1. Finanzen & Steuern

Der Untergang des dekadenten Sozialstaats

In den letz­ten Jahr­zehn­ten haben sich die west­li­chen De­mo­kra­tien zu enor­men So­zi­al­staa­ten ent­wi­ckelt und rie­sige Schul­den­berge angehäuft. Nun holt sie die Ver­gan­gen­heit ein: Viele ste­hen dem Bank­rott gefährlich nahe. Doch statt den überproportional wach­sen­den So­zi­al­staat nach­hal­tig zu sa­nie­ren, wer­den Um­wege ge­sucht, um kurz­fris­tig teu­res Geld zu be­kom­men und die grösser wer­den­den Pro­bleme hin­aus­zu­schie­ben.​

Griechenland zum Beispiel wird mit einem Unterstützungspaket von mind. 110 Milliarden Euro kurzfristig geholfen. Dieses wird jedoch von Staaten bereitgestellt, die eigentlich selbst kein Geld haben. Da stellt sich die Frage, wer anschliessend wiederum diese Staaten zur finanziellen Genesung zwingt.

Staaten, die jetzt nicht umschwenken und akzeptieren, dass nicht mehr Geld verteilt als eingenommen werden kann und langfristige Investitionen vorrangig gegenüber Sozialausgaben behandelt werden müssen, werden Schiffbruch erleiden. Ansonsten resultiert eine Staatenkrise, die der jetzigen Wirtschaftskrise grosser Bruder werden könnte.

Die Schweizer Lösung
Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben grösstenteils gemacht und ist anderen Ländern in dreierlei Hinsicht voraus:

1. Mit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 und deren Ergänzung wurde dem Bund ein strukturelles Schuldenverbot auferlegt. Statt neue Schulden anzuhäufen, konnten bisher 20 Mia. CHF Schulden abgebaut werden.

2. Als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise begnügte sich unser Parlament mit vernünftigen Konjunkturpaketen, während andere Länder milliardenschwere Konjunkturprogramme lancierten. Die teuren Ideen erwiesen sich als Flop; ihre Wirkung verpuffte, die Steuergelder aber waren verloren.

3. Der Schweizer Lehrstellen- und Arbeitsmarkt ist sozial wie auch liberal. Die Berufsbildung als Basis von gut qualifizierten Fachkräften geniesst einen hohen Stellenwert. Zusammen mit den guten Bildungsmöglichkeiten​ an Schweizer Hochschulen sind wir in der globalisierten Welt im höchsten Masse wettbewerbsfähig.

Ni​cht alles ist perfekt!
Sich nun aber auf den Lorbeeren ausruhen, ist der falsche Ansatz. Die angesprochene Schuldenbremse betrifft nämlich lediglich offene und keine verdeckten Schulden (z.B. Rentenversprechungen)​. So sind die tatsächlichen Schulden höher, als ausgewiesenen werden kann. Zudem schreiben unsere Sozialwerke weiterhin Defizite, die aufgrund der unbestrittenen Schuldenbremse an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden müssen. Die Steuergelder werden dadurch immer stärker für die Finanzierung des Sozialwesens gebraucht, anstatt unsere Bildung, Sicherheit und Infrastruktur weiter zu verbessern.

Das einzig richtige Rezept!
Wir brauchen einen Staat, der sich um sozial benachteiligte Bürger kümmert. Wir brauchen unbestritten ein Sozialwesen; aber eines, das wir uns langfristig auch leisten können! Zur Sicherung der sozialen Wohlfahrt gibt es eine ganz einfache Lösung: Ergänzung der Schuldenbremse mit einer Nachhaltigkeitsregel.​ Diese schreibt den Sozialversicherungen vor, nachhaltig zu wirtschaften und keine Defizite zu schreiben. So kann endlich verhindert werden, dass zulasten der künftigen Generationen Schulden gemacht werden. Ich fordere nichts mehr als Generationengerechtig​keit!

