Lösung der Konstruktion einer zusätzlichen Röhre, die er befürwortet, eine schwache Lösung entgegen. Er ist Konsequent.

  • – Sie friert jede Möglichkeit eines normalen Straßenverkehrs durch den Gotthard während zahlreicher Monate mehrerer Jahren. Sie bringt daher die unmittelbare Ablehnung durch viele Leute hervor. Es ist hier nicht nötig, sie aufzuzählen.
  • – Sie erfordert sehr schwere, nicht abschreibbare,  Infrastruktur- und Ausstattungsausgaben.​ Im Gegenteil der normalen Investitionen, die durch ihren Nutzen während sehr zahlreicher Jahre,  50 Jahre für Infrastrukturen, 25 Jahre für Rollmaterial, abschreibbar sind, müssen die Infrastruktur- und Ausstattungsausgaben für die RoLa in 4 Jahren abgeschrieben werden. Die grossen Infrastrukturen, die für das Laden und das Abladen notwendig sind, würden zeitweilig nahe bei den Portalen der Tunnel gebaut, bis die Lösungen an den Grenzen der Schweiz gefunden werden. Keine Ausgaben von solchem Ausmass mussten je in so wenig Zeit abgeschrieben werden. Außerdem wird der Betrieb der zwei RoLa wichtige Kosten in Personal verursachen. Nach 4 Jahren wird der Straßentunnel saniert, aber man musste nicht nur seine Sanierung, sondern noch die Einrichtungen und den Betrieb der RoLa rechnen: ungefähr 750 Millionen.

 

Der Bundesrat versteckt es selbstverständlich nicht: Die RoLa-Lösung ist jene, die er vorher gewählt hatte, auf die er jetzt verzichtet, sich auf den Gründen basierend, die ich hier wiederhole: Das Einfrieren jedes Straßenverkehrs während zahlreicher Monaten mehrerer Jahren bereiten so schweren politischen und wirtschaftlichen Probleme, dass die Lösung des zusätzlichen Tunnels sich letzten Endes als besser erweist. Die in RoLa nicht abschreibbare Ausgaben würden durch eine dauerhafte Infrastrukturinvestit​ion ersetzt.

Die Alpeninitiative befürwortet die Lösung, die der Bundesrat abgelehnt hat.

Man kann die Hypothese machen, dass die Alpeninitiative sich dem Projekt anschließt, das in die drei folgenden Etappen übergeht:

  1. Umwandlu​ng des Eisenbahntunnels in Straßenröhre, dann
  2. Sanierung des heutigen Straßentunnels, dann schließlich
  3. Wiederum​bau des alten Eisenbahntunnels, der zeitweilig Strassentunnel geworden ist, in einem Eisenbahntunnel.

 ​

Das Projekt einer zweiten Straßenröhre würde mit einem Projekt in Gleichgewicht gestellt, das es für denselben Preis viel wirksamer durchkreuzt als die zwei RoLa:

  • – Der normale Straßenverkehr (das heisst: der aktuelle Straßenverkehr) durch den Gotthard wird nie unterbrochen. Das Hauptargument für die Konstruktion einer zusätzlichen Röhre fällt.
  • – Die Eisenbahn erhält zum Schluss der Episode einen vollkommen sicheren neuen Tunnel, mit einem Sicherheitsstollen ausgerüstet, hoch und breit genug, um die sperrigsten Züge durchfahren zu lassen.

 

Mit solchen Argumenten würde die Alpeninitiative ihre Chancen deutlich erhöhen, das Parlament dann das Volk zu überzeugen, ohne etwas von seinen Überzeugungen noch seiner Zielsetzungen zu leugnen.

 

Bei Sieg würde sich der verfassungsmäßige Schutz vor der Erhöhung der Gotthardstraßenkapazi​tät, erneut bestätigt, natürlich auf dem Eisenbahntunnel ausdehnen: Es wäre denkbar, dass er nicht an der Eisenbahn zurückgegeben wird, aber in keinem Fall erlaubt, dass er parallel zum sanierten Straßentunnel im Straßenbetrieb aufrechterhalten bleibt.

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Comments to: Der Kampf der Alpeninitiative.
  • April 18, 2014

    “Die Alpeninitiative widersetzt sich der Konstruktion einer zweiten Straßenröhre, aber nimmt die Ersatzlösung an, die durch den Bundesrat für den Fall, wo die Änderung des Alpentransitgesetzes abgelehnt wird, beschlossen ist. Man kann sich darüber erstaunen.”

    Es erstaunt Sie, dass die beschlossenen Forderungen der “Alpeninitiative” umgesetzt werden sollen, Herr Weibel? Das ist in einem Rechtsstaat doch so üblich!

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