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Der wirkliche “Bschiss” an der Schweiz

In letz­ter Zeit wurde der Be­griff “B­schiss” schon fast in­fla­tionär ver­wen­det. Und immer will er damit aus­drü­cken, dass etwas nicht so ist, wie es ei­gent­lich so scheint. In letz­ter Zeit wurde ei­ni­ges als “B­schiss” be­ti­telt – wo aber steckt der grösste “B­schiss” der Schweiz?

 

Wahrheit

W​​enn ein Begriff scheinbar in einer Kampagne funktioniert hat, dann wird er das auch in einer anderen Kampagne [1]. So dachten sich das wohl die Verantwortlichen der SVP-Kampagne gegen die Energiestrategie. Und damit man diesen sogenannten “Bschiss” auch untermauern kann, werden flugs ein paar Argumente hervorgekramt mit denen das Empörungspotential auch wirklich ausgenutzt werden kann. Da wird uns dann unter anderem Weisgemacht, es würden uns Kosten von 3’200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt drohen – und erst noch kaltes Duschen. Es wird mit Erziehungsmassnahmen gedroht. Mit Zwangsinvestitionen. Und mit einem Rückfall in die Steinzeit [2].

Schaut man sich diese “Argumente” jedoch genau an, so ist jeder der genannten Punkte schlicht und einfach eine Lüge! [3]

Es ist nicht einfach eine andere Interpretation – Nein, es wurden ganz bewusst Fakten aus der bundesrätlichen Botschaft [4] verbogen, verdreht und falsch zusammengestellt [5]! Und das nicht zum Ersten Mal [6] !

Leider hat die SVP auch einmal mehr ein gut gefülltes Kässeli von rund 2 Mio. Franken, um diese Lügen auch unters Volk zu bringen [1]. Hier werden dem Stimmbürger also einmal mehr nachweisbare Lügen als “Fakten” verkauft. Und das von einer Partei, die von sich den Anspruch hat, eine Staatstragende Partei zu sein!

Dass sie dabei Steigbügelhalter einer Organisation ist, welche die fossilen Energien explizit fördern will und somit kein Interesse hat an einem grösseren Anteil an erneuerbaren Energien – das wird hier auch nicht gesagt! [7]

Ist das kein “Bschiss”?

 

Demokrat​​​ie

Hier folgen ein paar schöne Beispiele, wie die SVP die “Demokratie” interpretiert:

 

1. Wie wird der Volkswillen ermittelt

Frau Estermann verlangt mit einer Motion (nicht die Erste zu diesem Thema!) die sofortige Abschaffung der Sommerzeit und vermeldet dies stolz hier auf Vimentis [8]. So Nebenbei – die Beantwortung einer Motion kostet im Schnitt ca. 4’000 Franken [9]!

Eine der Begründungen: “Obwohl die Sommerzeit in der Schweiz am 28. Mai 1978 mit 83,8% in einer Volksabstimmung mehr als deutlich verworfen wurde, hat sich der Bundesrat Europa angeschlossen und die Sommerzeit 1981 trotzdem eingeführt.”

Was die Politikerin geflissentlich verschweigt ist die Tatsache, dass es durchaus einen Volksentscheid über die Einführung der Sommerzeit gab. Eigentlich sogar zwei – denn mit dem nicht zustande gekommenen Referendum zur zweiten Vorlage und einer an der notwendigen Unterschriftenzahl gescheiterten Volksinitiative dürfte wohl klar sein, wie das Volk damals zu diesem Thema dachte [10].

 

2. Genauigkeit bei der Umsetzung von Volksinitiativen

Die Zweitwohnungsinitiati​​​ve dürfte wohl sehr klar in der Aufgabenstellung gewesen sein: “Art. 75a Abs. 1: Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens zwanzig Prozent beschränkt.” [11]

Trotzdem schaffte es die bürgerlichen Fraktionen – namentlich unter Federführung des SVP-Nationalrates Killer, den bereits definierten Begriff “Zweitwohnung” so umzudefinieren, dass die Initiative fast zur Unkenntlichkeit entstellt wurde [12].

Während bei “ihren” Initiativen auf den einzelnen Buchstaben geachtet wurde und eine wortwörtliche Umsetzung mehrmals angemahnt wurde ist das bei Initiativen von “Anderen” ganz offensichtlich etwas ganz anderes!

 

3. Worüber darf das Volk überhaupt abstimmen?

Hier auf Vimentis liess uns eine sehr zuversichtliche Natalie Rickli in ihrem Blog “Nein zur teuren AHV-Initiative” zur AHV-Initiative wissen: “Deshalb ist eine solide Gesamtreform dringend nötig und politisch bereits aufgegleist.” [13]

Nun, das Volk hat die AHV-Initiative der Gewerkschaften verworfen. Weshalb, möchte ich hier nicht thematisieren. Was aber sehr wohl ein Thema ist, ist die Tatsache, dass sich das Parlament zwar zu einer Reform durchringen konnte bei der alle Parteien Abstriche machen mussten [14]. Einzig die SVP konnte sich mit dem hart erkämpften Kompromiss nicht abfinden.

Es ist zwar absolut legitim, dass man anderer Meinung ist wie das restliche Parlament – die Haltung, die eigene Position bis zum Maximum durchzudrücken hat aber bei der SVP System und wurde hier einmal mehr demonstriert. Dies ging hier so weit, dass die SVP sogar versuchte, diesen parlamentarischen Kompromiss dem Volk vorzuenthalten [15], [16] indem die Vorlage zum “Strategischen Geschäft” erklärt wurde bei dem SVP-Mitglieder so stimmen müssen wie es die Parteileitung will [14].