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Comments to: Der Untergang des dekadenten Sozialstaats
  • Mai 11, 2010

    Diesem Beitrag kann ich 100% zustimmen. Da bin ich echt froh, haben wir einen freisinnig-liberalen Finanzminister! Ich wuenschte mir aber, die FdP wuerde noch staerker Initiative ergreiffen fuer einen nachhaltigen Finanzhaushalt der Sozialwerke. Die gegenwaertige Lage mit den Schuldenkrisen in Griechenland, etc. sollte eigentlich eine einmalige Gelegenheit bieten, dies in Angriff zu nehmen. Ein Hoch auf die Schuldenbremse! 🙂

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  • Mai 11, 2010

    Bin ganz deiner Meinung! Ich frage mich auch, weshalb es so schwer ist zu verstehen, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben darf bzw. irgendwann irgendjemand dafür bluten muss! Und da macht man den Banken Vorwürfe, weil sie “faule Kredite” gewährt haben (Stichwort: “Subprimes”) und dann die Staaten einschreiten und den dummen Banken helfen mussten. Da sind die Banken die Bösen. Und was machen die Staaten? Sie werfen ebenfalls Geld in schwarze Löcher und vergessen, dass sie ja eigentlich selbst kein Geld hätten. Ich weiss nicht, wer hier gescheiter handelt … Wenn man Privat versucht Geld auszugeben, das man noch nicht verdient hat, dann wird’s irgendwann kritisch und man darf zum Schuldenberater. Ist mir ein Rätsel, weshalb gewisse Leute meinen, das sei bei der öffentlichen Hand ganz ganz anders … ! Nun, solange jemand Steuern bezahlt … Aber da kratzt man ja auch, bis es niemanden mehr gibt, der Steuern zahlt …

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  • Mai 12, 2010

    Danke Du sprichst mir aus dem Herzen!

    Die Schuldenbremse ist in der Tat eine gute Institution muss aber in Zukunft “ajustiert” werden. Denn wie Vincenz richtig schreibt, muss das Budget nur “insgesamt” und eben nicht in den Einzelbereichen ausgeglichen sein. Weil aber bei den Sozialwerken nur schwer Einschnitte durchsetzbar sind, wird deshalb primär an investitiven Ausgabeposten gespart. Ökonomisch setzt man damit falsche Anreize, und damit erhöht sich der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget. Das ist schade, und genau dies sollte man gesetzlich verhindern, sodass eben auch die Sozialausgaben im Gleichgewicht bleiben, und die “nicht-Sozialen” Ausgaben nicht verdrängt werden.

    Eine weitere Idee die mir diesbezüglich in den Sinn kommt, wäre die Einfrierung der Staatsanleihen. Wie wäre es, wenn die Anzahl der heutigen Bonds der Eidgenossenschaft “eingefroren” werden, sodass der Staat nur begrenzt an frisches Geld kommt? Oder ein anderer Ansatz könnte sein, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine progressive Busse auf jede zusätzliche Schweizerische Staatsanleihe zahlen müsste. Damit könnte man Anreize schaffen, sodass sich der Staat nur gemässigt am Kapitalmarkt Geld borgt.

    Weiss jemand mehr über diesen Kapitalmarkt Mechanismus? Ich bin sehr interessiert darüber mehr zu wissen!

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  • Mai 12, 2010

    Heute geht es nicht allein um den Sozialstaat. Wir stehen an der Schwelle einer alternden Gesellschaft – einer Gesellschaft des Weniger. Weniger junger Menschen, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand! Alte Gewissheiten werden umgekrempelt, endgültig umgestossen.

    In einem solchen Umfeld bedrängen ungeheuere Herausforderungen die Politik – doch viele Politiker scheuen sich, zukunftsträchtige Vorschläge auf den Tisch zu legen, von denen ihre Wähler eine Herabminderung ihrer Lebensqualität befürchten könnten. Wir sehen uns heute mit grundlegenden Veränderungen unserer Gesellschaft konfrontiert und müssen unsere Vorstellungen von sozialer Solidarität und Kooperation zwischen Jungen und Alten, Reichen und Armen, Gesunden und Kranken überdenken Hier geht es um unsere Gesellschaft als Ganzes.

    Diese Tatsache hat – meiner Meinung nach – auch die FDP noch nicht wirklich begriffen.

    Die entscheidenden Fragen werden ausgeblendet: Wie organisiert sich denn eigentlich eine ergrauende Gesellschaft? Wie stellen wir unser Land in 20/30 Jahren vor – als Altersheim oder als erfolgreiche, vielversprechende Produktionsstätte? Sind wir uns bewusst, dass, wenn die Mehrheit einer Gesellschaft altert, auch die Ressource Zukunft schwindet? Können wir eine Gesellschaft für alle Lebensalter schafften?

