1. Ausländer- & Migrationspolitik

Deutschland beschränkt Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer

Das geht auch uns an:

Deutsche Bundesregierung;

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden

„Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“F.A.Z.”), vom Freitag, den 7. Oktober 2016.

Quelle: peer./KNA/dpa

Zuständ​​​ig, verantwortlich: Bundesarbeitsminister​​​in Andrea Nahles (SPD!)

Die deutsche Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten.

Im Bundeskabinett soll einem Bericht zufolge in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf beschlossen werden, wonach Ausländer aus anderen EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister​​​in Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsminister​​​iums.

Grundsätzlich​ soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

 

 

Nahles sieht Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet

Die Gesetzespläne sehen den Angaben zufolge vor, dass EU-Bürger künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren „verfestigt“ habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben.

Im April hatte Nahles gesagt, Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Bürger aufkommen. Außerdem sei die Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet, wenn sich die Menschen den Ort für die Auszahlung der Sozialhilfe frei aussuchen könnten. Das Bundessozialgericht hatte zuvor festgelegt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden fürchten daher zusätzliche Milliardenkosten und drängen auf Abhilfe des Gesetzgebers.

 

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Comments to: Deutschland beschränkt Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer
  • Oktober 8, 2016

    Herr Jürg Walter Meyer

    Selber denken, statt kopieren! Milliardenkosten sind Erträge = Umlageverfahren!

    S​ämtliche kapitalistischen Länder verstehen (Nichtwissen der Bevölkerung) das Sozialsystem als Geldvernichter, dabei zirkuliert natürlich auch hier, das geneierte Geldvolumen im Wirtschaftskreislauf,​ hier im Umlageverfahren! Auch hier gilt, das Geld wird erst bei der Tilgung der Bankschuld vernichtet!

    Herr Meyer, wie wird eigentlich Wirtschaften, allgemein mit Geld (versorgt) möglich gemacht? Es ist keine Milchbüchleinrechnung​, wie es uns die Ökonomen und Politiker, weis machen wollen! Vielleicht muss der Staat, auch bei der Neubildung als Kreditnehmer fungieren, solange die Wirtschaft als Ganzes die “Mehrbelastung” nicht tragen kann! Das sinnlos kreierte Aufteilungssystem Arbeit- Geber und Nehmer vernebelt den Geist!

    Warum wird eigentlich, die systemrelevante Wirtschaftsleistung, anteilig nicht direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgerechnet? Es wäre vieles einfacher (jährliche Steuererklärung nur für die Wirtschaft und Vermögende) jedoch wären die Politiker – Profilierungsspiele beendet! Die Arbeitsplatzsituation​ würde sich in diesem Bereich, folgerichtig merklich verändern (nicht durch künstliche Intelligenz)!

    Auf jeden Fall darf die Kaufkraft der Bevölkerung nicht negativ tangiert werden! Ich könnte mir auch hier, eine Geldmengensteuerungsa​bgabe vorstellen! Diese wird mit einem Produktivitätsfaktor ermittelt und von der Wirtschaft erhoben (das Geld fliesst der Wirtschaft vorerst als Gewinn zu = Korrektur im Sinne des Umlageverfahrens!)!

    Herr Meyer, Sie sehen es gibt auch Lösungen, welche man dem Volk, leicht erklären kann, welche jedoch der Wirtschaft und Politik nicht so sehr passt! Es gibt keinen Einbruch zu Lasten der Bürger, in die Sozialsysteme, wenn man die Auswirkung des Geldflusses korrekt umsetzt!

    Georg Bender, kein Parteienspezies

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