Also ausgerechnet die Partei, die immer wieder den Volkswillen betont, wollte hier verhindern, dass das Thema überhaupt dem Volk vorgelegt wird.

Zusätzlich engagiert sich hier die SVP zuvorderst, dass sich inhaltlich nichts für die Rentner ändert. Geht es nach der SVP, sollen die Rentner also nicht mehr Geld im Alter erhalten, obwohl der Verfassungsauftrag (!) ganz klar ist: “Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken” [17].

 

Dies sind verschiedene Belege, die zeigen dass es die Partei, die am meisten mit den Begriffen “Demokratie” und “Volkswillen” um sich wirft, es selbst nicht so genau nimmt damit. Mit der Wahrheit sowieso!

 

Ist das kein “Bschiss”?

 

Kann man so einer Gruppierung überhaupt noch trauen?

 

 

Quellen und Belege:

[1] http://www.tagesanzei​​​ger.ch/schweiz/stan​d​a​rd/svp-kaempft-mi​t-​pl​agiatplakaten/s​tor​y/2​9999260

[2] https://energiegesetz​​​-nein.ch/

[3] http://www.infosperbe​​​r.ch/Artikel/Umwelt​/​E​nergiepolitik-Sch​we​iz​-SVP-Gratiszeit​ung​-Fa​ktencheck

[4]​ https://www.admin.ch/​​​opc/de/federal-gaze​t​t​e/2013/7561.pdf

[​5]​ http://blog.tagesanze​​​iger.ch/politblog/i​n​d​ex.php/66618/das-​en​er​giemaerchen-der​-sv​p/

[6] http://www.watson.ch/​​​Schweiz/Wahlen%2020​1​5​/841644241-Wie-di​e-​SV​P-mit-rechneris​che​n-u​nd-grafischen​-Tri​cks-​den-Ausl%C3​%A4nd​erant​eil-in-de​r-Schw​eiz-ho​chpusch​t

[7] http://www.swissoilsc​​​hweiz.ch/de/swissoi​l​/​werwirsind/Prasid​iu​m.​aspx

[8] https://www.vimentis.​​​ch/d/dialog/readart​i​c​le/neues-zur-somm​er​ze​it/

[9] https://www.admin.ch/​​​opc/de/federal-gaze​t​t​e/2000/3306.pdf – Seite 2

[10] http://www.20min.ch/s​​​chweiz/news/story/W​a​r​um-schaffen-wir-d​ie​-S​ommerzeit-nicht​-ab​–2​0734675

[11] https://www.admin.ch/​​​ch/d/pore/vi/vis345​t​.​html

[12] http://www.watson.ch/​​​Schweiz/Best%20of%2​0​w​atson/449451569-D​ie​-S​VP-pfeift-bei-Z​wei​two​hnungen-auf-d​en-V​olks​willen-%E2%​80%93​-und-​bekommt-n​un-kal​te-F%C​3%BCsse​

[13] https://www.vimentis.​​​ch/d/dialog/readart​i​c​le/nein-zur-teure​n-​ah​v-initiative/

[​14]​ http://www.tagesanzei​​​ger.ch/schweiz/stan​d​a​rd/es-soll-doch-7​0-​fr​anken-mehr-ahv-​geb​en/​story/3132780​3

[1​5] https://smartmonitor-​​​pd.smartvote.ch/vot​e​/​nationalrat/18690​?h​l=​de_CH

[16] https://www.nzz.ch/sc​​​hweiz/altersvorsorg​e​-​2020-rentenreform​-a​uf​-messers-schnei​de-​ld.​151591

[17] https://www.admin.ch/​​​opc/de/classified-c​o​m​pilation/19995395​/2​01​405180000/101.p​df – Art. 112.2b

 

 

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Comments to: Der wirkliche “Bschiss” an der Schweiz
  • April 21, 2017

    Lieber Herr Wolf
    Danke für Ihre sorgfältige Zusammenstellung.

    (By the Way: Ich gebe auf “die Gruppierung” etwa so viel wie auf einen Zwitschern von @realDonaldTrump)

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  • April 26, 2017

    Sie Herr Wolf haben vollkommen recht,. man muss ein NEIN einlegen, wird ich tun.

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  • Februar 5, 2018

    err Wolf, ihr Text ist ein Dauerbrenner.
    Politische Kampagnen werden wohl nicht mehr häufig von Parteimitgliedern persönlich gestaltet. Man nimmt sich eine Werbeagentur, welche den Wunsch der Partei oder “Gruppierung” in die Öffentlichkeit trägt.” Gelogen” wird vom Werber nicht nicht. Das heisst dann “zugespitzte Aussage” . Sie wird aber mit Hilfe von Auslassungen, zu eigenen Gunsten etwas ” geschönt”. Statistiken: Im einem Text heisst es dann nicht nur “61% wünschen sich….” sondern “mehr als 61% wünschen sich schon lange….”. (Das tönt blumiger). Seriöser wird die Aussage nicht.
    Haben wir uns an die Werbeaussagen schon so gewöhnt, dass wir echt von erfunden nicht mehr unterscheiden werden können? Ein Auto wird nicht mehr als Fortbewegungsmaschine​​ verkauft sondern als “Glückbringer” – als etwas, auf das man wegen dem ” Erfolg bei Frauen” oder wegen dem Ansehen bei Freunden, gar nicht verzichten sollte. Und vor allem “man sollte sich selber auch mal eine Freude bereiten”. In so einem Wagen zu sitzen “bereitet ein unbeschreibliches Lebensgefühl”. < d.h. es wird mit etwas geworben, das unerreichbar ist. Seit Trumps Tweets wissen wir - "auserwählt sein von Gott" ist nicht nur den Päpsten vorbehalten.

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