    ACHTUNG​: In der Vergangenheit gab es noch nie Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum!​

    Weniger Menschen – weniger Wertschöpfung. Wir sehen uns einem wachsenden, noch nie erlebten Demographieproblem gegenüber. Prof. Bert Rürup, der ehemalige Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrates​, fasste dies einmal so zusammen: Alter frisst Produktivität!

    Zum​ Schluss möchte ich Adrian Knoblauch ganz zaghaft fragen: Wie sonst als über den Kapitalmarkt soll sich denn ein Staat finanzieren?

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  • Mai 12, 2010

    Grundsätzlich stimme ich dem Artikel und den Kommentaren zu, bin aber nicht immer einverstanden:
    Zum Artikel: Es mag stimmen, dass die Staaten schon vor der Finanzkrise hohe Schulden hatten auf Grund der Sozialwerke. Aber ganz so einfach ist es auch nicht, wie die Beispiele Deutschland und GB zeigen. Zu Deutschland: Ohne die Subventionierung (welche wesentlich für die hohe Verschuldung Deutschlands verantwortlich ist) der ehemaligen DDR wäre die Wiedervereinigung politisch nicht durchsetzbar gewesen, da es sonst vermutlich zu einer Massenmigration von Ost nach West geführt hätte. Zu GB: England hatte vor der Finanzkrise eine Schuldenquote von ca. 50% des BIP. Heute beträgt diese Quote 90% (das hat zumindest Ökonom Wellenshoff heute im NZZ-Impluse von heute gemeint).
    Noch zu 2. untern den “Erfolgen der Schweiz”: Ja, eine Konjunkturspritze hat die Schweiz nicht in diesem Ausmass benötigt. Aber das liegt daran, dass wir ganz bequem auf den Konjunkturspritzen unserer Exportpartner trittbrettfahren durften. Ohne die Konjunkturprogramme von D, GB, FR, China und USA sähe unsere Lage heute ziemlich düsterer aus. Zudem: Dass die Konjunkturpakete (im Ausland neheme ich an) nicht gebracht haben, ist unsinn. Es gibt genügend empirische Untersuchungen, die ganz klar belegen, dass die Konjunkturprogramme eine wesentliche Stütze für die Erholung der Wachstumsraten darstellen.

    Noch was zu Griechenland: Diese Rettungspackete sind 2 Dinge: 1. Ein Versuch, den Euro zu retten. 2. Ein weiteres Investoren-Bailout. Das ist nun keine Entschuldigung für über die Stränge schlagende Staaten. Aber man muss schon sehen, wer da gerettet wird.

    Zu den Komentaren:
    @ Burgmeister: Es ist in der Makroökonomie empirisch belegt, dass Kapitalakumlation und Technologiefortschrit​t etwa 60% (oder 80%, bin mir nicht mehr sicher) des Wirtschaftswachstums ausmachen. Aber ja: je weniger Arbeiten, desto weniger wird produziert.
    @Knoblau​ch: Es ist ja nicht in erster Linie die SNB, die Schweizer Bundesobligationen kauft. Das wäre ja Inflationsgenerierung​. Wenn sich die Schweiz nicht über Bonds finanzieren kann, müssen die Steuern erhöht werden. Stellen Sie sich vor, es steht ein grosses Investitionsprojekt an (z.B. Infrastruktur) oder eine Notfallausgabe (UBS-Rekapitalisierun​g). Sowas könnte erst dann finanziert werden, wenn der Staat VORHER einen Fonds bestehend aus Steuergeldern aufgebaut hätte. Nein, es macht keinen Sinn, den Staat auf der Kapitalbeschaffungsse​ite einzuschränken.

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  • Mai 12, 2010

    @Andreas Christen
    Gibt es die empirischen Studien zur Wirkung der Konjunkturprogramme wirklich? Ein Link zu einer wäre super.
    Soweit ich mich an Studienzeiten erinnern kann, gibt es solche nicht bzw. vorhandene sind stark umstritten. Höhere Staatsausgaben sollten doch bei freien Wechselkursen zu einem Rückgang (oder weniger starken Erhohlung) bei den Exporten führen, oder? Zudem ist meines Wissens auch unklar inwiefern die zusätzlichen staatlichen Schulden in der Zeit private Investitionen erschweren.

