1. Ausländer- & Migrationspolitik

Die Abstimmung hätten wir uns sparen können

Nun, da die Re­gie­rung festgelegt hat, wie das Ge­setz zur Steue­rung der Zu­wan­de­rung auf Ver­ord­nungs­ebene ge­re­gelt wird, ist es mei­ner Mei­nung nach wie­der ein­mal Zeit zu resü­mie­ren, was der Bun­des­rat und das Par­la­ment aus der Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive (MEI) ge­macht ha­ben.

Zur Erinnerung im Initiativtext stand Folgendes:

“Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.”

Die Regelung, welche vorraussichtlich am 1. Juli 2018 in Kraft tritt, hat mit dem Initiativtext fast nichts mehr gemeinsam. Der sogenannte “Inländervorrang light” besagt, dass Stellen in Berufen, wo die Arbeitslosigkeit 8% übersteigt, der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden müssen, um Stellensuchenden in der Schweiz einen Vorteil zu verschaffen. Kontingente und Höchstzahlen sind also schon lange vom Tisch, doch auch dieser Inländervorrang ist nicht, was er vorgibt zu sein.

Er ignoriert, dass Ausländer bei den Stellensuchenden in der Schweiz stark überrepräsentiert sind. Der Bund will ausserdem Asylsuchende in den Prozess einbeziehen, wodurch bei den Stellensuchenden wohl ein 50:50-Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern herrschen dürfte. Diese Regelung verdient es nicht einmal, Inländervorrang light genannt zu werden, Ausländervorrang trifft es besser.

Jetzt, wo wir weder Kontingente noch einen echten Inländervorrang haben, lässt sich aus der Umsetzung der MEI vor allem eine Erkenntnis gewinnen: Die Abstimmung hätten wir uns sparen können.

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Comments to: Die Abstimmung hätten wir uns sparen können
  • Dezember 10, 2017

    Da kein Referendum gg. die Umsetzung ergriffen wurde und kein Verfassungsgericht in der Schweiz existiert, kann man sich nur auf die Arbeit des Parlaments verlassen.

    Das Bundesgericht hat nicht die Vollmachten, wie es andere Gerichte es in anderen Ländern haben. So kann es nicht wie in Österreich eben mal so die Ehe von Homosexuellen erlauben und das Gegenteil als nicht verfassungsgemäss deklarieren.

    Viell​eicht gut so, dass das Bundesgericht nicht so politisiert wird wie der Supreme court in den USA.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig, Herr Eberhart, das Bundesgericht könnte eigentlich die Verfassung nicht von sich aus ändern, wenn es mit rechten Dingen zuginge.

      Und trotzdem masst sich ebendieses Bundesgericht an, willkürlich und in Übertretung jeglicher Kompetenzen zu erklären, dass internationale Gesetze und Richtersprüche über unserer Verfassung stehen würden!

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  • Dezember 10, 2017

    Sie haben natürlich vollkommen Recht, Herr Bürgler. Trotzdem scheint mir langfristig gesehen ein allzu grosser Pessimismus noch nicht geboten.

    Vorab muss man sich in Erinnerung rufen, dass der erwähnte Text der Initiative über die Steuerung der Einwanderung nach wie vor in der Verfassung steht.

    Die als „Umsetzung“ bezeichnete Schmierenkomödie von Parlamenten und Bundesrat hat zudem auch vielen die Augen geöffnet, die damals der Initiative nicht zugestimmt haben. Sie haben ebenfalls mitbekommen, wie sich diese „Volksvertreter“ offensichtliche Verfassungsbrüche ohne Scham erlauben.

    Und es stehen bedeutende Richtungsentscheide an, die dem Volk vorgelegt werden müssen.

    Bei der RASA-Initiative wird sich zeigen, ob die Bürger tatsächlich den soeben beschlossenen Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen und damit der Classe Politique zu folgen gedenken, welche mit aller Kraft die direkte Demokratie abschaffen und sich in eine global-internationale​ Machtstruktur einordnen wollen.

    Die „Selbstbestimmungs-In​itiative“ wird die gleiche Frage ein zweites Mal stellen. Welche Richter entscheiden letztendlich über unsere Geschicke? Wo ist die Grenze der akzeptierten Machtausübung durch internationale Gremien, welche ohne direkte Bürgerbeteiligung betrieben werden darf?

