1. Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr wird zurückgedrängt

Nein zum Raumplanungsgesetz
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“Die Verwirklichung links-grüner Verkehrs- und Siedlungspolitik steht vor einem Scherbenhaufen”

Von Marcel Hegelbach, Kantonsrat SVP St. Gallen 

Das zur Abstimmung kommende Raumplanungsgesetz (RPG) macht eine Zukunftsplanung unmöglich, gefährdet Arbeitsplätze und drängt den schon gebeutelten Individualverkehr weiter zurück. 
Mit ihrer Initiative peilen die links-grünen Initianten verschiedene Ziele an. Die verdichtete Bauweise soll dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr weiter zurückzudrängen. Neu sollen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und der Schutz des Kulturlandes explizit als Verfassungsziele erwähnt werden. Strategische Landreserven sind für private Grundbesitzer, Unternehmen und Gewerbebetriebe sehr wichtig. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden führen zu unnötiger Regulierung und steigenden Kosten. So werden Wachstum und Arbeitsplätze fahrlässig gefährdet.

Die Entwicklung von Gemeinden und Regionen wird massiv eingeschränkt. Unternehmen und Gewerbebetriebe sind auf optimale Rahmenbedingungen und einen möglichst einfachen, unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Falls die Betriebe den Boden nicht optimal nutzen können, die Ausnützungsziffern zu tief sind und das Bauen durch die Planungsbürokratie erschwert wird, stellt sich bald einmal die Standortfrage. Gemeinden mit fehlenden Reservezonen droht die Abwanderung von Produktionsstätten und Unternehmen hin zu Regionen mit genügend Landreserven. Der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze wäre für gewisse Regionen einschneidend. 

Die Verwirklichung links-grüner Verkehrs- und Siedlungspolitik steht vor einem Scherbenhaufen, dass neue RPG gefährdet Arbeitsplätze und drängt den Individualverkehr weiter zurück, ich sage deshalb am 03. März mit Überzeugung Nein zum Raumplanungsgesetz.


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Comments to: Der motorisierte Individualverkehr wird zurückgedrängt
  • Januar 15, 2013

    Guten Tag Herr Hegelbach
    Mit dem Scherbenhaufen haben Sie leider recht!
    Aber nicht nur bei der Raumplanung. Leider kann man das auf so ziemlich alles anwenden!
    Asylmisbra​uch, Kriminalität, Abzockerei, Überfremdung, Sozialmissbrauch usw.
    Es gibt sehr viele Arbeit, packen wirs an!

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  • Januar 15, 2013

    Herr Eberling, wer soll es den anpacken?? Diejenigen die nicht an die Urne gehen, oder wer?? Wir haben schon so viel abgestimmt, umgesetzt wurde nichts oder das falsche. Alles was Sie Aufgelistet haben drückt doch den Schuh des Eidgenossen. Asylmissbrauch wird mit Rückführgelder belohnt, Sozialmissbrauch wird mit weiteren Sozialleistung auch belohnt, kriminelle lachen unsere Richter aus, Gefängnisse sind drei Sterne Hotels und abgezockt wird der Steuerzahler. Ein dreifaches Hoch auf das dumme Volk und unsere Regierung.

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  • Januar 16, 2013

    Ihr NEIN zum RPG ist mir auch recht, auch wenn es völlig falsch begründet ist. Die RPG-Revision bringt nämlich u.a eine proaktve kantonale Richtplanung, welche die Betonierung unserer Landschaft beschleunigt. Nur die Landschaftsinitiative​ bringt den dringend notwendigen Schutz unseres Kulturlandes im Mittelland. Dafür sollte eigentlich auch die SVP kämpfen. Aber keine Sorge; auch die Umweltverbände haben die konkreten Auswirkungen dieser Vorlage nicht richtig begriffen.

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  • Januar 18, 2013

    Warum müssen immer mehr Häuser gebaut werden?
    Weil immer mehr Ausländer in der Schweiz leben.

    Es ist höchste Zeit für eine vernünftige Ausländerpolitik!

    ​Dazu gehört auch ein neues Bodenrecht: Ausländer dürfen weder Land noch Immobilien erwerben. Bisherige Besitzer haben einige Jahre Zeit den Verkauf zu organisieren.

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  • Januar 18, 2013

    Früher hat mir die Schweiz besser gefallen.
    Heute ist alles verbaut und es wird noch schlimmer werden, wenn wir nichts unternehmen.

    Zugeg​eben, der Häuserbau schafft Arbeit, aber mir ist der Preis einfach zu hoch.

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  • Januar 30, 2013

    Bei Annahme der Raumplanungsiniative,​ ohne gleichzeitig drastische Einschränkung der Zuwanderung, werden grosse Probleme auf uns zukommen.

    Es ist bedenklich, dass der Grossteil der Leute, welche die Raumplanungs-Initiati​ve befürworten, gegen eine Einwanderungsbeschrän​kung sind, obwohl wir bereits das am dichtest besiedelte Land in Europa sind! Das müsste endlich auch die EU zur Kenntnis nehmen.

    Wenn die Raumplanungsinitiativ​e durchkommen sollte, werden Baulandpreise, Mieten für Bauten aller Art explodieren bis die Schweiz in eine tiefe Rezession fällt. Da die Erfahrung aus vergangenen Zeiten (erste Hälfte 90er-Jahre) lehrt, dass die Lebenshaltungskosten durch eine Rezession kaum sinken. Die Staatsschulden werden sich drastisch erhöhen, weil Geld für die Kompensation für Ausfälle bei BVG und AHV/IV und Anstieg der Kosten für die zunehmende Arbeitslosigkeit ausgegeben werden muss. Dann werden die Lebenshaltungskosten nur mässig sinken, weil sich die Anbieter von Gütern des täglichen Bedarfs, keine Mindergewinne leisten können/wollen. Die Arbeitgeber werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ganz stark auf die Löhne drücken, was wiederum zur Folge hat, dass die Armut zunehmen wird und der Binnenmarkt weniger Umsatz generieren kann und damit weitere Arbeitsplätze gefährdet sind! Die Zuwanderung wird sich wahrscheinlich nur leicht abschwächen. Die meisten Eingewanderten werden die Schweiz nicht, oder nicht sofort verlassen und dadurch die Konkurrenz für die verbleibenden Arbeitsplätze stark erhöhen – zu Ungunsten von Schweizerinnen und Schweizer. Die arbeitslosen Zugewanderten werden – mit gutem Recht – Arbeitslosengeld beziehen bis sie ausgesteuert sind. Ob sie das Land nachher verlassen ist eine andere Frage. Vielleicht kommt auch die soziale Fürsorge im Anschluss zum Zug.

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