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  • Mai 13, 2010

    Tja, Gewinnoptimierung bei AG’s um die Aktionäre zufriedenzustellen durch Entlassungen http://www.bboxbbs.ch/home/moge/quote/20_3_99.htm. Menschen arbeiten anstelle von Maschinen…. Wenn der Gewinn stimmt, nicht notwendig eine Sparte zu schliessen inkl. Entlassungen. Mehr kann darüber auch nachgelsen weren und dies wahrscheinlich nicht bloss von Linken….. Daneben Anreize schaffen, damit die Bevölkerung nicht weiter altert und gesundes Essen – dieses zu erschwinglichen Preisen, damit die Fruchtbarkeit (bei Mann und Frau) erhalten bleibt….. Wären dies Ansätze oder bloss Symptombekämpfung?

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  • Mai 13, 2010

    Solche Ideologien helfen heute nicht mehr weiter und sind sehr eindimensional.
    Rich​tiges (Hinter-)Fragen bringt m.E. mehr als all diese abgedroschenen Ideolo-
    gien!

    Welches sind die relevanten Kriterien zum Problem Überschuldungen?

    W​er produziert all diese Überschuldungen bei sich und bei andern?

    Welches sind die Hauptakteure?
    – (Teil der Finanzwirtschaft mit Casinocharakter, Staatsmacht (Regierung und
    Parlamente) mit falschen Prioritätslisten und andere, die im grossen Stil
    besitz-, macht- u. geltungsgierig sich selbst u. andere in den Ruin treiben.

    Auch diejenigen, die solche zerstörerischen Machenschaften mit absolutem
    Liberalismu und ungezügelter Laissez faire-Mentalität erst ermöglichen, sind
    im grossen Stil für die grossen Entgleisungen mitverantwortlich.

    Die grosse Laissez-faire-Mentali​tät versagt beim Menschen, das zeigt sich
    im Strassenverkehr, bei der Erziehung, beim Finanzwirtschafts-Cas​ino usw.

    Wie verhältnismässig sind die Priorisierungen bei den Staatsausgaben?

    Si​nd die Gesetze / ist das Regelwerk effektiv und effizient genug, damit
    eine langfristig stabile Wirtschaft und Existenz der Menschheit möglich ist?

    Auffällig ist immer, dass Gier (Geld-, Besitz-, Macht-, Geltungskeitsgier),
    ​Verständnislosigkeit,​ Misswirtschaft und falsche Priorisierungen in engem Zusammenhang stehen mit Überschuldungssituati​onen.

    Wie in einem Unternehmen braucht es in solchen Situationen eine Sanierung und zudem auch in den meisten Bereichen neue Verhältnisse / Fundamente und eine
    neue organisatorische und rechtliche Basis zur Verhinderung von grossen
    Fehlleistung​en.