    Und schliesslich wird man uns auch noch über das am deutlichsten formulierte Schweiz-Abschaffungsb​egehren abstimmen lassen müssen. Es geht dabei um den sogenannten „Rahmenvertrag mit der EU“(auch schon als „Konsolidierungsvertr​ag“ neurolinguistisch umprogrammiert, oder neuerdings gar „Freundschaftsvertrag​“ genannt).

    In einem solchen Rahmenvertrag soll vereinbart werden, dass alle bisherigen und zukünftigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU nur noch unter entscheidenden Vorbedingungen geschlossen oder abgeändert werden können:

    • Die Schweiz verpflichtet sich, sämtliche EU-Gesetze zu übernehmen und die bisherigen Verträge diesbezüglich zu ergänzen.
    • Die Schweiz verpflichtet sich, grundsätzlich sämtliche zukünftigen, von der EU beschlossenen Gesetze nachzuvollziehen.
    • Bei Unstimmigkeiten über die Auslegung der Gesetze entscheidet der Europäische Gerichtshof ohne Berufungsmöglichkeit.​
    • Sollte die Schweiz Entscheide des Gerichtshofes nicht umsetzen, so hat die EU das Recht Sanktionen („Ausgleichsmassnahme​n“ genannt) gegen die Schweiz zu beschliessen. Gegenrecht besteht nicht.

    Gegen alle Gesetze, welche die EU erlässt, könnte also in der Schweiz kein Referendum mehr ergriffen werden, Initiativen welche die EU-Gesetzgebung tangieren könnten, würden als ungültig erklärt werden müssen und bei zukünftigen Änderungen der Gesetzgebung müsste gegebenenfalls sogar unsere Verfassung „angepasst“ werden, ohne dass sich der Verfassungsgeber (das Volk) dazu äussern könnte.

    Ich bin zuversichtlich, dass die Schweizer diesem Ansturm der Globalisierer standhalten werden, sofern sie nicht bereits zu träge geworden sind, um die Attacken auf ihre einzigartigen Volksrechte überhaupt zu erkennen. Die „offene Untertanenschweiz“-Me​inungsmacher werden alles einsetzen. Hunderte von Spin-Doktoren werden uns weismachen wollen, dass Freiheit eigentlich Sklaverei bedeutet.

    Noch haben wir ein paar Möglichkeiten sie zu stoppen. Aber es werden die letzten sein…

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  • Dezember 13, 2017

    Nun hat die obskure Fliegenträger-Gruppe gestern bereits kleinverlauten lassen, dass sie es nun doch nicht wagen werden, die RASA-Initiative vors Volk zu bringen. Die haben wohl eingesehen, dass die Schweizer sich nicht lächerlich machen würden.

    Nun denn, der Einwanderungsartikel steht damit noch fester in der Verfassung. Man wird also zu gegebener Zeit darauf zurückkommen können um dessen Respektierung einzufordern.

    Glei​​chentags haben übrigens die Räte beschlossen, die von Trickser-Bundesrätin Widmer eingefädelte Abschaffung des Bankgeheimnisses mindestens für Schweizer zu schreddern.

    Das war doch schon mal ein positiver Dienstag!

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    • Juli 19, 2021

      Wie hätte denn das ausgehen bei einem Nein zur RASA? Ja zu Kontigenten?

      Da derzeit die Debatte wg brexit sowieso ruht, wollte man keine unnötige Diskussion.

      Ausser​dem ist derzeit ja alles konform mit der Personfreizügigkeitsk​onform gelöst.

      Bis die SVP oder Auns-Initiative vors Volk kommen, werden auch noch Jahre vergehen.

      Ausserde​m besteht kein akuter Handlungsbedarf und Brüssel andersweitig beschäftigt.

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    • Juli 19, 2021

      Wie das ausgesehen hätte, Herr Eberhart, müssen Sie gar nicht in die Möglichkeitsform betten. Denn genau das, nämlich „Nein zur RASA, Ja zu Kontingenten“, ist nun Tatsache.

      RASA ist am Nein der Parlamente gescheitert und das Volks-Ja zu Kontingenten steht bereits in der Verfassung.

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