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  • Mai 14, 2010

    @ Dani Läubli
    Es ist richtig, dass die klassische Theorie ein Crowding out vorhersagen würde. Genauer gesagt prophezeit die Ricardische Equivalenz zusammen mit der permament-income-hypo​thesis ein vollständiges crowding out von Fiskalpolitik, da ja Staatsschulden – theoretisch – nichts weiter als höhere Steuern in der Zukunft darstellen (wenn der Staat Konjunkturprogramme über Schulden finanziert, was ja heute der Fall ist). Der rationale Akteur antizipiert dies und erhöht heute seinen Konsum nicht, da er heute sparen muss, um morgen die Staatsschuld zu bezahlen. Nun zeigt aber die Empirie (Lehrbuch von David Romer: Advanced Macroeconomics (3rd ed.)), dass diese Äquivalenz nur bedingt oder nicht hält (Theoretische Gründe: z.B. Schulden werden für einen langen Horizont aufgenommen – zu lang, als dass es für die Nutzenoptimierung noch relevant wäre).
    Ich habe schnell ein paar vernünftig aussehende empirische Paper gegooglet, die dieses Argument zu stützen scheinen (hab jeweils nur den Abstract und z.t. die Conclusion durchgelesen, von dem her übernehme ich nur bedingt die Verantwortung):
    http://faculty.insead.edu/fatas/fiscal.pdf Die Autoren streichen heraus, dass Konsum stark auf Fiskalstimuli reagiert und zwar positiv. Bei Investitionen sind die Resultate nicht so eindeutig. Auf jedenfall scheint dieses Paper die obige Argumentation zu stützen.
    http://home.aubg.bg/students/BGB050/ECO%20Major/Senior%20Thesis/Bibliography/Done/​Fatas,%20Antonio%20and%20Ilian%20Mihov%20(​2003).pdf (Starke Effekte von Fiscal policy)
    http://faculty.insead.edu/mihov/f​iles/FPandConsumptionAug2001.pdf (Starke Effekte von Fiscal policy)
    http://www.sciencedirect.com/science?_ob=ArticleURL&_udi=B6V76-4TMSNRV-2&_user=10&_coverDate=04%2F30%2F2009&_rdoc=1&_fmt=high&_orig=search&_sort=d&_docanchor=&view=c&_searchStrId=1335153495&_rerunOrigin=scholar.google&_acct=C000050221&_version=1&_urlVersion=0&_userid=10&md5=20cf5a328cdd2848e85bf8e5f66404c6 (auch hier Effekte durch Fiscal policy, aber eher moderat)
    http://www.​nber.org/papers/w1539​4 Die Autoren gehören übrigens zur Crème de la Crème unter den Makroökonomen. Zudem, gemäss J.Stiglitz (Freefall, 2010, p312 (notes): „(…), the efficacy of fiscal stimulus is higher when the interest rate is reaching ist lower bound of zero“. In solchen Situationen wird der Fiskalstimulus in den USA auf 1.6 geschätzt. Sprich: Ein Dollar Stimulus verursacht 1.6 Dollar Output in der unmittelbar folgenden Periode. Da die Zinsen im Moment sehr tief sind, dürften wir das auch so vorfinden. Die Logik ist auch intuitiv: Wenn Kredite eh zu sehr niedrigen Zinsen zu kriegen sind, wird es faktisch auch kein Crowding out geben. Firmen kriegen wegen der Krise nicht keine Kredite (ich weiss nicht wie die Lage diesbezüglich heute ist), weil die Zinsen zu hoch sind. Übliche Crowding out Effekte über den Zinssatz kommen also gar nicht zu tragen, so zumindest die theoretische Schlussfolgerung.
    Je​ länger ich mich mit VWL auseinandersetze, desto vorsichtiger bin ich mit solchen Resultaten. Sowohl Modelle als auch empirische Untersuchungen sind immer mit Vorsicht zu geniessen, so auch die obigen. Es kommt effektiv immer stark auf die Methodik an und die Situation wann welche Theorie gebraucht wird. Ich habe diese Paper alle erst jetzt rausgesucht, habe aber mein Argument im Post von unten nicht einfach aus dem Bauch heraus gebracht, sondern weil genügend kompetente Ökonomen immer wieder die Notwendigkeit von fiskalen Stimuli betont haben. Darunter sehr sehr gewichtige Namen wie die Nobelpreisträger Krugman und Stiglitz, sowie Barry Eichengreen welcher die Wichtigkeit von fiskalen Stimuli in Finanzkrisen in diesem Artikel herausstreicht: http://www3.interscience.wiley.com/cgi-bin/fulltext/123338663/PDFSTART : „The results suggest that monetary and fiscal stimulus was effective – that where it did not make a difference it was not tried. They shed light on the debate over fiscal multipliers in episodes of financial crisis. They are consistent with multipliers at the higher end of those estimated in the recent literature, and with the argument that the impact of fiscal stimulus will be greater when banking systems are dysfunctional and monetary policy is constrained by the zero bound.” (Aus dem abstract dieses Papers).
    So ist es auch nicht verwunderlich, dass die liberale Wirtschaftszeitung The Economist die Notwendigkeit dieser Stimuli in den meisten Artikel anerkennt (das möchte ich jetzt nicht belegen, war aber im Verlauf des letzten Jahres mein Eindruck).

    Hier ist noch ein Paper, welches dein Argument unterstützt, dass Staatsinterventionen auf die Dauer private Investitionen verdrängen: http://web.ebscohost.com/ehost/pdfviewer/pdfviewer?vid=2&hid=105&sid=4d3634c8-5332-43bf-9ce0-c9d5d8fd1604%40sessionmgr112
    Nur werden die Stimuliprogramme von während der Krise nicht als langfristige Massnahmen verstanden, sondern hatten den Staat beauftragt in die Bresche zu springen, da privater Konsum am zusammenbrechen war. Es ging darum, ein totales Zusammenbrechen zu verhindern, nicht um langfristig effiziente Lösungen zu finden. Ich sag ja nicht, dass diese Staatsprogramme gratis sind. Ein Teil (erst ein Teil) der Rechnung bezahlen wir ja jetzt mit den Schuldenkrisen. Aber ein Abstürzen in eine Depression (was zumindest kein unplausibles Szenario darstellt) wäre nicht spassig gewesen. Um die letzte Depression endgültig zu überwinden, hat es einen Weltkrieg gebraucht… Eine andere, unschönere, Variante von einem Staatstimulus.

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  • Mai 18, 2010

    Im Grundsatz: Es ist korrekt, dass man (Staat oder Privat) kein Geld ausgeben darf, dass man nicht hat oder nicht finanzieren kann.
    Es bleibt auch eine Tatsache, dass sich viele Staaten übernommen haben. EU und deren Mitglieder; USA; etc. Dies beweist unter anderem deren Währungsentwicklung.

    Was aber von verschiedenen Kommentaren entnommen werden kann, ist ein Hang zur strukturierten und berechenbaren Masse des Marktes und des Konsumenten. Meine Feststellung und meine bescheidenen Kenntnisse der Literatur in diesem Bereich, haben aber ergeben, dass es den Homo oeconomicus so nicht gibt.
    Hat mal einer gedacht er habe entdeckt (das Gen oder Theorem) was den Konsumenten steuert, macht dieser prompt etwas ganz anderes. Probleme wie ausverkaufte Autohäuser wegen der Verschrottungsprämie bremsen in den nächsten 2 Jahren den Markt aus (Die Investitionsmasse ist mehrheitlich aufgebraucht). Die jetzigen Erfolgszahlen werden vermutlich wieder im Jammertal enden.
    Ein gewisser Aufschwung wird stattfinden. Langsam und nicht in allen Branchen. Einige wird es noch treffen (vielleicht den Bau). Andere werden sagen: “Krise was ist das?” und ein paar Exponenten wird es weiterhin schlecht gehen (wie schon vor der Krise).

    Ein Patentrezept gibt es nicht und die Pathologen wissen wie immer alles, aber leider zu spät.

    Tatsache bleibt: Was man hat kann man auf irgendeine Weise ausgeben. Mehr nicht, sonst geht’s ans Lebendige.

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  • Mai 24, 2010

    Solange wir Milliarden in die Landwirtschaft stecken für nichts und im Strassenbau x-fach so teuer bauen wie im Ausland, haben wir genug Geld für die Sozialpolitik. Alles andere ist eine falsche Prioritätensetzung. Betreffend Bildung können Sie sich bei den ZH-Kollegen informieren. Die sind gerade fleissig am streichen. Im Grundsatz bin ich einverstanden, nicht mehr ausgeben als einnehmen. Jedoch zweifle ich stark an den bürgerlichen Prioritäten.

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  • Mai 25, 2010

    “Im Grundsatz bin ich einverstanden, nicht mehr ausgeben als einnehmen.”

    Leide​r findet aber das Sparen auf der falschen Seite statt – bei der Bildung – Ausbildung – Weiterbildung usw.

    Die Sparübungen der Schweiz werden vielerorts hoch gepriesen – doch sind sie auf die Vernachlässigung der Infrastruktur in verschiedenen Bereichen zurückzuführen, was uns zu gegebener Zeit einen Resten teurer kommt als jetzt.

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  • Juni 27, 2010

    Nur Sparen ist kein Programm. Entscheidend dürfte immer die richtige Mittelallokation sein. Ob es deshalb vertretbar ist, bei der Bildung zu sparen oder die Infrastruktur verlottern zu lassen, ist mehr als fragwürdig. Wenn dann immer mehr Kinder mit oft sehr heterogenem familiärem Hintergrund (Bildungsferne) in den Schulklassen sitzen und unter diesen Umständen individuelle Förderung ein Wunschtraum bleibt wird das Folgen haben.

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  • Juli 2, 2010

    Sicherlich stehen wir Schweizer besser als andere Länder da. Und wie geschrieben ist nicht alles perfekt. Doch was tun? Habe ja neulich wieder mal gehört und gelesen, dass die Lohnschere sich weiter öffnet http://www.wirtschaft.ch/Die+Lohnschere+in+der+Schweiz+oeffnet+sich+weiter/415151/detail.htm (dieser Link z.B.). Vermögensverteilung wie z.B. in Deutschland (D und CH sind sich nicht allzu fremd): Für das Jahr 2002 folgt aus einer 2007 veröffentlichen Studie des DIW [3] eine Verteilung von 20 % der Haushalte, die 80 % des Vermögens besitzen. Dies entspricht der Vermögensverteilung, die Pareto im letzten Jahrhundert in Italien beobachtete. 1 % der Bevölkerung besitzt über 20 % des gesamten Vermögens in Deutschland – und damit mehr als die unteren 80 % der Bevölkerung zusammengenommen. (Quelle: http://www.n-tv.de – Bericht vom 7. November 2007) Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen fast zwei Drittel des Volksvermögens.[4] [5] [6] Zwei Drittel der Bevölkerung haben kein oder nur ein geringes Vermögen, ungefähr die Hälfte der Bundesbürger hat kein Vermögen und lebt unmittelbar vom Einkommen (http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_(Wirtschaft) dazu das anlocken von Reichen mit Steuerngeschenken. Irgendwann hat auch der zahlende Mittelstand kein Geld mehr und wer bezahlt dann das Einkommen der Staatsangestellten, die Schule, die Infrastruktur, die Verbilligungen, die Sozial- und IV-Leistungen? Wie wäre es, mal umzudenken, umzuverteilen etc.? Denke dies sind die dlobalen Herausforderungen. Ein Land allene reicht nicht und wohl eher (noch) undenkbar. Somit wird der Arme immer ärmer und der Reiche immer reicher. Oder kann man da einen Lösungs-Ansatz daraus lesen, wenn man umdenkt?

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    • Juli 3, 2010

      dazu noch dieser Link: http://www.schweizerfamilie.ch/schoener-leben/armen-werden-aermer-reichen-reicher-40801. Denke (auch) dass wenn die Lohnschere sich weiter öffnet, die Umverteilung weiter in diesem Sinne stattfindet schadet es dem Land….

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    • Juli 14, 2010

      Wie andernorts erwähnt, auch tiefe Einkommen sind angestiegen. Wir leben länger, gesünder und teurer, ALLE. Wir konsumieren mehr Kalorien in der Ernährung, wir verbrauchen jedes Jahr ca. 2% mehr Primär-Energie und mehr graue Energie. Wir reisen weiter und meine subjektive Einschätzung ist, dass generell mehr Einkommen verkonsumiert als gespart wird.
      Diese Tatsachen schliessen praktisch aus, dass ein Teil der Bevölkerung konsequent vom zunehmenden Wohlstand ausgeschlossen ist (so wie das die polemischen Lohnscheren-Artikel suggerieren).
      Die Lohnscherenproblemati​k besteht zwar, aber höchstens in unterschiedlichen POSITIVEN Wachstumsraten und nicht in einem absoluten Divergieren (sinkende tiefe und steigende hohe Einkommen).

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    • Juli 14, 2010

      @Urs Schürch. Vielen herzlichen Dank für IHre Antwort. Ja, sicher sind auch tiefe Einkommen auch angestiegen. Doch nicht für alle: http://www.cash.ch/ne​ws/topnews/cashleser_​mehrheit_ohne_lohnerh​oehung-901395-771 und wenn, kann die Steuerprogression, die höheren Lebenskosten und Krankenkassenprämien wieder alles auffressen. Zumindest im unteren Segment. Auch ist der Mindestlohn nicht für alle garantiert mit ev. Folgen bezüglich der Unterstützung auch für Vollzeitarbeitende http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/13/03/03/dos​/02.html. Ob wir gesünder und teurer Leben mag ich nicht beurteilen. Kenne die Verkaufszahlen von MBudget und PrixGarantie, Aldi & Co. etc. nicht. Doch mit z.B. einem Durchschnittseinkomme​n im Gastgewerbe http://gav.arbeitsrec​htler.ch/Gastgewerbe_​L-GAV-Mindestloehne_2​010.pdf nebst den höheren Lebenskosten, Mieten, Krankenkassenprämien kann man wohl kaum teuer leben, es sei denn, man macht Schulden um “mithalten” zu können, was z.B. reisen, Kleideung, Auto etc. anbelangt. Zudem ist meine Erfahrung, dass das Kader/die Chefs sich eine höhere Lohnerhöhung gönnen, als sie den Mitarbeitern zugestehen. So gesehen ja, es kann mehr Lohn geben (Prozentual unterschiedlich und mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Kaufkraft). Dies mit Folgen auf den Sozialstaat, welche wir heute auch sehen. Mehr kann darüber online gesucht und gefunden und nachgelesen werden – bei Bedarf.

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  • August 14, 2010

    Es ist richtig, dass die Sozialausgaben reduziert werden. Die ALV ist nur eine von vielen aktuellen und kommenden Problemfällen. Die Individuelle Prämienverbilligung übersteigt dieses Jahr erstmals die Ausgaben des VBS, unsere Versicherung im Krisenfall. Zur Zeit werden rund 4 mia für diese ausgegeben und erfasst über 50% der der Schweizer Bevölkerung. Ist diese Subvention noch individuell? Die Schweiz hat ca. 7.6 Mio Einwohner, davon sind ca. 4 Mio arbeitstätig und netto zahlen rund 3.8 Mio Steuern. Die Lohnabzüge steigen permanent, jede “temporäre Abgabenerhöhung” wird zur Langzeit-Einnahmequel​le, die Rentner -noch nie so reich wie heute- beziehen mehr PK-Vermögen als sie eingezahlt haben, was an der Rendite der jungen PK-Versicherten abgeht und die Sozialhilfe ist keine Hilfe für den Notfall mehr, sondern immer häufiger eine Dauerlösung, das Gesundheitswesen wird mit jeder Reform verkompliziert und mit unnötigen Bürokraten verteuert usw. Es ist nicht mehr als sinnvoll, die Sozialausgaben zu überprüfen und auf keinen Fall zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass rund die Hälfte der Bevölkerung sich auf Kosten der anderen Hälfte profitiert. Diejenigen im Arbeitsfähigen Alter sollen arbeiten und die Rentenbezüger sollen solidarisch für die Verbesserung der Finanzlage aufkommen. Schliesslich wurden auch Versprechungen gemacht die so nicht gehalten werden können und diejenigen haben auch davon profitiert. Es ist Zeit die wenigen Arbeitenden zu entlasten da starke Einwanderung die probleme nur temporär üerdeckt.

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  • März 9, 2011

    Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist nicht nur eine Ausgabenfrage, sondern auch eine Frage der Einnahmen!

    Auch durch Steuersenkungen geraten viele Staaten in einen finaziellen Engpass. Durch Steuern finanzierte Leistungen, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Ver- und Entsorgung, Umweltschutz, Sozialwerke sind grundlegend für alle, im Gegensatz zu vielen privaten Luxusgütern und -dienstleistungen. Eine Schwächung des Angebots von öffentlichen Leistungen ist fatal.

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  • September 30, 2011

    Belastung des Sozialstaats durch Ausländer/-innen

    D​ie mangelnde Arbeitsmarktintegrati​on der Zugewanderten belastet das Sozialstaatsystem überdurchschnittlich.​ Während der Anteil der Ausländer/-innen an den Erwerbstätigen in der Schweiz 2009 27.7% ausmachte, war ihr Anteil an allen Erwerbslosen 44%. Bei einem Ausländeranteil von 22.1% an der Wohnbevölkerung betrug ihr Anteil an allen Sozialhilfebezügern 44.7% (unter Einbezug der Eingebürgerten mit Migrationshintergrund​ ca. 60%). Bei den IV-Bezüger/-innen gingen 32.8% der Renten an Ausländer/-innen im In- und Ausland. Die schwächere Arbeitsmarktintegrati​on und ungenügende Ausbildung der Ausländerinnen und Ausländer brachten höhere Soziallasten. (Nach Rudolf H. Strahm, Warum wir so reich sind, Tabelle 9.5, 2008)

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